Année politique Suisse 1996 : Eléments du système politique / Elections
 
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1996.pdf). Zu den Parteien vgl. auch Teil IIIa.
In acht Kantonen (AR [1], BS, FR, SH, SZ, SG, TG und UR) fanden 1996 Parlamentswahlen statt. Dabei ergaben sich klare Parallelen zu den letztjährigen eidgenössischen Wahlen: Wie auf eidgenössischer Ebene hiessen die beiden grossen kantonalen Siegerinnen SVP und SP, womit jene beiden Bundesratsparteien in der Wählergunst ganz oben standen, die sowohl regierten als auch opponierten. Schwerer hatten es FDP und CVP, die konziser zu ihrer Regierungsverantwortung standen und trotzdem - oder gerade deswegen - Einbussen hinnehmen mussten. Die SVP, die 30 Sitze hinzugewann, setzte ihren Vormarsch insbesondere in der Ostschweiz fort und konnte in St. Gallen und in Basel-Stadt erstmals ins Parlament einziehen. Kein Erfolg war ihr in dieser Hinsicht im Kanton Uri beschieden. Die SVP gewann ihre Sitze vorwiegend auf Kosten der Freiheits-Partei, die in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Basel-Stadt insgesamt 17 Mandate verlor und damit im Berichtsjahr die mit Abstand grössten Verluste verzeichnen musste [2]. Neben der SVP hatten auch die Sozialdemokraten Grund, zufrieden auf das Jahr 1996 zurückzublicken. Sie gewannen ihre insgesamt 15 Sitze vorwiegend auf Kosten von Parteien der politischen Mitte und kleinen Gruppierungen. Die CVP büsste gesamtschweizerisch neun, der Landesring fünf Mandate und die EVP ein Mandat ein, während nur kantonal bedeutsame Parteien sowie verschiedene Kleinparteien [3] - teilweise durch Verzicht auf Wahlteilnahme - insgesamt 18 Mandate verloren. Bei der FDP hielten sich die Einbussen mit fünf Sitzverlusten in Grenzen. Sie ist mit 25,4% der Sitze nach wie vor die Partei, die in den Kantonsparlamenten am besten vertreten ist, gefolgt von der CVP mit 24,6% [4]. Die Liberale Partei musste drei Sitzverluste in Basel-Stadt verbuchen. Statistisch gesehen gehörten neben SVP und SP auch die Grünen zu den Gewinnern. Sie wurden durch den Anschluss vorher unabhängiger grüner Gruppierungen mit insgesamt 15 Sitzen gestärkt [5]. Die GPS selbst verlor aber drei Sitze [6].
Was sich punkto Frauenvertretung schon 1994 und 1995 angedeutet hatte, bestätigte sich im Berichtsjahr: Der Frauenvormarsch in den kantonalen Parlamenten hielt an, er hat sich allerdings seit dem "Brunner-Dreifuss-Effekt" im Jahr 1993 verlangsamt. Von den acht Kantonen, die ein neues Parlament wählten, kam es nur in Appenzell Ausserrhoden, Freiburg und insbesondere St. Gallen zu substantiellen Erhöhungen des Frauenanteils. Immerhin war er in keinem einzigen Kanton rückläufig; in Schwyz stagnierte er. Ende 1996 waren 696 von 2999 Parlamentssitzen von Frauen besetzt; der Frauenanteil stieg damit von 22,0% (1995) auf 23,2% an [7].
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Appenzell Ausserrhoden
Im neu 65 (bisher 63) Mitglieder zählenden Kantonsrat blieben die Mehrheitsverhältnisse stabil. Die Freisinnigen halten weiterhin die absolute Mehrheit, auch wenn in Appenzell Ausserrhoden die Parteien traditionsgemäss keine sehr grosse Rolle spielen und keine Fraktionen existieren. Einen Dämpfer erhielt die SVP, die erstmals in grösserem Stil in acht von 20 Gemeinden kandidiert hatte. Sie blieb auf ihren drei bisherigen Mandaten sitzen; zwei ihrer drei Mandate konnte sie dabei erst im zweiten Durchgang sichern. Insgesamt waren für sechs Sitze in vier Gemeinden zweite Durchgänge nötig. Auf dem Vormarsch befanden sich die Frauen, deren Anteil im Kantonsrat sich von 15,9% auf 26% erhöhte [8].
