Année politique Suisse 1997 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den vier Gesamterneuerungswahlen (GE, NE, SO und VS) kam es im
Wallis und erwartungsgemäss in
Genf zu
neuen Regierungszusammensetzungen. Im Wallis konnte die SP erstmals in die Regierung einziehen und der "Staatspartei" CVP einen Sitz wegnehmen. In Genf zog die Linke nach vier Jahren Abwesenheit wieder in die Regierung ein, verpasste allerdings die Mehrheit. Die SP eroberte ihre beiden 1993 verlorenen Regierungssitze zurück. Überraschend schaffte ausserdem erstmals die
Grüne Partei den Sprung in den Genfer Staatsrat, womit sie neu in drei Kantonsexekutiven (ZH, VD und GE) vertreten ist. Klare Verlierer der Genfer Wahlen waren die Liberalen, die gleich zwei Sitze verloren, und die CVP mit einem Sitzverlust. In Solothurn und Neuenburg blieb die Regierungszusammensetzung unverändert. Versuche der erfolgsverwöhnten SP, auch in diesen Kantonen einen Exekutivsitz hinzuzugewinnen, scheiterten. Bei den vier Ersatzwahlen kam es nur in Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP einem Parteilosen freiwillig einen ihrer bisherigen Sitze überliess, zu einer neuen Regierungszusammensetzung. Aufgrund der Wahlen im Wallis und in Ausserrhoden - zwei Kantonen, die immer noch mehrheitlich von einer Partei dominiert werden - liess sich ein
Trend weg von den absoluten Mehrheitsparteien beobachten. Rein bürgerlich regiert waren Ende Berichtsjahr - nach dem Wegfall Genfs und des Wallis - noch vier Schweizer Kantone (AI, GR, NW und OW)
[12].
Abwahlen gab es im Berichtsjahr keine, dafür wurden im Nachgang der Aufarbeitung von Affären mehrere Regierungsmitglieder von Parteien und Öffentlichkeit praktisch zum Rücktritt gezwungen. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Wallis und insbesondere Solothurn waren die Kantonalbank-Debakel Wahlkampfthema: In Solothurn musste Regierungsrat Peter Hänggi (cvp), der gemäss einer PUK als Finanzminister seine Aufsichtspflicht gegenüber der Kantonalbank nur ungenügend wahrgenommen hatte, auf Druck seiner Partei im zweiten Wahlgang auf eine erneute Kandidatur verzichten. Im Wallis trug die "Dorsaz-Affäre" dazu bei, dass die Wähler die CVP in ihrer über hundertjährigen Vormacht beschnitten. In Neuenburg wurde Polizei- und Justizminister Maurice Jacot (fdp) von seiner Partei zum Kandidaturverzicht gedrängt, weil er in der Öffentlichkeit in den Verdacht geraten war, einen seiner Partei zugehörigen Beamten gedeckt zu haben. In Genf schliesslich wurde Philippe Joye (cvp) nach privaten Vorkommnissen der Rücktritt nahegelegt; er musste dieser Forderung schliesslich nachgeben. Nicht aus Skandal-, sondern aus wahlstrategischen Gründen wurde in Genf ausserdem Claude Haegi (lp) von seiner Partei fallengelassen.
In den Kantonen Neuenburg und Waadt zog erstmals eine Frau in die Regierung ein, in der Genfer Regierung sitzen neu zwei Frauen (vorher eine). Damit
holte die Romandie in Sachen Frauenanteil in den kantonalen Regierungen stark
auf. Gesamtschweizerisch stieg er um drei auf 27 Vertreterinnen (von 164) bzw. 16,5% an (1996: 14,6%); zwei der neuen Vertreterinnen stellt die SP, eine die FDP. Nach wie vor stellt die FDP mit zehn (von 48 Regierungssitzen) die meisten Frauen. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (33) verzeichnet aber die SP mit acht Regierungsrätinnen weiterhin den höchsten Frauenanteil (24,2%). Sechs Kantone wurden 1997 frauenlos regiert; in fünf dieser Kantonsregierungen (NW, GL, SH, GR und VS) hat noch nie eine Frau Einsitz genommen
[13].
