Année politique Suisse 2012

Die Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtjahr in acht Kantonen (AG, BS, SH, SZ, SG, TG, UR, VD) durchgeführt wurden, standen ganz im Zeichen von Stabilität. Zwar griff die SVP in sechs der acht Kantone und die SP bzw. die FDP in je einem Kanton die bestehende Regierungszusammensetzung an, mit Ausnahme des Kantons Schwyz scheiterten diese Angriffe aber allesamt. Einzig in diesem Innerschweizer Urkanton eroberte die SVP einen Sitz von der SP, die damit erstmals seit 1944 nicht mehr in der Schwyzer Regierung vertreten ist. Die Volkspartei konnte dort hingegen einen weiteren Erfolg feiern, hatte sie 2011 doch nicht nur die beiden Schwyzer Ständeratssitze erobert, sondern hielt nun neu mit drei Sitzen im Schwyzer Regierungsrat gar die Mehrheit. Dieser Erfolg blieb ihr aber in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Uri versagt. Hier musste sich die SVP jeweils mit der Bestätigung ihres einen Sitzes begnügen. Im Kanton Basel-Stadt verwehrte die Wahlbevölkerung der Volkspartei den Einzug in die Regierung weiterhin und im Kanton Waadt gelang es der Partei nicht, ihren im Vorjahr bei einer Ersatzwahl an links-grün verlorenen Sitz zurückzuerobern. Die links-grüne Mehrheit hielt nicht nur im Kanton Waadt – dort traten nicht weniger als 21 Kandidierende für die sieben Sitze an –, sondern auch im Kanton Basel-Stadt stand, wo die FDP keinen zweiten Sitz erobern konnte. Schliesslich musste auch die SP ihre Ambitionen begraben. Die Sozialdemokraten scheiterten nicht nur mit ihrem Angriff auf einen zweiten Sitz in der Schaffhauser Regierung, sondern sie mussten als einzige Partei im Berichtjahr bei regulären Regierungswahlen einen Sitzverlust hinnehmen. Trotz fünf Rücktritten (in den Kantonen AG, BS, SZ, SG, UR) konnte die FDP ihre Regierungsbeteiligung in allen acht Kantonen halten. Auch die CVP wusste ihre zwei vakanten Sitze im Kanton Uri zu verteidigen. Die Grünen gaben ihren Waadtländer Sitz von François Marthaler an die SP ab, hatten ihrerseits aber bereits 2011 ihren Sitz mit Béatrice Métraux von der SVP erobert. In den acht Kantonen hielt die GP also nach wie vor drei Sitze und zusammen mit der SP, die total 12 Sitze in den acht Kantonen innehatte, in Waadt und Basel-Stadt die Regierungsmehrheit. Eine bürgerliche Mehrheit fand sich auch nach den Gesamterneuerungswahlen in den restlichen sechs Kantonen, wobei der Regierungsrat im Kanton Schwyz neu gar nur noch aus bürgerlichen Parteien bestand.

Erstmals fanden im Kanton Aargau die Regierungsratswahlen gleichzeitig mit den Parlamentswahlen statt. Vier der fünf bisherigen Regierungsräte kandidierten wieder: Susanne Hochuli (gp), Roland Brogli (cvp), Urs Hofmann (sp) und Alex Hürzeler (svp). Seinen Rücktritt hatte Peter C. Beyeler (fdp) eingereicht, der seit 2000 im Amt gewesen war. Rasch war klar, dass der Stadtammann von Baden und Grossrat Stephan Attiger den Sitz der Freisinnigen verteidigen sollte. Bereits Anfang 2012 kündigte die SVP an, den Sitz der Grünen angreifen zu wollen und neben dem bisherigen Hürzeler einen weiteren Kandidierenden ins Rennen zu schicken. Sie begründete dies einerseits mit ihrer Stärke im Parlament und andererseits mit der aus ihrer Perspektive zu wenig harten Militär- und Sozialpolitik von Susanne Hochuli. Diese war mit ihrer Unterstützung der bundesrätlichen Pläne, in der Gemeinde Bettwil 140 Asylbewerber unterzubringen, sowie mit ihrer in einer Rede am Eidgenössischen Schützenfest getätigten Werbung für die Waffenschutzinitiative angeeckt. Die SVP tat sich allerdings in der Kandidatensuche sehr schwer. Ende April stellte sich schliesslich der neu gekürte Kantonalparteipräsident Thomas Burgherr zur Verfügung, der mit markigen Worten gegen die Asylpolitik der Regierung punkten wollte. Zuvor hatten nicht weniger als zwölf potenzielle Kandidaten und Kandidatinnen – eigentlich wollte die SVP einen Frauenbonus ausspielen – abgesagt. Als Aussenseiter traten der Kantonalparteipräsident der Schweizer Demokraten und Grossrat René Kunz sowie der Mitbegründer der Sozial-Liberalen Bewegung (SLB) und ehemalige EDU-Politiker Samuel Schmid an. Komplettiert wurde das Karussell durch den parteilosen Pius Lischer, der für straffreien Cannabiskonsum und ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten wollte. Da er in einem Fernsehinterview angab, dass er gelegentlich Cannabis an Jugendliche verkaufe, führte die Polizei kurz vor den Wahlen eine Hausdurchsuchung bei Lischer durch. Laut einer Umfrage der AZ bei den Kandidierenden beliefen sich die Wahlkampfbudgets zwischen CHF 3500 (Schmid) und CHF 220 000 Franken für Hürzeler und Burgherr, wobei die Partei 140 000 CHF und die beiden Kandidierenden selber bzw. durch Spenden jeweils 80 000-90 000 CHF aufbrachten. Umfragen einen Monat vor den Wahlen zeigten Zustimmungsraten von über 50% für die vier Bisherigen; Attiger folgte mit 36% Unterstützung während Burgherr (28%) bereits etwas abgeschlagen war.

