Année politique Suisse 2004 : Eléments du système politique
Elections
Lors des élections de six parlements cantonaux, les Verts, le PS et l’UDC ont réussi à gagner des sièges. – Bâle-Ville a élu une majorité de gauche au gouvernement. – Deux femmes se sont hissées à l’exécutif du canton de Schaffhouse. – L’UDC a réussi à entrer au gouvernement du canton de Schwyz, mais n’est plus représentée dans celui de la ville de Berne. – Pour la première fois, la ville de St-Gall sera dirigée par un syndic démocrate-chrétien.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_2004.pdf).
2004 bestellten die Wahlberechtigten von sechs Kantonen (BS, SG, SH, SZ, TG, UR)
[1] ihre Parlamente neu. Gemessen an ihrer bisherigen Stärke legten die
Grünen am meisten zu; sie konnten ihre Vertretung von 25 auf 47 Sitze nahezu verdoppeln. Allein in Basel-Stadt eroberten sie neun zusätzliche Mandate, in St. Gallen sieben, im Thurgau fünf und in Uri eines. Bei den Bundesratsparteien gehörten die
SVP (+24) und die
SP (+22) zu den
Gewinnerinnen: Die SVP gewann in Schwyz sieben zusätzliche Sitze hinzu, im Thurgau und in Uri je fünf, in Schaffhausen und in St. Gallen je drei und in Basel-Stadt einen. Die Sozialdemokraten erzielten acht Gewinne in St. Gallen, sieben in Basel-Stadt, vier in Schwyz, drei in Schaffhausen und einen im Thurgau; in Uri mussten sie einen Sitz abtreten. Die Gewinne
gingen auf Kosten der CVP (-26) und der FDP (-23): Allein in Schwyz büssten die Christlichdemokraten neun Mandate ein, in St. Gallen sieben, im Thurgau fünf, in Basel-Stadt drei und in Schaffhausen zwei; nur in Uri konnten sie alle ihre Sitze verteidigen. Die Freisinnigen mussten in St. Gallen acht Mandate abtreten, in Uri sechs, im Thurgau vier, in Schaffhausen und in Schwyz je zwei und in Basel-Stadt eines. Bei den kleineren Parteien hatten mit Ausnahme der Grünen alle Einbussen in Kauf zu nehmen: Die Liberalen verloren vier Sitze in Basel-Stadt, die EVP je einen in Schaffhausen und im Thurgau, und der LdU in St. Gallen, wo er nicht mehr zu den Wahlen angetreten war, drei. Die Schweizer Demokraten verpassten in Basel-Stadt die 5%-Hürde und sind nicht mehr im Parlament vertreten, ebenso wenig wie die Freiheitspartei im Thurgau, wo diese ihres einzigen Sitzes verlustig ging.
Von den insgesamt 684 in den sechs Kantonen zu vergebenden Parlamentssitzen gingen deren 181 (26,5%) an
Frauen. Zugenommen hat der Frauenanteil in St. Gallen (+10 Mandate), im Thurgau (+7) und in Schwyz (+4). Auch in Basel-Stadt ist eine Frau mehr im Parlament vertreten. Während Uri gleich viele Frauen in den Landrat delegiert wie vor vier Jahren, verloren die Schaffhauserinnen ein Mandat. Gesamtschweizerisch am meisten Parlamentarierinnen delegierte Basel-Stadt (35,4%), am wenigsten Glarus (10,0%); der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten stieg auf Ende 2004 leicht auf 25,1% an (2003: 24,2%)
[2].
Für die Gesamterneuerungswahlen von Ende Oktober traten sämtliche der im Grossen Rat vertretenen Parteien erneut an: die FDP, die Liberal-Demokratische Partei (lp), die SP, die Vereinigung Evangelischer Wähler (vew), die CVP, die Demokratisch-Soziale Partei (dsp), die EDU, die SVP und die von ihr abgespaltene Bürgerpartei mit je eigenen Listen, BastA! und die GP gemeinsam als Grünes Bündnis, die SD gemeinsam mit einer Splittergruppe. Insgesamt kandidierten 998 Personen auf 16 Listen für die 130 Sitze. Das
links-grüne Lager ging als
Siegerin aus den Wahlen hervor: Die SP erzielte das beste Resultat seit 1944 und stellt neu 46 Abgeordnete (+7). Das Grüne Bündnis konnte seine Vertretung auf 16 Sitze ausbauen (+4): BastA! hält davon 10 Mandate, die GP 6. Dank ihrer Listenverbindung konnten VEW und DSP ihre je 6 Sitze halten. Mit 62 von 130 Sitzen verfügt die Linke zwar nicht über eine absolute Mehrheit; da die Mitteparteien VEW und DSP aber fallweise mit ihr stimmen, dürften es bürgerliche Anliegen laut Presseeinschätzungen schwerer haben. Die traditionellen bürgerlichen Parteien mussten insgesamt 8 Sitze abgeben: Am meisten Einbussen erlitten die Liberalen, die einen Viertel ihrer Fraktion verloren und noch 12 Abgeordnete stellen. Die FDP verfügt über 17 Sitze (-1) und die CVP über 11 (-3). Mit lediglich 15 Grossräten (+1) verfehlte die SVP ihr Wahlziel von mindestens zwanzig Sitzen klar, obschon sie die Mandate der abtrünnigen Schweizer Bürgerpartei problemlos erben konnte, welche erst im Frühling von sieben ehemaligen SVP-Grossräten nach einem Streit mit Parteipräsidentin Angelika Zanolari gegründet worden war. Die Schweizer Demokraten mussten ihre fünf bisherigen Sitze abgeben und sind nicht mehr im Kantonsparlament vertreten, da sie in keinem der Wahlkreise einen Wähleranteil von 5% erreichten. Der im Majorzverfahren gewählte parteilose Vertreter der Gemeinde Bettingen schloss sich der FDP-Fraktion an. Der Frauenanteil des neu zusammengesetzten Basler Grossen Rates erhöhte sich leicht auf 35,4% (46 Sitze)
[3].
2004 bestellten Schaffhauserinnen und Schaffhauser einen Monat nach den Regierungsratswahlen zum letzten Mal ein aus 80 Mitgliedern bestehendes Parlament; in vier Jahren soll der Kantonsrat auf 60 Personen verkleinert werden. In den sechs Wahlkreisen liessen sich insgesamt 299 Männer und 111 Frauen auf 34 Listen aufstellen. Während in der Vergangenheit vor allem die bürgerlichen Parteien CVP, EVP, FDP und SVP Listenverbindungen eingegangen waren, machte nun auch die Linke vom taktischen Schulterschluss Gebrauch. In Neuhausen, im Klettgau und im Reiat spannte die SP mit den eher rechts von ihr stehenden Ökoliberalen zusammen. Im Wahlkreis Schaffhausen hingegen verbanden sich diese im Einklang zu der im Parlament bestehenden Fraktionsgemeinschaft mit der EVP. Die CVP verzichtete weitgehend auf eine Wahlallianz, einzig in Neuhausen schloss sie sich wie bisher der FDP-SVP-Gruppe an. Ohne Listenverbindung blieb die erstmals ohne ihren Initiator antretende Senioren-Allianz. Bei den Wahlen im September vermochte die
SVP ihre starke Stellung innerhalb der bürgerlichen Parteien dank dem Erfolg ihrer Jungpartei (+3) mit 30 Sitzen weiter auszubauen. Die
SP konnte sich vom Rückschlag vor vier Jahren erholen und erzielte neu 24 Mandate (+3). Zu den erfolgreichen Gruppierungen gehörten auch die Ökoliberale Bewegung mit 6 Sitzen (+1) und die Alternative Liste Schaffhausen, die erstmals mit einem Vertreter in den Kantonsrat einzieht. Verluste erlitten hingegen die CVP, die FDP und die Senioren-Allianz, die alle je zwei Mandate abgeben mussten: Die FDP blieb trotz massiven Einbussen an Wählerstimmen mit 14 Sitzen drittgrösste Kraft, die CVP erreichte mit nur noch 3 Vertretern die Fraktionsstärke nicht mehr, und die bürgerliche, aber in sozialen Fragen oft sozialdemokratisch politisierende Senioren-Allianz verlor zwei ihrer drei Mandate. Zu den Verliererinnen gehörten auch die EVP, deren bisher zwei Sitze umfassende Vertretung halbiert wurde, und das Grüne Bündnis, das von vornherein auf eine eigene Liste verzichtet hatte; seine bisherige Vertreterin wurde auf der SP-Liste als Kantonsrätin bestätigt. Der Frauenanteil im Schaffhauser Parlament sank auf 21,3% (17 Frauen)
[4].