Im Kanton Genf, wo die bürgerlichen Parteien vier Jahre zuvor dank eines zerstrittenen Linksblocks sämtliche Regierungssitze erobern konnten (3 LP, 2 CVP, 2 FDP), kündigten sich spannende Wahlen an. Die Frage lautete dabei spätestens nach der Präsentation einer bürgerlichen Fünferliste nicht mehr, ob das "homogene" Regierungsmodell beibehalten wird, als vielmehr, ob die Bürgerlichen die Regierungsmehrheit retten können. Denn das Versprechen einer gradlinigen bürgerlichen Politik hatte sich als uneinlösbar erwiesen; die Regierung war wiederholt in Volksabstimmungen gescheitert. Ausserdem war sie insbesondere in Fragen der Finanzpolitik uneinig. Zusätzliche Spannung erhielten die Wahlen durch die freiwilligen Rücktritte von Olivier Vodoz (lp) und Jean-Philippe Maitre (cvp) und die zwei
unfreiwilligen Rücktritte von Philippe Joye (cvp) und Claude Haegi (lp). Joye wurde nach privaten Vorkommnissen
[14] die Unterstützung seiner Partei und der Liberalen entzogen. Haegi wurde von seiner Partei fallengelassen. Diese hatte zuvor auf einer Dreierliste bestanden und neben den Bisherigen Haegi und Martine Brunschwig Graf auch Michel Balestra zum Kandidaten nominiert. CVP und FDP, die - auch angesichts der bürgerlichen Wahlverluste bei den Parlamentswahlen - eine gemeinsame Fünferliste (2 LP, 2 FDP, 1 CVP) wollten, um sich nicht Hegemonieansprüche vorwerfen lassen zu müssen, zeigten sich verärgert und drohten mit einer eigenen Liste. Drei Wochen vor der Wahl lenkten die Liberalen auf einen Zweiervorschlag ein, opferten aber den eher im Hintergrund agierenden Haegi zugunsten des radikal auftretenden und Bankkreisen nahestehenden Balestra. Anders als die Rechte trat die
Linke diesmal geschlossen auf. Die SP liebäugelte zwar mit drei Kandidaturen, schliesslich stimmte sie aber einer gemeinsamen Fünferliste zu, auf der je zwei Kandidaten der SP und der Linksallianz (PdA, Solidarités und unabhängige Sozialisten) sowie ein Grüner vertreten waren. Der frühere SP-Stadtrat und heutige Nationalrat Christian Grobet, der 1993 massgeblich zum Ausschluss der Linken aus der Regierung beigetragen hatte, kandidierte für die Linksallianz
[15].
Die Stimmbeteiligung war mit gut 48% ungewöhnlich hoch und führte zu Überraschungen und einer völlig veränderten Regierungszusammensetzung (2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 GP, 1 LP). Die Bürgerlichen konnten die Regierungsmehrheit mit vier Sitzen aber retten. Das beste Resultat erreichte Guy-Olivier Segond (fdp), knapp gefolgt von den beiden SP-Kandidaten Micheline Calmy-Rey und, mit grossem Abstand, Laurent Moutinot. Damit eroberte die SP ihre 1993 verlorenen zwei Regierungssitze zurück. Platz vier belegte Gérard Ramseyer (fdp), womit die Freisinnigen ihre beiden Bisherigen problemlos durchbrachten. Überraschend folgte danach der Kandidat der Grünen, Anti-AKW-Anwalt Robert Cramer, was den Grünen erstmals den Einzug in die Genfer Regierung bescherte. Er schlug sogar die Bisherige Brunschwig Graf (lp), die auf dem enttäuschenden sechsten Platz landete. Den letzten zu vergebenden Regierungssitz konnte überraschend Carlo Lamprecht für die CVP retten. Der Partei, die im voraus auf einen ihrer beiden bisherigen Sitze verzichtet hatte, war allgemein das Ausscheiden aus der Regierung vorausgesagt worden. Die Kandidatin der Links-Allianz, Erica Deuber-Pauli, verlor auf Lamprecht über 2000 Stimmen. Die grossen Verlierer dieser Wahlen waren die Liberalen, die als stärkste Partei im Grossen Rat zwei ihrer drei Regierungssitze verloren. Die Wähler goutierten ihr Wahlscharmützel offensichtlich nicht.
Damit ging das erstmals in einem Kanton mit einer relativ starken Linken gestartete
Experiment einer bürgerlichen Koalitionsregierung nach vier Jahren zu Ende, und Genf kehrte vom Konkurrenz- zum Konkordanzmodell zurück. Dass die kompromisslos auftretenden Grobet und Balestra abgeschlagen auf den Plätzen neun und zehn landeten, zeigt auf, dass die Wähler der Grabenkämpfe müde waren und eine Regierung der Mitte wünschten. Nach Vorbild der französischen Nachbarn boten sie aber Hand zu einem neuen Experiment: einer
Kohabitation von bürgerlicher Exekutive und linker Legislative (siehe weiter oben)
[16].