Von den sieben Regierungsratssitzen im Kanton Basel-Stadt war nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp) einer vakant. Die vierköpfige links grüne Mehrheit mit Christoph Brutschin (sp), Eva Herzog (sp), Hans-Peter Wessels (sp) und der amtierende Regierungspräsident Guy Morin (gp) traten genauso wieder an wie Christoph Eymann (lp) und Carlo Conti (cvp). Die FDP hatte bereits früh angekündigt, neben der Verteidigung des Sitzes von Gass mit einem zweiten Kandidierenden die links-grüne Mehrheit angreifen zu wollen. Nachdem der Kronfavorit, Nationalrat Peter Malama Anfang Jahr allerdings erklärte, dass er nicht zur Verfügung stehe und sich auf sein Nationalratsmandat konzentrieren wolle, bekundeten die Freisinnigen einige Mühe, valable Kandidaten zu finden. Fündig wurden sie im 35jährigen Grossrat Baschi Dürr, der bereits seit 10 Jahren für die FDP in der Baselstädtischen Legislative sitzt. Neben Dürr kündigten schliesslich auch Andreas Faller, Vizedirektor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), sowie Grossrat Helmut Hersberger und Christoph Haller, Grossrat und TCS-Präsident, ihr Interesse am Regierungsrat an. In der FDP-internen Ausmarchung Ende März wurde neben dem unbestrittenen Dürr etwas überraschend Haller nominiert. Die Presse mutmasste, dass dem eigentlich favorisierten Faller sein Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft zum Verhängnis geworden sei. Zusammen mit den beiden FDP Kandidaten stellten sich die Bisherigen Christoph Eymann (lp) und Carlo Conti (cvp) auf einer gemeinsamen Viererliste der Wahl. Die Bürgerlichen traten damit jedoch nicht geeint auf: sowohl die SVP als auch die Grünliberalen versuchten mit eigenen Kandidaten, die Parteizusammensetzung im Regierungsrat zu erneuern. Während die noch junge GLP auf Emmanuel Ullmann setzte, portierte die SVP gleich zwei Kandidaten: mit den Grossräten Lorenz Nägelin und Patrick Hafner wolle die zweitstärkste Partei des Kantons eine adäquate Regierungsvertretung gewinnen, so das Credo. Keine Chancen wurde den drei weiteren Kandidierenden gewährt: der parteilose Elia Rediger, Christian Mueller (Freistaat Unteres Kleinbasel) und Eric Weber von der rechtsextremen Volksaktion fanden in der Presse kaum Beachtung. Die bereits bei den letzten Gesamterneuerungswahlen bestehende Zersplitterung der bürgerlichen Parteien wurde als gute Voraussetzung für die Linke betrachtet, die ihrerseits mit einem Viererticket aus den Bisherigen antrat. Darüber hinaus sorgten interne Streitigkeiten bei den Bürgerlichen für Unmut: der langjährige LP-Grossrat Andreas Burckhardt sprach sich gegen eine Unterstützung von Baschi Dürr aus, da dieser die Unteroffiziersschule verweigert habe. Dürr verschaffte sich später Anerkennung mit seiner Ankündigung, zugunsten seines Ziels eines Regierungsratsmandates auf ein Nachrücken in den Nationalrat für den zwischenzeitlich verstorbenen Peter Malama zu verzichten. Die Handelskammer beider Basel gab zudem eine Wahlempfehlung für alle Bisherigen (mit Ausnahme von Morin) und die beiden FDP-Kandidaten nicht aber für die SVP-Kandidierenden ab. Tatsächlich war die Akzeptanz der bisherigen Regierung aber breit, was sich auch in einem relativ lauen Wahlkampf ausdrückte. Die Ankündigung der Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückerobern zu wollen, war laut Presse eher ein frommer Wunsch als eine eigentliche Kampfansage. Kritik an der Regierung gab es kaum, ein eigentliches Wahlkampfthema fehlte gänzlich. Zusammen mit der Änderung der Wahlregeln für das Parlament (siehe oben) gab es auch eine Änderung bei den Regierungswahlen. Um zu verhindern, dass es wie vier Jahre zuvor zu einer stillen Wahl kommt, sollte der Regierungspräsident – seit 2008 in einer Direktwahl bestimmt – neu zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern gewählt werden. Für das Präsidialamt kandidierten neben Morin auch Dürr und Nägelin sowie Rediger und Weber.

