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PARTIS, ASSOCIATIONS ET GROUPES D'INTÉRÊT
Associations et autres groupes d'intérêt
A travers un durcissement de ses règles professionnelles, la Société Suisse de Public Affairs a voulu augmenter la transparence des lobbies politiques. - Le syndicat paysan a fait une démonstration de son extraordinaire capacité de mobilisation lors de la collecte des signatures pour l'initiative sur la sécurité alimentaire. - Avec Monika Rühl, la direction d'Economiesuisse a été confiée, pour la première fois, à une femme. - Alors que le syndicat paysan Uniterre luttait pour la survie, le paysage des syndicats helvétiques était complété par un représentant politique pour les infrastructures de réseau et une nouvelle organisation des branches financières.
Allgemeine Fragen
Für die Parolen der Verbände zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle [TABAPS_2014_IIIb] und die verschiedenen Sachkapitel.
Das Thema der Intransparenz von parlamentarischem Lobbying, welches seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit beschäftigt hatte, wurde durch eine Untersuchung der Neuen Zürcher Zeitung zusätzlich befeuert. Ein Team von Journalisten glich im März 2014 die öffentlich einsehbare Liste von permanenten Zutrittsberechtigungen ins Bundeshaus, wovon jedes Parlamentsmitglied zwei vergeben kann, mit dem schweizerischen Handelsregister ab. Dort werden Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate sowie Geschäftsleitungsfunktionen und finanzielle Beteiligungen an Unternehmen verzeichnet. Bei diesem Vergleich stellten sie fest, dass Interessenbindungen auf der Parlamentswebseite oft nicht oder nur unvollständig deklariert wurden. So blieben etwa die Verbindungen von 29 Personen zur Bau- und Immobilienbranche unerwähnt. Auch Mandate im Bereich der Altersvorsorge, der Industrie und Energie oder aus der Domäne von Bildung und Forschung wurden des Öfteren verschwiegen. Diese offenkundige Intransparenz löste ein grosses mediales Echo aus, zumal das persönliche Gespräch als die erfolgreichste Methode des Lobbyings gilt. Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG), bei welcher schätzungsweise vier Fünftel aller nationalen Lobbyierenden eine Mitgliedschaft haben, reagierte eine Woche nach der Publikation in der NZZ. Ihr Präsident Fredy Müller kündigte eine Verschärfung der Standesregeln an. Künftig soll eine Liste auf dem Online-Auftritt des Verbandes publiziert werden, in der jedes Mitglied alle Interessenbindungen offenlegen muss, die mindestens von einem halben Jahr Dauer sind und den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen könnten. Wer sich diesem Vorgehen verweigert oder bei einem Betrugsversuch ertappt wird, habe mit Ausschluss aus dem Berufsverband zu rechnen. Damit sollte die Akzeptanz der Lobbying-Tätigkeit in der Politik, der Bevölkerung und Verwaltung wieder erhöht werden. Die neue Regelung wurde ab Juli desselben Jahres für verbindlich erklärt. Die SPAG hatte im Folgenden diverse Austritte in Kauf zu nehmen. Als Begründung gaben einige der Austretenden an, dass sie durch eine derartige Deklaration das Anwaltsgeheimnis verletzen würden. Ein Mitarbeiter einer PR-Firma wies jedoch darauf hin, dass die revidierten Standesregeln das Problem der Intransparenz nicht vollständig lösen würden. Kurzfristige Engagements für eine Interessengruppe fallen nicht unter die Ausweis-Pflicht und könnten darum weiterhin geheim gehalten werden. Auch das Parlament beschäftigte sich mit dieser Thematik  [1] .
