Année politique Suisse 1999 : Eléments du système politique
Elections
Lors des élections fédérales, l’UDC est devenue le parti le plus important en terme de suffrages obtenus et a pris la place du PDC en tant que troisième plus important groupe parlementaire. – Le PDC a pu maintenir ses sièges, alors que le PS et le PRD ont enregistré de maigres pertes. – Le Parti de la Liberté a disparu du parlement et l'Alliance des Indépendants s'est dissoute après la perte de deux de ses trois mandats. – Les partis gouvernementaux disposent dorénavant de 219 sièges sur 246 au parlement, dont la totalité au Conseil des Etats. – La proportion de femmes accédant à la fonction parlementaire n'a que très peu augmenté. – Dans les élections cantonales, l'UDC a enregistré des gains de sièges importants au détriment des démocrates-chrétiens et des radicaux.
Eidgenössische Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_1999.pdf).
Der
Ausgang der Eidgenössischen Wahlen 1999 stand ganz im Zeichen der SVP, die einen Erdrutschsieg verzeichnen konnte. Mit einem Anstieg des Wählerstimmenanteils von 14,9% auf 22,5% avancierte sie zur wählerstärksten Partei. Seit der Einführung der Proporzwahlen im Jahre 1919 hatte noch keine Partei eine solche Steigerung zu erzielen vermocht. Die SVP überholte damit sogar die stabil gebliebene SP (22,5%).Die beiden anderen Bundesratsparteien büssten 0,3% (FDP) resp. 0,9% (CVP) Wähleranteile ein. Unter dem Sieg der SVP hatten aber in erster Linie die kleinen Rechtsaussenparteien FP und SD zu leiden. Die FP kann mit einem Einbruch von 4% auf 0,9% als eigentliche Wahlverliererin bezeichnet werden. Sie hat dabei alle sieben bisherigen Sitze im Nationalrat verloren. Zwei davon hatte sie allerdings schon vor den Wahlen durch Übertritte zur SVP eingebüsst. Der Frauenanteil im Nationalrat nahm im Vergleich zu den Wahlen 1995 von 21,5% auf 23,5% zu
[1].
Nach den zweiten Wahlgängen standen Ende November auch die letzten
Resultate für den Ständerat fest. 20 der 40 zu bestimmenden Sitze wurden durch neue Köpfe besetzt. Die Kantone Graubünden, Zug, Appenzell-Innerrhoden und Obwalden hatten ihre Vertretungen bereits früher bestimmt. 17 Ehemalige waren nicht mehr zur Wiederwahl angetreten und drei Ständeräte – alle aus der Romandie – wurden nicht bestätigt. Parteipolitisch hat sich die Zusammensetzung nicht grundlegend verändert. Grosse Verliererin war die LP, die ihre Mandate in Neuenburg und in der Waadt an die Sozialdemokraten abtreten musste. Auf der anderen Seite gewann die SVP zwei weitere Mandate und baute so ihre Vertretung auf sieben Sitze aus. Die FDP legte einen Sitz zu und blieb stärkste Kraft im Rat. Die SP (6) konnte ebenfalls um einen Sitz zulegen; die CVP verlor einen Sitz und nimmt neu mit 15 Ständeräten im Rat Einsitz. Die Regierungsparteien tagen im neuen Ständerat unter sich. Die Frauen konnten im Vergleich zu 1995 um ein Mandat auf neun Sitze zulegen
[2].
46 amtierende Nationalräte und 17 Ständeräte sind auf Legislaturende aus ihrem Rat ausgetreten. Unter den 46 zurücktretenden Nationalräten versuchten sechs den Übertritt in den Ständerat: Comby (fdp, VS), Dettling (fdp, VS), Epiney (cvp, VS), Gros (lp, GE), Hafner (sp, SH) und Schmid (svp, BE). Bei den Bundesratsparteien hatten die SP und die FDP je neun, die CVP zwölf und die SVP fünf Rücktritte zu verzeichnen. Bei den kleineren Parteien verzichteten insgesamt fünf Personen auf eine Wiederwahl: ein Grüner, zwei FP-Politiker, ein LdU-Mitglied und ein Schweizer Demokrat. Aus dem Ständerat traten sechs FDP-Politiker, sieben der CVP, drei der SVP und einer der SP zurück.
Die Rücktrittsquote im Nationalrat blieb im Vergleich zu den Wahlen 1995 unverändert auf 24%. Im Ständerat betrug sie 37%. Bei den Frauen fiel die Rücktrittsquote etwas geringer aus. Von den 45 amtierenden Nationalrätinnen demissionierten deren acht (18%), den Ständerat verliess Rosemarie Simmen (sp, SO) als einzige von sieben Amtsinhaberinnen. Zahlreiche prominente Politiker hatten ihren Rücktritt eingereicht; darunter Bonny (fdp, BE), Carobbio (sp, TI), Iten (cvp, ZG), Mühlemann (fdp, TG), Onken (sp, TG), Rhinow (fdp, BL), Stamm (cvp, LU), FDP-Vizepräsident Tschopp (GE), Uhlmann (svp, TG) und Zimmerli (svp, BE)
[3].
Für die Gesamterneuerungswahlen im Parlament stellten sich rund 3000 Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung.
Für die Nationalratswahlen der Proporzkantone
[4]
wurden insgesamt
2845 (1995: 2834)
Anwärterinnen und Anwärter portiert. Bei den Kandidatenzahlen verzeichnete Bern einen markanten Rückgang um 140 Personen; hingegen traten in Zürich 87 Kandidaten mehr an als noch vor vier Jahren. Rund ein Drittel der zur Wahl Stehenden rekrutierte sich aus den Kantonsparlamenten und Kantonsregierungen. Unter den Kandidierenden waren auch 20 Achtzehnjährige. Der älteste Kandidat zählte 90 Jahre und liess sich auf der Zürcher Seniorenliste aufstellen. Das Durchschnittsalter aller Kandidierenden lag bei rund 43 Jahren. Ebenfalls aufstellen liessen sich sechs Auslandschweizerinnen und -schweizer; 26 Personen traten in einem anderen als ihrem Wohnsitzkanton an; der bekannteste davon war der 65jährige Genfer SP-Nationalrat Ziegler, der für die Zürcher Jungsozialisten antrat.
Beinahe in allen Kantonen wurden in diesem Jahr weniger Listen eingereicht als vor vier Jahren. Der stärkste Rückgang vollzog sich im Kanton Bern (-7). Deutlich zugelegt hat dagegen die Listenzahl im Jura (+6); in den Kantonen Solothurn, Wallis und Thurgau wurden jeweils drei Listen mehr eingereicht als noch vor vier Jahren.
Insgesamt sank die Listenzahl von 278 Listen im Jahr 1995
auf 268 Listen. Am meisten Listen aufgestellt hatten die SP (39) und die FDP (37). Beide Parteien traten in allen 21 Proporzkantonen an. Die SVP, die vor vier Jahren erst in 16 Kantonen mit Listen präsent war, weitete ihr Engagement auf 20 Kantone aus, allein in Neuenburg traten sie nicht zu den Wahlen an. Die CVP verzichtete auf Kandidaturen in Appenzell-Ausserrhoden, Neuenburg und Schaffhausen. Die Grünen gingen in 13 Kantonen an den Start. In Basel-Stadt, Graubünden und Freiburg waren sie ausserdem auf gemischten Listen anzutreffen. Die SD beschränkten sich auf elf, FP und EVP auf je acht Kantone. Mit der grösseren Listenvielfalt in verschiedenen Kantonen ist auch die Zunahme der Listenverbindungen auf 63 (1995: 56) einfache Verbindungen und 42 (1995: 40) Unterverbindungen zu erklären
[5].
983 der Kandidierenden waren Frauen, was einem Anteil von 34,5% entsprach. 1995 erreichte der Frauenanteil 34,9% und war damit unwesentlich höher ausgefallen. Dem grossen Zuwachs an Frauenkandidaturen in den Kantonen Schwyz (+11%) und Baselland (+8%) standen markante Rückgänge in Graubünden (-15%), Luzern (-14%), Solothurn (-7%), Zug und Basel-Stadt (je -6%) gegenüber. Unter den Parteien wiesen die Grünen mit 50,0% die meisten Frauenkandidaturen auf, gefolgt von SP (46,7%), PdA (40,5%), EVP (36,8%), CVP (34,3%), FDP (31,1%), SVP (22,3%), LP (29,8%), SD (24,2%) und schliesslich der Freiheitspartei mit 19,8%. Nationalrätin Franziska Teuscher (gp, BE) hatte in der Frühjahrssession mit einer dringenden Anfrage an den Bundesrat auf die
Problematik der Untervertretung von Frauen im Parlament aufmerksam gemacht. In der Wahlanleitung für Kandidierende wurden unter der Federführung des eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann Empfehlungen im Hinblick auf eine Förderung von Frauen bei den Wahlen abgegeben. Auch der "Leitfaden für kandidierende Gruppierungen" der Bundeskanzlei sowie das Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantone enthielt solche Empfehlungen
[6].
Wie bereits vor vier Jahren trat die
linken und grünen Parteien bei den diesjährigen Wahlen
geschlossener auf
als die Bürgerlichen. Konsequent verbanden SP und Grüne ihre Listen; erweitert wurden die Listenverbindungen in beiden Basel, in Zürich und der lateinischen Schweiz mit PdA, Solidarités oder Alternative. In Zug vereinten sich SP und links-alternative Kräfte auf derselben Liste, während es in Freiburg zu einer Links-Mitte-Allianz zwischen SP, CSP, DSP und Indépendant-Solidarité kam. FDP, CVP und SVP verbanden ihre Listen in den Kantonen Aargau, Baselland und Graubünden, im Thurgau wurde die EVP und in der Waadt die LP zusätzlich in das Wahlbündnis aufgenommen. Zwischen FDP und SVP kam es ausserdem in den Kantonen Bern, Jura und Schaffhausen, zwischen FDP und CVP in den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Genf und St. Gallen zu Allianzen. Wie bereits vor vier Jahren lehnte die FDP im Kanton Zürich eine Listenverbindung mit der SVP ab. In Bern, Luzern und Zürich schloss sich die CVP mit kleineren Mitte-Parteien (LdU, EVP und CSP) zusammen, hingegen gingen im Wallis Christlichdemokraten und Christlichsoziale, die beide zur CVP gehören, für einmal getrennte Wege. Im Tessin suchte die SVP die Nähe zur Lega, in Zug verband sie sich mit den Unabhängigen Senioren, in Zürich zusätzlich mit der Freiheitspartei. Zu LdU-EVP-Listenverbindungen kam es in Zürich und im Aargau, wo sie ausserdem mit CVP und Europa-Partei resp. mit der EDU zusammenspannten. Die EVP verband sich in Basel-Stadt mit der DSP. Bei den kleinen Rechtsaussenparteien ging die FP, sofern sie nicht mit der SVP verbunden war, mit den SD ein Wahlbündnis ein. Die EDU zog teils mit LdU und EVP (AG, ZH) teils mit kleineren Rechtsbewegungen in den Wahlkampf – so in Bern (mit der „Neuen Liste“), St. Gallen (mit FP und SD) und im Thurgau (mit FP, SD, KVP und KMU)
[7].
Im Frühjahr wurde im Nationalrat eine Motion Alder (sp, SG) behandelt, die bei einem Parteiwechsel eines Parlamentariers die
Rückgabe des Mandats an die ursprüngliche Wahlliste forderte. Dies hätte zur Folge, dass ein Mitglied nach einem Parteiaustritt aus dem Rat ausscheiden würde. Seit 1995 hatten drei Mitglieder des Nationalrates die Partei- resp. Fraktionsfarbe gewechselt. Die jüngsten Beispiele Giezendanner (svp, AG) und Borer (svp, SO) verursachten der FP durch ihren Übertritt in die SVP zwei Mandatsverluste. Der Bundesrat vertrat die Auffassung, die Kandidatenstimmen seien in aller Regel wesentlich und führten letztlich auch im Proporzwahlsystem zum Mandatsgewinn der Partei. Das Parlament folgte dem Antrag des Bundesrates und wies die Motion mit 71 gegen 12 Stimmen zurück
[8].
Die meisten Parteien und auch viele Kandidierende waren mit einer Homepage im
Internet vertreten. Das Interesse am neuen Wahlkampfmedium schien aber in der Bevölkerung noch nicht grosse Kreise zu betreffen. Beobachter konstatierten im Wahlkampf einen Trend in Richtung Personalisierung und Entideologisierung. Auffällig war auch das Bestreben der Parteien, ihre Delegiertenversammlungen zu den Wahlplattformen als sogenannte Events mit telegenen Elementen zu gestalten
[9].
Im Wahljahr 99 warteten die Parteien mit einer ganzen
Reihe von
Volksinitiativen auf. Mit einer Volksinitiative können Parteien gezielt ein agenda setting betreiben, überdies haben Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, beim Unterschriftensammeln direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Die SP hat noch vor dem Sommer die Unterschriften für ihre Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zusammengebracht. Die FDP lancierte eine Steuerstopp-Initiative, die Sozialdemokraten warteten mit Vorschlägen zur 35-Stunden-Woche und zu einer Kapitalgewinnsteuer auf. Die SVP startete mit der Unterschriftensammlung für eine Verschärfung des Asylrechts und für den Übertrag überflüssiger Goldreserven der Nationalbank in den AHV-Ausgleichsfonds
[10].
Die
Demoskopie hatte auch in diesem Wahljahr Hochkonjunktur. In sechs Wellen liess die SRG das Auf und Ab in den Wählerpräferenzen laufend untersuchen. Aber auch die Sonntagspresse und weitere Medien versuchten über den Sommer hinweg mehrmals den Wählerwillen festzustellen. Bei aller Ungenauigkeit derartiger Momentaufnahmen wurden die deutlichen Gewinne der SVP richtig vorausgesagt
[11].
Die
Parteien liessen sich gemäss einer Schätzung den
Wahlkampf rund 17,5 Mio Franken kosten. Die Kosten für Plakate, Wahlprospekte und übriges Werbematerial wurden dabei nicht erhoben. Mit 4,7 Mio griff die SVP am tiefsten in die Kasse, gefolgt von der FDP mit 4,4 Mio. Unter den zehn Kandidierenden mit den grössten persönlichen Wahlkampfauslagen schafften nur vier den Sprung ins Parlament
[12].
