Année politique Suisse 1999

Die Gewinner der 98er Wahlen, die Grünen und die kleinen Linksparteien, wurden in diesem Jahr auf breiter Front wieder zurückgeworfen. Die GP verlor in Zürich fünf Sitze (neu 11), in Luzern drei (7) und in Baselland einen (5), dagegen konnten sie im Tessin ihr bisher einziges Mandat um ein weiteres ergänzen. Im Tessin verlor die PdA ihren einzigen Sitz, dagegen konnte die neue Liberal-sozialistische Partei auf Anhieb zwei Sitze gewinnen. In Zürich vermochte die Alternative Liste auf Kosten der FraP (Frauen macht Politik) einen Sitz zu erlangen. Der Niedergang des LdU setzte sich in Zürich fort. Sein Wähleranteil halbierte sich von 4,7 auf 2,4%, was den Verlust von vier der bisher sechs Mandate zur Folge hatte.

Der langsame Erosionsprozess der CVP setzte sich unvermindert fort. Insgesamt verlor die Partei 31 Mandate. Der Verlust von 30 Mandaten in Luzern fusst zwar zum Grossteil auf der Redimensionierung des Parlamentes, schlug sich allerdings auch in einem von 45,1% auf 39,8% reduzierten Wähleranteil nieder. Dem Verlust zweier Mandate im Tessin stand der doppelte Zugewinn in Zürich gegenüber. Ein Mandat musste die Partei schliesslich in Baselland hergeben. Noch deutlicher fielen hingegen die Verluste der FDP aus. Sie verlor in den vier berücksichtigten Kantonen insgesamt 35 Sitze, davon 20 in Luzern, elf in Zürich, drei in Baselland und einen im Tessin. Besonders stark gestaltete sich ihr Einbruch in Zürich, wo sich bei einem Erdrutschsieg der SVP ihr eigener Wähleranteil von 22,5 auf 19,6% verkleinerte.

Nachdem im vergangenen Jahr der Frauenanteil in den Kantonsparlamenten einen starken Aufwind (+28 Mandate) erhalten hatte, mussten die Frauen in diesem Jahr einen kleinen Rückschlag hinnehmen. Von den 591 zu vergebenden Sitzen gingen 150 an Frauen. Der Frauenanteil beträgt neu 25,4% gegenüber 25,7% 1995. Eine Zunahme erfuhr der Frauenanteil in den Kantonen Baselland (von 25,6% auf 32,2%) und Appenzell-Ausserrhoden (von 26,2% auf 32,3%), in Appenzell-Innerrhoden blieb er auf 19,6% konstant. Dagegen verminderte er sich in den Kantonen Zürich, Luzern und Tessin. Der Kanton Tessin weist mit lediglich 10,0% Frauenanteil neu die tiefste Quote der Schweiz aus [57].

Der Innerhoder Grosse Rat kennt noch immer keine Fraktionen, weshalb die Parteienzugehörigkeit nicht offiziell bekanntgegeben wird. Im kleinsten Kanton der Schweiz werden die Kandidierenden traditionsgemäss von Vereinigungen und Interessengruppen portiert. Erstmals versuchte nun die neu gegründete SVP mit einem parteipolitischen Wahlkampf Einsitz in den Rat zu nehmen. Die Bezirksversammlungen in Appenzell und Rüte, die immer noch unter freiem Himmel abgehalten werden, goutierten den Vorstoss der SVP offenbar nicht. Der Grossrat blieb in festen Händen der CVP-nahen Kräfte. Weil in Oberegg als einzigem Bezirk an der Urne gewählt worden ist, war hier im Juni ein zweiter Wahlgang notwendig. Die Frauen konnten ihre bisherigen neun Sitze im 46köpfigen Rat halten [58].

