Im März des Berichtsjahres veröffentlichte das Bundesamt für Energie (BFE) erste Resultate zu seinen Energieperspektiven für das Jahr 2035. Die Befunde sollen die Grundlage für das vom Parlament verlangte Gesamtenergiekonzept bilden. Das BFE rechnet damit, dass ohne neue Kraftwerke im Jahr 2035 die Stromnachfrage im Inland den Verbrauch um 17 Mia Kilowattstunden übersteigen wird; das entspricht der Produktion von 2 grossen Atomkraftwerken. Laut BFE gibt es verschiedene Optionen um die Stromlücke zu stopfen, die aber alle ihre Nachteile aufweisen: Die Deckung der Nachfrage durch wachsende Importe erhöht die Auslandabhängigkeit; neue Atomkraftwerke erfordern eine lange Planung und sind politisch umstritten; fossile Kraftwerke erhöhen die CO2-Emissionen und stossen daher ebenfalls auf Widerstand [1].

Die Studien des Bundesamtes für Energie wurden vom „Forum Energieperspektiven“ begleitet. Das Forum, im dem Vertreter aus Politik, Behörden, Wissenschaft und Verbänden mitgewirkt hatten, präsentierte im Oktober eine Bilanz seiner Überlegungen. Aufgrund der divergierenden Interessen und des Zeitdrucks gelang es aber nicht, einen gemeinsamen Schlussbericht zu verfassen. Der grösste Dissens herrschte bei der Frage des künftigen Strommixes. Linke und Grüne lehnten die weitere Nutzung von Kernenergie strikte ab, während sich Wirtschaft und bürgerliche Parteien die Atomoption offen halten wollten [2].

SP, SVP und FDP präsentierten 2006 ihre Vorstellungen zur künftigen Stromversorgung. Die SP will bis 2024 aus der Atomenergie aussteigen und den Atomstrom durch erneuerbare Energien ersetzen sowie den Stromverbrauch mittels Steigerung der Energieeffizienz reduzieren. Die SVP verlangt den schweizerischen Strommix aus Wasser- und Kernenergie beizubehalten. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz soll zudem der Anteil der im Inland produzierten Elektrizität erhöht werden. Die FDP fordert den Bau neuer Atomkraftwerke sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Den Bau von Gaskraftwerken lehnt sie wegen den zusätzlichen CO2-Emissionen ab [3].

Neben den Parteien sind im Berichtsjahr auch Verbände mit ihren Vorstellungen zur schweizerischen Energiezukunft an die Öffentlichkeit getreten. Die Umweltverbände Greenpeace, WWF, VCS und Schweizerische Energiestiftung präsentierten eine Studie, in der dargelegt wird, wie die von ihnen anvisierte 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen sei. Faktisch bedeutet dies eine Reduktion des Energieverbrauchs um 2/3. Die Umweltverbände möchten dieses Ziel durch den konsequenten Einsatz der energiesparendsten Technologien erreichen [4].

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) präsentierte eine Vorschau auf die Elektrizitätsversorgung der Schweiz im Zeitraum 2035-2050. Er rechnet damit, dass in der Schweiz ab 2020 eine Stromlücke bestehen wird, weil das Angebot durch die Stilllegung der Atomkraftwerke Mühleberg sowie Beznau I und II und durch das Auslaufen von Importverträgen sinkt, während der Stromverbrauch weiter zunehmen wird. Der VSE möchte die Lücke durch Kernkraft, Erdgas oder einer Kombination davon decken. Während er bei den Optionen Kernenergie und Kombination aus Kernenergie und Erdgas die Realisierbarkeit als schwierig bewertet, schneidet die Variante Erdgas bei den Kosten und beim Umweltbezug schlechter ab [5].

Im Mai verabschiedete der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen mit der EU über ein Stromtransitabkommen. Aus Schweizer Sicht geht es insbesondere darum, sich auf angemessene Entschädigungen für den Stromtransit zu einigen und den Schweizer Stromhändlern den freien Zugang zum europäischen Markt zu sichern. Das Abkommen soll ferner den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien regeln. Hier kämpft die Schweiz für die Anerkennung ihrer Zertifikate für grünen Strom. Knackpunkt der Verhandlungen dürften die langfristigen Verträge zwischen der Schweiz und der französischen Elektrizitätsgesellschaft EdF werden. Nachdem das Kernkraftwerk Kaiseraugst (AG) wegen dem Widerstand der Bevölkerung nicht gebaut werden konnte, beteiligte sich die Schweiz an den Investitionen für neue Atomkraftwerke in Frankreich. Als Gegenleistung darf sie verbilligten französischen Strom beziehen. Die Schweizer Strombranche beharrt darauf, dass in den Verhandlungen mit der EU diese Langfristverträge mit den französischen Kernkraftwerken eingehalten werden [6].

