Année politique Suisse 1998 : Eléments du système politique / Elections
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in insgesamt acht Kantonen (AR, BE, GL, GR, JU, NW, VD, ZG) kam es parteipolitisch in
sechs kantonalen
Regierungen zu
neuen Zusammensetzungen. Im Gegensatz zu den kantonalen Parlamentswahlen hielt der
Trend nach links in den Kantonsregierungen
nur bedingt an. Im Kanton
Waadt wurde die links-grüne Regierungsmehrheit – die ohnehin nur aufgrund von Ersatzwahlen zustande gekommen war – nach zweijährigem Intermezzo wieder durch eine mehrheitlich
bürgerliche Regierung abgelöst. SVP und LP gewannen je einen Sitz auf Kosten von SP und PdA. In Glarus verlor die SP einen Sitz an die FDP. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Zug zog die SVP zu Lasten der FDP bzw. CVP erstmals mit je einem Sitz in die Exekutive ein. Zu einem Linksrutsch kam es in Graubünden, wo die SP der CVP ein Mandat abnahm, sowie in Nidwalden, wo ein Vertreter des Demokratischen Nidwaldens trotz Verkleinerung der Exekutiven von neun auf sieben Sitze erstmals in die Regierung gewählt wurde. In den Kantonen Bern und Jura änderte sich nichts an der parteipolitischen Zusammensetzung; auch bei den Teilerneuerungswahlen in Obwalden blieb alles beim alten. Bei einer turbulenten Ersatzwahl im Kanton Aargau setzte sich der wild kandidierende Kurt Wernli gegen die offizielle SP-Kandidatin durch. Das
Ausscheiden der SP aus der Regierung bedeutete das
Ende der Konkordanzdemokratie in Aargau. Insgesamt
verlor die CVP im Berichtsjahr
vier Regierungssitze, während die
SVP als Wahlsiegerin deren
drei hinzu gewann. Ende 1998 wurden – nach dem Wegfall Graubündens und Nidwaldens – noch zwei Schweizer Kantone (AI, OW) rein bürgerlich regiert
[10].
In Appenzell Ausserrhoden und Nidwalden fanden die Gesamterneuerungswahlen zum ersten Mal nicht mehr an der Landsgemeinde, sondern an der Urne statt. Zu Abwahlen kam es gleich in drei Kantonen: im Kanton Waadt büssten der Kommunist Josef Zisyadis nach nur zweijähriger Amtstätigkeit sowie der Sozialist Jean-Jacques Schwaab ihre Sitze ein. In Nidwalden wurde Robert Geering (fdp) Opfer der Verkleinerung des Regierungsgremiums. In Zug, wo die Regierung nach Proporzsystem gewählt wird, verpasste Paul Twerenbold als Drittplazierter der CVP-Liste die Wiederwahl.
Zu den
Wahlsiegerinnen gehörten die
Frauen: in fünf der acht Kantone, wo die Regierungen neu bestellt wurden, erhöhte sich die Sitzzahl der Frauen. In den Kantonen Graubünden und Glarus schaffte erstmals eine Frau den Sprung in die Regierung. Die Kantone Waadt und Zug stellen neu zwei, Bern erstmals drei Regierungsrätinnen. In den übrigen fünf Kantonen (AR 2, OW 2, AG 1, JU 1, NW keine) änderte sich bezüglich Frauenvertretung nichts. Von den fünf zusätzlich gewählten Frauen gehören je zwei der FDP und SP, eine der SVP an. Nach wie vor stellt die FDP mit zwölf (von 47 Regierungssitzen) die meisten Regierungsrätinnen. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (31) verzeichnet aber die SP mit zehn Regierungsrätinnen weiterhin den höchsten Frauenanteil (32,3%). Insgesamt werden neu 32 von 162 Exekutivmandaten von Frauen ausgeübt, was einem gesamtschweizerischen
Frauenanteil in den Kantonsregierungen von
19,8% (1997: 16,5%) entspricht. An der
Spitze steht der Kanton
Bern mit einem Frauenanteil von
42,9%. Vier Kantone wurden 1998 frauenlos regiert; in drei davon (NW, SH, VS) sass gar noch nie eine Frau in der Regierung
[11].
