Année politique Suisse 1998 : Enseignement, culture et médias / Médias
 
Radio und Fernsehen
Im Berichtsjahr sassen die Deutschschweizer während 132 Minuten täglich vor dem Fernseher. Dies bedeutete gegenüber 1997 eine Steigerung von fünf Minuten. Auch in den anderen Landesteilen nahm die Fernsehnutzung zu; in der Westschweiz stieg sie von 143 auf 154 Minuten, im Tessin von 157 auf 164 Minuten pro Tag. Das Fernsehen DRS konnte mit einem Marktanteil von 42,5% in der Hauptsendezeit und einem solchen von 33,8 % im Tagesdurchschnitt seine Position als Marktführer halten. SF 2, von dem erstmals eine Jahresbewertung vorlag, steigerte sich auf rund 7,5% – vorab dank dem Sport und den vom Publikum zunehmend besser honorierten Angeboten des Verlegerfernsehens Presse-TV. Der Ergänzungskanal steht somit seit 1998 neu an zweiter Stelle in der Publikumsgunst, direkt vor dem grössten Konkurrenten RTL, der einen leichten Rückgang hinnehmen musste. Auch SF 1 büsste 0,9% Marktanteil ein und lag zur Hauptsendezeit bei 34,9%. Noch einmal gesteigen war auch die Radionutzung, die in der Deutschschweiz bei 198 Minuten pro Tag lag (1997: 194). In der Romandie wurde täglich 138 (1997: 140), in der italienischen Schweiz 146 Minuten gehört. Hörer büssten die SRG-Radios ein, deren Marktanteil 1998 erstmals unter die 50%-Marke fiel, und bei 48% lag (1997: 51%). DRS 1 fiel von 38 auf 36%zurück, DRS 2 blieb bei 2% stabil, ebenso DRS 3 mit einem Anteil von 9% [34]. Vom Hörerschwund profitierten die Lokalradios. Ihr Marktanteil stieg um 2% auf 38%, derjenige der ausländischen Radiosender blieb bei rund 14% stabil [35]. Der Marktanteil der vier RSR-Programme ging von 42,4% auf 39% zurück, wohingegen die Westschweizer Privatradios den ihrigen von 32,3% auf 36,1% steigern konnten. Der Marktanteil der ausländischen Radiostationen blieb bei 21,7% stabil. Die Abnahme des Publikumsanteils war bei Couleur 3 prozentual am höchsten, nämlich von 6,8% auf 4,3% [36].
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SRG
Die Zukunft der SRG gab im Berichtsjahr Anlass zu zahlreichen Diskussionen. Das Gebührenmonopol der staatlichen Rundfunkanstalt, die ihr auferlegte staatstragende Rolle und der Service Public standen im Kreuzfeuer der Kritik. Die wachsende Konkurrenz seitens Privater setzte die SRG unter Gewinnmaximierungs- und Regionalisierungs-Druck.
Anfangs Jahr erklärte sich der Bundesrat im Rahmen einer medienpolitischen Aussprache grundsätzlich bereit, privaten Radio- und Fernsehveranstaltern sowie der SRG mehr Spielraum im Markt zuzugestehen. Die Grundversorgung bleibe in der Schweizer Medienpolitik auch künftig die Leitlinie und die SRG das Rückgrat. Auf dem sprachregionalen Markt bestehe aber ebenfalls für private Veranstalter die Möglichkeit, mit ihrem eigenen Angebot einen Beitrag zur publizistischen Vielfalt der schweizerischen Medienlandschaft zu leisten. Die Praxis bei der Konzessionierung von ausländischen Programmfenstern solle überprüft werden, da die defensive Strategie zum Schutz der Schweizer Medien nicht habe verhindern können, dass jährlich mehrere Millionen Franken an Werbegeldern ins Ausland abfliessen. Schliesslich stellte der Bundesrat langfristig eine Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) in Aussicht. Damit zeigte er sich bereit, seine restriktive Konzessionierungspolitik, die im Zusammenhang mit der Ablehnung der Gesuche von RTL und Car TV auf das Unverständnis privater Fernsehveranstalter gestossen war, zu überdenken wie auch die Kritik am SRG-Monopol aufzunehmen [37]. Wenige Tage zuvor hatte der Ständerat eine Motion der SVP-Fraktion als Postulat überwiesen, die eine dringliche Revision des RTVG verlangt. Ziel soll dabei ein Systemwechsel in Richtung Liberalisierung, eine Neudefinition der Stellung der SRG ebenso wie des Service Public und eine gebührende Berücksichtigung der Bedürfnisse sprachlicher und kultureller Minderheiten sein [38]. Hingegen wiesen die Räte eine Petition der Schweizerischen Fernseh- und Radiovereinigung für eine Totalrevision des RTVG und eine dringliche Liberalisierung des Radio- und Fernsehmarktes ab, da das aufgeworfene Problem bereits in Prüfung sei [39].
