Im Jahr 2009 hatte der Bundesrat in einem Bericht zur Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes drei Varianten zur Zukunft der Schweizerschulen im Ausland skizziert: Einen schrittweisen Ausstieg, eine Halbierung der Fördermittel bei höherer Autonomie der Schulen und mehr Kooperation mit den Auslandschulen anderer Länder oder die Weiterführung im bisherigen Ausmass mit gewissen Optimierungen des Förderkonzepts. In der Frühjahrssession überwies der Ständerat als Zweitrat einstimmig eine Motion der Kommission für Wissenschaft und Bildung des Nationalrats, welche die Landesregierung dazu anhält, ein neues Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz im Sinne der dritten Variante, d.h. ohne Beitragskürzungen auszuarbeiten [8].

Im Rahmen der Beratungen des neuen Sportförderungsgesetzes (vgl. dazu oben, Teil I, 7b – Sport) folgte der Nationalrat in der Herbstsession dem Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die Kantone im Gesetz zu verpflichten, bis zur Sekundarstufe I mindestens drei Lektionen Sportunterricht anzubieten. Kommissionssprecher Mario Fehr (sp, ZH) begründete dies damit, dass es der Sport sei, der zuallererst unter den Sparzwängen zu leiden habe. Auch Exponenten von CVP, SVP und BDP befürchteten, die Kantone könnten aus finanziellen Gründen weniger Sportlektionen anbieten. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) kritisierte diesen Entscheid des Nationalrats umgehend und wies darauf hin, dass diese Regelung gegen den Bildungsartikel in der Bundesverfassung verstosse. Dieser vermittelte dem Bund laut EDK keine Kompetenz den Kantonen eine Mindestlektionenzahl für den Sportunterricht vorzuschreiben. Das Geschäft ging an den Ständerat, der sich in der Wintersession – unter Berufung auf den Föderalismus – mit 21 zu 8 Stimmen dagegen aussprach, die Kantone zu drei Lektionen Sportunterricht pro Woche zu verpflichten [9].

Im Berichtsjahr präsentierte Economiesuisse zum ersten Mal Forderungen für die Volksschule. Der Verband hatte sich bisher vor allem auf die Hochschul- und Fachhochschulpolitik konzentriert. Weil mit dem HarmoS-Konkordat nun auch die obligatorische Schule zunehmend national diskutiert werde, wollte er sich auch dort einbringen. Er stützte sich dabei auf die Ergebnisse einer Umfrage bei über 770 Schweizer Firmen, die zeigte, dass die Betriebe das Leistungsniveau der Schüler in der Erstsprache (Deutsch oder Französisch) und Mathematik als ungenügend einstufen. Aufgrund dieser Resultate forderte der Wirtschaftsverband, dass die Volksschule künftig wieder klare Prioritäten setzen müsse. Ausserdem empfahl er, mit dem HarmoS-Konkordat und dem Lehrplan 21 nicht nur die sogenannten Mindeststandards, sondern auch die Ergebnisse der guten und sehr guten Schüler regelmässig zu überprüfen. Damit möchte Economiesuisse erreichen, dass die Leistungen der Kantone im Schulwesen auch bei den hohen Niveaus vergleichbar werden. Indem die Unterschiede zwischen den Kantonen aufgezeigt würden, hätten diese die Chance voneinander zu lernen und es könnte sich der beste Standard durchsetzen [10].

In der Schweiz zeichnete sich ein Lehrermangel ab. Zwar hat die Anzahl der Studierenden an den Pädagogischen Hochschulen im Berichtsjahr weiter zugenommen, gemäss Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbandes der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer werden aber weiterhin nur etwa halb so viel Lehrpersonen ausgebildet, wie nötig wären, um die stark zunehmenden altersbedingten Abgänge in den kommenden Jahren zu kompensieren. 2010 waren 35% der Schweizer Lehrerschaft über 50 Jahre alt [11].