Wie allgemein erwartet schafften die sechs Bisherigen im ersten Wahlgang Ende Oktober auf Anhieb die Wiederwahl. Das Trio der SP erzielte die meisten Stimmen, allen voran Eva Herzog (30 182 Stimmen) gefolgt von Christoph Brutschin (26 618 Stimmen) und Hans-Peter Wessels (24 887 Stimmen). Auch Carlo Conti (23 222), Guy Morin (22 902 Stimmen) und Christoph Eymann (22 312) übersprangen das absolute Mehr (21 983 Stimmen). Dies gelang hingegen weder Baschi Dürr (17 038 Stimmen) noch dem überraschend weit abgeschlagenen Christoph Haller (13 491), der für den zweiten Wahlgang nicht mehr nominiert wurde. Der FDP gelang es wohl auch deshalb nicht, ihren Sitz im ersten Wahlgang zu verteidigen, weil die Konkurrenz durch die SVP – Patrick Hafner erhielt 8 084 Stimmen und Lorenz Nägelin 7 852 Stimmen – und durch die GLP, bei der Emmanuel Ullmann allerdings lediglich 5 668 Stimmen erhielt, wohl zu gross war. Wermutstropfen im links-grünen Erfolg war der Umstand, dass Guy Morin die Wahl zum Regierungspräsidenten um 859 Stimmen verpasste. Mit 20 266 Stimmen lag er in der Ausmarchung um das Präsidialamt aber weit vor Dürr (11 851 Stimmen) und Nägelin (4 600 Stimmen). Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang lag bei 41,5%. Fast wäre es im zweiten Wahlgang zu einer stillen Wahl gekommen. Sowohl die SVP als auch die GLP beschlossen nämlich, nicht mehr anzutreten. Allerdings wollten Christian Mueller, der lediglich 1% aller Stimmen (2 129) erzielt hatte, und Damian Heizmann, ein neuer parteiloser Kandidat, der einige Sympathien im Grünen Lager hatte, im zweiten Umgang noch einmal gegen Baschi Dürr antreten. Mehr Spannung verhiess die Wahl für den Regierungspräsidenten, die nun zwischen Dürr und Morin ausgetragen wurde. Die SP unterstützte Morin, während sich die LP für Dürr aussprach. Weder die GLP noch die SVP gaben eine Empfehlung ab. Für Wirbel sorgte Mueller, der rund zwei Wochen vor dem zweiten Umgang seinen Rückzug zugunsten von Heizmann ankündigte, was aber rechtlich nicht möglich war. Auch die Ankündigung Dürrs, auch im Falle einer Wahl einen Morgen Hausarbeit verrichten zu wollen, sorgte für landesweite Schlagzeilen. Die geringe Spannung wirkte sich auf die Höhe der Beteiligung im zweiten Wahlgang aus, die bei lediglich 32,1% lag. Wie erwartet setzte sich Dürr deutlich mit 17 300 Stimmen vor Heizmann (3 049 Stimmen) und Mueller (1418 Stimmen) durch. Die Wahl für das Präsidialamt gewann Morin (19 390 Stimmen) mit rund 6 000 Stimmen Vorsprung auf Dürr (13 638). Die Verteilung der Departemente änderte sich nicht; Dürr übernahm das Justiz- und Sicherheitsdepartement von seinem Vorgänger Gass. Die Baselstädtische Bevölkerung hatte sich damit also letztlich weiterhin für die Kohabitation entschieden: ein links-grün dominierter Regierungsrat steht einer etwas bürgerlicher gewordenen Legislative gegenüber (siehe oben). Deutlich wurde zudem, dass sich die links-grüne Mehrheit in der Regierung wohl nur mit einem grossen bürgerlichen Bündnis zwischen FDP, CVP, LP und SVP, das allerdings laut Pressekommentaren in weiter Ferne liege, knacken liesse [11].

Bereits Anfang Jahr war klar, dass alle fünf aktiven Schaffhauser Regierungsratsmitglieder wieder zur Wahl antreten würden. Einzig Ursula Hafner-Wipf (sp) bedingte sich längere Bedenkzeit aus, da sie während der nächsten, also ihrer dritten Legislatur das Pensionsalter erreichen werde. Letztlich entschied sich die Sozialdemokraten aber genau wie ihre langjährige Amtskollegin Rosmarie Widmer Gysel (svp, gewählt 2004) und ihre Amtskollegen Christian Amsler (fdp, gewählt 2009), Reto Dubach (fdp, gewählt 2007) und Ernst Landolt (svp, gewählt 2010) für eine erneute Kandidatur. Trotzdem war die Konstellation eine andere als vor vier Jahren, als ebenfalls alle amtierenden Regierungsrätinnen und -räte erneut kandidierten und ohne Gegenkandidaturen bestätigt wurden. Für den Unterschied sorgte erstens die SP, die neben Hafner-Wipf eine Kampfkandidatur ins Rennen schickte. Die SP habe mit einem Wähleranteil von fast 40 Prozent einen berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der bürgerlich dominierten Regierung, wurde argumentiert. Die Sozialdemokraten hatten bei den Wahlen 2000 ihren zweiten Sitz in der Exekutive verloren und schickten mit Kantonsrat Werner Bächtold just jenen Kandidaten ins Rennen, der bei Ersatzwahlen 2009 Christian Amsler (fdp) unterlegen war. Der zweite Grund für Spannungen im Vorfeld der Gesamterneuerungswahl von 2013 war die letzte Ersatzwahl 2010. Damals hatte zwar die Alternative Liste keine Chance gegen Ernst Landolt (svp), die zahlreichen Leerstimmen, die für das absolute Mehr im Kanton Schaffhausen nicht berücksichtigt werden, wurden aber als grosses Misstrauensvotum gegen die politische Elite interpretiert. Drittens sorgte das Entlastungspaket, das aufgrund von roten Zahlen hatte geschnürt werden müssen sowie die trotzdem geplanten Investitionen in den Nahverkehr, ein Polizei- und Sicherheitszentrum und ein neues Spital für Unmut und Diskussionen. Zudem stand Bildungsdirektor Amsler in der Kritik, die sich in einem Streik durch die Lehrerschaft und durch eine Niederlage bei der Abstimmung um Schulleiterinnen manifestierte. Die Frage war also, ob die Wahlbürgerschaft die bürgerliche Dominanz (2 FDP, 2 SVP, 1 SP) aufweichen würden. Die SP machte keinen Hehl daraus, dass sie einen der beiden FDP-Sitze angreifen wollte und begründete dies auch mit den Resultaten der Nationalratswahlen 2011: während sie – wie die SVP auch – an Wähleranteilen zulegen konnte (34,6%), habe die FDP, die mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen verloren hatte (12,3%), auch rechnerisch keinen Anspruch mehr auf zwei Regierungsratssitze. Die SVP und die FDP verzichteten auf gemeinsame Aktionen.

Bei den Wahlen übersprangen alle sechs Kandidierenden die Hürde des absoluten Mehrs (8026 Stimmen). Als überzählig ausscheiden musste aber der Herausforderer: Bächtold hatte mit 8 989 Stimmen deutlich weniger Unterstützung erhalten, als die amtierenden Rätinnen und Räte Christian Amsler (14 870 Stimmen), Ernst Landolt (14 525 Stimmen), Reto Dubach (13 745 Stimmen), Ursula Hafner-Wipf (12 149 Stimmen) und Rosmarie Widmer-Gysel (12 001 Stimmen). Das Wahlresultat wurde als Auftrag an die bestehende Regierung in einer schwierigen Phase gedeutet. Allerdings wurde aufgrund des Altersschnitts in der Regierung – vier der fünf Räte werden per Ende der Legislatur älter als 60 sein – Veränderungen bereits vor der nächsten Gesamterneuerungswahl vermutet. Die SP wertete die Niederlage nicht als negatives Vorzeichen für die vier Wochen später anstehenden Kantonsratswahlen (siehe oben). Die Abwahl von Bisherigen sei immer ein sehr schwieriges Unterfangen. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,8% [12].

