BASEL-STADT: Totalrevision der Kantonsverfassung. Der Verfassungsrat lehnt sowohl die Einführung des Ausländerstimmrechts als auch die Senkung des bisherigen Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre ab. Die zuständige Kommission wird beauftragt, den Ersatz der Kirchensteuer durch eine Mandatssteuer zu prüfen, wobei sich der Rat jedoch einer vollständigen Trennung von Kirche und Staat widersetzt (BaZ, 12.1., 16.2.; vgl. SPJ 1999, S. 358 und SPJ 2000, S. 317).

LUZERN: 1) Totalrevision der Staatsverfassung. In der Volksabstimmung vom 4.3. wird die Verfassungsänderung mit 65,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 54,5% (NLZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 317). – 2) Dekret zur Einleitung der Totalrevision der Staatsverfassung. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 78,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung 21,8% (NLZ, 5.4., 8.5., 24.9.).

ST. GALLEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 71,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 41,2% (SGT, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 317).

SCHAFFHAUSEN: 1) Totalrevision der Kantonsverfassung. In der Volksabstimmung vom 4.3. wird der grossrätliche Entwurf zu einer totalrevidierten Kantonsverfassung mit 56% der Stimmen abgelehnt; in einer Variantenabstimmung zum Verfassungsentwurf betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung auf Gemeindeebene wird ein entsprechender Verfassungsartikel mit 70,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 69,2% (SN, 5.3.; NZZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 317f.). – 2) Totalrevision der Kantonsverfassung (siehe oben). Die zweite Fassung der neuen Kantonsverfassung wird vom Grossen Rat bis Art. 33 durchberaten (SN, 13.11.).

TESSIN: 1) Acceptation à l'unanimité par le Grand Conseil de la modification de la loi sur les couleurs et le sigle du Canton du 25 mai 1803 (CdT, 20.2; APS 2000, p. 318). – 2) Modification par le Grand Conseil de la loi sur le Grand Conseil et sur les rapports avec le Conseil d’Etat du 7 novembre 1984 (www.ti.ch 24.4). HYPERLINK "http://www.ti"

BASEL-STADT: Volksinitiative der Humanistischen Partei „Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer“. Der Regierungsrat macht dem Grossen Rat beliebt, die Initiative auf das rechtlich Zulässige zu reduzieren und dann für gültig zu erklären. Der Grosse Rat erklärt die Initiative nach einer Korrektur für rechtlich zulässig und überweist das Volksbegehren an den Regierungsrat (BaZ, 15.8., 26.10., 15.11.; vgl. SPJ 2000, S. 318).

FRIBOURG: Le Grand Conseil, sur proposition du Conseil d’Etat, a décrété une nouvelle loi sur l’exercice des droits politiques (LEPD) ( 6.4). www.fr.ch

GENEVE: Le peuple genevois a refusé le droit de vote et d'éligibilité des étrangers sur le plan communal par 51,98 % des voix (participation 62,2%). Une tentative similaire avait déjà essuyé un échec en 1993. Le projet aurait accordé les droits civiques aux étrangers habitant le canton et résidant depuis au moins huit ans en Suisse, soit 90 000 personnes (TG, 5.3; APS 2000, p. 318).