Der im Zusammenhang mit einer Neudefinition der Stellung der SRG stehende umstrittene SRG-Kulturbericht des Bundesrates fand nach jahrelangen Debatten die Gnade des Ständerates, vorwiegend weil dieser die endlosen Diskussionen leid war. Beunruhigt durch den Abbau der Kulturberichterstattung der SRG, hatte das Parlament 1994 vom Bundesrat einen Bericht darüber verlangt, wie das Unternehmen den Kulturauftrag wahrnimmt. In der vorberatenden Kommission des Ständerats waren die Meinungen über die Qualität des Berichts einerseits und über die kulturellen Leistungen der SRG andererseits geteilt. Unbestritten blieb, dass dem Leistungsauftrag der SRG im Kulturbereich weiterhin Beachtung geschenkt werden soll. Lob erhielt das SRG-Projekt “Idée Suisse” [40]. In der Ständeratsdebatte vom 18. März wurde die Stellungnahme des Bundesrates jedoch als ungenügend bezeichnet. Dieser habe sich mit der Analyse eines SRG-internen Berichtes begnügt, der zudem voll von Banalitäten und Platitüden sei. Ständerat Gentil (sp, JU) wollte deswegen den Bericht zur Überarbeitung zurückweisen, zog seinen Antrag aber angesichts der Tatsache zurück, dass auch Bundesrat Leuenberger den Bericht als schlecht bezeichnete [41].
Der Ständerat beauftragte den Bundesrat mit einer Motion Simmen (cvp, SO), gesetzliche Grundlagen für ein Bildungsfernsehen in Verbindung mit den neuen Kommunikationstechnologien zu schaffen. Dieses soll ein Ausbildungsangebot auf der Stufe des Schulfernsehens, ein Weiterbildungsangebot für Erwachsene und ein Bildungsangebot für ein breiteres Publikum umfassen. Die anstehende Revision des RTVG sei der geeignete Ort, um ein solches Projekt zu prüfen und die optimale Lösung vorzuschlagen [42]. In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Simmen (cvp, SO) bezüglich der von SF DRS angekündigten Sparmassnahmen im Bildungsbereich hatte der Bundesrat bereits festgehalten, ein Abbau der heutigen Leistungen der SRG im Bereich Bildung wäre für ihn nicht akzeptabel [43].
Die SRG setzte im Berichtsjahr den Akzent auf regionale Information. In der Westschweiz wurde ab Mitte Jahr ein regionales TV-Programm von einem dezentralisierten Studio in Lausanne geführt und von Büros in Sion, Fribourg, Moutier, Neuenburg, Lausanne und Genf gespiesen. Das Alltagsleben in den Westschweizer Kantonen rückte dabei ins Zentrum des Programms. Damit sollte der Genfer-Filter durchbrochen und regionale Legitimität geschaffen werden [44]. Im Radiobereich verabschiedete sich die SRG von ihrer eher defensiven Haltung und nahm eine aktive Zusammenarbeit mit den Lokalradios auf. Mit der Partnerschaft zwischen RSR und dem Genfer Radio Lac startete der Versuch, sich gemeinsam gegen die ausländische Konkurrenz zu stellen [45]. Gleichzeitig bemühte sich die SRG, ihrer Integrationsaufgabe nachzukommen, zu welcher sie der Bundesrat im Zusammenhang mit der sprachregionalen Aufsplitterung der vierten Fernsehkette ausdrücklich verpflichtet hatte [46]. Die im Zuge der von der SRG lancierten Aktion "Idée Suisse" zur audiovisuellen Überbrückung des Röstigrabens angelegte DRS-Fernsehreihe "Voilà" startete im März mit einer dritten Staffel [47].
