Année politique Suisse 1998 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen (
anhang_1998.pdf). Zu den Parteien vgl. auch Teil IIIa.
Bei den Gesamterneuerungswahlen für sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) setzte sich der letztjährige Trend nach links fort. Der Aufwärtstrend der SP schwächte sich langsam ab, nachdem sie 1997 insgesamt 22 zusätzliche Mandate vorwiegend auf Kosten der Grünen, dem LdU sowie linken Kleinparteien gewonnen hatte. Während sie in der Deutschschweiz um 10 Mandate zulegen konnte – sechs Mandatsgewinne erfolgten durch den Übertritt des Demokratischen Obwaldens zur SP -, verlor sie in der Waadt neun Sitze, was auch mit der Verkleinerung des Parlamentes von 200 auf 180 Sitzen zusammenhing. Wieder vertreten ist die SP im Nidwaldner Landrat, nachdem sie 1986 ihren einzigen Sitz eingebüsst hatte. Eigentliche Gewinnerinnen der Wahlen im Berichtsjahr waren grüne und kleine Linksparteien. Einerseits gewann die Grüne Partei und weitere grün-alternative Parteien gesamthaft 11 Sitze hinzu, insbesondere dank den Wahlerfolgen in Zug und in der Waadt, andererseits vermochte die PdA ihre Vertretung in den Westschweizer Kantonen Waadt und Jura auf 13 Sitze nahezu zu verdoppeln. Der Niedergang des Landesring setzte sich unvermindert fort: in Bern verlor er seine letzten beiden Mandate und ist somit nur noch in drei kantonalen Parlamenten (ZH, SG, AG) vertreten.
Der langsame Erosionsprozess der CVP hielt unvermindert an: insbesondere in ihren Stammlanden der Innerschweiz verzeichnete sie teilweise massive Verluste. Im Vergleich zu den Wahlen von 1994 verlor sie in den sieben Kantonen, in denen Wahlen stattfanden, 15 von insgesamt 144 Mandaten, was einer Abnahme von 10,4% entspricht. Zahlenmässig erlitt die FDP ähnlich hohe Verluste, was allerdings damit zu relativieren ist, dass sie 14 Sitze im Kanton Waadt einbüsste, wo insgesamt 20 Sitze weniger zu vergeben waren. Gemessen an den Stimmanteilen verlor sie dort 2,3%. In den übrigen sechs wählenden Kantonen blieb ihre Sitzzahl in etwa gleich. Auch die Liberale Partei büsste in der Waadt sechs Sitze ein. Für die SVP ergab sich ein differenzierteres Bild: in denjenigen Kantonen, wo die SVP als etabliert galt, stagnierte sie (GL) oder verlor an Mandaten (BE, VD). In Zug, wo sie als klare Oppositionspartei auftrat, machte sie weiter an Boden gut (+6). In Ob- und Nidwalden trat sie nicht an.
Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Mandatsgewinne von Frauen gesamtschweizerisch stagnierten, war der
Zuwachs des Frauenanteils in den sieben im Berichtsjahr neu bestellten Kantonsparlamenten
ausserordentlich stark. Von den insgesamt 715 zu vergebenden Sitzen gingen deren 179 oder 25% an Frauen, was einer
Zunahme von 28 Sitzen entspricht; dies, obschon im Vergleich zu 1994 20 Sitze weniger zu besetzen waren. In allen sieben Kantonen konnten die Frauen zulegen, am stärksten in den Kantonen Bern (+8) und Obwalden (+6). Am höchsten fiel ihr Anteil in den Kantonen Obwalden (30,9%), Bern (29,5%) sowie Zug (27,5%) aus, am niedrigsten im Kanton Glarus (13,8%).
Gesamtschweizerisch lag der
Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1998 bei
24,2% (1997: 23,1%), wobei sich Genf mit 36% weiterhin deutlich an der Spitze befand. Der Kanton Schwyz bildete mit lediglich 12% das Schlusslicht
[1].
