SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung. Mit der Totalrevision werden u.a. die Volksrechte gestärkt. Bei fakultativen Referenden sind 1000 Unterschriften erforderlich, diese müssen innerhalb von zwei Monaten gesammelt werden. Obligatorische Referenden kommen künftig auch zustande, wenn sich ein Viertel der an einer Abstimmung anwesenden Ratsmitglieder gegen das Anliegen ausspricht. An der Sitzgarantie, wonach jeder Gemeinde mindestens ein Sitz im Kantonsrat zusteht, wird festgehalten. Dies obwohl sie gemäss des Präsidenten der Verfassungskommission sowie zahlreichen Juristen nicht bundesrechtskonform ist. Damit besteht das Risiko, dass die Verfassung von den eidgenössischen Räten nicht gewährleistet wird (NLZ, 20.5., 25.11.; www.sz.ch).

GENEVE: 1) Le parlement a adopté une modification de la loi instituant une Cour des comptes. – 2) Le peuple a adopté par 92,9% des voix (participation : 41,6%) une modification constitutionnelle permettant à la cour des comptes d’inspecter les services de la Constituante (TG, 27.9; LT, 27.9; www.ge.ch).

BASEL-STADT: Der Regierungsrat erarbeitet einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Einführung des Ausländerstimmrechts. Dieser will der ausländischen Wohnbevölkerung nur das aktive Wahlrecht erteilen, während das passive Wahlrecht weiterhin an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt bleiben soll. Der Grosse Rat beschliesst, dem Volk den Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und empfiehlt auch das Volksbegehren zur Annahme. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,9% und der Gegenvorschlag mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,1% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 49,4% (BaZ, 25.3., 20.5., 27.9.; vgl. SPJ 2009, S. 280).

BERN: Die Volksinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“ die die fakultative Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene fordert, wird vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 26.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 72% verworfen; Stimmbeteiligung: 34,3% (Bund, 19.1., 27.9.; vgl. SPJ 2009, S. 280).

FRIBOURG: Les députés ont approuvé, par 89 voix contre 1, une modification de la loi sur les communes visant à assouplir les règles d’incompatibilité applicables aux élus des législatifs communaux (Lib., 13.11).

GLARUS: Der Memorialsantrag zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene wird an der Landsgemeinde vom 2.5. abgelehnt (NZZ, 3.5.; vgl. SPJ 2009, S. 280).

LUZERN: 1) Die Volksinitiative für das Stimmrecht ab Geburt kommt nicht zustande (NLZ, 27.11.; vgl. SPJ 2009, S. 280). –   2)  Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative zur Einführung des kommunalen Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer zur Annahme und arbeitet gleichzeitig einen Gegenvorschlag aus. Im Unterschied zum Volksbegehren, will dieser die Grundzüge des Ausländerstimmrechts im Gesetz und nicht in der Verfassung regeln (NLZ, 3.8.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2009, S. 280).

VAUD: L’initiative « Vivre et voter ici », qui propose d’accorder les droits politiques cantonaux aux étrangers vivant depuis une décennie en Suisse et établis dans le canton depuis trois ans, a abouti avec 16 000 signatures. Elle a été lancée par la gauche et par des associations d’étrangers à la fin de l’année précédente (24h, 18.1 ; voir APS 2009, p. 280).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat erklärt die Volksinitiative für eine faire Einbürgerung als rechtlich zulässig. Der Regierungsrat lehnt das Volksbegehren ab und arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Dieser lässt bei den Sprachkenntnissen im mündlichen Niveau B1 und im schriftlichen Niveau A2 genügen (BaZ, 27.10.; vgl. SPJ 2009, S. 280). –   2)  Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Mit der Vorlage werden die kantonalen Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht an das neue Ausländergesetz des Bundes angepasst (). www.bs.ch –   3)  Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über das Aufenthaltswesen. Mit der Revision werden die Vorschriften des Registerharmonisierungsgesetzes und des neuen Ausländergesetzes des Bundes umgesetzt (). www.bs.ch

FRIBOURG: Le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi sur l’intégration des migrants et la prévention du racisme fournissant une base légale aux activités mises en place par le canton dans ce domaine. Le projet prévoit la création d’un bureau de l’intégration dirigé par le délégué cantonal à l’intégration, poste créé en 2005. Le gouvernement a renoncé à introduire la convention d’intégration, procédure lourde et coûteuse, qui n’aurait concerné que les étrangers non issus des pays de l’UE et de l’AELE (Lib., 20.11, 23.11).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. stimmt einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu. Mit der Revision werden die Einbürgerungsbedingungen in das kantonale Bürgerrechtsgesetz aufgenommen und die direkte Einbürgerung durch den Gemeinderat (Anspruchseinbürgerung) aufgehoben. Die Einbürgerungsbehörde (Gemeinderat oder besondere Kommission) kann neu einen Nachweis über die Integrationsbemühungen verlangen (www.gl.ch).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein neues Bürgerrechtsgesetz. Künftig wird für eine Einbürgerung vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller seit acht Jahren im Kanton und seit vier Jahren in der Antragsgemeinde wohnt. Zudem müssen sich die einbürgerungswilligen Personen schriftlich zur rechtstaatlichen Ordnung der Schweiz und zu den in der Bundesverfassung umschriebenen Werten bekennen. Normale Einbürgerungen werden von den Einbürgerungsräten grundsätzlich abschliessend beurteilt. Gibt es aber gegen einzelne Entscheide begründete Einsprachen, kommen die entsprechenden Gesuche vor die Bürgerversammlung oder in Sankt Gallen, Gossau und Wil vor das Stadtparlament (SGT, 21.4., 9.6.).

SCHWYZ: 1) Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ zur Annahme (NLZ, 21.12.; vgl. SPJ 2008, S. 271). –   2)  Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Mit der Totalrevision sollen in den Gemeinden grundsätzlich Einbürgerungsbehörden über die Gesuche entscheiden. Der Entwurf räumt aber denjenigen Gemeinden, die keine Einbürgerungsbehörde einsetzen wollen die Möglichkeit ein, weiterhin an der Gemeindeversammlung über Gesuche zu entscheiden (NLZ, 21.12.).