In der Presse wurde bereits im Januar versucht, einige
Tendenzen des Wahljahres vorwegzunehmen. Das rot-grüne Lager gab sich sehr optimistisch. Die SP wollte sich auf den 1995 erzielten Sitzgewinnen nicht ausruhen. Ihr Ziel war es, ihre Position als stärkste Fraktion zu halten und den Wähleranteil auf 25% zu steigern. Die Grünen strebten laut Parteipräsident Baumann einen Rückgewinn der sechs vor vier Jahren verlorenen Nationalratsmandate an. Die CVP setzte sich zum Ziel, im Zweikampf gegen die SVP den Sieg davonzutragen. Die SVP gab sich zurückhaltend. Laut Generalsekretär Baltisser stehe die grosse Aufgabe an, die 1995 neu dazugewonnene Basis in jenen Kantonen, wo die SVP noch keine Tradition habe, zu halten. FDP-Generalsekretär Matyassy forderte einen höheren Wähleranteil als 1995 und darüber hinaus wollte er die SP/PdA-Fraktion im Bundeshaus überflügeln. Bei den kleinen Parteien wollte die LP ihren Rückschlag von 1995 wieder wettmachen, die FP die – nach dem Übertritt von Giezendanner (AG) und Borer (SO) zur SVP – verbleibenden fünf Nationalratssitze und damit die Fraktionsstärke verteidigen
[13].
Der
SVP und SP wurden von Wahlbeobachtern bereits im Sommer
Zugewinne prophezeit. Beide würden die Splittergruppierungen am rechten und am linken Rand zunehmend einverleiben. Der Wahlkampf der SVP bewege sich hauptsächlich in Themen, die sehr stark mit der SD und der FP konnotiert seien. Grüne und Alternative, wie auch feministische Gruppierungen sähen sich in der Wertediskussion in der Konkurrenz zur SP. Das Doppelspiel des Regierens und Opponierens würde sich für die SP und die SVP deshalb doppelt auszahlen. FDP und CVP hätten dagegen Mühe, ihre eigene politische Linie zu finden und verlören an Profil. Die staatstragende Funktion allein sei im Wahlkampf nicht geeignet, die Bindung der bisherigen Wähler an die Partei zu stärken und zudem neue zu gewinnen
[14].
Die Parteileitung der
SP kündigte am Wahlparteitag Anfangs September an, in den auf die Wahlen folgenden Gesprächen mit den Christlichdemokraten und den Freisinnigen Forderungen zu stellen, die wenig Kompromisspotential enthalten würden: AHV ab 62, Mutterschaftsversicherung, Mindesteinkommen, fixer Termin für eine EU-Beitritts-Abstimmung. Mit 180 zu 46 Stimmen sprach sich die Delegiertenversammlung für den politischen Kurs der Geschäftsleitung aus und hiess den Vorschlag gut, nach den Wahlen mit "konstruktiven politischen Kräften" zu verhandeln. Parteipräsidentin Koch proklamierte, die SP sei die einzige Alternative zur SVP, solange FDP und CVP keine Farbe bekennen würden. Diese beiden Parteien müssten sich zwischen einem rechtsnationalen und einem linksliberalen Regierungsstil entscheiden. Unter dem Stichwort "Blocher bashing" forderte sie die Delegierten zu einem energischen Wahlkampf gegen die SVP auf. Die SP verabschiedete ihre Wahlplattform ohne nennenswerte Gegenstimmen. Der Antrag der Juso, die Abschaffung der Armee ins Papier aufzunehmen, konnte sich nicht durchsetzen. In Inseraten zog die Parteipräsidentin gegen die "Täuschungen der SVP" ins Feld und warb mit dem Wahlkampfslogan "Sozial. Weltoffen. Natürlich SP" für ihre Partei
[15].
Die
FDP wollte sich im Wahljahr als Motor der Erneuerung profilieren. Die Partei verabschiedete Ende August ihre Wahlplattform mit dem
Slogan "Sicherheit durch Erneuerung" und knüpfte an das in der „Vision 2007“ enthaltene Bekenntnis zu einer liberalen Modernisierung an. Nach amerikanischer Manier wurde zum "Wahl-Kickoff" die Halle in Freiburg mit Ballonen in den Parteifarben geschmückt. Über eine grosse Leinwand wurde das Geschehen in Übergrösse projiziert. Der bekannte Fernseh-Moderator Filippo Leutenegger leitete eine Gesprächsrunde zum Thema Wirtschaft und Freisinn; Bundesrat Couchepin vergab goldene KMU-Oskars an innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Die FDP sah ihren Feind für die Wahlen für einmal nicht in der SP sondern in der SVP und deren "politischen Fundamentalismus", wie Parteipräsident Steinegger ausführte. Der traditionelle Konflikt zwischen Links und Rechts bestehe zwar weiterhin in Fragen der Umverteilung und in der Auffassung von der Rolle des Staates. In Fragen der Aussenpolitik und der Sicherheit sei dieses Konfliktmuster hingegen überholt. Das Programm umfasste einen Forderungskatalog mit vier Schwerpunkten. Eine Reihe wirtschaftspolitischer Postulate wurde unter dem Titel "Mehr Arbeit ermöglichen" subsumiert. Die Lohnabgaben sollen gesenkt und die berufliche Weiterbildung durch eine Bildungsoffensive unterstützt werden. Im zweiten Schwerpunkt kündigten die Freisinnigen den Aufbruch in der Finanz- und Sozialpolitik an. Die Einführung einer bescheidenen ökologischen Steuerreform wurde begrüsst, sollte aber vollständig durch verminderte Lohnprozente aufgefangen werden. Die FDP sprach sich dezidiert
gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke aus; es soll mehr auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger abgestellt werden. Die letzten beiden Schwerpunkte widmeten sich der Asyl- und Aussenpolitik, insbesondere der internationalen Kooperation. Das Asylverfahren soll weiter gestrafft und die Integrationsbemühungen der Schweiz in internationalen Gemeinschaften wie die UNO sowie in wirtschaftspolitische und europäische Organisationen verstärkt werden. Im Spätsommer lancierte die FDP eine Volksinitiative, die ein Steuermoratorium für sieben Jahre verlangt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Petition für eine "kinder- und elternfreundliche Grundschule"
[16].
Der
CVP-Wahlparteitag anfangs Juli in Hergiswil (NW) wurde ebenfalls nach amerikanischen Vorbildern organisiert. Die Veranstaltung diente weniger einer inhaltlichen Diskussion der Wahlkampfthemen als vielmehr einer
Motivierung für Kandidatinnen und Kandidaten. Emotionale Reden wurden umrahmt mit Showeinlagen sowie Pop- und Volksmusik-Darbietungen. Die neuen Bundesräte Metzler und Deiss wurden als Hoffnungsträger besonders prominent ins Bild gesetzt. Schwerpunkte der Ansprachen bildeten die Verbesserung der Beziehungen mit der EU (Bundesrat Deiss), ein wirksames Vorgehen gegen illegale Einwanderer (Bundesrätin Metzler), die Aufforderung zur Stärkung des „Wir-Gefühls“ und Angriffe gegen die „Neinsager und Querulanten“ in den Reihen der SVP (Parteipräsident Durrer) und die Formulierung des Wahlziels „Dritte Kraft im Lande“ (Brigitte Hauser). Einige Wochen vor den Wahlen propagierte die CVP in seitengrossen Inseraten ihre Wahlbekenntnisse für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit mit der EU und für eine „vorurteilsfreie Flüchtlingspolitik“. Wiederum wurden die Bundesräte Metzler und Deiss sowie Parteipräsident Durrer als Zugpferde ins Bild gesetzt
[17].
Bereits im Januar eröffnete die
SVP in Reconvillier (BE) ihren Wahlkampf mit einem Programmparteitag. Die Delegierten
bekräftigten ihre Ablehnung eines EU-Beitritts. Weniger absolut formulierte Gegenanträge hatten in der Versammlung keine Chance. Zwischen Berner und Zürcher Delegierten kam es während der Verhandlung zu einigen Wortgefechten. Die Delegierten sprachen sich im weiteren gegen eine Bewaffnung schweizerischer Armeeangehöriger im Auslandeinsatz und gegen einen zukünftigen Beitritt der Schweiz zur UNO aus. In der Ausländerpolitik wurde eine härtere Gangart festgelegt. Gegen den Vorschlag des Vorstandes, den Passus "wirksame Massnahmen zur effektiven Stabilisierung der ausländischen Bevölkerung" ins Programm aufzunehmen wurde der von Nationalrat Hans Fehr (ZH) eingebrachte konkretere Antrag einer Stabilisierung "auf dem Niveau von Ende 1998" gutgeheissen. Ende Juli schürte die Partei mit einer
Inseratekampagne landesweite Empörung. Das Plakat zeigte einen Mann mit kantigem Gesicht, der eine Schweizer Fahne zerreist. Die Darstellung erinnerte an das "Messerstecher-Plakat" der Partei aus dem Jahre 1997 und visualisierte den Gedanken des Asylrechtsmissbrauchs durch Kriminelle. Mehrere Kantonalsektionen distanzierten sich in der Folge von der Darstellung. In den Kantonen Waadt und Tessin wurde gegen das Plakat Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwälte beider Kantone beurteilten jedoch die Voraussetzungen für eine Anklage nach der Rassismusstrafnorm als nicht erfüllt
[18].
Für parteiinterne Aufregung sorgte ein von seiner Kantonalsektion nicht nominiertes Mitglied der Berner SVP. Der Landwirt Werner Salzmann hatte eine eigene Liste mit der Bezeichnung "
SVP-Neue Liste" bei der Staatskanzlei eingereicht. Laut Salzmann, sollte diese Liste eine Option für all jene Wählerinnen und Wähler darstellen, die auch im Kanton Bern der Zürcher Ausprägung der Partei ihre Stimme geben möchten. Nach einer Beschwerde der Berner SVP musste Salzmann die Bezeichnung SVP streichen
[19].
Ende August präsentierte die
SVP ihre finanzpolitischen Vorgaben für den Wahlkampf. Im Unterschied zu den bürgerlichen Regierungspartnern FDP und CVP verfolgte die Partei eine Doppelstrategie: Sie
forderte
Steuersenkungen
und gleichzeitig die
Reduktion
der
Staatsausgaben. Am letzten Parteitag vor den Wahlen in Sempach wurde die Forderung nachgereicht, die direkte Bundessteuer binnen zwei Jahren um 10% zu senken. Parallel dazu sollen beim Bund Sparmassnahmen in der Höhe von einer Milliarde umgesetzt werden. Gleichzeitig forderte die SVP vom Staat zusätzliche Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit
[20].
Die
LP unterstrich gegenüber der FDP und der CVP ihre Gradlinigkeit und Prinzipientreue, gegenüber der SVP ihr Bekenntnis zu Europa und ihr Engagement für eine humanitäre Asylpolitik. Eine eigentliche Wahlplattform wurde nicht erstellt
[21].
Das Wahlkampfprogramm der
Grünen für die nationalen Wahlen wurde bereits im Mai an der Genfer Delegiertenversammlung diskutiert. Darin bekräftigten die Grünen ihre bekannten Positionen:
EU- und UNO-Beitritt, ökologische Steuerreform und Ausstieg aus der Atomkraft bis 2014, keine Zulassung gentechnologisch veränderter Lebensmittel sowie neue Ergänzungsleistungen für Kinder und Erwerbslose
[22].
An einer Pressekonferenz Ende Juli verkündete Parteipräsident Schaller, der Landesring der Unabhängigen (
LdU) bestreite den Wahlkampf unter der Bezeichnung "
Liste der Unabhängigen". Auch ein neues blaues Logo mit dem Schriftzug "Neugeboren und unbequem" wurde vorgestellt. Die Partei trat ihren Wahlkampf mit vier Schwerpunkten an. Sie forderte unter dem Stichwort "Mehr Lebensqualität" die Schaffung einer Ombudsstelle für Umweltfragen und eine ökologische Steuerreform. Mit dem Stichwort "Gleiche Chancen" trat sie für ein zeitgemässes Bildungssystem ein, welches den Wechsel zwischen theoretischer Bildung und praktischer Arbeit zulasse. Die beiden andern Schwerpunkte waren mehr Wettbewerb in der Wirtschaft und eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. In den Medien erschien die Partei mit anklägerischen Inseraten gegen den "Filz" in Bern
[23].
Die
EVP vertrete laut Vizepräsident Roland Bialek eine "Politik der Mitte" im Sinne von Brüderlichkeit und versuche damit den Konflikt zwischen Liberalismus und Sozialismus, zwischen Freiheit und Gleichheit aufzuweichen. Sie sei ausserdem bestrebt, Gerechtigkeitslücken in vielen Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens zu stopfen und opponiere gegen "zu weit gegangene Liberalisierungen"
[24].
PdA-Präsidentin Christiane Jaquet-Berger sprach sich am nationalen Kongress in Le Locle gegen eine Politik der Kompromisssuche an „runden Tischen“ aus, und kritisierte damit die SP, die sich aus ihrer Sicht viel zu anpasserisch verhalte
[25]. Das
FP-Wahlprogramm umfasste vier Stossrichtungen. „Für freien Individualverkehr“, „Asylpolitik – Grenze zu!“, „für Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ sowie „für gesicherte Sozialwerke“
[26]. Im Parteiprogramm der
SD wurde weiterhin vehement die Position gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU vertreten. Noch vor den Wahlen hatte das Präsidium das
Referendum gegen die bilateralen Verträge angekündigt. Die SD waren auch der Meinung, dass in der Asylpolitik viel zu nachsichtig verfahren werde. Die Rezepte der SD für eine Schweiz im neuen Jahrtausend lauten denn auch "Stopp der zerstörerischen Einwanderung, Überfremdung und Übervölkerung unserer Heimat" oder "Schluss mit der schleichenden Internationalisierung unseres Landes"
[27].
