Année politique Suisse 1993 :   / Die Gesetzgebung in den Kantonen
 
2. ÖFFENTLICHE FINANZEN — FINANCES PUBLIQUES
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Staatshaushalte, Sparmassnahmen, Abgaben — Budgets, économies, taxes
APPENZELL AUSSERRHODEN: Staatsrechnung 1992. Von der Landsgemeinde am 25.4. angenommen (SGT, 26.4.).
APPENZELL INNERRHODEN: Spargesetz. Von der Landsgemeinde am 25.4. angenommen (SGT, 26.4.).
BASEL-LAND: Sparpaket. Vom Landrat in 2. Lesung angenommen (BaZ, 30.3., 25.5.).
BERN: 1) Staatsanleihe von 700 Mio Fr. Vom Grossen Rat einstimmig zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. ln der Volksabstimmung vom 26.9. mit 61,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (Bund, 1.7., 27.9.; vgl. SPJ 1992, S. 312) – 2) Neues Finanzhaushaltgesetz. Vom Grossen Rat in 1. Lesung angenommen (Bund, 9.12.; vgl. SPJ 1992, S. 312) – 3) Zweites Massnahmenpaket zur Wiedererlangung des Haushaltsgleichgewichts. Arbeitszeitreduktionen mit Lohnkürzungen; Verschiebung der Besoldungsrevision; Subventionskürzungen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung beraten (Bund, 2.7.).
GENEVE: 1) Initiative populaire «Halte aux déficits». Aboutie avec plus de 12 000 signatures (JdG, 8.4.; cf. APS 1991, p. 310) – 2) Loi pour rendre l'équilibre financier de l'Etat. L'équilibre du compte de fonctionnement de l'Etat de Genève avant amortissement doit être rétabli au plus tard en 1997; et l'équilibre dudit compte de fonctionnement, compte tenu des amortissements, devra intervenir au plus tard à l'an 2000. Approuvée par le Grand Conseil en réponse à l'initiative populaire «Halte aux déficits» (JdG, 8.10.). Cf. aussi supra, le.
GLARUS: Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes sowie neues Gemeindehaushaltsgesetz. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. An der Landsgemeinde vom 2.5. angenommen (NZZ, 9.3., 3.5.; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1993).
LUZERN: Neues Gebührengesetz. Anhebung der Gebührensätze. Von der Regierung vorgestellt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (LNN, 9.3., 14.9.; LZ, 22.6., 15.9.).
NEUCHATEL: Révision légale qui permet aux communes d'intégrer la fortune communale à leur fortune nette. Approuvée par le Grand Conseil (Express, 18.11.).
NIDWALDEN: Änderung von sieben Gesetzen im Rahmen eines Sparpakets. Aufhebung der kantonalen Beiträge an private Zivilschutzbauten; Aufhebung der Beiträge an die Gemeinde Ennetbürgen für den Unterhalt der Honeggstrasse; Streichung der Formulierung, welche die kantonalen Unterhaltsbeiträge an "fortlaufende" Bachverbauungen bindet, aus dem Wasserbaugesetz; Aufhebung der Kantonsbeiträge an Kehrrichtverwertungsanlagen und Kehrrichtfahrzeuge durch Änderung des Gewässerschutzgesetzes; Aufhebung der Subventionierung der Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen sowie der Beiträge an die Prämien der Hagelversicherung; geringere Subventionierung der Kosten des Veterinärwesens; Senkung der Beiträge an die Viehversicherungskassen sowie Kompetenz des Landrats, diese Beiträge festzulegen. Von der Regierung beantragt. Auf Antrag eines Landrats der CVP wird die Beteiligung des Kantons an den Prämien der Hagelversicherung beibehalten. In 1. Lesung angenommen (LNN, 11.12., 16.12.).
SANKT GALLEN: Zweites Sparpaket. Von der Regierung vorgelegt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen. Die Artikel über das Ergänzungsleistungsgesetz und die Höhenklinik Walenstadt-Berg werden nicht der Volksabstimmung unterstellt (SGT, 19.3., 2.7., 3.7.).