Da sich nach dem Rücktritt von Kathrin Hilber (sp) und Karin Keller-Sutter (fdp) neben der bisherigen Heidi Hanselmann (sp) nur Männer um ein Regierungsamt bewarben, war bereits vor den Gesamterneuerungswahlen klar, dass die Frauenvertretung in der St. Galler Exekutive stark abnehmen würde. Neben Hanselmann stellten sich auch Martin Gehrer (cvp), Willi Haag (fdp), Stefan Kölliker (svp) und der bei den Ersatzwahlen von 2010 gewählte Beni Würth (cvp) der Wiederwahl. Hinzu kamen der 52jährige Kantonsrat Fredy Fässler (sp) und der fünf Jahre ältere Arboner (TG!) Stadtammann Martin Klöti (fdp), die für ihre Parteien die vakanten Sitze halten sollten sowie der 32jährige Kantonsrat und Tübacher Gemeindepräsident Michael Götte, der für die SVP, die erst vier Jahre zuvor in der St. Galler Regierung Einsitz genommen hatte, einen zusätzlichen Sitz erobern wollte. Da er als moderater und moderner SVP-Vertreter galt, wurde ihm durchaus zugetraut, den vakanten Sitz der SP zu erobern. Anders als vor vier Jahren stellten die Grünen und die Grünliberalen keinen Regierungskandidaten. Die Grünen empfahlen Hanselmann und Fässler. Auch die noch junge BDP verzichtete auf eine Kandidatur und unterstützte die beiden Regierungsräte der CVP. Verschiedene Umwelt- und Naturschutzverbände sprachen sich für Fässler, Würth und Hanselmann aus, der Mieterverband unterstützte das Zweierticket der SP. Die Regierungskandidaten wurden von den Parteien als Wahllokomotiven für die Kantonsratswahlen eingespannt. Besonders viel Einsatz zeigte dabei der SVP-Kandidat Götte, der in zwei Wochen rund um den Kanton joggte. In der Kritik stand sein Parteikollege Kölliker, dem als Vorsteher des Erziehungsdepartements vom Lehrerverband aufgrund eines Streits um die Reduktion von Pensen für Volksschullehrer „Vertrauensmissbrauch“ vorgeworfen wurde.

Tatsächlich musste Stefan Kölliker lange um seine Wiederwahl zittern. Letztlich übersprang er die Hürde des absoluten Mehrs (61 876 Stimmen) aber dennoch im ersten Wahlgang um 1647 Stimmen. Auch die anderen vier Bisherigen wurden bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Am meisten Stimmen erhielt dabei Martin Gehrer (86 871 Stimmen) gefolgt von Willi Haag (86 674 Stimmen), Beni Würth (85 759 Stimmen) und Heidi Hanselmann (84 375 Stimmen). Eigentlicher Sieger der Wahl, an der sich 42.3% der Wahlberechtigten beteiligten, war aber Martin Klöti (72 254 Stimmen), der es noch vor Kölliker liegend als neuer Kandidierender im ersten Wahlgang auf Anhieb in die Regierung schaffte. Dass die FDP bei der Kandidatensuche nicht an der Kantonsgrenze Halt gemacht hatte, schien sich also auszuzahlen. Für den zweiten Wahlgang antreten mussten hingegen Fredy Fässler (58 923 Stimmen) und Michael Götte (53 071 Stimmen). Der Vorsprung Fässlers und die Sitzverluste der SVP im Kantonsparlament bei gleichzeitigen Sitzgewinnen der SP (siehe oben) wurden bei den Sozialdemokraten als positive Zeichen gewertet. Ähnlich wie bei den Ständeratswahlen von 2011, bei denen der SP-Kandidat Paul Rechsteiner über den SVP-Kandidaten Toni Brunner obsiegte, habe ein Stad-Land-Effekt zugunsten der SP gespielt, zeigte sich die SVP überzeugt. Für kurze Zeit überlegte sich die CVP, einen neuen Kandidaten für den zweiten Wahlgang zu präsentieren. Die Delegiertenversammlung entschied sich allerdings nicht nur gegen diese Strategie sondern auch für eine Stimmfreigabe. Auch die GLP tat sich schwer mit einer Empfehlung: der eine Kandidat stehe zu sehr links, der andere zu sehr rechts. Ebenfalls auf eine Stimmempfehlung verzichteten die BDP und die Piratenpartei. Die Grünen, die Gewerkschaften, die Umweltverbände und der Mieterverband sprachen sich noch einmal für Fässler aus und die FDP – allerdings erst nachdem sich die CVP entschieden hatte, keinen Kandidaten zu stellen – empfahl Götte. Dieser Empfehlung schlossen sich neben der EDU auch der Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer und der Hauseigentümerverband an. Für zusätzlichen Wirbel sorgte die parteilose Christa Köppel, Gemeindepräsidentin von Widnau, die unterstützt von bürgerlichen Kreisen mit einer Kandidatur lavierte, schliesslich aber dennoch darauf verzichtete. Dafür, dass es letztlich doch nicht zu einem Zweikampf Götte gegen Fässler kam, sorgte der parteilose Thimo Forrer, dem mit Jahrgang 1992 allerdings keine Chancen eingeräumt wurden. Er selbst bezeichnete sich als Mischung zwischen Grün und SVP. Auch weil die Kandidierenden sich Mühe gaben, fair und sachlich zu argumentieren, warf der Wahlkampf vor dem zweiten Umgang keine hohen Wellen. Bei einer wohl auch deshalb tiefen Stimmbeteiligung von 31,6% änderte sich am Resultat aus dem ersten Umgang nichts mehr. Fredy Fässler wurde mit 46 629 Stimmen der Vorzug vor Götte (42 859 Stimmen) gegeben. Während sich die SP erleichtert zeigte, entlud sich seitens der SVP Zorn über die anderen bürgerlichen Parteien, welche die SVP im Stich gelassen habe. Erneut erzielte Götte auf dem Land mehr Stimmen als Fässler. Weit abgeschlagen erhielt Thimo Forrer 4 786 Stimmen. An der Zusammensetzung der St. Galler Regierung änderte sich somit nichts: Die CVP, die FDP und die SP hielten nach wie vor je zwei Sitze und die SVP war nach wie vor mit einem Sitz vertreten. Neu sass hingegen nur noch eine Frau – statt wie vor den Wahlen drei – im Regierungsrat des Kantons St. Gallen [13].