Die CVP versuchte mit dem Schlagwort Sicherheit die Emotionen zu wecken. Intern umstritten war eine Plakatserie der Partei, die zu Themen wie Asylpolitik linke und rechte Extremaussagen gegenüberstellte. Ziel der Aktion war es, der Bevölkerung die Position der Mitte näherzubringen. Die FDP nahm sich ebenfalls der Sicherheits-Thematik an und lancierte eine Kampagne unter dem Motto "Sicherheit durch Erneuerung".
Beide bürgerlichen Parteien wollten sich mit Begriffen, wie "Vernunft" und "Erneuerung" gegen rechts abgrenzen. Die SP stellte soziale Grundwerte ins Zentrum. Die SVP führte keine nationale sondern kantonale Kampagnen. Dabei stand meist die Neutralitätsfrage und die Asylpolitik im Vordergrund
[28].
Laut einer SRG-Umfrage von Mitte Juni stand die
Flüchtlingsproblematik – verstärkt durch den Krieg im Kosovo und den Abstimmungskampf um zwei Asylvorlagen –
im Zentrum des Interesses der Wahlberechtigten. Die SVP machte sich diese Situation zu nutze und wetterte mit Schlagworten wie "Schlaraffenland für Asylmissbrauch" gegen die Asylpolitik des Bundes. Die Freisinnigen und Christlichdemokraten zogen nach und nahmen sich der Thematik ebenfalls an, nicht aber die SP. In der Westschweiz und im Tessin stand im Gegensatz zur Deutschschweiz das Thema der Arbeitslosigkeit und weniger die Asylproblematik an oberster Stelle
[29].
In der
Phase der anziehenden Konjunktur verstummten viele Grundsatzdebatten zwischen Linken und Bürgerlichen. Dagegen rückte ein Konflikt zwischen SVP und FDP in den Vordergrund. Die SVP hat mit Blick auf mögliche Wechselwähler die FDP in ihrer
Steuerpolitik angegriffen. Während die FDP einen Steuerstopp und moderate Einsparungen im Sozialbereich vorschlug, forderte die SVP eine generelle Steuersenkung um 10 Prozent
[30].
Ende August wurden in den Medien Stimmen laut, die bemängelten, dass Themen wie Europapolitik, Sicherung der Sozialwerke und ökologische Steuerreform bisher im Wahlkampf kaum in Erscheinung getreten waren
[31].
Die
Wahlbeteiligung betrug gesamtschweizerisch 43,4% gegenüber 42,2% vor vier Jahren. Die höchsten Wahlbeteiligungen wiesen die Kantone Schaffhausen (61,9%) und Zug (53,5%), die geringsten die Kantone Glarus (28,2%) und Waadt (31,5%) auf. Nach Landesteilen verzeichnete die Romandie die tiefste Beteiligung. Unterdurchschnittlich fiel die Wahlbeteiligung gemäss Nachbefragung bei jüngeren Personen, Frauen und Angehörigen der unteren Bildungs- und Einkommensgruppen sowie bei Französischsprachigen aus. Links- wie Rechtswähler haben sich gleich stark an der Wahlen beteiligt. Nichtwählende gaben als Grund am häufigsten an, die Kandidierenden kaum zu kennen
[32].
Eine Studie zum
Stimmverhalten der Wahlbevölkerung (selects) kam zum Schluss, dass die SVP in diesem Jahr stark von Wechselwählerinnen und -wählern profitieren konnte, und sie zudem für diejenigen, die sich vor vier Jahren nicht an der Wahl beteiligt hatten, besonders attraktiv war. Jede achte Person, die 1995 noch FDP gewählt hatte, gab in diesem Jahr ihre Stimme der SVP. Selten überschritten die Wechselwählenden jedoch die Links-Rechts-Barriere. Personen mit höherer Bildung und höherem Einkommen wählten doppelt so oft SP oder FDP als SVP und CVP. Diese beiden letzteren genossen bei den minder Gebildeten und in den unteren Einkommensschichten Rückhalt. Das Wahlverhalten nach Geschlechtern wies hingegen keine signifikanten Unterschiede auf. Bei der Wählerstruktur der Parteien gilt der Vorstoss der SVP in die katholische Bevölkerung als bedeutendster Prozess
[33].
Die
Fünfte Schweiz,
die Auslandschweizer, konnten zum zweiten Mal an den Wahlen teilnehmen. Ihre Wahlbeteiligung ging im Vergleich zu 1995 zurück und erreichte rund 12,2%. In den Kantonen Luzern, Waadt und Genf wurden die Stimmen der Auslandschweizer separat ausgezählt. Hier stach die starke Unterstützung für die Grünen hervor. In Luzern beispielsweise kamen die Grünen auf einen Anteil von 17,5%. Auch in Genf (10,7%) und der Waadt (12,8%) lag der Rückhalt der Grünen bei eingeschriebenen Auslandschweizern deutlich über dem nationalen Durchschnitt (8,1%)
[34].
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_1999.pdf).
Die Wahlen standen im Zeichen des 1995 begonnen
Widererstarkens der
Bundesratsparteien, die in der neuen Legislatur insgesamt über einen Wähleranteil von 80,8% (1995: 73,7%) und 173 Nationalratsmandate verfügen. Bei der Verteilung von Restmandaten hatte die CVP Proporzglück, die SP im Gegensatz zu den Wahlen von 1995 Proporzpech. Die SVP konnte auf Kosten der kleinen Rechtsaussenparteien SD und FP viel Boden gutmachen und erreichte gleichauf mit der SP eine Parteienstärke von 22,5%. Für die SP war dies ein kleiner Schritt von 0,7% nach vorn; für die SVP ein gewaltiger Schritt von 7,6%. Für die SP, die 1987 ihr seit 1919 tiefstes Wahlergebnis von 18,4% erreicht hatte, bedeutete das Wahlergebnis 1999 eine Bestätigung des Wahlerfolgs von 1995, als sie um über 3% zulegen konnte. Ein Erfolg wie derjenige der SVP mit einem um 7,6 Prozentpunkte höheren Wählerstimmenanteil und 15 Sitzgewinnen war seit Einführung des Proporzsystems für die Nationalratswahlen im Jahr 1919 von keiner Partei erreicht worden.. Die SVP hat seit 1987 (11%) ihre Parteistärke mehr als verdoppelt und ist
vom ehemaligen Juniorpartner im Bundesrat zur stärksten Bundesratspartei avanciert. Auch in der
ausländischen Presse erzeugte der SVP-Sieg eine grosses Echo. Er wurde gemeinhin als Rechtsrutsch interpretiert und mit den Erfolgen von Haiders FPÖ in Österreich verglichen. Israelische Zeitungen vermuteten einen direkten Zusammenhang mit der in den Jahren vor der Wahl virulenten Debatte um nachrichtenlose Vermögen von Holocaust-Opfern in der Schweiz. In der Schweiz wurde dazu angemerkt, dass von einem Rechtsrutsch nur bedingt die Rede sein könne, da das Kräfteverhältnis zwischen der Linken und den Bürgerlichen stabil geblieben, und die Hälfte des Erfolgs der SVP auf die Niederlage der kleinen Rechtsaussenparteien zurückzuführen war
[35].
Besonders deutlich waren die Avancen der SVP in St. Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Basel-Stadt – wo sie 1995 nicht angetreten war –, im Aargau und im Kanton Solothurn mit mehr als 10%. Stark ins Gewicht für die nationale Parteistärke fielen ferner die Zugewinne in den Kantonen Zürich (+8,0%) und Luzern (+8,6%). Die 15 Sitzgewinne der SVP (1995: 29, 1999: 44) erfolgten mit einer Ausnahme (Waadt) in den Deutschschweizer Kantonen. In Zürich konnte die Partei 4 Sitze dazu gewinnen und stellt neu 13 Nationalrätinnen und -räte. In St. Gallen erreichte sie zwei Sitzgewinne und in den Kantonen Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Graubünden, Thurgau und Waadt jeweils einen. Je ein zusätzliches Mandat im Aargau und in Solothurn hatte sie bereits während der vergangenen Legislatur von der FP durch Parteiübertritte geerbt. Trotz den teilweise beachtlichen Zugewinnen an Wählerstimmen in der lateinischen Schweiz, hatte die Partei von Christoph Blocher in diesen Landesteilen kein Proporzglück. Mit einem Mandatsgewinn in der Waadt stellt sie in der neuen Legislatur zwei welsche Ratsmitglieder.
Die SP gewann am deutlichsten in Appenzell-Ausserrhoden (+7,8%) und in Graubünden (+5,0%). Deutlich an Wählergunst verloren hat sie jedoch im Stadtkanton Genf (-10,0%) und in Zug (-10,1%). Die
Sozialdemokraten mussten in Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Zug auf je einen Sitz verzichten, in Genf verloren sie gleich zwei von ehemals vier Sitzen. Hingegen konnte die SP in Zürich, Freiburg und im Kanton Wallis um je ein Mandat zulegen. Insgesamt verlor die SP drei Mandate gegenüber 1995 und ist neu mit 51 Mandaten in der grossen Kammer vertreten. Nachdem die Partei 1995 mit viel Proporzglück 14 Sitze dazugewonnen hatte, konnte sie ihre Vertretung in der grossen Kammer in diesem Jahr somit weitgehend konsolidieren
[36].
Die beiden anderen Bundesratsparteien standen im Vergleich zu den Wahlen 1995 etwas weniger in der Wählergunst. Die FDP verlor 0,3% und erreichte 19,9% Parteistärke; die CVP verlor 0,9% und erreichte 15,9% Parteistärke. Die CVP musste somit seit den Wahlen 1979 kontinuierliche Rückschritte in Kauf nehmen und erzielte in diesem Jahr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1919. Den freisinnigen Zugewinnen in Schaffhausen (+8,5%) standen Verluste in Neuenburg (-5,0%) und im Jura (-10,0%) gegenüber. Die FDP legte in den Kantonen Bern und Basel-Land um je ein Mandat zu, verlor allerdings in Luzern, im Tessin, im Wallis und im Kanton Neuenburg je ein Mandat. Im Nationalrat nehmen daher anstatt 45 nurmehr 43 Freisinnige ihren Platz ein.
Die
Christlichdemokraten büssten in St. Gallen (-5,0%) am meisten Wählerstimmen ein. In den Kantonen Zürich, Bern, Aargau, Thurgau, Genf und Jura vermochten sie moderate Gewinne zu erzielen. Die CVP verlor einen ihrer drei Freiburger Sitze an die SP. Dagegen konnte sie im Aargau einen Sitz zulegen. Im Kanton Genf, wo sie bislang mit einem Mandat vertreten war, machte die
CVP einen zusätzlichen Sitz. Sie
baute ihr Kontingent für die grosse Kammer auf 35 Mandate aus (+1)
[37].
Zu den grossen Verlierern der diesjährigen Wahlen zählten die rechten Oppositionsparteien FP und SD. Die EDU und die Lega konnten sich halten. Insgesamt verloren sie im Vergleich zu 1991, als sie mit 10,8% ihre grösste Parteienstärke erlangt hatten, ganze 6%. Umfragen zeigten, dass die verloren gegangenen Stimmen sich hauptsächlich bei der SVP wiederfanden. Die FP (1999: 0,9%), ehemals stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien, brach bei den Wahlen regelrecht ein und verlor alle ihre bisherigen sieben Nationalratssitze sowie rund drei Viertel des Wähleranteils von 1995. Die SD verloren im Vergleich zu den letzten Wahlen 1,3% und erreichten 1,8%. Damit sind sie trotz des schlechten Wahlergebnisses neu die stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien. Da sie ihre Sitze in Zürich und Baselland verloren haben, muss Parteisekretär Hess (BE) die Partei in der neuen Legislatur alleine im Parlament vertreten. EDU und Lega gingen beinahe unverändert aus dem Rennen. Die EDU konnte sich seit ihrer Gründung 1975 von Wahl zu Wahl geringfügig steigern und 1999 ihr Niveau auf 1,3% Parteienstärke bestätigen. Der Berner Sitz blieb der Partei erhalten. Im Tessin erlangte die Lega immerhin rund einen Fünftel aller Wählerstimmen. Mit Parteipräsident Bignasca konnte sie den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz wieder zurückholen.
Die
Oppositionsparteien aus dem linken Parteienspektrum (GP, PdA, Solidarités und FGA) erreichten zusammen 6,9% Parteienstärke. Stärkste Partei in diesem Lager blieb die GP. Während sie in der Deutschschweiz etwas an Boden verlor, konnte sie in der Romandie (NE: +7,4%) an Stimmen dazugewinnen. Die GP büsste eines ihrer Zürcher Mandate sowie den Aargauer Sitz ein und konnte in Genf und Neuenburg je einen Sitz gewinnen. Damit ist sie im Nationalrat weiterhin mit 8 Mitgliedern als stärkste Nicht-Regierungspartei vertreten. PdA und Solidarités, die ihre Wählerschaft fast ausschliesslich in der Romandie haben, erreichten 1,0% und 0,5% Parteienstärke, die feministischen und grünalternativen Gruppierungen FGA nur gerade 0,3%. Allerdings kandidierten die FGA in den Kantonen Bern, Baselstadt und Zug auf gemeinsamen Wahllisten mit der GP resp. der "BastA!" oder der SP. Die so erlangten Parteienstimmen wurden nicht den FGA zugerechnet. In Zürich verlor die Gruppierung „Frauen macht Politik“ (FraP) ihren bisherigen Sitz
[38].
Von den übrigen Nicht-Bundesratsparteien zeigten sich die LP (2,3%), die EVP (1,8%) und die CSP (0,4%) erneut stabil. Dennoch verloren die Liberalen in der Waadt ein Mandat an die SVP und retteten mit den verbleibenden sechs Mandaten ihre Fraktionsstärke nur knapp. Dagegen konnte die EVP im Aargau ein Mandat gewinnen. Der LdU – ehemals grösste der Nicht-Bundesratsparteien – setzte seine Serie der Niederlagen seit 1967 (9,1%) fort. Trotz der Restrukturierung verlor er weitere 1,1% und erreichte mit 0,7% das schlechteste Wahlergebnis seit seiner Gründung 1936. In Zürich wurde der im Laufe des Jahres in den Nationalrat nachgerückte Parteipräsident Schaller nicht wiedergewählt und das Aargauer Mandat ging der Partei ebenfalls verlustig. Dem LdU, der sich nach den Wahlen auflöste, blieb ein einziger Zürcher Sitz in der grossen Kammer.
