BASEL-STADT: Totalrevision der Kantonsverfassung. Das Parlament heisst die vier im Zwischenbericht gestellten Anträge der Verfassungskommission gut: Bildung einer gemischten Arbeitsgruppe (Reformkommission, Regierung, Verwaltung, Finanzkommission) für die Zusammenarbeit von Regierungsrat und Parlament bei der Ausgestaltung des Planungs- und Budgetverfahrens sowie von Globalbudgets und Leistungsaufträgen; Vorlage von Gesetzesänderungen zur Schaffung von ständigen Arbeitsgruppen nach Sachgebieten und zur Schaffung des neuen Instruments „Auftrag“, der die Motion, den Anzug und das Budgetpostulat ersetzen soll; Vorlage eines neuen Reglements für die Grossratskanzlei und die Grossratssekretäre (diese Funktionen sollen zu Parlamentsdiensten werden). Der Verfassungsrat legt an seiner fünften Sitzung den Vorgehens- und Zeitplan fest und gewichtet die Arbeit der Sachkommission und des Plenums stärker; die noch nicht bestückte Redaktionskommission wird hingegen zurückgebunden. Zur Volksabstimmung über die neue Kantonsverfassung soll es zwischen Frühling und Sommer 2004 kommen (BaZ, 10.2., 22.6., 23.8.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Wichtigste Änderungspunkte betreffen Volksrechte (Gemeinden sollen Ausländerstimmrecht einführen können; Besserstellung von Konkubinats- und gleichgeschlechtlichen Paaren bei den Grundrechten), Parlamentswahlen (Einführung des Proporz bei Wahl des Grossen Rats, wobei Bezirke als Wahlkreise gelten) und Verwaltungsgliederung (Aufteilung des Kantons in sieben Regionen); Einführung eines kantonalen Verfassungsgerichts; verfassungsrechtliche Verankerung des Sprachenrechts mit klarem Bekenntnis zur Dreisprachigkeit. Geht in die Vernehmlassung (BüZ, 2.11.).

FRIBOURG: Elections à la Constituante. Obtiennent des sièges : PDC (38), PS (26), PRD (27), UDC (10), PCS (9). Divers et hors partis : 20. Quarante-neuf femmes ont été élues (Lib., 13.3).

GENEVE: L‘initiative populaire Vaud-Genève a abouti. Déposée dans les deux cantons (TG, 16.6 et LT, 16.6, 22.12; APS 1999, p.358).

LUZERN: Totalrevision der Staatsverfassung. Vorbereitung der Totalrevision durch Regierung und Parlament statt durch einen Verfassungsrat. Verabschiedung einer entsprechenden Änderung der Staatsverfassung in 1. und 2. Lesung (NLZ,12.9., 21.11.).

NEUCHATEL: Nouvelle Constitution cantonale. Acceptée par 92 voix sans opposition par le Grand Conseil en première lecture et par 98 voix sans opposition en seconde lecture. Acceptée le 24.9 par 76,5% par le peuple neuchâtelois, taux de participation 40,8% (Express, 9.3, 26.4 et 25.9).

ST. GALLEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. In 1. Lesung stimmt der Grosse Rat der Bildung von acht grösseren Wahlkreisen sowie der Möglichkeit zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene zu; Festsetzen der Unterschriftenzahlen für Verfassungsinitiativen auf 8000, für Gesetzesinitiativen auf 6000 und für Einheitsinitiativen (neu) auf 4000 Unterschriften; Volksmotion und Gemeindebegehren werden aus dem Verfassungsentwurf gekippt und eine Quotenregelung abgelehnt; betreffend die Neuregelung des Einbürgerungsverfahrens schlägt die Regierung eine gemeinsame Prüfung der Bewerberinnen und Bewerber durch die politische Gemeinde und die Ortsgemeinde vor, welche zusammen einen Einbürgerungsrat bilden, wobei die Bürgerversammlung nicht mehr einbezogen werden soll. Dieser Vorschlag wird vom Grossen Rat verworfen: Das Volk soll weiterhin das letzte Wort haben; einen Einbürgerungsrat soll es geben, aber ohne Entscheidungsbefugnis; kein Stimmrecht für 16jährige (Antrag SP); erleichtertes Ratsreferendum (ein Drittel der Ratsmitglieder statt die Hälfte). In 2. Lesung wird das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene wieder aus der Vorlage gekippt. Mit klarer Mehrheit – bei Ablehnung durch eine Minderheit der SP – verabschiedet (SGT, 29.1., 19.2., 24.2., 25.2., 31.3., 7.4., 11.4., 19.4., 26.9., 27.9., 20.11., 28.11.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

SCHAFFHAUSEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Vorlage der Regierung an Grossen Rat. Verfassungskommission schlägt in ihrem Entwurf folgende Neuerungen vor: Stimm- und aktives Wahlrecht für 16jährige; Möglichkeit für den Kanton, private Personen und Institutionen beizuziehen und ihnen öffentliche Aufgaben, Kontroll- und Überwachungsmassnahmen sowie einen Teil der Rechtsetzung zu übertragen; Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; Unterstützung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung. Bei der Beratung der Grundrechte folgt der Grosse Rat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – dem Entwurf der Verfassungskommission. Bei den Volksrechten gibt sich der Rat hingegen „konservativer“ als die Kommission: Beharren auf obligatorischem Finanzreferendum; kein Stimmrecht für 16-Jährige; kein konstruktives Referendum; kommunales Ausländerstimmrecht nur als Kannformel; keine Möglichkeit für Regierungsmitglieder in den eidgenössischen Räten mitzuwirken; keine Möglichkeit zur zwangsweisen Veränderung der Gemeindestrukturen. Streichung des Medienartikels; Schuldenbremse abgelehnt. Mit 39 – vor allem aus den Reihen der FDP, CVP und SVP – zu 7 Stimmen verabschiedet. ÖBS und die Mehrheit der SP enthalten sich der Stimme (SN, 28.1., 9.5., 16.5., 17.5., 26.5., 30.6., 15.11.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

TESSIN: Projet de modification de la loi sur les couleurs et le sigle du Canton proposé par le gouvernement. (www.ti 30.8).

VAUD: L‘initiative populaire Vaud-Genève a abouti. Déposée dans les deux cantons (TG, 16.6 et LT, 16.6, 22.12; APS 1999, p.358).

ZÜRICH: 1) Verfassungsrevision. Aus der Volkswahl vom 18.6. (Wahlbeteiligung: 22,7%) resultieren parteipolitische Verhältnisse, die nur geringfügig von der Zusammensetzung der politischen Kräfte im Kantonsrat abweichen. Im hundertköpfigen Verfassungsrat stellt die SVP mit 31 Sitzen die grösste Delegation, gefolgt von der SP mit 27 Mandaten. Auf dem dritten Rang liegt die FDP mit 22 Mandaten. Die CVP erreicht 7, die Grünen 6, die EVP 5 und die EDU 2 Sitze. Alle anderen Parteien (zum Beispiel FP und SD) gehen leer aus Konstituierende Sitzung des Verfassungsrats; Wahl von Bruno Baur (SVP) zum Ratspräsidenten (NZZ, 15.1., 19.6., 14.9.; vgl. SPJ 1999, S. 358). – 2) Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz. Übernahme der Bestimmungen der Einführungsverordnung, mit welcher das kantonale Recht an das Bundesgesetz angepasst worden war. Vorlage der Regierung (NZZ, 22.5.).

FRIBOURG: Nouvelle loi sur l’exercice des droits politiques. Transmise par le Conseil d’Etat au Grand Conseil (Lib., 13.5).

GENEVE: Projet constitutionel sur le droit de vote et d'éligibilité des étrangers. Adopté par le Grand Conseil. Le parlement s‘est décidé pour l‘introduction obligatoire du droit de vote et d'éligibilité des étrangers dans les communes (LT, 14.9 et 25.9; APS 1998, p. 353).

NEUCHATEL: Réforme totale de la Constitution englobant le droit de vote dans les affaires cantonales aux étrangers établis depuis au moins 5 ans dans le Canton. Acceptée le 24.9 en votation populaire par 76,5% (participation 40,8%) (LT, 25.9).

