Die zuständige Kommission des Nationalrats begann im April mit der Vorberatung des im November 1988 vom Bundesrat veröffentlichten Berichtes über die Unterstützung der politischen Parteien. Noch bevor sie diese Arbeit abgeschlossen hatte, legte sie in Form einer parlamentarischen Initiative den Entwurf für eine Teilrevision des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz vor. Sie beantragte darin, den jährlichen Grundbeitrag an die Fraktionen von 20 000 auf 50 000 Franken und den Beitrag pro Fraktionsmitglied von 3600 auf 7000 Franken zu erhöhen. Die Verbesserung dieser Ansätze hatten in einer gemeinsamen Eingabe auch die Generalsekretariate der vier Regierungsparteien als einfach realisierbare Sofortmassnahme gewünscht. Da diese Entschädigung nur für die Arbeit der Fraktionssekretariate verwendet werden darf – für eine Parteienfinanzierung fehlt die Verfassungsgrundlage –, erhofft sich die Kommission von dieser Massnahme auch positive Auswirkungen auf die Qualität der Parlamentsarbeit. Eine Minderheit der Kommission möchte den Akzent noch mehr auf die allen Fraktionen ungeachtet ihrer Stärke ausgerichteten Grundbeiträge setzen und schlug deshalb vor, diese auf 80 000 Fr. zu erhöhen [1].

Im November schloss die Kommission ihre Arbeit ab. Sie war sich mehrheitlich einig, dass der Bund in Zukunft die Arbeit der Parteien finanziell unterstützen soll. Als wichtigstes Anliegen verabschiedete sie – neben der erwähnten parlamentarischen Initiative — mit 14:1 Stimmen eine Motion, mit der das Parlament den Bundesrat beauftragen soll, die Grundlagen für Beiträge an die Kosten der Parteien bei Nationalratswahlen zu schaffen. Als Weg dazu schlägt die Motion eine Revision des Gesetzes über die politischen Rechte vor. Eine deutlich geringere Zustimmung erhielt in der Kommission der Vorschlag, die Parteien auch für ihre Propagandakosten in Abstimmungskämpfen zu entschädigen. Mit einem Postulat will sie den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob eine solche Massnahme zweckmässig und zulässig sei. Die Kommission reichte vier weitere Postulate ein, die den Bundesrat zur Überprüfung von zusätzlichen Stützungsmassnahmen auffordern. Die anvisierten Massnahmen betreffen im einzelnen den kostenlosen Versand von Wahlprospekten durch die Kantone, die unentgeltliche Abgabe von amtlichen Wahlzetteln an die Parteien, niedrigere Posttaxen für unadressierte Drucksachen von Parteien und den erleichterten Zugang zu Datenbanken und Dienstleistungen des Bundes [2].

Der vorzeitige Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp und vor allem die Umstände die dazu geführt hatten, bewirkten sowohl in der Offentlichkeit als auch parteiintern einen Prestigeverlust für den Zürcher Freisinn. Der von der Zürcher Kantonalpartei für die Nachfolge von E. Kopp vorgeschlagene Ständerat Jagmetti hatte in der FDP-Fraktion keine Chance. Im ersten Wahlgang vermochte er 14 von 59 Stimmen auf sich zu vereinigen, in der zweiten, entscheidenden Ausmarchung standen nur noch drei Fraktionsangehörige hinter der Zürcher Kandidatur. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 1. Februar den von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Luzerner Ständerat und Unternehmer Kaspar Villiger in den Bundesrat. Nach Josef Martin Knüsel (1855-75, LU) wurde damit zum zweiten Mal ein aus einem ehemaligen Sonderbundskanton stammender freisinniger Bundesrat gewählt. Seit der Gründung des Bundesstaates war der Zürcher Freisinn bisher nur von 1943-53 und von 1959-69 nicht im Bundesrat vertreten gewesen [3].

Auch der neue Parteipräsident stammt aus der katholischen Innerschweiz. Am 1. April wählte die Delegiertenversammlung den 46jährigen Anwalt und Urner Nationalrat Franz Steinegger zum Nachfolger für den Aargauer Ständerat Bruno Hunziker. Der neue Präsident gilt als dynamisch, politisch war er — namentlich bei Verkehrs- und Energiefragen — mehr als einmal aus der Parteilinie ausgeschert. Bei verschiedenen Naturkatastrophen in Uri hatte er sich zudem einen Ruf als guten Organisator verschafft. Die Wahl Steineggers, der sich in seiner Antrittsrede wünschte, dass die Partei wieder "engagierter, offener und basisnäher" politisiert, war unbestritten [4].

Problematischer als die Wahl des Parteipräsidenten gestaltete sich jene für das Amt des Fraktionschefs. Als Nachfolger für den turnusgemäss ausscheidenden Bremi (ZH) war eigentlich der Fraktionsvizepräsident Claude Frey (NE) vorgesehen. Gegen Nationalrat Frey wurden verschiedene Vorbehalte privater und politischer Natur angeführt [5]. Am 28. November wählte dann die FDP-Fraktion der Bundesversammlung in einer geheimen Abstimmung den Gegenkandidaten, Nationalrat Pascal Couchepin (VS) mit 32 gegen 25 Stimmen zum neuen Fraktionschef. Die Wahl Couchepins kam vor allem mit Hilfe der Deutschschweizer zustande; die Welschen und Tessiner hatten am Vortag mit 12:8 Stimmen Frey nominiert [6].