Im Dezember nahm die Schweizer Netzgesellschaft „Swissgrid“ ihren Betrieb auf. Sie trägt die Verantwortung für das gesamte Schweizer Höchstspannungsnetz und ist Ansprechpartner für ausländische Netzbetreiber. Dem Verwaltungsrat gehören Vertreter der Netzeigentümer (EOS, Atel, BKW, CKW, EGL, NOK und EWZ) sowie zwei Repräsentanten der Kantone an. Die „Swissgrid“ wurde 2004 geschaffen und der Start war ursprünglich für 2005 vorgesehen. Er wurde aber durch einen Streit um die Frage verzögert, ob die Direktions- und Verwaltungsratsmitglieder der Netzgesellschaft gleichzeitig ein Mandat in einem Elektrizitätsunternehmen ausüben dürfen. Nachdem das Bundesgericht einer Beschwerde der Wettbewerbskommission keine aufschiebende Wirkung erteilt hatte, konnte die Netzgesellschaft ihre Tätigkeit aufnehmen [7].

Die Wettbewerbskommissionen der Schweiz und der EU gaben grünes Licht für die Fusion zwischen den Energiekonzernen EOS und Atel. Die neue Gesellschaft wird in der Schweiz über eine sehr starke Stellung verfügen, auf dem europäischen Markt ist sie mit einem Umsatz vom 8,3 Mia Fr. die Nummer 15 [8].

Im Berichtsjahr wurden die Beratungen über die Neuordnung des Strommarktes fortgeführt, es konnten jedoch noch nicht alle Differenzen ausgeräumt werden [9].

Der Ständerat widmete sich dem Geschäft in der Herbstsession. Seine vorberatende Kommission hatte die Vorlage gebündelt und legte dem Plenum nur noch das Stromversorgungsgesetz vor. In dieses wurde die Änderung des Energiegesetzes (Förderung erneuerbarer Energien) als Anhang integriert. Auf die Änderung des Elektrizitätsgesetzes sollte vorerst verzichtet werden. Der Rat trat auf die Vorlage ein.

Gemäss dem Vorschlag seiner Kommission entschied er, den Strommarkt in 2 Schritten zu öffnen; in der ersten Etappe nur für Grossverbraucher und erst nach Ablauf von 5 Jahren auch für KMU und private Haushalte. Der zweite Öffnungsschritt wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. Ein Einzelantrag von Slongo (cvp, NW), den Markt sofort für alle Firmen zu öffnen, lehnte der Rat mit 29:7 Stimmen klar ab.

Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Ständerat einstimmig, dass die grossen Elektrizitätswerke ihre Netze in Aktiengesellschaften überführen und diese innert fünf Jahren in eine nationale Netzgesellschaft integrieren müssen. Damit kam er sowohl den Linken als auch den Anhängern eines unverfälschten Marktes entgegen, schaffte aber eine weitere Differenz zum Nationalrat.

Bereits die Eintretensdebatte zu den erneuerbaren Energien zeigte grundsätzliche Differenzen zwischen Ratsrechter und Ratslinker. Während linke und grüne Votanten eine weitergehende Unterstützung forderten, warnten bürgerliche Vertreter vor zu grossen Erwartungen und erklärten, man könne die Atomkraftwerke nicht einfach beiseite lassen. Der Rat beschloss, dass die Wasserkraft bis zum Jahr 2030 um 5% ausgebaut werden soll. Die Kommission hatte eine Steigerung von 7-8% angestrebt. Eine knappe Mehrheit mit Sommaruga (sp, BE) an der Spitze lehnte diesen Vorschlag ab, weil sie befürchteten, dass dadurch der Gewässerschutz noch stärker unter Druck geraten könnte. Als weitere Differenz zum Nationalrat beschloss der Ständerat ein Sparziel. Der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte soll bis zum Jahr 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Den weitergehenden Antrag von Fetz (sp, BS), den Haushalt-Stromverbrauch bis 2030 um 15% zu senken, lehnte die kleine Kammer deutlich ab. Nach kurzer Diskussion nahm der Rat sodann einen Einzelantrag von Lauri (svp, BE) an, wonach im Gesetz unterstrichen werden soll, dass neue Anlagen zur Energieerzeugung nur an geeigneten Standorten errichtet werden dürfen. Dem Antragssteller ging es dabei in erster Linie um Windkraftwerke.

Bei der Einspeisevergütung für die Übernahme von Strom aus erneuerbaren Energien entschied der Ständerat mit 31:4 Stimmen, dass die Konsumenten einen Zuschlag von bis zu 0,5 Rappen pro Kilowattstunden zahlen sollen. Die Kommission wollte Unternehmen mit Elektrizitätskosten von mehr als 10% der Bruttowertschöpfung ganz von der Abgabe zur Finanzierung der Einspeisevergütung befreien. Der Rat sprach sich mit 26:12 Stimmen dafür aus, Unternehmen mit hohem Elektrizitätsverbrauch nur teilweise von dieser Gebühr zu entlasten. Im Gegensatz zum Nationalrat möchte er auch den Strom aus neuen kleinen Wasserkraftwerken mit einer Leistung bis zu 10 Megawatt kostengerecht vergüten und damit einen finanziellen Anreiz zum Ausbau der Wasserkraft schaffen.