Bei den Wahlen des 200köpfigen Berner Grossrats verschoben sich die Gewichte der beiden grossen Blöcken insgesamt nur wenig: Trotz eines
leichten Linksrutsches verfügen die bürgerlichen und Rechtsaussenparteien weiterhin über eine komfortable Mehrheit von 118 Sitzen. Einen leichten Zuwachs verzeichneten die unter der Bezeichnung “Rot/Grün/Mitte” mit einer Listenverbindung antretenden Parteien des linken Spektrums, die ihr Wahlziel von zehn zusätzlichen Mandaten allerdings verfehlten. Eigentliche
Wahlsiegerin war die
SP, die mit 4 zusätzlichen Sitzen neu auf 58 Mandate kam und auch weiterhin hinter der SVP die zweitstärkste Partei im Grossen Rat bleibt. Dem gegenüber stand ein Sitzverlust der Grünen Freien Liste (9) sowie zwei Verluste des LdU, der damit ganz aus dem Berner Kantonsparlament verschwand. Unverändert blieb die Sitzzahl des Grünen Bündnisses (5). Auf bürgerlicher Seite stachen die
fünf Mandatseinbussen der in anderen Kantonen mit Erfolgen verwöhnten
SVP hervor. Damit verlor die SVP seit 1982 im Verlaufe der letzten vier Wahlgänge insgesamt 12 Mandate und besetzte 1998 noch deren 66. Gemessen an den Stimmanteilen verlor sie allerdings bloss 0,9% und bleibt mit einem Anteil von 31,7% stärkste Partei. Die fünf Mandatseinbussen wurden auf bürgerlicher Seite durch die drei Sitzgewinne der FDP (38) nahezu aufgewogen. Auf der rechten Seite konnte die Freiheits-Partei ihren letztmaligen Wahlerfolg nicht wiederholen und verlor zwei ihrer sechs Sitze. Dafür errangen die Eidgenössisch-Demokratische Union (4) sowie die Schweizer Demokraten (3) je einen weiteren Sitz hinzu. Ebenfalls mit einem zusätzlichen Sitz belohnt wurden die Anstrengungen der EVP (8), während die nur noch ein Randdasein fristende CVP auf ihren 2 Sitzen verharrte. Stabil blieben auch die Verhältnisse im Berner Jura, wo sich neun probernische und drei separatistische Grossräte (2 PSA, 1 Entente) die zwölf Mandate teilen. Gewinnerinnen an diesem Wahlwochenende waren ferner die
Frauen, die ihre Abordnung von 51 auf 59 vergrössern konnten. Mit einer Frauenquote von 29,5% (+4%) schloss der Kanton im gesamtschweizerischen Vergleich zur Spitze auf. Die Wahlbeteiligung war mit 30,7% äusserst tief
[2].
Bei den Wahlen in den 80köpfigen Glarner Landrat ergab sich bei insgesamt geringen parteipolitischen Verschiebungen ein
Wahlerfolg für die links-grünen Kräfte. Die Liste der Glarner Umweltgruppen (GUG)/Wohnliches Mollis (WoM) erreichte 6 (+2) Sitze und zog damit erstmals in Fraktionsstärke in den Landrat ein. Ferner gewann die SP einen Sitz hinzu und wurde mit 15 Mandaten zur drittstärksten Fraktion noch vor der CVP. Die
langsame Erosion der CVP konnte auch in Glarus festgestellt werden: sie rutschte auf 13 (-2) Sitze ab. Die FDP musste ebenfalls Verluste hinnehmen und erreichte 24 (-2) Sitze. Die SVP stellt wie vor vier Jahren 21 Abgeordnete. Die Frauenvertretung erfuhr seit der letzten Wahl fast eine Verdoppelung von 6 auf 11 Mandate (wobei drei Frauen in der letzten Legislatur nachgerutscht waren), womit der
Frauenanteil im Landrat
13,8% beträgt
[3].
Die
SP ging als
Siegerin aus den Wahlen für das 60 Mitglieder zählende jurassische Kantonsparlament hervor. Sie konnte der CVP in allen drei Bezirken je ein Mandat abnehmen und gewann überdies einen weiteren Sitz zu Lasten der FDP. Insgesamt verblieben der SP im Vergleich zu 1994 trotzdem nur
drei Mandatsgewinne, weil die linke POP (Partei der Arbeit) damals auf der Liste der SP ins Parlament einzog, während sie nunmehr ihren Sitz alleine zu behaupten vermochte. Die SP mit 15 Sitzen löste damit die FDP, die ein Mandat verlor und neu auf 14 kam, als zweitstärkste Kraft ab. Die linksgrüne Gruppierung Combat socialiste verteidigte ihre zwei Sitze, während den Grünen (Mouvement écologiste jurassien) der Sprung ins Parlament erneut nicht gelang. Mit 19 Sitzen (-3) bleibt die CVP stärkste Partei und damit weiterhin die dominierende Kraft im Kanton Jura. Keinen Fortschritt erzielten die Christlichsozialen, die auf ihren acht Mandaten stagnierten. Weiterhin bedeutungslos blieb die SVP mit einem Sitz. Die
Frauen verbesserten ihre Vertretung im Parlament von 8 auf 11 Sitze (
18,3%). Die Wahlbeteiligung von 55,2% war so tief wie noch nie, lag aber immer noch deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt
[4].