In Schwyz bewarben sich 319 Kandidierende auf die 100 Sitze im Kantonsrat, 26 mehr als vor vier Jahren. Spannung kam im Vorfeld der Wahlen vor allem in mehreren kleinen Gemeinden auf, wo sich die SVP einen Sitz erhoffte. Sie übertraf mit sieben zusätzlichen Mandaten ihr Wahlziel von vier bis fünf Gewinnen und stellt neu mit 27 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion hinter der
CVP mit nur noch 34 Vertretern; die Christlichdemokraten mussten gleich
neun Sitze abtreten, so viele wie noch nie zuvor. Die zwei Verluste der FDP (24 Sitze) hielten sich hingegen in Grenzen. Zu den Gewinnerinnen gehörte auch die SP, die vier zusätzliche Mandate eroberte und neu 15 Parlamentsmitglieder stellt. Die Zahl der Frauen im Schwyzer Kantonsrat erhöhte sich um vier auf 18 (18%)
[5].
Erstmals fanden die Wahlen in den Kantonsrat zeitgleich mit jenen in die Regierung statt und zwar in acht Wahlkreisen statt wie bis vor vier Jahren in den vierzehn Bezirken. Insgesamt kandidierten 924 Personen, davon 263 Frauen, auf 63 Listen für die 180 Sitze. Nach den Wahlen im März bleibt die CVP mit 55 Sitzen zwar stärkste Fraktion, doch büsste sie sieben Sitze ein, vier mehr als bei den letzten Wahlen. Die FDP verlor gar acht Mandate und stellt mit 32 Kantonsräten hinter der SP nur noch die viertstärkste politische Kraft dar. Die SVP konnte ihren Siegeszug nicht fortsetzen. Zwar hat sie von 42 auf 45 Sitze zugelegt, aber ihr Wahlziel, die CVP als stärkste Fraktion abzulösen, deutlich verfehlt. Die
Sozialdemokraten gewannen acht Sitze hinzu und liegen mit 35 Mandaten über dem historischen Hoch von 1996.
Erfolgreich waren auch die
Grünen: Sie legten von drei auf 10 Sitze zu und erreichen damit neu Fraktionsstärke – sieben Sitze sind dafür das Minimum. Damit gehört die Fraktion der Unabhängigen, Grünen und der EVP (UGE) der Vergangenheit an. Die Unabhängigen gingen in der SP auf (zwei Kandidaten wurden auf der SP-Liste gewählt), die EVP konnte ihre 2 Sitze halten. Ebenfalls wieder gewählt wurde der ehemalige LdU-Politiker Reto Antenen auf der Regio-Stadtliste. Die Frauen konnten ihren Anteil im Kantonsrat um 5,6 Prozentpunkte auf 25% (45 Frauen) erhöhen
[6].
Für die Gesamterneuerungswahlen traten nur die vier Regierungsparteien SVP, SP, CVP und FDP in allen acht Bezirken an. Die ebenfalls im Kantonsrat vertretenen Grünen und die EVP kandidierten je in sieben Bezirken, die EDU in fünf. Die SD nahmen nicht an den Wahlen teil, gaben jedoch Empfehlungen zugunsten einzelner Personen ab. Die fast von der parteipolitischen Bühne verschwundene Freiheitspartei trat ebenfalls nicht mehr an. Die Listenverbindungen zwischen den einzelnen Parteien gestalteten sich vielfältig: SVP und FDP hielten fast lückenlos an ihrer traditionellen Allianz fest, nur in Kreuzlingen traten die drei grossen bürgerlichen Parteien getrennt an. Die CVP verstärkte im Gegensatz zu 2000 statt in fünf nur noch in zwei Bezirken den Bürgerblock, und in Diessenhofen spannte sie erstmals mit der SP zusammen. Traditionell verbanden sich die Grünen mit der SP, in Münchwilen hingegen mit der EVP. Letztere hatte nicht weniger als vier verschiedene Partner: zweimal die CVP, in Kreuzlingen die Grünen sowie die EVP-nahe Lokalliste und in Weinfelden die EDU. Sowohl die
SVP als auch die
Grünen gingen mit je fünf zusätzlichen Sitzen als
Gewinnerinnen aus den Kantonsratswahlen hervor: Die SVP konnte ihre Vertretung im 130-köpfigen Grossen Rat auf 47 Abgeordnete ausbauen und wurde damit doppelt so stark wie die zweitplatzierte SP mit 23 Mitgliedern (+1). Historische Bedeutung hatte der Sitzgewinn in Münchwilen, weil sich die SVP in den katholischen Stammlanden erstmals vor der CVP platzieren konnte. Während der Sieg der SVP nicht unerwartet ausfiel, kam der Zuwachs der Grünen für Thurgauer Verhältnisse einer Überraschung gleich: Neu sind sie mit 13 Kantonsräten vertreten. Verliererinnen der Wahlen waren die FDP und die CVP: Die Christlichdemokraten mit nur mehr 22 Sitzen mussten einen Verlust von fünf Mandaten hinnehmen, obschon sie lediglich 1,8% der Wählerstimmen verloren. Die Freisinnigen schnitten wählerstimmenmässig noch schlechter ab als die CVP, verloren aber nur vier Sitze und stellen neu 20 Kantonsräte. In der EVP-EDU-Fraktion verlor die EVP zwar einen ihrer fünf Sitze, doch sicherte die Wiederwahl des EDU-Vertreters dem Bündnis den Fraktionsstatus. Die Frauen konnten ihre Vertretung von 33 auf 40 Parlamentarierinnen erhöhen (30,8%)
[7].
Während jene Gemeinden, denen drei und mehr Sitze zustehen, ihre Vertreter im Proporzverfahren bestimmen, wählen kleinere Gemeinden ihre Delegierten in den 64-köpfigen Landrat im Majorzverfahren.
Gewinnerin der Wahlen war die
SVP; sie konnte ihre Mandate von vier auf 9 mehr als verdoppeln. Verluste mussten hingegen die Freisinnigen hinnehmen, die nur noch über 15 Sitze verfügen (-6). Die CVP stellt wie bisher mit 29 Parlamentsmitgliedern die stärkste Fraktion. Auch die vereinigte Urner Linke (SP und Grüne) konnte ihre 10 Sitze verteidigen: Die SP büsste zwar einen ihrer neun Sitze ein, dafür konnten die Grünen ein Mandat hinzugewinnen. Realp wählte eine der FDP nahe stehende, parteilose Vertreterin in den Landrat. Der Frauenanteil im Kantonsparlament stagnierte bei 23,4% (15 Frauen)
[8].
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonen (AG, BS, SG, SH, SZ, TG, UR) kam es parteipolitisch in allen Kantonen ausser im Aargau und im Thurgau zu Sitzverschiebungen: Basel-Stadt erhielt eine mehrheitlich links-grüne Regierung, in der Eva Herzog (sp) den zurücktretenden Liberalen Ueli Vischer ersetzte und der Grüne Guy Morin den siebten Sitz eroberte, nachdem Hans-Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei nicht mehr zum zweiten Wahlgang angetreten war. In St. Gallen verdrängte Heidi Hanselmann (sp) Anton Grüninger (cvp), und in Uri schafften es die Sozialdemokraten mit Markus Züst erneut in die Regierung. In Schwyz gelang der SVP mit Walter Stählin der Einzug in die Exekutive, nachdem die CVP freiwillig auf den Sitz des zurücktretenden Werner Inderbitzin verzichtet hatte. In Schaffhausen eroberte Rosmarie Widmer Gysel einen zweiten Regierungssitz für die SVP.