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Unternehmer
Mitte Februar präsentierte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eine Nachfolgerin für seinen im letzten Sommer zurückgetretenen Direktor Pascal Gentinetta. Mit Monika Rühl übernimmt eine Bundesbeamtin das Zepter: Zuletzt diente sie als Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), davor hatte sie den Bereich bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geleitet. Diese engen Verbindungen zur Verwaltung wurden vom Vorstand der Economiesuisse hervorgehoben: Eine gute Vernetzung und profunde Kenntnis der parlamentarischen Prozesse seien für den Verband besonders wichtig. Man wolle zudem nach den abstimmungspolitischen Niederlagen bei der Abzocker- und der Masseneinwanderungsinitiative wieder bodenständiger werden. Rühl sei mit ihrer bescheidenen, aber bestimmten Art die richtige Führungsperson hierzu. Rühl ist die erste Frau in der Geschichte des Verbands, welche die Direktion übernimmt. Der 69-köpfige Vorstand der Economiesuisse wies zum Zeitpunkt ihrer Wahl nur drei weibliche Mitglieder auf  [2] .
Die Economiesuisse stellte ihre Kräfte 2014 ganz in den Dienst der Beziehungen mit der EU. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und der damit de facto Infragestellung der bilateralen Verträge setzten sich sowohl Präsident Heinz Karrer als auch die neue Direktorin Monika Rühl an verschiedenen Fronten für eine Fortführung derselben ein. Der wirtschaftliche Austausch mit dem grössten Nachbarn der Schweiz sei essenziell für den Wohlstand des Landes. Mit der Ablehnung der Ecopop-Initiative konnte der Dachverband dann auch einen ersten Erfolg in dieser Thematik verbuchen  [3] .
Die ewige Spannung zwischen Anbietenden und Nachfragenden wurde im August 2014 wieder einmal manifest. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) organisierte eine Medienkonferenz unter dem Titel "Gegen die Entmündigung und Instrumentalisierung des Konsumenten". Dabei bezichtigte er die Stiftung für Konsumentenschutz, mit staatlichen Geldern politische Propaganda zu betreiben. Die Stiftung erhält im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, die Verbraucherinteressen zu wahren, jährlich über CHF 250'000 vom Staat. Dass diese Beträge auch zur Finanzierung von politischem Lobbying verwendet würden, empörte SGV-Geschäftsführer Hans-Ulrich Bigler. Sara Stalder, ihres Zeichens Geschäftsführerin der SKS, entgegnete, dass die Bundesbeiträge nur 15 % des gesamten Budgets ausmachten. Den Rest beziehe die Stiftung über Gönnerbeiträge und Spenden. Durch die Regelung, dass die ausführende Leitung der SKS nicht gleichzeitig ein politisches Mandat ausüben dürfe, sei die Trennung zwischen gesetzlichem Auftrag und politischem Engagement zudem ausreichend gewährleistet. Der SGV und die SKS waren sich im letzten Jahr bei verschiedenen parlamentarischen Vorlagen in die Haare geraten. Weder beim neuen Kartellgesetz noch bezüglich der Neuausgestaltung der Billag-Gebühren konnten sich die Organisationen einigen  [4] .
Die Infrastrukturbranche erhielt Ende 2014 eine neue politische Vertretung. Fünf Baufirmen vereinigten sich im November in Liestal zum Schweizer Netzinfrastrukturverband (Sniv). Einstimmig zum Präsidenten gewählt wurde Peter Legler, CEO der Swisscom-Tochter Cablex. Legler betonte, dass sichere, wettbewerbsfähige und hochverfügbare Infrastrukturen unverzichtbar seien, sowohl für die Schweizer Wirtschaft als auch für die Landesverteidigung. Der Sniv wolle sich künftig auf dem politischen Parkett dafür einsetzen. Andere Verbände der Branche, wie etwa die Vereinigung für Freileitungs- und Kabelanlagen (VFFK), zeigten sich über die Gründung erstaunt: Man sei nicht im Voraus dazu kontaktiert worden. Sie signalisierten aber grundsätzliche Kooperationsbereitschaft, sofern das gemeinsame Engagement der gesamten Infrastruktur-Branche diene  [5] .