SCHAFFHAUSEN: Volksinitiative der JUSO für das Stimmrechtalter 16. Lanciert (SN, 9.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. In 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 68,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (BaZ, 19.5., 23.6., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 359). – 2) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Entscheidkompetenz für Einbürgerungen von schweizerischen und ausländischen Personen soll künftig bei den Bürgerräten statt bei den Bürgergemeindeversammlungen liegen; die Kompetenz zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer soll vom Landrat auf den schon heute für die Aufnahme von Schweizerinnen und Schweizern ins Kantonsbürgerrecht zuständige Regierungsrat übertragen werden. Geht in die Vernehmlassung (BaZ, 26.10.; NZZ, 26.10.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der Humanistischen Partei für die Einführung des Ausländerstimmrechts; umfassende Wahlrechte auf Gesuch hin. Lanciert und eingereicht (BaZ, 4.10.). – 2) Volksinitiative der SVP „für eine wirksame Integrationspolitik“. Obligatorische Integrations- und Deutschkurse für Zuwanderer von ausserhalb der EU; erfolgreicher Besuch der Kurse als Bedingung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Lanciert (BaZ, 3.10.).

AARGAU: 1) Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 74,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,6% (AZ, 13.3.) . – 2) Revision der Strafprozessordnung. Rationalisierung, Straffung, Beschleunigung; Einführung der Einzelrichterfunktion. Vorlage der Regierung (AZ 30.5.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues Datenschutzgesetz. Im wesentlichen Anlehnung an das kantonale Muster-Datenschutzgesetz von 1983: Datenschutz-Kontrollorgan als nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan; Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten können eigene Aufsichtsorgane bestellen. Vorlage der Regierung (SGT, 20.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Neues Datenschutzgesetz. Aufhebung der Unsicherheiten, die aufgrund des Fehlens entsprechender gesetzlicher Bestimmungen bestehen; Gesetz für sämtliche Organe, welche öffentliche Aufgaben des Kantons, der Gemeinden oder von Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts erfüllen. In die Vernehmlassung (SGT, 19.7.). – 2) Neues Polizeigesetz. Zusammenfassung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kantonspolizei; Anpassung der Kantonsverfassung. Vorlage der Regierung. Der Grosse Rat verabschiedet in 1. Lesung das Gesetz sowie eine entsprechende Verfassungsänderung (SGT, 13.7., 12.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Justizreform. Schaffung eines Kantonsgerichts und eines erstinstanzlichen Steuer- und Enteignungsgerichts sowie Aufgabenentflechtung bei den Statthalterämtern. Zur Diskussion stehen auch neue Standorte für Gerichte und die Neueinteilung der Friedensrichter- und Bezirksgerichtskreise. Verabschiedung der Regierungsvorlage durch Landrat(BaZ, 19.4.; vgl. SPJ 1999, S. 359).

BASEL-STADT: Änderung der Zivilprozessordnung und des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Gerichtsstandsgesetz). Anpassung an das Bundesrecht. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.10., 7.12.).

BERN: Verschiedene Gesetzesänderungen zur Einführung der Teilzeitarbeit für Richter und Staatsanwälte. In 2. Lesung grossmehrheitlich verabschiedet (Bund, 7.6.; vgl. SPJ 1999, S. 359).

GENEVE: Loi sur les visites officielles à l’improviste dans les établissements pénitentiaires. Projet accepté en commission (TG, 5.6).

GRAUBÜNDEN: 1) Reform der Gerichtsorganisationen. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird das Gesetz über die Änderung der Gerichtsorganisation mit 79% der Stimmen und die damit verknüpfte Teilrevision der Kantonsverfassung mit 79,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (BüZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 360) – 2) Neues Datenschutzgesetz. Anbindung der Gemeinden an die kantonale Datenschutz-Gesetzgebung; Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften durch eine von der Regierung gewählte datenschutzbeauftragte Person (BüZ, 30.11.). – 3) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 86,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000.).

JURA: Nouvelle loi sur l’organisation judiciaire. Acceptée en deuxième lecture par le Parlement par 34 voix sans opposition. Réforme de la justice jurassienne: le Code de procédure civile, le Code de procédure pénale, le Code de procédure administrative, la Loi instituant le Conseil de prud'hommes et la Loi instituant le Tribunal des baux à loyer et à ferme vont subir l'examen du Parlement. (QJ, 24.2, 10.3 et 7.8).

