Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Elections
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_2007.pdf).
2007 bestellten die Wählerinnen und Wähler von sieben Kantonen (AI, AR, BL, LU, TI, VD und ZH) ihre Parlamente neu. Im Kanton Waadt waren aufgrund der Verkleinerung des Parlaments nur noch 150 statt 180 Sitze zu vergeben. Zudem waren die Wahlkreise vergrössert worden. Im Kanton Zürich wurde ein neues Verfahren zur Ermittlung der Sitzanzahl der Parteien erstmals angewendet („doppelter Pukelsheim“). Im Tessin gab es eine Änderung im Wahlverfahren, die den Wählerinnen und Wählern die Wahl von Kandidaten ohne Angabe einer Liste ermöglichte.
Die erfolgreichste Partei bei den Parlamentswahlen in den Kantonen waren die
Grünen. Sie erreichten in allen Kantonen, in denen Wahlen stattfanden, Sitzgewinne
[60]. Die Grünen holten im Tessin 2, in den Kantonen Basel-Land, Waadt und Luzern je 3 und im Kanton Zürich sogar 5 zusätzliche Sitze. Sie konnten ihre Vertretung in den kantonalen Parlamenten damit um insgesamt 16 Sitze ausbauen. Die
SVP war bei den kantonalen Wahlen ebenfalls recht erfolgreich. Sie konnte sich in den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft auf hohem Niveau halten, schnitt aber in Luzern (-3 Sitze) und im Tessin (-1) schlechter ab als 2003. In der Waadt konnte sie 4 zusätzliche Sitze gewinnen. Insgesamt verlor die SVP 7 Sitze in kantonalen Parlamenten, wovon allerdings ein grosser Teil dem neuen Wahlverfahren im Kanton Zürich, das für die grossen Parteien Nachteile bringt, geschuldet ist. Die Wähleranteile der SVP nahmen nur in den Kantonen Tessin und Luzern ab. Klare Verliererin der Wahlen in kantonale Parlamente war die
SP, sie musste in allen Kantonen ausser dem Tessin (+2) Sitzverluste hinnehmen. Die SP erlitt vor allem im Kanton Zürich einen Einbruch und verlor 17 Sitze im Kantonsrat. In Appenzell Ausserrhoden verlor sie zudem einen, in Luzern und in Baselland je 3 und in der Waadt 7 Sitze. Damit resultierte für die SP insgesamt ein Minus von 29 Sitzen. Die
CVP legte dagegen in Luzern (+2 Sitze), in Zürich (+1) und in der Waadt (+1) leicht an Sitzen zu und konnte ihren Verlust an Wähleranteilen aufhalten. Sie stagnierte in Baselland und verlor im Tessin (-3). Insgesamt stieg die Anzahl der CVP-Mandate in kantonalen Parlamenten um 2. Die
FDP hielt ihren Wähleranteil in den Deutschschweizer Kantonen. Im Kanton Zürich blieb ihre Sitzzahl gleich, in den Kantonen Luzern und Basel-Landschaft gewann sie je einen Sitz. Im Kanton Waadt verlor die FDP Prozentpunkte an Wähleranteilen und 15 Sitze im verkleinerten Parlament. Im Tessin resultierte für die FDP ein Verlust von 3 Sitzen und in Appenzell Ausserrhoden verlor die FDP 5 Sitze. Damit ergab sich für die FDP insgesamt ein Minus von 18 Sitzen in den kantonalen Parlamenten.