Aufgrund einer Affärenverwicklung musste der Bisherige Maurice Jacot (fdp) auf eine Wiederwahl verzichten
[17]. Erst danach willigten die Liberalen, die mit den Bisherigen Jean Guinand und Pierre Hirschy antraten, in eine gemeinsame Liste mit der FDP ein, die neu Ständerat Thierry Béguin portierte. Die
SP trat ebenfalls mit einer Dreierliste an und
blies zum Angriff auf die bürgerliche Mehrheit, obwohl sie sich mit den kleinen Linksparteien nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnte. Dabei hatte es die SP insbesondere auf den Sitz der skandalgeschwächten FDP abgesehen. Neben dem Bisherigen Francis Matthey schickte sie neu die bisherige Finanzdirektorin der Stadt Neuenburg, Monika Dusong, ins Rennen sowie den Gewerkschafter Jean-Pierre Ghelfi; Pierre Dubois trat zurück. Die PdA, die Umweltschützer und "Solidarités" traten mit drei eigenen Kandidaten an, während zusätzlich ein Aussenseiter kandidierte. Der Wunsch der SP, die Regierungsmehrheit zu erringen und die
Verzettelung der linken Stimmen hatte zur Folge, dass sich die bürgerliche Wählerschaft geschlossen hinter ihre drei Kandidaten stellte. Im ersten Wahlgang erreichten nur die drei bürgerlichen Kandidaten das absolute Mehr; der neugewählte Béguin erzielte das Bestresultat. SP-Kandidatin Dusong, der allseits eine glanzvolle Wahl im ersten Wahlgang vorausgesagt worden war, folgte auf Platz vier, während der Bisherige Matthey mit nur rund 400 Stimmen Vorsprung auf Ghelfi auf dem fünften Platz landete. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, die drei Kandidaten der kleinen Parteien sowie Dusong und Ghelfi zu wählen. Da für den zweiten Wahlgang nur Dusong und Matthey ihre Kandidatur aufrechterhielten, wurden sie in stiller Wahl gewählt. Mit Dusong zog auch im Kanton Neuenburg
erstmals eine Frau in die Regierung ein. Diese bleibt in ihrer Zusammensetzung unverändert
[18].
Im Kanton Solothurn kündigte sich eine spannende Ausmarchung für die Regierungsratswahlen an, nachdem sich Cornelia Füeg (fdp) nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellte und die CVP um ihren Bisherigen Peter Hänggi zittern musste, der im Nachgang zur Kantonalbankaffäre von seinen Regierungskollegen vom Finanzdepartement zwangswegversetzt worden und zudem durch eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch exponiert war. Nicht zuletzt wegen dem Verantwortlichkeitsstreit um den Untergang der Kantonalbank traten die drei Parteien FDP, CVP und SP auch erstmals seit Jahren nicht auf einer gemeinsamen Liste an. Gleich zehn Kandidaten bewarben sich insgesamt um einen Regierungssitz. Während die FDP unter dem Slogan "Unbelastet regieren" neben dem Bisherigen Christian Wanner neu Ruth Gisi portierte, die den Sitz von Füeg halten sollte, trat die CVP mit ihren beiden Bisherigen Hänggi und Thomas Wallner an. Die SP, die ihren 1985 an die CVP verlorenen zweiten Regierungssitz zurückerobern wollte, stieg ausser mit dem Bisherigen Rolf Ritschard mit Doris Aebi ins Rennen. Da Aebi in der Schlussphase dem Bankrat der Kantonalbank angehört hatte, konnte die SP das Thema Kantonalbank im Wahlkampf allerdings nicht gegen die Bürgerlichen einsetzen.