Wie im Kanton Schaffhausen (vgl. oben) werden auch im Kanton Thurgau die Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive und die Legislative nicht zeitgleich abgehalten; die Regierung wurde fünf Wochen vor dem Parlament gewählt. Viel Staub wirbelte die Regierungsratswahl nicht auf. Die fünf amtierenden Mitglieder – Monika Knill (svp), Claudius Graf-Schelling (sp), Bernhard Koch (cvp), Kaspar Schläpfer (fdp) und Jakob Stark (svp) – traten wieder an. Ihre Wiederwahl galt als unbestritten, da einzig der Kantonalpräsident der im Grossrat nicht vertretenen Schweizer Demokraten Willy Schmidhauser als Herausforderer antrat. Aus der bei den Nationalratswahlen erfolgreichen Allianz zwischen GLP, BDP, EVP und EDU – dank der Listenverbindung hatte die GLP einen Thurgauer Nationalratssitz erobert – trat niemand an. Auch die Grünen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Der Verzicht wurde auch damit begründet, dass eine Kleinpartei gegen geschlossen auftretende Regierungsparteien keine Chance hätte. Tatsächlich waren die vier Regierungsparteien bereits bei den letzten Wahlen gemeinsam aufgetreten, entschieden sich allerdings auch aufgrund der damaligen Kritik bei den 2012 anstehenden Erneuerungswahlen jeweils für eine eigenständige Kampagne.

Wenig überraschend wurden bei den Wahlen Mitte März die fünf Bisherigen bestätigt. Die Regierung agiere als Team und werde auch entsprechend wahrgenommen, so der Tenor unter den Wiedergewählten. Die einzige Frau und amtsjüngste in diesem Team, Monika Knill, erzielte das Spitzenresultat mit 36 514 Stimmen, gefolgt von Kaspar Schläpfer (36 278 Stimmen), der die gute Stimmung im Team hervorhob. Auch Bernhard Koch (36 258 Stimmen) wies ein Glanzresultat auf. Dies hatte im Vorfeld der Wahlen nicht erwartet werden können, stand der CVP-Regierungsrat doch aufgrund seiner Asylpolitik in der Kritik. Jakob Stark erhielt 35 314 Stimmen. Auch Claudius Graf-Schelling übersprang mit 31 253 Stimmen das absolute Mehr (19 077 Stimmen) deutlich. Die geringe Wahlbeteiligung von 29,5%, die respektable, wenn auch letztlich chancenlose Stimmenzahl von 12 131 Stimmen für den Herausforderer Willy Schmidhauser und die hohe Anzahl leerer Stimmen (36 171 Zeilen blieben leer) trübten als Protestnote die Freude unter den Wiedergewählten [14].

Drei Urner Regierungsräte traten für die Gesamterneuerungswahlen am 11.3.12 nicht mehr an. Während Stefan Fryberg (fdp) und Josef Arnold (cvp) nach zwöf- bzw. achtjähriger Amtszeit zurücktraten, wollte sich der im Herbst 2011 in den Ständerat gewählt Isidor Baumann (cvp) auf die nationale Politik konzentrieren. Die andern vier Regierungsmitglieder – Heidi Z’graggen (cvp), Josef Dittli (fdp), Markus Züst (sp) und Beat Arnold (svp) – stellten sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Anders als vor vier Jahren, als alle Bisherigen wieder antraten und ohne Konkurrenz bestätigt wurden, verhiessen die drei nicht durch Bisherige zu verteidigende Sitze, die total elf Kandidaturen und der Angriff der SVP, die als zweitstärkste Fraktion im Landrat eine adäquatere Vertretung in der Regierung und eine neue parteipolitische Zusammensetzung (bisher: 3 CVP, 2 FDP, 1 SP, 1 SVP) anstrebte, Spannung. Neben ihrem Bisherigen Arnold, der 2010 bei Ersatzwahlen für den damals aus der Regierung ausgeschiedenen, parteilosen Ständerat Markus Stadler (glp) als erster Urner SVP-Regierungsrat in die Exekutive gewählt wurde, schickte die SVP den 51-jährigen Präsidenten des Landrates, Josef Schuler, ins Rennen. Dessen Chancen wurden jedoch als gering eingeschätzt, weil vermutet wurde, dass sich die Stimmen des bürgerlichen Lagers, auf die er angewiesen war, auf die CVP und die FDP konzentrieren würden. Die CVP trat mit einem Quartett zur Verteidigung ihrer drei Sitze an. Neben der bisherigen Z’graggen sollten die Kantonsparteipräsidentin Patrizia Danioth Halter, der Gemeindepräsident von Gurtnellen, Beat Jörg, sowie der Landratsvizepräsident Urban Camenzind mindestens die beiden vakanten Sitze verteidigen, besser noch die bis 2004 traditionelle Mehrheit in der Urner Exekutive wieder herstellen. Die FDP schickte neben ihrem Bisherigen Dittli den 55-jährigen Thomas Arnold ins Rennen, um ihren Besitzstand zu wahren. Markus Züst (sp) wurde von der Wahlallianz aus SP, GP, Juso und Urner Gewerkschaftsbund unterstützt. Zwei weitere Kandidaturen ergänzten das Karussell. Sowohl Barbara Bär (fdp), Gemeindepräsidentin von Altdorf als auch Erich Herger (cvp), Gemeindepräsident von Bürglen und ehemaliger Chefredaktor des Urner Wochenblattes, waren in der parteiinternen Ausmarchung ihrer Konkurrenz knapp unterlegen und versuchten ihr Glück mit wilden Kandidaturen, die in Uri – so zeigt etwa das Beispiel des zurückgetretenen Stefan Fryberg (gewählt als wilder Kandidat) – durchaus Erfolg haben können.