AARGAU: Volksinitiative der Schweizer Demokraten „Einbürgerungen von Ausländern an die Urne“. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative abzulehnen (AZ, 14.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Entscheidkompetenz für Einbürgerungen von schweizerischen und ausländischen Personen soll künftig bei den Bürgerräten statt bei den Bürgergemeindeversammlungen liegen. SVP, SD und EVP sprechen sich gegen die Vorlage aus, bedeute sie doch einen substantiellen Abbau der Volksrechte; SP und CVP stimmen der Vorlage ohne Vorbehalte zu; den Grünen geht sie zu wenig weit, solle der Regierungsrat doch sowohl das Kantons- als auch das Gemeindebürgerrecht erteilen. Vorlage der Regierung (BaZ, 26.9., 8.10.; vgl. SPJ 2000, S. 318). – 2) Einbürgerungsaktion zur 500-jährigen Zugehörigkeit der beiden Basel zur Schweiz. Vergünstigung der Einbürgerungsgebühren durch Halbierung des Maximalbetrages (ein Zwölftel des gesamten steuerbaren Jahreseinkommens); Erlass der Kantonsgebühr. Gilt für ausländische Staatsangehörige, die ihr Einbürgerungsgesuch im Jahr 2001 einreichen und am Stichtag 13.7.2001 mindestens zwanzig Jahre im Baselbiet gelebt haben. In 1. Lesung vom Landrat beraten. In 2. Lesung stimmt der Landrat der abgeschwächten Kommissionsvariante zu, wonach Einbürgerungswillige statt einer 100-Franken-Pauschale (Vorschlag Regierung) einen Zwölftel des Jahreseinkommens an die Gemeinden zu bezahlen haben. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 60,1% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 41,5% (BaZ, 12.1., 9.2., 11.6.). – 3) Gesetzesinitiative der SD „für eine vernünftige Einbürgerungspolitik“. Einbürgerung soll an angemessenes Verstehen und Sprechen einer der vier Landessprachen gebunden werden; Aufhebung der Regelung, dass Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber bei achtenswerten Gründen in einer anderen Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde eingebürgert werden können. Regierung und Landrat lehnen beide Forderungen der Initiative ab (BaZ, 22.8.).

BASEL-STADT: Erleichterte Voraussetzungen für die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer. Rechtsanspruch auf Einbürgerung bis zum 23. Altersjahr, wenn die Betroffenen drei statt fünf Jahre im Kanton wohnen, sofern sie eine mindestens fünfjährige Schulbildung nach schweizerischem Lehrplan nachweisen können; für alle anderen Ausländerinnen und Ausländer, die wie bisher einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach 15 Jahren Aufenthalt im Kanton erhalten, werden die Jahre zwischen dem 10. und 20. Altersjahr doppelt gezählt. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.1.).

LUZERN: 1) „Volksinitiative für einheitliche Einbürgerungsverfahren“. Delegation der Kompetenz für Einbürgerungen von den Stimmberechtigten an die Bürgerrechtskommission. Das Grüne Bündnis beschliesst Lancierung (NLZ, 2.2.). –2) „Volksinitiative für die Überprüfbarkeit von Einbürgerungen“. Einführung der Möglichkeit für Einbürgerungswillige, Verwaltungsbeschwerde zu erheben. Das Grüne Bündnis beschliesst Lancierung (NLZ, 2.2.).

SCHWYZ: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Abschaffung der Urnenabstimmung; Gemeindeversammlungen sollen die Kompetenz erhalten, abschliessend und im offenen Handmehr über Einbürgerungen zu entscheiden; Vorbeugen gegen falsche Tatsachenbehauptungen, unbelegte Verdächtigungen und Vorurteile, wie sie zum Teil bei Urnenabstimmungen eine Rolle spielen. Vorlage der Regierung (NLZ, 19.1., 23.10.).