URI: Der Landrat verabschiedet eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und der Kantonsverfassung. In der Volksabstimmung vom 28.11. werden die Gesetzesänderung mit 54,7% und die Verfassungsänderung mit 54,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,3%. Die Vorlage präzisiert die Voraussetzungen für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. Dazu gehört u.a. der Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Gemeinden können die Kompetenz zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts neu dem Gemeinderat oder einer Bürgerrechtskommission übertragen oder sie wie bisher bei der Gemeindeversammlung belassen. Anstelle des Landrats ist neu der Regierungsrat für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig (NLZ, 29.11.; www.ur.ch).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Bürgerrechtsgesetz. Mit dem neuen Erlass werden die mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse in jedem Fall überprüft. Die Gesuchsteller müssen ausserdem im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C sein, eine Arbeitsstelle haben und seit mindestens drei Jahre in derselben Gemeinde wohnen. Die SVP reicht gegen den neuen Erlass das konstruktive Referendum ein. Sie möchte gesetzlich verankern, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht. Ferner fordert sie einen guten Leumund der einbürgerungswilligen Personen. Ausschlaggebend soll das Strafregister sein und nicht der Strafregisterauszug für Private, wie in der Vorlage des Kantonsrats vorgesehen. Im Strafregisterauszug für Private werden bedingte Strafen entfernt, wenn sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat. Im Strafregister bleiben sie während zehn Jahren eingetragen (NZZ, 26.10., 23.11., 6.12.).

AARGAU: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (Änderung der Kantonsverfassung, des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit 84,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 21,3% (AZ, 14.6.; ; vgl. SPJ 2009, S. 281). www.ag.ch –   2)  Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und Änderung der Kantonsverfassung). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit 86,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 21,3% (AZ, 13.1., 24.3., 14.6.; www.ag.ch). – 3) Der Grosse Rat verabschiedet ein Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz. Mit dem Erlass werden u.a. die Grundsätze des Gebührentarifs neu festgelegt. Ausserdem muss für die Zulassung zum Notariatsberuf künftig zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder eine gleichwertige Sicherheit erbracht werden (AZ, 30.3., 25.8.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein neues Justizgesetz, mit dem die Schweizerische Zivil- und Strafprozessordnung umgesetzt werden soll. Mit dem neuen Erlass wird u.a. die unentgeltliche Mediation ausgedehnt. Im Fall von Schutzmassnahmen bei Kindern findet – entgegen der Empfehlung der Regierung – keine Kostenüberbindung an die Gemeinden statt (SGT, 8.6., 14.9.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung zur Wahl der Gerichte. Er beschliesst dem Volk einen Haupt- und einen Eventualantrag vorzulegen. Der Hauptantrag sieht eine Wahl der Gerichte durch die Stimmberechtigten vor, der Eventualantrag eine Wahl durch den Kantonsrat. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird der Hauptantrag mit 62,9% der Stimmen gutgeheissen. Der Eventualantrag wird ebenfalls angenommen, in der Stichfrage obsiegt aber die Variante zur Wahl der Gerichte durch die Stimmberechtigten mit 58,5% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 30,6% (www.ar.ch). – 3) Der Baukredit zur Umnutzung der Liegenschaft Zeughaus Herisau wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 72% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,9%. Die Umnutzung der Liegenschaft steht im Zusammenhang mit der Verlegung des Hauptquartiers der Ausserrhoder Kantonspolizei von Trogen nach Herisau (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Die Landsgemeinde vom 25.4. genehmigt eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung – Änderung der Kantonsverfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Jugendstrafprozessordnung (; vgl. SPJ 2009, S. 281). www.grossrat.ai.ch

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (BaZ, 10.9.; www.bl.ch). – 2) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage für einen Gerichtswechsel (Änderung der Verfassung sowie des Polizeigesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 28.11. mit 95,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,8%. Mit der Revision wird ein angeordneter Polizeigewahrsam künftig durch das Zwangsmassnahmengericht und nicht mehr durch das Kantonsgericht überprüft (BaZ, 29.11.; www.bl.ch). – 3) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung. Mit dem neuen Erlass erhalten die Einzelrichter auf Stufe Kantonsgericht mehr Kompetenzen und die Fünferkammer des Zivilgerichts wird abgeschafft. Die bisher der Fünferkammer vorbehaltenen Prozesse werden künftig vor einem Dreiergericht geführt (BaZ, 10.9.; www.bl.ch). – 4) Der Landrat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) zu, gleichzeitig verabschiedet er die damit verbundenen Änderungen des Polizeigesetzes und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und Jugendstrafvollzugsgesetz). Mit dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und dem Jugendstrafvollzugsgesetz werden die Unterschiede bei der Behandlung jugendlicher Straftäter klar geregelt (BaZ, 14.10.; www.bs.ch). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung. Zu den vom Bund veranlassten Neuerungen gehört etwa ein Schlichtungsversuch vor zivilrechtlichen Entscheidverfahren (BaZ, 14.10.; www.bs.ch). – 3) Die Volksinitiative für einen sicheren Kanton Basel-Stadt kommt zustande und der Grosse Rat erklärt sie für rechtlich zulässig (BaZ, 4.3., 18.3., 9.9.; vgl. SPJ 2009, S. 282). – 4) Die Volksinitiative zur Einführung einer mobilen Abfallpolizei kommt zustande (BaZ, 7.9.; vgl. SPJ 2009, S. 282). – 5) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Informations- und Datenschutzgesetz. Mit dem neuen Erlass werden u.a. die Voraussetzungen für die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund festgelegt sowie das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip verankert, d.h. die Dokumente der Behörden sind grundsätzlich öffentlich, sofern nicht ein Grund für eine Geheimhaltung besteht (BaZ, 10.6.; ). www.bs.ch

BERN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug. Mit der Revision wird eine vollzugsrechtliche Sicherheitshaft geschaffen. Im Weiteren werden die Einsichtnahme von Justizstellen in Daten der Strafvollzugsbehörden erleichtert und die Zwangsmedikation in Anstalten ausdrücklich geregelt (Bund, 16.3.; www.gr.be.ch). – 2) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zu einem neuen Gesetz für Jugendheime. Mit dem Erlass soll geregelt werden, welche freiheitsbeschränkenden disziplinarischen Sanktionen, Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel Jugendheime anwenden können (Bund, 1.9.).