Stark umstritten war die Verteilung der Fördergelder auf die verschiedenen erneuerbaren Energien. Die Kommission wollte die maximale Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde (kWh) auf das dreifache des Marktpreises beschränken. Da bei der Fotovoltaik die Produktionskosten weit über dem dreifachen Strompreis liegen, wäre diese Vergütung für sie nicht kostendeckend. Sommaruga (sp, BE) plädierte dafür, die Fotovoltaik nicht durch diese Obergrenze faktisch von einer Weiterentwicklung auszuschliessen, sondern einen fixen Anteil von höchstens15% der Einnahmen aus der Einspeisevergütung für ihre Förderung einzusetzen. Dieser Vorschlag unterlag mit 23:22 Stimmen, wobei Ratspräsident Büttiker (fdp, SO) den Stichentscheid fällte. Der Rat beschloss mit 25:18 Stimmen dem Antrag von Epiney (cvp, VS) zu folgen und die maximale Vergütung pro eingespeister kWh anfänglich auf das Fünffache, später auf das Vierfache und nach 11 Jahren auf das Dreifache des Marktpreises zu beschränken [10].

Der Ständerat befasste sich zudem mit zwei im Vorjahr vom Nationalrat gutgeheissenen Motionen von Lustenberger (cvp, LU). Er lehnte die Motion über die Förderung erneuerbarer Energien als erfüllt ab und nahm jene für ein Gesamt-Energiekonzept für die nächsten 25 Jahre an [11].

Die Vorlage ging zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat. Dieser schloss sich in der Wintersession in den wesentlichen Punkten dem Ständerat an. Er war mit der Bündelung des Geschäfts in einer einzigen Vorlage, mit der nationalen Netzgesellschaft und mit dem Ziel der Verbrauchsstabilisierung bis 2035 einverstanden.

Beim Netzzugang blieb hingegen eine gewichtige Differenz zur kleinen Kammer bestehen. Der Nationalrat befürwortete zwar, den Strommarkt in zwei Schritten zu öffnen und die vollständige Liberalisierung dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Gegen den Widerstand der linken Ratsmitglieder stimmte er aber mit 91:85 Stimmen einem Minderheitsantrag von Rutschmann (svp, ZH) zu. Gemäss diesem Entscheid können sich Kleinunternehmen zusammenschliessen und bereits in der ersten Liberalisierungsetappe vom freien Marktzugang profitieren, falls sie einen gemeinsamen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden aufweisen.

Eine weitere Differenz blieb beim Artikel über Massnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung bestehen. Der Nationalrat folgte dem Kommissionsvorschlag und beschloss, erneuerbare Energien bei der Strombeschaffung zu bevorzugen. Ein Minderheitsantrag von Rutschmann (svp, ZH), der forderte, in diesem Punkt der kleinen Kammer zu folgen und erneuerbare Energien nicht zu privilegieren, wurde mit 103:75 Stimmen abgelehnt.

Bei der Förderung von erneuerbaren Energien folgte der Nationalrat dem Antrag seiner Kommission und beschloss, die Mehrkosten für den Ökostrom auf die Strompreise aller Konsumenten zu überwälzen und einen Zuschlag von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) zu erheben. Der Ständerat hatte einen Zuschlag von 0,5 Rappen beschlossen. Ein Minderheitsantrag, der besonders stromintensive Unternehmen vom Zuschlag ausnehmen wollte, wurde im Nationalrat mit 116:57 Stimmen verworfen. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Minderheitsanträge die anstrebten, den Zuschlag bei 0,3 bzw. bei 0,5 Rappen pro kWh festzusetzen [12].

Der Gesamtenergieverbrauch der Schweiz lag 2006 bei 888 330 Terajoule und war damit 0,5% tiefer als im Vorjahr. Als Grund für den Rückgang wurden vor allem das warme Wetter (die Zahl der Heiztage lag 7,7% unter dem Vorjahresniveau) und die hohen Erdölpreise angegeben. Mengenmässig ins Gewicht fiel vor allem der Rückgang bei Heizöl extraleicht um 4,8% und bei Erdgas um 1,9%. Zugenommen hat dagegen der Elektrizitätsverbrauch, er stieg um 0,8% auf einen Rekordstand von 57,8 Mia Kilowattstunden und lag damit 10,3% über dem Stand von 2000 [13].

Noch stärker als der Verbrauch stieg 2006 die Stromproduktion der inländischen Kraftwerke, nämlich um 7,5% auf 62,1 Mia Kilowattstunden (kWh). Nach dem monatelangen Ausfall des Kernkraftwerks Leibstadt im Jahr 2005 nahm vor allem die Produktion der Atomkraftwerke stark zu (+19,2%) und erreichte mit 26,2 Mia kWh einen Höchstwert. Die Wasserkraftwerke erzeugten dagegen 0,6% weniger Strom als im Vorjahr. Die Schweiz hat 2006 zum zweiten Mal in Folge mehr Strom importiert als exportiert. Allerdings war der Importüberschuss mit 2,7 Mia kWh deutlich geringer als 2005 (6,4 Mia kWh) [14].