Bei den Ersatzwahlen in Appenzell Innerrhoden, Freiburg, Glarus und Obwalden konnte die CVP alle ihre Mandate verteidigen, in Graubünden gelang es ihr jedoch nicht, sich gegen Hansjörg Trachsel (svp) durchzusetzen, der den zurücktretenden SVP-Regierungsrat Klaus Huber ersetzte. In der Waadt verteidigte die SP den Sitz des zurückgetretenen Pierre Chiffelle mit Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard.
In den sieben Gesamterneuerungswahlen konnten die Frauen vier zusätzliche Regierungsmandate hinzugewinnen: In Basel-Stadt trat Eva Herzog (sp) die Nachfolge von Ueli Vischer (lp) an, in Schaffhausen schafften es Ursula Hafner (sp) und Rosmarie Widmer Gysel (svp) in die Exekutive, in St. Gallen verdrängte Heidi Hanselmann (sp) Anton Grüninger (cvp). Für die zurücktretende Gabi Huber (fdp) kam in Uri Heidi Z’graggen (cvp) in die Regierung. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2004 37 von 158 Regierungssitzen (23,4%; 2003: 21,5%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (6) stellen die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (50%), gefolgt von der SP mit 42,4% (14 von 33 Regierungsmitgliedern) und der FDP mit 25,6% (11 von 43 Mandaten). Bei den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil bei der CVP mit 9,1% (4 von 44 Sitzen) am kleinsten; bei der SVP beträgt er 21,1% (4 von 19 Sitzen). Von einem reinen Männergremium regiert werden fünf Kantone (AG, AI, SZ, TG, VS).
Ende November
bestätigten Aargauerinnen und Aargauer nach einem lauen Wahlkampf
ihre Regierung im Amt. Baudirektor Peter Beyeler (fdp) erzielte das beste Resultat, gefolgt vom Vorsteher des Departements des Innern, Kurt Wernli (parteilos), Finanzdirektor Roland Brogli und Bildungsdirektor Rainer Huber (beide cvp); Gesundheitsdirektor Ernst Hasler (svp) erreichte das absolute Mehr knapp. Weder die SP noch die SVP erreichten ihre Wahlziele: Der SP, die seit 1998 nicht mehr in der Exekutive vertreten ist, gelang es auch im dritten Anlauf nicht, mit Grossrätin Barbara Roth den Sitz zurückzugewinnen; Roth hatte sich im Nominationsverfahren mit lediglich einer Stimme Vorsprung gegen einen parteiinternen Konkurrenten durchzusetzen vermocht und verpasste das absolute Mehr deutlich. Die SVP, als wählerstärkste Partei mit nur einem Mitglied in der Regierung untervertreten, schaffte es nicht, ihren zweiten Kandidaten Alex Hürzeler, der Nationalrat Luzi Stamm ausgestochen hatte, so zu positionieren, dass er ein eigenständiges Profil bekam, ohne den angeschlagenen Gesundheitsdirektor Ernst Hasler allzu sehr zu gefährden. Die Kandidaten der EVP und der Grünen blieben trotz beherztem Wahlkampf chancenlos. Klare Siegerin der Wahlen war die CVP, die mit knapp 15% Wähleranteil zwei Regierungsräte stellt
[9].
Finanzdirektor Ueli Vischer (lp) trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Die Bürgerlichen präsentierten ein Viererticket mit ihren Regierungsräten Christoph Eymann (lp), Carlo Conti (cvp), Jörg Schild (fdp) und dem Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Land, Mike Bammatter (fdp). Auf der rot-grünen Viererliste kandidierten die Regierungsräte der SP, Ralph Lewin und Barbara Schneider, sowie die SP-Fraktionschefin im Basler Grossen Rat, Eva Herzog, und der ehemalige Grossrat Guy Morin (gp). Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (dsp) trat im Alleingang an. Des weiteren kandidierten neben der SVP-Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari ein Vertreter der SD und vier Personen auf einer Liste „gegen Armut und Ausgrenzung“.
Im ersten Wahlgang von Ende Oktober wurden fünf Regierungsmitglieder bestätigt: Erziehungsdirektor Christoph Eymann (lp) erzielte das beste Resultat, gefolgt von Polizei- und Militärdirektor Jörg Schild (fdp), Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (sp), Sanitätsdirektor Carlo Conti (cvp) und Baudirektorin Barbara Schneider (sp). Die übrigen Kandidaten verfehlten das absolute Mehr: Eva Herzog (sp) und Guy Morin (gp) schnitten am besten ab; Regierungsrat Hans Martin Tschudi (dsp) landete auf dem achten, Mike Bammatter (fdp) auf dem neunten und Angelika Zanolari (svp) auf dem zehnten Platz; sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen von Bammatter. Für seine Partei überraschend liess Tschudi (dsp) den Termin für die Anmeldung zum zweiten Wahlgang ungenutzt verstreichen. Damit endete die Beteiligung der Demokratisch-Sozialen Partei an der Basler Regierung nach 22 Jahren; die Partei war entstanden, als sich der damalige SP-Polizeidirektor Karl Schnyder mit seiner Partei überwarf. Für den zweiten Wahlgang traten nur noch Eva Herzog (sp), Guy Morin (gp) und Mike Bammatter (fdp) an – bereits vor dem Entscheid von Angelika Zanolari (svp), nicht für den zweiten Wahlgang zu kandidieren, hatten die anderen bürgerlichen Parteien ein Zusammengehen mit der SVP ausgeschlossen. Ende November wählten Baslerinnen und Basler die beiden Kandidaten der Linken in den Regierungsrat. Damit erhielt Basel nach 1935 und 1950 wieder eine
rot-grüne Mehrheit [10].
Die Ausgangslage nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Hermann Keller (sp) gestaltete sich spannend: Die SVP als wählerstärkste Partei erhob Anspruch auf einen zweiten Sitz in der 5-köpfigen Regierung und schickte neben Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister die ehemalige SVP-Kantonalpräsidentin Rosmarie Widmer Gysel ins Rennen. Die FDP, als drittstärkste Partei mit zwei Sitzen übervertreten, versuchte ihre Vertretung mit Erziehungsdirektor Heinz Albicker und Baudirektor Hans-Peter Lenherr zu halten. Die SP, die ursprünglich beabsichtigt hatte, neben der Verteidigung ihres bisherigen Sitzes das zweite Mandat, das sie vor vier Jahren verloren hatte, zurückzugewinnen, entschied sich für eine Einerkandidatur mit Kantonsrätin Ursula Hafner. Diese hatte sich im Nominationsverfahren gegen mehrere Bewerber durchgesetzt, auch gegen den ehemaligen Schwingerkönig und heutigen Direktor des Berufsbildungszentrums, Kantonsrat Ernst Schläpfer, welcher den Entscheid jedoch nicht akzeptierte und wild kandidierte, unterstützt von einem breiten Komitee, das von Gewerkschaftern bis zu SVP-Mitgliedern reichte.
Bei den Wahlen Ende August erreichte Erhard Meister (svp) das beste Resultat, gefolgt von den beiden Freisinnigen Hans-Peter Lenherr und Heinz Albicker. Die Sozialdemokratin Ursula Hafner erzielte ihre Stimmen vor allem dank der grossen Unterstützung in den städtischen Gebieten, während die SVP-Vertreterin Rosmarie Widmer Gysel auf dem Land besser abschnitt. Der
grüne Regierungsrat Herbert Bühl erreichte ebenfalls das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Die
Abwahl Bühls, der die Wiederwahl vor vier Jahren mit dem besten Resultat geschafft hatte, war von niemandem erwartet worden. Gemäss Presseberichten konnten auch die Spannungen zwischen dem Gesundheitsdirektor und dem Chefarzt des Kantonsspitals, die im Wahlkampf zutage getreten waren, das Ergebnis nicht erklären, insbesondere, da Bühls Leistungsausweis beachtlich war. Zum Verhängnis geworden sein dürfte ihm vielmehr seine schwache Parteibasis im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Bürgerliche und Sozialdemokraten sich deutlicher als bei früheren Wahlen auf ihre eigenen Kandidaten konzentriert hatten. Damit stellt die
SVP erstmals seit 1968 wieder
zwei Regierungsräte, und zum ersten Mal sind in der Schaffhauser Regierung, die sich aus zwei Freisinnigen, zwei SVP-Vertretern und einer Sozialdemokratin zusammensetzt, gleich
zwei Frauen vertreten
[11].