FRIBOURG: 1) Le Grand Conseil a adopté un projet de loi sur la justice visant à adapter l’organisation judiciaire cantonale aux codes unifiés de procédure civile et pénale. La fusion du Ministère public et de l’Office des juges d’instruction, principale adaptation, n’a pas prêté à controverse. À l’inverse, la proposition du Conseil d’Etat d’instituer un tribunal de la famille a suscité l’opposition du monde judiciaire et des partis bourgeois. Par 49 voix contre 26, les députés ont biffé cette innovation jugée inutile. L’amendement prévoit toutefois le recours à des médiateurs familiaux afin de garantir au mieux les intérêts des enfants, notamment pour les questions de garde et de droit de visite (Lib., 12.1, 4.5, 18.5, 21.5, 22.5, 26.5, 1.6). – 2) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton de Fribourg à l’accord intercantonal de la coopération assistée par ordinateur des cantons lors de l’élucidation des délits de violence (concordat ViCLAS) (Lib., 30.4, 8.9) . – 3) Le Grand Conseil a adopté, par 72 voix contre 1, un projet de loi sur la vidéosurveillance obligeant les collectivités publiques et les particuliers désirant se doter d’un tel dispositif à solliciter une autorisation. Les députés ont modifié le projet gouvernemental afin de confier aux préfets, plutôt qu’à la Direction de la sécurité et de la justice, l’octroi des autorisations et d’allonger de 7 à 30 jours la durée de conservation des données (Lib., 12.8, 9.11, 11.11, 9.12).

GENEVE: 1) Les députés ont adopté une modification de la loi sur l’information du public, l’accès aux documents et la protection des données personnelles (www.ge.ch). – 2) Le parlement a adopté une modification de la loi sur les violences domestiques (www.ge.ch). – 3) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité la loi d'application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (www.ge.ch). – 4) Le parlement a adopté la loi d’application du code civil suisse et autres lois fédérales en matière civile. La population l’a approuvée par 90.7% des votants (participation : 59.3%) (TG, 29.11 ; www.ge.ch). – 5) Le Grand Conseil a adopté des modifications de la loi sur l’organisation judiciaire impliquant une augmentation du nombre de postes (www.ge.ch). – 6) Le Grand Conseil a adopté la loi sur la profession d'huissier judiciaire (www.ge.ch). – 7) Le peuple a adopté par 85,4% des voix (participation : 41,6%) une modification constitutionnelle confiant l’élection des magistrats au Grand Conseil (TG, 27.9; LT, 27.9; www.ge.ch . Voir APS 2009, p. 285). – 8) Le corps électoral a accepté par 79,4% des votants (participation : 41,6%) une réforme du pouvoir judiciaire faisant disparaître le statut des 17 juges d’instruction au profit de 35 procureurs chapeautés par un procureur général et passer le ministère public de 11 magistrats à 36 (TG, 27.9; LT, 27.9; www.ge.ch. Voir APS 2009, p. 285).

GLARUS: 1) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung gut (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung sowie Änderung der Kantonsverfassung und Anpassung weiterer Gesetze). Eine zentrale Neuerung bildet die Konzentration von Untersuchung und Anklageerhebung bei der Staatsanwaltschaft. Bisher waren diese beiden Funktionen auf das Verhöramt (Untersuchung) und die Staatsanwaltschaft (Anklage) verteilt (). www.gl.ch – 2) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Zivilprozessordnung gut (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie Änderung der Kantonsverfassung und Anpassung weiterer Gesetze). Da der Kanton Glarus in Zivilsachen schon bisher über eine zweistufige Gerichtsorganisation verfügte (Kantonsgericht und Obergericht), sind nur wenige Anpassungen erforderlich. Entsprechend der neuen Gemeindestruktur wird es künftig nur noch drei Vermittlerämter geben (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung sowie Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zahlreicher weiterer Erlasse). Im Bereich des Zivilprozesses werden elf Vermittlerämter geschaffen, bei der Strafverfolgung steht die Neuregelung von Organisation und Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Vordergrund (SoS, 17.6.; www.gr.ch). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Gesetz über die Einwohnerregister. Der Erlass dient der Umsetzung des neuen Bundesrechts, welches eine Harmonisierung der Register bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorschreibt (SoS, 16.6.).

JURA: 1) Le Parlement a adopté à l’unanimité une révision de la loi d’organisation judiciaire introduisant le Code de procédure pénale suisse et le Code de procédure civile suisse. Il a encore décidé par 41 voix contre 18 de faire élire le Procureur général du canton par le collège des procureurs pour une durée d’un an. Par ailleurs, il a finalement accepté la constitution d’un Tribunal des affaires familiales par 31 voix contre 28 (QJ, 20.5 et 17.6). – 2) Les députés ont adopté la loi relative à la justice pénale des mineurs (www.jura.ch).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren und damit zusammenhängende Gesetzesänderungen). Mit der Revision findet u.a. eine Zusammenlegung von Verwaltungs- und Obergericht statt. Ausserdem wird die Zahl der Bezirksgerichte von sechs auf vier reduziert. Neu werden ein Jugend- und ein Zwangsmassnahmengericht geschaffen (NLZ, 19.1., 17.3., 11.5.). – 2) Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu und verabschiedet gleichzeitig die damit verbundenen Änderungen des Polizeigesetzes (NLZ, 9.11.; www.lu.ch). – 3) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) gut und verabschiedet gleichzeitig die damit verbundenen Änderungen des Polizeigesetzes (NLZ, 9.11.; www.lu.ch).

