AARGAU: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung ein Reformpaket zur Stärkung der Volksschule (Verfassungs- und Gesetzesänderungen). Unter anderem soll ein zweijähriges Kindergartenobligatorium mit dem Kindergarten als Bestandteil der Volksschule etabliert werden. Statt fünf Jahre Primar- und vier Jahre Oberstufe sind sechs Jahre Primar- und drei Jahre Sekundarstufe vorgesehen. Für Klassen mit hoher sozialer Belastung können zusätzliche Lektionen bzw. Lehrpersonen bewilligt werden (AZ, 23.3.). – 2)  Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in der zweiten Beratung zum Beschluss erhoben. Der Grosse Rat heisst mit 116 gegen 13 Stimmen die Verfassungsänderung gut, die für das Kindergartenobligatorium nötig ist. Die Änderungen des Schulgesetzes werden mit 113 gegen 16 Stimmen verabschiedet. Die Aargauer Stimmbürgerschaft wird im März 2012 über das Schulgesetz abstimmen (AZ, 9.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: 2012 wird die Landsgemeinde über eine Revision des Schulgesetzes zu befinden haben, die im Grossen Rat in erster Lesung verabschiedet wurde. Sie regelt die kantonalen Lehrerbesoldungsfragen, die Einführung integrativer Schulformen und die Wahrnehmung von Leistungsaufgaben (www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton sowie die damit verbundenen Änderungen des Bildungs- und des Finanzhaushaltsgesetzes (BaZ, 11.2.; ). www.bl.ch – 2) Unter dem Motto „Ja zur guten Schule Baselland“ stehen zwei lancierte Initiativen. Die erste Initiative verlangt, dass auf allen Klassenstufen die Richt- und Höchstzahlen bei der Klassenbildung gesenkt werden. Die Richtzahl, also die ideale Klassengrösse, soll um einen bis zwei Schüler, die Höchstzahl um bis zu vier Schüler gesenkt werden. Die zweite Initiative verlangt, dass alle Lehrer eine Pflichtstunde weniger vor der Klasse stehen – und nicht eine mehr wie nach Sparpaket vorgesehen. Diese beiden Begehren sollen 2012 eine breite Bildungsdebatte entfachen, so die Initianten (BaZ, 2.9.). – 3) Im Kanton Basel-Landschaft hat das Parlament auch künftig nicht das letzte Wort bei Stundentafeln und Lehrplänen. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 27.11. eine entsprechende Gesetzesänderung mit 58,3% Nein-Stimmen bei einer Beteiligung von 20% verworfen. Mit der Änderung des Bildungsgesetzes hätte neu der Landrat die Kompetenz zur Genehmigung oder Rückweisung von Entscheiden des Bildungsrates betreffend Stufenlehrplan und Stundentafeln für die Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarschule) erhalten. Die Vorlage kam vors Volk, da im Landrat die erforderliche 4/5-Mehrheit in der Schlussabstimmung nicht zustande gekommen war (NZZ, 28.11.; www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Volksinitiative "Tagesschulen für mehr Chancengleichheit" mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,8% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 47,4%) (BaZ, 14.2.). – 2) Die Dialektinitiative erreicht im Urnengang vom 15.5 einen Ja-Stimmen-Anteil von 55,1% und auch der Gegenvorschlag des Parlaments wird mit 51,9% angenommen. In der Stichfrage obsiegt der Gegenvorschlag knapp mit 50,3%. Die Stimmbeteiligung beträgt 40,8% (www.bs.ch).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité une modification de la loi relative aux subventions pour les constructions d’écoles enfantines, primaires et cycle d’orientation. À l’avenir, l’Etat subventionnera la totalité des structures d’accueil extrascolaire, qu’elles soient ou non intégrées dans un bâtiment scolaire, afin de décharger les communes (Lib., 10.6).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a accepté à une large majorité de modifier la loi sur l’instruction publique visant à répartir les périodes d'enseignement hebdomadaires pour les élèves de 8 à 12 ans sur quatre jours et demi, au lieu de quatre. Cette augmentation de la dotation horaire a été rejetée par SolidaritéS, le MCG et quelques membres du groupe écologiste. Le syndicat des enseignants du primaire et la Société pédagogique genevoise ont lancé un référendum qui a abouti avec 18 000 signatures. Ce retour de l’école le mercredi matin est rejeté en raison du manque de moyens prévus et de l’absence de cadre clair sur la prise en charge des élèves (TG, 27.5, 7.6 et 19.7 ; LT, 28.5 et 1.6). – 2) Le parlement a adopté une modification constitutionnelle en tant que contre-projet à l’initiative populaire « Accueil continu des élèves » (www.ge.ch; voir APS 2010, p. 350). – 3) Les députés ont adopté une loi sur la création d’un fonds propre affecté à la recherche dans le domaine de l’éducation (www.ge.ch).