Eine für den Schweizerischen Nationalfonds erarbeitete Studie kam zum Schluss, die SRG sei seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr in der Lage, in der Schweiz als Integrator zu wirken – weder in sozialer noch in sprachlicher Hinsicht. Der Konzessionsauftrag an die SRG sei deshalb nicht mehr zu rechtfertigen [48].
Die Veränderungen in der Medienlandschaft führten auch in der italienischen Schweiz zur Diskussion der Stellung der RTSI gegenüber den privaten Sendern. Forderungen nach einer Beteiligung der Privaten sowie nach einer Redimensionierung der öffentlichen Medienanstalt wurden laut. Die Gegenüberstellung zwischen dem relativ kleinen Stammpublikum in der italienischen Schweiz und dem grossen potentiellen Publikum in der restlichen Schweiz und in Norditalien sowie Strukturänderungen im Zuge der Wahl einer Nachfolge für Regionaldirektor Marco Blaser, der im Jahr 2000 sein Amt abgeben wird, setzten dabei besondere Akzente [49].
Im November wurde der Chef der Sendung "Arena", Filippo Leutenegger, zum Chefredaktor von SF DRS ernannt. Erwartungsgemäss folgte der DRS-Regionalratsausschuss dem Antrag von Fernsehdirektor Peter Schellenberg und wählte Leutenegger zum Nachfolger von Peter Studer, der sein Amt als Chefredaktor und Abteilungsleiter "Information und Kultur" Mitte November 1999 altershalber abgeben wird [50]. Einen Monat später ernannte der DRS-Regionalrat Walter Rüegg, Direktionspräsident des Solothurner Druck- und Medienunternehmens Vogt-Schild/Habegger Medien AG und Verwaltungsratspräsident des Privatkanals Radio 32, zum künftigen Radiodirektor. Der 51jährige Ökonom wird die Nachfolge von Andreas Blum am 1. Oktober 1999 antreten [51].
Das Direktorium der Westschweizer SRG-Regionalgesellschaft RTSR traf bezüglich der Nachfolge von Regionaldirektor Guillaume Chenevière einen Null-Entscheid. Keiner der beiden zur Wahl stehenden Kandidaten schien dem Direktorium die Realisierung der anstehenden Restrukturierungsmassnahmen bei TSR sicherzustellen, so dass Chenevière für weitere drei Jahre zur Übernahme dieses Amts verpflichtet wurde. Die TSR-Redaktion reagierte mit Unverständnis und Empörung und blieb das ganze Berichtsjahr von personellen Unruhen geschüttelt. Die Wahl von Gérard Tschopp zum neuen Direktor beim Westschweizer Radio hingegen verlief reibungslos [52].
Die SRG schrieb zum zweiten Mal in Folge rote Zahlen. Nach dem 97er Defizit von 21,7 Mio Fr. belief sich der Fehlbetrag 1998 auf 3,4 Mio Fr. Die Erträge hielten bei einem Mehraufwand von einem Fünftel knapp nicht mit. Das Wachstum des Aufwands war durch den Systemwechsel bei Verbreitung und Gebühreninkasso bedingt. Die kommerziellen Erträge aus Werbung und Sponsoring stiegen um 0,8% auf 267,5 Mio Fr. [53].
Die SRG kündigte eine Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren um 9,8% an (TV: 13,2%, Radio 4,6%). Ihren Antrag an den Bundesrat auf einen Gebührenanstieg um jährlich 40 Fr. pro Haushalt ab dem Jahr 2000 begründete die SRG mit dem politischen Auftrag für den Service Public, der medienspezifischen Teuerung mit explodierenden Sport- und Filmrechten sowie technischen Innovationen wie etwa die Digitalisierung. Mit Befremden nahm die Schweizerische Fernseh- und Radiovereinigung (SFRV) von dieser Ankündigung Kenntnis und verlangte als Alternative zu einer Gebührenerhöhung die sofortige Einstellung des zweiten DRS-Kanals SF 2, da dieser keinen Service Public leiste [54].
Gleich zu Jahresbeginn ging mit der definitiven Einstellung des Telefonrundspruchs (TR) ein Stück Schweizer Radiogeschichte zu Ende. Der TR war das erste Kabelradio der Schweiz gewesen und hatte seinen Höhepunkt Ende der sechziger Jahre mit einer halben Million Abonnenten erlebt. Die bereits 1995 beschlossene Abschaltung erfolgte angesichts der Konkurrenz der Kabelnetze, mit welcher die sechs Monokanäle des TR nicht mehr mithalten konnten [55].