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Basel-Stadt
Erstmals galt bei den baselstädtischen Grossratswahlen die Fünf-Prozent-Klausel, was sich gegenüber 1992 in einem Zusammenschliessen von Gruppierungen und einem Rückgang der Listenzahl auf 15 niederschlug. An der neuen Hürde scheiterte dann auch keine der ernstzunehmenden Listen. Im Rennen um die 130 Basler Parlamentssitze, das im Vorfeld der Wahlen als offen bezeichnet worden war, kam es zu einem klaren Linksrutsch: Als Siegerin ging die SP hervor, die unter anderem vom "Novartis-Effekt" - dem Schock, den die Region mit der Fusion der Chemie-Giganten Sandoz und Ciba und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau erlebte - profitierte und unter dem Motto "Wir sind konservativ" sieben Sitze (39) hinzugewann. Die Partei, die in Basel schon bei den letztjährigen Nationalratswahlen die grosse Siegerin gewesen war, erreichte damit das beste Resultat seit 1976. Um zwei Mandate zulegen konnte auch die Frauenliste (FraB), während die in Listenverbindung angetretenen Grünen und "Basels starke Alternative" (BastA) sämtliche 13 Mandate halten konnten, die 1992 die Grünen, die Progressive Organisation Basel (POB) - die sich 1993 aufgelöst hatte - sowie die PdA und der LdU errungen hatten. Auf bürgerlicher Seite büssten die FDP vier (17), die Liberal-Demokratische Partei drei (14) und die CVP zwei Mandate (13) ein. Die Schweizer Demokraten (8) und die Listenverbindung SVP/Freiheits-Partei (3) konnten ihre Sitzzahl halten; von der Freiheits-Partei ging allerdings ein Mandat zur SVP über, die damit erstmals im Grossen Rat vertreten ist. Insgesamt verschoben sich neun Sitze vom rechten ins links-grün-feministische Lager (59), womit dieses mit der Unterstützung der DSP oder VEW neu fallweise mehrheitsfähig wird. Die Zentrumsparteien Demokratisch-Soziale Partei (DSP) und die Vereinigung evangelischer Wähler (VEW) konnten ihren Besitzstand mit zehn resp. sechs Sitzen wahren. Nur bescheiden zulegen konnten mit zwei Sitzgewinnen die Frauen (30,8%) [9].
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Freiburg
Im Kanton Freiburg, wo die Wirtschaftskrise - insbesondere die angekündigte Schliessung der Brauerei Cardinal - ebenfalls themenbestimmend war, blieb die Verteilung der politischen Macht im 130köpfigen Grossrat praktisch unverändert. Mit drei Sitzgewinnen war die SP (32) Wahlsiegerin. Die Christlichsozialen gewannen ein Mandat hinzu, durch je zwei Sitzverluste der DSP und der Grünen stagnierte die Linke aber insgesamt, während die Bürgerlichen ihre komfortable Mehrheit behalten konnten. Während die FDP (25) einen Sitz gutmachen konnte, verlor die CVP (45) ein Mandat und setzte damit ihren gemächlichen Abwärtstrend seit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1966 fort. Die SVP musste zwei Sitzverluste verbuchen. Die grössten Veränderungen im Parlament ergaben sich beim Frauenanteil, der sich von 14,6% auf 21,5% erhöhte [10].