In den Regierungsratswahlen vom Frühling veränderten die Schwyzer Stimmberechtigten die 60-jährige Zauberformel des Kantons. Neu setzt sich die Regierung aus 3 Christlichdemokraten, 2 Freisinnigen, 1 Sozialdemokraten und 1 Vertreter der SVP zusammen. Beim Rücktritt von Volkswirtschaftsdirektor Werner Inderbitzin (cvp) verzichtete die CVP freiwillig auf eines ihrer vier Mandate und trat nur noch mit den Bisherigen Lorenz Bösch, Georg Hess und Kurt Zibung zu den Wahlen an. Für die FDP kandidierten Regierungsrat Alois Christen und Peter Reuteler, der den Sitz des zurücktretenden Fritz Huwyler verteidigen sollte. Die SVP hoffte, endlich den Sprung in die Exekutive zu schaffen und schickte den ehemaligen Kantonsrat Walter Stählin und die Ernährungsberaterin Sonja Böni ins Rennen. Die SP trat mit Regierungsrat Armin Hüppin an. Des weiteren kandidierte wie schon vor vier Jahren der Muothathaler Hölloch-Wirt Bruno Suter.
Im
ersten Wahlgang von Ende März erzielte keiner der Antretenden das absolute Mehr, was in Schwyz nicht aussergewöhnlich ist, da die Hürde für das absolute Mehr sehr hoch liegt; es werden auch unvollständig ausgefüllte Wahlzettel mit leeren Linien mitgezählt. CVP-Regierungsrat Georg Hess verpasste die Wahl um lediglich 85 Stimmen; seine beiden Kollegen Lorenz Bösch und Kurt Zibung folgten auf den Plätzen zwei und drei. SVP-Vertreter Walter Stählin belegte hinter SP-Regierungsrat Armin Hüppin Platz fünf. Regierungsrat Alois Christen (fdp) landete auf dem sechsten Platz, Peter Reuteler hingegen musste sowohl dem Parteilosen Bruno Suter als auch Sonja Böni (svp) den Vortritt lassen. Suters sehr gutes Resultat verunsicherte die Regierungsparteien derart, dass sie für den
zweiten Wahlgang zusammen mit der SVP eine gemeinsame Liste bildeten. Dazu verzichtete die SVP auf eine Zweierkandidatur, obschon sie in den Parlamentswahlen massiv hatte zulegen können und ihr gemäss Wähleranteil eigentlich zwei Sitze zustanden. Sonja Böni kandidierte nicht mehr offiziell, wurde aber von mehreren SVP-Ortsparteien in Ausserschwyz unterstützt. Im zweiten Wahlgang setzte sich diese gemeinsame Liste durch: Die bisherigen Regierungsräte Georg Hess, Lorenz Bösch, Kurt Zibung (alle CVP), Armin Hüppin (sp) und Alois Christen (fdp) wurden bestätigt, Peter Reuteler (fdp) und Walter Stählin (svp) neu in die Exekutive gewählt
[12].
Erstmals wurden in St. Gallen Exekutive und Legislative gleichzeitig gewählt. Neben den sieben bisherigen Regierungsräten kandidierten für die SP Kantonsrätin Heidi Hanselmann und für die SVP die Kantonsräte Markus Straub (Fraktionschef) und Ernst Jörin. Im ersten Wahlgang von Mitte März wurden sechs Regierungsmitglieder bestätigt: Das beste Resultat erzielte Karin Keller (fdp), gefolgt von Willi Haag (fdp), Josef Keller (cvp), Kathrin Hilber (sp), Peter Schönenberger (cvp) und Hans Ulrich Stöckling (fdp). Wie vor vier Jahren wählten die St. Gallerinnen und St. Galler einen Vertreter der CVP ab. Damals hatte es Volkswirtschaftsdirektorin Rita Roos getroffen, nun Gesundheitsdirektor Anton Grüninger, der auf dem neunten Platz das absolute Mehr deutlich verfehlte. Als Grund für seine Abwahl galt laut Presseberichten die mögliche Schliessung mehrerer Spitäler zu Beginn des Wahlkampfs. Obwohl diese Entscheide in den einzelnen Spitalregionen gefällt werden, wurde Grüninger dafür verantwortlich gemacht. Für den zweiten Wahlgang nominierten die CVP-Delegierten gegen den Vorschlag der Parteileitung, die Kantonalpräsidentin und Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz favorisiert hatte, Alt-Nationalrat Walter Hess; dieser wurde auch von der FDP unterstützt. Die SVP setzte auf Ernst Jörin, der im ersten Wahlgang hinter Heidi Hanselmann (sp) auf dem achten Rang gelandet war. Mitte Mai wählten St. Gallerinnen und St. Galler die Gewerkschafterin Heidi Hanselmann mit 37,2% der Stimmen zur Regierungsrätin; Walter Hess (cvp) kam auf 33,9%, Ernst Jörin auf 28,6%. Damit setzt sich die Exekutive des Kantons St. Gallen
erstmals in ihrer Geschichte aus
3 Freisinnigen, 2 Christlichdemokraten und 2 Sozialdemokratinnen zusammen – wobei die CVP als wählerstärkste Partei einen ihrer drei Sitze abgeben musste, die sie seit 1891 innehatte, die FDP als kleinste Regierungspartei am besten vertreten ist und die SP nach vier Jahren Unterbruch zum zweiten Mal eine Zweiervertretung in die Regierung delegiert, während die SVP als zweitstärkste Kraft immer noch vor der Tür bleiben muss. Der Regierung gehören neu drei Frauen und vier Männer an
[13].
Die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Thurgau gerieten zur reinen Formsache, da neben
allen bisherigen Exekutivmitgliedern nur zwei völlig Unbekannte antraten und sich die Regierungsparteien zudem wechselseitig unterstützten. Dass der Exekutive weiterhin keine Frau angehören sollte, quittierten die Grünen mit Stimmfreigabe. Das beste Resultat erzielte wie im Jahr 2000 Finanzdirektor Roland Eberle (svp), gefolgt von Baudirektor Hans Peter Ruprecht (svp), Erziehungsdirektor Bernard Koch (cvp), Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer (fdp) und Justizdirektor Claudius Graf-Schilling (sp). Wie bereits vor vier Jahren verzeichneten auch diese Regierungsratswahlen einen hohen Anteil an leeren und ungültigen Stimmen, die auf einen gewissen Protest hindeuteten. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,1% – mit durchschnittlich sieben Prozentpunkten deutlich niedriger als bei den gleichzeitig stattfindenden nationalen Sachabstimmungen
[14].
Die Ausgangslage für die Urner Regierungsratswahlen gestaltete sich spannend: Justizdirektor Martin Furrer (cvp) trat nach zwölf Jahren Amtszeit nicht mehr an, ebenso wenig die in den Nationalrat gewählte Finanzdirektorin Gabi Huber (fdp). Insgesamt kandidierten zehn Personen für die 7-köpfige Exekutive. Die CVP wollte ihre Mehrheit in der Regierung verteidigen und trat mit den drei Bisherigen Josef Arnold, Isidor Baumann und Oskar Epp sowie der Präsidentin der Kantonalpartei, Heidi Z’graggen, an. Die Freisinnigen schickten Sicherheitsdirektor Peter Mattli und den Attinghauser Berufsoffizier Josef Dittli ins Rennen. Der Altdorfer FDP-Landrat Stefan Fryberg, der Dittli am Nominationsparteitag unterlegen war, kandidierte wild. Markus Züst, ehemaliger Altdorfer Gemeindepräsident, Anwalt und Notar wollte den Sitz der SP, den sie vor vier Jahren verloren hatte, wieder zurückerobern. Die SVP schliesslich erhoffte sich, mit dem Bauleiter Paul Dubacher, der bereits bei den Regierungsratswahlen 1996 als Parteiloser angetreten war, den Sprung in die Exekutive zu schaffen.