AARGAU: Teilrevision der Strafprozessordnung. Ausbau des Einzelrichterverfahrens in Strafsachen auch auf den Präsidenten der Bezirksgerichte zur Beschleunigung des Verfahrens in Bagatell- und kleineren Strafsachen. Vom Grossen Rat genehmigt (AZ, 30.3., 19.12.; vgl. SPJ 2000, S. 318).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Neues Datenschutzgesetz. Vom Kantonsrat in 1. Lesung beraten (SGT, 27.2.; vgl. SPJ 2000, S. 318f.): – 2)Neues Polizeigesetz. Klare Normen für Datenschutz. Vorlage der Regierung (SGT, 3.2.). – 3) Reorganisation des Zivilstandswesens. Kantonalisierung praktisch unbestritten; hingegen wird in 1. Lesung diskutiert, ob ein, zwei oder drei Zivilstandsämter eingerichtet werden sollen. Das Parlament entscheidet sich für zwei Ämter. Auf die 2. Lesung hin hat der Regierungsrat die finanziellen Folgen dieses Entscheids sowie eine Evaluation zur Wahl der Standorte vorzunehmen (SGT, 19.6.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Änderung der Zivilprozessordnung. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.). – 2) Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.). – 3) Neues Polizeigesetz. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.; vgl. SPJ 2000, S. 319). – 4) Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Gesetzes über den behördlichen Jugendschutz. Regelung der Interessenbindung von Richterinnen und Richtern. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.1.). – 2) Gerichtsreform. Detailberatung im Landrat, der das Paket gut aufnimmt. In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 84,6% (Verfassungsrevision) bzw. 84,9% (neues Gerichtsorganisationsgesetz) der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% bzw. 40,5% (BaZ, 20.1., 9.2., 23.2., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 319). – 3) Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Polizei und Feuerwehr im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Gemeinsame Führung von Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz als zusammengefasste Organisation beider Basel unter einheitlicher Leitung ab 2008. Lanciert (BaZ,26.2.).

BASEL-STADT: 1) Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze. Schaffung eines Sozialversicherungsgerichts als allein zuständige kantonale Instanz über sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Fälle; Entlastung des Zivilgerichts. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 20.3., 10.5.). – 2) Änderung der Zivilprozessordnung und des Gerichtsgesetzes im Bereich des Gewerblichen Schiedsgerichts. Vom Grossen Rat genehmigt (BaZ, 26.10.). – 3) Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Polizei und Feuerwehr im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Gemeinsame Führung von Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz als zusammengefasste Organisation beider Basel unter einheitlicher Leitung ab 2008. Lanciert (BaZ, 26.2., 11.4.).

GENEVE: 1) Acceptation à l'unanimité du Grand Conseil du projet de médiation pénale, légèrement remanié par les commissaires, élaboré il y a quatre ans (TG, 6.3). – 2) Adoption par le Grand Conseil de la modification de la loi relative aux établissements médico-sociaux accueillant des personnes âgées (22.3). www.geneve.ch – 3) Acceptation par le Grand Conseil de la loi sur l’information du public et l’accès aux documents (LIPAD) ( 5.10). www.geneve.ch

GLARUS: 1) Totalrevision der Zivilprozessordnung. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.). – 2) Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Stiftungsaufsicht). An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.). – 3) Änderung der Strafprozessordnung. Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Sicherheitshaft. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

GRAUBÜNDEN: Neues Datenschutzgesetz. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 83,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NZZ, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 319).

JURA: Le Parlement a ratifié en deuxième lecture quelques modifications de la loi sur la police (QJ, 13.12).

LUZERN: 1) Reform des Ober- und Verwaltungsgerichts. Paket kleiner administrativer und organisatorischer Massnahmen: Verkleinerung der Zahl von Kommissionen; neue Aufgabenzuweisungen. Vom Grossen Rat genehmigt (NLZ, 16.1.). – 2) Änderung der Zivilprozessordnung. Anpassungen an das eidgenössische Recht. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 11.9., 20.11.).

NEUCHATEL: Présentation du projet de loi sur l'information par le gouvernement. Il s'institue lui-même autorité de recours pour les citoyens qui auraient à défendre les droits à l'information et à l'accès aux documents qui leur sont nouvellement concédés (LT, 21.12).

ST. GALLEN: Opferschutz und Gewaltprävention (im Zusammenhang mit dem St. Galler Lehrermord). Präventivhaft zur Verhinderung strafbarer Handlungen (nur bei Personen, gegen die bereits ein Strafverfahren läuft). Aufnahme eines neuen Haftgrunds „Ausführungsgefahr“ ins Strafprozessgesetz. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 30.11.).

SCHWYZ: 1) Revision der Strafprozess- und Gerichtsordnung. Straffung des Strafverfahrens; Anpassung der Rechte von Angeschuldigten, aber auch von Opfern an die heutigen Anforderungen des Rechtsstaats. Vorlage der Regierung (NLZ, 28.9.). – 2) Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes. Regelung des Datenschutzes. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 74,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51% (NLZ, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 319).

