Année politique Suisse 2004 : Eléments du système politique / Elections
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonen (AG, BS, SG, SH, SZ, TG, UR) kam es parteipolitisch in allen Kantonen ausser im Aargau und im Thurgau zu Sitzverschiebungen: Basel-Stadt erhielt eine mehrheitlich links-grüne Regierung, in der Eva Herzog (sp) den zurücktretenden Liberalen Ueli Vischer ersetzte und der Grüne Guy Morin den siebten Sitz eroberte, nachdem Hans-Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei nicht mehr zum zweiten Wahlgang angetreten war. In St. Gallen verdrängte Heidi Hanselmann (sp) Anton Grüninger (cvp), und in Uri schafften es die Sozialdemokraten mit Markus Züst erneut in die Regierung. In Schwyz gelang der SVP mit Walter Stählin der Einzug in die Exekutive, nachdem die CVP freiwillig auf den Sitz des zurücktretenden Werner Inderbitzin verzichtet hatte. In Schaffhausen eroberte Rosmarie Widmer Gysel einen zweiten Regierungssitz für die SVP.
Bei den Ersatzwahlen in Appenzell Innerrhoden, Freiburg, Glarus und Obwalden konnte die CVP alle ihre Mandate verteidigen, in Graubünden gelang es ihr jedoch nicht, sich gegen Hansjörg Trachsel (svp) durchzusetzen, der den zurücktretenden SVP-Regierungsrat Klaus Huber ersetzte. In der Waadt verteidigte die SP den Sitz des zurückgetretenen Pierre Chiffelle mit Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard.
In den sieben Gesamterneuerungswahlen konnten die Frauen vier zusätzliche Regierungsmandate hinzugewinnen: In Basel-Stadt trat Eva Herzog (sp) die Nachfolge von Ueli Vischer (lp) an, in Schaffhausen schafften es Ursula Hafner (sp) und Rosmarie Widmer Gysel (svp) in die Exekutive, in St. Gallen verdrängte Heidi Hanselmann (sp) Anton Grüninger (cvp). Für die zurücktretende Gabi Huber (fdp) kam in Uri Heidi Z’graggen (cvp) in die Regierung. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2004 37 von 158 Regierungssitzen (23,4%; 2003: 21,5%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (6) stellen die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (50%), gefolgt von der SP mit 42,4% (14 von 33 Regierungsmitgliedern) und der FDP mit 25,6% (11 von 43 Mandaten). Bei den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil bei der CVP mit 9,1% (4 von 44 Sitzen) am kleinsten; bei der SVP beträgt er 21,1% (4 von 19 Sitzen). Von einem reinen Männergremium regiert werden fünf Kantone (AG, AI, SZ, TG, VS).
Ende November
bestätigten Aargauerinnen und Aargauer nach einem lauen Wahlkampf
ihre Regierung im Amt. Baudirektor Peter Beyeler (fdp) erzielte das beste Resultat, gefolgt vom Vorsteher des Departements des Innern, Kurt Wernli (parteilos), Finanzdirektor Roland Brogli und Bildungsdirektor Rainer Huber (beide cvp); Gesundheitsdirektor Ernst Hasler (svp) erreichte das absolute Mehr knapp. Weder die SP noch die SVP erreichten ihre Wahlziele: Der SP, die seit 1998 nicht mehr in der Exekutive vertreten ist, gelang es auch im dritten Anlauf nicht, mit Grossrätin Barbara Roth den Sitz zurückzugewinnen; Roth hatte sich im Nominationsverfahren mit lediglich einer Stimme Vorsprung gegen einen parteiinternen Konkurrenten durchzusetzen vermocht und verpasste das absolute Mehr deutlich. Die SVP, als wählerstärkste Partei mit nur einem Mitglied in der Regierung untervertreten, schaffte es nicht, ihren zweiten Kandidaten Alex Hürzeler, der Nationalrat Luzi Stamm ausgestochen hatte, so zu positionieren, dass er ein eigenständiges Profil bekam, ohne den angeschlagenen Gesundheitsdirektor Ernst Hasler allzu sehr zu gefährden. Die Kandidaten der EVP und der Grünen blieben trotz beherztem Wahlkampf chancenlos. Klare Siegerin der Wahlen war die CVP, die mit knapp 15% Wähleranteil zwei Regierungsräte stellt
[9].