Im
ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. Deutlich an die Spitze zu setzen vermochte sich jedoch die unbelastete FDP-Kandidatin Gisi, gefolgt von den Bisherigen Wanner, Wallner, Ritschard sowie der neu portierten Aeby. Der Bisherige Hänggi landete abgeschlagen auf dem sechsten Platz, dicht gefolgt vom Kandidaten der Grünen, Cyrill Jeger, und dem Kandidaten der Freiheits-Partei, Nationalrat Roland Borer. Die beiden Aussenseiterkandidaturen Edy-Rolf Schenk und Anton Schaller waren chancenlos. Angesichts des schlechten Wahlresultats
verzichtete der seit 1991 amtierende
Hänggi auf einen zweiten Wahlgang, womit die CVP auf einen neuen Kandidaten setzen konnte und erwartungsgemäss Parteipräsident und Nationalrat Walter Straumann nominierte. Der
"Pferdewechsel" lohnte sich für die CVP: Straumann erzielte hinter dem Bisherigen Wallner das viertbeste Resultat, womit sie ihre beiden Regierungssitze verteidigen konnte. Zufrieden sein konnte ebenfalls die FDP, die auch im zweiten Wahlgang nichts von einem Zusammengehen mit der CVP wissen wollte: Ihre Kandidatin Gisi erzielte wie im ersten Wahlgang das Spitzenresultat, gefolgt vom Bisherigen Wanner. Dagegen musste sich die SP mit der Verteidigung ihres einzigen Regierungssitzes auf dem fünften Rang zufrieden geben. Der von der SVP und dem kantonalen Gewerbeverband unterstützte FP-Kandidat Borer rückte gefährlich nahe an den Bisherigen Ritschard heran und verwies die zweite SP-Kandidatin Aebi auf den siebten Platz. Der Aussenseiterkandidat Schenk machte über 12 000 Stimmen, womit auch der zweite Wahlgang - in abgeschwächter Form - als Protestwahl bezeichnet werden konnte. Die Grünen hatten auf eine Beteiligung am zweiten Wahlgang verzichtet
[19].
Im Wallis
verzichteten gleich drei bisherige CVP-Regierungsräte auf eine Wiederwahl, womit sich insbesondere für die Sozialdemokraten eine Chance eröffnete, der seit 140 Jahren ohne Unterbruch mit absoluter Mehrheit regierenden CVP/CSP einen Sitz streitig zu machen. Ins Rennen ziehen konnten sie dabei mit einer national bekannten Figur, dem Präsidenten der SP Schweiz und Nationalrat Peter Bodenmann. Während die FDP mit dem Bisherigen Serge Sierro antrat, portierten die CVP/CSP neben dem Bisherigen Wilhelm Schnyder (csp) neu Jean-Jacques Rey-Bellet, Jean-René Fournier und Peter Furger (alle cvp). Der CVP-Dissident und ehemalige Nationalratspräsident Paul Schmidhalter, der aufgrund eines Streites um Autobahnvarianten gegen Furger kandidierte, sowie Michel Carron (parteilos), der Opfer der Bankenaffäre Dorsaz
[20] geworden war, traten als Protestkandidaten an. Im
ersten Wahlgang erreichte nur gerade der Oberwalliser Schnyder das absolute Mehr. Die CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet belegten die Plätze zwei und drei, während der Bisherige Sierro den vierten Rang erreichte. Bodenmann konnte sich deutlich vor dem vierten Christlichdemokraten Furger auf Rang fünf platzieren, dem Carron und Schmidhalter auf den letzten beiden Plätzen folgten.
Der
zweite Wahlgang war von taktischen Schachzügen geprägt. Um ihren vierten Sitz zu retten, bewegte die CVP Furger dazu, seine Kandidatur zurückzuziehen und stieg stattdessen für den zweiten Wahlgang mit einer Frau, der Visper Gemeindepräsidentin Ruth Kalbermatten, ins Rennen. Diese erhielt damit die Chance, als erste Frau in die Walliser Regierung einzuziehen. Um die Wahl des Freisinnigen Sierro nicht zu gefährden und um gleichzeitig eine Oberwalliser Mehrheit - das deutschsprachige Oberwallis stellt weniger als 30% der Bevölkerung - bestehend aus Schnyder, Kalbermatten und ihm selbst zu vermeiden, verlegte Bodenmann seinen Wohnsitz vom Bezirk Brig in den Bezirk Visp, die Stammlande von Kalbermatten. Da die Walliser Verfassung verbietet, dass zwei Staatsräte aus dem gleichen Bezirk stammen, musste es so zu einem Entscheid zwischen Kalbermatten und Bodenmann kommen. Damit war der FDP-Kandidat so gut wie gewählt, und die FDP sprach sich im Gegenzug offiziell für den Kandidaten der SP aus. Die Rechnung von
Peter Bodenmann ging auf: Er erzielte im zweiten Wahlgang das beste Resultat und zog als
erster Sozialdemokrat in die Walliser Regierung ein. Hinter ihm folgten der Freisinnige Sierro sowie die beiden CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet, die damit ebenfalls gewählt wurden. Der erstmalige Griff zum Frauenbonus ging für die CVP nicht auf: Kalbermatten, die aus Krankheitsgründen kaum einen Wahlkampf bestreiten konnte, landete auf dem fünften Platz und verpasste damit den Einzug in die Regierung. Carron belegte den letzten Platz; Schmidhalter war nicht mehr angetreten. Damit wurde die sechzigjährige Regierungsformel (4 CVP, 1 FDP) geknackt. Während die SP vom Vorwurf verschont blieb, sie hätte mit ihrem "Papiertrick" eine Frauenwahl verhindert, musste sich die CVP auch in CVP-Hochburgen Kritik an ihrem langjährigen System der Machterhaltung und Klientelwesen gefallen lassen
[21].