Angesichts der Kandidatenflut wurde ein zweiter Wahlgang nötig. Im ersten Wahlgang wurden nur die Bisherigen, die jeweils alle von allen Parteien unterstützt wurden – mit Ausnahme der SVP, die eine Unterstützung von Züst (sp) explizit verweigerte – ohne Probleme wiedergewählt: Am meisten Stimmen erhielt Josef Dittli (10 083 Stimmen), gefolgt von Heidi Z’graggen (7 611 Stimmen), Beat Arnold (7 606 Stimmen) und Markus Züst (7 424 Stimmen). Dittli wurde zum Landammann und Z’graggen zum Landesstatthalter gewählt. Ebenfalls bereits in der ersten Runde übersprang Beat Jörg (6 335 Stimmen) das absolute Mehr, das bei 6 277 Stimmen lag. Er dürfte vom Umstand profitiert haben, dass er der einzige Kandidat aus dem Urner Oberland war, dem die Urner Stimmbürgerschaft traditionellerweise ein Regierungsmitglied zugesteht. Für die restlichen sechs Kandidierenden war die Hürde zu hoch. Urban Camenzind (5 108) Stimmen konnte sich für den zweiten Umgang die besten Chancen ausrechnen, gefolgt von Barbara Bär (4 976), die als wilde Kandidatin den offiziell von der FDP portierten abgeschlagenen Thomas Arnold (3 170 Stimmen) hinter sich liess. Auch der ebenfalls wild kandidierende Erich Herger (4 698 Stimmen) verzeichnete mehr als ein Achtungsresultat und liess nicht nur die offizielle CVP-Kandidatin Patrizia Danioth Halter (4 468 Stimmen), sondern auch den SVP-Kandidaten Josef Schuler (4 460 Stimmen) hinter sich. In der Folge wurden Urban Camenzind und Josef Schuler von ihren Parteien noch einmal aufgestellt. Die FDP schwenkte von Thomas Arnold auf die nach der internen Ausmarchung vor dem ersten Wahlgang ursprünglich nicht unterstützte Barbara Bär um. Erich Herger trat noch einmal wild an. Dank dieser Kandidatur verhiess auch der zweite Umgang Spannung. Zwar traten Bär und Camenzind gemeinsam auf einer Liste an, die interne CVP-Konkurrenz durch Herger erhöhte aber die Wahrscheinlichkeit eines Aufsplittens der CVP-Stimmen und somit die Chancen des SVP-Anwärters. Beim zweiten Wahlgang am 15. April setzte die Urner Wahlbürgerschaft aber dann doch überraschend deutlich auf Kontinuität und wählte Barbara Bär (5 142) vor Urban Camenzind (4 937 Stimmen) in den Regierungsrat. Herger (3 921 Stimmen) und Schuler (3 696 Stimmen) waren abgeschlagen. Damit blieb die Sitzverteilung – 3 CVP, 2 FDP, 1 SP, 1 SVP – bestehen. Neu und erstmals in der gesamten Innerschweiz sassen zwei Frauen in der Exekutive. Die Stimmbeteiligung war beim zweiten Wahlgang (41,1%) leicht geringer als noch beim ersten (49,4%) [15].

Die SVP, die innert kürzester Zeit zur stärksten Partei im Kanton Schwyz aufgestiegen war – von 1992 (5 Sitze) bis 2008 (42 Sitze) wurde die Sitzzahl im Parlament verachtfacht – wollte ihren Machtanspruch auch in der Exekutive durchsetzen und sich nicht mehr mit lediglich zwei Sitzen im siebenköpfigen Regierungsrat begnügen. Die Chancen für einen erfolgreichen Angriff standen dabei auch deshalb gut, weil zwei der sieben Sitze frei wurden. Armin Hüppin (sp) nach zwölf und Peter Reuteler (fdp) nach acht Amtsjahren hatten nämlich bereits im Herbst des Vorjahres ihren Rücktritt angekündigt. Die SVP schickte neben ihren beiden bisherigen Walter Stählin und Andreas Barraud auch den Rechtsanwalt André Rüegsegger ins Rennen. Auch der CVP – zweitstärkste Partei im Parlament – waren die zwei Sitze im Regierungsrat zu wenig. Die einstmals mächtigste Partei im Urkanton wollte deshalb nicht nur ihre beiden bisherigen Sitze mit den amtierenden Kurt Zibung sowie Othmar Reichmuth verteidigen, sondern mit dem Kantonsrat und ehemaligen Kantonalparteipräsidenten Stefan Aschwanden, ebenfalls Rechtsanwalt, die Regierungsmehrheit zurückerobern. Ungemütlich war die Ausgangsage für die SP und die FDP. Bei den Freisinnigen trat der zwei Jahre zuvor gewählte Kaspar Michel wieder an und der parteiintern eher umstrittenen Unternehmerin und Kantonsrätin Petra Steimen kam die Aufgabe zu, den vakanten Sitz zu verteidigen. Die Sozialdemokraten wollten ihren einzigen und vakanten Sitz mit Patrick Schönbächler, Rechtsanwalt auch er, halten. Im Vorfeld der Wahlen war erwartet worden, dass die CVP mit dem weit über die Parteigrenzen hinweg beliebten Aschwanden ihren vor zwei Jahren bei Ersatzwahlen an die FDP verlorenen Sitz zurückerobern würde. Der SVP, der dieser Angriff vor zwei Jahren relativ deutlich missglückt war, traute man auch bei den Gesamterneuerungswahlen mit Rüegsegger, der als polarisierender Hardliner gilt, keinen Erfolg zu – umso mehr als die SVP bei Majorzwahlen mit profilierten Köpfen seit jeher Mühe bekundet. Der fast schon traditionelle SP-Sitz galt hingegen als unbestritten auch weil die Genossen auf die Unterstützung der GP und der Gewerkschaften zählen konnten.