SCHAFFHAUSEN: Zweites Massnahmenpaket zur Sanierung des Haushalts. Vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 14.7.).
SOLOTHURN: Neue Gebührentarife. Referendum des "Referendumskomitees gegen überhöhte Gebührentarife", dem Vertreter aus Industrie und Gewerbe sowie Repräsentanten der AP angehören. Mit 2864 Unterschriften eingereicht (SZ, 24.12.).
ZÜRICH: Sparpaket. Anhebung des Steuerfusses um 3% auf 111%; Abbau von 500 Stellen in der Verwaltung, Verzicht der kantonalen Beamten auf den Teuerungsausgleich sowie Lohnerhöhungen; Verkleinerung des Obergerichts; Abschaffung des Geschworenen- und des Kassationsgerichts; Übertragung der Ausbildungskosten im Zivilschutz auf die Gemeinden; Kürzung der Krankenkassenbeiträge; Herabsetzung der Beiträge an die Gemeinden für Zusatzleistungen der AHV/IV; Erhöhung des Vermögensverzehrs bei Altersrenten in Heimen und Heilanstalten; Reduktion der Beiträge für die Bewirtschaftung von Berg- und Hügelzonen sowie für Differenzzulagen der AHV-Ausgleichskassen; Abschaffung der Angebotspflicht der Gemeinden für freiwillige Fortbildungskurse in Handarbeit und Hauswirtschaft; Reduktion des Subventionssatzes für die Bezirksjugendsekretariate; Verzicht auf Betriebsbeiträge an Sonderabfallstellen. Weitere Sparmassnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates in den Bereichen Gerichtsgebühren, Rentenwesen, Verkehrs- und Schulwesen sowie Spitäler. Vom Regierungsrat beantragt (NZZ, 23.9.).
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Steuern — Impôts
AARGAU: 1) Teilrevision des Steuergesetzes. Vom Grossen Rat angenommen (AT, 9.6.; vgl. SPJ 1992, S. 312) — 2) Volksinitiative "für eine massvollere Besteuerung der Leistungen aus Vorsorge" (Rentner-Initiative). Vom Grossen Rat abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung wird dagegen angenommen (AT, 18.2., 16.6.; vgl. SPJ 1992, S. 312) — 3) Volksinitiative "für gerechtere Steuerabzüge" des Gewerkschaftsbunds. Zurückgezogen (AT, 30.6.; vgl. SPJ 1991, S. 310) — 4) Steuerinitiativen "für eine Besserstellung von Rentnern und Mietern" sowie "für eine bessere berufliche Altersvorsorge" der SD. Zurückgezogen (AT, 15.7.) — 5) Volksinitiative der FDP des Bezirks Rheinfelden für eine steuerliche Entlastung der Vereine. Abzug von 20 000 Fr. für die Berechnung des steuerbaren Reinertrags und von 100 000 Fr. für die Berechnung des Reinvermögens. Mit 3300 Unterschriften eingereicht (AT, 12.11.).
APPENZELL INNERRHODEN: Initiative zur Abschaffung der Velosteuern. Von der Landsgemeinde am 25.4. angenommen (SGT, 26.4.; vgl. SPJ 1990, S. 300).
BASEL-LAND: 1) Einkommenssteuergesetz im Rahmen der Massnahmen zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Möglichkeit für den Landrat, bei zusätzlichen einmaligen Ausgaben von mehr als 20 Mio Fr. oder bei zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 10 Mio Fr. eine entsprechende Erhöhung der Einkommenssteuer vorzunehmen. Vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 26.9. mit 71,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,2% (NZZ, 10.9.; BaZ, 27.9.) — 2) Volksinitiative zur Reduktion der Besteuerung des Eigenmietwerts des Hauseigentümerverbandes. Ahnlicher Inhalt wie eine 1992 eingereichte, aber für ungültig erklärte Volksinitiative; Übernahme der hinsichtlich des Mieterabzugs im Steuergesetz verankerten Fassung in den Initiativtext, ergänzt durch die Kompetenz an den Landrat, den Abzug auf 1000 Fr. erhöhen zu können. Lanciert und mit 3820 Unterschriften eingereicht (BaZ, 16.12.; vgl. SPJ 1992, S. 312).