[12] Vgl. auch A. Vatter, "Konstanz und Konkordanz. Die Stabilität kantonaler Regierungen im Vergleich", in
Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft, 4/1998, Nr. 1, S. 1 ff. Gemäss dem Autor lässt sich eine zunehmende Erosion langjähriger kantonaler Zauberformeln feststellen. Bis Ende der achtziger Jahre verfügten 15 Stände über unveränderte Regierungszusammensetzungen von einer Dauer von mehr als 25 Jahren. Anfang der neunziger Jahre erreichte die Regierungsinstabilität mit 14 parteipolitischen Veränderungen innerhalb einer Legislaturdauer den Höchststand der letzten fünfzig Jahre.12
[13] Zu den Frauenanteilen in den Gemeindeexekutiven siehe weiter unten (kommunale Wahlen).13
[14] Joye hatte im Februar eine "zweideutige" Beziehung zu einem Minderjährigen und den Verzug von Zahlungen seines Architekturbüros eingestanden. Die CVP Schweiz sprach ihm sein Vertrauen aus, nicht aber die CVP Genf (
NZZ, 20.2.97).14
[15]
JdG, 14.10. (Bürgerliche Liste), 17.10. (Linke Liste) und 20.10.97 (Haegi). Grobet war nach zwölf Jahren im Amt von der SP nicht mehr aufgestellt worden, worauf er die "Alliance de gauche" gründete und für diese kandidierte (Vgl.
SPJ 1993, S. 56 f).15
[16] Wahlen vom 16.11.97: Presse vom 17.11.97;
Ww, 2.10.97. Für Analysen zum Genfer Regierungsexperiment siehe z.B.
NZZ, 22.8.97 oder
Bund, 6.10.97. Letzte Wahlen siehe
SPJ 1993, S. 56 f.16
[17] Zu den verschiedenen Affären, in welche Mitglieder der Neuenburger FDP verwickelt waren, siehe
Ww, 10.4.97. Der bisherige Justiz- und Polizeiminister Jacot, dem eine Untersuchungsrichterin vorgeworfen hatte, er habe ihr gedroht, Indiskretionen über ihr Privatleben zu veröffentlichen, falls sie eine Administrativuntersuchung gegen einen der FDP angehörenden Polizeinspektor fortsetze, wurde von einer PUK - der ersten in der Geschichte des Kantons - zwar kritisiert, jedoch insofern entlastet, als ihm eine Erpressung nicht nachgewiesen werden konnte (Presse vom 1.2.97;
Lib. 15.2.97).17
[18] 1. Wahlgang vom 20.4.97: Presse vom 21.4.97. Stille Wahlen: Presse vom 22.4.97. 18
[19] 1. Wahlgang vom 2.3.97: Presse vom 3.3.97. Presse vom 6.3. (Verzicht Hänggi) und 13.3.97 (Nominierung Straumann). 2. Wahlgang vom 4.5.97: Presse vom 5.5.97.19
[20] Jean Dorsaz, Leiter einer Walliser Kantonalbankfiliale, spekulierte hemmungslos und bescherte der WKB ein 130-Mio-Loch. Carron reichte 1987 als erster Strafklage ein, diese wurde von der CVP-dominierten Walliser Justiz aber schubladisiert. Der Regierung und insbesondere dem damaligen Finanzminister Hans Wyer (csp) wurde später vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht nur ungenügend wahrgenommen zu haben.20
[21] 1. Wahlgang vom 2.3.97: Presse vom 3.3.97. 2. Wahlgang vom 16.3.97: Presse vom 17.3.97;
TA, 18.3.97. Zur Wahltaktik:
NZZ, 28.2.97;
SoZ, 9.3.97. Die CVP besteht im Wallis aus drei eigenständigen Parteien: der CVP Oberwallis, der CSP Oberwallis (Schnyder) und der CVP im französischsprachigen Kantonsteil, die traditionell getrennt im Mittelwallis (Fournier) und im Unterwallis (Rey-Bellet) Kandidaten nominiert. Die Oberwalliser CVP stellt neu keinen Staatsrat mehr.21
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