BASEL-LANDSCHAFT: Revision des Personalgesetzes. Bessere Absicherung von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. Schutz gegen Lohnausfälle bei Schwangerschaft, Mutterschaft, Krankheit, Unfall etc. und Aufnahme in die Pensionskasse. Vom Landrat gutgeheissen (BaZ, 18.10.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der DSP zur Ferienregelung des Staatspersonals. Sämtliche Staatsangestellten sollen neu fünf Wochen und die Staatsangestellten ab 55 Jahren sechs Wochen Ferien erhalten. Lanciert (BaZ, 29.10.). – 2) Neues Gesetz über die Pensionskasse. Erlangung eines Deckungsgrads der Pensionskasse von 100%, was höhere Kosten für den Kanton bedeutet; neu benötigen die Versicherten 38 statt 35 Beitragsjahre für die volle Altersrente, die frühestens mit 63 Jahren erreicht wird. Vorlage der Regierung wird sowohl von den Verbänden als auch allen Parteien – ausgenommen der FDP – kritisiert (BaZ, 18.1., 5.2.).

BERN: Neues Personalgesetz. Nach einer heftigen Debatte weist der Grosse Rat das Geschäft mit 91 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung zurück. Die bürgerliche Seite hatte einen Rückweisungsantrag eingebracht insbesondere mit der Begründung, dass erstens die angekündigte Antragsflut aus dem Gesetz ein Flickwerk machen werde, und dass zweitens der zu erwartende Personalabbau vom Kanton als Arbeitgeber eine flexiblere Umsetzung voraussetze (Bund, 25.1., 29.1.; vgl. SPJ 2001, S. 285).

GENEVE: Modification par le Grand Conseil de la loi modifiant la loi sur le service de l'emploi et la location de services (geneve.ch, 29.11).

GLARUS: Neues Personalgesetz. Abschaffung des Beamtenstatus. An der Landsgemeinde vom 5.5. werden das Personalgesetz sowie die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes beschlossen (NZZ, 6.5.).

SOLOTHURN: Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal. Einführung von Solidaritätsbeiträgen für die Vorbereitung und Weiterentwicklung eines Gesamtarbeitsvertrags für das gesamte solothurnische Staatspersonal. So genannter „Solidaritäts-Fünfliber“. Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat mit grossem Mehr angenommen (SZ, 23.5., 20.6.).

ZÜRICH: Verselbständigung der Beamtenversicherungskasse. Entsprechende Gesetzesänderung, um die Vorsorgeeinrichtung in eine Stiftung überführen zu können. Vorlage der Regierung (NZZ, 17.5.).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Gesetz über die öffentliche Altershilfe. Wahlmöglichkeiten bei der Altersbetreuung als zentraler Punkt. Vorlage der Regierung (SGT, 15.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Alters-Gesetz. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Bereich der stationären Betreuung und Pflege; Sicherstellung einer bedarfsgerechten, wirtschaftlichen und qualitativ optimalen Betreuung. Geht in die Vernehmlassung (BaZ, 4.12.).

OBWALDEN: Neues Einführungsgesetz zum AHV-Gesetz. Vom Kantonsrat verabschiedet. Gegen diesen Beschluss wird das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 68,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39% (NLZ, 7.3., 3.6.; vgl. SPJ 2001, S. 286).

THURGAU: Änderung des AHV-Einführungsgesetzes. Der Kanton soll künftig die Hälfte der AHV-Mindestbeiträge für Versicherte übernehmen, wenn diese die Beiträge selbst nicht bezahlen können. Die anfallenden Kosten sollen neu vom Kanton alleine und nicht wie bisher hälftig von den Gemeinden getragen werden. Vorlage der Regierung. In 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 10.8., 1.10., 25.10.).