LUZERN: 1) Totalrevision der Strafprozessordnung. Straffung des Strafverfahrens; Aufhebung veralteter Bestimmungen; klare Regelung des Verfahrens der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorlage der Regierung an den Grossen Rat. In 1. und 2. Lesung gutgeheissen. SP und GP lehnen die Totalrevision ab (NLZ, 12.5., 5.7., 12.9.). – 2) Neues Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. In 1. und 2. Lesung ohne Gegenstimme verabschiedet (NLZ, 12.9., 21.11.).

NIDWALDEN: Änderung des Polizeigesetzes. Zuhilfenahme von DNA-Analysen und optischen Überwachungsgeräten zur Verbrechensbekämpfung. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 5.2.).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens. In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 83,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 66,1% (SN, 22.2., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 360). – 2) Änderung der Zivilprozessordnung. Einführung des Gerichtsstandsgesetzes. Anpassung an das Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen. Grundsatz, wonach eine ins Recht gefasste Person grundsätzlich an ihrem Wohnort einzuklagen ist. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat verabschiedet (SN, 12.8., 28.11.).

SCHWYZ: Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes. Regelung des Datenschutzes. Ausdehnung des Geltungsbereichs der Datenschutzverordnung auf Bezirke und Gemeinden zur Schliessung von Lücken in der Gesetzgebung. Vorlage der Regierung (NLZ, 22.9.).

TESSIN: 1) Loi sur l'exercice des droits politiques. Modification de loi acceptée par le Grand Conseil. (CdT, 28.2). - 2) Loi organisant le code de procédure civil et pénal. Présentée par le gouvernement et acceptée par le Grand Conseil (www.ti 21.3). - 3) Loi sur l'exécution des peines et des mesures de sécurité pour les adultes. Présentée par le gouvernement et acceptée par le Grand Conseil (www.ti 21.3). - 4) Loi sur la police cantonale. Nouvelle organisation. Projet du Conseil d’Etat transmis au Grand Conseil et accepté à l'unanimité (CdT, 20.4, 6.5 et 7.12). - 5) Le Grand Conseil a approuvé la loi d’application cantonale de la loi fédérale sur les armes, les accessoires et les munitions (CdT, 1.2). - 6) Loi concernant le renforcement du Ministre public et du Tribunal cantonal pénal. Adoptée par le Grand Conseil. (www.ti 26.5). - 7) Loi sur les honoraires des magistrats. Présentée par le gouvernement et acceptée par le Grand Conseil (www.ti 26.5).

THURGAU: 1) Justizreform. Gegen den Willen der Regierung lehnt der Grosse Rat die Abschaffung der Laienrichterämter am Obergericht ab (SGT, 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 361). – 2) Revision des Einführungsgesetzes zum revidierten Zivilgesetzbuch. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 60,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 41,3% (SGT, 27.11.; vgl. SPJ 1999, S. 361).

VALAIS: 1) Réforme de la justice – projet de loi de l'organisation judiciaire (nouvelle organisation judiciaire): passage des juges d'instructions pénaux de 10 à 13, dont un juge d'instruction et 2 assesseurs. Acceptée en 1ère et en deuxième lecture par le Grand Conseil (NF, 10.2 et 28.6). – 2) Projet de loi sur la profession d'avocat pratiquant la représentation en justice. Le projet est l'exécution de la loi fédérale qui entrera en vigueur en juillet 2001. Innovation visant la libre circulation des avocats en instituant des registres cantonaux (NF, 16.11).

ZUG: 1) Datenschutzgesetz. Regierung legt ein Gesetz vor, das sich auf die wesentlichen Grundsätze beschränkt: Interessenabwägung zwischen Schutz der Grundrechte und effiziente Verwaltungstätigkeit (NLZ, 19.1.; vgl. SPJ 1999, S. 361). – 2) Richterwahlen. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird die Richterwahl durch das Parlament mit 52,8% der Stimmen abgelehnt; die Verselbständigung des Strafgerichts wird mit 76,6% und die Verlängerung der Amtsdauer der Gerichte mit 65,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,8% (NLZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 361).