Bei den kleineren Parteien musste die Liberale Partei in der Waadt (-9) und in Baselland (-4) Sitzverluste hinnehmen. Einen grossen Erfolg schafften dagegen die Grünliberalen, indem sie im Kanton Zürich auf Anhieb 10 Sitze im Parlament errangen. Der EVP gelang es, in den Kantonen Zürich (+1), Basel-Landschaft (+1) und Appenzell Ausserrhoden (+2) ihre Vertretung leicht auszubauen. Während die EDU in den Kantonen Zürich (+4) und Waadt (+1) zulegen konnte, war es ein sehr schlechtes Jahr für die Schweizer Demokraten: Im Kanton Zürich schafften sie den Einzug ins Parlament nicht mehr, weil sie das Quorum verpassten und im Kanton Basel-Landschaft mussten sie den Verlust von 3 ihrer zuvor 4 Sitze hinnehmen. Damit sind die Schweizer Demokraten mit nur noch je einem Sitz in Baselland und in Bern nach einem stetigen Niedergang in den letzten Jahren praktisch nicht mehr in den kantonalen Parlamenten präsent.
Von den insgesamt 744 zu besetzenden Parlamentssitzen in den sieben Kantonen
gingen 196 an Frauen (26,4%). Im Kanton Waadt (+4,2 Prozentpunkte auf 28%) kam es im Vergleich mit den anderen Kantonen zur grössten Zunahme des Frauenanteils. Die Verkleinerung des Parlaments wirkte sich auf den Wahlerfolg der Kandidatinnen nicht negativ aus. Ein klarer schweizweiter Trend bezüglich der Vertretung der Frauen in den kantonalen Parlamenten lässt sich nicht ausmachen. In Appenzell Innerrhoden (+4,1 Prozentpunkte auf 20,4%) stieg der Anteil der Frauen im Parlament, in Appenzell Ausserrhoden schafften dagegen weniger Frauen die Wahl (-1,5 Prozentpunkte, 23,1%). Im Kanton Basel-Landschaft (+1,1 Prozentpunkte, 34,4%), der einen vergleichsweise hohen Frauenanteil im Parlament aufweist, kam es zu einem leichten Anstieg, ebenso im Kanton Zürich (+1,1 Prozentpunkte, 32,2%). In Luzern (-0,8 Prozentpunkte, 25%) nahm der Frauenanteil geringfügig ab. Gar keine Veränderung gab es im Tessin, wo die Frauenvertretung bei 11,1%, dem tiefsten Wert im gesamtschweizerischen Vergleich, stagnierte. Den höchsten Frauenanteil im Parlament hatte Ende 2007 der Kanton Aargau mit 36,4%. Der gesamtschweizerische Durchschnitt betrug zu diesem Zeitpunkt 26,3%, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als Ende 2006
[61].
Das Parlament des Kantons Appenzell Innerrhoden, der Grosse Rat, hat 49 Mitglieder. Es gibt keine Fraktionen, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind deshalb zwar verschiedenen Interessengruppen, etwa dem Gewerbe oder den Bauern, nicht aber Parteien zuzuordnen. Eine Aussage darüber, welche Kräfte bei den Wahlen im April gestärkt wurden, ist deshalb schwierig. Der sehr tiefe Frauenanteil im Parlament des Kantons Appenzell Innerrhoden stieg bei den Wahlen leicht an, von 16,3% auf 20,4%, die Frauen halten damit neu 10 von 49 Sitzen.
Der Kantonsrat, das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden, besteht aus 65 Mitgliedern. Erst seit 2003 gibt es Fraktionen. Bei den Wahlen im April
verlor die FDP, die traditionelle staatstragende Partei, 5 ihrer zuvor 31 Sitze. Die SP war mit dem Ziel angetreten, sich von 5 auf 8 Sitze zu steigern, verlor aber stattdessen einen Sitz. Die SVP hält neu 8 Sitze (-3) und die CVP 3 (+1). Die EVP gewann erstmals 2 Mandate im Kantonsrat. Nach wie vor eine grosse Rolle spielen die Parteiunabhängigen, sie halten neu sogar mehr als 20 Sitze. Insgesamt wurden 51 von 65 Parlamentariern bestätigt. Der Frauenanteil im Kantonsrat sank leicht von 24,6 auf 23,1%. In Ausserrhoden wird in allen Wahlkreisen ausser Herisau nach Majorz gewählt, im Jahr 2008 kommt jedoch eine von einem überparteilichen Komitee lancierte Proporz-Initiative zur Abstimmung
[62].