GRAUBÜNDEN: Im Berichtsjahr läuft die Anpassung des kantonalen Schulgesetzes an. In der Vernehmlassung wird das Gesetz kontrovers diskutiert; über 150 Stellungnahmen gehen ein. In der Dezembersession berät der Grosse Rat das Gesetz. Unter anderem stehen das Sprachkonzept, die Freiwilligkeit des Kindergartens, die Klassengrösse und die Entlöhnung der Lehrpersonen zur Diskussion. Die Beratung des zweiten Teils des Gesetzes sowie die Schlussabstimmung werden auf 2012 verschoben (SoS 25.6., 17.9., 16.11., 8.12. und 9.12.; www.gr.ch).

JURA: Le parlement a modifié la loi scolaire afin de l’adapter au concordat Harmos et de faire passer l’âge d’entrée à l’école obligatoire à 4 ans (QJ, 15.12).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung mit 81 zu 21 Stimmen eine Änderung zum Volksschulbildungsgesetz, mit welcher die Gemeinden verpflichtet werden, die Möglichkeit eines zweijährigen Kindergartenbesuches anzubieten. Als Alternative zum zweijährigen Kindergarten können die Gemeinden die ersten vier Jahre der Volksschule auch als altersgemischte Basisstufe anbieten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nehmen die Gesetzesänderung im Mai mit einem Stimmenanteil von 63.2% an (Stimmbeteiligung: 35%) (NLZ, 25.1.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2010, S. 350). – 2) Die Volksinitiative „Mundart im Kindergarten“ der Jungen SVP wird im Oktober erfolgreich eingereicht (rund 4 100 Unterschriften) (NLZ, 9.10.; vgl. SPJ 2010, S. 350).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a adopté, par 100 voix contre 3, un projet de loi révisant les lois sur l’organisation scolaire, sur les communes et sur les autorités scolaires afin de mettre en œuvre la régionalisation de l’organisation scolaire prévue par le concordat Harmos. Concrètement, cette base légale doit permettre aux communes de se regrouper en se constituant en cercles scolaires (Exp., 24.1, 26.1).