Die Delegierten der FDP waren sich in der Ablehnung der Kleinbauerninitiative (121:13 Stimmen) weitgehend einig; die ablehnende Parole zur Volksinitiative für die Abschaffung der Armee wurde sogar einstimmig gefasst. Bei der dritten anstehenden Volksabstimmung zeigte sich, dass in Verkehrsfragen ein Graben quer durch die Partei entlang der Sprachgrenze verläuft: die Nein-Parole zur Initiative für Tempo 100/130 wurde nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Widerstand der welschen Delegierten gefasst. Sämtliche Kantonalsektionen der französischen Schweiz gaben die Ja-Parole aus [7].

Bei den Wahlen in kantonale Parlamente hat die FDP 1989 weitere Niederlagen erlitten. Die Schwächetendenz hält nun seit 1986 an: in den beiden letzten Jahren standen 42 Sitzverluste in kantonalen Parlamenten nur 5 Sitzgewinne (in Schwyz) gegenüber. Im Berichtsjahr verloren die Freisinnigen zwei Sitze in Genf, drei in Graubünden, sechs in Neuenburg, sieben im Aargau und sogar elf in Solothurn. Ausserdem verloren sie den einzigen Sitz im Neuenburger Regierungsrat und einen in der städtischen Exekutive von Lausanne, wo sie auch das Amt des Stadtpräsidenten an die SP abgeben mussten. Einerseits gingen diese Verluste zweifellos auf das erstmalige Auftreten der Auto-Partei zurück; zumindest in Solothurn dürften freisinnige Wähler aber auch zu den Grünen abgesprungen sein. In den protestantischen Kantonen der Westschweiz wurde die FDP zudem durch die wirtschaftsnahe und antizentralistische Liberale Partei erfolgreich konkurrenziert. Ebenso dürfte aber auch die politische und moralische Krise, in welche die FDP durch die Verwicklung in Affären auf eidgenössischer und zum Teil auch auf lokaler Ebene hinein&eraten ist, eine Rolle gespielt haben [8].

Bezüglich der Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen ging die CVP mit den beiden anderen bürgerlichen Regierungsparteien einig. Die Nein-Parole zur Kleinbauerninitiative wurde von den Delegierten mit 161:24 Stimmen gefasst und diejenige zur Tempo 100/130 mit 157:27. Nicht ganz so geschlossen wie bei der FDP und der SVP erfolgte die Verwerfung der Volksinitiative für die Abschaffung der Armee: Den 211 Delegierten, welche für Ablehnung votierten standen immerhin 4 Ja und 6 Enthaltungen gegenüber. Die nach der Volksabstimmung durchgeführte Vox-Analyse zeigte denn auch, dass der Anteil der Befürworter der GSoA-Initiative unter den Sympathisanten der CVP mit 15% rund doppelt so hoch gewesen war wie unter denjenigen der SVP und der FDP [9].

Bei den kantonalen und kommunalen Wahlen schnitt die CVP unterschiedlich ab. Im Kanton Aargau verlor sie sechs Sitze – immerhin konnte hier die CVP-nahe Junge Liste Zurzach ein Mandat gewinnen – in Solothurn büsste sie zwei Sitze ein. Hingegen gewann sie in Genf einen Sitz dazu, ebenso im Stadtparlament von Lausanne, wo sie mit der SVP auf einer gemeinsamen Liste mit dem Namen "Renouveau Centre" angetreten war. In ihren Hochburgen in den Alpen konnte sie sich gut behaupten: im Wallis verbesserte sie ihren ohnehin sehr hohen Wähleranteil und behielt mit 80 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, in. Graubünden konnte sie trotz der Konkurrenz durch die erstmals antretende CSP ihre 38 Sitze halten [10].

Die Thurgauer Christlichsozialen machten ihre Ankündigung aus dem Vorjahr wahr und organisierten sich als Gruppe innerhalb der CVP [11]. Im Kanton Graubünden konstituierte sich kurz nach den kantonalen Wahlen die 1987 gegründete Parteigruppe der Christlichsozialen nach längerem Zögern als eigenständige Partei. Bei den Grossratswahlen vom 7. Mai waren ihre Exponenten im Kreis Chur – wie bereits 1988 bei den Gemeindewahlen – mit einer eigenen Liste angetreten und hatten der CVP drei ihrer bisher sechs Sitze abnehmen können. Die CVP, die dank Sitzgewinnen im übrigen Kantonsgebiet diese Verluste kompensieren konnte, lehnte die von der CSP gewünschte Fraktionsbildung im Grossen Rat ab [12].

Als zentrales Ereignis für die SP galt im Berichtsjahr der ausserordentliche Parteitag vom 3. Juni, an welchem die Parole für die GSoA-Initiative beschlossen werden sollte. Der Vorstand gab bereits im Januar seine Empfehlung zuhanden des Parteitags bekannt. In einer Eventualabstimmung hatte sich eine Patt-Situation von 28 Stimmen für ein Ja und 28 Stimmen für ein Nein ergeben, in welcher der Parteipräsident Hubacher den Stichentscheid zu einer Nein-Parole fällte. Angesichts dieses knappen Ergebnisses entschied sich der Vorstand für den Vorschlag der Stimmfreigabe. Dahinter steckte auch die Absicht, zu vermeiden, dass innerhalb der Partei während neun Monaten leidenschaftliche Diskussionen für und wider die Armeeabschaffung und die Parteiparole geführt würden, die unter Umständen zu einer Spaltung der SP führen könnten. Um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die SP habe zur Landesverteidigung keine eigene Meinung, legte der Vorstand ein Diskussionspapier mit Forderungen für eine Armeereform vor [13].