ZÜRICH: 1) Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Anpassung an das Bundesrecht; keine Reduktion der Beihilfen zu AHV und IV. Vorlage der Regierung (NZZ, 23.3.). – 2) Änderung des Gesundheitsgesetzes. Neuregelung der Aufsicht über Heime: Aufsicht über Alter- und Pflegeheime geht an die Gesundheitsdirektion über. Vom Kantonsrat genehmigt (NZZ, 17.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 24.5.; vgl. SPJ 2001, S. 286).

GLARUS: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Regelung von Art und Umfang der Verbilligungen sowie des Ausschöpfungsgrads der Bundesbeiträge. An der Landsgemeinde vom 5.5. beschlossen (NZZ, 6.5.).

GRAUBÜNDEN: 1) Krankenkasseninitiative von SP und Gewerkschaftsbund zur Umkehr des bisher praktizierten Systems bei der Prämienverbilligung (wurde zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen). In der Volksabstimmung vom 3.3. wird der Gegenvorschlag mit 81,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 53,9% (BüZ, 4.3.; vgl. SPJ 2001, S. 286). – 2) Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (Anpassung an Bundesrecht). In der Volksabstimmung vom 3.3. mit 80,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 53,9% (BüZ, 4.3.; vgl. SPJ 2001, S. 286).

OBWALDEN: Gesetzesnachtrag zur Krankenkassenprämienverbilligung. Verbilligungen sollen neu alle erhalten, die mehr als 7% (bisher 6,5%) ihres anrechenbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Vorlage der Regierung (NLZ, 8.11.).

SANKT GALLEN: Zweite Volksinitiative der SP für die stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien. Eingereicht. Der Regierungsrat optiert für einen Gegenvorschlag, wonach nicht mehr Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien ausgegeben, sondern ein Systemwechsel angestrebt wird. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab und beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gegenvorschlags (SGT, 23.1., 30.8., 29.11.; vgl. SPJ 2001, S. 286).

SCHWYZ: Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 160 auf 200 monatlich; Senkung der Prämien von 1,7% auf 1,6%. Vorlage der Regierung (NLZ, 22.2.).

TESSIN: Oui unanime du Grand Conseil à la modification de la loi sur l’harmonisation des prestations sociales (qui regroupent huit prestations divisées en trois départements). La modification a été rendue nécessaire à l'aune de la seconde révision de la LAMal (CdT, 27.6).

ZÜRICH: Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BDS). Prämien für Grund- und Zusatzversicherungen an Krankenkassen sollen ohne Schmälerung der übrigen Abzüge in der Steuererklärung von den Einkünften abgezogen werden können. Lanciert (NZZ, 27.11.).

AARGAU: Neues Einführungsgesetz über die Arbeitslosenversicherung. Anpassung an das Bundesrecht. In die Vernehmlassung gegeben (AZ, 25.2.).

GENEVE: Présentation de la loi modifiant la loi en matière de chômage par le Conseil d’Etat (geneve.ch, 25.1).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative der SP „Höhere Kinderzulagen für alle“. Künftig soll die Höhe der Kinderzulagen 25% des Mindestbeitrags der vollen einfachen Altersrente betragen. Eingereicht (BaZ, 13.11.).

BASEL-STADT: Gesetz zur familienexternen Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen. Förderung der familienergänzenden Tagesbetreuung von Kindern bis 14 Jahren. In die Vernehmlassung gegeben (BaZ, 22.8.).

GRAUBÜNDEN: Neues Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen. In die Vernehmlassung gegeben. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (BüZ, 1.2., 20.9., 28.11.).

LUZERN: Änderung des Gesundheitsgesetzes. Freischaffende Hebammen sollen vom Kanton ein Wartegeld bekommen – Entschädigung für Pikettzeit. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung gutgeheissen (NLZ, 17.9., 27.11.).

NIDWALDEN: Neues Gesetz über die Kinderzulagen. Vom Landrat in 2. Lesung abgelehnt (NLZ, 14.3.; vgl. SPJ, 2001, S. 287).