NEUCHÂTEL: 1) Le Grand Conseil a adopté sans opposition un projet de loi portant adoption d’une nouvelle organisation judiciaire cantonale et adaptation de la législation cantonale à la réforme de la justice fédérale. Outre l’institution d’un tribunal de première instance, la loi prévoit une réorganisation du tribunal cantonal en tant qu’instance de recours et la fusion des fonctions de juge d’instruction et de procureur général en une seule de procureur. Les députés ont débattu du gel des effectifs de la magistrature proposé par le Conseil d’Etat. Sur proposition de sa commission législative, le plénum a approuvé une augmentation de six postes et demi. Le seul autre sujet de discorde a concerné la localisation du tribunal de première instance et du Ministère public en un site unique, à la Chaux-de-Fonds. Sur ce point, le Grand Conseil a exigé des études complémentaires (Exp., 20.1, 27.1 et 28.1). – 2) Les députés ont adopté, par 101 voix contre 1, un projet de loi portant adhésion du canton de Neuchâtel au concordat intercantonal instituant des mesures contre la violence lors des manifestations sportives (Exp., 28.4) . – 3) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi modifiant la loi sur la profession d’avocat afin d’empêcher tout avocat radié du barreau de continuer à exercer dans les domaines exclus du monopole professionnel (Exp., 29.4).

NIDWALDEN: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gerichtsgesetzes sowie Anpassung bzw. Aufhebung zahlreicher weiterer Erlasse). Mit dem Gerichtsgesetz werden in erster Linie die Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte, der Schlichtungsbehörde für Zivilstreitigkeiten und der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde geregelt () www.nw.ch . – 2) Der Landrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu (). www.nw.ch

OBWALDEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Gesetz über die Justizreform, Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie Änderung der Kantonsverfassung). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 26.9. mit 86,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,4%. Gegenstand der neuen Bestimmungen bilden u.a. die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie im Bereich des Zivilrechts die Zusammenfassung des Friedensrichterwesens und der verschiedenen Schlichtungsstellen zu einer einzigen kantonalen Schlichtungsstelle. Im Bereich des Strafprozesses werden die bisherige Staatsanwaltschaft, das Verhöramt und die Jugendanwaltschaft als eigenständige Behörden aufgehoben und in einer neuen umfassenden Staatsanwaltschaft vereinigt (www.ow.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Polizeigesetz. Der neue Erlass konkretisiert die Aufgaben der Kantonspolizei und verankert die allgemeinen Grundsätze des polizeilichen Handelns. Im Rahmen der polizeilichen Massnahmen werden neu insbesondere auch die Wegweisung und Fernhaltung, die Überwachung sowie die verdeckte Ermittlung geregelt (). www.ow.ch – 3) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz einstimmig gut (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordung). Die neue Strafprozessordnung des Bundes liegt ganz auf der Linie der bisherigen kantonalen Prozessordnung, so dass diese Bestimmungen weitgehend beibehalten werden können. Organisatorische Neuerungen und Anpassungen sind insbesondere beim Zwangsmassnahmengericht erforderlich (SGT, 23.2., 22.4., 8.6., 9.6.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordung. Im Kanton Sankt Gallen kann die mit der kantonalen Justizreform bereits angepasste Gerichtsorganisation und Zuständigkeitsregelung weitergeführt werden (SGT, 23.2., 21.4.). – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen III. Nachtrag zum Anwaltsgesetz. Mit der Revision wird die Regelung der Zuständigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für öffentliche Beurkundungen an neuere Entwicklungen angepasst. Insbesondere soll mit einem neuen Register der Notare im Interesse der Rechtssicherheit jederzeit einwandfrei festgestellt werden können, welche Anwältinnen und Anwälte im Kanton Sankt Gallen zur Errichtung von öffentlichen Urkunden befugt sind (SGT, 23.2., 21.4.). – 4) Die Regierung empfiehlt die Volksinitiative „mehr Sicherheit durch Transparenz“ zur Ablehnung und arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Der Kantonsrat stimmt dem Volksbegehren zu und verwirft den Gegenvorschlag der Regierung, welcher insbesondere vorgesehen hätte, bei Strassenverkehrsdelikten die Herkunft der Tatverdächtigen nur in gravierenden Fällen zu nennen. Damit wird die Initiative direkt umgesetzt und kommt nicht vors Volk (SGT, 7.7., 30.11.; vgl. SPJ 2009, S. 283). – 5) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Statistikgesetz. Mit dem neuen Erlass wird die kantonale Statistik auf eine rechtliche Basis gestellt. Durch die Institutionalisierung der statistischen Tätigkeit sollen Doppelspurigkeiten abgebaut und eine transparente Tätigkeitsplanung über alle Themenfelder eingeführt werden (SGT, 6.5.; ). www.sg.ch

SCHAFFHAUSEN: Die Verfassungsänderung und das neue Justizgesetz zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung werden in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 74,1% (Verfassungsänderung) bzw. 73% der Stimmen (Änderung des Justizgesetzes) angenommen. Das Volk spricht sich damit für die Bildung von maximal vier Friedensrichterkreisen aus. Die von der Regierung ursprünglich favorisierte und vom Kantonsrat schliesslich in der Form einer Variante unterbreitete Kantonalisierung des Friedensrichterwesens wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,9% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 61,5% (SN, 8.3.; vgl. SPJ 2009, S. 283).

SCHWYZ: 1) Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu (www.sz.ch). – 2) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) gut (). www.sz.ch

SOLOTHURN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden die Verfassungsänderung zur Straf- und Jugendstrafprozessordnung mit 86% und die Verfassungsänderung zur Zivilprozessordnung mit 81,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,6%. Mit der Neuordnung werden u.a. die Arbeitsgerichte aufgehoben (SZ, 11.3., 27.9.).