Im ersten Wahlgang von Ende März krempelten die Urnerinnen und Urner ihre Regierung um: Sie bestätigten lediglich zwei bisherige Regierungsmitglieder und wählten vier neue hinzu: Das beste Resultat erzielte Bildungsdirektor Josef Arnold (cvp), gefolgt von Heidi Z’graggen (cvp), Gesundheitsdirektor Markus Stadler (parteilos), Josef Dittli (fdp), Markus Züst (sp) und Stefan Fryberg (fdp). Volkswirtschaftsdirektor Isidor Baumann (cvp) verpasste das absolute Mehr um wenige Stimmen. Auf ihn folgte Paul Dubacher (svp). Die beiden bisherigen Regierungsräte Oskar Epp (cvp) und Peter Mattli (fdp) sahen sich auf die Schlussränge verwiesen; gemäss Presseberichten war Baudirektor Epp das Debakel um die Sanierung der Bristenstrasse, die dreimal so teuer ausgefallen war wie geplant, zum Verhängnis worden, und Mattli seine erneute Kandidatur nach siebzehn Amtsjahren. Dass
amtierende Regierungsräte abgewählt wurden, hat es im Kanton Uri seit 1915 nicht mehr gegeben. Damit war klar, dass die
CVP ihre
Mehrheit verloren hatte und dass die
SP
wieder
in die
Regierung einziehen würde. Im zweiten Wahlgang von Mitte Mai bestätigte die Urner Bevölkerung den Bisherigen Isidor Baumann (cvp) als letzten Regierungsrat. Baumann erhielt 5603 Stimmen, der SVP-Kandidat Paul Dubacher deren 4747. Damit setzt sich die neue Urner Regierung aus 3 CVP, 2 FDP, 1 SP und 1 Parteilosen zusammen
[15].
Ersatzwahlen
Nach 14 Amtsjahren trat Alfred Wild (cvp) als Landesfähnrich (Justiz-, Polizei- und Militärdirektor) zurück. Für Appenzell Innerrhoder Verhältnisse sehr früh portierten das Frauenforum, die Gruppe für Innerrhoden und die Arbeitnehmer Grossrätin Katja Gmünder (cvp). Das Gewerbe und die SVP unterstützten Bezirkshauptmann Melchior Looser (cvp). Die Bauern beschlossen Stimmfreigabe, die CVP entschied sich mit lediglich einer Stimme Mehrheit für Looser. Ende April brauchte die Landsgemeinde drei Anläufe zur Wahl des neuen Mitglieds der Standeskommission: Nachdem zweimaliges Mehren kein eindeutiges Resultat erbracht hatte, ordnete Landammann Carlo Schmid die Auszählung durch Verlassen des Ringes an – ein an der Innerrhoder Landsgemeinde letztmals vor 40 Jahren angewandtes Vorgehen. Auf
Melchior Looser (cvp) entfielen 1856 Stimmen, Katja Gmünder (cvp) kam auf 1308. Damit zogen die Appenzeller zum dritten Mal innert vier Jahren einen Kandidaten einer portierten Frau vor, so dass Ruth Metzler weiterhin die einzige Frau bleibt, die in Innerrhoden ein Regierungsamt ausgeübt hat
[16].
Im Frühling bestimmten Freiburgerinnen und Freiburger
Beat Vonlanthen (cvp),
Grossrat und Vizedirektor des Staatssekretariats für Wissenschaft und Forschung, zum Nachfolger für den in den Ständerat gewählten Urs Schwaller (cvp). Im ersten Wahlgang von Mitte Mai erzielte Vonlanthen 46,3% der Stimmen, auf die Kandidatin der SVP, Katharina Thalmann, Gemeinderätin von Murten und Mitglied des Verfassungsrates, entfielen 27,5% und auf den Christlichsozialen Marius Achermann, Vorsteher des kantonalen Amts für Landschafts- und Umweltschutz, 26,2%. Katharina Thalmann (svp) war auch von Teilen der FDP unterstützt worden, unter anderem weil sich der CVP-Kandidat Vonlanthen gegen das Steuerpaket ausgesprochen hatte und weil die Christlichdemokraten den Freisinnigen im vergangenen Jahr in den Ständeratswahlen die Unterstützung versagt hatten. Die SVP verzichtete auf einen zweiten Wahlgang, da sie davon ausging, dass ihre Kandidatin ihr Stimmenpotential ausgeschöpft hatte und die Stimmen des Christlichsozialen in einem zweiten Wahlgang mehrheitlich dem CVP-Kandidaten zugute kämen. So wurde Beat Vonlanthen (cvp) in stiller Wahl gewählt und die Zusammensetzung der Freiburger Regierung mit 3 CVP, 2 SP, 1 FDP und 1 Unabhängigen bestätigt
[17].
Nach vierzehn Jahren Regierungstätigkeit erklärte Erziehungsdirektor Rudolf Gisler (cvp) seinen Rücktritt. Die CVP wollte ihren Sitz verteidigen, um sich im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2006, bei denen die Exekutive von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll, günstig zu positionieren. Sie nominierte ihren Fraktionschef im Landrat, Rolf Widmer. Gleichentags schickte die SVP ebenfalls ihren Fraktionschef, Martin Landolt, ins Rennen, um den vor zwei Jahren verlorenen Regierungssitz zurückzuerobern. Nur einen Tag später bestimmten die Grünen Landrat Martin Staub zu ihrem Kandidaten; dieser wurde auch von der SP unterstützt. Damit bewarben sich für den frei gewordenen Sitz drei nach Einschätzung aller Beobachter fähige Personen. Anfang Februar erreichte keiner der Bewerber das absolute Mehr. Der CVP-Vertreter Rolf Widmer lag mit 3718 Stimmen nur knapp vor Martin Landolt (svp) mit 3606, Martin Staub (gp) erreichte 2774. Im zweiten Wahlgang von Ende Februar, zu dem Staub nicht mehr angetreten war, konnte sich
Rolf Widmer (cvp) mit 420 Stimmen Vorsprung auf Martin Landolt durchsetzen und damit den
Sitz der CVP verteidigen. Somit bleibt die parteipolitische Verteilung in der Glarner Regierung mit 3 FDP, 2 SP, 1 CVP und 1 SVP bestehen
[18].
Mitte Mai gab Regierungsrat Klaus Huber (svp) seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt. Mit Mario Cavigelli, Anwalt aus Domat/Ems und Fraktionschef der CVP im Grossen Rat, versuchten die Christlichdemokraten, ihren vor sechs Jahren verlorenen zweiten Regierungssitz zurückzugewinnen. Die SVP nominierte den Wirtschafts- und Tourismuskreisen nahe stehenden Grossrat Hansjörg Trachsel aus Celerina, welcher sich klar gegen Nationalrat und Biobauer Hansjörg Hassler, der lange als Kronfavorit gegolten hatte, durchsetzte. Trotz aufwendigem Wahlkampf gelang es dem CVP-Vertreter in der Ersatzwahl von Ende September nicht,
Hansjörg Trachsel von der SVP in Bedrängnis zu bringen. Cavigelli konnte zwar mit dem Oberland und Italienischbünden die traditionellen CVP-Hochburgen für sich gewinnen, brachte aber in Nordbünden keine Mehrheit hinter sich. Bei einer Stimmbeteiligung, die deutlich unter jener der eidgenössischen Vorlagen lag, bestätigten die Bündnerinnen und Bündner die aktuelle Zusammensetzung ihrer Regierung mit 2 SVP, 1 CVP, 1 FDP und 1 SVP
[19].