SANKT GALLEN: Zweites Nachtragsgesetz zum Kinderzulagengesetz. Grosser Rat beschliesst Eintreten. In 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 7.5., 24.9.).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen. Erhöhung der Kinderzulagen, die ab dem 1.1.2003 mindestens Fr. 180 betragen sollen. Vom Grossen Rat verabschiedet (SN, 26.11.).

SCHWYZ: 1) Gesetzesrevision betreffend die Kinderzulagen. Erhöhung von Fr. 160 auf neu Fr. 200 pro Kind; neu sollen auch Personen, die nur in einem Teilpensum arbeiten (ab 50%), Kinderzulagen erhalten; Gleichbehandlung von alleinstehenden und verheirateten Frauen; Ausdehnung der Zulagenberechtigung bei Krankheit. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 80,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 54,5% (NLZ, 18.4., 25.11.). – 2) Kredit von Fr. 850 000 für eine Pavillonanlage bei der Heilpädagogischen Tagesschule Innerschwyz. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 77,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 54,5% (NLZ, 25.11.).

THURGAU: Änderung des Gesetzes über die Kinder- und Ausbildungszulagen. Nur noch Auszahlung der halben Kinderzulage für Kinder im Ausland. Geht in die Vernehmlassung. Vorlage der Regierung (SGT, 1.3., 31.8.).

VALAIS: Le parlement est entré en matière sur le projet de loi modifiant la loi sur les allocations familiales aux salariés et sur le fond cantonal pour la famille (NF, 30.1; APS 2001, p. 287).

ZÜRICH: 1) Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare. Parlamentarische Initiative, die im August 1999 eingereicht worden war. Zulassung der Registrierung vorausgesetzt, dass die Partner bereits sechs Monate im Kanton zusammenleben und sich in einer öffentlichen Urkunde schriftlich verpflichtet haben, einen gemeinsamen Haushalt zu führen und einander Beistand und Hilfe zu leisten. In 2. Lesung vom Kantonsrat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 62,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49% (NZZ, 22.1., 23.9.). – 2) Volksinitiative „Höhere Kinderzulagen für alle“. Eingereicht (NZZ, 20.8.).

APPENZELL INNERRHODEN: Revision des Gesundheitsgesetzes. An der Landsgemeinde vom 28.4. angenommen (SGT, 29.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Gesundheitsgesetz. Ärzte sollen nur noch in Gemeinden ohne Apotheke Medikamente verkaufen dürfen. Geht in die Vernehmlassung (BaZ, 10.8.).

GENEVE: 1) Une initiative constitutionnelle de l’Alliance de gauche (AdG) "Pour une caisse maladie à but social et la défense du service public" a été déposée avec 12 392 signatures. La caisse maladie préconisée par l’AdG serait un établissement autonome, géré par un conseil désigné par le Conseil d’Etat et le Grand Conseil. Toute augmentation de prime devrait recevoir l’aval du gouvernement. Les primes devraient être au moins inférieures de 10% à la moyenne des primes des autres caisses. De plus, l’Etat verserait des subsides aux revenus modestes et à ceux qui ont plus d’un enfant à charge. Y seraient affiliées obligatoirement toutes les personnes dont le canton prend en charge les primes d’assurance maladie (23 000 genevois sont dans le cas). L’initiative est complétée d’un deuxième volet qui introduit le référendum obligatoire en cas de privatisation, transfert ou sous-traitance de toute activité relevant de l’Etat ou d’un service public. Se penchant sur l’initiative, le Conseil d’Etat genevois a déposé un rapport à l’intention du Grand Conseil l’invitant à la déclarer partiellement nulle. S’appuyant sur deux avis de droit, le gouvernement constate que plusieurs articles de ladite initiative ne sont pas conformes au droit fédéral (TG 12.1; LT, 30.5). – 2) Adoption de la loi relative à l'Office cantonal des assurances sociales par le parlement (geneve.ch, 20.9).