Angesichts dieser Resultate kann von einem
Rechtsrutsch, wie er von vielen inländischen und ausländischen Medien nach den Wahlen kommuniziert worden war, trotz des Wahlsiegs der SVP nicht gesprochen werden. Vielmehr konzentrierte sich der schon vorher im Parlament vertretene nationalkonservative Protest auf eine Partei und führte nahezu zum Verschwinden der kleinen Rechtsaussenparteien
[39].
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang.
Im Kanton
Zürich wurden zehn neue Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Drei Bisherige wurden nicht wiedergewählt. Vierzehn der 34 Sitze gingen an Frauen (1995: 13). Die SVP konnte sich von 25,5% auf 32,5% steigern und ist neu mit 13 Sitzen (+4) in Bern vertreten; davon wird einer durch eine Frau eingenommen. In ihren Reihen gehören der Historiker Mörgeli und der Wirtschaftsberater Kaufmann zu den bekanntesten Neugewählten. Zweitgrösste Zürcher Abordnung wurde die SP, die es mit einem Sitzgewinn auf zehn Mandate brachte. Die Präsidentin der SPS, Ursula Koch, wurde mit einem sehr guten Ergebnis neu ins Parlament gewählt. FDP und CVP blieben im Vergleich zu 1995 konstant auf sechs resp. zwei Mandaten sitzen. Die EVP erreichte wiederum einen Sitz. Der LdU und die Grünen verloren je einen Sitz und sind in Bern neu mit je einem Mandat vertreten. FraP, SD und FP verloren jeweils ihren bisherigen Sitz. Ebenfalls leer ausgegangen sind die Senioren und die Jungparteien. Der bisherige Genfer SP-Nationalrat Ziegler, der auf der Liste der Jungsozialisten kandidierte, zählt neben Schaller (ldu) zu den bekanntesten nicht Wiedergewählten im Kanton Zürich
[40].
Im
Aargau erwies sich der bürgerliche Schulterschluss erneut als erfolgsbringend. Von den 15 kantonalen Mandaten werden im neuen Parlament nurmehr drei Sitze durch die Linke (alle SP) vertreten. Die SVP holte sich mit einer Steigerung auf 31,8% Wählerstimmen und zwei zusätzlichen Mandaten den Wahlsieg. Der Transportunternehmer und ehemalige FP-Nationalrat Giezendanner erreichte das beste Wahlresultat im Kanton. Mit jeweils drei Mandaten lagen die SP (18,7%), die FDP (17,2%) und die CVP (16,3%; +1) bereits deutlich zurück, wobei die beiden bürgerlichen Parteien im Gegensatz zu den Sozialdemokraten moderate Stimmengewinne verbuchen konnten. Die FP verlor ihre beiden bisherigen Sitze; die Grünen und der LdU mussten ihren Sitz ebenfalls hergeben. Dagegen holte sich die EVP ein eigenes Mandat
[41].
Nachdem sie vor vier Jahren in
Basel-Stadt einen Erdrutschsieg hatte erringen können, büsste die SP nun den Sitz der Bisherigen Margrit von Felten ein. Diese war während der Legislatur zum linksgrünen „Bündnis“ übergelaufen, konnte ihr Mandat dort aber nicht verteidigen. Der SP blieben somit drei Nationalratsmandate. Zweitstärkste Partei wurde die SVP, die, nachdem sie 1995 nicht angetreten war, gleich einen Stimmenanteil von 13,6% und einen der sechs Sitze eroberte. Die FDP konnte ihren Sitz halten und auch die Liberalen veteidigten trotz massiven Stimmenverlusten ihr Mandat. Im Kanton
Basel-Landschaft rückte die SVP mit einem beinahe verdoppelten Wählerstimmenanteil von 18,0% auf den dritten Platz vor. Zu einem Sitzgewinn reichte es aber nicht. Dafür konnte die FDP ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz wieder gewinnen. 1995 war der damalige FDP-Nationalrat Miesch mit einer eigenen Liste gegen die Mutterpartei angetreten und hatte ihr entscheidende Stimmen abgeworben. An erster Stelle blieb die SP mit 23,3% Stimmenanteil und zwei Sitzen. CVP und GP gingen unverändert mit einem Sitz aus dem Rennen, letztere allerdings nur dank der Listenverbindung mit der SP. Die SD erzielten mit 10,1% in Basel-Land ihr schweizerisches Spitzenergebnis, verloren aber trotzdem den bisherigen Sitz ihres Zentralpräsidenten Keller
[42].
Mit einem Wähleranteil von 28,6% (1995: 26,0%) und wiederum acht Sitzen blieb die SVP die stärkste Partei im Kanton
Bern. Die FDP konnte von ihrer Listenverbindung mit der SVP profitieren und einen zusätzlichen Sitz gewinnen. Sie erreichte neu fünf Sitze (17,2%). Den grössten Stimmenzuwachs erlebte die SP mit einem Anstieg von 24,7% auf 27,6%. Sie blieb mit acht Sitzen konstant, half aber in der links-grünen Wahlallianz den Grünen, trotz leichten Wähleranteilsverlusten ihre bisherigen zwei Sitze zu sichern. Den grössten Verlust musste auch im Kanton Bern die FP hinnehmen, die von 5,9% auf 2,7% absackte und ihr Mandat verlor. Unverändert je einen Sitz erlangten EVP, EDU, SD sowie dank Listenverbindungen auch die CVP, die im Kanton Bern mit 2,4% eine sehr kleine Basis hat. Triponez (fdp), Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der stadtbernische Polizeidirektor Wasserfallen (fdp) sowie die Konsumentenschützerin Sommaruga (sp), die in der Ständeratswahl nicht erfolgreich war, zählen zu den bekanntesten Berner Neuzugängen im Parlament; Visana-Chef Rychen (svp) hingegen wurde nicht bestätigt. Die Frauen konnten ihre Vertretung von fünf auf sieben Sitze erhöhen; Die eigenen Listen brachten bei der SVP und der SP, nicht aber bei der FDP einen zusätzlichen Frauensitz. Im Kanton
Solothurn steigerte sich die SVP von 6,7% auf 18,6% und eroberte einen Sitz. Sie konnte damit den Sitz des zu ihr übergelaufenen ehemaligen FP-Präsidenten Borer halten. Stärkste Partei wurde die SP mit 27,2%, die weiterhin mit zwei Sitzen in Bern vertreten ist. Sie löste die FDP (25,4%, 2 Sitze) vom ersten Podestplatz ab. Die CVP erreichte 21,4% und ebenfalls zwei Mandate
[43].
Die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Glarus, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden hatten insgesamt 24 Sitze zu verteilen. Grosse Gewinnerin war die SVP, die von vier auf sieben Sitze zulegen konnte. In der ehemaligen CVP-Hochburg St. Gallen, wo die SVP vor vier Jahren zum ersten Mal ein Mandat erringen konnte, wurde sie mit einem Wähleranteil von 27,6% zur stärksten Partei. Diese Position eroberte sie auch in Appenzell-Ausserrhoden, wo sie mit 37,5% ihr nationales Spitzenergebnis erzielte; im Thurgau war sie es bereits 1995 stärkste Partei gewesen. Die früher in der Ostschweiz recht starke FP büsste ihre beiden Mandate (SG und TG) ein. Die SP verlor trotz verbesserten Wähleranteilen in St. Gallen einen Sitz; insgesamt eroberte sie in der Ostschweiz fünf Mandate. Die CVP und die FDP konnten ihre sechs resp. fünf bisherigen Sitze verteidigen. Das einzige grüne Nationalratsmandat ging wiederum an Pia Hollenstein (SG)
[44].
Auch in der
Zentralschweiz schwang die SVP obenaus. Da die kleinen Rechtsaussenparteien in der Zentralschweiz bisher kaum vertreten waren, gingen die SVP-Stimmengewinne vor allem auf Kosten von FDP und CVP. Je einen Sitzgewinn gab es für die SVP in Luzern und Zug. Von den 19 zu vergebenden Mandaten für den Nationalrat entfielen unverändert sieben auf die CVP, sechs auf die FDP (-1) und vier auf die SVP (+2); je ein Sitz ging an die SP (LU), die damit ein Mandat verloren hat (ZG) und die Grünen (LU). Der Zuwachs an Wählerstimmen der SVP war im Kanton Schwyz besonders gross; hier konnte sie mit 35,9% sogar die CVP (27,3%) als stärkste Partei von der Spitze verdrängen. In Luzern wurde die SVP mit 22,8% zweitstärkste Partei und konnte der FDP (22,6%) ein Restmandat entreissen. Die CVP (33,8%) büsste hier zwar viereinhalb Prozentpunkte ein, blieb aber stärkste Partei und konnte ihre vier Mandate halten
[45].
Im Kanton
Graubünden vermochten die im Listenverbund angetretenen SVP, CVP und FDP den Sozialdemokraten ein Mandat abzunehmen; es ging an die SVP. Bei den Wahlen im
Wallis übertraf die erstmals antretende SVP mit einem Stimmenanteil von 9,0% die Erwartungen. Allerdings reichte dieses Resultat nicht zum Gewinn eines Sitzes. Die sieben Walliser Mandate gingen an die CVP (4), die SP (2) und die FDP (1), wobei die Sozialdemokraten der FDP, die im welschen Kantonsteil einen Einbruch erlitten hatte, einen Sitz wegschnappen konnten
[46].
Von den 41 Sitzen, die der
Romandie (ohne Wallis) zustehen, entfielen zwölf auf die SP (-1), neun an die FDP (-1), sechs unverändert an die CVP, fünf an die LP (-1); die SVP machte einen zweiten Waadtländer Sitz (+1). Die PdA verlor in Genf einen Sitz und entsendet somit nunmehr zwei Westschweizer Vertreter nach Bern; hingegen konnten die Grünen in Neuenburg und Genf je ein neues Mandat erobern und kamen damit auf insgesamt drei Sitze. In Genf vermochte die Alliance de gauche (AdG), die sich aus der Bewegung Solidarités und den Unabhängigen Sozialisten zusammensetzte, der SP ein Mandat abzunehmen. In Genf erfolgte eine regelrechte Umschichtung der Mandate innerhalb der Linken (SP: -2; PdA: -1; Grüne: +1; AdG: +1). Die Zerstrittenheit unter den linken Parteien im Stadtkanton zahlte sich insgesamt nicht aus, verloren sie doch eines ihrer Mandate an die CVP. In Freiburg verlor die CVP hingegen einen Sitz an die SP. Die FDP musste in Neuenburg einen Sitz an die Grünen abtreten. Die SVP legte im Waadtland und in Freiburg, wo sie zu den traditionellen Parteien zählt, um über drei Prozentpunkte zu. In Genf und im Jura, wo sie vor vier Jahren nicht angetreten war, kam sie je auf gut 7%. Sie konnte ihren Zustrom an Wählerstimmen allerdings nur in der Waadt in einen Sitzgewinn ummünzen; dieser ging zu Lasten der LP
[47].
Im
Tessin erzielte die SVP den grössten Zuwachs an Wähleranteilen (+3,8%). Dieser ging aber nicht zu Lasten der Lega, die stabil blieb, sondern der CVP (-2,5%) und der FDP (-2.8%). Die FDP verlor einen ihrer Sitze an die Lega. Die SP vermochte ihren Stimmenanteil von 17,1% auf 18,7% auszubauen und somit ihr 1995 errungenes zweites Mandat zu konsolidieren. Mit dem Sitzverlust der Bündner Nationalrätin Silvia Semadeni (sp) wurde die Vertretung der italienischsprachigen Schweiz im Nationalrat allein auf das Tessin beschränkt
[48].
In den Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus, Schaffhausen und Jura sowie in beiden Appenzell kam es zu keinen Sitzverschiebungen
[49].
Bei den Ständeratswahlen ging es um die Besetzung von 40 der 46 Ratssitze. Die Kantone Graubünden, Zug, Appenzell-Innerrhoden und Obwalden hatten ihre Vertretungen bereits früher bestimmt. 17 amtierende Parlamentarier verzichteten auf eine Wiederwahl. Die Zahl der Rücktritte war damit gegenüber 1995 (11) stark angewachsen. Nur 28 der 40 zu bestellenden Ständeratsmandate konnten am ersten Wahltag vom 24. Oktober vergeben werden.
Parteipolitisch hatte sich
am 24. Oktober
nicht viel verändert. Die SP verlor im Kanton Freiburg mit dem Abgewählten Aeby einen Sitz, den sie allerdings in Solothurn durch Leuenberger (sp) kompensieren konnte. Leuenbergers Sitz ging der CVP verlustig, die dagegen – auf Kosten des Widersachers SP – im Kanton Thurgau einen Sitz erobern konnte. Die Fraktionspräsidentin der SP, Ursula Hafner (SH), schaffte den Übertritt vom National- in den Ständerat nicht und schied aus dem Parlament aus
[50].
In den neun Kantonen LU, BL, SG, AG, TG, TI, VS, VD und NE waren
zweite Wahlgänge notwendig. Ende November standen die letzten Resultate fest. Parteipolitisch hat sich die Zusammensetzung auch nach den zweiten Wahlgängen nur gering verändert. Nachdem der LdU bereits 1998 nach dem Rücktritt von Monika Weber (ZH) in den Ersatzwahlen seinen Sitz verloren hatte, musste nun auch die LP ihre beiden Mandate hergeben. Die Bisherigen Rochat (lp, VD) und Cavadini (lp, NE) wurden durch zwei Sozialdemokraten ersetzt. Zu einem Intermezzo zwischen der CVP und der FDP kam es im Kanton St. Gallen. Der aus dem Nationalrat wechselnde CVP-Kandidat Eugen David schaffte im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht. Die FDP, die Erika Forster im ersten Wahlgang durchgebracht hatte, wollte vorerst David nicht unterstützen, weil er zu weit links stehen würde. Schliesslich beschlossen sie Stimmfreigabe und David wurde mit grossem Vorsprung auf den SVP-Kandidaten gewählt. Die FDP, zusammen mit dem Parteilosen Hess (OW), stellt neu 18 Mandate und bleibt weiterhin stärkste Kraft im Ständerat. Die CVP erreichte mit 15 Sitzen ihr schlechtestes Resultat seit 1896. Die SVP vermochte die im Verlauf der letzten Legislatur bei Ersatzwahlen in den Kantonen Zürich und Glarus gewonnenen zwei Sitze zu halten und kam insgesamt auf sieben Mandate. Dank einem Sitzgewinn steigerte die SP ihre Vertretung auf sechs.