Finanzdirektor Ueli Vischer (lp) trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Die Bürgerlichen präsentierten ein Viererticket mit ihren Regierungsräten Christoph Eymann (lp), Carlo Conti (cvp), Jörg Schild (fdp) und dem Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Land, Mike Bammatter (fdp). Auf der rot-grünen Viererliste kandidierten die Regierungsräte der SP, Ralph Lewin und Barbara Schneider, sowie die SP-Fraktionschefin im Basler Grossen Rat, Eva Herzog, und der ehemalige Grossrat Guy Morin (gp). Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (dsp) trat im Alleingang an. Des weiteren kandidierten neben der SVP-Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari ein Vertreter der SD und vier Personen auf einer Liste „gegen Armut und Ausgrenzung“.
Im ersten Wahlgang von Ende Oktober wurden fünf Regierungsmitglieder bestätigt: Erziehungsdirektor Christoph Eymann (lp) erzielte das beste Resultat, gefolgt von Polizei- und Militärdirektor Jörg Schild (fdp), Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (sp), Sanitätsdirektor Carlo Conti (cvp) und Baudirektorin Barbara Schneider (sp). Die übrigen Kandidaten verfehlten das absolute Mehr: Eva Herzog (sp) und Guy Morin (gp) schnitten am besten ab; Regierungsrat Hans Martin Tschudi (dsp) landete auf dem achten, Mike Bammatter (fdp) auf dem neunten und Angelika Zanolari (svp) auf dem zehnten Platz; sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen von Bammatter. Für seine Partei überraschend liess Tschudi (dsp) den Termin für die Anmeldung zum zweiten Wahlgang ungenutzt verstreichen. Damit endete die Beteiligung der Demokratisch-Sozialen Partei an der Basler Regierung nach 22 Jahren; die Partei war entstanden, als sich der damalige SP-Polizeidirektor Karl Schnyder mit seiner Partei überwarf. Für den zweiten Wahlgang traten nur noch Eva Herzog (sp), Guy Morin (gp) und Mike Bammatter (fdp) an – bereits vor dem Entscheid von Angelika Zanolari (svp), nicht für den zweiten Wahlgang zu kandidieren, hatten die anderen bürgerlichen Parteien ein Zusammengehen mit der SVP ausgeschlossen. Ende November wählten Baslerinnen und Basler die beiden Kandidaten der Linken in den Regierungsrat. Damit erhielt Basel nach 1935 und 1950 wieder eine
rot-grüne Mehrheit [10].
Die Ausgangslage nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Hermann Keller (sp) gestaltete sich spannend: Die SVP als wählerstärkste Partei erhob Anspruch auf einen zweiten Sitz in der 5-köpfigen Regierung und schickte neben Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister die ehemalige SVP-Kantonalpräsidentin Rosmarie Widmer Gysel ins Rennen. Die FDP, als drittstärkste Partei mit zwei Sitzen übervertreten, versuchte ihre Vertretung mit Erziehungsdirektor Heinz Albicker und Baudirektor Hans-Peter Lenherr zu halten. Die SP, die ursprünglich beabsichtigt hatte, neben der Verteidigung ihres bisherigen Sitzes das zweite Mandat, das sie vor vier Jahren verloren hatte, zurückzugewinnen, entschied sich für eine Einerkandidatur mit Kantonsrätin Ursula Hafner. Diese hatte sich im Nominationsverfahren gegen mehrere Bewerber durchgesetzt, auch gegen den ehemaligen Schwingerkönig und heutigen Direktor des Berufsbildungszentrums, Kantonsrat Ernst Schläpfer, welcher den Entscheid jedoch nicht akzeptierte und wild kandidierte, unterstützt von einem breiten Komitee, das von Gewerkschaftern bis zu SVP-Mitgliedern reichte.