GRAUBÜNDEN: Neues Gesetz über Ausbildungsstätten im Sozial- und Gesundheitswesen. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 82,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,5% (BüZ, 30.5., 23.9.; vgl. SPJ 2001, S. 287 f.).

TESSIN: Une initiative populaire de la Lega en faveur d’une assurance maladie publique "Cassa malati cantonale per la gente", dont la prime ne dépasserait pas 150 francs pour les adultes, a été déposée (CdT, 4.1, 18.1, 1.2; APS 2001, p. 288).

VAUD: Avec les Verts, le POP a lancé et déposé une initiative populaire en faveur d’une caisse cantonale unique d’assurance maladie de base. Ils ont reçu le soutien du PS (LT, 25.1, 8.5; 24h, 12.2, 4.5).

ZÜRICH: 1) Neues Patientenrechtsgesetz. Regelung der Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten; Einräumung eines weitgehenden Selbstbestimmungsrechts für Patientinnen und Patienten. Vorlage der Regierung (NZZ, 1.3.). – 2) Neues Gesetz zur Regelung der Medikamentenabgabe. Ärzte sollen Medikamente abgeben dürfen, falls sie Notfalldienst leisten und sich in ihrer Gemeinde keine Apotheke befindet, die rund um die Uhr geöffnet ist. Von den Apothekern mit Zurückhaltung aufgenommen; von den Ärzten abgelehnt. Vom Kantonsrat genehmigt. Ärztegesellschaft ergreift das Referendum. Eingereicht (NZZ, 18.1., 3.9., 22.10., 2.11., 19.12.).

AARGAU: Totalrevision des Spitalgesetzes. In ihrer Vorlage an den Grossen Rat verzichtet die Regierung auf das ursprünglich geplante Modell einer grossen „Spital Aargau AG“ und schlägt statt dessen vor, die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie die Psychiatrischen Dienste in je eine eigene Aktiengesellschaft umzuwandeln. Vom Grossen Rat in 1. Lesung gutgeheissen (AZ, 9.2., 5.6., 23.11.; vgl. SPJ 2001, S. 288).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Spitalgesetz. Leistungsauftrag für das Spital Appenzell zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung. In 1. Lesung von Grossen Rat genehmigt (SGT, 19.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Spitäler. Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Zustandegekommen (BaZ, 15.11.; vgl. SPJ 2001, S. 288).

BASEL-STADT: Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Spitäler. Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Zustandegekommen (BaZ, 15.11.; vgl. SPJ 2001, S. 288).

FRIBOURG: 1) Le Grand Conseil a adopté la loi modifiant la loi organique de l’Hôpital psychiatrique de Marsens (Lib., 9.11). – 2) Loi sur les hôpitaux: Le pot commun jouera les prolongations jusqu’en 2006. Lors d’un débat opposant les "bons élèves du Sud" (c'est-à-dire, ceux qui ont achevé leur restructuration hospitalière) aux "cancres" du Nord (Singine et Lac, à la traîne), l’outil de solidarité cantonale (hors Sarine), qui répartit 30% du déficit des hôpitaux de district au titre de financement des prestations à mission cantonale, n’a pas été prorogé de 5 ans, comme proposé par le Conseil d’Etat, mais de quatre (jusqu’à la fin de la législature) (Lib., 14.11).

GLARUS: Überbrückungskredit von maximal 2,85 Mio Fr. für die Erhaltung der Höhenklinik Braunwald. Damit soll der Weg geebnet werden für einen Trägerschaftswechsel von der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Glarus zur Rehab Zurzach-Baden, die der Klinik einen besseren Zugang zum überregionalen Gesundheitsmarkt verschaffen soll. An der Landsgemeinde vom 5.5. beschlossen (NZZ, 6.5.).