Am 3. Mai fanden im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Regierungsratswahlen statt, die nach der Abschaffung der Landsgemeinde erstmals an der Urne durchgeführt wurden. Die FDP entschied sich nach eingehender Diskussion für eine klare Vorwärtsstrategie, nachdem sie beim Abschaffungsentscheid der Landsgemeinde von 1997 auf der Verliererseite gestanden hatte, und beanspruchte nach dem Rücktritt dreier Regierungsräte aus ihren Reihen auch weiterhin fünf der sieben Sitze für sich. Sie stieg nach einigen Wirren um Nominationen und Rückzüge von Kandidaten im Vorfeld der Wahlen sowie nach dem Debakel um die Ausserrhoder Kantonalbank geschwächt ins Rennen. Die SP und die SVP andererseits, die sich mit ihrer übereinstimmenden Abschaffungsparole vor einem Jahr vom Volk bestätigt fühlten, wollten an ihren Erfolg anknüpfen und schickten einen zweiten (sp) bzw. ihren ersten Vertreter (svp) in den Wahlkampf. Ihr Kalkül, dass sie als Oppositionsparteien an der Urne über bessere Wahlchancen verfügten als an der Landsgemeinde, traf nicht ein. Alle vier Bisherigen schafften die Wiederwahl im ersten Wahlgang: Werner Niederer (sp) lag vor den freisinnigen Frauen Alice Scherrer und Marianne Kleiner, gefolgt vom Parteilosen Gebi Bischof. Der einzige neue Kandidat, der das absolute Mehr erreichte, war Hans Altherr (fdp). Die beiden Herausforderer Hans Diem (svp) und Paul Vuillemier (sp) lagen noch hinter den beiden weiteren freisinnigen Kandidaten auf Platz acht und neun. Im zweiten Wahlgang schaffte die
SVP, die sich in Appenzell klar als Oppositionspartei positioniert hatte,
zum ersten Mal den Sprung in die
Regierung. Landwirt und Bauernverbandspräsident Diem wurde als siebter hinter Jakob Brunnschweiler (fdp) gewählt. Die neue Ausserrhodner Regierung setzt sich somit aus
4 FDP, 1 SP, 1 SVP sowie einem dem Freisinn nahestehenden
Parteilosen zusammen; die Anzahl
Frauen beträgt weiterhin
zwei. Die Beteiligung lag im ersten Wahlgang bei 44%, im zweiten bei 40%
[12].
Bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern waren nach den Rücktritten von Peter Widmer (fdp), der die politische Bühne nach achtjähriger Zugehörigkeit zur Regierung verliess, sowie Peter Schmid (svp), der Interesse an der Nachfolge von Ständerat Ulrich Zimmerli signalisierte, zwei Sitze neu zu besetzen. Der Wahlkampf warf keine grossen Wellen, was nicht weiter erstaunlich war, weil von Anfang an keine parteipolitischen Veränderungen zu erwarten waren, da die beiden grossen bürgerlichen Parteien mit einer gemeinsamen Liste und partnerschaftlicher Werbung antraten. Seit der 1990 vorgenommenen Verkleinerung der Exekutive auf sieben Sitze beanspruchte die SVP drei Sitze, die FDP deren zwei für sich; die beiden weiteren Sitze wurden der SP überlassen. Mit dem Wahlausgang vom 19. April zeigten sich sowohl Bürgerliche als auch die SP
zufrieden, weil für sie aus den Wahlen keine eigentlichen Niederlagen resultierten. Das traditionelle Wahlbündnis zwischen SVP und FDP hatte sich ein weiteres Mal bewährt: als Siegerin ging Elisabeth Zölch (svp) aus den Regierungsratswahlen hervor, die in 20 von 26 Amtsbezirken das beste Resultat erzielte. Auf dem zweiten und dritten Rang landeten der Vertreter des Berner Jura, Mario Annoni (fdp), der vor vier Jahren noch vor Zölch das beste Resultat erreicht hatte, sowie Hans Lauri (svp). Das bürgerliche Quintett vervollständigten die freisinnige Dora Andres sowie Werner Luginbühl (svp), die als Neue den Sprung in die Regierung sicher schafften.