Unverzüglich nach diesem Vorstandsbeschluss setzte die Kritik von seiten der bürgerlichen Parteien und dabei insbesondere von der SVP ein. Der Vorwurf lautete, die Regierungsbeteiligung werde damit aufs Spiel gesetzt, da das Bekenntnis der SP zu Armee und Landesverteidigung praktisch Bedingung für die Aufnahme in den Bundesrat gewesen sei. Die Armee als Garant der äusseren Sicherheit sei ein zu wichtiges Element der schweizerischen Staatsordnung, als dass es sich eine Regierungspartei erlauben könne, nicht zu ihr zu stehen. Die FDP und die CVP reagierten etwas zurückhaltender. Aber auch sie betonten, dass im Falle einer Ja-Parole der SP für die GSoA-Initiative, ein Verbleiben dieser Partei in der Regierung kaum sinnvoll wäre [14]. Für die Parteileitung der SP stellte sich die Frage eines Austritts aus dem Bundesrat nicht, und auch die Basis zeigte keine Lust, die grundsätzliche Diskussion über die Regierungsbeteiligung aus dem Jahre 1984 nochmals aufzurollen. Die SP vermied es deshalb, Öl ins Feuer zu giessen. Bei der kurz nach dem Vorstandsbeschluss stattfindenden Ersatzwahl für Bundesrätin Kopp unterstützte sie den Kandidaten des Freisinns und nicht die vom Landesring und den Grünen vorgeschlagene Monika Weber (ldu, ZH), mit deren Kandidatur die Zauberformel gesprengt werden sollte [15].

Die Meinungsbildung in den SP-Sektionen verlief zwar animiert, zu der von der Parteileitung befürchteten Zerreissprobe entwickelte sie sich aber nicht. Am Parteitag vom 3. Juni stimmten die Delegierten nach einer fünfstündigen Diskussion in einer Eventualabstimmung mit 641 gegen 259 Stimmen für die Unterstützung der Initiative; diesem Ja wurde dann der Antrag auf Stimmfreigabe gegenübergestellt, auf den 583 Stimmen entfielen; 370 Delegierte waren gegen Stimmfreigabe. Nur gerade drei Kantonalparteien (Genf, Jura und .Nidwalden) und die Jungsozialisten, welche aktiv am Zustandekommen der Initiative beteiligt gewesen waren, konnten sich diesem Entscheid nicht anschliessen und empfahlen ein Ja. Die Vox-Analyse nach der Volksabstimmung zeigte, dass eine knappe Zweidrittelsmehrheit der SP-Sympathisanten für die Abschaffung der Armee gestimmt hatte [16].

Bei den anderen Volksabstimmungen war der Positionsbezug der SP einfacher und eindeutiger. Sowohl die Ja-Parole zur Kleinbauerninitiative wie auch das Nein zu Tempo 100/130 wurden im Parteivorstand einstimmig gefasst. In Fragen der Umweltschutz- und Verkehrspolitik scheint in der SP ein Konsens erreicht worden zu sein, der bei den drei anderen Regierungsparteien noch weitgehend fehlt. So gab der Beschluss zur Unterstützung der Alpeninitiative, welche sich gegen den Strassentransit durch die Alpen richtet, zu keinen Kontroversen Anlass [17]. Längerfristig möchte die SP das schweizerische Steuersystem zu einem Instrument des Umweltschutzes ausgestalten: Rohstoffe und Energie sollten stärker, Arbeit und Kapital hingegen schwächer belastet werden [18].

Bei den kantonalen und kommunalen Wahlen konnte die SP im Berichtsjahr einige Erfolge erzielen. Im Kanton Aargau erlitt sie aber mit sieben Sitzverlusten eine herbe Niederlage. Eine zu einseitig gewerkschaftlich ausgerichtete Politik und zu wenig Risikofreude in der Allianzbildung mit neuen sozialen Bewegungen wurden als Gründe für diesen Misserfolg angeführt. In allen anderen Kantonen gewann sie Sitze hinzu: einen in Solothurn, zwei im Wallis und je drei in Genf und Neuenburg. Auch bei den städtischen Wahlen in Lausanne gewannen die Sozialdemokraten zwei Parlamentsmandate hinzu und eroberte zudem mit Yvette Jaggi auch das Amt der Stadtpräsidentin [19].

Die unter dem Namen Demokratisch-Soziale Partei (DSP) auftretenden Abspaltungen am rechten Flügel der SP fanden bei den Wählern und Wählerinnen wenig Anklang. Der in Lausanne im Frühjahr gegründete "Parti socialiste démocrate lausannois", dem auch fünf bisherige SP-Stadtparlamentarier angehörten, erreichte im Herbst bei den Kommunalwahlen das vorgeschriebene Quorum von 5% nicht und ging leer aus. Die 1987 gegründete DSP des Kantons Graubünden, zu welcher damals 6 der 10 auf SP-Listen gewählten Grossräte übergetreten waren, konnte ihren Besitzstand bei den kantonalen Wahlen nicht halten: sie verlor 2 Sitze an die SP [20].

Am 3. Mai wurde die Demokratisch-soziale Partei des Kantons Freiburg gegründet; nach eigenen Angaben zählte sie zu diesem . Zeitpunkt rund 200 Mitglieder. Massgeblich an dieser Parteigründung beteiligt war der im November 1988 aus der SP ausgetretene Staatsrat Morel [21]. In der Stadt Zürich versuchte der aus der SP ausgetretene ehemalige Stadtrat Max Bryner erfolglos eine DSP zu initiieren. Weder die von der SP nicht mehr unterstützten Exekutivmitglieder Lieberherr und Kaufmann, noch die auf dem rechten Parteiflügel stehende "Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft Zürich" zeigten Interesse an einer Parteineugründung [22].