TESSIN: Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Gerichtsgesetzes zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung. In der Volksabstimmung vom 28.11. wird die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,7% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 43,8%. Mit der Revision wären u.a. die Geschworenengerichte aufgehoben worden (CdT, 20.4., 29.11.).

THURGAU: 1) Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) zu (www.tg.ch). – 2) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage für ein neues Polizeigesetz. Mit dem Erlass soll den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, künftig im Rahmen von Leistungsvereinbarungen vom Kanton ausgebildete Polizeiassistenten zu engagieren (SGT, 19.6.). – 3) Die Junge SVP lanciert eine Volksinitiative für ein Vermummungsverbot. Die Initianten fordern ein Verbot von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen. Winterbekleidung sowie Vermummungen aufgrund gesundheits- oder sicherheitsrelevanter Gründe oder im Zusammenhang mit heimischen Bräuchen wie Fasnacht sollen von dieser Einschränkung ausgenommen werden (SGT, 18.9.).

URI: 1) Der Landrat verabschiedet eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Änderung der Verfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes). In der Volksabstimmung vom 26.9. werden die Verfassungsänderung mit 66,9% und die Gesetzesänderung mit 66,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24% (). www.ur.ch – 2) Der Landrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu (www.nw.ch).

VALAIS: 1) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton du Valais au Concordat intercantonal de la coopération assistée par ordinateur des cantons lors de l’élucidation des délits de violence (concordat ViCLAS) (NF, 9.9) . – 2) Le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi sur l’interdiction du port de tenue vestimentaire empêchant l’identification et la détention d’objets dangereux lors de manifestations (NF, 13.1).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté une loi d’introduction du code de procédure pénale suisse (www.vd.ch). – 2) Le parlement a adopté une loi d’application du code de procédure civile suisse () www.vd.ch. – 3) Les députés ont adopté une loi d’introduction de la loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs (www.vd.ch). – 4) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la protection des mineurs () www.vd.ch. – 5) Le parlement a adopté une modification de la loi sur l'exécution des condamnations pénales et de la loi sur l'exécution de la détention avant jugement (www.vd.ch). – 6) Les députés ont adopté une modification de la loi d’application de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes (www.vd.ch). – 7) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la procédure administrative et EMPDs (www.vd.ch).

ZUG: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Änderungen der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes). In der Volksabstimmung vom 28.11. werden die Verfassungsänderung zur Präzisierung von Grundrechtsbestimmungen mit 92,5%, die Verfassungsänderung zur Präzisierung der Immunitätsbestimmung mit 92%, die Verfassungsänderung zur Präzisierung von Bestimmungen zur Gewaltentrennung mit 92,7% und die Verfassungsänderung der Bestimmungen betreffend richterliche Gewalt und Rechtspflege mit 92,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,6% (www.zg.ch). – 2) Der Landrat spricht sich in erster und zweiter Lesung für den Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz aus (www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung. Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 26.9. mit 91,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 32,5%. Mit der Revision werden u.a. das Kassations- und das Geschworenengericht aufgehoben (NZZ, 13.4., 27.9.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts. Mit dem Erlass werden die kantonalen Bestimmungen an die Vorgaben des Bundesrechts angepasst. Im Zentrum stehen die Umsetzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung sowie des neuen Bundesgerichtsgesetzes (www.kantonsrat.zh.ch). – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes. Mit der Revision soll eine gemeinsame Polizeischule von Kantons- und Stadtpolizei geschaffen werden, die auch Ausbildungsplätze für Aspirantinnen und Aspiranten aus anderen Gemeinden oder Kantonen bereitstellen könnte (NZZ, 24.8.). – 4) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz. Mit der Revision wird die Lohneinreihung des Datenschutzbeauftragten geregelt. Dieser entspricht gemäss der neuen Ordnung 90% des Höchstbetrags der obersten Lohnklasse der kantonalen Angestellten (NZZ, 13.4.; www.kantonsrat.zh.ch).

AARGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Vorlage zur Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre (Änderung der Verfassung und des Geschäftsverkehrsgesetzes). Während die Amtsperioden des Grossen Rats und des Regierungsrats bisher am 1. April einsetzten, sollen sie künftig gleichzeitig mit dem Rechnungsjahr am 1. Januar beginnen. Zudem finden die Grossrats- und Regierungswahlen künftig gemeinsam statt (AZ, 3.11.; www.ag.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Verfassungsänderung für eine fixe Zahl von fünfzig Grossräten. Bisher war die Sitzzahl variabel und hing von der Bevölkerungsentwicklung ab, neu werden bei den Wahlen jedem Bezirk in einer ersten Runde vier Sitze zugeteilt. Die Verteilung der übrigen Mandate erfolgt nach einem klar definierten Schlüssel (SGT, 26.10.; ). www.grossrat.ai.ch

BASEL-LANDSCHAFT: Die Regierung unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips (Gesetz über die Information und den Datenschutz sowie Änderung der Kantonsverfassung). Mit den beantragten Änderungen soll jede Person einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch erhalten, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen (BaZ, 12.5.).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Mit der Revision soll u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, mittels Verordnung in einem Verwaltungskreis eine bestimmte Aufgabe an eine untergeordnete Verwaltungseinheit des Regierungsstatthalteramts zur selbstständigen Erledigung zu übertragen und damit den Regierungsstatthalter zu entlasten. Ausgenommen von der Aufgabenübertragung sind Justizfunktionen (). www.gr.be.ch

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton de Fribourg à la Convention sur la participation des parlements. Elaborée par les six cantons romands, la Convention institue un Bureau interparlementaire de coordination disposant d’instruments censés renforcer le contrôle démocratique des exécutifs cantonaux dans les procédures relatives aux conventions intercantonales (Lib., 3.7, 9.10).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité le projet de révision de la loi sur la police. La commission a exclu le volet controversé concernant la réorganisation des forces de l’ordre, seul celui relatif aux conditions de travail a été retenu (TG, 19.3). – 2) Le parlement a adopté à l’unanimité une modification de la loi sur l’exercice des compétences du Conseil d’Etat et l’organisation de l’administration déléguant un certain nombre de décisions aux départements (www.ge.ch). – 3) Le Grand Conseil a adopté des modifications de la loi sur la gestion administrative et financière de l'Etat visant la création d’un centre unique de gestion de contentieux, ainsi que de celle sur la surveillance de la gestion administrative et financière et l'évaluation des politiques publiques instaurant une meilleure coordination des différentes instances de contrôle (www.ge.ch). – 4) Le parlement a adopté une modification de la loi portant règlement du Grand Conseil (www.ge.ch). – 5) Le parlement a adopté des modifications de la législation cantonale en application de la loi sur les commissions officielles limitant le cumul des mandats de commission (www.ge.ch).