Die
Linke, die mit fünf Kandidaturen angetreten war,
verfehlte ihr
Wahlziel auf einen dritten Sitz in der Regierung deutlich. Immerhin konnten die beiden bisherigen sozialdemokratischen Kandidaten Dori Schaer und Samuel Bhend im Gegensatz zu den letzten Regierungsratswahlen vor vier Jahren die bürgerlichen Phalanx sprengen und überrundeten stimmenmässig die beiden neugewählten Bürgerlichen. Eine Niederlage musste die dritte SP-Kandidatin
Elisabeth Gilgen einstecken, die das absolute Mehr nicht schaffte und den Einzug in die Regierung deutlich verpasste. Einen Achtungserfolg erzielten die beiden grünen Politikerinnen Regula Rytz und Barbara von Escher, welche nur unwesentlich hinter Gilgen zurückblieben. Aus rot-grünen Kreisen wurde einmal mehr das
Majorzwahlrecht kritisiert, bei dem die Bürgerlichen die Sitzzahl der Linken bestimmen könnten. Nichts mit dem Wahlausgang zu tun hatten die weiteren Kandidaten aus EVP, SD, Bürgerpartei und Vereinzelte. Die Regierung setzt sich auch weiterhin aus
drei
SVP-Mitgliedern,
zwei Freisinnigen und
zwei Sozialdemokraten zusammen. Im Kanton Bern sitzen mit Zölch, Schaer und Andres
erstmals drei Frauen in einer Kantonsregierung. Das Resultat der Regierungsratswahlen insgesamt war Ausdruck einer offenbar weit verbreiteten Zufriedenheit des Wahlvolkes mit der Regierungsarbeit: die Bisherigen belegten geschlossen die ersten fünf Plätze. Andererseits widerspiegelt es eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber der kantonalen Politik: die Stimmbeteiligung war mit 29,3 Prozent äusserst tief (1994: 33,5%)
[13].
In den Glarner Regierungsratswahlen vom 15. März waren zwei Sitze neu zu besetzen. Grosse
Wahlgewinnerin war die
FDP, die
auf Kosten der SP einen dritten Sitz hinzu gewann. Damit setzt sich die Glarner Regierung neu aus
drei Mitgliedern der
FDP,
zwei der
SVP und je
einem der
SP und
CVP zusammen. Nebst dem bisherigen Regierungsrat Willy Kamm wurde die zweite offizielle Kandidatin der FDP, die Rechtsanwältin
Marianne Dürst-Kundert als
erste Glarner Regierungsrätin mit einem Glanzresultat gewählt. Sie ersetzte damit den profilierten, nicht aber unumstrittenen Baudirektor Kaspar Rhyner (fdp). In den letzten zwanzig Jahren hatten insgesamt sechs Frauen erfolglos eine Wahl in die Exekutive versucht. Trotz schwieriger Ausgangslage schaffte auch der dritte, "wild” angetretene, Freisinnige, Pankraz Freitag, den Sprung in die Regierung, zum grossen Ärger der SP, die den Sitz ihres zurückgetretenen Volkswirtschaftsdirektors Werner Marti (sp) nicht verteidigen konnte. Kandidaturen ohne Parteiunterstützung haben im Glarnerland Tradition; so wurden in den letzten 25 Jahren vier sogenannt wilde, d.h. nicht von ihrer eigenen Partei nominierte Kandidaten in die Regierung gewählt. Während der bisherige sozialdemokratische Regierungsrat Jakob Kamm mit dem zweitbesten Resultat wiedergewählt wurde, scheiterte der zweite Kandidat der SP, Kaspar Marti, abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz. Ebenso klar scheiterte der Versuch der CVP, ihren 1994 an die SP verlorenen Sitz zurückzuholen. Nebst der Wiederwahl des bisherigen Regierungsrates Rudolf Gisler landete der zweite CVP-Kandidat Georg Müller noch hinter Kaspar Marti auf dem letzten Platz. Bei der SVP wurden die beiden bisherigen Röbi Marti und Christoph Stüssi wiedergewählt, wobei Röbi Marti am meisten Stimmen aller Kandidierenden erzielte. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,1%
[14].