Ein erster Schritt zu einer gesamtschweizerischen Demokratisch-sozialen Partei (DSP) wurde am 3. Juni in Basel mit der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der DSP unternommen. Neben Vertretern der drei bestehenden Kantonalparteien (BS, FR und GR) nahmen auch Delegationen von lokalen Parteisektionen sowie Einzelpersonen daran teil. Eine nationale Partei möchte man wenn möglich vor den nächsten Nationalratswahlen gründen [23].

Die SVP versuchte sich im Berichtsjahr mehrmals mit markigen Stellungnahmen als unverwechselbare bürgerliche Partei zu profilieren. So drängte sie etwa — stärker als die CVP und die FDP — zusammen mit der SP auf die vollständige Aufklärung der Umstände, die zum Rücktritt von Bundesrätin Kopp geführt hatten. Auf der anderen Seite reagierte sie, d.h. vor allem ihr Zürcher Nationalrat Blocher, bedeutend heftiger auf die Parolenfassung der SP zur Armeeabschaffungsinitiative [24]. Im Herbst erschien im Pressedienst der Partei eine virulente Attacke des SVP-Generalsekretärs Friedli gegen die beiden CVP-Bundesräte Koller und Cotti. Er kritisierte sie, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bundesräten eine technokratische, interventionistische und gewerbefeindliche Politik zu betreiben [25].

Obwohl die SVP in ihren Reihen viele Kleinbauern zählt, bildete der Entscheid über die Parole zur Kleinbauerninitiative kein Anlass zu parteiinternen Spannungen. Die Delegiertenversammlung vom 22. April lehnte die Initiative einstimmig ab. Diese ablehnende Parole fand in der Anhängerschaft gute Resonanz: Bei keiner anderen Partei fiel die Verwerfung der Kleinbauerninitiative durch die Parteisympathisanten deutlicher aus als bei der SVP. Von der Parteileitung war an der DV in einer agrarpolitischen Standortbestimmung allerdings zugestanden worden, dass gewisse Reformen in der Landwirtschaftspolitik notwendig seien. Nach der Volksabstimmung beschloss die SVP, die vom Bauernverband lancierte Volksinitiative für eine neue Landwirtschaftspolitik zu unterstützen [26].

Die Ablehnung der GSoA-Initiative für die Abschaffung der Armee erfolgte an der Delegiertenversammlung vom 21. Oktober in Zürich einstimmig. Umstritten war hingegen die Parole zur Tempoinitiative. Die Versammlung sprach sich zwar mit 108 gegen 52 Stimmen für ein Nein aus, einige Kantonalsektionen (u.a. Zürich und Schwyz) empfahlen jedoch die Annahme des Volksbegehrens [27].

Bei den kantonalen und kommunalen Wahlen konnte sich die SVP gut behaupten. Wie bereits bei den Wahlen des Vorjahres hatte sie im Gegensatz zur FDP und CVP nicht unter dem Auftreten der Auto-Partei zu leiden. Im Aargau gewann sie zwei Mandate und holte damit die SP beinahe ein. Auch in Graubünden gewann sie einen Sitz und blieb damit die stärkste Partei des Kantons [28].

Die Liberale Partei der Schweiz hielt ihre Delegiertenversammlung am 22. April in Neuenburg ab. Dabei bildeten die Parolenfassung zur Kleinbauerninitiative und die Wahl eines neuen Zentralpräsidenten die Schwerpunkte. Wie erwartet wurde zur Initiative die Nein-Parole gefasst; auf Gilbert Coutau (GE) folgte als neuer Präsident Claude Bonnard (VD), alt-Nationalrat und ehemaliger Staatsrat. Der neue Präsident setzte sich für die Einführung der Mehrwertsteuer ein und erklärte auch, die Liberalen seien bereit, Konzessionen im Bereich der Lockerung oder Aufhebung der 28 Tonnen-Limite für Lastwagen einzugehen. Zu Vizepräsidenten wurden Nationalrat Jeanneret (NE) und Grossrätin Simonius (BS) gewählt [29].

Am Kongress in Montreux zu den Bodenrechtsbeschlüssen bekräftigten die Sprecher ihre liberale Doktrin, wonach staatliche Eingriffe in den Boden- und Liegenschaftsmarkt bloss kontraproduktiv seien. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt widerspiegle den "Konkurs des Verwaltungssozialismus". Als Massnahmen gegen die Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt schlugen die Liberalen eine degressive Steuer auf Immobiliengewinnen vor; als flankierende Massnahmen bezeichneten sie die Förderung von Wohnungseigentum in Form von Steuererleichterungen, eine Liberalisierung von administrativen Prozeduren und eine offenere Handhabung des Raumplanungsgesetzes [30].

Im übrigen empfahl die LPS die GSoA-Initiative zur Ablehnung und die Initiative Tempo 130/100 zur Annahme. Bei letzerer gab allerdings die einzige starke Deutschschweizer Kantonalpartei, Basel-Stadt, die Nein-Parole aus [31].