Die Regierungsparteien sind damit in der kleinen Kammer unter sich. Von 23 Ständeräten, die sich der Wiederwahl stellten, wurden 20 im Amt bestätigt. Der Ständerat zählte in der Wintersession 20 neue Gesichter und hat sich damit gegenüber 1995 (17 Neue) stärker erneuert. Unter den Neugewählten sind sieben ehemalige Nationalräte vertreten. Weitgehend stabil blieb die Frauenvertretung. Im Vergleich zu den Wahlen 1995 sitzt 1999 eine Frau mehr im Rat (9), wobei der Frauenanteil im Laufe der Legislatur durch den Rücktritt von Monika Weber (ldu, ZH) zwischenzeitlich auf sieben Frauen gefallen war
[51].
Die Erneuerungsrate der beiden Kammern zusammen betrug mit 98 Neugewählten (unter Einbezug der sieben Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 39,8%.
In der Bundesversammlung blieb die
FDP mit insgesamt 61 Mandaten stärkste Partei, gefolgt von der SP (57), der SVP (51) und der CVP mit 50 Sitzen. Den grössten Sitzgewinn in beiden Räten verzeichnete die SVP mit insgesamt 17 zusätzlichen Mandaten. Zusammen stellen die Bundesratsparteien in der neuen Bundesversammlung 219 der 246 Mitglieder (89,0%). Drei EVP-Parlamentarier, ein LdU- und ein SD-Vertreter, ein EDU- und ein CSP-Nationalrat sowie die zwei PdA-Abgeordneten, der Vertreter der Solidarité und die zwei Lega-Abgeordneten sind in Parteien organisiert, die keine
Fraktionsstärke – also fünf Mandate – erreicht haben. Mitte November organisierten sich die
EVP, der LdU und die EDU in einer gemeinsamen Fraktion. Der CSP-Vertreter blieb wie bisher bei den Grünen, die beiden Genfer PdA- resp. Solidarité-Abgeordneten bei der SP-Fraktion. Der Waadtländer Kommunist Zisyadis blieb hingegen fraktionslos
[52].
Das
Durchschnittsalter in der grossen Kammer blieb mit 50,7 Jahren gegenüber 1995 praktisch stabil. Mit 47,6 Jahren ist die SP-Fraktion im Schnitt die jüngste, die FDP mit 53,2 Jahren die älteste im Rat. Die Sozialdemokraten verfügen mit der neugewählten Ökonomin Ursula Wyss (BE, Jahrgang 1973) über die jüngste Frau. Jüngster Parlamentarier blieb aber der St. Galler Landwirt Toni Brunner (svp, Jahrgang 1974). Alterspräsident wurde der 68jährige Schriftsteller Jacques Neirynck (cvp, VD)
[53].
Im Nationalrat sind in der neuen Legislatur
wiederum die Juristen am stärksten vertreten. Die grosse Kammer zählt neu 42 Juristen, Notare und Anwälte gegenüber 46 nach den letzten Wahlen. Diesem geringen Rückgang steht ein grosser Zuwachs von 24 auf 35 Sitze bei den Unternehmerinnen und Gewerbetreibenden gegenüber. Die Landwirte bauten ihre Vertretung von 21 auf 25 Personen aus. Stark gesunken von 34 auf 21 ist dagegen die Zahl der Lehrpersonen und Wissenschaftlern. Ausserdem beherbergt der Nationalrat 17 Ökonominnen und Unternehmensberater, 15 Gewerkschafts-, Parteien- und Verbandsfunktionäre, 10 Beamte, je 8 Ärztinnen und Journalisten sowie drei amtierende Regierungsräte. Die Juristen sind am stärksten innerhalb der SP- und der CVP-Fraktion vertreten; bei der SVP übersteigt die Zahl der Landwirte knapp diejenige der Unternehmerinnen. Letztere wiederum bilden innerhalb der FDP-Fraktion die Mehrheit vor den Juristen. Mit dem Direktor des Gewerbeverbandes Triponez (fdp, BE) konnte ein gewichtiger Exponent des Gewerbes in den Rat Einsitz nehmen. Auf der anderen Seite schaffte die Berner Konsumentenschützerin Sommaruga (sp) mit einem Spitzenresultat den Sprung in die grosse Kammer
[54].
Es fand ein weiterer
Vormarsch der Frauen statt. Es wurden 47 Frauen in den Nationalrat und neun Frauen in den Ständerat gewählt, wobei Langenegger (fdp, VD) für beide Räte gewählt wurde und im Nationalrat ein Mann an ihre Stelle nachrückte. Der Frauenanteil im Parlament beläuft sich somit neu auf 22,4% gegenüber 20,7% vor vier Jahren. Im Nationalrat beträgt er 23,5% gegenüber 21,5% vor vier Jahren. Die grössten kantonalen Frauenabordnungen stellen Zürich mit 14 von 34 Nationalratssitzen und einer Ständerätin, sowie Bern mit 7 von 27 Nationalratssitzen und einer Ständerätin. Unter den Parteien stellt die SP die stärkste Frauenabordnung im Parlament. Unter ihren insgesamt 57 Abgeordneten befinden sich 20 Frauen. Prozentual ist der Frauenanteil der Grünen mit 66,7% der höchste
[55].
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_1999.pdf).
Bei den Gesamterneuerungswahlen für sechs Kantonsparlamente (AR, AI, BL, LU, TI, ZH)
[56]
konnte die SVP massive Zugewinne verbuchen. Am deutlichsten war die Avance in Zürich (von 40 auf 60 Parlamentssitze) und in Luzern (von 11 auf 22 Sitze). Das Luzerner Ergebnis ist in Anbetracht des von 170 auf 120 Mandate redimensionierten Parlaments umso bemerkenswerter. Hier vermochte die SVP ihren Wähleranteil auf Kosten von CVP und FDP von 7,6% auf 17,0% zu steigern.
Der noch 1998 fortgesetzte Trend nach links setzte sich nicht fort. Die Sozialdemokraten konnten zwar in Baselland einen weiteren Sitz hinzugewinnen (25), mussten hingegen in Zürich zwei Sitze räumen (43). Im Tessin und in Luzern haben sich ihre Stimmenanteile leicht erhöht, zu Sitzgewinnen reichte es hingegen nicht.
Die Gewinner der 98er Wahlen, die Grünen und die kleinen Linksparteien, wurden in diesem Jahr auf breiter Front wieder zurückgeworfen. Die GP verlor in Zürich fünf Sitze (neu 11), in Luzern drei (7) und in Baselland einen (5), dagegen konnten sie im Tessin ihr bisher einziges Mandat um ein weiteres ergänzen. Im Tessin verlor die PdA ihren einzigen Sitz, dagegen konnte die neue Liberal-sozialistische Partei auf Anhieb zwei Sitze gewinnen. In Zürich vermochte die Alternative Liste auf Kosten der FraP (Frauen macht Politik) einen Sitz zu erlangen. Der Niedergang des LdU setzte sich in Zürich fort. Sein Wähleranteil halbierte sich von 4,7 auf 2,4%, was den Verlust von vier der bisher sechs Mandate zur Folge hatte.
Der langsame Erosionsprozess der CVP setzte sich unvermindert fort. Insgesamt verlor die Partei 31 Mandate. Der Verlust von 30 Mandaten in Luzern fusst zwar zum Grossteil auf der Redimensionierung des Parlamentes, schlug sich allerdings auch in einem von 45,1% auf 39,8% reduzierten Wähleranteil nieder. Dem Verlust zweier Mandate im Tessin stand der doppelte Zugewinn in Zürich gegenüber. Ein Mandat musste die Partei schliesslich in Baselland hergeben. Noch deutlicher fielen hingegen die Verluste der FDP aus. Sie verlor in den vier berücksichtigten Kantonen insgesamt 35 Sitze, davon 20 in Luzern, elf in Zürich, drei in Baselland und einen im Tessin. Besonders stark gestaltete sich ihr Einbruch in Zürich, wo sich bei einem Erdrutschsieg der SVP ihr eigener Wähleranteil von 22,5 auf 19,6% verkleinerte.
Nachdem im vergangenen Jahr der Frauenanteil in den Kantonsparlamenten einen starken Aufwind (+28 Mandate) erhalten hatte, mussten die Frauen in diesem Jahr einen kleinen Rückschlag hinnehmen. Von den 591 zu vergebenden Sitzen gingen 150 an Frauen. Der
Frauenanteil beträgt neu 25,4% gegenüber 25,7% 1995. Eine Zunahme erfuhr der Frauenanteil in den Kantonen Baselland (von 25,6% auf 32,2%) und Appenzell-Ausserrhoden (von 26,2% auf 32,3%), in Appenzell-Innerrhoden blieb er auf 19,6% konstant. Dagegen verminderte er sich in den Kantonen Zürich, Luzern und Tessin. Der Kanton Tessin weist mit lediglich 10,0% Frauenanteil neu die tiefste Quote der Schweiz aus
[57].
Der Innerhoder Grosse Rat kennt noch immer keine Fraktionen, weshalb die Parteienzugehörigkeit nicht offiziell bekanntgegeben wird. Im kleinsten Kanton der Schweiz werden die Kandidierenden traditionsgemäss von Vereinigungen und Interessengruppen portiert. Erstmals versuchte nun die neu gegründete SVP mit einem parteipolitischen Wahlkampf Einsitz in den Rat zu nehmen. Die Bezirksversammlungen in Appenzell und Rüte, die immer noch unter freiem Himmel abgehalten werden, goutierten den Vorstoss der SVP offenbar nicht. Der
Grossrat blieb
in festen Händen der CVP-nahen Kräfte. Weil in Oberegg als einzigem Bezirk an der Urne gewählt worden ist, war hier im Juni ein zweiter Wahlgang notwendig. Die Frauen konnten ihre bisherigen neun Sitze im 46köpfigen Rat halten
[58].
Die
SVP war bei den diesjährigen Kantonsratswahlen in Appenzell-Ausserrhoden
erfolgreich. Sie konnte ihre Mandate von bisher vier auf acht verdoppeln. Der Rat zählt 65 Mitglieder, wobei rund ein Drittel parteilos ist. Noch immer wird vorwiegend nach dem Majorzverfahren gewählt. Es werden weniger Parteienvertreter gewählt, als vielmehr Vertreter von Verbänden und Gemeinden. Weil die Zuordnung der Parteizugehörigkeit unterschiedlich gehandhabt wurde, konstatierte beispielsweise die NZZ eine Kontinuität bei den Kräfteverhältnissen, währenddem der TA einen Rechtsrutsch festhielt. Laut einer inoffiziellen Liste sassen vor den Wahlen 31 Mitglieder der FDP, 22 parteilose, in der Regel FDP-nahe Personen, vier SVP- und je drei CVP- und SP-Vertreter im Rat. Zwei Abgeordnete gehörten dem Forum Herisau an. Der Frauenanteil betrug bislang 27%. Von den Bisherigen traten 14 auf die Wahlen hin zurück. Laut TA blieben die Freisinnigen trotz zwei verlorenen Sitzen mit 29 Mandaten stärkste Partei im kantonalen Parlament. Der einzige Sitz des LdU musste den Sozialdemokraten überlassen werden, die neu über vier Mandate verfügen. Die CVP konnte ihre bisherigen drei Sitze verteidigen. Die Parteilosen verloren wie die FDP zwei Sitze an die SVP und verfügen nunmehr über 19 Mandate. Zu den Gewinnern konnten sich auch die Frauen zählen. Sie legten um weitere drei Sitze zu und nehmen nun rund einen Drittel der Mandate ein (21 von 65 Sitzen). Ein Novum stellte die diesjährige Wahl in Herisau nach dem Proporzsystem dar. Erwartungsgemäss führte die Neuregelung des Wahlrechts in der grössten Gemeinde des Halbkantons zu grossen parteimässigen Verschiebungen. Die bisher nicht vertretene SVP konnte hier drei Sitze gewinnen
[59].
In Baselland kandidierten im März 554 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Landrat. In allen zwölf Wahlkreisen traten die bisher im Landrat vertretenen Parteien wieder an. Die 194 Kandidatinnen machten mit der eigenen überparteilichen Kampagne „Klara“ auf sich aufmerksam. Nicht mehr in Erscheinung trat hingegen die Unabhängige Frauenliste "Ufral". Ausserdem hatten sich die Freie Grüne Liste und das Grüne Bündnis Baselland zum Grünen Bündnis GB zusammengeschlossen. Als einzige Partei hatte die SP in allen Wahlkreisen unkummulierte volle Listen eingereicht. Dagegen hatten die SD Mühe, ihre Listen voll zu kriegen. Aus dem Bezirk Reinach, wo die Partei einen regen Zulauf erfuhr, mussten daher Kandidaten an andere Bezirke entliehen werden.
Die
SVP ging
als Siegerin aus den Wahlen hervor. Sie konnte drei Sitzgewinne verzeichnen und überflügelte mit insgesamt 14 Landrats-Sitzen und 16% der Wählerstimmen die CVP, die bei einem Verlust neu mit zwölf Sitzen vertreten ist. Aber auch die Ränge eins und zwei wurden neu bestellt. Die FDP verlor drei Sitze und musste mit einer Fraktionsstärke von 22 Sitzen der SP auf dem obersten Podest Platz machen. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wählerstimmenanteil geringfügig ausbauen. Sie sind im Landrat neu mit 25 Sitzen (+1) stärkste Fraktion. Mit einem Wählerstimmenzuwachs um 2 Prozentpunkte auf 10,6% konnten die SD ihren steten Anstieg seit 1979 auch in diesem Jahr fortsetzen. Sie sind neu mit neun Sitzen (+2) im Parlament vertreten. Der Rückgang der Grünen setzte sich fort. Bereits in den Wahlen 1995 hatten sie zwei Sitze eingebüsst, und ein weiterer kam nun noch dazu. Die EVP schliesslich verlor ebenfalls einen Sitz, obwohl sie ihren Wähleranteil halten konnte; sie ist neu mit drei Mitgliedern im Landrat vertreten
[60].