Bei den Wahlen im Februar in den 90 Sitze zählenden Landrat verlor die SP (neu 22 Sitze) 3 Sitze und war damit die Wahlverliererin, blieb aber knapp die stärkste Fraktion im Parlament.
Die Grünen konnten um 3 auf neu 11 Sitze zulegen. FDP (20 Sitze), EVP (4) und SVP (21) gewannen je einen Sitz, während die Sitzzahl der CVP (11) gleich blieb. Die SVP konnte sich auf hohem Niveau stabilisieren und erreichte mit 22,5% fast den Wähleranteil der SP (22,9%). Die grossen Verlierer waren die SD, die 3 ihrer 4 Sitze verloren. Ihr Niedergang setzte sich damit fort, die Partei hatte schon 2003 5 Sitze eingebüsst. Die Kräfteverhältnisse im Baselbieter Parlament änderten sich insgesamt kaum. Der Frauenanteil stieg zwar im Vergleich zu 2003 von 33,3 auf 34,4%, sank aber leicht im Vergleich zur Situation unmittelbar vor den Wahlen, als die Frauen, da sie während der Legislatur häufiger als Männer nachgerückt waren, 34 von 90 Sitzen (knapp 38%) gehalten hatten
[63].
Bei den Parlamentswahlen im April gab es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als je zuvor: 520 Personen bewarben sich auf 56 Listen für die 120 Sitze im Grossen Rat. Die Verliererinnen der Wahl waren die SP (neu 13 Sitze) und die SVP (23), die je 3 Sitze abgeben mussten. Zulegen konnten dagegen die FDP (29) und die CVP (46), erstere um einen Sitz, letztere um 2. Damit
wurde die Mitte gestärkt. Die Grünen (9 Sitze) konnten auf Kosten der SP 3 Sitze gewinnen. Das magere Ergebnis der SVP wurde vermutlich durch das schlechte Abschneiden des SVP-Regierungsrates Bühlmann bei den Regierungsratswahlen beeinflusst
[64]. Der Frauenanteil im Luzerner Parlament sank leicht von 25,8 auf 25%
[65].
Für die 90 Sitze im Tessiner Grossen Rat kandidierten 645 Personen auf 13 Listen. Es gab eine
Wahlrechtsreform mit drei Neuerungen: Die wichtigste war die Einführung der Wahl ohne Angabe einer Liste, die Wählerinnen und Wähler mussten also nicht mehr zwingend eine Parteiliste auswählen, sondern konnten auch ausschliesslich Stimmen für Kandidaten abgeben. Gleichzeitig wurden die Listenverbindungen abgeschafft. Eine weitere Neuerung war, dass die Kandidatinnen und Kandidaten ihren Strafregisterauszug veröffentlichen mussten. Bei den Wahlen im April verlor die politische Mitte: Die traditionell sehr starke FDP (27 Sitze) musste 3 Sitze abgeben und lag damit bei einem Wähleranteil von unter 30% (29,3%), blieb aber stärkste Partei. Die CVP (21) verlor ebenfalls 3 Sitze.
Grosse Gewinnerin war die Lega (15 Sitze), die um 4 Sitze zulegte und damit überraschend zu ihrer alten Stärke zurückfand. Ebenfalls zulegen konnte die SP (18 Sitze), die 2 Sitze gewann und 19% Wähleranteil erreichte. Die Grünen (4 Sitze) gewannen zwei Sitze, blieben aber bei einem insgesamt bescheidenen Wähleranteil von 4,1%. Das links-grüne Lager konnte aber mit seinen Sitzgewinnen gesamthaft doch etwas an Gewicht zulegen. Durch die gleichzeitigen Gewinne der Lega wurden beide Pole gestärkt. Enttäuschend war das Ergebnis für die SVP, die nur fünf Sitze erreichen konnte (-1). Der traditionell sehr tiefe Frauenanteil im Tessiner Parlament stagnierte bei 11,1%. Dies ist unter anderem dadurch begründet, dass viele der vor den Wahlen im Parlament vertretenen Frauen auf das Ende der Legislatur hin zurückgetreten waren
[66].