Bei den Bündner Regierungsratswahlen vom 15. März stand die Frage im Zentrum, ob es der durch eine starke SP-Kandidatur herausgeforderten CVP gelingen würde, ihre traditionelle Doppelvertretung in der fünfköpfigen Kantonsregierung zu behaupten und damit deren rein bürgerliche Zusammensetzung (2 cvp, 2 svp, 1 fdp) für eine weitere Amtsperiode sicherzustellen. Zum ersten Mal seit 1978 standen in Graubünden Regierungsratswahlen an, bei welchen gleich drei von fünf Sitzen zwingend neu zu besetzen waren, weil die Kantonsverfassung Amtszeiten von höchstens zwölf Jahren vorsieht. Die CVP musste ohne Bisherige antreten und sah ihre Position nach turbulent verlaufenden Nominationswahlen und einem verpatzten Wahlauftakt weiter geschwächt. Die SP, die bisher nur ein einziges Mal in der Exekutive vertreten war, trat mit dem moderaten Churer Rechtsanwalt und Grossrat Claudio Lardi an, der nach einer langen Wahlkampagne namentlich auch in den italienischsprachigen Tälern seiner Südbündner Heimat auf Unterstützung zählen konnte. Als einzige Kandidatin wurde
Eveline Widmer-Schlumpf von der
SVP, Tochter des ehemaligen Bundesrates Leon Schlumpf, schon
im ersten Wahlgang gewählt. Damit gelang ihr als
erster Frau der Sprung in die
Bündner Exekutive. Alle anderen Kandidierenden, selbst die amtierenden Regierungsräte Huber (svp) und Aliesch (fdp) scheiterten am absoluten Mehr und mussten im zweiten Wahlgang nochmals antreten. Der sozialdemokratische Kandidat landete auf dem dritten Platz, während die CVP die eigentliche Verliererin des Wahlganges war. Ihre Hoffnung auf einen bürgerlichen Schulterschluss für die Besetzung der verbleibenden vier Sitze sollten sich nicht erfüllen, nachdem die SVP einen solchen abgelehnt hatte. Im zweiten Wahlgang setzte sich der
Sozialdemokrat
Lardi wie im Vorfeld erwartet mit dem besten Resultat durch und
nahm der CVP einen Sitz ab. Auf den weiteren Plätzen folgten der Bisherige Klaus Huber (svp), gefolgt vom ersten CVP-Vertreter Stefan Engeler (neu) und dem weiteren Bisherigen Peter Aliesch (fdp). Der zweite CVP-Kandidat, Martin Cabalzar, der schon im ersten Wahlgang schlecht abgeschnitten hatte, schied mit deutlichem Rückstand aus. Damit setzt sich die neue
Bündner Regierung aus zwei SVP, einem CVP, einem FDP sowie einem SP zusammen. Die Wahlbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 37%, im zweiten 35,7%
[15].