Bei den Wahlen Ende August erreichte Erhard Meister (svp) das beste Resultat, gefolgt von den beiden Freisinnigen Hans-Peter Lenherr und Heinz Albicker. Die Sozialdemokratin Ursula Hafner erzielte ihre Stimmen vor allem dank der grossen Unterstützung in den städtischen Gebieten, während die SVP-Vertreterin Rosmarie Widmer Gysel auf dem Land besser abschnitt. Der
grüne Regierungsrat Herbert Bühl erreichte ebenfalls das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Die
Abwahl Bühls, der die Wiederwahl vor vier Jahren mit dem besten Resultat geschafft hatte, war von niemandem erwartet worden. Gemäss Presseberichten konnten auch die Spannungen zwischen dem Gesundheitsdirektor und dem Chefarzt des Kantonsspitals, die im Wahlkampf zutage getreten waren, das Ergebnis nicht erklären, insbesondere, da Bühls Leistungsausweis beachtlich war. Zum Verhängnis geworden sein dürfte ihm vielmehr seine schwache Parteibasis im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Bürgerliche und Sozialdemokraten sich deutlicher als bei früheren Wahlen auf ihre eigenen Kandidaten konzentriert hatten. Damit stellt die
SVP erstmals seit 1968 wieder
zwei Regierungsräte, und zum ersten Mal sind in der Schaffhauser Regierung, die sich aus zwei Freisinnigen, zwei SVP-Vertretern und einer Sozialdemokratin zusammensetzt, gleich
zwei Frauen vertreten
[11].
In den Regierungsratswahlen vom Frühling veränderten die Schwyzer Stimmberechtigten die 60-jährige Zauberformel des Kantons. Neu setzt sich die Regierung aus 3 Christlichdemokraten, 2 Freisinnigen, 1 Sozialdemokraten und 1 Vertreter der SVP zusammen. Beim Rücktritt von Volkswirtschaftsdirektor Werner Inderbitzin (cvp) verzichtete die CVP freiwillig auf eines ihrer vier Mandate und trat nur noch mit den Bisherigen Lorenz Bösch, Georg Hess und Kurt Zibung zu den Wahlen an. Für die FDP kandidierten Regierungsrat Alois Christen und Peter Reuteler, der den Sitz des zurücktretenden Fritz Huwyler verteidigen sollte. Die SVP hoffte, endlich den Sprung in die Exekutive zu schaffen und schickte den ehemaligen Kantonsrat Walter Stählin und die Ernährungsberaterin Sonja Böni ins Rennen. Die SP trat mit Regierungsrat Armin Hüppin an. Des weiteren kandidierte wie schon vor vier Jahren der Muothathaler Hölloch-Wirt Bruno Suter.
Im
ersten Wahlgang von Ende März erzielte keiner der Antretenden das absolute Mehr, was in Schwyz nicht aussergewöhnlich ist, da die Hürde für das absolute Mehr sehr hoch liegt; es werden auch unvollständig ausgefüllte Wahlzettel mit leeren Linien mitgezählt. CVP-Regierungsrat Georg Hess verpasste die Wahl um lediglich 85 Stimmen; seine beiden Kollegen Lorenz Bösch und Kurt Zibung folgten auf den Plätzen zwei und drei. SVP-Vertreter Walter Stählin belegte hinter SP-Regierungsrat Armin Hüppin Platz fünf. Regierungsrat Alois Christen (fdp) landete auf dem sechsten Platz, Peter Reuteler hingegen musste sowohl dem Parteilosen Bruno Suter als auch Sonja Böni (svp) den Vortritt lassen. Suters sehr gutes Resultat verunsicherte die Regierungsparteien derart, dass sie für den
zweiten Wahlgang zusammen mit der SVP eine gemeinsame Liste bildeten. Dazu verzichtete die SVP auf eine Zweierkandidatur, obschon sie in den Parlamentswahlen massiv hatte zulegen können und ihr gemäss Wähleranteil eigentlich zwei Sitze zustanden. Sonja Böni kandidierte nicht mehr offiziell, wurde aber von mehreren SVP-Ortsparteien in Ausserschwyz unterstützt. Im zweiten Wahlgang setzte sich diese gemeinsame Liste durch: Die bisherigen Regierungsräte Georg Hess, Lorenz Bösch, Kurt Zibung (alle CVP), Armin Hüppin (sp) und Alois Christen (fdp) wurden bestätigt, Peter Reuteler (fdp) und Walter Stählin (svp) neu in die Exekutive gewählt
[12].