In der Hälfte der Legislatur trat Volkswirtschaftsdirektorin Maria Küchler (cvp) zurück. FDP, SVP und SP verzichteten auf eine eigene Kandidatur und damit auf eine Kraftprobe mit der
CVP, nachdem diese eine Auswahl mit zwei Kandidaten präsentiert hatte: Der ehemalige Gemeindepräsident von Alpnach, Niklaus Bleiker, genoss die Unterstützung von FDP, SVP und dem Gewerbeverband, während sich die SP, die CSP und die Frauenorganisationen für Kantonsrätin Susanne Gasser stark machten. Bei der Ersatzwahl Ende September obsiegte
Niklaus Bleiker [20].
Bereits nach zwei Jahren trat Staatsrat Pierre Chiffelle (sp) aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die SP portierte Nationalrat und Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard, die SVP das frühere FDP-Mitglied Martin Chevallaz, Sohn des ehemaligen Bundesrates Georges-André Chevallaz. Chevallaz wurde auch von der FDP und den Liberalen unterstützt, nicht jedoch von der CVP. Ende Oktober wählten die Waadtländerinnen und Waadtländer
Pierre-Yves Maillard (sp) mit 63% der Stimmen zum
Staatsrat, Chevallaz erzielte 30%, auf vier Aussenseiter entfielen die restlichen Stimmen. Damit bleibt die aktuelle Regierungszusammensetzung mit 2 FDP, 2 SP, 1 GP, 1 LP und 1 SVP bestehen
[21].
Kommunalwahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_2004.pdf).
Von den acht grössten Schweizer Städten (exklusive Basel) wählten Bern, Biel, Luzern und St. Gallen Regierung und Parlament neu.
Anfang Februar nahmen die Berner Stimmberechtigten eine Volksinitiative der FDP an, welche die Verkleinerung der Exekutive von 7 auf 5 Mitglieder verlangte. Obschon mit Stadtpräsident Klaus Baumgartner (sp) und Sozial- und Fürsorgedirektorin Therese Frösch (gb) zwei Regierungsmitglieder zurücktraten, gestaltete sich die Ausgangslage spannend, weil sowohl das sich Rot-Grün-Mitte nennende Bündnis, bestehend aus SP, Grünem Bündnis (gb) und Grüner Freien Liste (gfl), als auch die Bürgerlichen die Mehrheit im verkleinerten Gemeinderat anstrebten. Rot-Grün-Mitte präsentierte eine Viererliste mit den beiden bisherigen Gemeinderäten Alexander Tschäppät und Edith Olibeth (beide sp) sowie Grossrätin Regula Rytz (gb) und Regierungsstatthalter Alec von Graffenried (gfl). Auf der Liste „Die starke Regie – FDP/SVP/CVP“ kandidierten die Gemeinderäte Adrian Guggisberg (cvp) und Kurt Wasserfallen (fdp) sowie die ehemalige Grossrätin Barbara Hayoz (fdp) und Stadt- und Grossrat Beat Schori (svp). Polizeidirektorin Ursula Begert (ex-svp) entschloss sich zu einer wilden Kandidatur, nachdem die SVP sie nicht mehr nominiert hatte. Bei den Wahlen Ende November konnte
die Linke ihre
bisherige Mehrheit auch im verkleinerten Gemeinderat verteidigen; das Proporzwahlrecht sicherte den Bürgerlichen zwei Sitze, die beide an die Freisinnigen Kurt Wasserfallen und Barbara Hayoz fielen. Insgesamt am meisten Stimmen erzielte Alexander Tschäppät (sp), den die Bernerinnen und Berner auch zum Nachfolger von Klaus Baumgartner (sp) als Stadtpräsidenten bestimmten. Dicht hinter ihm lag Edith Olibet (sp), gefolgt von Regula Rytz (gb). Sie erzielte das minim bessere Ergebnis als Alec von Graffenried (gfl). Dieser verpasste die Wahl, ebenso wie Ursula Begert (ex-svp). Damit ist die SVP erstmals seit 1920 – mit Ausnahme weniger Wochen 1992/1993 – nicht mehr in der Berner Stadtregierung vertreten
[22].
Für den 80-köpfigen
Stadtrat kandidierten 445 Personen auf 15 Listen, das heisst 12 Personen mehr, aber 5 Listen weniger als vor vier Jahren. Wie bei den Wahlen in den Gemeinderat obsiegte das
links-grüne Lager; es konnte seine
bisherige Mehrheit von 44 auf 46 Sitze
ausbauen. Die SP stellt zwar nur noch 24 Abgeordnete (-4), doch ist das Grüne Bündnis neu mit 8 Mandaten (+2) vertreten. Gewinnerin der Parlamentswahlen war jedoch die Grüne Freie Liste, die ihre Delegation von fünf auf 10 Mitglieder verdoppeln konnte. Die Junge Alternative hält weiterhin 2 Mandate, die Grüne Partei 1. Neu ist auch die PdA mit 1 Sitz vertreten. Auch bei den Bürgerlichen mussten die grossen Parteien Verluste hinnehmen: Die Freisinnigen sind noch mit 15 Abgeordneten vertreten (-3), die SVP mit 10 (-1). Die CVP konnte ihre 3 Sitze halten, die EVP ihre 2 und die Arbeiter- und Rentnerpartei ihr einziges Mandat. Während die Schweizer Demokraten nur noch 2 Delegierte stellen (-1), schaffte die EDU den Sprung nach vier Jahren wieder zurück in die Legislative. Im neuen Stadtrat sind 13 Abgeordnete jünger als 30 Jahre alt, der Frauenanteil beträgt wie bisher 41,3% (33 Frauen)
[23].
Ab 2004 setzt sich der Bieler Gemeinderat
neu aus
vier statt wie bisher fünf hauptamtlichen
Mitgliedern (sowie vier nebenamtlichen Gemeinderäten) zusammen. Obschon SP-Baudirektor Ulrich Haag nicht mehr antrat, gestaltete sich die Ausgangslage für die Wahlen Ende September offen: Das links-grüne „Team 2000“ beanspruchte weiterhin drei Sitze und kandidierte mit einer Viererliste mit Stadtpräsident Hans Stöckli (sp), Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (parti socialiste romand, psr) und zwei Vertreterinnen der Grünen. Das bürgerliche Forum (bestehend aus FDP, parti radical romand (prr), SVP, EVP und CVP) versuchte, Jürg Scherrer von der Freiheitspartei aus der Regierung zu verdrängen und schickte neben Gemeinderat Hubert Klopfenstein das nebenamtliche Regierungsmitglied Peter Bohnenblust (beide fdp), einen Vertreter der SVP und eine Vertreterin des PRR ins Rennen. Bei den Wahlen, die nach dem Proporzsystem erfolgten, wurden die vier bisherigen hauptamtlichen Gemeinderäte Hans Stöckli (sp), Pierre-Yves Moeschler (psr), Hubert Klopfenstein (fdp) und Jürg Scherrer (fp) bestätigt, Hans Stöckli mit über 80% der Stimmen auch als Stadtpräsident.
Im
nebenamtlichen Gemeinderat schaffte nur die Bisherige Ariane Bernasconi (prr) die Wiederwahl. Peter Bohnenblust (fdp) musste seinen Sitz dem Vertreter der Freiheitspartei René Schlauri, der den Einzug in die Regierung vor vier Jahren nur knapp verpasst hatte, überlassen. Das links-grüne „Team 2000“ delegierte Alain Sermet (psr) und François Contini (gp) als Ersatz für die aus dem Rat zurückgetretenen Marianne Reber (sp) und Elisabeth Ingold (gp). Damit gehört der Bieler Stadtregierung nur noch eine Frau an. Die Romands konnten ihre Vertretung verteidigen. Parteipolitisch bleibt Biel zwar insgesamt eine links-grün dominierte Stadt, in der das links-grüne „Team 2000“ vier sowie das bürgerliche „Forum“ und die FP je zwei Sitze halten, zugleich bleibt Biel aber Hochburg und letzte Bastion der Freiheitspartei. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich insofern nichts, als bei Stimmengleichheit der Stadtpräsident den Stichentscheid fällt
[24].