NIDWALDEN: Der Landrat beschloss bereits 2010 einen Ausbau der Mittelschule, für den mit Kosten von rund CHF 15,25 Mio. gerechnet wird. Der Beschluss unterliegt damit einer obligatorischen Volksabstimmung (Objektkredite über CHF 5 Mio.), die am 13.2. stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heissen den Kredit mit 84,4% Ja-Stimmenanteil deutlich gut; Beteiligung: 50,9% (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Volksinitiative für eine freie Schulwahl auf der Oberstufe mit einem Nein-Stimmenanteil von 82,5% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 46,5%). Sie war von der JFDP und der „Elternlobby.ch“ eingereicht worden. Regierung und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen (SGT, 14.2.; vgl. SPJ 2009, S. 311, 2010, S. 350). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung die Teilrevision des Mittelschulgesetzes. Dieses ermöglicht neu das Aussprechen von Bussen gegen Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler, wenn diese sich nicht an die Anordnungen der Schulen halten. Gleichzeitig wird eine Vereinfachung der Behördenstrukturen angestrebt, indem operative Aufgaben im Bereich der Personalführung an die Schulleitungen delegiert und die Aufsichtskommissionen aufgehoben werden. Ein Antrag von FDP, SP, GP und EVP um Schaffung eines Mittelschulrats, der Anstelle des Erziehungsrats in Sachen Mittelschulen hätte wirken sollen, wird knapp, mit 66 zu 43 Stimmen, abgelehnt (SGT, 24.3. und 27.9.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Die Regierung präsentiert eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes. Mit der Revision sollen ab Schuljahr 2012/2013 geleitete Schulen gestaffelt eingeführt werden. In Landgemeinden sollen auch Schulleitungen mit Kleinpensen möglich sein. Die Schulleiter brauchen eine pädagogische Ausbildung mit Lehrerdiplom und haben eine Schulleiterausbildung zu absolvieren (SN, 19.1.). – 2) Der Kantonsrat nimmt eine Teilrevision des Schulgesetzes mit 39 zu 10 Stimmen an und unterstellt es freiwillig der Volksabstimmung, die im März 2012 stattfinden wird. Die Revision verlangt, dass alle Schulen von einem Schulleiter geführt werden und tangiert mitunter die Gemeindeautonomie; 2010 war in der Stadt Schaffhausen die geleitete Schule in einer Volksabstimmung abgelehnt worden (SN, 27.5. und 20.12.; www.sh.ch).

TESSIN: Zwei Volksinitiativen mit dem Ziel, die Mittelschul- (1) und die universitäre Bildung (2) zu verbessern sind zustande gekommen. Für die erste Initiative, “Rafforziamo la scuola media – Per il futuro dei nostri giovani” (Stärken wir die Mittelschule – Für die Zukunft unserer Jungen), gingen 9 880 Unterschriften ein. Das zweite Anliegen, “Per un settore universitario ancorato al territorio e con condizioni di lavoro adeguate” (Für einen in der Region verankerten und den Arbeitsbedingungen angepassten universitären Sektor), wurde mit 9 089 Unterschriften unterstützt. Für das Zustandekommen von Volksinitiativen sind im Tessin 7 000 Unterschriften nötig (CdT, 2.11.).

VALAIS: Projets de lois (1) sur le personnel de la scolarité obligatoire et de l’enseignement secondaire du deuxième degré général et professionnel, (2) sur le traitement des enseignants et (3) sur la contribution des communes au traitement du personnel enseignant. Le projet 1 a été approuvé tel quel par 98 voix contre 21. Le projet 2 proposait d’augmenter les salaires des enseignants du primaire et du cycle d’orientation, respectivement de 500 et 400 francs par mois pour un coût total de 17,9 millions de francs par an afin de revaloriser l’enseignement primaire et d’éviter une pénurie au cycle d’orientation. Sur proposition de la commission des finances, les députés ont ramené cette hausse à 200 francs par mois et l’ont limitée aux seuls enseignants primaires. Le Grand Conseil a adopté la loi ainsi amendée par 86 voix contre 7 et 25 abstentions. Le projet 3 n’a suscité aucun débat et a été approuvé à l’unanimité (NF, 28.4, 30.4, 13.5, 15.9).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté par 102 voix contre 28 une loi sur l’enseignement obligatoire (LEO) instaurant un système à deux voies et possédant de multiples passerelles ainsi que des enseignements différenciés. Les députés ont de la sorte supprimé la Voie secondaire à options. Par ailleurs, ils ont réintroduit les notes dès la 3ème année. Le projet initial du gouvernement visant la suppression de la sélection et du redoublement ainsi que la mise en place d’un tronc commun a effectivement été fortement modifié en commission. En dehors de la gauche « radicale » et de l’UDC les autres partis ont défendu le compromis obtenu afin de contrer l’initiative « Ecole 2010: Sauver l’école ». Celle-ci a été lancée par des parents d’élèves ainsi que des enseignants et a été soutenue par le centre patronal et l’UDC. L’initiative vise un retour à un modèle sélectif de trois voies et la réintroduction des notes. En votation populaire, le peuple a adopté par 52% des voix la LEO et a rejeté par 55,5% des votants l’initiative « Ecole 2010 » (participation: 40,7%) (24h, 18.5, 1.6, 8.6 et 5.9 ; LT, 25.5, 7.6 et 8.6).  – 2) L’UDC a lancé une initiative visant la réintroduction de trois voies distinctes à l’école secondaire (24h, 6.9).  