Gleich fünfzehn Kandidaten, darunter fünf Frauen, bewarben sich für die fünf Sitze in der jurassischen Regierung bei den Regierungsratswahlen vom 18. Oktober. Nach dem wegen Amtszeitbeschränkung vorgeschriebenen Rücktritt der Gründerväter des jüngsten Schweizer Kantons um den derzeitigen CVP-Nationalrat François Lachat vor vier Jahren hatte eine neue Politikergeneration das Ruder in Delsberg übernommen. Dementsprechend traten alle Bisherigen zur Wiederwahl an. Nach einem lauen Wahlkampf war es von Anfang an fraglich, ob jemand schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr schaffen würde. Erwartungsgemäss konnte sich keiner der Kandidierenden durchsetzen. Die Stimmberechtigten zeigten sich gouvernemental und setzten die fünf Bisherigen auf die Spitzenpositionen. Für den zweiten Wahlgang verzichteten die CVP und die FDP auf zusätzliche Machtansprüche. Die SP hingegen verfolgte ihr Ziel, einen zweiten Sitz zu gewinnen, weiter und stellten neben dem Bisherigen Claude Hêche ihre zweite Kandidatin Monique Cossali Sauvain trotz magerem Resultat im ersten Wahlgang ein zweites Mal auf. Insbesondere die Christlichsozialen bemühten sich mit Roger Jardin weiter, ihren 1994 verlorenen Sitz, den sie während 16 Jahren innegehabt hatten, zurückzuerobern. An der
parteipolitischen Zusammensetzung der jurassischen Regierung (3 CVP, 1 FDP, 1 SP) änderte sich auch nach dem zweiten Wahlgang vom 1. November nichts;
wiedergewählt wurden
alle fünf bisherigen
Regierungsräte in folgender Reihenfolge: Jean-François Roth (cvp), Claude Hêche (sp), Gérald Schaller (cvp), Anita Rion (fdp), Pierre Kohler (cvp). Als Verliererin ging die CSP aus der Wahl: ihr Kandidat Jardin landete hinter Cossali Sauvain (sp) auf dem letzten Platz. Auch die Sozialdemokraten konnten ihr Ziel eines zweiten Sitzes in der Regierung nicht erreichen. Die Stimmbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 55,2%, im zweiten Wahlgang 52,9%
[16].
Der
Wechsel des Wahlverfahrens von der Landsgemeinde zur Urnen-Demokratie sowie die
Verkleinerung der Regierung von neun auf sieben Mitglieder schafften eine völlig neue Ausgangssituation vor den Regierungsratswahlen im Kanton Nidwalden vom 15. März. Bisher war die Nidwaldner Regierung ein bürgerliches Männergremium mit sechs christlichdemokratischen und drei freisinnigen Regierungsräten gewesen. Sechs Bisherige traten erneut an. Die CVP kandidierte mit einer Fünferliste, die FDP (in Nidwalden Liberale genannt) mit einer Dreierliste und das rot-grüne Demokratische Nidwalden mit einem Kandidaten. Bereits im ersten Wahlgang konnten wider Erwarten alle sieben Sitze vergeben werden. Erstmals schaffte ein Mitglied aus einer anderen Partei als der CVP und der FDP den Sprung in die Regierung: Leo Odermatt vom
Demokratischen Nidwalden, der 1990 mit dem kantonsweit besten Resultat ins kantonale Parlament gewählt worden war und sich an der Spitze des Nagra-Gegner-Komitees gegen das Atomlager am Wellenberg eingesetzt hatte, landete auf dem siebten Platz und liess die CVP-Kandidatin Lisbeth Gabriel hinter sich. Diese schaffte zwar das absolute Mehr von 6389 Stimmen, schied allerdings als Überzählige aus. Die
Nidwaldner Regierung bleibt somit auch weiterhin fest in
Männerhand. Die besten Resultate erzielten die Bisherigen Paul Niederberger (cvp), Meinrad Hofmann (cvp), Werner Keller (fdp), Ferdinand Keiser (cvp) und Viktor Furrer (cvp). Neu gewählt wurde der freisinnige Bauingenieur Beat Fuchs. In der Geschichte des Kantons war es noch nie vorgekommen, dass ein
amtierender Regierungsrat abgewählt wurde. Dieses Schicksal erlitt durch die Verkleinerung der Regierung
Robert Geering (fdp), der 1994 von der Landsgemeinde äusserst knapp vor Odermatt gewählt worden war. Die neue Zusammensetzung lautet damit: 4 CVP, 2 FDP, 1 DN. Die Beteiligung betrug bei dieser erstmals durchgeführten Urnenwahl 49,9%
[17].
Keine hohen Wellen warfen die Teilerneuerungswahlen für vier Regierungsräte im Kanton Obwalden. Anton Röthlin, Elisabeth Gander-Hofer (beide fdp) und Hans Matter (csp) schafften die Wiederwahl problemlos. Nur die Wiederwahl von Erziehungsdirektor Hans Hofer (csp) gab zu Diskussionen wegen der Entlassung zweier Schulinspektoren Anlass; allerdings stimmen bloss vereinzelte gegen ihn. Die Obwaldner Regierung setzt sich damit auch
weiterhin aus
3
CVP,
2 CSP sowie
2 Freisinnigen (in Obwalden Liberale genannt) zusammen; auch die
Doppelvertretung der Frauen blieb erhalten
[18].