Der Kanton Waadt
verkleinerte auf die Wahlen 2007 hin das Parlament von 180 auf 150 Sitze und vergrösserte die Wahlkreise (10 statt 19). Es wurde erwartet, dass die FDP deshalb in Schwierigkeiten kommen und die Linke die Mehrheit im Parlament erringen könnte. Man ging auch davon aus, dass die kleinen Parteien von den grösseren Wahlkreisen wegen der leichteren Erreichbarkeit des Quorums profitieren würden. Diskutiert wurde zudem die Frage, ob die Frauen zu Opfern der Sitzreduktion werden würden. Die Konkurrenz um die Sitze war mit 926 Kandidierenden sehr gross. Bei der Wahl kam es zu einer starken Erneuerung des Grossen Rates: 56 Bisherige wurden abgewählt, mehr als ein Drittel der Gewählten waren Neulinge. Dadurch sank auch das Durchschnittsalter im Parlament. Erklärt wurden die Schwierigkeiten der Bisherigen unter anderem damit, dass sie sich durch die veränderten Wahlkreise teilweise anderen Wählern präsentieren mussten. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat wurden zwar nicht zugunsten der Linken umgekehrt, aber doch etwas knapper: Die SP blieb mit neu 39 Sitzen stabil und erreichte einen Wähleranteil von 22,7%, die Grünen (16,0%, 24 Sitze) konnten 3 Sitze gewinnen. Grosse Siegerin war allerdings die SVP (26 Sitze), die trotz der Sitzreduktion im Parlament gleich 4 Sitze hinzugewann und 15,6% Wähleranteil erreichte.
Einen herben Verlust erlitt dagegen die FDP (29 Sitze), die 15 Sitze einbüsste. Auch die Liberale Partei (22 Sitze) verlor 9 Mandate. Eine Niederlage setzte es ebenfalls für die linke Vereinigung „A gauche toute“ ab, während CVP, EVP und EDU mit einer gemeinsamen Liste ihren Wähleranteil verdoppeln konnten und zusammen 4 Sitze erreichten. Die Befürchtung, dass der Frauenanteil durch die Verkleinerung des Parlamentes sinken könnte, bewahrheitete sich nicht: Die Frauen konnten im Gegenteil ihren Anteil im Parlament sogar von 23,9 auf 28% steigern
[67].
Im Kanton Zürich kam erstmals ein
neues Wahlverfahren zur Anwendung, der so genannte „doppelte Pukelsheim“. Mit diesem Verfahren werden die 180 Parlamentssitze proportional zur Stärke der Parteien im ganzen Kanton verteilt, statt nur auf Ebene der Wahlkreise. Die Listenverbindungen fallen weg. Gleichzeitig wurde als Ausgleich eine Fünfprozent-Hürde, zu erreichen in mindestens einem der 18 Wahlkreise, eingeführt, da das neue Verfahren die kleinen Parteien tendenziell begünstigt. Die grossen Parteien mussten allerdings trotz des neu eingeführten Quorums davon ausgehen, nur mit zusätzlichen Wähleranteilen ihre Sitze halten zu können. Der neue Wahlmodus führte zu strategischen Änderungen bei den kleinen Parteien: Da nun der durchschnittliche erreichte Wähleranteil in allen Wahlkreisen entscheidend wurde, traten auch sie in allen Wahlkreisen an. Durch das Wegfallen der Listenverbindungen sank die Anzahl der Listen. Statt 47 (2003) gab es nur noch 11 Listen, die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten sank von 1986 (2003) auf 1641. FDP und SVP hielten vor der Wahl eine knappe absolute Mehrheit im Kantonsrat, deren möglicher Verlust diskutiert wurde. Die Wahlen im April ergaben vor allem eine