BASEL-STADT: 1) Zwei Steuerinitiativen, "für einen solidarischen Steuertarif" der SP. Einführung eines auf sechs Jahre begrenzten Steuerzuschlags von 5% auf hohe Einkommen und Vermögen für natürliche Personen mit einem steuerbaren Einkommen von über 100 000 Fr. oder einem steuerbaren Vermögen von über 500 000 Fr. sowie Einführung eines befristeten linearen Steuerzuschlags auf Unternehmensgewinnen von 9%. Lanciert (BaZ, 17.9.) — 2) Neuordnung der Grundstückgewinnsteuer. Zwei Gesetzesentwürfe zur Besteuerung der Grundstückgewinne in Realisation der 1990 angenommenen "Antispekulations-Initiative" und als Gegenvorschlag zu derselben. Senkung der Grundstücksgewinnsteuer nach drei Jahren um monatlich je rund 0,28%; Unterstellung auch des Mehrwerts bei Veräusserung von Geschäftsvermögen unter das Gesetz. Gemäss dem Gegenvorschlag wird eine Steuer von 29,4% eingeführt (Initiative: 30%), die monatliche Reduktion beträgt 0,35%. Von der Grossratskommission vorgestellt (BaZ, 30.11.; vgl. SPJ 1990, S. 301) — 3) Volksinitiative "zur Abschaffung der ungerechten Billetsteuer". Von der Regierung ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Zurückgezogen (BaZ, 4.1., 29.9.; vgl. SPJ 1992, S. 313).
BERN: 1) Doppelinitiative Mieten/Wohnen der SP, Gewerkschaften und Mieterverbände. Mit 12 802 bzw. 12 336 Unterschriften zustandegekommen (Bund, 28.1., 1.9., 15.10., 20.10.; vgl. SPJ 1992, S. 313) — 2) Teilrevision des Steuergesetzes. Einführung der Quellensteuer für Künstler und Sportler; Korrektur bei der Besteuerung von Alterskapitalien; Wegfall der steuerlichen Zwischenveranlagung bei Arbeitsplatzwechsel; Neuregelung des Abzugs von Krankheitskosten in der Steuererklärung; Regelung des gesetzlichen Grundpfandrechts für Liegenschaftsgewinnsteuern. Vom Regierungsrat vorgelegt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 12.2., 6.3., 9.9., 10.9., 7.12., 8.12.; vgl. SPJ 1992, S. 313) — 3) Kirchensteuergesetz. Beibehaltung der Unterstellung juristischer Personen unter die Kirchensteuer. Vom Grossen Rat in 1. Lesung angenommen (Bund, 12.11.) — 4) Volksinitiative "zäme schaffe" der Gewerkschaften sowie der Parteien des rot-grünen Spektrums. Erhebung einer Sondersteuer auf steuerbare Einkommen von über 36 000 bzw. 72 000 Fr. für Allein- oder Doppelerwerbende zur Finanzierung von Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Lanciert (Bund, 25.11.).
FRIBOURG: 1) Plan de redressement des finances de l'Etat. Hausse d'impôts de 5% pour des personnes physiques et de 3% pour les entreprises. Lancement du référendum par le PRD. Abouti avec 12 700 signatures. En votation populaire du 24 octobre, le projet est refusé par 73,5% des votants; participation: 40,6%; le oui était recommandé par tous les partis sauf le PRD (Lib., 26.6., 14.9., 17.9., 25.10.) — 2) Loi relative à l'impôt destiné à compenser la diminution de l'aire agricole. Adoptée par le Gouvernement et transmise au Grand Conseil. Approuvée en première et deuxième lecture (Lib., 19.8., 17.9., 29.9.).