ZÜRICH: 1) Revision des Einführungsgesetzes zum revidierten Zivilgesetzbuch. Revision der Zivilprozessordnung. Umfassende Zuständigkeit des Einzelrichters am Bezirksgericht für Scheidungen und Trennungen. In 1. Lesung vom Kantonsrat durchberaten (NZZ, 1.2.). – 2) Neues Polizeiorganisationsgesetz. Beibehaltung gemeindeeigener Polizeikräfte zur Besorgung der Ortspolizei – wo erwünscht; beim Verzicht auf eine eigene Gemeindepolizei Entrichtung von Pauschalbeiträgen an die Kantonspolizei; Ausübung der kriminalpolizeilichen Kompetenzen auf dem ganzen Kantonsgebiet durch die Kantonspolizei – unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Gemeinden. In die Vernehmlassung geschickt (NZZ, 26.5.). – 3) Volksinitiative „für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich“. Druck für eine rasche Realisierung einer Einheitspolizei. Lanciert durch ein Komitee, dem Vertreterinnen von Polizei-Personalverbänden sowie aller politischen Parteien angehören. Eingereicht (NZZ,1.7., 26.9.). – 4) Revision der Strafprozessordnung. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Überwachung von Post, Fernmeldeverkehr und anderer Kommunikationsmittel von Angeschuldigten oder Verdächtigen durch Untersuchungs- oder Anklagebehörde; Regelung der verdeckten Ermittlung gegen das schwere organisierte Verbrechen sowie des Zeugenschutzes. Vom Kantonsrat im Sinne der Kommissionsvorlage an die Redaktionskommission verabschiedet (NZZ, 26.9.).

AARGAU: Staatsleitungsreform. Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 120 Mitglieder; professionellere Organisation des Parlaments; Reduktion der Zahl der 11 Grossratswahlkreise; Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums; Heraufsetzung der Finanzkompetenz des Grossen Rats für einmalige Ausgaben von 3 auf 10 Mio Fr. Vorlage der Regierung (AG, 19.12.).

APPENZELL INNERRHODEN: Volksinitiative der CVP betreffend Konstituierung der Regierung. Die Standeskommission soll künftig selber über die Zuteilung der Departemente entscheiden können. Eingereicht. Grosser Rat beschliesst mit grossem Mehr, die Initiative der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen (SGT, 5.5., 12.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Revision des Landratsgesetzes. Erhöhung der Entschädigung der Landräte: Festsetzung des Sitzungsgelds auf Fr. 45.- pro Stunde und des jährlichen Grundbetrags auf Fr. 4000. Vom Landratsbüro vorgeschlagen und vom Landrat beschlossen (Presse vom 15.3., BaZ, 24.3.). – 2) Parteienförderungsgesetz. Vorlage der Regierung. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 24.5., 27.5., 20.10., 3.11.; vgl. SPJ 1999, S. 362).

BASEL-STADT: 1) Revision des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rats. Auf Antrag von CVP, DSP, FDP und LDP verzichtet der Rat mit 51 zu 49 Stimmen, sich das neue Instrument des Auftrags zu gewähren; hingegen bleibt die Schaffung von Sachkommissionen unbestritten. Der Rat verabschiedet das Gesetz und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen (BaZ, 9.11.). – 2) Änderung des Organisationsgesetzes. Jährliche, umfassende Planung der gesamten Staatstätigkeit bzw. Vorlage eines mittelfristig auf vier Jahre anzulegenden Politikplans zuhanden des Grossen Rats. Vorlage der Regierung (BaZ, 20.12.).

BERN: 1) Parlamentsreform. Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 160 Sitze; 14 statt 27 Wahlkreise; Garantie eines Sitzes (bisher 2) pro Amtsbezirk; Beibehaltung der 12 Mandate für den Berner Jura; Garantie eines Sitzes für jeden Amtsbezirk. Vorlage der Regierung (Bund, 25.3., 22.9.). – 2) Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Regierungsmitglieder. Unveränderter Lohn und Repräsentationsentschädigung, aber Abstriche bei der Pensionsregelung: Anspruch auf volle Rente frühestens nach zwölf Amtsjahren ab 56 Jahren bzw. nach acht Amtsjahren ab 60 Jahren (bisher nach acht Amtsjahren ab 50 Jahren). Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung (Bund, 28.10.).