JURA: Les députés jurassiens ont accepté la loi sur les hôpitaux, par 47 voix contre une. Les soins intensifs seront centralisés à Delémont, mais Porrentruy conservera sa maternité et son bloc opératoire, en semaine. Le principe de transversalité entre les trois sites jurassiens est établi. La seconde lecture de la loi a permis aux députés de localiser la direction générale de l’Hôpital du Jura à Porrentruy (QJ, 29.8).

LUZERN: Referendum von SP, Grünen und Gewerkschaften gegen die von einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat beschlossene Auslagerung bzw. Privatisierung der Sterilgutaufbereitung am Kantonsspital Luzern und am kantonalen Spital Sursee-Wolhusen. Zustandegekommen. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 57,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,5% (NLZ, 27.6., 23.9.).

SANKT GALLEN: Projekt „Quadriga“. In 1. Lesung genehmigt und in 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 84,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,6% (SGT, 20.2., 7.5., 8.5., 23.9.; vgl. SPJ 2001, S. 288 f.).

SCHAFFHAUSEN: Spitalgesetz. Zusammenführung des Kantonsspitals, des Pflegezentrums und des Psychiatriezentrums zu einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft. In die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der negativen Vernehmlassungsantworten verzichtet der Regierungsrat auf eine AG, die politisch keine Chance hätte, und schlägt statt dessen eine öffentlich-rechtliche Anstalt vor. Vorlage der Regierung (SN, 21.2., 22.6.).

VALAIS: Le Grand Conseil a donné le feu vert à la proposition du Conseil d’Etat de créer un Réseau Santé Valais. Ce réseau, qui recouvre l’ensemble des établissements hospitaliers valaisans, est un établissement de droit public autonome chargé d’assurer la mise en œuvre de la planification sanitaire et de coordonner les activités hospitalières en veillant à garantir des soins de qualité à des coûts maîtrisés, tout en assurant un équilibre entre les régions (NF 30.1, 31.1).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Amtsvormundschaftsgesetzes. Neueinteilung der Amtvormundschaftskreise, so dass die sechs Kreise – ausser Arlesheim und Binningen – den Verwaltungsbezirken entsprechen; Neuregelung der Finanzierung des Amtsvormundschaftswesens. Vorlage der Regierung. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 8.1., 22.1., 13.9., 18.10.). – 2) Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches in Sachen Vormundschaftswesen. Neuregelung der Aufsicht über das Vormundschaftswesen (eine zentrale Aufsichtsbehörde bestehend aus Vormundschaftsamt und -kommission soll die Statthalterämter ablösen); Amt und Kommissionsmitglieder sollen vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehungen anordnen können. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet (BaZ, 25.1., 8.2.).

GENEVE: Rejet par le peuple genevois du "Revenu minimum de réinsertion" par 58,4%, participation 51,6% (LT, 3.6; APS 2001, p. 289).

ZUG: Anschlussgesetzgebung zum Opferhilfegesetz. Verlängerung der Frist für die Erhebung von Unterstützungsforderungen von zwei auf zehn Jahre in Härtefällen. Vorlage der Regierung (NLZ, 9.1.).

ZÜRICH: 1) Änderung des Sozialhilfegesetzes. Schaffung einer Asylfürsorgeverordnung, Regelung der Fürsorgeleistungen für Asylsuchende sowie der Rückforderung bezogener wirtschaftlicher Hilfe. Vom Kantonsrat genehmigt. Die SP kündigt eine staatsrechtliche Beschwerde an (NZZ, 17.9., 5.11.). – 2) Kredit in der Höhe von 6,8 Mio Fr. für die Weiterführung von Integrationskursen für eingewanderte Jugendliche über vier Jahre. Kantonsrat heisst eine entsprechende parlamentarische Initiative gut. Der Bund der Steuerzahler (BDS) reicht dagegen das Referendum ein. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 50,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50% (NZZ, 26.7., 20.8., 25.11.).