Die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli, der Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver und der Solothurner Bildungsdirektor Klaus Fischer als Vorsitzender des Regierungsausschusses im Bildungsraum Nordwestschweiz haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam Massnahmen gegen den bevorstehenden Mangel an Lehrpersonen zu ergreifen. Sie wollen eine verkürzte Ausbildung für Quereinsteiger anbieten. Diese müssen mindestens 30 Jahre alt sein und Erfahrungen in bestimmten Fächern oder im didaktischen Bereich mitbringen; eine akademische Ausbildung ist nicht erforderlich. Zudem sollen sich Primarlehrkräfte mit verkürzten Studiengängen für die Oberstufe nachqualifizieren können. Die Ausbildungen führen zunächst nur zu kantonalen Diplomen. Die dem Bildungsraum Nordwestschweiz angehörenden Kantone sollen aber die Abschlüsse gegenseitig anerkennen und darauf hinarbeiten, dass dies auch die EDK tut. Die Studiengänge für Quereinsteiger stiessen auf grosses Interesse, in Zürich und im Aargau, wo 2011 die ersten Studiengänge starten werden, gab es zahlreiche Anmeldungen von Personen aus verschiedensten Branchen. In Zürich haben 76 Quereinsteiger das Aufnahmeverfahren erfolgreich bestanden und beginnen im März 2011 mit der Ausbildung, im Aargau werden die Kandidatinnen und Kandidaten im Frühjahr 2011 definitiv ausgewählt [12].

Um der steigenden Nachfrage auf der Sekundarstufe I zu entsprechen will die EDK den Primarlehrerinnen und Primarlehrern ermöglichen, künftig im Rahmen eines gesamtschweizerisch anerkannten zweijährigen Master-Lehrgangs ein Lehrerdiplom der Sekundarstufe I zu erwerben. Die Ausbildungsinstitutionen können entsprechende Studiengänge von der EDK anerkennen lassen [13].

Im Herbst forderte der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) für 2011 eine Reallohnerhöhung von 5%. Gemäss LCH hält die Entlöhnung nicht mit den steigenden Anforderungen Schritt und der Beruf drohe dadurch unattraktiv zu werden. Vorschub für die Lohnforderungen bot auch eine Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers, die zeigte, dass die Lehrerschaft im Kanton Bern bis zu 5% weniger verdient als Personen in vergleichbaren Positionen in der Finanzbranche und der öffentlichen Verwaltung [14].

In der Herbstsession behandelte der Nationalrat die Volksinitiative „Jugend und Musik“, mit der die Musikbildung in der Verfassung verankert werden soll. Er empfahl das Volksbegehren mit 126 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Widerstand gab es von Ratsmitgliedern aus den Reihen der SVP und der FDP, welche die Initiative aus föderalistischen Gründen ablehnten. Christoph Mörgeli (svp, ZH) wies darauf hin, dass die Initiative im Widerspruch zum Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung stehe. Dieser verleihe dem Bund nur subsidiäre Regelungskompetenz gegenüber den kantonalen Harmonisierungsbestrebungen. Aus diesem Grund präsentierte eine Minderheit der vorberatenden Kommission einen Gegenvorschlag, der dem Bund bloss subsidiäre Befugnisse einräumen wollte. Dieser wurde vom Rat mit 152 zu 32 Stimmen abgelehnt [15].

Nach diesem Entscheid des Nationalrats wirkte Innenminister Burkhalter mit Vertretern der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur auf einen Gegenentwurf hin. Die Kommission trat im November einstimmig auf den Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe ein. Dieser belässt den Kantonen die Kompetenz für den schulischen Musikunterricht und beschränkt die Befugnisse des Bundes auf den ausserschulischen Unterricht. Er könnte damit die Kantone etwa zu einem Mindestangebot an Musikschulen verpflichten oder ihnen vorschreiben, dass sie das Schulgeld an Musikschulen einkommensabhängig ausgestalten müssen. Im Rahmen eines verkürzten Vernehmlassungsverfahrens, das bis Februar 2011 dauert, können die Kantone und das Initiativkomitee zu diesem Gegenentwurf Stellung nehmen [16].