ZUG: 1) Die Regierung und das Parlament empfehlen die SVP-Volksinitiative für ein Notenobligatorium zur Ablehnung. Die Regierung setzt den Abstimmungstermin auf März 2012 fest. (NLZ, 12.1., NZZ, 11.3.12; vgl. SPJ 2010, S. 351; ). www.zg.ch – 2) Parlament und Regierung empfehlen die Gesetzesinitiative der Kantonsräte Andreas Hausheer (cvp), Silvan Hotz (cvp) und Rudolf Balsiger (fdp) sowie von Nationalrat Gerhard Pfister (cvp) für eine Wiedereinführung von Schulnoten ab der 2. Klasse zur Ablehnung. Der Abstimmungstermin wird auf März 2012 festgelegt (NLZ, 2.6.; vgl., SPJ 2010, S.351; www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Gegen die 2010 vom Kantonsrat im Rahmen des Sanierungsprogrammes 2010 beschlossene Streichung des Gesetzes und der Verordnung über die hauswirtschaftliche Fortbildung wurde das Referendum eingereicht. An der Urne wird der Abschaffung jedoch zugestimmt (50,2% für Abschaffung, Stimmbeteiligung: 27,5%). Weniger als 1 000 Stimmen geben den Ausschlag. Das kantonale Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aus dem Jahre 1986 hatte die Schulgemeinden verpflichtet, ein Mindestangebot an hauswirtschaftlichen Fortbildungskursen für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche anzubieten (AZ, 15.2; SN, 5.9.; vgl. SPJ 2010, S. 352). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsschulen. Mit der Revision soll die strenge Praxis im Fall von sexuellen Übergriffen von Lehrpersonen gesetzlich verankert werden. Wer wegen Sexualdelikten verurteilt wird, soll zwingend das Lehrerdiplom verlieren (NZZ, 15.3.). – 3) Die Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“, die verlangt, dass die Unterrichtssprache auf der Kindergartenstufe grundsätzlich Schweizer Dialekt sein muss, findet bei der Stimmbevölkerung am 15.5. Anklang. Sie wird mit 53.9% der Stimmen bei einer Beteiligung von 34,1% angenommen (www.zh.ch; vgl. SPJ 2010, S. 351).

SCHAFFHAUSEN: Die Regierung präsentiert eine Vorlage zur Verteilung der Bildungskosten zwischen Kanton und den Gemeinden. Bisher wurden diese im Verhältnis 58,5% Gemeinden und 41,5% Kanton aufgeteilt, wobei der Kanton seinen Anteil leistet, indem er sich an den Besoldungen der Lehrpersonen der Kindergärten sowie der Primar- und Orientierungsschulen beteiligt. Neu schlägt die Regierung vor, dass der Kanton fix 41% der Gehälter der Lehrpersonen übernehmen soll. Zudem kommt er für die Kostenentwicklungen im Bereich der höheren Berufsbildung, der Fachhochschulen und der Universitäten auf und entlastet zudem die Gemeinden von weiteren Bildungsaufwendungen des Kantons. Das Gesetz wird auf den 1.1.2012 in Kraft gesetzt (SN, 19.1., 3.11.).