SOLOTHURN: Neues Informations- und Datenschutzgesetz. Unterstellung der Gemeinde- und Kantonsverwaltung unter das Öffentlichkeitsprinzip; Gemeinden müssen „nach ihren Möglichkeiten“ informieren bzw. selbst bestimmen, wie offensiv sie künftig informieren wollen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 81,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36,9% (SZ, 22.2., 9.5., 3.12.).

TESSIN: 1) Modification par le Grand Conseil de la loi d’application de la loi fédérale sur les stuépfiants ( 5.6). www.ti.ch – 2) L'avant-projet de la loi sur la publication et sur l'information au public des actes de l'administration, plus connue sous le nom de loi sur l'information, a été mise en consultation (CdT, 5.7).

THURGAU: Revision verschiedener Gesetze im Justizbereich aufgrund des anfangs 2001 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen. U.a. Schaffung eines Betreibungsinspektorats; Zulassung der Wahl eines zweiten Vizepräsidenten an den Bezirksgerichten. Vorlage der Regierung (SGT, 22.9.).

ZUG: Einführung des Majorzverfahrens zur Wahl der Richterinnen und Richter. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 51% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,8% (NLZ, 11.6.).

ZÜRICH: 1) Teilrevision der Strafprozessordnung. Abschaffung des Geschworenengerichts und Ersatz durch Kriminalgericht; Beschränkung des kantonalen Rechtsmittelzuges und Neuorganisation der Untersuchungs- und Anklagebehörde; kein Weiterzug von Berufungsentscheiden des Obergerichts an das Kassationsgericht mehr. Vorlage der Regierung (NZZ, 27.4.). – 2) Volksinitiative „für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich“. Regierung und Kantonsrat empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung – nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Polizeiorganisationsgesetz. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 64,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,2% (NZZ, 14.4., 28.8., 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 320).

AARGAU: 1) Staatsleitungsreform. Der Grosse Rat folgt in den meisten Punkten den regierungsrätlichen Vorschlägen – lehnt aber die Verkleinerung des Parlaments auf 120 bzw. 160 Sitze ab (AZ, 15.3.; vgl. SPJ 2000, S. 320). – 2) Volksinitiative der FDP zur Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 140 Mitglieder. Lanciert (AZ, 11.5., 12.5., 1.12.). – 3) Stärkung der Rechtsgrundlage für die Umwandlung der Beamtenpensionskasse in die Kantonale Pensionskasse. Gegen den Widerstand der SP-Fraktion stimmt der Grosse Rat einer entsprechenden Ergänzung des Organisationsgesetzes zu (AZ, 21.2.). – 4) Nachbesserung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates, damit das Parlament eine eindeutige Rechtsgrundlage hat, um die Aargauische Pensionskasse (s. oben) sowie die beiden Vorsorgeeinrichtungen der Lehrerschaft – die Lehrerpensionsversicherung sowie die Lehrerwitwen- und -waisenkasse – nötigenfalls zwangsweise zusammenführen zu können – sollten sich die Institutionen gegen die geplante Vereinigung sträuben. In 1. Lesung verabschiedet (AZ, 3.11.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Zivilstandswesen. Konzentration auf nur noch ein kantonales Zivilstandsamt – statt bisher ein Amt pro 20 Gemeinden. Umsetzung der Bundesvorschriften im Zivilstandswesen. In die Vernehmlassung geschickt. Nachdem sich der Kantonsrat in 1. Lesung für zwei Zivilstandsämter entschieden hat, beantragt die Regierung auch zwei vom Kanton finanzierte Amtsstellen; als Standorte stehen Herisau und Heiden im Vordergrund. In 2. Lesung stösst der Kantonsrat überraschend seinen vorherigen Entscheid um und beschliesst mit Stichentscheid des Präsidenten, doch nur ein Zivilstandsamt für den ganzen Kanton einzurichten. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 33 zu 21 Stimmen angenommen, wobei der Standort des Zivilstandsamts umstritten bleibt. Die SVP ergreift das Referendum. Eingereicht und zustande gekommen (SGT, 26.1., 4.9., 25.9., 8.11., 27.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Finanzkompetenz des Grossen Rats. Erhöhung von Fr. 500 000 auf 1 Mio Fr. Die Vorlage der Regierung wird vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde genehmigt (NZZ, 2.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: Parteienförderungsgesetz. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 61,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 56% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 320).