Gesamtschweizerisch konnte sich die LPS weiter festigen; neben den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Basel-Stadt und Wallis existieren auch Parteien in Baselland, Zürich und Bern, die aber noch nicht über den Status von Kantonalsektionen verfügen [32]. Im neugewählten Walliser Grossen Rat sind die 1988 gegründeten Liberalen mit zwei Sitzen vertreten. In Genf gewannen sie drei Sitze dazu und konnten sich damit knapp vor der SP als stärkste Partei behaupten. Auch im Lausanner Stadtparlament verbesserten sie sich um zwei Mandate. Hingegen verloren sie in Neuenburg bei den kantonalen Wahlen gleich vier Sitze; da die Verluste der FDP aber noch grösser ausfielen, blieben sie die stärkste bürgerliche Partei [33].

Der LdU nahm die Ersatzwahl für Bundesrätin Kopp zum Anlass, einmal mehr einen Versuch zur Sprengung der Zauberformel zu unternehmen. Das Unterfangen besass zwar politisch keine Erfolgschancen – die SP-Fraktion hatte sich klar für den Anspruch der FDP ausgesprochen – traf aber auf ein publizistisch günstiges Umfeld. Mit der Zürcher Ständerätin Monika Weber verfügte der LdU nicht nur über eine bei der Bevölkerung und bei einigen Massenmedien (v.a. Blick) sehr populäre Kandidatin, sondern konnte auch geltend machen, dass er den Anspruch der Frauen auf eine Vertreterin im Bundesrat verteidigen würde [34].

Am Parteitag in Lausanne wurde mit 53:49 Stimmen entschieden, zur Kleinbauerninitiative die Stimme freizugeben; vorher hatte eine Eventualabstimmung ein knappes Resultat von 57:46 für die Initiative ergeben. Gleichzeitig wurde die Idee geäussert, zusammen mit den Grünen eine neue Volksinitiative für eine ökologische Landwirtschaft zu lancieren [35]. Zur GSoA-Initiative fiel die Parole im August mit 78:43 Stimmen negativ aus. Die Tempoinitiative stiess bei den Delegierten auf klare Ablehnung [36].

In den kantonalen Wahlen konnte der LdU trotz sinkendem Wähleranteil seine sechs Sitze im Aargau halten. Bei den Grossratswahlen in Neuenburg scheiterte die einzige namhafte Vertreterin des LdU in der Westschweiz, der Sektion La Chaux-de-Fonds, wie bereits vor vier Jahren am hohen Quorum von 10% [37].

Die EVP lancierte im Berichtsjahr eine Petition mit dem Titel "Unsere Verantwortung für den Sonntag". Sie fordert darin die Behörden auf, Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot möglichst zu beschränken und so die Sonntagsruhe zu fördern. Diese alte soziale Errungenschaft dürfe dem Druck der Industrie nach Flexibilisierung und Optimierung nicht weichen [38].

Die Delegiertenversammlung in Basel entschied sich erwartungsgemäss für die Ja-Parole zur Kleinbauerninitiative, welche sie bereits bei der Lancierung unterstützt hatte [39]. Der seit 13 Jahren im Amt gewesene Zentralsekretär Hans Schoch erklärte seinen Rücktritt auf Ende August. Seine Nachfolge trat im Oktober Daniel Reuter (ZH) an [40].

Die Armeeabschaffungsinitiative wurde von den Delegierten der EVP mit 77:7 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Unter anderem argumentierten sowohl Befürworter als auch Gegner mit biblischen Grundsätzen. Die Tempoinitiative wurde einstimmig abgelehnt [41].

Die Hoffnung auf neue, vielleicht bessere Zeiten – im Berichtsjahr konnte die EVP im Kanton Aargau immerhin ihre neun Sitze trotz leicht rückläufigem Wähleranteil halten – kamen im neuen Parteisignet zum Tragen: Die blaue Abkürzung EVP wurde ergänzt durch einen gelben Hahn, einem Symbol für Wachsamkeit [42]. Laut eigenen Angaben zählte die EVP zu Jahresbeginn 3889 Mitglieder, wovon 36% Frauen waren. Die grösste Kantonalpartei stellte Zürich mit rund 1500 Mitgliedern [43].

Die Konkurrenzsituation zwischen den beiden nationalen grünen Gruppierungen, der Grünen Partei der Schweiz (GPS) und dem Grünen Bündnis Schweiz (GBS) ist auch im Berichtsjahr erhalten geblieben. Die GPS scheint aber für viele lokale Organisationen, die sich die Frage nach dem Anschluss an eine Dachorganisation stellen, aber auch für einige Sektionen des GBS, eindeutig grössere Anziehungskraft zu besitzen als das Grüne Bündnis. An der Delegiertenversammlung der GPS im Oktober zeigten verschiedene Vertreter eine gewisse Bereitschaft, sich dem Grünen Bündnis gegenüber zu öffnen und langfristig auf einen Zusammenschluss hinzuarbeiten. Solche Absichtserklärungen blieben allerdings nicht unbestritten. Praktisch gleichzeitig legte der GPS-Sekretär Bernhard Pulver — anlässlich eines Treffens der Vorstände von GPS und GBS — ein Grundlagenpapier vor, in welchem er die GPS klar gegen grün-alternative sozialistische Organisationen abgrenzte. Er betonte in jenem Papier, dass sich die GPS als ausserhalb des links-rechts-Schemas stehend verstehe und kein Interesse an der Aufnahme von Gruppen habe, in denen Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) eine wichtige Rolle spielen [44].