Erstmals wurden in St. Gallen Exekutive und Legislative gleichzeitig gewählt. Neben den sieben bisherigen Regierungsräten kandidierten für die SP Kantonsrätin Heidi Hanselmann und für die SVP die Kantonsräte Markus Straub (Fraktionschef) und Ernst Jörin. Im ersten Wahlgang von Mitte März wurden sechs Regierungsmitglieder bestätigt: Das beste Resultat erzielte Karin Keller (fdp), gefolgt von Willi Haag (fdp), Josef Keller (cvp), Kathrin Hilber (sp), Peter Schönenberger (cvp) und Hans Ulrich Stöckling (fdp). Wie vor vier Jahren wählten die St. Gallerinnen und St. Galler einen Vertreter der CVP ab. Damals hatte es Volkswirtschaftsdirektorin Rita Roos getroffen, nun Gesundheitsdirektor Anton Grüninger, der auf dem neunten Platz das absolute Mehr deutlich verfehlte. Als Grund für seine Abwahl galt laut Presseberichten die mögliche Schliessung mehrerer Spitäler zu Beginn des Wahlkampfs. Obwohl diese Entscheide in den einzelnen Spitalregionen gefällt werden, wurde Grüninger dafür verantwortlich gemacht. Für den zweiten Wahlgang nominierten die CVP-Delegierten gegen den Vorschlag der Parteileitung, die Kantonalpräsidentin und Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz favorisiert hatte, Alt-Nationalrat Walter Hess; dieser wurde auch von der FDP unterstützt. Die SVP setzte auf Ernst Jörin, der im ersten Wahlgang hinter Heidi Hanselmann (sp) auf dem achten Rang gelandet war. Mitte Mai wählten St. Gallerinnen und St. Galler die Gewerkschafterin Heidi Hanselmann mit 37,2% der Stimmen zur Regierungsrätin; Walter Hess (cvp) kam auf 33,9%, Ernst Jörin auf 28,6%. Damit setzt sich die Exekutive des Kantons St. Gallen
erstmals in ihrer Geschichte aus
3 Freisinnigen, 2 Christlichdemokraten und 2 Sozialdemokratinnen zusammen – wobei die CVP als wählerstärkste Partei einen ihrer drei Sitze abgeben musste, die sie seit 1891 innehatte, die FDP als kleinste Regierungspartei am besten vertreten ist und die SP nach vier Jahren Unterbruch zum zweiten Mal eine Zweiervertretung in die Regierung delegiert, während die SVP als zweitstärkste Kraft immer noch vor der Tür bleiben muss. Der Regierung gehören neu drei Frauen und vier Männer an
[13].
Die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Thurgau gerieten zur reinen Formsache, da neben
allen bisherigen Exekutivmitgliedern nur zwei völlig Unbekannte antraten und sich die Regierungsparteien zudem wechselseitig unterstützten. Dass der Exekutive weiterhin keine Frau angehören sollte, quittierten die Grünen mit Stimmfreigabe. Das beste Resultat erzielte wie im Jahr 2000 Finanzdirektor Roland Eberle (svp), gefolgt von Baudirektor Hans Peter Ruprecht (svp), Erziehungsdirektor Bernard Koch (cvp), Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer (fdp) und Justizdirektor Claudius Graf-Schilling (sp). Wie bereits vor vier Jahren verzeichneten auch diese Regierungsratswahlen einen hohen Anteil an leeren und ungültigen Stimmen, die auf einen gewissen Protest hindeuteten. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,1% – mit durchschnittlich sieben Prozentpunkten deutlich niedriger als bei den gleichzeitig stattfindenden nationalen Sachabstimmungen
[14].
Die Ausgangslage für die Urner Regierungsratswahlen gestaltete sich spannend: Justizdirektor Martin Furrer (cvp) trat nach zwölf Jahren Amtszeit nicht mehr an, ebenso wenig die in den Nationalrat gewählte Finanzdirektorin Gabi Huber (fdp). Insgesamt kandidierten zehn Personen für die 7-köpfige Exekutive. Die CVP wollte ihre Mehrheit in der Regierung verteidigen und trat mit den drei Bisherigen Josef Arnold, Isidor Baumann und Oskar Epp sowie der Präsidentin der Kantonalpartei, Heidi Z’graggen, an. Die Freisinnigen schickten Sicherheitsdirektor Peter Mattli und den Attinghauser Berufsoffizier Josef Dittli ins Rennen. Der Altdorfer FDP-Landrat Stefan Fryberg, der Dittli am Nominationsparteitag unterlegen war, kandidierte wild. Markus Züst, ehemaliger Altdorfer Gemeindepräsident, Anwalt und Notar wollte den Sitz der SP, den sie vor vier Jahren verloren hatte, wieder zurückerobern. Die SVP schliesslich erhoffte sich, mit dem Bauleiter Paul Dubacher, der bereits bei den Regierungsratswahlen 1996 als Parteiloser angetreten war, den Sprung in die Exekutive zu schaffen.