BERN: 1) Parlamentsreform. Der Antrag der FDP auf eine Reduktion auf 120 Parlamentssitze wird vom Grossen Rat mit 86 zu 73 Stimmen abgelehnt; angenommen wird hingegen die vom Regierungsrat unterstützte Verkleinerung des Rats auf 160 Sitze. Zudem beschliesst der Rat, dass diese 160 Parlamentsmitglieder in nur noch fünf Wahlkreisen gewählt werden; die SVP hatte für 14 Wahlkreise plädiert. In 2. Lesung findet der Vorschlag aus 1. Lesung (fünf Wahlkreise) überhaupt keine Unterstützung mehr: SP und Grüne wollen 6, die SD 7, die FDP 8 oder 9 und die SVP 14 Wahlkreise. Schliesslich beschliesst der Grosse Rat im Sinne der FDP und SP sowie gegen die SVP, die Version mit 160 Parlamentsmitgliedern und acht Wahlkreisen anzunehmen (BZ, 6.6.; Bund, 7.6., 20.11., 21.11.; vgl. SPJ 2000, S. 320f.). – 2) Neue Verwaltungsführung (NEF 2000). Stärkere Führungs-, Wirkungs-, Leistungs- und Kostenorientierung. Entsprechende Änderungen des Grossratsgesetzes, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Organisationsgesetzes. In die Vernehmlassung gegeben. Vorlage der Regierung (Bund, 23.1., 20.9.). – 3) Bezirksreform. Obwohl zwei Modelle in die Vernehmlassung geschickt werden – das Modell „Vision“ mit fünf Verwaltungsregionen sowie das Modell „pragmatische Optimierung“ der heutigen Struktur mit 26 Amtsbezirken und 27 Regierungsstatthaltern – spricht sich die Regierung ganz klar für letzteres aus. SP und FDP kritisieren die Regierung als mutlos. Nach der Vernehmlassung setzt die Regierung auf das bereits vorher von ihr favorisierte Modell „pragmatische Optimierung“. Entgegen dem Willen der Regierung stimmt der Grosse Rat einer Planungserklärung der FDP zu und beauftragt damit die Regierung, das Modell „Vision“ zu konkretisieren (Bund, 3.3., 22.8., 22.11.). – 4) Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Regierungsmitglieder. In der Vorlage der Regierung ist der Anspruch auf eine volle Rente nach acht Amtsjahren ab 60 Jahren nicht mehr enthalten (Bund, 2.6.; vgl. SPJ 2000, S. 321).

GENEVE: 1) Échec de l'initiative du PL ''Un Etat et des communes au service des citoyens''. Le parti n'est pas arrivé à récolter les 10 000 signatures pour son initiative (TG, 20.1). – 2) Le projet de loi présenté par la nouvelle majorité de droite du Grand Conseil sur la réorganisation des OPF (office des poursuites et des faillites) a été renvoyée en commission. Ce projet de loi tendait à modifier complètement la composition de l'organe de surveillance des OPF qui avait été décidée par les députés en septembre. Il entendait confier comme précédemment le contrôle de ces offices à la Cour de justice. La loi, largement acceptée en septembre, émanait de la gauche (LT, 15.12).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Kostenvorschusspflicht und unentgeltliche Rechtspflege. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

JURA: En première lecture, le Parlement avait pris l'option sur un état civil à un seul arrondissement. En deuxième lecture, à 27 voix contre 3, il a décidé d'organiser l'état civil jurassien en trois arrondissements, soit un par district (QJ, 22.3, 26.4).