GENEVE: Loi sur l'information. Projet de loi sur l'information du public et l'accès aux documents pour favoriser la transparence (TG, 10.10).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision des Pensionskassengesetzes. Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat; Staffelung der Beiträge nach Alter; Erhöhung der Kapitalabfindung der Altersleistung von 20 auf neu 50%. Vorlage der Regierung (BüZ, 28.7.).

JURA: Loi sur l’information et l’accès aux documents officiels. Mise en consultation (QJ, 9.5).

LUZERN: 1) Volksinitiative der SVP „für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung“. Reduktion des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder; entsprechende Reduktion der Departementsstäbe. Lanciert (NLZ, 7.3.). – 2) Volksinitiative zur Begrenzung der Höchstsaläre von Behörden und Beamten. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 60,6% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 53,6% (NLZ, 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 362). – 3) Departementsreform. Änderung des Organisationsgesetzes zugunsten einer neuen Departementsaufteilung. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 29.3., 6.6.; vgl. SPJ 1999, S. 362). – 4) Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV). Verwaltung mit mehr Eigenverantwortung, Regierung mit mehr Spielraum und neues Rollenverständnis des Parlaments – weniger direkten Einfluss auf die Verwaltungsführung zugunsten mittel- und langfristiger bzw. rollender Planung und Mittelzuweisung über Globalbudgets. Vorlage der Regierung (NLZ, 21.10.).

NEUCHATEL: 1) Loi sur le financement des partis politiques. Acceptée par le Grand Conseil par 61 voix contre 37 (Express, 18.5). – 2) Projet de loi rétablissant le nombre minimum légal de conseillers généraux dans les communes à 15. Transmis par le Conseil d’Etat (Express, 21.1, 29.1).

OBWALDEN: 1) Neues Publikationsgesetz. Als Publikationsmittel sollen künftig das Amtsblatt in Papierform und eine elektronische Gesetzesdatenbank als Landbuchersatz dienen. Vorlage der Regierung (NLZ, 21.1.). – 2) Volksinitiative der SVP. Reduktion der Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf. Lanciert, eingereicht und zustandegekommen (NLZ, 21.7., 7.11.).

ST. GALLEN: Änderung des Verwantworlichkeitsgesetzes. Einführung der Kausalhaftung; Heraufsetzung der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen von einem auf zwei Jahre. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 22.2.). – 2) Nachtrag zum Verantwortlichkeitsgesetz. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 12.4.).

SCHAFFHAUSEN: Begehren von Gerold Meier für eine Abberufung der Regierungsrates. Meier sieht im Vorgehen der Exekutive beim Kauf einer Teilfläche der Liegenschaft Jezler eine schwer wiegende Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Lanciert und eingereicht. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 64,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 71,9% (SN, 21.1., 13.3.).

SOLOTHURN: 1) Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung. Organisation der Amteiverwaltung (Amtsschreibereien und Oberämter), die je eine Amtsschreiberei und ein Oberamt pro Amtei vorsieht. Amtschreiberei-Filialen in Breitenbach und Grenchen. Von der Regierung vorgestellt. Ohne Widerspruch vom Kantonsrat genehmigt (SZ, 11.5.). – 2) Volksinitiative der SVP/FP-Fraktion zur Verkleinerung des Kantonsrates auf 100 Sitze. Botschaft und Entwurf der Regierung an Kantonsrat verabschiedet. Regierungsrat empfiehlt Gutheissung der allgemein gehaltenen Anregung. Vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 63,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,5% (SZ, 19.2., 22.2., 11.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 362 f.).

TESSIN: 1) Loi sur le Grand Conseil et ses rapports avec le Conseil d'Etat. Projet de modification de la loi approuvé par le Grand Conseil (www.ti 21.3). – 2) Loi sur les institutions. Consultation du projet de loi d'un Conseil des anciens (CdT, 30.11).