2014 wurde ein neuer Verband zur Vertretung der Finanzbranche aus der Taufe gehoben. Alliancefinance setzt seinen Fokus auf die kleinen und mittleren Unternehmen, welche im Finanzsektor tätig sind. Diese würden laut Vizepräsident Jacques Bally meist vergessen, wenn es um die Regulierung des Marktes gehe. Die Interessen von grossen Banken und unabhängigen Vermögensverwaltern, Treuhändern usw. stünden sich jedoch oft entgegen, weshalb die Schaffung einer neuen politischen Kraft gerechtfertigt sei. Besonders die zurzeit herrschende "Regulierungswut in Bundesbern" ist den Mitgliedern des Verbands ein Dorn im Auge  [6] .
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Landwirtschaft
Infolge des Umstands, dass bei der Masseneinwanderungsinitiative vor einem Jahr mehrere Mitgliederorganisationen eine vom nationalen Vorstand abweichende Parole herausgegeben hatten, entschied sich der Schweizerische Bauernverband (SBV) 2014 zu einer Modifikation seines Entscheidungsprozesses. Ob eine eidgenössische Vorlage vom SBV unterstützt wird oder nicht, soll künftig von den hundert Delegierten der Landwirtschaftskammer entschieden werden. Der Vorstand wird Parolenfassungen nur noch vorschlagen, aber nicht mehr selbstständig beschliessen. Präsident Markus Ritter erhoffte sich dadurch eine erhöhte Legitimität des Verbandes in politischen Debatten  [7] .
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) vermochte im Frühjahr 2014 mit seinem ausserordentlichen Mobilisierungspotenzial zu beeindrucken: Nach nur zwei Monaten Sammelzeit waren die 100'000 Unterschriften zur Initiative für Ernährungssicherheit zusammengekommen. Die Dachorganisation liess sich daraufhin demonstrativ drei weitere Monate Zeit, um im Juli über 147'800 Unterschriften bei der Staatskanzlei einzureichen. Damit übertraf sie die geforderte Anzahl um beinahe 50 %. Aussenstehende erklärten diese Meisterleistung mit der höchst effizienten Vorbereitung und Durchführung der Sammlung. Die Kantonalsektionen hatten für jede Gemeinde ein Mitglied als zuständig erklärt, welches dann vor Ort wiederum Leute zum Sammeln der Unterschriften bewegte. Ausserdem legte der Verband diversen landwirtschaftlichen Publikationen Unterschriftenbögen bei, welche jeweils einen Grossteil der Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz erreichen  [8] .
Die Bauerngewerkschaft Uniterre startete 2014 in ihrer Mitgliederzeitung einen Notruf: Es würden CHF 100'000 fehlen, um die Kosten für das laufende Jahr zu decken, und wenn dieser Betrag nicht bald zusammenkomme, sei die Existenz der Gewerkschaft gefährdet. Die in der Romandie verankerte Organisation hatte schon seit Längerem finanzielle Schwierigkeiten. Der Mitgliederbeitrag von CHF 200 pro Jahr wird grundsätzlich freiwillig gezahlt. Dadurch fänden sich insbesondere in Zeiten wie den gegenwärtigen, wo viele Bauernfamilien um ihr Einkommen kämpfen müssten, kaum genügend Ressourcen. Präsident Charles-Bernard Bolay erläuterte, dass man versucht habe, in der Deutschschweiz die Basis von Uniterre zu erweitern. Dies habe sich aber als schwierig erwiesen; offenbar sei die Organisation dort zu sehr als Aufwieglerin verschrien. Mit der Volksinitiative für Ernährungssouveränität setzte die Gewerkschaft im Oktober zum Befreiungsschlag an. Nebst dem inhaltlichen Anliegen soll das Begehren Uniterre bekannter machen und damit neues Geld in die Kasse spülen. Ob die Taktik erfolgreich sein oder die bestehenden Probleme nur noch verschärfen wird, blieb bis Ende des Jahres unklar  [9] .