Anders als allgemein erwartet war die Regierung bereits nach dem ersten Wahlgang vollzählig. Alle neun Kandidierenden übersprangen dabei das absolute Mehr (13 746 Stimmen). Auch die restlichen Prognosen im Vorfeld der Wahlen wurden Lügen gestraft: die FDP konnte ihren Sitz verteidigen und der Angriff der SVP war – zulasten der SP – erfolgreich. Zwar erzielten die fünf Bisherigen erwartungsgemäss am meisten Stimmen, wobei Walter Stählin (27 101 Stimmen) das Spitzenresultat erzielte, gefolgt von Othmar Reichmuth (24 496 Stimmen), Kaspar Michel (24 460 Stimmen), Kurt Zibung (23 756 Stimmen) und Andreas Barraud (22 177 Stimmen). Auf den Rängen sechs und sieben folgten dann aber eben nicht wie erwartet Stefan Aschwanden (17 283 Stimmen) oder Patrick Schönbächler (15 171 Stimmen), sondern Petra Steimen (17 556 Stimmen) und André Rüegsegger (17 523 Stimmen), der nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem knappen Vorsprung von 240 Stimmen den dritten Sitz für die SVP eroberte. Die Schwyzer Wählerschaft hatte also mit der 68-jährigen Tradition der SP-Vertretung im Regierungsrat gebrochen: seit 1944 war die SP immer in der Schwyzer Regierung vertreten. Anders als im Parlament, wo die SVP Verluste einfahren musste (siehe oben), konnte sie damit also ihren Anspruch in der Exekutive durchsetzen. Sie feierte diesen Sieg als Glanzresultat und als Zeichen für eine gute Parteiarbeit. In der Presse wurde gemutmasst, dass Rüegsegger auch von der „Lokomotive“ Stählin profitiert habe. Der Sitzgewinn in der Legislative für die SP (siehe oben) war für die Sozialdemokraten nur ein schwacher Trost. Sie erklärten sich Schönbächlers deutlichen Rückstand damit, dass nicht mehr Köpfe, sondern jetzt auch Parteien in die Exekutive gewählt würden. Zudem wurde vermutet, dass der Angriff der CVP der SP eher geschadet habe. Mit FDP-Vertreterin Steimen zog nach 16 Jahren erstmals wieder eine Frau in den Schwyzer Regierungsrat, erst die zweite in der kantonalen Geschichte. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,6%. Während alle Bisherigen ihre Departemente behielten, übernahm Steimen das Departement des Inneren von Hüppin und Rüegsegger das Sicherheitsdepartement von Reuteler [16].

Ende 2011 hatte Links-Grün bei Ersatzwahlen für den verstorbenen Jean-Claude Mermoud (svp) überraschend mit Béatrice Métraux (gp) die Mehrheit in der Waadtländer Exekutive erobert. Die Bürgerlichen waren im siebenköpfigen Staatsrat nur noch mit drei Sitzen vertreten (2 FDP und 1 LP), während Links-Grün mit je zwei Sitzen von GP und SP die Mehrheit im Conseil d’Etat hielt. Im Zentrum der Erneuerungswahlen 2012 stand die Frage, ob es den Bürgerlichen gelingen würde, diese Mehrheit zurück zu erobern. Schon einmal währte eine links-grüne Mehrheit im Staatsrat nach Ersatzwahlen nur kurz, als 1996 bei einer Ersatzwahl Joseph Zisyadis (pda) gewählt, bei den Gesamterneuerungswahlen aber nicht bestätigt wurde. Spannend war überdies, ob die SVP, die bei der Ersatzwahl ihren einzigen Regierungssitz in der Romandie verloren hatte, diese Charge wieder auswetzen konnte. Der frei werdende Sitz von Infrastrukturdirektor François Marthaler (gp) eröffnete dabei zusätzlichen Spielraum. Die SVP hatte vorerst allerdings Probleme mit der Kür eines Kandidaten. Der bei den Ersatzwahlen 2011 unterlegene Pierre-Yves Rapaz stellte sich zwar wieder zur Verfügung, ihm wurden aber parteiintern nur geringe Chancen auf die Rückeroberung des Staatsratssitzes attestiert. Schliesslich wurde der Lausanner Stadtparlamentspräsident Claude-Alain Voiblet ins Rennen geschickt. Wenig erfreut über diese Wahl zeigten sich die FDP und die LP (in der Waadt zum Zeitpunkt der Wahlen noch nicht fusioniert; siehe Teil IIIa, Parteien) die lieber zusammen mit einem moderateren Kandidierenden ins Rennen gestiegen wären. Trotzdem traten die zwei bisherigen freisinnigen Staatsräte Jacqueline de Quattro und Pascal Broulis und der liberale Staatsrat Philippe Leuba zusammen mit Voiblet auf einer gemeinsamen Liste an. Gemeinsam traten auch die SP und die GP an. Die vier Sitze sollten mit drei Kandidierenden der Sozialdemokraten und der erst Ende 2011 gewählten Béatrice Métraux (gp) gemeinsam verteidigt werden. Die SP strebte also mit Nuria Gorrite einen dritten Sitz an. Die beliebte Stadtpräsidentin von Morges – bei den kommunalen Wahlen erhielt sie mehr als 60% der Wählerstimmen – hätte eigentlich schon bei den Ersatzwahlen für Mermoud antreten sollen, hielt sich damals aber noch zurück. Neben Gorrite wollten die bisherigen Anne-Catherine Lyon und Pierre-Yves Maillard ihre Sitze für die Sozialdemokraten verteidigen. Entgegen dem Ansinnen ihrer Präsidentin, Isabelle Chevalley, verweigerte die Basis der GLP die Unterstützung für die SVP. In der Folge trat ihr Kandidat Patrick Vallet nicht auf einer taktischen gemeinsamen FDP-SVP-GLP-Liste an, sondern auf einer Zentrumsliste zusammen mit je einem Kandidaten der CVP (ex-Post Chef Claude Béglé), der EDU (Maximilien Bernhard) und der BDP (Martin Chevallaz). Nicht weniger als fünf Kandidierende präsentierte die unter dem Namen „La Gauche“ agierende vereinigte extreme Linke. Julien Sansonnens, der Vizepräsident der POP, Jean-Michel Dolivo (SolidaritéS) sowie Yvan Luccarini, Aurélie Wydler und Soufia Fekih (alle drei ohne offizielle Bindung an eine unter der Etikette „La Gauche“ zusammengefassten Bewegungen) traten gemeinsam auf einer Fünferliste an. Darüber hinaus stiegen Roland Villard und Tiziana Cordiani für den Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) ins Rennen. Emanuel Gétaz, der bereits bei den Ersatzwahlen im Vorjahr angetreten war und rund 10% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, versuchte für „Vaud libre“ einen Sitz zu erobern. Auf der Liste „Parti de rien“ trat schliesslich auch der parteilose Guillaume Morand an. Insgesamt kandidierten damit 21 Personen aus zehn Parteien und Bewegungen für den Staatsrat – eine noch nie dagewesene Zahl. Trotz der grossen Zahl an Kandidierenden, der spannenden Ausgangslage und dem Zweikampf zwischen Links-Grün und Bürgerlich um die Staatsratsmehrheit verlief der Wahlkampf ausserordentlich ruhig, wurde gar als steif, glanzlos und langweilig bezeichnet. In der Presse wurden mehrere Gründe genannt: Die kurze Zeitspanne seit den Ersatzwahlen; die hohe Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlganges, bei dem die Stimmen der extremeren Parteien (La Gauche und MCVD) den gemässigteren Parteien zukämen und es deshalb darum gehe, die gemässigte Wählerschaft nicht zu verärgern; die hohe Zahl an Bisherigen, welche betont magistral auftreten wollten; aber auch die eher wenig profilierten Kandidaturen der extremen linken und rechten. Auch der bisher als eher wenig moderat wahrgenommene Voiblet (svp) hielt sich auffällig zurück, um sich den Vorteil der gemeinsamen Liste mit LP und FDP nicht zu nehmen und die Gunst der Mittewähler nicht zu verscherzen.