THURGAU: Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rats. Die Verwaltungsreform und die Einführung von New Public Management sind zum Teil auf Kosten der Machtstellung des Parlaments vollzogen worden. Die neue Geschäftsordnung soll diesen Verlust wettmachen. In 1. Lesung wird die Offenlegung der Interessenbindung abgelehnt, in 2. Lesung aber wiederaufgenommen – ohne die Pflicht jedoch, auch Beratermandate offenzulegen (SGT, 20.1., 9.3.).

VALAIS: 1) Modification constitutionnelle concernant le régime des districts et le statut des préfets. Le Grand Conseil accepte l’opportunité d’en débattre (NF, 15.3). – 2) Projet de réforme du Grand Conseil. Modification constitutionnelle concernant la revitalisation du travail du parlement cantonal. Acceptée par le Grand Conseil par 63 voix contre 14 et 9 abstentions et par le peuple le 24.9 à 65,9% (participation 35,6%) (NF, 15.3; LT, 25.9).

VAUD: Projet de loi sur l'information préparé par le Département des institutions et des relations extérieures (information d'office par les médias, principe de transparence, relations avec les médias). En consultation (24h, 25.11).

ZUG: Parlamentsreform. Verstärkter Einfluss des Parlaments auf die Regierung durch Schaffung einer Strategiekommission und wirksamere Kontrolle der Exekutive; Umwandlung der heutigen Staatswirtschaftskommission in eine Geschäftsprüfungskommission mit erweiterten Kompetenzen; Umwandlung des bisher unverbindlichen Postulats in einen verbindlichen Auftrag; Einführung der nicht verbindlichen parlamentarischen Empfehlung (bei welcher der Kantonsrat aber das darin geäusserte Sachanliegen nicht ablehnen darf); Motionen sollen neu allein Gesetzes- oder Beschlussentwürfe verlangen können; kürzere Fristen für die Behandlung von Vorstössen; Ablösung der Geschäftsordnung des Kantonsrats durch ein eigentliches Kantonsratsgesetz. Vorlage der Kommission Parlamentsreform. Regierung und Justiz melden Vorbehalte betreffend Gewaltenteilung an (NLZ, 10.11.).

BERN: Amtsdauer Regierungs- und Grosser Rat. Grosser Rat beschliesst Nicht-Eintreten und beerdigt damit die Vorlage still (Bund, 1.2.; vgl. SPJ 1999, S. 362).

FRIBOURG: Projet de loi permettant aux étrangers d’être élus aux fonctions d’assesseurs dans les juridictions des prud’hommes et des baux. Entrée en matière refusée par le Grand Conseil par 64 voix contre 40 (Lib., 11.2.).

GLARUS: Antrag auf Änderung der Kantonsverfassung und Aufhebung der Alterslimite für Regierungsräte, Ständeräte, Richter und Gerichtspräsidenten. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag abgelehnt (NZZ, 8.5.).

AARGAU: Teilrevision des Gesetzes über die Politischen Rechte. In 2. Lesung beschliesst der Grosse Rat, die bereits beschlossene Abschaffung von Versammlungswahlen rückgängig zu machen, und verabschiedet das Gesetz. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 70,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39,8% (AZ, 1.3., 8.3., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 363).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte. Veröffentlichung der Abstimmungsunterlagen und des Bündner Rechtsbuchs in Rumantsch Grischun ab Mitte 2001. Ersatz der Idiome Sursilvan und Ladin. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (BüZ, 1.9., 30.11.).

URI: Politische Rechte. Abschaffung der Vorurne und Einführung der stillen Wahl. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 63,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,4% (NLZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 363).

ZUG: Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sowie entsprechende Verfassungsänderung. Einführung des Majorzverfahrens als Wahlsystem für kantonale und gemeindliche Exekutiven sowie für Richterwahlen. Vorlage der Regierung. Kantonsrat beschliesst Eintreten (NLZ, 16.6., 27.10.).