Das Luzerner Kantonsparlament erfuhr in diesem Jahr eine Verkleinerung von bisher 170 auf 120 Sitze. Allein die SVP gab sich zuversichtlich und rechnete trotz der Ratsverkleinerung mit Sitzgewinnen. Sie sollte Recht behalten und konnte ihre Mandatszahl von elf auf 22 steigern. Mit einer Verbesserung ihrer bisherigen Parteistärke auf 17,0% löste die SVP die Sozialdemokraten klar als drittstärkste Partei im Parlament ab. Sitzverluste hatten in erster Linie die CVP (neu: 47) und die FDP (neu: 31) einzustecken. Ihre Wähleranteile gingen um 5,3 resp. 3,5 Prozentpunkte zurück. Die Grünen und die SP konnten ihre Wähleranteile halten, verloren aber infolge der Ratsverkleinerung ebenfalls Sitze. Wahlbeobachter erklärten sich den
massiven Gewinn der SVP auch mit deren intensiver Basisarbeit. Gerade in ländlichen Gegenden, wo die Partei vor vier Jahren noch wenig Stimmen sammeln konnte, waren in jüngster Zeit neue Ortssektionen entstanden. Der Frauenanteil im neugewählten Parlament beträgt 29,2%, was einer Zunahme um vier Prozentpunkte gegenüber 1995 entspricht
[61].
Zur Wahl in das 90 Sitze umfassende Tessiner Parlament bewarben sich 496 Kandidatinnen und Kandidaten auf insgesamt 15 Listen. Die diesjährigen Wahlen wurden von Beobachtern als flau bezeichnet. Bei einer für Tessiner Verhältnisse eher mageren Wahlbeteiligung von 65,7% blieben die Stärkeverhältnisse weitgehend stabil. Die SVP konnte zwar auf Kosten der CVP etwas zulegen, blieb aber mit 2,8% und 3 Sitzen eine Kleinpartei. Die FDP konnte mit 31,9% ihren Stimmenanteil fast halten, sie verlor einen Sitz und stellt neu 29 Grossrätinnen und Grossräte. Die CVP verlor dagegen 2,2 Prozentpunkte und kam neu bei 25,5% zu stehen. Von den bisherigen 25 Sitzen musste sie zwei Sitze abgeben. Die
Lega bestätigte sich als drittstärkste Partei und erreichte mit 18,1% Wähleranteil 16 Sitze, die SP blieb mit 16,4% und 15 Sitzen stabil. Die neue Liberal-sozialistische Partei um Alt-Regierungsrat Rossano Bervini (ex-sp) ergatterte neu zwei Sitze, die Grünen gewannen einen zweiten Sitz. Dagegen verlor die PdA, die im Wahlkampf innere Streitigkeiten zu schlichten hatte, ihren bisherigen Sitz. Im neuen Parlament sind lediglich noch neun Frauen vertreten, was einem Frauenanteil von 10,0% entspricht. Der Kanton Tessin weist damit neu die tiefste Quote der Schweiz aus
[62].
Die
SVP verzeichnete im Kanton Zürich
einen Erdrutschsieg. Sie gewann 20 Sitze neu dazu und wurde zur klar stärksten Partei. In einzelnen Wahlkreisen legte die SVP um über 10% Wähleranteil zu, in Kreisen der Städte Zürich und Winterthur gar um über 20%. Mit Ausnahme der CVP, die zwei Sitze dazu gewann, mussten alle anderen Parteien Federn lassen oder konnten sich knapp halten. Die Sitzverschiebungen führten dazu, dass 20 bisherige Kantonsräte ihr Mandat verloren, darunter auch Anton Schaller, Parteipräsident des LdU Schweiz.Besonders stark gestaltete sich der Einbruch bei der FDP, die elf Sitze verlor, beim LdU, der vier von sechs Sitzen einbüsste, und bei der FP, die überhaupt nicht mehr im Zürcher Parlament vertreten ist. Die SP verlor trotz einem leicht höheren Wähleranteil zwei Sitze, nachdem sie in zwölf Wahlkreisen keine Listenverbindungen eingegangen war. Die FraP (Frauen machen Politik) verlor ihr einziges Mandat an die Alternative Liste. Die Seniorenliste zog mit zwei Sitzen neu ins Parlament ein. Die Listenverbindungen gestalteten sich äusserst bunt. Die Listenzahl war mit 59 nur geringfügig grösser als vor vier Jahren, doch die Durchmischung hat massiv zugenommen. Die beiden Allianzen, die bei den Regierungsratswahlen wahlkampftechnisch sinnvoll waren, waren bei den Kantonsratswahlen nur bruchstückhaft wiederzufinden; so haben FDP, SVP und CVP nur in vier Wahlkreisen zusammengefunden, 1991 war dies noch in 15 Wahlkreisen der Fall. Die CVP traf man häufiger in Partnerschaften mit EVP, LdU und Grünen. Die SVP zögerte mit Verbindungen im Stadtgebiet. Sie trat hier alleine an und konnte Stimmen von den SD, der Seniorenliste, von EDU und FP abwerben. Diese Kleinparteien vermochten sich nur im ländlichen Teil des Kantons in Listenverbindungen mit bürgerlichen Parteien zu behaupten. Von einem heissen Wahlkampf konnte keine Rede sein. Für regelmässige Bewegung sorgte allein die SVP, die mit dem Slogan „Steuern runter! Damit Deinem Schatz mehr fürs Leben bleibt“ zu Felde zog. Für die 180 Sitze im Rat hatten sich 1643 Männer und Frauen aufstellen lassen. Der Frauenanteil lag hier bei 40,6%. Im neuen Rat beträgt der Frauenanteil 26,1% (47 Sitze), gegenüber 28,9% (52 Sitze) bei den letzten Wahlen. Bei den Grünen und der SP halten die Frauen die Mehrheit innerhalb der Fraktion; bei der SVP beträgt der Frauenanteil nur 6,7%
[63].
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonen (AR, BL, LU, TI, ZH) kam es parteipolitisch nur in Baselland zu einer Sitzverschiebung. Hier eroberte die SVP den Sitz des zurückgetretenen Eduard Belser (sp) und konnte mit Erich Straumann (svp) nach einer amtsfreien Legislaturperiode wieder einen Vertreter in die Regierung entsenden. Dagegen vermochte die SVP im Kanton Luzern trotz des Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen keinen der beiden Kandidierenden durchzubringen. Auch im Kanton Tessin blieb der SVP der Erfolg verwehrt. Ebenfalls gescheitert ist das Comeback des ehemaligen SP-Regierungsrates Rossano Bervini mit seiner neugegründeten Liberal-sozialistischen Partei. In Zürich konnten die Bürgerlichen ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die beiden übrigen Sitze gingen an die SP und die Grünen.
Die Sozialdemokraten verzichteten in der
Ersatzwahl im Aargau auf einen Gegenkandidaten zum SVP-Kandidaten Ernst Hasler, der die Wahl ohne Konkurrenten für sich entschied. Im Kanton Obwalden wurde zum ersten Mal eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Das Rennen machte der wilde Kandidat Hans Wallimann (cvp)
[64]. In Schaffhausen zog die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) mit Herbert Bühl erstmals in die Kantonsregierung ein. Ihr Sitz ging zu Lasten der FDP. Bei der Ersatzwahl für Peter Bodenmann (sp) im Wallis konnte die SP dank Unterstützung durch die FDP ihren Sitz gegen die CVP verteidigen.
Die
Frauen konnten sich zu den diesjährigen Wahlsiegerinnen zählen. In den Kantonen Zürich und Tessin fand je eine weitere Frau Einzug in die Regierung. Zürich stellt neu drei Regierungsrätinnen, der Tessin neu zwei. Berücksichtigt man die Ersatzwahlen, wo in Appenzell-Innerrhoden der Sitz der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) an einen Mann überging, so hat sich gesamtschweizerisch die Zahl der Frauen in kantonalen Regierungen im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 33 erhöht, was einem Frauenanteil von 20,4% entspricht
[65].
Anfangs Februar kam es in Appenzell-Ausserrhoden zu Gesamterneuerungswahlen der Regierung. Dabei blieb alles beim alten.
Die sieben Bisherigen – vier Freisinnige, ein Parteiloser und je eine SP- und eine SVP-Vertretung –
wurden im Amt bestätigt. Drei der sieben Regierungsmitgliedern amtierten erst seit dem Juni des vergangenen Jahres, ein vierter Sitz wurde vor zwei Jahren neu besetzt. Die Parteien verzichteten aus diesem Grund auf Kampfkandidaturen. Am meisten Stimmen holte Werner Niederer (sp); mit geringen Abständen folgten Hans Altherr (fdp), Alice Scherrer (fdp), Marianne Kleiner (fdp) und Jakob Brunnschweiler (fdp). Mit grösserem Abstand kam Gebi Bischof (fdp) auf den sechsten und Hans Diem (svp) auf den siebten Rang. Unbestritten war auch die Bestätigung von Marianne Kleiner im Amt als Frau Landammann
[66].
Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen im März verlor die SP ihren Sitz in der Regierung. Der Sanitätsdirektor und ehemalige Ständerat Eduard Belser hatte im Sommer des vergangenen Jahres seinen Rücktritt bekannt gegeben. Seine Vakanz wurde von verschiedener Seite zu besetzen versucht. Die SVP gab schon früh bekannt, sie werde nach einer amtsfreien Legislaturperiode die Rückkehr in die Baselbieter Regierung angehen. Der Kandidat der SP Andres Klein, Biologe, Erwachsenenbildner und Landrat seit 1987, erzielte rund 2000 Stimmen weniger als Erich Straumann, der den Sitz für die SVP eroberte. Straumann war Fraktionspräsident im Landrat und Gemeindepräsident in Wintersingen. Beide Kandidaten hatten sich im Wahlkampf regionalpolitisch für die Anliegen des Oberbaselbiet hervorgetan. Problemlos wiedergewählt wurden wie erwartet die erneut antretenden Hans Fünfschilling (fdp, Finanzdirektor), Baudirektorin Elsbeth Schneider-Kenel (cvp), der Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Andreas Kollreuter (fdp) sowie Peter Schmid (sp), Erziehungs- und Kulturdirektor. Chancenlos blieben die beiden Kandidierenden der SD, Peter Brunner und Brigitte Müller. Die
SVP konnte damit
ihren vor fünf Jahren an die CVP verlorenen Sitz zurückgewinnen. Die SP verlor ihren zweiten Sitz, den sie seit 1989 inne hatte. Erstmals seit 1989 hat das Wahlbündnis von FDP, CVP und SVP wieder funktioniert. In den vergangenen beiden Wahlen waren die Bürgerlichen jeweils getrennt angetreten
[67].
Der Kanton Luzern kennt seine eigene Zauberformel. Seit 40 Jahren teilen sich 4 CVP-, 2 FDP- und 1 SP-Vertreter die Regierung. In diesem Jahr hatten sich 14 Personen für die sieben Regierungssitze beworben. Ein zweiter Wahlgang schien daher unvermeidlich zu sein. Die CVP verzichtete im ersten Wahlgang auf eine Listenverbindung mit der FDP, obwohl zwei ihrer Regierungsmitglieder zurückgetreten waren: Brigitte Mürner und Klaus Fellmann. Die Partei wollte die bisherigen Sitze mit den Bisherigen Kurt Meyer und Anton Schwingruber und drei Neuen verteidigen. Am Parteitag nominiert wurden Margrit Fischer-Willimann, Surseer Stadträtin und Grossrätin, die Luzerner Rechtsanwältin Heidi Pfister-Ineichen sowie Tierarzt Markus Dürr. Für die FDP traten die amtierenden Ulrich Fässler und Max Pfister zur Wiederwahl an. Die SP nominierte neben dem Bisherigen Paul Huber zusätzlich die Gemeinderätin und Fraktionschefin im Kantonalparlament Yvonne Schärli-Gerig. Die Grünen schickten Grossrat und Gewerkschaftssekretär Louis Schelbert ins Rennen. Die SVP setzte den Unternehmer und Grossrat Otto Laubacher sowie Rechtsanwalt Martin Müller auf ihre Liste. Keiner der 14 Kandidierenden erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Für eine Wahl wären 55 793 Stimmen notwendig gewesen. Allein die Bisherigen, Finanzdirektor Meyer und Volkswirtschaftsdirektor Schwingruber (beide cvp), erreichten mehr als 50 000 Stimmen. An dritter Stelle folgte die neu kandidierende Margrit Fischer-Willimann (cvp). Die CVP und die FDP teilten sich die ersten sieben Plätze. Erst auf Rang acht folgte Justizdirektor Huber (sp). Im Gegensatz zu den gleichzeitig stattfindenden Grossratswahlen konnte die SVP keinen Erfolg verzeichnen. Ihre beiden Kandidaten erreichten nur die Plätze neun und elf.
Die SVP erhob nach ihrem Wahlerfolg in den Kantonsratswahlen klar den Anspruch auf einen Regierungssitz. Bereits wenige Tage nach dem ersten Wahlgang war die Ausgangslage für den zweiten weitestgehend geklärt. Die CVP wollte an ihren vier Sitzen festhalten und schlug die Aufforderung der SVP, ihr einen Sitz zu überlassen, in den Wind. Auch die FDP forderte die CVP zum Verzicht auf, ansonsten würde sie mit SVP und SP über gemeinsame Listen verhandeln. Der freiwillige Proporz hat im Kanton Luzern eine Tradition. 1959 verzichtete die CVP zugunsten der SP auf einen Sitz und konnte damit die Allianz von SP und Liberalen verhindern. Ein SVP-nahes „Komitee für die Respektierung des Volkswillens“ publizierte Mitte Mai seitengrosse Inserate, die eine Neugestaltung der Zauberformel gemäss dem Volkswillen (Grossratswahlen) verlangte (3 CVP, 2 LPL, 1 SVP, 1 SP). Die FDP, unter deren Ägide ein „Komitee für echte Wahlen“ ins Leben gerufen worden war, gab zu bedenken, dass die CVP mit ihrem Festhalten an den vier bisherigen Sitzen letztlich den Sitz der SP gefährde. Von den 14 Kandidierenden traten deren acht zum zweiten Wahlgang an. Zu Allianzen unter den Herausforderern der CVP kam es nicht. Einzige Frau im Rennen blieb die CVP-Kandidatin Fischer-Willimann. Die CVP konnte schliesslich ihren vierten Sitz knapp halten; dem SVP-Kandidaten fehlten lediglich 166 Stimmen zum Wahlerfolg.