Auch in diesem Jahr schlossen sich einige lokale Parteien, Bewegungen und Gruppierungen der GPS an. Die linksgerichtete "Grüne Alternative Basel (GAB)" trat im Juni in die GPS ein, die drei übrigen grünen Basler Gruppierungen, die eher bürgerliche "Grüne Mitte", die "Grüne Partei" und "Die Grünen" erlangten Beobachterstatus bei der GPS. Nach einem Jahr Beobachterstatus wurde Ende Oktober das Kritische Forum Schwyz (kfs) als dreizehnte Organisation vollberechtigtes Mitglied der GPS. An derselben Delegiertenversammlung erhielten das Grüne Bündnis St. Gallen sowie das Grüne Bündnis Luzern den Beobachterstatus [45].

An ihrer Versammlung vom 29. April in Marly (FR) entschlossen sich die Delegierten zur Unterstützung der Kleinbauerninitiative, konnten hingegen keinen Entscheid über die Parole zur GSoA-Initiative fällen. Zum ersten Mal spielte das in den Statuten vorgesehene "Ständemehr" der Kantonalparteien das Zünglein an der Waage. Zwar setzte sich bei den Delegierten die Ja-Parole sowohl mit 69:25 Stimmen gegen die Nein-Parole als auch mit 51:42 gegen die Stimmfreigabe durch. In der zweiten Abstimmung standen aber den fünf befürwortenden Kantonalsektionen deren sechs gegenüber, die für eine Stimmfreigabe votierten. Dieses Patt-Ergebnis hatte zur Folge, dass die GPS, im Gegensatz zum GBS, dessen Delegierte einstimmig ein Ja empfahlen, keine Parole zur Abschaffung der Armee ausgab. Einige wichtige Kantonalsektionen (u.a. Freie Liste Bern) empfahlen allerdings Zustimmung. Die nach der Volksabstimmung vorgenommene Befragung ergab, dass. 78% der Sympathisanten der GPS für die Armeeabschaffungsinitiative gestimmt hatten [46].

An der Versammlung in Marly wurde auch eine Statutenänderung beschlossen, welche den Einfluss der mitgliederstarken Sektionen vergrössert: Künftig wird der Präsident von der Delegiertenversammlung gewählt und nicht mehr vom 11köpfigen Ausschuss, in dem alle Sektionen gleich stark vertreten sind. Der Thurgauer Nationalrat Peter Schmid (TG) wurde für ein weiteres Jahr in seinem Präsidentenamt bestätigt; zum neuen Vizepräsidenten wurde im Oktober der Genfer Nationalrat Rebeaud gewählt [47].

In den kantonalen und kommunalen Wahlen setzte die GPS ihren Siegeszug fort. Im Aargau und in Solothurn konnte sie die vor vier Jahren von den damals noch zum Grünen Bündnis gehörenden Gruppierungen errungenen Sitze mehr als verdoppeln. Gut schnitt die GPS auch in der Westschweiz ab. In Neuenburg hielt sie in Fraktionsstärke Einzug in die Legislative und ein von ihnen und der SP unterstützter unabhängiger Kandidat verdrängte die Freisinnigen aus der Regierung; im Kanton Genf und in der Stadt Lausanne, wo sie bereits in den Parlamenten vertreten waren, erzielten sie Wähleranteile von 12,3% resp. 13,7% [48].

Das Grüne Bündnis konnte im Berichtsjahr die Absetzbewegung der ihr angehörenden Gruppierungen nicht aufhalten: So bekundeten zwei links-grüne Gruppierungen aus Baselland ("Grüne BL", "Grüne Liste BL") ihre Absicht, sich der Grünen Partei anzuschliessen und die starken Grünen Bündnisse Luzern und St. Gallen (8,7% resp. 5,3% Wähleranteil bei den letzten Nationalratswahlen) erhielten bei der GPS Beobachterstatus; beide streben eine Fusion von GPS und GBS an. Immerhin konnte mit der Winterthurer Opposition (WOP) auch ein neues Mitglied in das GBS aufgenommen werden. Dieses zählte anfangs 1990 zehn kantonale Organisationen (BE, BL (2), FR, GR, LU, SG, SH, ZG, VD) und drei lokale Gruppierungen in den Kantonen Zürich (2) und Freiburg (1) [49].

Das GBS hielt am 28. Januar seine erste ordentliche Versammlung ab. Auf organisatorischer Ebene beschlossen die Delegierten den weiteren Aufbau nationaler Strukturen mit einem Sekretariat und geregelter Finanzierung. Die parteipolitische Linie konnte nicht näher definiert werden, weil grundsätzliche Meinungsunterschiede zur Ausgestaltung des Parteiprogramms, zur Struktur und zum Parteicharakter existierten. Schliesslich wurde der Entscheid über die Frage, ob ein themenbezogenes Programm oder nur Grundsätze verabschiedet werden sollen, dem Vorstand überlassen [50].

Bei den kantonalen Wahlen des Berichtsjahres trat das GBS nirgends an, nachdem sich die früher zu ihm gehörenden Gruppierungen im Aargau und in Solothurn auf die Seite der Grünen Partei geschlagen hatten [51].

Die POCH waren auf eidgenössischer Ebene praktisch nur noch im Nationalrat präsent, nachdem sich in den beiden Vorjahren ihre Sektionen oder zumindest ein Teil ihrer Mitglieder vielerorts in die Grünen Bündnisse integriert hatten. Auf Anfang Juni löste sich die POCH-Sektion Winterthur auf. Die Haltung der Stadtzürcher Sektion gegenüber dem Grünen Bündnis war eher abwartend. Die POCH-Sektion Basel war die einzige, welche ihre Eigenständigkeit ungebrochen weiterführen wollte und konnte. Ihre Vertreterin im Nationalrat, Anita Fetz, legte nach knapp fünfjähriger Amtszeit ihr Mandat auf Ende Jahr nieder; als Ersatz rückte der 33jährige Biologe und Grossrat Thomas Baerlocher nach. Damit ist die POCH Basel zum ersten Mal nicht mehr durch eine Frau im Bundeshaus vertreten [52].