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Privates sprachregionales Fernsehen
1998 war das Jahr der nationalen Privatsender. Insgesamt sechs Privatsender drängelten auf den Deutschweizer TV-Markt. Die Sat 1 Schweiz AG, mit der das Schweizer Verlagshaus Ringier zusammenarbeitet, erschien nach Erhalt einer Konzession Mitte Jahr mit der sonntäglichen Sportsendung "ran" im Rahmen ihres Schweizer Programmfensters auf dem Markt [56]. RTL und PRO 7 bewarben sich um eine Konzession für ein gemeinsames Schweizer Programmfenster. Der Sender Prime TV, Projekt des Verbunds der lokalen TV-Stationen Tele M1, Tele Bärn, Tele Tell, Winti TV, Hasli TV und Tele Basel, sowie TV 3 aus dem Hause TA Media AG planten angesichts ihrer noch hängigen Gesuche den Sendestart auf Mitte 1999 [57]. Der Start von Prime TV schien ernsthaft gefährdet, als sich die Koalition der lokalen TV-Stationen im Herbst als brüchig erwies. Nachdem Hasli TV in Konkurs gegangen war, stieg Tele Basel aus dem Projekt aus. Damit verlor Prime TV seine beiden Standbeine in Zürich und Basel. Das Kräfteverhältnis konzentrierte sich fortan auf die beiden Medienhäuser AZ Medien und die BTM Gruppe [58]. Als erster privater Schweizer TV-Anbieter ging im Oktober Tele 24 nach erfolgter Konzessionserteilung sprachregional auf Sendung. Der Bundesrat hatte Tele 24-Betreiber Roger Schawinski verpflichtet, sich vom ursprünglich geplanten Sendernamen “Tele Swiss” zu trennen, da dieser den Anschein eines gesamtschweizerischen Programms erwecke. Im weiteren schrieb der Bundesrat vor, Tele 24 habe sein Programm auf die ganze Deutschschweiz auszurichten, die Interessen der ganzen Sprachregion abzudecken und das Programm nicht nur auf wirtschaftlich interessante Agglomerationen oder gar nur auf Zürich zu konzentrieren. Eine Zürich-Lastigkeit sei auch aus staatspolitischen Gründen zu vermeiden [59].
Die Veröffentlichung einer Prognos-Studie, die das BAKOM im Hinblick auf die Konzessionierung des Programmfensters von RTL/PRO 7 und TV 3 in Auftrag gegeben hatte, dämpfte gegen Ende Jahr die Aufbruchstimmung für Fernsehanbieter. Die Untersuchung, welche von einem verhältnismässig grossen Angebot an Werbeträgern in der Schweiz ausging, lieferte eine ernüchternde Bilanz bezüglich des erwarteten Booms an frei werdenden TV-Werbegeldern. Weil RTL und PRO 7 bereits über Vermarktungsorganisationen und Kundenbindungen verfügen, verhiess die Studie lediglich den ausländischen Programmfenstern gute Überlebenschancen, nicht jedoch den Sparten-Konzepten mit hohen Einnahmeerwartungen und tiefen Budgets [60].
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Regionalfernsehen
Auch im Bereich des Regionalfernsehens buhlten private Fernsehbetreiber um das Fernsehpublikum. Insbesondere das noch hängige Gesuch von Schawinskis Tele 24 für eigene Regionalfenster in Bern, Basel, der Inner- und der Ostschweiz stiess bei den betroffenen Kantonen sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen auf heftige Opposition [61]. Der Ostschweizer TV-Markt war gegen Ende Jahr von insgesamt drei Projekten heiss umkämpft. Nebst dem Gesuch von Schawinskis Tele 24 für Ostschweizer Regionalfenster und dem Verbundsprojekt Tele Ostschweiz, das sich aus der Verlegergesellschaft Kafera ("St. Galler Tagblatt", Publicitas, Ostschweiz Druck + Verlag AG), dem Verein für Regionalfernsehen St. Gallen (rfs), der Cablecom und der Trägerschaft des ehemaligen Wiler Tele-Ostschweiz zusammensetzt, war ein Gesuch von Winti TV für den Sender Tele Top hängig, der den Raum zwischen Zürich und St. Gallen abdecken soll [62].
Im September sendete Hasli TV als ältestes Lokalfernsehen der Schweiz zum letzten Mal. Über den Zürcher Sender wurde nach einem langen Kampf ums Überleben der Konkurs eröffnet [63].