Die SVP war bei den diesjährigen Kantonsratswahlen in Appenzell-Ausserrhoden erfolgreich. Sie konnte ihre Mandate von bisher vier auf acht verdoppeln. Der Rat zählt 65 Mitglieder, wobei rund ein Drittel parteilos ist. Noch immer wird vorwiegend nach dem Majorzverfahren gewählt. Es werden weniger Parteienvertreter gewählt, als vielmehr Vertreter von Verbänden und Gemeinden. Weil die Zuordnung der Parteizugehörigkeit unterschiedlich gehandhabt wurde, konstatierte beispielsweise die NZZ eine Kontinuität bei den Kräfteverhältnissen, währenddem der TA einen Rechtsrutsch festhielt. Laut einer inoffiziellen Liste sassen vor den Wahlen 31 Mitglieder der FDP, 22 parteilose, in der Regel FDP-nahe Personen, vier SVP- und je drei CVP- und SP-Vertreter im Rat. Zwei Abgeordnete gehörten dem Forum Herisau an. Der Frauenanteil betrug bislang 27%. Von den Bisherigen traten 14 auf die Wahlen hin zurück. Laut TA blieben die Freisinnigen trotz zwei verlorenen Sitzen mit 29 Mandaten stärkste Partei im kantonalen Parlament. Der einzige Sitz des LdU musste den Sozialdemokraten überlassen werden, die neu über vier Mandate verfügen. Die CVP konnte ihre bisherigen drei Sitze verteidigen. Die Parteilosen verloren wie die FDP zwei Sitze an die SVP und verfügen nunmehr über 19 Mandate. Zu den Gewinnern konnten sich auch die Frauen zählen. Sie legten um weitere drei Sitze zu und nehmen nun rund einen Drittel der Mandate ein (21 von 65 Sitzen). Ein Novum stellte die diesjährige Wahl in Herisau nach dem Proporzsystem dar. Erwartungsgemäss führte die Neuregelung des Wahlrechts in der grössten Gemeinde des Halbkantons zu grossen parteimässigen Verschiebungen. Die bisher nicht vertretene SVP konnte hier drei Sitze gewinnen [59].

In Baselland kandidierten im März 554 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Landrat. In allen zwölf Wahlkreisen traten die bisher im Landrat vertretenen Parteien wieder an. Die 194 Kandidatinnen machten mit der eigenen überparteilichen Kampagne „Klara“ auf sich aufmerksam. Nicht mehr in Erscheinung trat hingegen die Unabhängige Frauenliste "Ufral". Ausserdem hatten sich die Freie Grüne Liste und das Grüne Bündnis Baselland zum Grünen Bündnis GB zusammengeschlossen. Als einzige Partei hatte die SP in allen Wahlkreisen unkummulierte volle Listen eingereicht. Dagegen hatten die SD Mühe, ihre Listen voll zu kriegen. Aus dem Bezirk Reinach, wo die Partei einen regen Zulauf erfuhr, mussten daher Kandidaten an andere Bezirke entliehen werden.

Die SVP ging als Siegerin aus den Wahlen hervor. Sie konnte drei Sitzgewinne verzeichnen und überflügelte mit insgesamt 14 Landrats-Sitzen und 16% der Wählerstimmen die CVP, die bei einem Verlust neu mit zwölf Sitzen vertreten ist. Aber auch die Ränge eins und zwei wurden neu bestellt. Die FDP verlor drei Sitze und musste mit einer Fraktionsstärke von 22 Sitzen der SP auf dem obersten Podest Platz machen. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wählerstimmenanteil geringfügig ausbauen. Sie sind im Landrat neu mit 25 Sitzen (+1) stärkste Fraktion. Mit einem Wählerstimmenzuwachs um 2 Prozentpunkte auf 10,6% konnten die SD ihren steten Anstieg seit 1979 auch in diesem Jahr fortsetzen. Sie sind neu mit neun Sitzen (+2) im Parlament vertreten. Der Rückgang der Grünen setzte sich fort. Bereits in den Wahlen 1995 hatten sie zwei Sitze eingebüsst, und ein weiterer kam nun noch dazu. Die EVP schliesslich verlor ebenfalls einen Sitz, obwohl sie ihren Wähleranteil halten konnte; sie ist neu mit drei Mitgliedern im Landrat vertreten [60].

Das Luzerner Kantonsparlament erfuhr in diesem Jahr eine Verkleinerung von bisher 170 auf 120 Sitze. Allein die SVP gab sich zuversichtlich und rechnete trotz der Ratsverkleinerung mit Sitzgewinnen. Sie sollte Recht behalten und konnte ihre Mandatszahl von elf auf 22 steigern. Mit einer Verbesserung ihrer bisherigen Parteistärke auf 17,0% löste die SVP die Sozialdemokraten klar als drittstärkste Partei im Parlament ab. Sitzverluste hatten in erster Linie die CVP (neu: 47) und die FDP (neu: 31) einzustecken. Ihre Wähleranteile gingen um 5,3 resp. 3,5 Prozentpunkte zurück. Die Grünen und die SP konnten ihre Wähleranteile halten, verloren aber infolge der Ratsverkleinerung ebenfalls Sitze. Wahlbeobachter erklärten sich den massiven Gewinn der SVP auch mit deren intensiver Basisarbeit. Gerade in ländlichen Gegenden, wo die Partei vor vier Jahren noch wenig Stimmen sammeln konnte, waren in jüngster Zeit neue Ortssektionen entstanden. Der Frauenanteil im neugewählten Parlament beträgt 29,2%, was einer Zunahme um vier Prozentpunkte gegenüber 1995 entspricht [61].