AARGAU: Demokratiereform. Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums; stattdessen Einführung einer Mischform zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum; Abschaffung von Dekreten in bisheriger Form; Urnengang für Stimmbevölkerung zu praktisch allen Vorlagen auf Wunsch möglich – ausser bei Erlassen über die Besoldung von Staatsangestellten. Vorlage der Regierung (AZ, 27.6.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Infolge der Abschaffung der Landsgemeinde muss das Referendumsrecht neu geregelt werden. In 2. Lesung wird auf Antrag der CVP das Quorum für das Behördenreferendum von der Hälfte der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates auf einen Drittel reduziert. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 73,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,5% (SGT, 14.3., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 364).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiativen des bürgerlichen „Komitee zur Stärkung der Volksrechte“ zur Straffung der der politischen Abläufe im Baselbiet. Regierungsrat lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab (BaZ, 18.10.; vgl. SPJ 1999, S. 364).

FRIBOURG: 1) Décret relatif à trois fusions de communes (Montagny-la-Ville et Montagny-les-Monts, Gurmels et Kleingurmels, Marsens et Vuippens). Adopté par le Grand Conseil (Lib., 12.2). – 2) Fusion des communes. Le référendum lancé par le Syndic de Prévondavaux n’a pas abouti (Lib., 17.2).

GENEVE: 1) Lancement d'une initiative populaire „Un Etat et des communes au service des citoyens'' par le PL. Elle propose d'élaborer une nouvelle répartition des tâches entre le canton et ses 45 communes (LT, 15.9). – 2) Loi constitutionnelle modifiant la Constitution (limites territoriales). Acceptée en votation populaire le 26.11 à 91,2%, participation 47,2%. Les limites d'une commune ne peuvent être modifiées que par une loi, précédée d'une délibération acceptant cette modification adoptée par le Conseil municipal de la ou des communes concernées (TG, 27.11).

GRAUBÜNDEN: 1) Aufhebung des Gesetzes über die Feststellung von Politischen Gemeinden. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 84,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000.). – 2) Aufhebung des Gesetzes über die Verwendung von Korporationsvermögen. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 84,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000). – 3) Gemeindegesetz. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat gutgeheissen. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 81,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000; vgl. SPJ 1999, S. 364).

LUZERN: Gemeindereform. Regierung präsentiert Midilösung als Kompromiss zwischen der von der Regierung ursprünglich angestrebten Minirevision und der vom Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) geforderten Maxiversion (Revision des ganzen Verfassungssabschnitts über die Gemeinden aus einer gesamtheitlichen Perspektive). Geht in die Vernehmlassung (NLZ, 1.12.).

NEUCHATEL: Lois (16) sur la modification de la répartition des tâches et des charges entre Etat et communes. Entrée en matière acceptée par 70 voix contre 18. Acceptation de 15 lois sur 16 au premier volet de la modification de la répartition des charges entre Etat et communes par le Grand Conseil. Acceptation de l'examen du projet de loi au deuxième volet de désenchevêtrement (Express, 20.6, 21.6).

ST. GALLEN: Teilrevision des Gemeindegesetzes (Nachtragsgesetz). Vom Grossen Rat in 1. Lesung beraten und in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 22.2., 12.4., 29.11.; vgl. SPJ 1999, S. 364).

TESSIN: 1) Loi d'organisation communale. Modification de la loi par le Grand Conseil (CdT, 5.4). – 2) Le référendum contre la fusion de plusieurs communes ("Decreto legislativo concernente l'aggregazione dei Comuni di Tesserete, Cagiallo, Sala Capriasca, Lopagno, Roveredo Capriasca e Vaglio") a abouti. La fusion est acceptée le 24.9 par le peuple à 61% (participation 33,2%) (CdT, 16.6; LT 25.9).

BASEL-LANDSCHAFT: Ausbau der Kaserne Liestal. Referendum der Grünen mit Unterstützung der SP und der GSoA (wobei GSoA mit eigenem Argumentarium und separaten Bögen Unterschriften sammelt) gegen das vom Landrat beschlossene 37,5-Millionen-Projekt. Lanciert und eingereicht. In der Volksabstimmung vom 24.9. wird der Kredit mit 64% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (BaZ, 17.6., 12.7., 20.7., 25.9.).

GENEVE: Initiative populaire "Genève, République de Paix". Refusée en votation le 12.3 par 62,4% (participation 47,7%) (TG, 13.3; APS 1998, p. 359).

VALAIS: Projet de loi d’application sur les abris de protection civile. Adopté en 1ère lecture par le Grand Conseil (NF, 16.3).