Vier Jahre nach der Sprengung der traditionellen Zauberformel in der Waadtländer Regierung sowie zwei Jahre nach der turbulenten Ersatzwahl, aus welcher erstmals aufgrund der bürgerlichen Uneinigkeit eine links-grüne Regierungsmehrheit hergegangen war, wurde das alte Kräfteverhältnis von fünf zu zwei zwischen der Rechten und der Linken wiederhergestellt. Schon nach dem ersten Wahlgang der Staatsratswahlen vom 15. März zeichnete sich ab, dass die Wahl des Kommunisten Josef Zisyadis vor zwei Jahren eher ein Protest gegen die herrschenden Zustände als ein Vertrauensbeweis in den unkonventionellen Linksaussen dargestellt hatte. Im ersten Wahlgang wurden die drei bisherigen bürgerlichen Staatsräte Charles Favre und Jacqueline Maurer-Mayor (beide fdp) sowie Claude Ruey (lp), die auf einer bürgerlichen Siebnerliste angetreten waren, mit Stimmenanteilen zwischen 50% und 51% auf Anhieb wiedergewählt. Auf der linken Seite, wo SP, PdA und Grüne gemeinsam auf einer Sechserliste angetreten waren, verbuchte der Grüne Philippe Biéler mit 48,2% der Stimmen das deutlich beste Resultat. Im Vorfeld des zweiten Wahlganges war die Ausgangslage völlig offen. Die bürgerliche Seite präsentierte sich nach der Wahl ihrer drei Bisherigen mit einer Dreierliste, während die Linke die Regierungsmehrheit mit einer Viererliste zu verteidigen suchte. Der bisherige Erziehungsdirektor Jean-Jacques Schwaab (sp) trat nicht mehr an, nachdem er im ersten Wahlgang das schlechteste Ergebnis erzielt hatte.
Philippe Biéler (gp) konnte das gute Resultat der ersten Runde bestätigen und wurde im zweiten Wahlgang mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Auf den weiteren Plätzen folgten neu die SP-Nationalrätin Francine Jeanprêtre, der liberale Parlamentspräsident Charles-Louis Rochat sowie Jean-Claude Mermoud von der SVP, der für seine Partei den vor zwei Jahren verlorenen Platz zurückholte. Die
Liberalen eroberten somit zum ersten Mal seit vierzig Jahren einen
zweiten Sitz, während die Sozialisten ihren seit 1955 besetzten zweiten Sitz einbüssten. Auf den hinteren Rängen klassierten sich Pierre-Yves Maillard (sp), Eric Golaz (fdp) und Justizdirektor
Zisyadis, der sein Regierungsmandat nach nicht einmal zwei Jahren wieder verlor.
Somit setzt sich die neue Waadtländer Regierung aus 2 FDP, 2 Liberalen, 1 SVP, 1 SP und 1 GP zusammen. Die Anzahl
Frauen in der Regierung erhöhte sich auf
zwei. Die Stimmbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 31,2%, im zweiten 29,8%
[19].
In den Zuger Regierungsratswahlen vom 25. Oktober war einzig der Sitz des zurücktretenden Sozialdemokraten Urs Birchler neu zu besetzen. Die seit 1991 im Kanton Zug bestehende SVP konnte sich nach den für sie erfolgreichen Zuger Gemeinderatswahlen berechtigte Hoffnungen machen, die bisherige Zusammensetzung des Regierungsrates (3 CVP, 2 FDP, 1 SP, 1 SGA) auf Kosten der CVP aufzusprengen. Kleine Parteien haben im Kanton Zug dank dem Listenproporz-Wahlsystem grössere Wahlchancen, da der Einzug in die Regierung schon mit 12,5 Prozent der Listenstimmen gesichert ist. Die SVP ging als grosse Siegerin dieses Wahlwochenendes hervor. Ihr Kandidat, der 62-jährige Zuger Unternehmensberater
Paul Flachsmann, der die dreiköpfige SVP-Fraktion im Kantonsrat angeführt hatte, wurde dank dem Proporzsystem als erster SVP-Vertreter in die Zuger Regierung gewählt.