Die alte Zauberformel blieb daher vorläufig
bestehen. Wiedergewählt wurden: Meyer (cvp), Fässler (lp), Schwingruber (cvp), Pfister (fdp) und Huber (sp). Alle wiedergewählten Regierungsräte erhielten zwischen 44 000 und 48 000 Stimmen. Neu gewählt wurde Margrit Fischer-Willimann (cvp) mit 46 179 und etwas abgeschlagen auch Markus Dürr (cvp) mit 34 622 Stimmen. Die SVP kündigte an, sie werde bei der nächsten Vakanz eines bürgerlichen Regierungsmitglieds ihren Anspruch auf einen Sitz erneut anmelden
[68].
Die Tessiner Stimmberechtigten wählten im April eine neue Regierung. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzsystem liessen sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf zwölf Listen aufstellen. Mindestens zwei der fünf Sitze mussten durch die Wahlen neu besetzt werden. Alex Pedrazzini (cvp) wollte sich beruflich neu orientieren und gab seinen Rücktritt bekannt. An seiner Stelle kandidierte CVP-Präsident Luigi Pedrazzini, der sich laut Wahlbeobachtern ohne nennenswerte Konkurrenz auf sicherem Pfad befand. Die CVP konzentrierte sich denn auch auf den Erhalt ihres bisherigen Sitzes. Weniger klar war die Nachfolge von Pietro Martinelli (sp), der sich auf Wunsch seiner Partei nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl stellte. Die beiden Vertreter der FDP, die Finanzdirektorin Marina Masoni und Erziehungsdirektor Giuseppe Buffi schienen ungefährdet, obwohl man letzterem nach 13 Jahren Amtszeit verschiedene Male den Rücktritt nahe gelegt hatte. Die Lega stützte sich im Wahlkampf ganz auf die Popularität ihres Baudirektors Marco Borradori. Das sozialistische Lager schwächen und damit dem bürgerlichen Lager zu besseren Wahlchancen verhelfen konnte letztlich noch die durch den ehemaligen SP-Parteipräsidenten und Regierungsrat Rossano Bervini neugegründete Liberal-sozialistische Partei. Die SP hatte ausserdem Listenverbindungen mit der PdA oder den Grünen abgelehnt, währenddem die Lega mit der neugegründeten SVP eine solche eingegangen war.
Die Wahlen
bestätigten die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung. Mit der Wahl der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti verdoppelte sich die Frauenvertretung in der Exekutive. Dabei galt die Locarneser Jugendrichterin Pesenti als Aussenseiterin auf der SP-Liste. Sie wird dem liberalen Flügel der SP zugerechnet. Der als Favorit gehandelte Noseda vertrat dagegen den von den Tessiner Sozialdemokraten angestrebten linken Kurs. Ein wider Erwarten gutes Ergebnis erzielte die Lega, die durch verschiedene hängige Strafverfahren angekratzt schien. Stimmenverluste verzeichnete hingegen die CVP, die damit den Krebsgang von 1995 fortsetzte. Sie blieb jedoch zweitstärkste Partei und konnte Alex Pedrazzini durch Luigi Pedrazzini ersetzen. Keine Chance hatte die SVP, die auf einen Stimmenanteil von 2% kam.
Gescheitert ist auch
das Comeback von Rossano Bervini. Der frühere SP-Staatsrat erreichte mit seiner neu gegründeten Liberal-sozialistischen Partei nicht einmal den Wähleranteil der SVP
[69].
An den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich konnten die gemeinsam auf einer Liste angetretenen
Bürgerlichen Mitte April ihre
Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die zwei restlichen Sitze gingen an die SP und die Grünen, welche zusammen mit der EVP angetreten waren. Rita Fuhrer (svp) schwang mit 179 388 Stimmen oben aus und hatte mit Ausnahme der Stadt in allen Bezirken die Nase deutlich vorn. SP-Justizdirektor Markus Notter erreichte den zweiten und der neu antretende Christian Huber (svp), Präsident des Zürcher Geschworenengerichts, den dritten Platz auf dem Podest. Huber kandidierte für den Sitz des zurücktretenden Hans Hofmann (svp). Auch die FDP konnte ihre beiden Vakanzen, die durch die Rücktritte von Eric Honegger und Ernst Homberger entstanden waren, problemlos neu besetzen: Ruedi Jeker und Dorothee Fierz erreichten die Ränge drei und vier, noch vor der grünen Gesundheitsdirektorin Verena Diener – die auf die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes verzichten musste – und Bildungsdirektor Ernst Buschor (cvp). Buschors Resultat wurde von Wahlbeobachtern mit den Widerständen gegen seine Reformen im Bildungswesen erklärt; vor vier Jahren hatte er das zweitbeste Resultat erreicht. Gegen seine Wiederwahl hatte sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches sich zu einem grossen Teil aus Mitgliedern von Schulaufsichtskommissionen der Stadt Zürich zusammensetzte. Mitte März doppelten Volksschullehrkräfte nach und verschickten in einem Rundbrief mit dem Titel „Jetzt gilts Ernst“ eine Abrufempfehlung an ihre Lehrerkolleginnen und -kollegen. Nicht gewählt wurden die SP-Kantonsrätin Dorothee Jaun und das ehemalige Exekutivmitglied der Stadt Zürich Ruedi Aeschbacher (evp). Deutlich abgeschlagen landeten FP-Nationalrat Michael Dreher, der ehemalige freisinnige Kantonsrat Hans-Jacob Heitz (lp) sowie Roy Stauber von der Humanistischen Partei. Die
Bisherigen blieben auf ihren Posten. Den Neuen wurden die vakanten Direktionen zugeteilt: Huber die Finanzen, Jeker die Volkswirtschaft und Fierz die Bauten
[70].
Ersatzwahlen
Im Juni war im Kanton Aargau ein Nachfolger für Regierungsrat Ulrich Siegrist (svp) zu wählen, der für den Ständerat kandidierte und deshalb sein Amt zur Verfügung stellte. Die SVP nominierte ihren Präsidenten, den Nationalrat und Bauunternehmer Ernst Hasler. Die SP und die Gewerkschaften kritisierten Hasler als ungeeignet, verzichteten aber auf eine Gegenkandidatur. Hasler wurde hingegen von Seiten der FDP, CVP, SD und der FP unterstützt. Die JCVP liess hingegen verlauten, sie hätte sich einen jüngeren Kandidaten gewünscht und Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünen stellten sich ebenfalls gegen den Kandidaten, weil dieser sich in der Asylfrage als Hardliner erwiesen hätte. Mitte Juni wurde
Hasler mit 73 401 Stimmen
zum neuen Regierungsrat gewählt. Das absolute Mehr lag bei 45 000 Stimmen. 29 318 Wahlzettel wurden leer eingelegt und 16 604 Zettel enthielten vereinzelte Namen. Die Wahlbeteiligung betrug 34,7%
[71].
Die Innerrhoder Landsgemeinde hatte im April die Nachfolge der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) zu bestimmen. Die CVP tat sich schwer mit der Suche nach einer geeigneten Kandidatin und nominierte schliesslich ihre 52jährige Parteipräsidentin und Grossrätin Heidi Buchmann-Brunner, die den Sukkurs ihrer Partei, des Bauernverbands und des Frauenforums genoss. Als Gegenkandidat trat der 41jährige parteilose Grossrat Bruno Koster an, ein erfolgreicher Kleinunternehmer, der von links bis rechts Unterstützung erhielt. Zu seinen namhaften Supportern zählten die SVP, die Arbeitnehmer-Vereinigung, die Gruppe für Innerrhoden sowie lokale Industrielle. Gewählt wurde
Bruno Koster. Damit ist die Innerrhoder Standesregierung wieder ein reines Männergremium. Als Selbstverständlichkeit galt die Bestätigung des regierenden Landammans Arthur Loepfe und des stillstehenden Landammans und Ständerats Carlo Schmid
[72].
Im Kanton Obwalden musste ein Ersatz für den nach 13 Amtsjahren zurücktretenden Regierungsrat Peter Rohrer (cvp) gefunden werden. Zum ersten Mal wurde eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der drei Kandidierenden das absolute Mehr. Der offizielle Kandidat der CVP, Jurist und Parteipräsident Viktor Bucher, musste sich sogar vom durch den Bauernverband portierten und durch die FDP unterstützten Hans Wallimann (cvp), Agro-Ingenieur und Chefbeamter, auf den zweiten Platz verweisen lassen. Der SP-Bewerber, Maschinen-Ingenieur Pierangelo Beroggi, konnte einen Achtungserfolg erzielen und zog sich für den zweiten Wahlgang aus dem Rennen zurück. Die SP gab daraufhin bekannt, sie werde den offiziellen CVP-Kandidaten Bucher unterstützen. Das
Rennen
machte schliesslich der „wilde“ Kandidat
Wallimann mit deutlichem Vorsprung auf Bucher. Die CSP, die in Obwalden unabhängig von der CVP Politik betreibt, gab im ersten Wahlgang Stimmfreigabe. Im zweiten Wahlgang unterstützte sie Bucher
[73].
Finanzdirektor Peter Briner (fdp) stellte sein Amt in der Schaffhausener Regierung zur Verfügung. Er kandidierte bei den im Herbst stattfindenden Wahlen für den Ständerat. Der Vorstand der FDP portierte Mitte April den Kantonalpräsidenten und Grossrat Joseph Zumbühl. Er setzte sich bei der internen Ausmarchung gegen drei Mitbewerber deutlich durch. Die Geschäftsleitung der SP verzichtete auf eine Nomination. Die SP sei dem Wähleranteil entsprechend mit zwei Personen in der Regierung ausreichend vertreten. Die SVP entschied sich auch gegen eine eigene Kandidatur. Sie wolle die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der SVP nicht behindern und damit die Wahl von Rico Wenger in den Ständerat gefährden. Die Parteileitung hatte es aber schwer, sich am Parteitag durchzusetzen. Schliesslich ist die SVP mit 23 Sitzen stärkste Partei im Kantonsrat und hätte einen zweiten Sitz in der Regierung für sich beanspruchen können. Hingegen schickte die zur schweizerischen GP gehörende
Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) Grossrat Herbert Bühl, Leiter eines Ingenieur- und Planungsbüros, ins Rennen, und der 46jährige Martin Vögeli, ehemaliges Mitglied der FDP und Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz, zog als dritter Kandidat in den Wahlkampf. Vergeblich hatte die FDP seine Kandidatur zu verhindern versucht. Die CVP gab Mitte August nach Anhörung aller drei Kandidaten bekannt, dass sie Bühl bei der Wahl unterstützen werde. Erwartungsgemäss erreichte im ersten Wahlgang Anfangs September niemand das absolute Mehr. Obwohl Bühl mit 7793 Stimmen an erster Stelle lag, hatte er das absolute Mehr von 11 180 Stimmen klar verfehlt. Ende September konnte Bühl seine Führungsposition erfolgreich verteidigen und der FDP ihren zweiten Regierungssitz entziehen.
Die Wahl von Bühl galt
als
ausgesprochene Persönlichkeitswahl. Die ÖBS besitzt schliesslich nur drei der 80 kantonalen Parlamentssitze
[74].
Um die Nachfolge des zurücktretenden Peter Bodenmann (sp) war im Wallis schon vor Jahresende der Wahlkampf entbrannt. Anfangs Mai machten sich vier Kandidaten den traditionsgemäss dem deutschsprachigen Kantonsteil zugestandenen Sitz bei zahlreichen Podiumsveranstaltungen und Presseterminen strittig. Der offizielle Kandidat der SP, Nationalrat Thomas Burgener, hatte die interne Ausmarchung in der Partei für sich entscheiden können. Seine Konkurrentinnen waren die CVP-Vize-Präsidentin Viola Amherd, die Direktorin der Westschweizer Wirtschaftsförderung Chantal Balet (lp) und der als chancenlos geltende Michel Marron, ein Gründungsmitglied der Walliser SVP. Im ersten Wahlgang holte Burgener die meisten Stimmen, gefolgt von Amherd und Balet, die im Oberwallis nur ganz wenig Stimmen holen konnte. Obwohl die Liberale Balet weiterhin im Rennen blieb, kündigten die Freisinnigen ein stärkeres Engagement für den Erhalt der bestehenden Regierungszusammensetzung, also für die Wahl des Sozialdemokraten Burgener, an. Im zweiten Wahlgang übertraf Burgener sein Resultat aus dem ersten Wahlgang um Längen und siegte mit 34 748 Stimmen und einem Vorsprung von 8317 Stimmen auf Amherd. Von den übrigen drei Kandidierenden erreichte niemand mehr als 10 000 Stimmen.
Burgener schwamm in allen drei Walliser Regionen oben auf. Froh zeigten sich die FDP und die SP, gemeinsam gegen die Übermacht der CVP gewonnen zu haben. Enttäuscht hingegen waren viele Frauen; sie hatten sich in Amherd die erste Regierungsrätin im Kanton erhofft
[75].
Kommunalwahlen
Von den acht grössten Schweizer Städten (exklusive Basel) wählte Genf Regierung und Parlament neu.
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_1999.pdf).