Bei den Nidwaldner Landratswahlen
verlor die CVP drei Mandate und somit die
absolute Mehrheit im Parlament, wo sie noch 30 der 60 Sitze besetzt. Ihre Stellung als zweitstärkste Partei konnte die FDP (in Nidwalden Liberale) verteidigen, die jedoch trotz hohen Zielen auf 21 Mandaten sitzen blieb. Zu den Gewinnerinnen zählten die gemeinsam angetretenen Linksparteien: zwei zusätzliche Sitze gingen an die
Wahlsiegerin, das
Demokratische Nidwalden (8 Sitze), einer an die
SP, die
erstmals seit 1986
wieder im Landrat
vertreten ist. Die Frauen verbesserten ihre Vertretung im Landrat im Vergleich zu den Wahlen von 1994 um zwei auf 15 Sitze, womit der
Frauenanteil auf
25% gestiegen ist
[5].
Nachdem die
CVP ohne ihren christlichsozialen Flügel die absolute Mehrheit im 55-köpfigen Kantonsrat 1994 verloren hatte, musste sie bei den Kantonsratswahlen von 1998 weitere
zwei Mandatsverluste in Kauf nehmen. Die Christlichsozialen konnten ihre zehn Sitze verteidigen, womit die CVP als stärkste Partei insgesamt noch über deren 35 verfügt. Die FDP (in Obwalden Liberale) verloren einen Sitz und belegen als zweitstärkste Fraktion noch deren 13. Insgesamt halten die Bürgerlichen zusammen 48 der 55 Sitze im Parlament.
Gewinnerin der Wahlen war die
Linke: Die SP, die Anfang Januar 1998 aus dem grün-alternativen Demokratischen Obwalden hervorgegangen war, gewann 2 Sitze hinzu (6), womit sich die Umbenennung der Partei ausbezahlt hatte. Das Demokratische Engelberg, das den Wechsel zur SP abgelehnt hatte und eigenständig blieb, gewann einen Sitz. Gewonnen haben in Obwalden auch die
Frauen, die mit 17 Mandaten beachtliche
30,9% des Parlamentes ausmachen. 1994 hatten 11 Frauen den Sprung in den Kantonsrat geschafft – fünf weitere waren in den letzten vier Jahren nachgerutscht
[6].
Erstmals waren am 1. März nur noch 180 statt 200 Mitglieder in den Waadtländer Grossen Rat zu wählen. Das bisherige
Wahlsystem mit 30 teilweise sehr kleinen Wahlkreisen, das insbesondere der in ländlichen Gebieten stark verankerten freisinnigen Partei Vorteile verschafft hatte, wurde
auf 21 Wahlkreise, davon 3 in der Stadt Lausanne,
reduziert. Dass das neue Wahlsystem mit weniger, dafür grösseren Wahlkreisen den kleineren Parteien nützen würde, war von Anfang an klar. Die Rekordzahl von 855 Kandidatinnen und Kandidaten, wovon je etwa die Hälfte der Linken und der Rechten zuzuordnen war, bewarben sich im krisengeschüttelten Kanton Waadt für die 180 Parlamentssitze. Wie erwartet
profitierte die Linke am meisten
von der neuen Wahlgeometrie vor allem
auf Kosten der Freisinnigen. Der bürgerliche Block stellt aber immer noch eine satte Mehrheit von 106 (-22) gegenüber 74 linken Sitzen (+2).