Im 60-köpfigen Bieler
Stadtrat verhalfen die Wählenden dem
links-grünen Lager nach vier Jahren wieder zu einer
knappen Mehrheit: Zwar stellt die Deutschschweizer SP nur noch 13 Abgeordnete (-2), doch konnte der parti socialiste romand seine Vertretung auf 10 Sitze erhöhen (+3). Die Grünen eroberten 8 Mandate (+2). Ihren Bestand halten konnten die EVP mit 2 Sitzen sowie die EDU, die CVP und die Liste des Taxifahrers und Kioskbesitzers Antonio Cataldo mit je 1 Sitz. Zu den Gewinnern rechts der Mitte gehörten die FP mit 7 (+1) und die SVP mit 5 Mandaten (+2). Die Freisinnigen hingegen büssten gleich vier Sitze ein – die FDP belegt noch 7 (-1), der parti radical romand noch 5 (-3). Dem neuen Parlament gehören mit 19 zwei Frauen (31,7%) mehr an als vor vier Jahren, davon 16 aus dem links-grünen Lager
[25].
Bei den Wahlen in die Exekutive der Stadt Luzern Ende März schafften vier der fünf amtierenden
Regierungsmitglieder die
Wiederwahl. Das beste Resultat erreichte der parteilose Urs W. Studer, der auch als Stadtpräsident bestätigt wurde, gefolgt von Sozialdirektor Ruedi Meier (gb), Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (sp) und Finanzdirektor Franz Müller (cvp). Baudirektor Kurt Bieder (fdp) verfehlte das absolute Mehr knapp, wurde aber in stiller Wahl gewählt, nachdem die beiden SVP-Kandidaten und der Vertreter der grün-nationalkonservativen Chance 21, die abgeschlagen auf den letzten Rängen gelandet waren, auf einen zweiten Wahlgang verzichtet hatten
[26].
Aus den Wahlen ins 48-köpfige
Stadtparlament ging die
SP als
Gewinnerin hervor. Sie stellt mit 14 Abgeordneten (+3) die
grösste Fraktion und löst die FDP ab, welche von zwölf auf 8 Mandate einbrach. Die SVP stellt neu 9 (+2) Mitglieder, die CVP und das Grüne Bündnis wie bisher je 8 (gb: 7, Junge Grüne: 1). Während die CSP ihren Sitz einbüsste, zieht neu die Chance 21 ins Parlament ein. Die Freien Wähler traten nicht mehr zu den Wahlen an. Im Luzerner Stadtparlament sitzen 19 Frauen (39,6%)
[27].
Die Ausgangslage für die St. Galler Stadtratswahlen gestaltete sich spannend: Heinz Christen (sp) trat nach insgesamt 30 Jahren Regierungstätigkeit, davon 24 Jahre als Stadtpräsident, zurück. Stadträtin Liane Ruckstuhl (fdp) kandidierte ebenfalls nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Für die 5 Sitze in der St. Galler Exekutive bewarben sich insgesamt zehn Personen: Die bisherigen Regierungsmitglieder Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) sowie sieben weitere Bewerber, die um die zwei frei werdenden Sitze kämpften: Roland Gehrig (sp) und Fredy Brunner (fdp) wollten die beiden Sitze für ihre Parteien verteidigen, Barbara Eberhard (cvp) beabsichtigte, das vor vier Jahren verlorene zweite Mandat der Christlichdemokraten zurück zu gewinnen, zwei Vertreter der SVP wollten ihrer Partei endlich zu einem Mandat im Stadtrat verhelfen; des weiteren bewarben sich eine Vertreterin der Grünen sowie ein Parteiloser.
Im ersten Wahlgang von Ende September wurden die drei bisherigen Stadträte Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) problemlos wieder gewählt. Von den neu Antretenden erzielten Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) die besten Resultate. Der Sozialdemokrat Roland Gehrig landete auf dem sechsten Rang, die Vertreter der SVP auf den Rängen sieben und neun, die Grüne auf dem achten Rang. Bei der gleichentags stattfindenden Wahl ins Stadtpräsidium verfehlten alle vier Kandidierenden das absolute Mehr: Am meisten Stimmen erzielten die Stadträte Elisabeth Beéry (sp) und Franz Hagmann (cvp) mit 39,3% resp. 25,2% der Stimmen, gefolgt von Gemeinderat Fredy Brunner (fdp) mit 21,9% und Kantonsrat Karl Güntzel (svp) mit 12,2%. Für die Stichwahl einigten sich die Bürgerlichen auf einen gemeinsamen Kandidaten, den Christlichdemokraten Franz Hagmann; FDP und SVP verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Damit stellte sich die SVP explizit hinter die CVP, und zwar nicht nur bei der Ausmarchung ums Stadtpräsidium, sondern auch bei der Stichwahl um die beiden noch vakanten Sitze in der fünfköpfigen Exekutive. Im zweiten Wahlgang von Ende Oktober setzte sich Franz Hagmann (cvp) knapp gegen Elisabeth Beéry (sp) durch, womit die
CVP erstmals den St. Galler
Stadtpräsidenten stellt. Auch im Rennen um die beiden noch offenen Stadtratsmandate war die SP die Verliererin. Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) erzielten mehr Stimmen als Roland Gehrig (sp) und die Vertreterin der Grünen. Dank der bürgerlichen Wahlallianz konnte die CVP damit trotz Verlusten im Parlament ihren Stadtratssitz zurückerobern, den sie vor vier Jahren an die SP verloren hatte
[28].
Aus den
Parlamentswahlen, die erstmals zeitgleich mit den Stadtratswahlen stattfanden, ging die
SP als
Siegerin hervor: Sie ist neu mit 17 Abgeordneten (+3) im 63-köpfigen Stadtparlament vertreten. Die CVP verlor vier Sitze und kommt auf 12. Damit fiel die ehemals stärkste Partei auch hinter die FDP zurück, die ihre 13 Mandate verteidigen konnte. Ebenfalls konstant blieb die SVP mit 11 Vertretern, während sich die Grünen von fünf auf 7 Mandate steigerten; sie erbten zwei Sitze der Unabhängigen, welche nicht mehr antraten, der dritte Unabhängige wurde auf der SP-Liste wieder gewählt. Die EVP (2) und die Politische Frauengruppe (1) konnten ihre Sitze verteidigen. Neu sitzen 24 Frauen im St. Galler Stadtparlament (38,1%), 4 mehr als bisher; lediglich die SVP stellt eine reine Männerfraktion
[29].
Ständeratswahl
Ende Februar bestimmten die Appenzell Ausserrhoder Stimmberechtigten im zweiten Wahlgang Regierungsrat
Hans Altherr (fdp) zum Ständerat für den in den Bundesrat gewählten Hans-Rudolf Merz (fdp). Altherr setzte sich mit 52% der Stimmen gegen die parteilose, von SP, CVP und EVP unterstützte Oberrichterin Jessica Kehl (48%) durch. Die Beteiligung erreichte 45,7% – nur rund 9 Prozentpunkte weniger als im ersten Durchgang vom 8. Februar, als gleichzeitig umstrittene eidgenössische, teilweise auch kommunale Sachvorlagen zur Abstimmung gelangt waren und als zudem der nun nicht mehr antretende SVP-Kantonalpräsident Jakob Freund (Nationalrat 1995-2003) und der wild kandidierende ehemalige Landammann Hans Höhener (fdp) noch mit im Ständeratsrennen waren
[30].
Weiterführende Literatur
Bundesamt für Statistik (Hg.), Politischer Atlas der Schweiz. Daten und Karten zu den Nationalratswahlen und den Volksabstimmungen 1866-2004, Neuenburg 2004.