GENEVE: 1) Référendum du PdT contre l'augmentation de la taxe personelle. Déposé avec 23 147 signatures. Le projet est approuvé par tous les partis, sauf le PdT. En votation populaire du 6 juin la loi est rejetée par 68,4% des votants; participation: 55% (JdG, 2.2., 7.6.; cf. APS 1992, p. 313) – 2) Initiative populaire dénommée «Solidarité fiscale», lancée par la gauche syndicale et politique, pour une augmentation de l'impôt sur la fortune des personnes physiques. Augmentation de l'impôt d'un tier pour les contribuables déclarant une fortune imposable supérieure à 500 000 francs. Déposée avec plus de 12 000 signatures (JdG, 10.2., 15.6., 17.12.) – 3) Initiative populaire lancée par le groupe «SolidaritéS» qui propose une taxe supplémentaire pour les sociétés dont le capital dépasse dix millions de francs. Déposée avec 11 312 signatures (JdG, 15.6., 17.12.; cf. APS 1992, p. 313) – 4) Loi sur la fiscalité. Révision des barèmes fiscaux; remplacement des barèmes par tranches par un système plus simple. Proposée par le Gouvernement. Approuvée par le Grand Conseil (JdG, 11.9., 17.9.) – 5) Initiative populaire «pour une transparence fiscale». Rejetée par le Grand Conseil (JdG, 8.10.; cf. APS 1992, p. 313).
GRAUBÜNDEN: 1) Erhöhung der Verkehrssteuer um 30%. Botschaft der Regierung. Die Grossratskommission beschliesst, nicht auf die Vorlage einzutreten. Vom Grossen Rat angenommen (BüZ, 7.7., 27.8., 30.9.) – 2) Volksinitiative für eine Festlegung der Motorfahrzeugsteuer durch Volksbeschluss. Von Automobilverbänden lanciert und mit rund 3500 Unterschriften zustandegekommen (BüZ, 30.10., 6.12.).
JURA: Modification de la loi d'impôts en réalisation de l'initiative socialiste «Pour des impôts plus justes» et de nombreux interventions parlementaires. Adaptation au droit fédéral; baisses d'impôts de nature sociale, compensées par des hausses d'impôts spécifiques comme les impôts sur les gains immobiliers et suspension, durant une année, de la compensation de la progression à froid. Proposée par le Gouvernement. Approuvée par le Parlement (JdG, 15.4.; Dém., 15.4.; QJ, 30.9., 21.10.; cf. APS 1991, p. 311 et 1992, p. 314).
LUZERN: 1) Änderung der Steuergesetzgebung. Anpassung an das Bundesrecht; Vorverlegung des Fälligkeitstermins auf den 1. September; Einführung eines Ausgleichszinses für verspätete oder vorzeitig eingereichte Beträge; Aufhebung des Skontoabzugs; Einführung der Gebührenpflicht für Mahnungen; Ausdehnung der Vollstreckbarkeit auf provisorische Steuerrechnungen; Beibehaltung der Auskünfte über das Steuerregister. Von der Regierung vorgeschlagen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung angenommen (LZ, 19.6., 30.11.; LNN, 1.12.) – 2) Revision der Bestimmungen über die Quellensteuer. Verbesserung der Rechtsgrundlagen und Anpassung an das Bundesrecht. Vom Regierungsrat beantragt (LZ, 10.8.) – 3) Neues Gesetz über die Verkehrsabgaben. Anhebung der Verkehrssteuern um 20 bis 50%; Zweckbindung von 5% der Gelder an den öffentlichen Verkehr. Von der Regierung vorgelegt (LZ, 17.7., 31.8.; vgl. SPJ 1992, S. 314).