Dem Sendestart etwas näher kam das zweisprachige Bieler Regionalfernsehen TeleBielingue, nachdem der Bundesrat die Beschwerden des Lysser Lokalsenders Loly und von TeleBärn abgewiesen hatte. Diese fürchteten eine Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Möglichkeiten im eigenen Einzugsgebiet. Die definitive Bewilligung für das Bieler Fernsehen war mit der Auflage verbunden, bis spätestens am 1. März 1999 auf Sendung zu gehen [64]. Das UVEK gab grünes Licht für das Projekt Interjura TV. Der von der TV Interjura AG lancierte Regionalsender für das Gebiet Jura und Berner Jura sollte ein Gegengewicht zu TeleBielingue bilden. Gegen die Erteilung der Konzession reichten allerdings die benachbarten Stationen Canal Alpha Plus (NE) und TeleBilingue Beschwerde ein; diese waren Ende des Berichtsjahres noch vor dem Bundesrat hängig [65].
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Spartenfernsehen
Das Verlegerfernsehen Presse-TV (PTV) und die SRG stellten ein Gesuch für die Konzessionierung eines Schweizer Nachrichtenkanals in Aussicht. Die Kanalgemeinschaft zwischen SRG und PTV, an dem die Basler Mediengruppe, die Neue Zürcher Zeitung, Ringier sowie die deutsch-japanische TV-Produktionsfirma DCPT beteiligt sind, hatte sich positiv entwickelt [66]. Die sich in Gründung befindende VHF Fernsehgesellschaft mbH ersuchte ihrerseits beim BAKOM um eine Konzession für ein Schweizer Musikfernsehen. Nach wie vor hängig waren die Gesuche für SwissHits resp. Schweizer Musik-Canal, den Denner-Chef Karl Schweri nach seinem Rückzug von ersterem lanciert hatte [67].
Ende März ging der Spartensender der Wigra-Gruppe TopTV auf Sendung. Als Hauptthemen des Wetterkanals waren nebst der Meteo auch Verkehr und Reisen geplant. Das Projekt scheiterte jedoch nach rund zwei Monaten infolge Konkurses der Zürcher Firma. Das UVEK entzog dem Sender Ende Jahr die bereits 1993 erteilte Konzession [68].
Eine neue Konzession erhielt Star TV, da sich die frühere Konzession als zu einschränkend erwiesen hatte und eine marktgerechte Weiterentwicklung des Programms verunmöglichte. Im Vordergrund der Programmleistungen von Star TV werden der Film – insbesondere der Kinofilm – bleiben; hingegen soll die Konzessionärin neu auch nichtkommerzielle Spiel-, Dokumentar-, Experimental- und Kurzfilme ins Programm aufnehmen können [69].
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Schweizer Radio International
Im März überwies der Nationalrat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission als Postulat und beauftragte den Bundesrat zu prüfen, wie SRI in seinen Bemühungen zur Erreichung einer ganz Nordamerika abdeckenden Satellitenübertragung unterstützt werden könne. Im weiteren sei die Einführung von Sendungen in russischer Sprache sowie eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen zu prüfen, welche die SRI-Aktivitäten auch auf dem Gebiet des Fernsehens möglich machen würde [70]. Auf positive Kritik stiess die Neuausrichtung von SRI beim Publikumsrat. SRI strebte im Berichtsjahr eine Entwicklung weg vom traditionellen Kurzwellen-Radio hin zum "Swiss Media International" sowie eine stärkere Ausrichtung auf Europa, Nordamerika und Asien an [71]. Zugunsten dieser Neuausrichtung wurde die regelmässige Berichterstattung in portugiesischer Sprache geopfert, welche von 160 brasilianischen Stationen aufgenommen worden war [72].
Die Direktorin von SRI, Carla Ferrari, stellte gegen Ende Jahr ihr Amt zur Verfügung. Ferrari sah sich zu diesem Schritt veranlasst, weil die finanziellen Rahmenbedingungen von SRI die Realisierung der von ihr entwickelten Strategie nicht zuliessen. Dies gelte insbesondere für die geplanten Aktivitäten im Fernsehbereich [73].