Zur Wahl in das 90 Sitze umfassende Tessiner Parlament bewarben sich 496 Kandidatinnen und Kandidaten auf insgesamt 15 Listen. Die diesjährigen Wahlen wurden von Beobachtern als flau bezeichnet. Bei einer für Tessiner Verhältnisse eher mageren Wahlbeteiligung von 65,7% blieben die Stärkeverhältnisse weitgehend stabil. Die SVP konnte zwar auf Kosten der CVP etwas zulegen, blieb aber mit 2,8% und 3 Sitzen eine Kleinpartei. Die FDP konnte mit 31,9% ihren Stimmenanteil fast halten, sie verlor einen Sitz und stellt neu 29 Grossrätinnen und Grossräte. Die CVP verlor dagegen 2,2 Prozentpunkte und kam neu bei 25,5% zu stehen. Von den bisherigen 25 Sitzen musste sie zwei Sitze abgeben. Die Lega bestätigte sich als drittstärkste Partei und erreichte mit 18,1% Wähleranteil 16 Sitze, die SP blieb mit 16,4% und 15 Sitzen stabil. Die neue Liberal-sozialistische Partei um Alt-Regierungsrat Rossano Bervini (ex-sp) ergatterte neu zwei Sitze, die Grünen gewannen einen zweiten Sitz. Dagegen verlor die PdA, die im Wahlkampf innere Streitigkeiten zu schlichten hatte, ihren bisherigen Sitz. Im neuen Parlament sind lediglich noch neun Frauen vertreten, was einem Frauenanteil von 10,0% entspricht. Der Kanton Tessin weist damit neu die tiefste Quote der Schweiz aus [62].

Die SVP verzeichnete im Kanton Zürich einen Erdrutschsieg. Sie gewann 20 Sitze neu dazu und wurde zur klar stärksten Partei. In einzelnen Wahlkreisen legte die SVP um über 10% Wähleranteil zu, in Kreisen der Städte Zürich und Winterthur gar um über 20%. Mit Ausnahme der CVP, die zwei Sitze dazu gewann, mussten alle anderen Parteien Federn lassen oder konnten sich knapp halten. Die Sitzverschiebungen führten dazu, dass 20 bisherige Kantonsräte ihr Mandat verloren, darunter auch Anton Schaller, Parteipräsident des LdU Schweiz.Besonders stark gestaltete sich der Einbruch bei der FDP, die elf Sitze verlor, beim LdU, der vier von sechs Sitzen einbüsste, und bei der FP, die überhaupt nicht mehr im Zürcher Parlament vertreten ist. Die SP verlor trotz einem leicht höheren Wähleranteil zwei Sitze, nachdem sie in zwölf Wahlkreisen keine Listenverbindungen eingegangen war. Die FraP (Frauen machen Politik) verlor ihr einziges Mandat an die Alternative Liste. Die Seniorenliste zog mit zwei Sitzen neu ins Parlament ein. Die Listenverbindungen gestalteten sich äusserst bunt. Die Listenzahl war mit 59 nur geringfügig grösser als vor vier Jahren, doch die Durchmischung hat massiv zugenommen. Die beiden Allianzen, die bei den Regierungsratswahlen wahlkampftechnisch sinnvoll waren, waren bei den Kantonsratswahlen nur bruchstückhaft wiederzufinden; so haben FDP, SVP und CVP nur in vier Wahlkreisen zusammengefunden, 1991 war dies noch in 15 Wahlkreisen der Fall. Die CVP traf man häufiger in Partnerschaften mit EVP, LdU und Grünen. Die SVP zögerte mit Verbindungen im Stadtgebiet. Sie trat hier alleine an und konnte Stimmen von den SD, der Seniorenliste, von EDU und FP abwerben. Diese Kleinparteien vermochten sich nur im ländlichen Teil des Kantons in Listenverbindungen mit bürgerlichen Parteien zu behaupten. Von einem heissen Wahlkampf konnte keine Rede sein. Für regelmässige Bewegung sorgte allein die SVP, die mit dem Slogan „Steuern runter! Damit Deinem Schatz mehr fürs Leben bleibt“ zu Felde zog. Für die 180 Sitze im Rat hatten sich 1643 Männer und Frauen aufstellen lassen. Der Frauenanteil lag hier bei 40,6%. Im neuen Rat beträgt der Frauenanteil 26,1% (47 Sitze), gegenüber 28,9% (52 Sitze) bei den letzten Wahlen. Bei den Grünen und der SP halten die Frauen die Mehrheit innerhalb der Fraktion; bei der SVP beträgt der Frauenanteil nur 6,7% [63].