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Schaffhausen
Bei den Schaffhauser Parlamentswahlen hiessen die beiden siegreichen Parteien SVP und - bedingt - SP. Die SVP erzielte vier Sitzgewinne auf Kosten der Freiheits-Partei, die damit mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Mandate einbüsste (3). Mit neu 23 Sitzen im 80köpfigen Grossen Rat schloss die SVP zur SP auf, die zwar drei Sitze hinzugewinnen konnte, ihre bisherige Stellung als stärkste Fraktion nun aber teilen muss. Die Sozial-Liberale Liste des SP-Dissidenten Arthur Müller, die der SP 1992 gleich fünf Sitze abgeknöpft hatte, trat nicht mehr zur Wahl an. Entgegen den Erwartungen konnte die SP aber nur gerade einen der fünf freigewordenen SL-Sitze holen. Die FDP als drittstärkste Partei konnte ihre 17 Mandate verteidigen, während die CVP nach einem Sitzverlust ihren Fraktionsstatus ebenso wie die Freiheits-Partei verlor. Die EVP konnte einen Sitz gutmachen. Als Schweizer Premiere beteiligte sich ein Jugendparlament an den Wahlen, und dies mit Erfolg: nur rund eineinhalb Jahre nach seiner Gründung schafften ein Jugendparlamentarier und eine Jugendparlamentarierin den Sprung in das kantonale Parlament. Keine Mandatsgewinne verbuchen konnten die Ökoliberale Bewegung und das Grüne Bündnis sowie die rechtsbürgerliche Aktion Liberaler Schaffhauser. Der Frauenanteil im Grossen Rat nahm um eine Vertreterin auf 17,5% zu [11].
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Schwyz
Bei den Wahlen des 100köpfigen Schwyzer Kantonsrats kam es vor allem zu Verschiebungen zwischen den bürgerlichen Parteien. Während die CVP trotz zwei Sitzverlusten die klar stärkste Partei bleibt (46), büsste die FDP fünf Sitze ein und stellt neu nur noch 29 Abgeordnete. Gewinnerin dieser insgesamt sieben verlorenen Sitze war die SVP, die neu über zwölf Mandate verfügt. Damit überholte sie die SP, die ihre Sitzzahl lediglich verteidigen konnte, um einen Sitz; ein auf einer SP-Liste Gewählter ist unabhängig. Das Kritische Forum Schwyz musste eines seiner beiden Mandate abgeben. Insgesamt bleibt das linke Parteienspektrum mit 13 Mandaten gleich gross. Die Freiheits-Partei, die in zwei Gemeinden antrat, ging leer aus. Die von den Frauen postulierte Solidarität funktionierte nicht: ihr Anteil im Parlament stagnierte im Vergleich zu 1992 bei 12% [12].
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St. Gallen
Auch im Kanton St. Gallen hiess die grosse Siegerin der Parlamentswahlen SVP. Die drei Jahre zuvor gegründete Partei zog erstmals in den 180köpfigen Grossen Rat ein, und dies gleich mit 14 Sitzen (9,8%). Die SVP-Sitzgewinne gingen in erster Linie auf Kosten der Auto-Partei (wie die Freiheits-Partei im Kanton St. Gallen immer noch heisst), die neun ihrer bisher 19 Mandate einbüsste. Markante Gewinne konnte die SVP vor allem in den ländlichen Regionen oberes Toggenburg und Sarganserland und in Teilen des Rheintals verbuchen. Die CVP konnte den ihr teilweise prognostizierten Wählerschwund mit lediglich drei Mandatsverlusten in Grenzen halten und bleibt mit 66 Sitzen weiterhin stärkste Partei. Die Freisinnigen, die dieses Mal auf "Flügellisten" verzichtet und - allerdings erfolglos - die Umweltliberalen (ULSG) auf ihre Listen genommen hatten, büssten ein Mandat ein, bleiben mit 44 Sitzen aber klar zweitstärkste Partei. Im linken Spektrum gelang es der SP, ihre Mandatszahl um vier auf 34 zu erhöhen, ihre Gewinne gingen aber auf Kosten der Grünen (-1) sowie des LdU (-2), der nun lediglich noch sieben Ratsmitglieder stellt. Die Schweizer Demokraten verloren ihren einzigen Sitz. Insgesamt blieben die parteipolitischen Kräfteverhältnisse einigermassen gewahrt. Auf Geschlechterebene legten die Frauen markant zu: ihr Anteil erhöhte sich um einen Drittel auf 39 Sitze (21,7%) [13].