JURA: 1) Le Parlement a approuvé la révision de la loi sur les émoluments (www.jura.ch). – 2) Les députés ont adopté une modification de la loi d’incompatibilité permettant aux employés de l’Etat d’être élus au Parlement (www.jura.ch). – 3) Le Parlement a adopté une nouvelle loi sur l’archivage devant permettre d’assurer une meilleure traçabilité de l’Etat et un accès plus aisé aux archives pour les citoyens (www.jura.ch).

NEUCHÂTEL: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi modifiant la loi d’organisation du Grand Conseil afin de créer une base légale pour le financement des dépenses induites par les activités du plénum et des commissions parlementaires (Exp., 1.7).

OBWALDEN: Ein überparteiliches Komitee aus Vertretern von Juso und Junger CVP lanciert eine Volksinitiative für ein Jugendparlament. Die Initianten wollen eine politische Plattform für Jugendliche zwischen dem 6. Schuljahr und dem 23. Altersjahr schaffen. Das Jugendparlament soll beim Kantonsrat Motionen einreichen können und bei Themen, welche die Jugendlichen betreffen, von den kantonalen Behörden konsultiert werden (NLZ, 4.8.).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. Mit der Revision wird die Bestimmung über die Kenntnisnahme des Regierungsprogramms durch den Kantonsrat aufgehoben. Zudem soll sich die mittelfristige Planung künftig stärker auf strategische Schwerpunkte konzentrieren (SGT, 21.9.; www.sg.ch).

SCHAFFHAUSEN: Das Gesetz zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 53% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 61,5% (SN, 8.3.; SPJ 2009, S. 285 f.).

TESSIN: Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich (CdT, 19.10.).

URI: Das Referendum der SVP gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für Regierungsräte und Kantonsparlamentarier (Änderung der Nebenamtsverordnung) kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird die Erhöhung der Entschädigungen mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,5% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 21,4% (www.ur.ch; SPJ 2009, S. 286).

VALAIS: 1) Le Grand Conseil a approuvé, par 114 voix contre 6, une révision de la loi sur le traitement des autorités judiciaires prévoyant notamment d’introduire une progressivité dans le système de rémunération des juges de district (en lieu et place d’un salaire fixe) afin de créer une véritable carrière judiciaire. La loi prévoit en outre une réduction du salaire des greffiers pour le mettre au niveau de celui des juristes de l’Etat. Enfin, l’âge de la retraite pour les magistrats de l’ordre judiciaire sera repoussé de 60 à 62 ans comme pour les fonctionnaires cantonaux (NF, 16.7, 8.9, 11.9) . – 2) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de loi sur les institutions étatiques de prévoyance visant à passer du système de primauté des prestations à celui de primauté des cotisations à partir de 2012 (NF, 9.12). – 3) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton du Valais à la Convention sur la participation des parlements (vs.ch).

VAUD: 1) Les députés ont adopté une modification de la loi sur les communes impliquant l’admission des titulaires de permis C à l'école d'aspirants de police pour les agents des polices municipales (www.vd.ch). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la police cantonale (www.vd.ch). – 3) Le parlement a adopté une modification de la loi sur le personnel de l'Etat de Vaud fixant à cinq ans la durée du mandat des membres de l'Organe de conciliation et d'arbitrage (www.vd.ch). – 4) Le parlement a adopté une modification de la loi sur la Cour des comptes () www.vd.ch. – – 5) Les députés ont adopté une modification de la loi sur le Grand Conseil (www.vd.ch). – 6) Le parlement a adopté des modifications de la loi sur le contrôle des habitants et de la loi sur la statistique cantonale (www.vd.ch).

ZUG: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Ombudsstelle. Mit dem neuen Erlass wird eine Ombudsstelle geschaffen, welche das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Aufgaben auf Kantons- und Gemeindeebene stärken und in Konflikten zwischen diesen und Privaten vermitteln soll (www.zg.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Verfassungsänderung für einen Leistungsauftrag und ein Globalbudget in der kantonalen Verwaltung sowie einen Kantonsratsbeschluss zur Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Diese wird in der Volksabstimmung vom 28.11. mit 85,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,4% (www.zg.ch).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet ein Gesetz über die Unterstellung der Steuerrechtskommission und der Baurechtskommission unter das Verwaltungsgericht. Durch die Änderung soll die gerichtliche Unabhängigkeit der Mitglieder der beiden Gerichte gestärkt und das Verfahren insgesamt praxisgerechter ausgestaltet werden (NZZ, 14.9.; www.kantonsrat.zh.ch).

JURA: Les jurassiens ont adopté par 58,7% des voix (participation : 43,4%) l’allongement de la législature cantonale et communale à 5 ans. Le PS et l’UDC se sont opposés au projet arguant qu’il ne profitait qu’à ceux qui détenaient déjà le pouvoir, notamment le PDC. A la suite de cela, le parlement a adopté une modification de la loi sur les droits politiques allant dans le même sens (LT, 8.3 ; www.jura.ch. Voir APS 2009, p. 275).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Kantonsratsgesetzes. Im bisherigen Recht ist bei Unvereinbarkeit des Kantonsratsmandats gesetzlich vorgeschrieben, dass die mit dem Mandat nicht zu vereinbarenden Anstellungen spätestens bis zur Vereidigung des Ratsmitglieds aufgegeben werden müssen. Mit der Teilrevision wird diese Bestimmung gelockert und künftig muss spätestens bis zur Vereidigung eine Kopie der Kündigung der anderen Tätigkeit auf den nächstmöglichen ordentlichen Termin eingereicht werden (www.so.ch).