Einige Vertreter der Stadtzürcher POCH veröffentlichten als Diskussionsplattform ein Manifest für einen "Neuen Gesellschaftsvertrag". Darin wird die gesellschaftliche Realität nicht mehr als eine polarisierte Welt von grundsätzlich unterschiedlichen Interessen verstanden. Die Herrschaft und Machtausübung wird gemäss diesem Entwurf vielmehr diffus durch das System und den gesamten Gesellschaftskörper ausgeübt. Die Autoren zogen daraus den Schluss, dass nur eine Politik der je nach Themen wechselnden Mehrheiten und Koalitionen befriedigende Lösungen für unsere Gesellschaft bringen könne [53].

Die SAP verurteilte dieses Konzept als Konsenspolitik mit dem Bürgertum. Ihrer Auffassung nach stellt das Bürgertum nach wie vor eine durch klare ökonomische Interessen bestimmte Klasse dar, die bei aller inneren Differenzierung in entscheidenden Fragen als geschlossener Block auftrete. Die SAP selbst hat als Organisation ebenfalls nur wenig Aktivitäten auf nationalem Niveau entwickelt; vielerorts ist sie jedoch die dominierende Gruppe in den Organisationen, welche zum Grünen Bündnis gehören [54].

Die noch rund 3000 Mitglieder zählende PdA konnte sich zwar in ihren Hochburgen in der Westschweiz behaupten, in der Deutschschweiz kämpfte sie aber, nach dem 1988 erfolgten Ausschluss ihrer einzigen wichtigen Sektion in Basel, weiter um ihr Überleben. Mit Kadern, welche einer jüngeren Generation angehören, hofft sie, neue Mitglieder zu werben und neue kantonale Sektionen wie z.B. in Bern und Solothurn zu festigen [55]. Einen Wahlerfolg konnte die PdA in Lausanne verbuchen, wo sie das Quorum von 5% schaffte und mit sechs Mandaten wieder in das Stadtparlament einziehen konnte. In den Kantonen Genf und Neuenburg konnte sie ihre acht resp. vier Grossratssitze halten [56].

Für die Nationale Aktion für Volk und Heimat verlief das Jahr 1989 wenig erfolgreich. Zwar konnte sie ihre drei Sitze im Aargauer Kantonsparlament halten, in der Stadt Lausanne schrumpfte ihr Wähleranteil hingegen von 14,2% auf 3,2%; sämtliche 16 Parlamentssitze gingen verloren. Als Pendant dazu halbierten sich in Genf bei den kantonalen Wahlen die Wähleranteile und die Sitzzahl der Uberfremdungspartei "Vigilance". Im Nationalrat fielen die Vertreter der NA durch einen, verglichen mit früheren Zeiten, zurückhaltenderen Stil auf. Dieses Verhalten scheint einem ausdrücklichen Wunsch der Parteiführung zu entsprechen, die bestrebt ist, die NA vom Image einer polternden Einthemenpartei zu lösen. In die gleiche Richtung zielt auch die Suche nach einem neuen Namen für die Partei; ein Entscheid darüber wurde allerdings von der Delegiertenversammlun im November auf später verschoben [57].

Der Zentralvorstand entschied sich mit 22:6 Stimmen für die Ja-Parole zur Kleinbauerninitiative und mit 22 Stimmen gegen 6, die für Freigabe plädierten, gegen die Tempoinitiative. Über die Parole zur Armeeabschaffung beschloss eine Delegiertenversammlung. Sie lehnte die GSoAInitiative mit 87:11 Stimmen etwas weniger deutlich ab als die bürgerlichen Parteien [58].

Nachdem der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Ruf (BE) für einen arbeitsfreien ersten August abgelehnt hatte, lancierte die Partei eine entsprechende Volksinitiative. Schliesslich fasste die NA an ihrer Delegiertenversammlung vom 4. November auch den Grundsatzbeschluss zur Lancierung einer Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik". Eine restriktivere Definition des Flüchtlingsbegriffs, kurze Fristen zur Gesuchsbehandlung und eine Plafonierung bilden die Kernpunkte des Vorschlages, dessen definitiver Text den Delegierten allerdings noch nicht vorlag. Die beantragte Lancierung einer zweiten Volksinitiative für eine generelle Reduktion der Ausländerzahl wurde hingegen zurückgestellt [59].

Die 1971 von James Schwarzenbach gegründete Republikanische Partei wurde an der Generalversammlung vom 22. April aufgelöst. Gemäss einzelnen Parteiexponenten soll damit eine klare Ausgangslage für den Aufbau einer neuen "Allianz von patriotischen Kreisen" geschaffen werden. Die Republikaner waren im Jahre 1971 mit 7 Mandaten im Nationalrat vertreten gewesen, 1975 noch mit 4, und von 1979 an mit keinem mehr [60].

Die stark religiös geprägte Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wählte den bernischen Grossrat Werner Scherrer zum neuen Präsidenten. Er löste den während ab Jahren im Amt gewesenen Peter Rüst ab [61].