Im Mai 2014 wurde erstmals seit ihrer Gründung 1947 ein Westschweizer zum Präsidenten der Schweizerischen Berghilfe gewählt. Willy Gehriger hatte zuvor zehn Jahre die landwirtschaftliche Genossenschaft fenaco geleitet, wodurch er die ländliche Diversität der Schweiz bereits eingehend kennenlernen konnte. Für seine neue Tätigkeit nahm er sich vor, die Berghilfe auch in der Romandie bekannter zu machen. Die Stiftung erhielt 2013 CHF 26 Mio. Spenden, womit sie insgesamt 617 Projekte unterstützte. Der Hauptfokus der Berghilfe liegt auf der Berg-Landwirtschaft. Das gesammelte Geld wird aber auch in andere Bereiche investiert wie etwa den Tourismus, die Energie oder den Gesundheitssektor, mit dem übergeordneten Ziel, die Besiedlung der schweizerischen Bergregionen aufrecht zu erhalten  [10] .
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Arbeitnehmer
Im Vorfeld der Abstimmung zur Mindestlohninitiative Mitte Mai 2014 reflektierten diverse Medien die Entwicklung der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten. Auch ihre generelle Stellung in der heutigen Gesellschaft wurde thematisiert. Die Gewerkschaften hätten in der Schweiz schon immer eher Schwierigkeiten damit gehabt, sich zu behaupten, bemerkte der Präsident von Travail.Suisse gegenüber dem Tages-Anzeiger. Dies sei auf eine fehlende Grossindustrie und die von KMU geprägte Wirtschaftsstruktur zurückzuführen. Der stetig wachsende Dienstleistungssektor habe sein Übriges dazugetan. Der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straubmann deutete zudem darauf hin, dass sich die schweizerische Arbeitnehmerschaft, etwa im Gegensatz zu jener der skandinavischen Länder, schon immer durch eine konfessionelle Spaltung ausgezeichnet habe. Dies erschwere eine geeinte Zusammenarbeit noch zusätzlich. Obwohl sich die traditionellen Gewerkschaften seit Jahren tendenziell im Sinkflug befinden, bedeute dies laut dem Basler Historiker Bernard Degen nicht generell das Ende der Arbeitnehmervertretung. Berufsverbände wie etwa jene der Lehrerinnen und Lehrer, des Pflegepersonals oder der Bankangestellten würden immer stärker und übernähmen teilweise die Rolle der allgemeineren Gewerkschaften. Die Tatsache, dass die Anzahl der Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz seit 2001 um 8% gestiegen ist, wurde ausserdem in einer Studie der Universität Lausanne grösstenteils als Reaktion auf die Personenfreizügigkeit mit der EU gedeutet. Aus Angst vor ausländischer Konkurrenz seien die Patrons und ihre Belegschaft wieder enger zusammengerückt  [11] .
Nach der Niederlage bei der Abstimmung über den Mindestlohn von 4'000 CHF räumte Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), im Rahmen einer Delegiertenversammlung Fehler bei der Formulierung des Initiativtexts ein. Eine regionale Abstufung des Mindestlohns hätte möglich sein müssen, zudem wäre es wichtig gewesen, die bedeutendsten Ausnahmen wie etwa jene für die Jungen auszuformulieren. Rechsteiner stellte zudem grundsätzlich die Angemessenheit des Instruments Volksinitiative bei der Lohnpolitik infrage. Künftig solle man sich überlegen, wieder vermehrt mit Kampagnen Druck zu machen. Die Delegierten entschieden über die Ziele des Dachverbands in den nächsten Jahren. So soll die GAV-Abdeckung um 10 Prozentpunkte auf 60% aller Beschäftigten gehoben werden. Auch die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann will man nun endlich erreichen  [12] .