SOLOTHURN: Das Parlament stimmt im August einstimmig dem CHF 29,8 Mio. teuren Neubau für das Berufsbildungszentrum (BBZ) in Solothurn zu. Darin soll die Kaufmännische Berufsfachschule zentralisiert werden. Der Kredit wird voraussichtlich im März 2012 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Inbetriebnahme ist für 2015 geplant (SZ, 24.8.).

THURGAU: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird ein kantonaler Kredit zugunsten des Neubaus einer Dreifachturnhalle in Arbon über CHF 4,8 Mio. gutgeheissen (65,2% Ja, Stimmbeteiligung: 46,2%). Damit beteiligte sich der Kanton am Bau der Turnhalle, welche von der Sekundarschulgemeinde Arbon erstellt wird und zukünftig auch vom (kantonalen) Bildungszentrum Arbon (BZA) genutzt werden kann. Der Kredit wurde nötig, weil die neue Bundesregelung vorsieht, dass die BZA mindestens 1.5 Turnhallen zur Verfügung haben muss. Das Anliegen war im Grossen Rat unbestritten (). www.tg.ch - 2) Zugunsten der Aufstockung der Turnhalle des Berufsbildungszentrums Weinfelden wurde in der Volksabstimmung vom 13.2. ein Kredit in Höhe von CHF 7,63 Mio. gesprochen (67,8% Ja). Die Aufstockung war erforderlich, um das ungenügende Angebot an Turnhallen zu vergrössern. Es war im Grossen Rat unbestritten (www.tg.ch).

AARGAU: Im Februar nimmt der Souverän in einer Referendumsabstimmung einen Kredit von CHF 190 Mio. für den Campus-Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Brugg-Windisch mit 81,3% der Stimmen an (Stimmbeteiligung: 44%) (AZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 352).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat stimmt der Auflösung des Konkordates betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft (SHL) in Zollikofen per 31. Dezember 2011 zu. Die SHL wird per 1. Januar 2012 vom Kanton Bern übernommen (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat beschliesst Anfang Februar rückwirkend auf 1. Januar 2011 eine Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge, welche die Zuständigkeiten für die Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen aber auch von Schulgeldern eindeutiger festlegt und die Abläufe für die Ausrichtung von Beiträgen vereinfacht (www.grossrat.ai.ch).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat genehmigt den Regierungsantrag, einer Auflösung des Konkordats über die Hochschule für Landwirtschaft (Zollikofen/BE) zuzustimmen. Unter Vorbehalt der einvernehmlichen Zustimmung aller Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein soll das seit 1964 bestehende Konkordat aufgelöst und die Trägerschaft an den Kanton Bern übergehen (SGT, 27.9.; ). www.sg.ch

SCHWYZ: Nach der Aufkündigung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz durch den Kanton Luzern im Vorjahr, gibt der Schwyzer Kantonsrat die Zustimmung zur gemeinsamen Auflösungsvereinbarung der am Konkordat beteiligten Kantone. In der Folge nimmt er eine Motion an, die den Regierungsrat dazu verpflichtet, die Schwyzer Kulturbeiträge an den Kanton Luzern zu kündigen (NLZ, 15. bis 17.9.).

URI: Der Urner Landrat gibt im Sommer des Berichtsjahrs seine Zustimmung zum Antrag der Regierung, die Vereinbarung über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz aufzulösen und hält gleichzeitig fest, dass bei einem allfälligen Scheitern einer einvernehmlichen Trennung, das Konkordat in jedem Fall zu kündigen sei (www.ur.ch; vgl. SPJ 2010, S. 283, 352).

VALAIS: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi d’adhésion du canton du Valais à la Convention intercantonale sur la Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO). Cette convention abroge et se substitue aux lois d’adhésion aux différents concordats relatifs à la HES-SO précédemment approuvées par les sept cantons partenaires (NF, 17.11).