Beim ersten Wahlgang am 11. März schafften vier Bisherige das absolute Mehr (81 961 Stimmen). Die meisten Stimmen erhielt Maillard (97 357 Stimmen) gefolgt von den drei bisherigen Bürgerlichen Broulis (94 216 Stimmen), de Quattro (89 268 Stimmen) und Leuba (89 220 Stimmen). Unter der nötigen Stimmenzahl blieben die beiden anderen Bisherigen Métraux (73 341 Stimmen) und Lyon (72 660 Stimmen). Die Beantwortung der Frage nach einer bürgerlichen oder linken Mehrheit in der Waadtländer Regierung wurde damit auf den zweiten Umgang verschoben und blieb auch deshalb spannend, weil Gorrite (72 326 Stimmen) und Voiblet (62 475 Stimmen) auf den Rängen 7 und 8 folgten; allerdings musste Voiblet bereits einen recht deutlichen Rückstand hinnehmen. Die restlichen Kandidierenden hatten allesamt keine Chancen auf einen Sitzgewinn. Einzig Béglé (15 527 Stimmen) und Dolivo (10 981 Stimmen) erhielten mehr als 10 000 Stimmen. Von den 17 verbliebenen Kandidierenden trat neben dem links-grünen Frauentrio und Voiblet denn auch nur noch Emmanuel Gétaz an, der mit knapp 5% der Wählerstimmen im ersten Wahlgang der Wählerschaft noch einmal einen „echten Bürgerlichen“ anbieten wollte. Während La Gauche die links-grünen Kandidatinnen empfahl, sprachen sich die FDP, die LP, die GLP und die BDP für eine Unterstützung von Voiblet aus, mit dem Ziel, die links-grüne Mehrheit zu verhindern. Die CVP beschloss Stimmfreigabe. Die Ausgangslage verhiess noch einmal Spannung und der Ton zwischen beiden Lagern verschärfte sich deutlich. Links-grün unterstrich die Nähe Voiblets zum Zürcher Flügel der SVP und das bürgerliche Lager bezeichnete die Wahl Voiblets als „utilité politique“. Für Aufregung sorgten zudem Kleber, welche passgenau auf Plakaten von Gétaz heimlich angebracht für eine Unterstützung Voiblets warben. Die Wählerinnen und Wähler – 36% machten von ihrem Recht Gebrauch – entschieden sich am 1. April relativ deutlich für eine Bestätigung der links-grünen Mehrheit. Mit der Wahl von Nuria Gorrite (74 438 Stimmen) sowie der Bestätigung von Béatrice Métraux (73 325 Stimmen) und Anne-Catherine Lyon (70 165 Stimmen) kam es zudem – bisher einzigartig auf kantonaler Ebene – zu einer Frauenmehrheit im Staatsrat. Claude-Alain Voiblet (62 480 Stimmen) konnte das bürgerliche Lager nicht mehr genügend mobilisieren. Emmanuel Gétaz (12 485 Stimmen) erreichte die 10%-Stimmenanteile nicht mehr ganz. Die neue Regierung musste sich nach dem deutlichen Rechtsrutsch im Parlament (siehe oben) allerdings auf eine „Cohabitation“ einstellen. Zum Regierungspräsidenten wurde der Wahlsieger Pierre-Yves Maillard bestimmt. Der Kanton Waadt kennt eine vierjährige Präsidentschaft [17].