NIDWALDEN: Teilrevision des Steuergesetzes. Abschaffung der Erbschaftssteuer; Übergang der Kompetenz zur Festlegung des Eigenmietwertes auf den Landrat; volle Abzugsfähigkeit der Alimenten; Gleichstellung von Einelternfamilien mit verheirateten Paaren; Zuweisung des Ertrags aus der Kopfsteuer an die Gemeinden; Möglichkeit des Abzugs der beruflichen Umschulungskosten; Beschränkung der Einsichtnahme in das Steuerregister; Beibehaltung des Aktionärsprivilegs. Von der Regierung vorgelegt. Vom Landrat in 1. Lesung angenommen (LNN, 15.11., 2.12.).
OBWALDEN: Neues Steuergesetz. Entlastung für Kleinverdiener und Unternehmer. In die Vernehmlassung gegeben (LNN, 1.10.).
SANKT GALLEN: 1) Volksinitiative "Solidarität in der Krise" des gewerkschaftlichen Komitees gegen die Krise in Sankt Gallen. Einführung eines einmaligen Steuerzuschlags für Gutverdienende zugunsten eines Fonds zur Finanzierung von Selbsthilfeprojekten von Arbeitslosen. Lanciert. Mit 4210 Unterschriften zustandegekommen (SGT, 27.4., 27.7., 17.9., 30.11.) – 2) 7. Nachtragsgesetz zum kantonalen Steuergesetz. Anpassung an das Bundesrecht; Neuregelung der Quellensteuer; Modifikationen bei der Familienbesteuerung. Von der Regierung vorgelegt (SGT, 24.9.) – 3) Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Aufhebung des Malus-Systems. Vom Grossen Rat beschlossen (SGT, 28.9.; vgl. SPJ 1990, S. 312).
SCHAFFHAUSEN: 1) Volksinitiative der CVP für eine steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern sowie Familien mit nur einem Elternteil. Lanciert und mit 3103 gültigen Unterschriften zustandegekommen. Antrag der Kommission des Grossen Rats, die Initiative für ungültig zu erklären (SN, 2.3., 6.4., 27.5., 7.6., 10.12.) – 2) Teilrevision des Steuergesetzes. Steuerentlastungen für Pensionierte und Alleinerziehende; Anpassung an die Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Von der Regierung als Gegenvorschlag zur Steuerinitiative der CVP vorgelegt. Vom Grossen Rat angenommen (SN, 8.9., 15.9., 2.11.) – 3) Volksinitiative "Solidarität in der Krise". Einführung eines befristeten Steuerzuschlags von 10% ab einem steuerbaren Einkommen von 51 000 Fr. Mit dem Geld soll der Kanton arbeitsplatzschaffende Vorhaben unterstützen. Lanciert (SN, 21.9.).
SCHWYZ: Revision des Steuergesetzes. Anpassung an das Bundesrecht; höherer Kinderabzug; einjährige Veranlagung, beschränkt auf juristische Personen. Von der Regierung vorgelegt (LNN, 2.11.).
SOLOTHURN: 1) Revision des Steuergesetzes. Ausgleich der kalten Progression für das Jahr 1995; Übergang zur Quellenbesteuerung bei Ausländern. Von der Regierung vorgeschlagen (SZ, 28.4., 2.12.; vgl. SPJ 1992, S. 315) – 2) Erhöhung der Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und Fahrräder um 20%. Vom Kantonsrat angenommen. Lancierung des Referendums durch die Kantonalsektion des TCS und Bezirksektionen des ACS (SZ, 2.12., 22.12.).
TESSIN: 1) Zwei Volksinitiativen der Lega für eine Teilrevision des Gebührengesetzes resp. für eine Reduktion der Verwaltungsgebühren. Mit 7053 resp. 7354 Unterschriften zustandegekommen (CdT, 24.4., 25.5.) – 2) Totalrevision des Gebührengesetzes. Reduktionen für juristische Personen. Von der Regierung vorgelegt (CdT, 5.10., 23.11.).
THURGAU: Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben. Erhebung der Automobilsteuern nicht mehr nach PS, sondern nach Gewicht. Von der Regierung vorgelegt (SGT, 12.3.).