Im ersten Wahlgang von Ende März krempelten die Urnerinnen und Urner ihre Regierung um: Sie bestätigten lediglich zwei bisherige Regierungsmitglieder und wählten vier neue hinzu: Das beste Resultat erzielte Bildungsdirektor Josef Arnold (cvp), gefolgt von Heidi Z’graggen (cvp), Gesundheitsdirektor Markus Stadler (parteilos), Josef Dittli (fdp), Markus Züst (sp) und Stefan Fryberg (fdp). Volkswirtschaftsdirektor Isidor Baumann (cvp) verpasste das absolute Mehr um wenige Stimmen. Auf ihn folgte Paul Dubacher (svp). Die beiden bisherigen Regierungsräte Oskar Epp (cvp) und Peter Mattli (fdp) sahen sich auf die Schlussränge verwiesen; gemäss Presseberichten war Baudirektor Epp das Debakel um die Sanierung der Bristenstrasse, die dreimal so teuer ausgefallen war wie geplant, zum Verhängnis worden, und Mattli seine erneute Kandidatur nach siebzehn Amtsjahren. Dass
amtierende Regierungsräte abgewählt wurden, hat es im Kanton Uri seit 1915 nicht mehr gegeben. Damit war klar, dass die
CVP ihre
Mehrheit verloren hatte und dass die
SP
wieder
in die
Regierung einziehen würde. Im zweiten Wahlgang von Mitte Mai bestätigte die Urner Bevölkerung den Bisherigen Isidor Baumann (cvp) als letzten Regierungsrat. Baumann erhielt 5603 Stimmen, der SVP-Kandidat Paul Dubacher deren 4747. Damit setzt sich die neue Urner Regierung aus 3 CVP, 2 FDP, 1 SP und 1 Parteilosen zusammen
[15].
[9] Wahlen vom 28.11.04: Presse vom 29.11.04. Wahlanalyse:
AZ, 29.11.-1.12.04. Wahlkampf:
AZ, 10.1.-29.6. und 14.8.-25.11.04. Zur SP siehe
SPJ 2000, S. 55 und 59.
[10] Wahlen vom 24.10. und 28.11.04: Presse vom 25.10. und 29.11.04. Wahlanalyse:
BaZ, 30.11.04. Wahlkampf:
BaZ, 4.2.-16.10. und 28.10.-23.11.04. Siehe auch
SPJ 1984, S. 34 f.
[11] Wahlen vom 29.8.04: Presse vom 30.8.04. Wahlkampf:
SN, 16.1.-26.8.04.
[12] Wahlen vom 28.3. und 16.5.04: Presse vom 29.3. und 17.5.04. Wahlkampf:
NLZ, 9.1.-27.3. und 30.3.-3.5.04. Zu den Bestrebungen, das Wahlreglement wegen des hohen absoluten Mehrs zu ändern, siehe
NLZ, 11.5. und 14.9.04 (wäre das absolute Mehr analog dem Berner oder Zürcher Verfahren berechnet worden, hätte Bruno Suter die Wahl im ersten Wahlgang für sich entschieden).
[13] Wahlen vom 14.3. und 16.5.04: Presse vom 15.3. und 17.5.04. Wahlanalyse:
SGT, 15.3.04. Wahlkampf:
SGT, 24.-26.11.03, 6.1.-4.3. und 16.3.-12.5.04. Siehe auch
SPJ 2000, S. 57 f.
[14] Wahlen vom 8.2.04: Presse vom 9.2.04. Wahlkampf:
SGT, 7.1.-7.2.04.
[15] Wahlen vom 21.3. und 16.5.04: Presse vom 22.3.04;
NLZ und
NZZ, 17.5.04. Wahlkampf:
NLZ, 9.1.-20.3. und 23.3.-4.4.04. Siehe auch
SPJ 2000, S. 58 f.
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