Church, Clive, „The Swiss elections of October 2003: two steps to system change?“, in West European Politics, 2004, Nr. 3, S. 518-534.
Fontana, Marie-Christine, „Die Selbstdarstellung von Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf“, in Frauenfragen, 2004, Nr. 2, S. 35-37.
Hardmeier, Sibylle / Klöti, Anita, „Doing Gender in der Wahlkampfkommunikation? Eine Analyse zur Herstellung und Darstellung von Geschlecht im Rahmen der Presseberichterstattung zu den eidgenössischen Wahlen 2003“, in Frauenfragen, 2004, Nr. 2, S. 11-22.
Kriesi, Hanspeter / Sciarini, Pascal, „The impact of issue preference on voting choices in the Swiss federal elections, 1999“, in British Journal of Political Science, 2004, Nr. 4, S. 725-59.
Maag, Bernhard, Urnenwahl von Behörden im Majorzsystem ausgehend vom Recht des Kantons Zürich, Zürich (Diss. jur.) 2004.
Selb, Peter / Lachat, Romain, Wahlen 2003. Die Entwicklung des Wahlverhaltens, Zürich 2004.
Seitz, Werner, „Die Frauen bei den eidgenössischen Wahlen 2003: Stolpersteine auf dem Weg zur politischen Gleichstellung“, in Frauenfragen, 2004, Nr. 1, S. 51-56.
Seitz, Werner / Schneider, Madeleine, Die Frauen bei den Nationalratswahlen 2003. Entwicklung seit 1971 mit einem Exkurs zu den Frauen bei den Wahlen in den Ständerat und in die kantonalen Parlamente 1971-2003, Neuenburg (BFS) 2004.
[1] In UR wird nach dem Majorzsystem gewählt. Daher ist ein Vergleich der Stimmenanteile mit den letzten Wahlen nicht möglich.
[2] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen 2000. Später ins Parlament nachgerückte resp. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt. Zu den Parteien siehe auch unten, Teil IIIa.
[3] Wahlen vom 24.10.04: Presse vom 25.10.04;
BaZ, 26.10.04. Wahlkampf:
BaZ, 31.8.-16.10.04.
[4] Wahlen vom 26.9.04: Presse vom 27.9.04;
SN, 28.9.04. Wahlkampf:
SN, 18.6.-23.9.04. Siehe auch
SPJ 2003, S. 313.
[5] Wahlen vom 28.3.04: Presse vom 29.3.04. Wahlkampf:
NLZ, 28.2.04.
[6] Wahlen vom 14.3.04: Presse vom 15.3.04;
SGT, 16.3.04. Wahlkampf:
SGT, 14.1.-11.3.04. Siehe auch
SPJ 2002, S. 305 und
2003, S. 315, zur SP siehe
SPJ 1996, S. 50.
[7] Wahlen vom 28.3.04: Presse vom 29.3.04;
SGT, 30.3.04. Wahlkampf:
SGT, 4.2.-8.3.04.
[8] Wahlen vom 21.3. und 16.5.04 (Hospental): Presse vom 22.3.04;
NZZ, 17.5.04.
[9] Wahlen vom 28.11.04: Presse vom 29.11.04. Wahlanalyse:
AZ, 29.11.-1.12.04. Wahlkampf:
AZ, 10.1.-29.6. und 14.8.-25.11.04. Zur SP siehe
SPJ 2000, S. 55 und 59.
[10] Wahlen vom 24.10. und 28.11.04: Presse vom 25.10. und 29.11.04. Wahlanalyse:
BaZ, 30.11.04. Wahlkampf:
BaZ, 4.2.-16.10. und 28.10.-23.11.04. Siehe auch
SPJ 1984, S. 34 f.
[11] Wahlen vom 29.8.04: Presse vom 30.8.04. Wahlkampf:
SN, 16.1.-26.8.04.
[12] Wahlen vom 28.3. und 16.5.04: Presse vom 29.3. und 17.5.04. Wahlkampf:
NLZ, 9.1.-27.3. und 30.3.-3.5.04. Zu den Bestrebungen, das Wahlreglement wegen des hohen absoluten Mehrs zu ändern, siehe
NLZ, 11.5. und 14.9.04 (wäre das absolute Mehr analog dem Berner oder Zürcher Verfahren berechnet worden, hätte Bruno Suter die Wahl im ersten Wahlgang für sich entschieden).
[13] Wahlen vom 14.3. und 16.5.04: Presse vom 15.3. und 17.5.04. Wahlanalyse:
SGT, 15.3.04. Wahlkampf:
SGT, 24.-26.11.03, 6.1.-4.3. und 16.3.-12.5.04. Siehe auch
SPJ 2000, S. 57 f.
[14] Wahlen vom 8.2.04: Presse vom 9.2.04. Wahlkampf:
SGT, 7.1.-7.2.04.
[15] Wahlen vom 21.3. und 16.5.04: Presse vom 22.3.04;
NLZ und
NZZ, 17.5.04. Wahlkampf:
NLZ, 9.1.-20.3. und 23.3.-4.4.04. Siehe auch
SPJ 2000, S. 58 f.
[16] Landsgemeinde vom 25.4.04: Presse vom 26.4.04. Wahlkampf:
SGT, 6.3.-23.4.04.
[17] Wahlen vom 16.5.04: Presse vom 17.5.04;
LT, 18.5.04;
NZZ, 22.5.04. Wahlkampf:
LT, 20.2.-5.5.04;
BZ, 13.3.-10.5.04.
[18] Wahlen vom 8.2. und 22.2.04:
BüZ und
NZZ, 9.2. und 23.2.04. Wahlkampf:
NZZ, 27.1.04;
SGT, 4.2.04. Siehe auch unten, Teil II, 1e.
[19] Wahlen vom 26.9.04: Presse vom 27.9.04.
Wahlkampf:
BüZ, 14.5.-25.6. und 5.-23.9.04.
[20] Wahlen vom 4.4.04:
NLZ und
NZZ, 5.4.04. Wahlkampf:
NLZ, 9.2.-8.3.04.
[21] Wahlen vom 24.10.04: Presse vom 25.10.04. Wahlkampf:
LT, 7.8.-23.10.04;
24h, 9.8.-10.10.04.
[22] Wahlen vom 28.11.04: Presse vom 29.-30.11.04. Wahlanalyse:
Bund, 30.11. und 3.12.04;
BZ, 7.12.04. Wahlkampf:
BZ, 19.1.-30.3. und 7.9.-27.11.04;
Bund, 20.1.-26.11.04. Aufgrund des knappen Wahlausgangs verlangte GFL das Nachzählen der Stimmen,
Bund und
BZ, 1.-24.12.04. Zur SVP siehe auch
SPJ 1992, S. 58 und
1993, S. 59.
[23] Wahlen vom 28.11.04: Presse vom 29.-30.11.04. Wahlanalyse:
Bund, 30.11. und 3.12.04;
BZ, 7.12.04. Wahlkampf:
Bund, 24.8.-20.11.04;
BZ, 25.8.-17.11.04.
[24] Wahlen vom 26.9.04: Presse vom 27.-28.9.04. Wahlkampf:
BZ, 7.2.-10.3., 14.7. und 18.8.04.
[25] Wahlen vom 26.9.04: Presse vom 27.-28.9.04.
[26] Wahlen vom 28.3.04: Presse vom 29.3.04;
NZZ, 2.4.04. Wahlkampf:
NZZ, 16.2.04.
[27] Wahlen vom 28.3.04: Presse vom 29.3.04.
[28] Wahlen vom 26.9. und 31.10.04: Presse vom 27.9. und 1.11.04. Wahlkampf:
SGT, 7.-20.9. und 28.9.-8.10.04.
[29] Wahlen vom 26.9.04: Presse vom 27.9.04. Wahlkampf:
SGT, 6.9.04.
[30] Wahlen vom 8.2. und 29.2.04:
NZZ und
SGT, 9.2. und 1.3.04. Wahlkampf:
SGT, 22.12., 24.12., 31.12.03, 8.1.-7.2. und 10.-27.2.04.
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