LUZERN: 1) Volksinitiative der SVP „für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung“. Eingereicht. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Grosse Rat lehnt das Volksbegehren ab, befürwortet aber einen Wechsel des Wahlsystem vom Majorz zum Proporz und verlangt von der Regierung die Ausarbeitung eines entsprechenden Gegenvorschlags. Der Regierungsrat legt einen Gegenvorschlag vor, der die Anzahl Regierungsratsmitglieder bei sieben belässt, hingegen deren Wahl künftig im Proporzverfahren vorsieht (NLZ, 2.3., 17.8., 24.10., 18.12.; vgl. SPJ 2000, S. 321). – 2) Wirkungsorientierte Verwaltung (WoV). In 1. und 2. Lesung werden die entsprechenden Änderungen des Organisationsgesetzes sowie weiterer Erlasse vom Grossen Rat durchberaten und verabschiedet. Durch Zustimmung zu zwei Anträgen der FDP und SVP entgegen dem Willen der CVP, der Regierung und der Mehrheit der SP wird die Stellung des Parlaments gestärkt: So sind künftig der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan sowie die politischen Leistungsaufträge dem Parlament nicht nur zur Kenntnis, sondern zur Genehmigung vorzulegen (NLZ, 16.1., 27.3.; vgl. SPJ 2000, S. 321).

NIDWALDEN: Reduktion der Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf für die Legislatur 2006-2010. Vorschlag der Regierung im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform (NZZ, 21.6.).

OBWALDEN: 1) Volksinitiative der SVP. Reduktion der Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf. Regierung und Kantonsrat empfehlen der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 52,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49%. Die Regierung beschliesst, die Verkleinerung im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2002 umzusetzen. (NLZ, 6.2., 16.3., 11.6.; NZZ, 14.6.; vgl. SPJ 2000, S. 321). – 2) Staatsleitungsreform. Nachtrag zur Kantonsverfassung betreffend Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder (siehe oben SVP-Initiative); Aufhebung der Amtszeitbeschränkung und Festlegung der Zusammensetzung der fünf Departemente. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 69,8% der Stimmen (Verkleinerung 7 auf 5) bzw. 53% der Stimmen (Aufhebung Amtszeitbeschränkung) angenommen; Stimmbeteiligung: 42,7% (NLZ, 21.9., 27.10., 3.12.).

ST. GALLEN: 1) Gesetzesänderungen zur Reduktion der Zivilstandsämter. Zusammenschluss der 90 Zivilstandsämter zu 34 neuen, grösseren Kreisen. Vorlage der Regierung (SGT, 4.10.). – 2) Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltung (WoV). Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 4.10., 27.11.).

SCHAFFHAUSEN: Anhebung des Sitzungsgeldes für Grossratssitzungen. Anhebung des Sitzungsgeldes von 80 auf 120 Fr. Vom Grossen Rat angenommen (SN, 25.1.).

SOLOTHURN: ). 1) Parlamentsreform. Erarbeitung rechtlicher Grundlagen im Kantonsratsgesetz zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Vom Kantonsrat genehmigt (SZ, 22.2.). – 2) Volksinitiative der SVP/FPS-Fraktion „100 Kantonsräte sind genug“ zur Verkleinerung des Kantonsrates auf 100 Sitze. Zur Umsetzung des Volksbegehrens legt die Regierung ein Modell vor, das sie sogleich selbst zur Ablehnung empfiehlt, da die Wahlkreise neu gebildet werden müssten. Der Kantonsrat folgt nicht dem Regierungsantrag, sondern dem Vorschlag der Parlamentsreformkommission, den Initiativtext abzuschwächen und realitätsnaher zu formulieren; demnach sollen die Wahlkreise in die fünf bestehenden Amteien aufgeteilt werden. In 2. Lesung hält der Kantonsrat am Gegenvorschlag der Parlamentsreformkommission fest. Es werden der Stimmbevölkerung also zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden (SZ, 5.7., 1.11., 13.12.; vgl. SPJ 2000, S. 321).