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Sparten- und Lokalradios
Zahlreich waren die Kooperationen, welche in der Lokalradioszene redaktionell oder werbemässig eingegangen wurden. Aufgrund ihrer finanziellen Schwierigkeiten strebten kleine Lokalradiostationen mit der Einrichtung diverser Programmfenster eine Steigerung der Werbeeinahmen an. In der Deutschschweiz beantragten 18 Privatradios (darunter Argovia, Eulach, Zürisee, Radio Top und extraBern) beim Bundesrat eine Konzessionsänderung, um bis zu sechs sprachregionale Radioprogramme, die via Kabel und DAB (Digital Audio Broadcasting) verbreitet werden, aufschalten zu können. Hinter dem Vorhaben stand mehr als der blosse Wunsch nach einer Gebietsausweitung. In erster Linie reagierten die Privaten auf das im April eingereichte SRG-Gesuch zur etappenweisen Entwicklung der DAB-Technologie und zur Lancierung eines Sparten-Jugendprogramms [74]. Im Bündnerland setzte Hanspeter Lebrument, Verleger der Gasser AG, seine Expansion in Richtung Innerschweiz fort. Dem Zeitungskonglomerat "Südostschweiz" folgte ein gleichnamiges Konstrukt von Lokalradios. Neu traten das Bündner Radio Grischa, dessen Verwaltungsratspräsidium Lebrument übernahm, und das Innerschweizer Radio Central unter der Bezeichnung Südostschweiz am Werbemarkt auf. Eine Tagesreichweite von zusammen 80 000 Hörerinnen und Hörern sollte die beiden Lokalsender auch für nationale Kampagnen attraktiv machen [75]. Ende Jahr reichte der Mehrheitsaktionär des Genfer Lokalsenders One FM ein Gesuch für eine Übernahme von 65% des Kapitals des Lausanner Senders Radio 108.2 – vormals Radio Nostalgie und zuvor Radio Acidule – ein. Radio 108.2 soll nun unter dem neuen Namen Lausanne FM für ein Publikum ab 30 Jahren lanciert und im Verbund mit One FM und dem französischen Sender Europe 2 vermarktet werden. Dieser Werbepool wurde als Reaktion auf das werbemässige Zusammenspannen der den Privatradio-Markt zwischen Genf und Lausanne beherrschenden Konkurrenten NRJ, Nostalgie, Framboise und Lac gebildet [76].
In der Privatradioszene traten zwei nationale Anbieter auf den Markt: Als erster Deutschschweizer Jugendsender ging “Radio 105 Network” unter der Leitung einer Gruppe junger Medienschaffender im Februar auf Sendung. Mit Musik und Unterhaltung richtet sich die Station mit Sitz in Basel ausschliesslich an die Bedürfnisse der 15- bis 29jährigen [77]. Im weiteren erhielt Radio Eviva eine neue Konzession zur Verbreitung des Programms via Satellit und Kabel. Der erstmals 1992 zugelassene private Volksmusiksender Radio Eviva hatte trotz hoher Publikumsakzeptanz auf Ende Juni 1997 den Sendebetrieb einstellen müssen. Die Betriebseinstellung steigerte jedoch den Enthusiasmus der Höherschaft und damit die Bereitschaft diverser Unternehmen, den Kanal über drei Jahre hinweg finanziell mitzutragen. An der neu gegründeten Radio Eviva AG für Volkskultur beteiligten sich mit gleichwertigen Anteilen die Medien Z Holding, die Radio Z AG, die Beat Curti Medien Holding sowie der neue Programmleiter Martin Sebastian [78]. Der Bundesrat erneuerte gleichzeitig die Konzession des Evangeliumsrundfunks Schweiz zur Weiterführung seines religiösen Programmfensters auf Radio Eviva [79].
Die Bevölkerung der Agglomeration Basel erhielt ein drittes Lokalradio. Das UVEK erteilte der Stiftung Radio X eine Konzession bis 2004. Das neue, beschränkt kommerzielle Radio versteht sich als Jugend- und Kultursender; im April ging es als Kontrastprogramm zu den bestehenden Sendern Basilisk und Edelweiss auf Sendung. Erstmals gab das UVEK mit dieser Konzessionierung einem Lokalradio eine obere Grenze für kommerzielle Einnahmen. Radio X darf pro Jahr höchstens 900 000 Fr. (brutto) aus Werbung und Sponsoring einnehmen [80]. Auch das Alternativradio RaSa erhielt eine Konzession und sendete ab September in einem auf die Stadt Schaffhausen beschränkten Sendegebiet [81]. Das neue Stadtzürcher Radio Tropic konnte nach langem Warten seinen Sendestart auf Spätsommer 1999 in Aussicht stellen. Der Bundesrat wies von konkurrierenden Sendern geführte Beschwerden gegen die Konzessionserteilung ab [82]. Schliesslich nahm im Oktober das Luzerner Radio 3fach seinen Betrieb auf. Es wird werbefrei ausgestrahlt und von den benachbarten, kommerziell orientierten Radios Pilatus, Sunshine und Central gemäss vertraglicher Verpflichtung substantiell unterstützt [83].