Die Gewerkschaft Unia erzürnte kurz vor Weihnachten 2014 die Sozialpartner der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM). Stein des Anstosses war ein Buch, welches die Industrieabteilung der Unia unter Leitung von Nationalrat Corrado Pardini (sp, BE) in Auftrag gegeben und publiziert hatte. Unter dem Titel "Heavy Metall" schilderte der Journalist Oliver Fahrni den Ablauf der letztjährigen GAV-Verhandlungen im MEM-Bereich, wobei er sich nicht selten abschätzig und populistisch über die einzelnen Verhandlungsteilnehmenden äusserte. Einzig Pardini wurde als positiver Gegenpol porträtiert, welcher mit seinem Verständnis einer "konfliktiven Sozialpartnerschaft" für die wahren Interessen der Arbeitnehmerschaft kämpfe. Nebst den persönlichen Verunglimpfungen war vor allem die Tatsache pikant, dass Fahrni vertrauliche Protokolle, E-Mails und Zwiegespräche zitierte. Selbst die Mediationsverhandlungen mit Bundesrat Schneider-Ammann, welche aufgrund eines drohenden Vertragsabbruchs stattgefunden hatten, wurden dargestellt. Die Unia hatte vor diesen Gesprächen eine Vereinbarung unterschrieben, in welcher sie sich zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtete. In einem gemeinsamen Communiqué warfen die Gewerkschaften und Verbände Syna, Swissmem, Angestellte Schweiz, KV Schweiz und SKO der Unia vor, die Sozialpartnerschaft zu gefährden. Pardini reagierte gelassen: Aussergewöhnliche Umstände erforderten aussergewöhnliche Massnahmen. Was wirklich vertraulich sei, habe man zudem nicht veröffentlicht  [13] .
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Organisation und Mitgliederbewegung
Laut dem Bundesamt für Statistik stiegen 2013 die Mitgliederzahlen bei Schweizerischen Gewerkschaften wieder deutlich an. Die Baisse von 2012 konnte demnach überwunden werden: Mit insgesamt 746'126 gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmenden konnte der Wert des vorletzten Jahres wieder erreicht werden. Zu verdanken war dieser Anstieg grösstenteils der Unia: Sie legte 2013 um beinahe 3'500 Mitglieder zu  [14] .
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Andere Interessenorganisationen
Gastgewerbe und Hotellerie
Der Unternehmerverband der schweizerischen Hotelbetriebe (hotelleriesuisse) erhielt im November 2014 einen neuen Präsidenten. Mit Andreas Züllig übernahm der langjährige Führer des Hotels "Schweizerhof" in Lenzerheide das Zepter  [15] .
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Umwelt
Ecopop, die "Vereinigung Umwelt und Bevölkerung", stand 2014 im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Mit ihrer Initiative, welche eine Zuwanderungsbegrenzung in Verbindung mit einem Engagement der Schweiz für freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern verlangte, löste sie heftige Kontroversen aus. Die bereits seit 1971 bestehende Organisation hatte sich erstmals zu einer politischen Handlung von derartiger Dimension entschieden; ihre bisherigen Tätigkeiten hatten sich auf Vortragsreihen, Publikationen und das Konzipieren von Wanderausstellungen beschränkt. Hauptziel von Ecopop ist es, die Problematik des Zusammenhangs zwischen Umweltbelastung und Bevölkerungsdichte aufzuzeigen, da dies laut Präsident André Welti für andere Umweltschutzorganisationen ein Tabuthema sei. Nach ihrer heftigen Niederlage mit nur 25,9% Ja-Anteil an der Urne zeigten sich die Initianten enttäuscht. Sie bekräftigten aber, ihr Engagement auch künftig fortsetzen zu wollen. Durch die Abstimmungskampagne habe die Vereinigung starken Zulauf erhalten, man schliesse daher neue politische Projekte für die Zukunft nicht aus  [16] .
Der Umweltschützer Franz Weber übergab im September 2014 offiziell die Leitung der Fondation Franz Weber an seine Tochter Vera. Der inzwischen 87 Jahre alte Aktivist hatte schon seit Längerem mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Vera Weber ist diplomierte Hotelfachfrau mit ergänzender Ausbildung im Journalismus. In der Stiftung war sie bereits seit 1999 aktiv, unter anderem als Kampagnenleiterin und Vize-Präsidentin. Sie will die Organisation im Sinne ihres Vaters weiterführen. Die 1975 gegründete Fondation vermochte auch in den vergangenen Jahren noch ihren Einfluss in der Politik geltend zu machen. Das meiste Aufsehen erregte sie mit dem Erfolg ihrer Zweitwohnungsinitiative  [17] .