VALAIS: Réorganisation du Grand Conseil . Acceptation en première et deuxième lecture lecture du projet de loi d'application. Nouveautés principales: véritable service parlementaire indépendant du Conseil d'Etat et de l'administration cantonale, l'institution de commission thématiques permanentes, la modification du rythme des sessions (NF, 27.6; APS 2000, p. 321).

VAUD: Deux comités référendaires vaudois distincts (le premier formé par des citoyens et le second composé de députés radicaux, libéraux et UDC) contestent la nouvelle indemnité de base des députés. Cette modification prévoit l'introduction d'une indemnité de base pour chaque député, dans le but de reconnaître le travail de préparation des dossiers traités en séance plénière. Elle tient compte de l'augmentation constatée du volume de travail des députés et s'inspire du modèle du Parlement fédéral, où les députés reçoivent depuis longtemps une indemnité de base pour leur travail hors des séances. Ceux-ci ont recueilli ensemble plus de 12 000 signatures en faveur du référendum (24h, 6.11).

ZUG: Parlamentsreform. Kantonsrat beschliesst Eintreten. Beratungen in 1. Lesung. Im Lauf langwieriger Verhandlungen verliert sich der Rat in Details und schmettert die Vorlage nach fünf Sitzungen mit 41 zu 20 Stimmen (Allianz von links bis rechts) ab (NLZ, 26.1., 23.2., 29.6.; vgl. SPJ 2000, S. 322).

ZÜRICH: Entschädigung für Parlamentsmitglieder. Grundentschädigung von Fr. 4000 jährlich; Sitzungsgeld von Fr. 200 einheitlich für Plenums- und Kommissionssitzungen, womit die Kommissionsarbeit besser entschädigt werden soll als bis anhin; Erhöhung der Bezüge von Rats- und Kommissionspräsidien; Spesenpauschale von Fr. 2800 pro Jahr; Verdoppelung der Fraktionsentschädigung auf Fr. 40 000 pro Jahr, wobei ein jährlicher Zuschlag von Fr. 2800 pro Mitglied bezahlt werden soll. Mehrkosten von 1,35 Mio Fr. Vom Kantonsrat genehmigt (NZZ, 20.11.).

AARGAU: Demokratiereform. In 1. Lesung stimmt der Grosse Rat fünf Gesetzesänderungen zu, die für die Reform neben einer Revision der Verfassung nötig sind: Gesetz über die politischen Rechte, Gemeindegesetz, Gesetz über den Finanzhaushalt, Energiegesetz und Gesetz über die National- und Kantonsstrassen. Für die 2. Lesung sollen die Gesetzesänderungen zu einem Gesamtpaket zusammengefasst werden. Wichtigste Neuerung ist die Einführung des fakultativen Referendums für unbestrittene Gesetze und Finanzbeschlüsse (als unbestritten gelten Gesetze dann, wenn ihnen im Rat in der Schlussabstimmung 101 oder mehr Ratsmitglieder zustimmen); im weiteren soll das Parlament künftig einmalige Ausgaben bis zu 5 Mio Fr. (bisher 3 Mio) und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 500'000 Fr. (bisher 300‘000 Fr.) ohne Volksabstimmung beschliessen können. Der Grosse Rat stimmt den Gesetzesänderungen zu, lehnt dabei aber eine Abschaffung des Dekretes ab und verabschiedet die Vorlage zuhanden einer Volksabstimmung (AZ, 21.3., 28.3.; NZZ, 28.3., 19.12.; vgl. SPJ 2000, S. 322).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a accepté une loi qui régit les différentes modalités de l’aide financière accordée par l’Etat aux partis politiques et groupes d’électeurs et électrices lors des élections fédérales ou cantonales ( 22.6). www.fr.ch

NEUCHÂTEL: Le Grand Conseil a accepté une loi portant révision sur les droits politiques, principalement en ce qui concerne la répartition des sièges par district (2.2). www.ne.ch

OBWALDEN: Nachtrag zum Abstimmungsgesetz. Bessere Berücksichtigung des Volkswillens bei Majorzwahlen (Gesamterneuerungswahl der Gerichte, Gemeinderäte sowie des Regierungsrates). Vorlage der Regierung (NLZ, 24.1.).