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Ombudsstelle DRS und UBI
Die Zahl der Beanstandungen ging 1998 im Vergleich zum Vorjahr zurück. Insgesamt trafen 106 Beanstandungen beim DRS-Ombudsmann ein (1997: 142). Auf 81 der Fälle konnte er materiell eintreten. Wie in den Vorjahren betraf die Mehrzahl (70) der beanstandeten Sendungen das Fernsehen. Die meisten Reklamationen entfielen auf das Magazin "10 vor 10" (12), gefolgt von der Tagesschau (10) [84].
Die UBI hiess im Berichtsjahr vier Beschwerden gut. In drei Fällen ging es um Sendungen des Fernsehen DRS, in einem Fall um eine Sendung des Westschweizer Fernsehen (TSR). Insgesamt gingen bei der UBI mit 18 Beschwerden ein, sieben weniger als im Vorjahr; elf richteten sich gegen Sendungen von SF 1 und SF 2, wo die Berichterstattung der "Tagesschau" über die Wahlen in der Stadt Zürich, mehrere "10 vor 10"-Beiträge zu religiösen Auseinandersetzungen unter Exil-Tibetern sowie ein "MTW"-Beitrag über transgegen Raps vor der Abstimmung über die "Genschutz"-Initiative beanstandet wurden. Drei Beschwerden gingen gegen die öffentlichen Kanäle in der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz, eine einzige gegen einen Privatfernsehveranstalter ein. Im Bereich Radio wurden zwei Beschwerden eingereicht, beide gegen Radio DRS [85].
 
[34] Presse vom 27.1. und 9.4.99.34
[35] Bund, 17.3.99.35
[36] Bund, 18.3.99. Zu den sinkenden Hörerzahlen bei Couleur 3 siehe LT, 28.11.98.36
[37] Presse vom 26.2.98. Vgl. SPJ 1997, S. 339 und 341.37
[38] Amtl. Bull. StR,1998, S. 422 ff.; NZZ, 19.2.98. Vgl. SPJ 1997, S. 339. Die SVP-Fraktion hatte im Herbst 1997 den umstrittenen BBC/SRG-Film zum Anlass genommen, um mit einer Motion die SRG-Privilegien anzugreifen. In der Frühjahrssession thematisierte StR Reimann (svp, AG) ein weiteres Mal die Schäden, die der Film seiner Meinung nach verursacht habe. Er attestierte aber den SRG-Verantwortlichen, sie hätten ihren Beitrag zur Schadensbegrenzung geleistet (Amtl. Bull. StR, 1998, S. 426; Presse vom 9.3.98; NZZ, 19.3.98).38
[39] Amtl. Bull. StR, 1998, S. 831; Amtl. Bull. NR, 1998, S. 2160. Vgl. SPJ 1997, S. 339.39
[40] Vgl. SPJ 1997, S. 339.40
[41] Amtl. Bull. StR, 1998, S. 417 ff.; Presse vom 19.3.98; Ww, 26.3.98. Vgl. SPJ 1997, S. 339.41
[42] Amtl. Bull. StR, 1998, S. 1369 ff.; NZZ, 18.12.98.42
[43] Amtl. Bull. StR, 1998, S. 541; NZZ, 8.7.98.43
[44] Lib., 23.6.98; QJ, 26.6.98; Presse vom 13.8.98.44
[45] TG, 17.4. und 31.8.98.45
[46] Vgl. SPJ 1997, S. 339.46
[47] JdG, 18.2.98; NZZ, 23.2.98.47
[48] Vgl. Lit. Wuerth; LT, 26.9.98; NZZ, 2.10.98.48
[49] NZZ, 18.8.98; CdT, 21.10. und 26.10.98.49
[50] Presse vom 17.-20.11.98.50
[51] Presse vom 19.12.98.51
[52] Presse vom 20.6.98; LT, 9.9.98; TG, 17.11.98.52