APPENZELL AUSSERRHODEN: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird der Beitritt zur Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen mit 51,1% der Stimmen angenommen (Stimmbeteiligung: 49,3%). Konkret werden durch den Beitritt Zahlungen an den Kanton St. Gallen in Höhe von rund CHF 1.7 Mio. genehmigt (zuvor: freiwillige Zuwendungen von Kanton und Gemeinden im Umfang von rund CHF 350 000). Diese Zahlungen entlasten den Kanton St. Gallen, der die Subventionierung seiner überkantonal genutzten Kultureinrichtungen alleine bestreitet. Der Kantonsrat hatte die Vorlage zur Annahme empfohlen (; vgl. SPJ 2010, S. 353). www.ar.ch

APPENZELL INNERRHODEN: An der Landsgemeinde vom 1. Mai heisst die Stimmbevölkerung den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung gut. Die Annahme der Vereinbarung, die von den Kantonen SG, TG und AR bereits gutgeheissen wurde, bedeutete Mehrbelastungen von einem halben Steuerprozent (www.ai.ch; SGT, 2.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Subvention des Theaters Basel mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 51%) (BaZ, 14.2.).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat befürwortet einen 1.5-Millionen-Strukturbeitrag an das Theater Basel (nach Annahme des Referendums betreffend Unterstützung des Theater Basel im Kanton Basel-Landschaft). Er wird „voraussichtlich“ der Regierung den Auftrag erteilen, erhöhte Billetpreise für Auswärtige zu prüfen (BaZ, 7.4.) – 2) Der Grosse Rat lehnt eine Erhöhung der Billetpreise für Auswärtige mit 39 zu 27 Stimmen (8 Enthaltungen) ab. Befürwortet wurde der SVP-Vorstoss von SP, FDP und GLP (www.bs.ch).

GENEVE: Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi relative au centre de loisirs et de rencontres et à la Fondation genevoise pour l’animation socioculturelle visant l’approbation de nouveaux statuts (www.ge.ch).

LUZERN: Einstimmig beschliesst der Kantonsrat, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative vorzulegen, welche den Bund dazu anhält, das Luzerner Verkehrshaus mit einem jährlichen Beitrag von CHF 2,9 Mio. bis 2015 nachhaltig zu unterstützen (www.lu.ch).

SANKT GALLEN: Nachdem die Kantonsregierung Anfang 2011 aus Spargründen Pläne zur Realisierung einer Publikumsbibliothek fallen gelassen hat, lanciert im Frühling ein aus Bibliotheksfachleuten sowie Interessierten aus Bildung und Politik bestehendes Komitee eine Volksinitiative. Die Initianten fordern eine Public Library nach angelsächsischem Modell; ein multimediales Informations-, Bildungs- und Begegnungszentrum, mit einem breiten Angebot vom Krimi bis zur Studienliteratur für die ganze Bevölkerung (SGT, 22.6.).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté une loi sur les écoles de musique (www.vd.ch). – 2) Les députés ont adopté une loi sur l’archivage ainsi qu’une modification de la loi sur les activités culturelles (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird der Kantonsbeitrag von CHF 20 Mio. aus dem Lotteriefonds für die Sanierung und Erweiterung des Landesmuseums Zürich mit einer Zustimmung von 62,3% (Stimmbeteiligung: 48,3%) gutgeheissen (NZZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 353.). – 2) Der Kanton präsentiert Änderungsvorschläge für das Archivgesetz. Die Schutzfrist von Dossiers soll 80 Jahre nach deren Schliessung ablaufen (NZZ, 11.10.).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat beschliesst mit grosser Mehrheit, dass die Kirchensteuer für juristische Personen angepasst werden soll. Nach der für 2015 geplanten Inkraftsetzung des Finanzausgleiches bei den Einwohnergemeinden, soll auch der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden angepasst werden. Die Steuerbeiträge der Firmen sollen teilweise von der Wirtschaftsentwicklung entkoppelt werden, um die Schwankungen der Beiträge zu glätten. Für die Kirchgemeinden bedeutet dies mehr Planungssicherheit und für die Firmen eine minime Steuerentlastung (SZ, 25.8.).