TESSIN: Ein Verfassungsartikel zur Einführung der Möglichkeit, Gemeindeexekutiven abzuwählen wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 58,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (CdT, 8.3.).

URI: Der Landrat verabschiedet zuhanden der Volksabstimmung eine Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstellungsverhältnis bei der Kantonsverwaltung. Mit der Revision wird die Unvereinbarkeitsregel bezüglich einem Landratsmandat und einer Anstellung bei der Kantonsverwaltung gelockert. Von einem Landratsmandat ausgeschlossen sind nur noch Verwaltungsangestellte, die regelmässig und massgeblich an der Meinungsbildung und an der Vorbereitung der Beschlüsse der Regierung mitwirken (NLZ, 16.6., 18.11.; ). www.ur.ch

VAUD: Dans la perspective des élections communales de mars 2011 et compte tenu des nombreux projets de fusion de communes devant entrer en vigueur en janvier 2012, une modification de la Constitution cantonale permettant de rallonger les durées de législature communale de maximum 6 mois a été adoptée sans opposition par le Grand Conseil, puis, avec 90,3% des voix (participation : 41,4%), par le peuple. Les députés peuvent ainsi siéger jusqu’à la mise en place de la nouvelle commune (24h, 6 et 27.9).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Die Volksinitiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde wird vom Kantonsrat auch in zweiter Lesung zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 13.6. mit einem Nein-Stimmenanteil von 70,3% verworfen; Stimmbeteiligung: 44,8% (SGT, 23.2.; NZZ, 14.6.; www.ar.ch; vgl. SPJ 2009, S. 286).

GLARUS: Der Memorialsantrag für einen Ausbau der Befugnisse der Stimmberechtigten und der Vorsitzenden an Gemeindeversammlungen wird an der Landsgemeinde vom 2.5. abgelehnt. Die Antragssteller wollten erreichen, dass die Stimmberechtigten mit einem Ordnungsantrag oder die Vorsitzenden nach freiem Ermessen auch dann eine Abstimmung verlangen resp. anordnen können, wenn kein Antrag auf Änderung oder Ablehnung einer Vorlage vorliegt (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat die Volksinitiative für gerechtere Wahlen als ungültig zu erklären, da sie ihrer Ansicht nach gegen die Wahlrechtsgleichheit und damit gegen die Bundesverfassung verstösst (SoS, 18.11.; SPJ 2009, S. 286). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Mit der Revision werden stille Wahlen für die Mitglieder des Bezirksgerichts eingeführt (SoS, 28.8.).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung eine Wahlkreisreform. Die SVP reicht gegen die Vorlage das Referendum ein. In der Volksabstimmung vom 26.9. wird die Wahlkreisreform mit 70,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,3% (NLZ, 26.1., 31.3., 27.9.; SPJ 2009, S. 286 f.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Stimmrechtsgesetzes. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Versuchen mit der elektronischen Stimmabgabe über das Internet geschaffen (NLZ, 17.3.).

NEUCHÂTEL: 1) Les électeurs ont approuvé par 60,3% des voix (participation: 33,2%) une modification de la Constitution cantonale substituant le scrutin proportionnel au scrutin majoritaire pour l’élection des représentants neuchâtelois au Conseil des Etats. Seul le PLR a fait campagne contre cette réforme (Exp., 7.9, 27.9; cf. APS 2009, p. 287) . – 2) Une initiative populaire lancée par le PDC pour abaisser le quorum de 10 à 5% pour l’élection du Grand Conseil et des législatifs communaux a échoué au stade de la récolte de signatures. Les initiants espéraient pouvoir faire leur entrée dans un législatif communal ou au Grand Conseil, où le PDC neuchâtelois n’a jamais siégé depuis sa création, en 2004 (Exp., 10.6, 14.12).

OBWALDEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Kantonsratsgesetz. Mit der Revision wird das Wahlverfahren für die Gerichtspräsidien neu geregelt (). www.ow.ch

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Wahlgesetzes. Mit der Revision darf bei Proporzwahlen für die Resultateerfassung und -ermittlung künftig ein EDV-Programm (die Software „Sesam“) eingesetzt werden (SN, 6.7.; www.sh.ch).

THURGAU: Die Volksinitiative für die Einführung des „doppelten Pukelsheim“ kommt zustande. Die Regierung erachtet es als unzulässig, das Wahlverfahren bereits auf die Grossratswahlen 2012 hin zu ändern. Sie empfiehlt dem Grossen Rat den entsprechenden Passus zu streichen, damit nicht die ganze Volksinitiative ungültig erklärt werden muss. Der Grosse Rat stimmt dem Antrag der Regierung zu und empfiehlt das Volksbegehren gleichzeitig zur Ablehnung (SGT, 3.3., 19.3., 7.8., 25.11.; vgl. SPJ 2009, S. 287).

VALAIS: Une initiative populaire intitulée « Chaque voix compte » a été lancée par tous les partis de gauche et l’UDC pour réformer le mode d’élection du Grand Conseil. Le texte propose de passer de 14 cercles électoraux de tailles fort variables à 3 circonscriptions de tailles similaires (haut, centre et bas du Valais) afin de supprimer les inégalités actuelles qui sont telles que dans certains cercles il faut réunir entre 25 et 33% des suffrages pour être élu, alors que dans d’autres 8% des voix suffisent. L’initiative a abouti en fin d’année et sera soumise au peuple dans un délai de trois ans (NF, 20.7, 7.12).