[53] Bund, 26.2.99.53
[54] Presse vom 8.7. und 27.11.98; NZZ, 28.11.98. Vgl. auch Stellungnahme des BR zum Bericht der GPK-StR betr. die Bundesaufsicht über Radio und Fernsehen am Beispiel der SRG (BBl, 1998, S. 1934 ff. und 4101 ff.).54
[55] Presse vom 5.1.98.55
[56] BBl, 1998, S. 3916 ff.; Presse vom 23.6.98; TA, 29.7.98.56
[57] Presse vom 4.7. und 8.7.98.57
[58] SHZ, 7.10.98; AZ, 6.10. und 15.10.98.58
[59] BBl, 1998, S. 2529 ff.; Presse vom 26.3., 2.4., 1.10. und 2.10.98; TA, 10.9.98. Vgl. auch SPJ 1997, S. 340. Die Konzessionserteilung für Tele 24 nannte das BAKOM den ersten konkreten Entscheid des BR im Sinne der neuen medienpolitischen Leitlinien. Die Erwägungen des BR zugunsten der Konzessionserteilung wurden von NR Vollmer (sp, BE) in einer Interpellation als aktive Schwächung der Printmedien auf dem Werbemarkt kritisiert. So sei insbesondere die in einer Medienmitteilung des UVEK-Pressedienstes vom 1.4.98 gemachte Äusserung fragwürdig, wonach der Anteil der elektronischen Medien am schweizerischen Werbevolumen zu fördern sei. Der BR hielt in seiner Antwort fest, es sei nie die Absicht gewesen, den Radio- und Fernsehbereich zulasten der Printmedien zu fördern. Mit der neuen Konzessionierungspraxis wolle der BR verhindern, dass weiterhin Werbegelder ins Ausland abgezogen würden, ohne dass in der Schweiz eine redaktionelle Gegenleistung erbracht werde (Amtl. Bull. NR, 1998, S. 2241).59
[60] TA, 25.11.98.60
[61] Presse vom 21.8.98; BZ, 3.10.98.61
[62] NZZ, 17.6. und 7.10.98; SGT, 19.6., 17.7. und 6.10.98.62
[63] NZZ, 6.3.98; TA, 21.9.98.63
[64] Presse vom 22.8.98.64
[65] Presse vom 24.11.98.65
[66] BaZ, 2.4.98; Presse vom 29.7.98.66
[67] NZZ, 4.12.98.67
[68] Bund, 27.3.98.68
[69] BBl, 1998, S. 3920 ff.69
[70] Amtl. Bull. NR, 1998, S. 741 f.70
[71] NZZ, 27.7.98.71
[72] Lib., 16.6.98. Vgl. dazu auch die Stellungnahme des BR zu kritischen Interventionen im Parlament (Amtl. Bull. NR, 1998, S. 2944 und 2983).72
[73] NZZ, 6.11.98. Vgl. SPJ 1997, S. 341.73
[74] Presse vom 6.5.98.; BaZ, 22.12.98.74
[75] BüZ, 10.6. und 31.12.98; Presse vom 8.9.98.75
[76] 24 Heures, 23.3., 25.9. und 10.12.98; TG, 12.12.98. Vgl. SPJ 1997, S. 342. Vgl. auch die Antwort des BR auf die Einfache Anfrage von NR Jaquet (sp, VD) betreffend den Aktionärswechsel bei Radio Acidul (Amtl. Bull. NR, 1998, S. 2990).76
[77] SGT, 23.2.98; TA, 25.7.98. Vgl. SPJ 1997, S. 341.77
[78] BBl, 1998, S. 2523 ff.; Presse vom 26.3.98; TA, 17.4.98. Zur Betriebsschliessung siehe SPJ 1997, S. 341.78
[79] BBl, 1998, S. 2526 ff.; NZZ, 26.3.98.79
[80] BaZ, 14.1., 8.4. und 20.4.98.80
[81] SN, 29.5. und 8.7.98.81
[82] NZZ, 14.7.98. Vgl. SPJ 1997, S. 341.82
[83] AZ, 19.10.98; BaZ, 20.10.98.83
[84] Bund, 12.2.99; NLZ, 13.2.99.84
[85] NZZ, 4.3.99; Bund, 5.3.99.85