Die Auto-Partei setzte — zumindest im deutschsprachigen Mittelland — ihren Siegeszug bei kantonalen Wahlen fort. Sie zog in den Kantonen Aargau und Solothurn in Fraktionsstärke in die Parlamente ein. Dabei erzielte sie im Aargau einen Wähleranteil von 7,7%, in den solothurnischen Bezirken, in denen sie angetreten war, erhielt sie zwischen 4,3% und 11,0% der Stimmen. Ihre Sitzgewinne gingen grösstenteils zu Lasten der FDP, aber auch die CVP kam nicht ungeschoren davon. Wissenschaftliche Analysen zeigten aber, dass zu den Sympathisanten der AP nicht nur enttäuschte Bürgerliche gehören, sondern auch politisch bisher wenig interessierte Personen. In der Westschweiz gelang der AP der Sprung in die Parlamente nicht: In Genf verhinderte das hohe Quorum von 7% knapp einen Erfolg der AP. In Neuenburg und im Wallis war sie nicht angetreten. Bei den Stadtparlamentswahlen von Lausanne war die Niederlage mit nur 2,8% Wählerstimmen offensichtlich, ebenso bei den Landratswahlen in Graubünden [62].

Wie dies bei jungen Rechtsparteien üblich ist, war auch bei der AP die Rolle des 'Anführers' der Partei umstritten. Zuerst rebellierte der Finanzchef der nationalen AP und Präsident der Sektion Innerschweiz, von Reding, gegen das Finanzgebaren und die Kompetenzfülle des Zentralpräsidenten Dreher (ZH). Da sich von Reding ohne Absprache mit der nationalen Partei von seiner Sektion als Kandidat für den freigewordenen Bundesratssitz nominieren liess, fiel es Dreher relativ leicht, sich gegen ihn durchzusetzen: er wurde von der Parteileitung in seinen Funktionen suspendiert und von einer späteren Delegiertenversammlung aus der Partei ausgeschlossen. Ausgeschlossen wurde auch der Präsident der Untersektion Schwyz, der in der Folge mit einigen Getreuen unter dem Namen "Demokratische Auto-Partei des Kantons Schwyz" eine neue Partei gründete [63]. Auch in der Solothurner AP hatten einige Mitglieder genug von dem als autoritär empfundenen Verhalten und der Finanzführung des Zentralpräsidenten. Ihre Kritik an Dreher wurde zwar vom kantonalen Parteivorstand geteilt, ihr Plan, eine neue Partei mit dem Namen "Schweizerische Fortschrittspartei" zu gründen, fand aber keine Zustimmung [64].

Im Berichtsjahr wurden, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen, auch in der Westschweiz Kantonalparteien gegründet (Genf, Waadt und Neuenburg-Jura). Dabei traten, wie bereits früher im Thurgau, Meinungsverschiedenheiten über das Parteiprogramm auf: Die welschen Sektionen betonten, dass sie sich auf die Verkehrspolitik konzentrieren wollen und die asylpolitischen Forderungen für sie kein Thema seien. Diese unterschiedliche Optik manifestierte sich auch in Protesten aus der Westschweiz gegen die Aufnahme des Gründers der ehemaligen Republikanischen Bewegung, James Schwarzenbach, in die AP [65].

In der Regel waren sich die Vertreter der AP in Sachfragen aber einig: Die Ja-Parole zum Volksbegehren für Tempo 100/130 wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie die ablehnende Stellungnahme zur GSoA-Initiative. Die Delegierten beschlossen am 4. November, ebenfalls ohne Gegenstimme, die Lancierung einer Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer und für die Begrenzung des Höchstsatzes der Umsatzsteuer oder einer anderen indirekten Steuer auf Waren und Dienstleistungen auf maximal 14%. Dieser Höchstsatz wurde in der definitiven Fassung der am 30. Januar 1990 offiziell lancierten Initiative dann noch auf 10% reduziert [66].

H.P. Fagagnini, "Auf dem Weg zur modernen politischen Kommunikation. Zur Nutzung des politischen Marketings durch die Milizpartei", in SJPW, 29/1989, S. 217 ff.

U. Klöti / F.-X. Risi, Parteiensysteme im internationalen Vergleich, Zürich 1989.

C. Longchamp / W. Linder, Parteibindungen, Parteiimages und Konflikte bei Verkehrsabstimmungen. UniVox-Jahresbericht "Direkte Demokratie" 1989, Bern 1989.

U. Pfister / A. Fisch, "Kann den Parteien geholfen werden?", in Schweizer Monatshefte, 69/1989, S. 181 ff.

T. Poledna / C. Kaufmann, "Die parteiinterne Kandidatennomination – ein demokratisches Defizit? Eine Untersuchung am Beispiel der Nationalratswahlen im Kanton Zürich (1987)", in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 90/1989, S. 281 ff.

D. Yersin, «Le statut fiscal des partis politiques, de leur membres et sympathisants», in Archives de droit fiscal suisse, 58/1989, no 3, S. 97 ff.

U. Altermatt, Katholizismus und Moderne, Zürich 1989

Forum Neuer Gesellschaftsvertrag, Politische Sequenz I. Neuer Gesellschaftsvertrag, Zürich 1989.

Grüne Politik im Nationalrat: Winter 1987– Sommer 1989, hg. von der Grünen Fraktion der Bundesversammlung, Bern 1989.

M. Kirfel / W. Oswalt (Hg.), Die Rückkehr der Führer. Modernisierter Rechtsradikalismus in Westeuropa, Wien 1989 (mit einem Beitrag von A. Heller über die Schweiz).

K. Müller (Hg.), Option Liberalismus, Zürich 1989.