1995 hatte die Linke gemeinsam mit den Grünen erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die Mehrheit im Genfer
Stadtparlament erobert. Dabei herrschte innerhalb der Linken zwischen Linker Allianz (PdA, Solidarités und Unabhängige Sozialisten) und SP heftige Konkurrenz. Vor den diesjährigen Wahlen wankte zudem der Zusammenhalt innerhalb der Linken Allianz selbst, weil Solidarités und die Unabhängigen Sozialisten die nochmalige Kandidatur des PdA-Stadtrates André Hediger, der in ihren Augen allzu kompromissfreudig politisiere, nicht akzeptieren wollten. Ob der linken Zerstrittenheit witterte die bürgerliche Entente eine Chance, bei den Gemeindewahlen im März einen Mehrheitswechsel herbeizuführen. Der Wahlkampf wurde wie üblich als flau bezeichnet. Das geringe Interesse der Öffentlichkeit an den Gemeindewahlen wurde von Wahlbeobachtern auf eine gewisse Unmut darüber zurückgeführt, dass die Gemeinden im Kanton Genf zuwenig Kompetenzen hätten. Am Wahlsonntag wurde die Linke Allianz für ihren inneren Zwist nicht bestraft.
PdA und Solidarités
legten auf Kosten der SP insgesamt um vier Sitze
zu. Auch die Grünen konnten der SP zwei Sitze wegschnappen. Die rot-grüne Mehrheit blieb mit 44 Sitzen gegenüber den 36 Sitzen der Entente gewahrt. Innerhalb dieser Mehrheit verschob sich das Gewicht jedoch stärker nach links. Die PdA sitzt neu mit 10 Mandaten im Stadtrat, zwölf fallen auf Solidarités und die unabhängigen Sozialisten und 10 auf die Grünen. Die SP verlor sechs Sitze und kam neu auf zwölf Mandate. Im bürgerlichen Lager blieben die Liberalen unverändert bei 19 Sitzen; sie blieben damit stärkste Partei. Die CVP (9) nahm der FDP (8) ein Mandat ab
[76].
Nachdem bereits im Stadtparlament die rot-grüne Mehrheit bestätigt worden war, konnte die Linke auch die fünf Wochen später stattfindende Wahl der Stadtregierung – überaus deutlich – für sich entscheiden. Nur sieben Kandidatinnen und Kandidaten standen für die fünf Sitze zur Wahl; vier von den links-grünen Parteien und drei von den Bürgerlichen. Zu ersetzen war die zurücktretende Jacqueline Burnand (sp). Gewählt wurden der Bisherige André Hediger (pda), der Sozialdemokrat Manuel Tornare, sowie Christian Ferrazino von Solidarités und Alain Vaissade von den Grünen. Auf dem fünften Rang klassierte sich Pierre Muller von den Liberalen, der zusammen mit zwei weiteren bürgerlichen Kandidaten (Marie-Therese Engelberts, cvp, und Bernard Lescaze, fdp) angetreten war. Somit
mussten die
Bürgerlichen sogar einen ihrer bisherigen
zwei Sitze an ihre Gegner abgeben. Die Genfer Regierung ist damit ein reines Männergremium
[77].
Weiterführende Literatur
Armingeon, Klaus, „Interregionale und internationale Unterschiede der Wahlentscheidung. Das Wahlverhalten in Schweizer Kantonen im westeuropäischen Vergleich“, in Politische Vierteljahresschrift, 1998, S. 282-300.
Bundesamt für Statistik / Eidg. Büro für Gleichstellung von Frau und Mann / Eidg. Kommission für Frauenfragen, Der lange Weg ins Parlament. Die Frauen bei den Wahlen 1995 und 1999, Neuenburg/Bern 1999.
GfS (Forschungsinstitut), SRG-SSR-Wahlbarometer 99, Bern 1999.
Hirter, Hans, Wahlen 99. Zusammensetzung und politische Orientierung der Wählerschaft bei den eidgenössischen Wahlen, Bern/Genf/Zürich 2000 (Reihe selects, swiss electoral studies).
Longchamp, Claude, „Der nationalkonservative Protest in der Schweiz, Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 aufgrund von Vor- und Nachbefragungen“, in Plasser, Fritz (Hrsg.), Wahlen in Österreich 1999, Wien 2000.
Mazzoleni, Oscar, "Voto personalizzato e comunicazione elettorale nelle elezioni cantonali ticinesi degli anni '80 e '90", Informazioni statistiche, 1999, Nr. 6, S. 18-38.
SDA / SRG, Dokumentation Eidgenössische Wahlen 1999, Bern/Zürich 1999.
Seitz, Werner, Die Frauen bei den Nationalratswahlen 1999, Neuenburg (BfS) 2000.
Seitz, Werner, Nationalratswahlen 1999, Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971, Neuenburg (BfS) 1999.
Stöhlker, Klaus J., Wahlkampf von A bis Z, Rieden b. Baden 1997.
Wernli, Boris, Contraintes institutionnelles, influences contextuelles et participation aux élections fédérales en Suisse, Genève (thèse sc. pol.) 1998.
PAGE PAGE
[1]
Lit. Seitz, Die Nationalratswahlen 1999, S. 6.1
[2]
NZZ, 6.11. und 29.11.99;
Lit. SDA/SRG.2
[3]
NZZ, 21.1., 8.2., 21.5., 22.5., 14.9. und 23.12.99;
TA, 16.2.99;
Lit. SDA/SRG.3
[4] Die Proporzkantone hatten insgesamt 195 Nationalratssitze zu vergeben. Die Kantone AI, GL, OW, NW und UR besetzen jeweils nur einen Sitz und wählen daher im Majorzsystem. Ausser in Innerrhoden kandidierten in allen Majorzkantonen die bisherigen Nationalräte. In Obwalden wurde CVP-Präsident Durrer mangels Gegenkandidaten in stiller Wahl bestätigt (
NZZ, 25.10.99).4
[5]
NZZ, 14.9.99;
TA, 1.7.99;
SPJ
1995, S. 51 f.;
Lit. SDA/SRG.5
[6]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 778 (Teuscher);
NZZ, 14.9.99;
TA, 1.7.99;
SPJ
1995, S. 51 f.;
Lit. SDA/SRG. Vgl. zu Vorschriften bezüglich Frauenanteil auf den Listen oben, Teil I, 1c (Einleitung).6
[7]
NZZ, 26.1., 10.8. und 26.10.99;
Lit. SDA/SRG.7
[8]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 196 f.8
[9]
SoZ, 12.9.99;
NZZ, 14.9.99;
BaZ, 7.10.99.9
[11]
TA, 20.8. und 17.9.99;
NZZ, 7.9. und 14.9.99;
Lit. SRG-Wahlbarometer. 11
[12] Presse vom 5.11.99. 12
[13]
NZZ, 4.1. und 19.4.99. 13
[15] Presse vom 6.9.99. Inserat:
SoZ, 15.8.99. 15
[16]
NZZ, 15.7.99; Presse vom 30.8.99. Zur Steuerstopp-Initiative vgl. unten, Teil I, 5, (Direkte Steuern). Zur Vision 2007 der FDP vgl.
SPJ
1998, S. 384. 16
[17] Presse vom 5.7.99;
SGT, 29.9.99. 17
[18] Presse vom 25.1. und 3.8.99;
SGT, 7.8.99,
TA, 8.9.99. 18
[19] Presse vom 3.8. und 16.8.99. Bei den Wahlen blieb seine Liste erfolglos. 19
[20] Presse vom 25.8., 8.9. und 20.9.99. 20
[21]
NZZ, 21.6.99; Presse vom 13.9.99. 21
[22] Presse vom 10.5. und 27.8.99. 22
[23]
TA, 30.7.99;
Blick, 1.9.99;
SoZ, 10.10.99. 23
[29] Presse vom 25.6.99;
Ww, 14.10.99;
Lit.: GfS. 29
[32]
NZZ, 16.8.99;
Lit. SDA/SRG;
Lit. Hirter. 32
[33]
Lit. Hirter. Vgl. für eine andere Umfrage auch
Lit.: SDA/SRG. 33
[35]
NZZ, 4.12.99 und 5.2.00. Zu den Restmandaten vgl.
NZZ, 16.11.99. 35
[36]
NZZ, 4.12.99 und 5.2.00;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999, S. 6 f. Vgl. Tabellen im Anhang. 36
[37]
NZZ, 4.12.99 und 5.2.00;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999, S. 6 f. 37
[38]
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999, S. 6 f. 38
[39] Vgl. auch
Lit. Longchamp, 1999. 39
[40]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. Vgl. Tabellen im Anhang. 40
[41]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 41
[42]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 42
[43]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit: Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 43
[44]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit: Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 44
[45]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit: Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 45
[46]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 46
[47]
TA, 26.10.99;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 47
[48]
NZZ, 25.10. und 26.10.99;
Lit. Seitz,
Die Nationalratswahlen 1999. 48
[49] Vgl. Tabellen im Anhang. 49
[50] Presse vom 25.10.99;
Ww, 28.10.99. Zu den Ständeratswahlen in den Kantonen ZG, GR und OW vgl.
SPJ
1998, S. 70 f. 50
[51]
NZZ, 6.11. und 29.11.99. 51
[52]
NZZ, 6.11., 9.11. und 29.11.99. 52
[56] In AI und AR ist die Zuteilung der Mandate auf Parteien nicht möglich. Vgl. unten. 56
[57] Die Vergleiche basieren auf kantonalen Wahlen von 1995. Später ins Parlament nachgerückte bzw. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt. Vgl. auch
SPJ
1998, S. 60. 57
[58] Wahlen vom 2.5.99: Presse vom 3.5.99. 2. Wahlgang in Oberegg vom 13.6.99:
SGT, 14.6.99. Wahlkampf:
SGT, 27.4.99. 58
[59] Wahlen vom 18.4.99: Presse vom 19.4.99. Wahlkampf:
TA, 9.4.99;
SGT, 12.4.99. 59
[60] Wahlen vom 21.3.99: Presse vom 23.3.99. Wahlkampf:
Baz, 25.1., 1.2., 8.2., 10.2., 11.2., 17.2., 10.3., 11.3. und 13.3.99;
NZZ, 19.1., 15.2. und 18.3.99;
TA, 19.3.99. 60
[61] Wahlen vom 18.4.99: Presse vom 19.4.99. Wahlkampf:
Bund, 13.4.99;
TA, 14.4.99;
NLZ, 1.2.-17.4.99. 61
[62] Wahlen vom 18.4.99: Presse vom 20.4.99. Wahlkampf:
BaZ, 18.2.99;
NZZ, 26.3.99;
CdT, 31.3.-17.4.99. 62
[63] Wahlen vom 18.4.99: Presse vom 19.4. und 20.4.99. Wahlkampf:
TA, 22.1., 3.3. und 5.3.99;
NZZ, 16.3.99. Zu den Listenverbindungen:
NZZ, 19.3.99. 63
[64] Zu den detaillierten Regierungszusammensetzungen siehe Tabelle im Anhang. 64
[65] Vgl. Tabelle im Anhang. Vgl. auch
SPJ
1998, S. 63. 65
[66] Wahlen vom 7.2.99:
NZZ, 8.2.99. Zu den Ersatzwahlen 1998 vgl.
SPJ
1998, S. 63 f. 66
[67] Wahlen vom 21.3.99: Presse vom 22.3.99. Wahlkampf:
BaZ, 4.1., 23.1., 27.2., 5.2., 9.2., 12.2., 13.2., 4.3., 5.3., 12.3. und 16.3.99;
SGT, 19.3.99;
Bund, 20.3.99. 67
[68] 1. Wahlgang vom 18.4.99: Presse vom 19.4.99. 2. Wahlgang vom 30.5.99: Presse vom 31.5.99:
NZZ, 3.6.99;
NLZ, 11.6.99. Wahlkampf:
NLZ, 1.2.-29.5.99;
TA, 14.4.99;
NZZ, 23.4. und 18.5.99;
SGT, 26.5.99. 68
[69] 1. Wahlgang vom 18.4.99: Presse vom 19.4.99. Wahlkampf:
BaZ, 18.2.99;
NZZ, 26.3.99;
TA, WoZ und
Bund, 15.4.99. Zu einzelnen Kandidierenden und Listen: Wahlkampfserie in
CdT, 31.3.-17.4.99. 69
[70] Wahlen vom 18.4.99: Presse vom 19.4. und 20.4.99. Wahlkampf:
TA und
NZZ von Januar bis April. 70
[71] Wahlen vom 13.6.99: Presse vom 14.6.99. Wahlkampf:
AZ,
19.2., 20.2., 31.3., 1.4., 3.4., 8.5., 10.5., 22.5. und 4.6.99;
TA, 11.5.99;
NZZ, 5.6.99. 71
[72] Wahlen vom 25.4.99: Presse vom 26.4.99. Wahlkampf:
Bund, 20.4.99;
BaZ und
NZZ, 21.4.99;
SGT, 22.4.99. 72
[73] 1. Wahlgang vom 18.4.99: Presse vom 19.4.99. 2. Wahlgang vom 13.6.99: Presse vom 14.6.99. Wahlkampf:
TA, 7.4.99;
NLZ, 12.4. und 22.5.99. 73
[74] 1. Wahlgang vom 5.9.99: Presse vom 6.9.99. 2. Wahlgang vom 26.9.99: Presse vom 27.9.99. Wahlkampf:
SN, 13.4., 3.5., 5.5., 6.5., 7.5., 17.5., 7.7., 21.8. und 24.8. Zur Kandidatur Vögeli:
SGT, 31.8.99;
NLZ, 2.9.99;
TA, 6.8.99. Hintergrund:
SN, 18.9.99. 74
[75] 1. Wahlgang vom 9.5.99: Presse vom 10.5.99. 2. Wahlgang vom 23.5.99: Presse vom 25.5.99. Wahlkampf:
NF und
LT, 1.3.-20.5.99;
Bund, 7.5. und 17.5.99;
BZ, 7.5.99;
BaZ, 15.5.99. 75
[76] Wahlen vom 28.3.99: Presse vom 29.3. und 30.3.99. Wahlkampf:
TG, 8.1., 12.1., 12.3. und 16.3.99;
LT, 13.1., 18.1. und 13.3.99;
24h, 20.3.99;
NZZ, 25.3.99. 76
[77] Wahl der Stadtregierung vom 2.5.99:
TA, 3.5.99. Bürgermeisterwahl:
TG, 2.6.99. Wahlkampf:
LT, 17.3.99;
AZ, 27.3.99;
NZZ, 28.4.99;
Bund, 1.5.99;
TG, 20.4., 21.4., 22.4., 24.4. und 27.4.99. Zur Kandidatur Engelberts:
TG, 21.4., 22.4., 23.4., 27.4. und 29.4.99. 77
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