URI: Neues Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben. Konsequente Besteuerung aller Fahrzeugkategorien nach Gesamtgewicht; Anhebung der Tarife auf das schweizerische Mittel. Von der Regierung vorgelegt. Vom Landrat angenommen (LNN, 11.10., 18.11.).
VALAIS: 1) Loi sur l'imposition des bateaux. Approuvée par le Grand Conseil en première lecture (NF, 12.11.) – 2) Loi sur l'imposition des véhicules. Hausse d'impôt de 20%, avec la possibilité d'indexer, si le Parlement y consent, chaque fois que l'indice des prix à la consommation augmente de 10%. Approuvée par le Grand Conseil (NF, 12.11.) – 3) Retrait du recours lancé par le PL contre la décision du Grand Conseil de déclarer non-valable l'initiative pour la suppression de la valeur locative dans la prise en compte du revenu imposable (NF, 9.4.; cf. APS 1992, p. 315).
VAUD: 1) Initiative populaire du PL pour alléger l'imposition sur l'épargne. Refusée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire du 6 juin par 63,6% des votants; le non était recommandé par le PDC, le PS, le PE et le PRD; participation: 47,1% (JdG, 24.3., 31.3.; 24 Heures, 7.6.; cf. APS 1992, p. 315) – 2) Initiative populaire du PS, POP, GPE, l'Union syndicale, l'AVIVO et le Mouvement populaire des familles pour l'introduction d'une contribution de solidarité sous forme d'un prélèvement supplémentaire sur la fortune. Lancée. Aboutie avec plus de 12 000 signatures (JdG, 20.4., 29.7.; 24 Heures, 4.8.).
ZUG: Teilrevision des Gesetzes über die Kantons- und Gemeindesteuern. Anpassungen an das Bundesrecht; Ausgleich der kalten Progression; Beibehaltung der bisherigen Steuerpraxis hinsichtlich der Alimente, jedoch Auftrag an die Kommission, auf die zweite Lesung hin eine geänderte Vorlage einzubringen. Vom Kantonsrat in 1. Lesung beraten (LZ, 26.11.).
ZÜRICH: 1) Volksinitiative der SP "für einen solidarischen Steuertarif". Verstärkung der Progression der Einkommenssteuer, dafür Entlastung bei unteren Einkommensgruppen. Lanciert. Mit 10 980 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 23.1., 15.7., 9.9., 18.12.) – 2) Einzelinitiative für gesetzliche Bestimmungen zur Einführung einer Planungsmehrwertsteuer. Vom Kantonsrat definitiv unterstützt, jedoch zuhanden der Volksabstimmung zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 24.8.).
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Finanzausgleich, Aufgaben- und Lastenverteilung — Péréquation financière, répartition des tâches et des charges
BERN: Abweisung der Beschwerden der Gemeinden Muri und Mörigen gegen das neue Finanzausgleichsgesetz durch das Verwaltungsgericht (Bund, 26.10.; vgl. SPJ 1991, S. 313).
GRAUBÜNDEN: Revision des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. Von allen Parteien befürwortet. In der Volksabstimmung vom 26.9. mit 76,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 28% (BüZ, 4.3., 27.9.; vgl. SPJ 1992, S. 316).
LUZERN: Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Erhöhung der Autonomie der Gemeinden; Erhöhung des Maximalsteuerfusses auf 120% mit Abweichungsmöglichkeiten von je 5% nach oben und unten; Verzicht auf die Bevölkerungsdichte bei der Berechnung des Steuerkraftausgleichs; Erhöhung der Sonderbeiträge des Kantons an Finanzausgleichsgemeinden auf 1 Mio Fr. sowie Ausdehnung des Empfängerkreises. Vom Regierungsrat vorgelegt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (LZ, 11.2., 22.6., 15.9.; LNN, 14.9.).