Zum ersten Mal regiert damit ein
SVP-Vertreter in einer
Innerschweizer Exekutive mit. Problemlos wiedergewählt wurden die bisherigen Regierungsräte Robert Bisig, Walter Suter (beide cvp), Ruth Schwerzmann, Peter Bossard (beide fdp) sowie Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (sga). Die SP, die mit zwei Kandidatinnen angetreten war, konnte ihren Sitz nur mit Mühe verteidigen. Kantonsratspräsidentin Monika Hutter-Häfliger rettete den SP-Sitz wenigstens als Restmandat und zog als
zweite Frau in die Regierung ein.
Abgewählt wurde
Baudirektor Paul Twerenbold als Drittplazierter auf der CVP-Liste. Nach seiner Abwahl wurden in der
CVP wieder
Rufe nach der Abschaffung des Proporzes und der Einführung eines Majorz-Wahlsystems laut. Damit setzt sich die
Zuger Regierung neu aus 2 CVP, 2 FDP, 1 SVP, 1 SP sowie 1 SGA zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,3%
[20].
[10] Zu den detaillierten Regierungszusammensetzungen siehe Tabelle im Anhang. Die Aargauer Regierung setzt sich neu aus vier Bürgerlichen und einem Parteilosen zusammen.10
[11] Vgl. auch
SPJ 1997, S. 61 f. Zu den Frauenanteilen in den Gemeindeexekutiven siehe unten (Kommunale Wahlen).11
[12] 1. Wahlgang vom 3.5.98: Presse vom 4.5.98. 2. Wahlgang vom 17.5.98: Presse vom 18.5.98. Zur Nomination und zum Rückzug von Richard Krayss (fdp) vgl.
SGT, 24.2. und 28.2.98. Zur Ausgangslage vgl.
NZZ, 29.4.98.12
[13] Wahlen vom 19.4.98: Presse vom 20.4.98. Siehe auch Beilage “Bern hat gewählt” in
Bund, 20.4.98.13
[14] Wahlen vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98.14
[15] 1. Wahlgang vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. 2. Wahlgang vom 5.4.98: Presse vom 6.4.98. Zu den internen Spannungen innerhalb der CVP vgl.
BüZ, 29.1. und 30.1.98. Zur Ausgangslage vor dem 2. Wahlgang und zu den Brüchen im Bürgerblock vgl.
NZZ, 2.4.98.15
[16] 1. Wahlgang vom 18.10.98: Presse vom 19.10.98. 2. Wahlgang vom 1.11.98: Presse vom 2.11.98.16
[17] Wahlen vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. Zur Ausgangslage vgl.
NZZ, 2.3.98. Schon die letzte Ersatzwahl hatte an der Urne stattgefunden (vgl.
SPJ 1996, S. 55 f.).17
[18] Landsgemeinde vom 26.4.98: Presse vom 27.4.98. In Obwalden finden alle zwei Jahre Teilerneuerungswahlen für die Regierung an der Landsgemeinde statt. Abwechslungsweise werden einmal drei, das andere Mal vier Regierunsmitglieder gewählt. Letzte Teilerneuerung vom 28.4.96;vgl.
SPJ 1996, S. 56.18
[19] 1. Wahlgang vom 1.3.98: Presse vom 2.3.98. 2. Wahlgang vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. Zu verschiedenen Affären und Skandalen der Waadtländer Regierung vgl.
24 Heures, 25.2.98. Letzte Ersatzwahl siehe
SPJ 1996, S. 56; letzte Gesamterneuerungswahlen siehe
SPJ 1994, S. 54 f.19
[20] Wahlen vom 25.10.98: Presse vom 26.10.98. Zu den Nominationsversammlungen im Vorfeld der Regierungsratswahlen vgl.
NLZ, 11.7.98. Zum gescheiterten Versuch der CVP, das Majorzsystem einzuführen, siehe
SPJ
1997, S. 356.20
Copyright 2014 by Année politique suisse