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Gesundheit
Der Weltverband der Sterbehilfe beschloss im November 2014, seinen Hauptsitz von New York nach Genf zu verlegen. In dieser Dachorganisation sind insgesamt 50 Vereine versammelt, welche sich in unterschiedlichen Ländern dafür einsetzen, dass Individuen den Zeitpunkt ihres Todes selbst bestimmen und sich dazu Unterstützung holen können. Auch die hierzulande bekannte Organisation "Exit" findet sich in der Liste der Mitglieder. Ausgerechnet sie setzte sich allerdings mit ihrer Schwester-Unternehmung aus Deutschland gegen den Umzug des Weltverbandes ein. Man fürchtete negative Reaktionen, nachdem die Sterbehilfe in der Schweiz bereits mehrmals mit Fällen von sogenanntem "Sterbetourismus" - wenn Menschen aus Ländern, in welchen Sterbehilfe verboten ist, für den Freitod in die Schweiz anreisen - aufgefallen war. Sie wurden jedoch beim Entscheid von den übrigen Delegierten überstimmt. Als Begründung für den Umzug genannt wurde einerseits die hohe Anzahl anderer Non-Profit-Organisationen in Genf. Andererseits verlange die Stadt New York einen zu grossen Steuerbetrag vom Dachverband  [18] .
Im Dezember 2014 übernahm Nationalrat Heinz Brand (svp, GR) das Präsidium des Krankenkassenverbandes Santésuisse. Als Ziel legte er die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung zu fairen Preisen fest  [19] .
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Weiterführende Literatur
Bruhn, Manfred, Integrierte Verbandskommunikation, Wiesbaden 2014.
Fahrni, Oliver, Heavy Metall: Wie sich eine Gewerkschaft in der Industrie neu erfindet, Zürich 2014.
Gretler Heusser, Simone / Stade, Peter (Hg.), Verbandsjugendarbeit in der Schweiz. Herausforderungen und Entwicklungen gestern, heute und morgen, Luzern 2014.
Rüegger, Stefan / Ackermann, Ewald, Zur Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften im Jahr 2013, Bern 2014.
Schlesinger, Torsten et al., Freiwillige Mitarbeit im Sportverein. Analyse individueller Faktoren und organisationaler Entscheidungen, Zürich 2014.
Unia (Hg.), Gewerkschaft in Bewegung: 10 Jahre Unia, Zürich 2014.
Schweizerischer elektrotechnischer Verein Electrosuisse (Hg.), 125 Jahre Electrosuisse, Fehraltorf 2014.
 
[1] NZZ, 4.3. und 11.3.14; TA, 16.4.14; NZZ, 17.5.14.
[2] TA, 17.2.14; AZ, 18.2.14; Presse vom 21.2. und 22.2.14.
[3] BZ, 5.7.14; AZ, 30.8. und 17.12.14.
[4] TA, 28.8.14; Blick, 29.8.14.
[5] BZ, 18.10. und 28.11.14.
[6] LT, 4.2.14.
[7] SGT, 7.2.14.
[8] NZZ, 29.4.14; TA, 30.6.14; NZZ, 5.8.14.
[9] NZZ, 27.3.14; TG, 27.5.14.
[10] Lib und LT, 13.5.14.
[11] TA, 28.4.14; BZ, 1.5.14.
[12] NZZ, 24.5.14.
[13] Lit. Fahrni; SO, 7.12.14; NZZ, 20.12.14.
[14] www.bfs.admin.ch
[15] NZZ, 28.11.14.
[16] NZZ, 11.3.14; AZ, 1.12.14.
[17] Lib, 23.9.14.
[18] SO, 2.11.14.
[19] NZZ, 20.12.14.