grosse Niederlage für die SP: Diese verlor 17 Sitze und erreichte nur noch 36 Mandate bei einem Wähleranteil von 19,5%. Dieser Sitzverlust, der allgemein als Debakel für die SP interpretiert wurde, sieht allerdings etwas weniger extrem aus, wenn man bedenkt, dass die SP 2003 10 Mandate hinzugewonnen hatte und die 53 SP-Sitze vor den Wahlen der höchste Stand seit 50 Jahren gewesen waren
[68]. Die Grünliberalen, die erstmals angetreten waren, gewannen auf Anhieb 10 Sitze und erreichten das Quorum in mehreren Wahlkreisen. Die Grünen (19 Sitze) gewannen 5 Sitze hinzu. Diese Verschiebungen wurden allgemein als Verlust der SP zugunsten der Grünen und der Grünliberalen interpretiert. Die FDP blieb stabil mit 29 Sitzen, die SVP (56 Sitze) verlor durch das neue Wahlverfahren nur 5 Sitze und hielt ihren hohen Wähleranteil von 30,5%. Die
absolute Mehrheit von FDP und SVP ging dennoch verloren. Diese beiden Parteien sind damit neu angewiesen auf die Unterstützung durch andere Parteien, etwa die CVP oder die Grünliberalen. Die SD konnten nicht mehr in den Kantonsrat einziehen, da sie das Quorum verfehlten. Insgesamt kam es mit den Wahlen zu einer Stärkung der Mitte, aber auch zu einer grösseren Unberechenbarkeit des Kantonsrates, da wechselnde Mehrheiten nun die Regel werden dürften. Der Frauenanteil im Parlament stieg leicht von 31,1 auf 32,2%
[69].
[60] Ausser in AR, wo die Grünen im Parlament nicht vertreten sind, und in AI, wo sich die Parlamentarier nicht Parteien zuordnen lassen.
[61] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen 2003 resp. 2002 (VD). Später nachgerückte oder zurückgetretene Frauen wurden zur Berechnung der Frauenanteile nicht berücksichtigt.
[62] Fraktionen in AR: Vgl.
SPJ 2003, S. 65. Wahlen vom 22.4.07:
Bund,
NZZ,
SGT und
TA, 23.4.07. Wahlkampf:
SGT, 19.4.07.
[63] Wahlen vom 11.2.07: Presse vom
12.2.07
; BaZ,
13.2. und 14.2.07. Wahlkampf:
BaZ,
19.1.-9.2.07
; NZZ,
7.2.07. Hoher Frauenanteil im Parlament vor den Wahlen:
BaZ, 2.2.07. Vgl.
SPJ 2003, S. 65.
[64] Vgl. unten, Wahlen in kantonale Regierungen.
[65] Wahlen vom 1.4.07: Presse vom 2.4.07. Anzahl Kandidierende und Listen:
NLZ, 6.2.07. Wahlkampf:
NLZ, 8.1.-30.3.07.
[66] Anzahl KandidatInnen und Listen:
CdT, 21.2.07. Wahlreform:
CdT, 9.3.07. Wahlen vom 1.4.07: Presse vom 3.4.07. Wahlkampf:
CdT, 19.1.-28.3.07. Rücktritt zahlreicher Frauen aus dem Tessiner Parlament:
BZ, 19.3.07.
[67] Vergrösserung der Wahlkreise:
24h, 17.1.07. Anzahl der Kandidierenden:
24h
,
24.2.07. Wahlkampf:
24h, 18.1.-27.2.07. Wahlen vom 11.3.07: Presse vom 13.3.07. Effekt der veränderten Wahlkreise auf Wahlergebnisse der Bisherigen:
LT, 15.3.07.
[68] Vgl.
SPJ 2003, S. 67.
[69] Neues Wahlverfahren:
NZZ, 9.2.07. Anzahl Listen und Kandidaturen:
TA,
12.2.07. Wahlen vom 15.4.07: Presse vom 16.4. und 17.4.07. Wahlkampf:
NZZ, 27.1.-4.4.07;
TA, 10.2.-11.4. 07. Nachanalyse:
NZZ, 21.4.07.
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