Im Dezember wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie 2009 bekannt. Die Schweiz hatte sich beim Lesen verbessert. Die Zunahme war allerdings so gering, dass sie auch rein zufällig sein könnte. Weil der internationale Schnitt gesunken war, hatten sich die Schweizer Schüler in der Rangliste dennoch verbessert. Die Schweiz konnte als eines der wenigen Länder ihren Anteil an Kindern mit schwachen Leseleistungen deutlich vermindern. Er sank von 20,4% auf 16,8%. Vor allem die fremdsprachigen Schüler hatten sich verbessert. In der Mathematik gehörte die Schweiz auch 2009 zur Spitzengruppe. Unverändert gegenüber früheren Pisa-Vergleichen waren die Leistungen in den Naturwissenschaften. Die Schweiz findet sich hier nicht unter den besten zehn Ländern [17].

Die EDK schickte in der ersten Jahreshälfte Vorschläge für nationale Bildungsziele in die Vernehmlassung. Diese beschreiben in erster Linie Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie Grundkenntnisse in der Schulsprache, in zwei Fremdsprachen sowie in Mathematik und Naturwissenschaften. Rechtliche Basis für die Bildungsstandards, die vor allem in die Lehrplanarbeit und in die Qualitätsüberprüfung und -entwicklung einfliessen sollen, bildet die Interkantonale Vereinbarung für die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS). Die Bildungsziele stiessen in der Anhörung auf ein positives Echo: Alle 26 kantonalen Bildungsdepartemente und auch die Mehrheit der weiteren Anhörungsadressaten begrüssten die Vorschläge [18].

Im Berichtsjahr wurde auch das Beitrittsverfahren zum HarmoS-Konkordat fortgesetzt. Die Stimmbevölkerung des Kantons Freiburg sprach sich in der Volksabstimmung vom März mit 61,1% für den Beitritt zu HarmoS aus. Das Elternforum Schweiz hatte 2009 erfolgreich das fakultative Referendum ergriffen. In Basel-Landschaft und Solothurn wurde das Konkordat von den Kantonsparlamenten gutgeheissen. In den obligatorischen Volksabstimmungen vom 26. September stimmten beide Kantone dem HarmoS-Beitritt zu: Basel-Landschaft mit 56,3% und Solothurn mit 58,5% der Stimmen. In Appenzell Ausserrhoden wurde das HarmoS-Konkordat vom Kantonsrat ebenfalls gutgeheissen, an der Urne scheiterte der Beitritt allerdings mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,4%. In den Abstimmungskämpfen stützten sich die Gegner – angeführt von der SVP – auf die bewährten Plakate mit weinenden Kindern und dem Slogan „Schulzwang für 4-Jährige?“ [19].

Im Kanton Schaffhausen wurde eine Volksinitiative für einen Austritt des Kantons aus dem HarmoS-Konkordat an der Urne knapp, mit 51,7% verworfen. Das Volksbegehren war 2008 von einem Initiativkomitee aus Elternvertretern und Politkern von SVP, EDU und Junger SVP lanciert worden [20].

Im Juni trat Basel-Stadt als zehnter Kanton der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik bei. Damit tritt das Konkordat für alle Kantone, die es bereits gutgeheissen haben (OW, SH, VS, GE, LU, VD, FR, TI, AR, BS), anfangs 2011 in Kraft. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs haben die Kantone die gesamte rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf übernommen. Mit dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat verpflichten sie sich dazu, das in der Interkantonalen Vereinbarung beschriebene Grundangebot, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert, zur Verfügung zu stellen und gemeinsame Instrumente anzuwenden. Das Konkordat hält die Kantone dazu an, die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in die Regelschule zu fördern [21].