NEUCHATEL: Loi sur les subventions. Harmonisation des critères d'octroi de subventions; possibilité de les refuser en certains cas; vérification périodique de l'actualité du soutien; établissement des priorités selon les capacités financières de l'Etat. Présentée par le Gouvernement. Refusée par le Grand Conseil (Express, 22.9., 6.10.).
NIDWALDEN: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Anhebung der Kantonssteuern um 0,15%, welcher Betrag vollumfänglich den finanzschwachen Gemeinden zukommen soll, dagegen Senkung der Gemeindesteuern um denselben Prozentsatz. Vom Regierungsrat vorgelegt. Vom Landrat in 1. Lesung angenommen (LNN, 12.1 1., 9.12.).
OBWALDEN: Neues Finanzausgleichsgesetz. Einführung des horizontalen Finanzausgleichs. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 26.9. mit 75,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,9% (LZ, 26.3., 23.4., 27.9.; vgl. SPJ 1992, S. 316).
TESSIN: Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Vom Grossen Rat gutgeheissen (CdT, 16.1., 20.4.; vgl. SPJ 1990, S. 303).
THURGAU: Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Weitgehende Übernahme der 1992 an der Urne verworfenen Vorlage, jedoch Verzicht auf das Instrument des horizontalen Finanzausgleichs. Vom Grossen Rat beraten (NZZ, 19.8.; SGT, 19.8.; vgl. SPJ 1992, S. 316).
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Kantonalbanken — Banques cantonales
APPENZELL AUSSERRHODEN: Kantonalbankgesetz. Umwandlung der Kantonalbank ab 1995 in eine teilprivatisierte Universalbank; Beteiligung des Kantons mit 51 % am Aktienkapital. Vorstellung des Gesetzesentwurfs. Entgegen dem Antrag der Regierung beschliesst der Kantonsrat, keinen Vertreter der Regierung im dreiköpfigen Ausschuss zuzulassen. Vom Kantonsrat angenommen (SGT, 29.10.; NZZ, 16.11.).
BERN: 1) Änderung des Kantonalbankgesetzes. Abschaffung der ex officio Angehörigkeit des Finanzministers im Bankrat; Unterstellung der BEKB unter die bankenrechtliche Aufsicht der eidgenössischen Bankenkommission; Oberaufsicht der Kantonalbank über die geschaffene Auffanggesellschaft und deren Liquidation nach Erfüllung ihres Auftrags; Zuständigkeit des Grossen Rates für die Aufnahme von Staatsanleihen zur Deckung der Staatsgarantie. Vom Regierungsrat vorgelegt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (Bund, 5.3., 4.6., 22.6., 23.6., 7.9.) — 2) Erhöhung des Dotationskapitals der Kantonalbank von 550 Mio Fr., aufgeteilt auf zwei Tranchen. Von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament angenommen. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 59,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,9%; Stimmfreigabe von PdA, SD, GB und FL (Bund, 25.11., 29.11.; vgl. SPJ 1992, S. 316).
FRIBOURG: Loi modifiant la loi sur la Banque de l'Etat de Fribourg. Introduction d'un organe de contrôle externe. Adoptée par le Conseil d'Etat. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 15.7., 16.9.).
GENEVE: Loi sur la banque cantonale. Approuvée par tous les partis. Approuvée en votation populaire du 6 juin par 87,8% des votants; participation: 55% (JdG, 7.6.; cf. APS 1992, p. 316).
SOLOTHURN: Totalrevision des Kantonalbankgesetzes. Vom Regierungsrat vorgestellt (SZ, 18.6., 2.10.; vgl. SPJ 1992, S. 316).
VAUD: Rapprochement institutionnel du Crédit foncier avec la Banque cantonale vaudoise. Proposé par le Gouvernement (24 Heures, 1.12.).
ZUG: Änderung des Kantonalbankgesetzes. Anpassung an das eidgenössische Aktienrecht; Neuregelung der Gewinnverteilung. Von der Regierung beantragt. Vom Kantonsrat in 1. Lesung angenommen (LZ, 8.10., 26.11.).