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Thurgau
Wie in St. Gallen und Schaffhausen hiess die Siegerin der Wahlen des 130köpfigen Thurgauer Grossrats ebenfalls SVP. Mit sechs Sitzgewinnen hält sie neu 38 Grossratssitze und konnte damit ihre Vormachtsstellung ausbauen. Neu muss die CVP den Status der zweitstärksten Kraft mit der FDP teilen (je 25). Während erstere einen Sitz verlor, konnte die FDP zwei Sitze zulegen. Die SP verlor drei Sitze (20). Einem Mandatsgewinn der Grünen standen der Sitzverlust des LdU - der damit neu nicht mehr im Parlament vertreten ist - und zwei Sitzverluste der EVP gegenüber. Mit drei Mandatsverlusten musste sich auch die Freiheits-Partei, die vor acht Jahren auf Anhieb mit zehn Sitzen ins Parlament eingezogen war, den Stempel der Verliererin aufdrücken lassen. Einen kleinen Erfolg konnten die Frauen verbuchen: Ihr Anteil im Grossen Rat erhöhte sich von 21 auf 24 (18,5%) [14].
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Uri
Im Kanton Uri gingen FDP und CVP gestärkt aus den Landratswahlen hervor. Während die CVP ein Mandat (37) hinzugewann und ihre absolute Mehrheit damit noch ausbauen konnte, verzeichnete die FDP zwei zusätzliche Mandate (19). Die drei Sitzgewinne der Bürgerlichen gingen auf Kosten der SP und der Grünen. Die SP, das Kritische Forum Uri (kfu) und Unabhängige hatten vor vier Jahren vom neu eingeführten teilweisen Proporzverfahren profitiert; zusammen konnten sie damals ihre Sitzzahl fast verdoppeln. 1993 löste sich das KFU jedoch auf und zwei KFU-Landräte schlossen sich der SP-Fraktion an, die damit neun Sitze belegte. Diesen Zuwachs konnte die SP mit neu acht Sitzen nur teilweise halten. Keinen Erfolg hatte die SVP; ihr einziger Kandidat blieb in der Gemeinde Flüelen auf der Strecke. Die Frauen konnten ihre Vertretung im Landrat von 10,9% auf 15,6% erhöhen [15].
 
[1] AR wird statistisch vom SPJ nicht berücksichtigt, da kein eigentliches Parteiensystem besteht.1
[2] Zur Demission von FP-Grossräten im Kanton AG siehe unten, Teil IIIa (FDP und FPS).2
[3] Diese figurieren statistisch unter "Übrige".3
[4] Ohne AR und AI.4
[5] Als Kriterium gilt die Mitgliedschaft oder der Beobachterstatus bei den Grünen. Insbesondere die 10 Sitze von "BastA" (BS) fielen hier ins Gewicht.5
[6] Vgl. auch NZZ, 30.12.96.6
[7] Der Vergleich basiert auf den kantonalen Wahlen 1992 bzw. 1991 (FR). Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt.7
[8] 1. Wahlgang vom 9.6.96: Presse vom 10.6.96. 2. Wahlgang vom 30.6.96: Presse vom 1.7.96.8
[9] Wahlen vom 3.11.96: Presse vom 4.11. und 5.11.96.9
[10] Wahlen vom 17.11.96: Presse vom 19.11.96.10
[11] Wahlen vom 22.9.96: Presse vom 24.9.96; SN, 25.9.96.11
[12] Wahlen vom 21.4.96: Presse vom 22.4. und 23.4.96.12
[13] Wahlen vom 4.2.96: Presse vom 5.2. und 6.2.96.13
[14] Wahlen vom 21.4.96: Presse vom 23.4.96.14
[15] Wahlen vom 10.3.96: Presse vom 12.3.96.15