Ebenfalls im Juni präsentierte die interkantonale Konferenz der Westschweizer Erziehungsdirektoren die Endfassung des neuen Lehrplans für die Romandie und das Tessin (plan d’études romandes – PER). Der gemeinsame Lehrplan umfasst die fünf Disziplinen Sprachen, Mathematik, Naturwissenschaften, Geisteswissenschaften, Kunst und Sport sowie die Querschnittsthemen Zusammenarbeit, Kommunikation und Allgemeinbildung in den Bereichen Gesundheit, Gesellschaft und Staatskunde. Er gibt für die verschiedenen Fächer klare Zielsetzungen vor, welche die Schüler innerhalb der obligatorischen Schulzeit erreichen müssen. Noch kein Konsens wurde bei der Frage erzielt, ob die Zielerreichung mittels Leistungstests gemessen werden soll [22].

Auch in der Deutschschweiz soll es einen gemeinsamen Lehrplan (Lehrplan 21) geben. Alle 21 Kantone unterzeichneten im Berichtsjahr eine entsprechende Vereinbarung. Bis im Frühling 2014 werden Arbeitsgruppen aus Lehrern und Fachdidaktikern den Lehrplan ausarbeiten. Auch Vertreter der weiterführenden Schulen können ihre Wünsche einbringen. Der Lehrplan soll verbindliche Lernziele für Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften festlegen. Den Kantonen wird allerdings ein grosser Spielraum verbleiben, insbesondere können sie auch unter dem neuen Lehrplan die Stundentafeln selbst festlegen und sie werden auch weiterhin entscheiden können, wann mit welcher Fremdsprache begonnen wird [23].

Die SVP Schweiz bekämpfte den Lehrplan 21 – den die EDK bewusst von HarmoS abgekoppelt hat – vehement. Sie führte Ende Oktober einen Sonderparteitag zum Thema durch und präsentierte kurze Zeit später einen von einer parteiinternen Lehrergruppe erarbeiteten Gegenvorschlag zum Lehrplan 21. Laut dem 96-seitigen SVP-Vorschlag sollen die Fächer Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften mehr Gewicht erhalten. Mit dem Fremdsprachenunterricht möchte die Partei dagegen erst in der Oberstufe einsetzen. Einen höheren Stellenwert soll auch Schweizer Geschichte erhalten, allerdings möchte die SVP die Schüler vor „linker Geschichtsschreibung“ bewahren. Mit dem Lehrplan sollen für jede Klasse national bzw. sprachregional einheitliche Jahresziele definiert werden; die Wahl der Lehrmittel und -methoden will die Partei aber den Lehrern überlassen. Die Leistungen der Schüler sollen regelmässig mit Prüfungen gemessen und benotet werden. Schliesslich fordert die Partei wieder vermehrt Lehrer mit einem Vollzeit-Pensum, damit die Schüler einen Klassenlehrer und damit eine unbestrittene Autorität im Klassenzimmer erhalten [24].

In der Herbstsession überwies der Ständerat gegen den Willen des Bundesrats mit 22 zu 14 Stimmen eine Motion Schweiger (fdp, ZG), die im Lehrprogramm des Lehrplanes 21 einen "Medienführerschein" vorsehen möchte. Den Schülerinnen und Schüler sollen auf jeder Stufe altersgerechte Kenntnisse der digitalen Medien (Spiele, Internet und Fernsehen) vermittelt werden. Primär geht es darum, dass die Kinder und Jugendlichen lernen, zwischen gefährlichen und unschädlichen Inhalten zu unterscheiden. Die EDK äusserte sich kritisch zu diesem Anliegen. Einerseits bezweifelte sie die Notwendigkeit, weil im Rahmen der sprachregionalen Lehrpläne die Vermittlung von Medienkompetenz bereits vorgesehen ist. Anderseits machte sie geltend, dass der Bund keine Befugnis habe, den Inhalt des Lehrplanes mitzubestimmen [25].

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn kündeten im Berichtsjahr an, dass sie ab 2013 einheitliche Leistungstests für alle Volksschüler des Bildungsraums Nordwestschweiz einführen wollen. Geprüft werden in der zweiten Klasse die Leistungen in Deutsch und Mathematik, in der sechsten, der achten und der neunten Klasse kommen Fremdsprachen und Naturwissenschaften hinzu [26].