Gewinnerinnen der Wahlen waren die
kleinen linken Parteien, die vor allem in ländlichen Gegenden, wo sie teilweise zum ersten Mal Listen präsentierten, zulegen konnten. Die Grünen vermochten sich von zehn auf 16 Sitze zu steigern, die PdA gewann fünf weitere Sitze hinzu und ist neu mit 12 Abgeordneten im Grossen Rat vertreten. Die Verliererin auf linker Seite war die SP, die mit neun Sitzverlusten schlechter abschnitt als erwartet, sie blieb aber mit 46 Abgeordneten die zweitgrösste Fraktion. Auf bürgerlicher Seite büsste die FDP 14 Sitze ein, mit 54 Mitgliedern bildet sie allerdings immer noch die grösste Fraktion. Die Liberalen hielten noch 35 Sitze (-6), die SVP 14 (-3). Als einzige bürgerliche Partei konnte die
CVP einen
Sitzgewinn erzielen und ihre Abordnung auf drei ausdehnen. Dass das alte Wahlsystem insbesondere die FDP bevorzugt hatte, belegen die folgenden Zahlen: während die FDP gegenüber den Wahlen von 1994 2,3% an Wählerstimmen einbüssten, verloren sie 4% der Sitzanteile. Das umgekehrte traf für die Grünen zu: bei einem Stimmenanteil-Gewinn von +1% konnten sie bei der Sitzverteilung um 3,9% zulegen
[7]. Der Vormarsch der Linken brachte
mehr Frauen und
mehr Junge ins Parlament, während Frauen in der FDP-Fraktion mit zu den grössten Verliererinnen gehörten. Insgesamt erhöhte sich die Anzahl Grossrätinnen von 41 auf 44 Sitze, womit sich der
Frauenanteil im Grossen Rat von 20,5% auf
24,4% verbesserte
[8].
Gewinnerin der Wahlen ins 80köpfige Zuger Kantonsparlament war die
SVP, die zu ihren drei Sitzen weitere
sechs
hinzu gewann. Ernüchternd fielen die Wahlen für die
CVP aus, die
sieben ihrer 33
Sitze
verlor und zusätzlich ihre Stellung als stärkste Fraktion einbüsste. Die Christlichsoziale Volkspartei, die sich von der kantonalen CVP abgespalten hatte, jedoch nach wie vor der nationalen CVP angehört, gewann einen Sitz. Die massive Wahlniederlage der CVP ist damit zu relativieren, dass sie gemessen am Anteil Stimmen “nur” 1,3% verlor. 1994 konnte sie vom Proporzglück profitieren, als sie mit 34,9% der Stimmen 41,3% der Sitze eroberte. Bei den Wahlen im Berichtsjahr glich sich das Verhältnis von Stimmenanteil (33,6%) und Sitzanteil (33,8%) in etwa aus. Die
FDP stieg trotz einem Mandatsverlust mit 27 Sitzen zur stärksten Fraktion
auf. Die Linke blieb ungefähr gleich stark: die SP verlor zwei Mandate (9), die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) und andere alternative Gruppierungen legten vier Sitze zu (7). Ferner eroberte die Liste Freie Wähler ein Mandat. Die
Frauen verbesserten ihre Zahl um einen Sitz und stellen neu 22 von 80 Abgeordneten (
27,5%)
[9].
[1] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen von 1994. Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt. Vgl. auch
SPJ 1997, S. 58.1
[2] Wahlen vom 19.4.98: Presse vom 20.4. und 21.4.98.2
[3] Wahlen vom 7.6.98: Presse vom 8.6.98.3
[4] Wahlen vom 18.10.98: Presse vom 19.10. und 20.10.98. Zu den Listen vgl.
QJ, 15.9.98. Vor den Wahlen sassen 10 Frauen im Parlament, da seit den letzten Wahlen von 1994 deren zwei nachgerutscht waren.4
[5] Wahlen vom 15.3.98: Presse vom 16.3. und 17.3.98. Der Frauenanteil von 25% blieb konstant, nachdem zwei Frauen schon während der letzten Legislaturperiode nachgerutscht waren.5
[6] Wahlen vom 5.4.98: Presse vom 6.4. und 7.4.98.6
[7] Bei den übrigen Parteien sehen die entsprechenden Werte folgendermassen aus: SP (-4,1% Stimmanteile gegenüber -1,9% Sitzanteile), PdA (+2,3% gegenüber +3,2%), LPS (-1,9% gegenüber -1,1%), SVP (-0,1% gegenüber -0,7%), CVP (+0,6% gegenüber +0,7%).7
[8] Wahlen vom 1.3.98: Presse vom 2.3. bis 5.3.98. Zur Änderung des Wahlsystems vgl.
JdG, 27.1.98. Zu einem historischer Rückblick über die Wahlen vgl.
24 Heures, 25.2.98.8
[9] Wahlen vom 25.10.98: Presse vom 26.10.98. In der Gemeinde Walchwil konnte einer von zwei Sitzen erst im 2. Wahlgang vergeben werden; er ging an die SVP.9
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