ZUG: Wechsel des Wahlverfahrens. Einführung des Majorzverfahrens zur Wahl der Regierungs- und Gemeinderäte. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 50,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,8% (NLZ, 11.6.).

ZÜRICH: Änderung des Wahlgesetzes. Fragen auf Abstimmungszetteln sind so zu formulieren, dass die Stimmberechtigten den Inhalt der Vorlage ohne Probleme verstehen können. Vom Kantonsrat mit 51 zu 43 Stimmen angenommen (NZZ, 22.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: Formulierte Volksinitiativen des bürgerlichen „Komitee zur Stärkung der Volksrechte“ zur Straffung der politischen Abläufe im Baselbiet („Sperrfrist-Initiative“ und „Beschleunigungs-Initiative“). Gemäss einem Rechtsgutachten Kölz kollidiert die „Sperrfrist-Initiative“ mit Bundesrecht; sie wird zurückgezogen. Die formulierte "Verfassungsinitiative für die rechtzeitige Behandlung von Volksbegehren (Beschleunigungs-Initiative)“, welche eine Verkürzung der Behandlungsfrist von Volksbegehren von 24 auf 12 Monate fordert, wird ihrerseits in 1. Lesung vom Landrat mit 40 zu 39 Stimmen zugunsten eines Gegenvorschlags der FDP (Verkürzung der Behandlungsfrist auf 18 Monate) abgelehnt. In 2. Lesung wird der FDP-Gegenvorschlag deutlich mit 59 zu 22 Stimmen gegen den Willen der SP und der Grünen, welche die heutige Frist von 24 Monaten beibehalten wollten, gutgeheissen. Das Initiativkomitee zieht die Beschleunigungs-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 78,5% der Stimmen (Verfassung) bzw. 80,5% der Stimmen (Gesetz über die politischen Rechte) angenommen; Stimmbeteiligung: 35,8% (BaZ, 15.3., 27.4., 22.6., 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 322).

LUZERN: 1) Gemeindereform. Vorlage der Regierung (NLZ, 5.4.; vgl. SPJ 2000, S. 323). – 2) Gemeindeartikel. In 2. Lesung wird die Teilrevision der Staatsverfassung (Gemeindebestimmungen) vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 77,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung 21,8% (NLZ, 27.6., 24.9.).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a accepté une loi sur le fonds d’aide aux communes (LFAC). Cette dernière devrait permetter la création d’un fonds afin de soutenir les communes en situation financière difficile, en même temps qu’elle encouragera la coopération, voire la fusion, entre les communes (14.12). www.ne.ch

TESSIN: Entrée en matière du Conseil d'Etat sur la nouvelle loi sur la collaboration entre les communes (CdT, 13.12).

VALAIS: Les députés ont accepté en deuxième lecture, par 113 voix contre 5 oppositions (socialistes du Haut-Valais), la modification de trois articles de la loi sur le régime communal. Le Conseil d'Etat pourra désormais assortir son homologation de mesures d'assainissement financier comme la limitation d'investissement ou l'augmentation des impôts. Et pour que l'Etat du Valais ne puisse pas être appelé en responsabilité en cas d'une nouvelle débâcle financière d'une commune, la loi précise que la décision d'homologation n'implique aucune garantie quant à la solvabilité de la commune (NF, 16.12).

BASEL-STADT: Kredit zur Sanierung der Kaserne Allschwilerweiher. Die SP ergreift das Referendum gegen den vom Grossen Rat abgesegneten Kredit. Kosten und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. Lanciert und eingereicht. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 52,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51,2% (BaZ, 8.2., 9.2., 10.2., 17.3., 11.6.).