ZUG: In der Volksabstimmung vom 7.3. werden die Änderungen des Wahlgesetzes zum Verbot von Listenverbindungen mit 67,5% und die Änderung des Wahlgesetzes zur Verlängerung der Fristen für die Wahlausschreibung, die Wahlvorschläge sowie die Produktion der Wahlunterlagen mit 76,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,6% (NLZ, 8.3.; www.zg.ch; vgl. SPJ 2009, S. 287).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Kantonsratsgesetzes. Mit der Revision werden die Vorschriften zur Kandidaturprüfung für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte angepasst (www.kantonsrat.zh.ch).

THURGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung zur Einführung des „doppelten Ja“ bei kantonalen Volksinitiativen. Mit der Revision können die Stimmberechtigten künftig bei Abstimmungen über kantonale Initiativen mit Gegenvorschlag beiden Vorlagen zustimmen. Nach geltendem Recht dürfen Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, aber nicht beide angenommen werden (SGT, 28.10.).

AARGAU: 1) Der Grosse Rat verabschiedet ein zweites Paket der Gemeindereform Aargau. Um die Vorlage nicht zu gefährden, wird beschlossen, die bisherige Bezeichnung des Gemeindeammans beizubehalten und nicht durch „Gemeindepräsident“ zu ersetzen (AZ, 22.9., vgl. SPJ 2009, S. 287 f.). – 2) Der Grosse Rat beschliesst in erster und zweiter Lesung die Aufhebung der Gesetze I und III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Er hat im Januar den zweiten Wirkungsbericht zum Projekt Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden zur Kenntnis genommen. Damit das Projekt bezüglich der finanziellen Aspekte und Übergangsregelungen auch aus rechtlicher Sicht beendet werden kann, müssen die Gesetze I und III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufgehoben werden (www.ag.ch). – 3) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen. Gemeinden die fusionieren, sollen künftig von einer Zusammenschlusspauschale von 400 000 Fr. pro beteiligter Gemeinde sowie einem Zusammenschlussbeitrag profitieren können. Dieser nimmt überproportional zu, je stärker die Steuerkraft unter dem kantonalen Schnitt liegt. Ein wichtiges Fusionshindernis bildet im geltenden Recht die Anrechnung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich. Mit einer Finanzausgleichsgarantie von acht Jahren will der Entwurf diesen Fehlanreiz spürbar reduzieren (AZ, 8.7.).

BASEL-LANDSCHAFT: Die Regierung unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Erleichterung von Gemeindefusionen (Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes). Mit der Revision sollen bestehende Hindernisse für Gemeindefusionen beseitigt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen u.a. die Regelung des Austritts von fusionswilligen Gemeinden aus bestehenden Zweckverbänden (BaZ, 7.7.).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gemeindegesetzes. Mit der Revision sollen die Gemeindebehörden im nichtamtlichen Teil des Anzeigers künftig Texte veröffentlichen dürfen, wenn diese der Wahrnehmung des Informationsauftrags nach dem Informationsgesetz dienen (Bund, 27.1., 24.3.).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté, par 77 voix contre 10, un projet de loi sur l’encouragement aux fusions de communes. Les députés ont modifié le projet gouvernemental de telle sorte que le coût des fusions soit entièrement à la charge du canton (50 millions de francs) et que toute fusion doive être approuvée en votation populaire (référendum obligatoire). Cette nouvelle loi sera elle-même soumise au corps électoral fribourgeois en mai 2011 en vertu du référendum financier obligatoire (Lib., 9.12).

GENEVE: Le parlement a adopté une modification de la loi sur l’administration des communes visant à formaliser leur consultation et leur participation dans le cadre de l’Association des communes genevoises (www.ge.ch).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. genehmigt eine Änderung der Kantonsverfassung zur Einführung des Mehrheitsprinzips bei interkantonalen Zweckverbänden. Für Statutenänderungen bei Zweckverbänden verlangt die geltende Kantonsverfassung die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden. Dies kann die Entscheidungsfähigkeit von grösseren, namentlich interkantonalen Verbänden verunmöglichen, weil eine einzige Gemeinde eine Änderung blockieren könnte. Interkantonale Zweckverbände nehmen daher immer häufiger das Mehrheitsprinzip in ihr Statut auf, dies soll die Kantonsverfassung künftig ausdrücklich erlauben (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: Ein überparteiliches Komitee unter der Leitung der SP lanciert eine Volksinitiative „starke Gemeinden – starker Kanton“. Die Initianten wollen nur noch drei staatliche Ebenen (Kanton, mittlere Ebene und Gemeinden). Zudem soll die Zahl der Gemeinden von heute 180 auf rund 50 reduziert werden (SoS, 13.3., 11.5.).

JURA: Le Parlement a adopté une modification de la loi sur les communes. Le législatif a notamment choisi de rendre payantes les publications du canton dans les feuilles d’avis communales (QJ, 27.1).

SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet eine Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden. Die neue Verfassung (vgl. oben, 1a, Neugliederung der Kantone, Totalrevision der Kantonsverfassungen, Gesetzgebung) beschränkt sich auf wichtige Grundsätze der Organisation von Bezirken und Gemeinden. Die detaillierten Bestimmungen der bisherigen Verfassung werden mit dieser Vorlage in das Gesetz über die Organisation der Bezirke und Gemeinden übertragen (). www.sz.ch

VALAIS: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de redéfinition du partage des tâches entre le canton et les communes impliquant la modification d’une trentaine de lois cantonales (NF, 29.12).

VALAIS: 1) Les députés ont adopté, par 107 voix contre 13, une nouvelle loi sur la protection civile dont la principale nouveauté est la professionnalisation de ce service de secours (NF, 13.1, 10.3, 12.3) . – 2) Le Grand Conseil a approuvé, par 104 voix contre 5, une modification de la loi sur la protection civile visant à adapter l’organisation de cette dernière aux nouvelles prescriptions fédérales (NF, 8.9, 11.9).

ZUG: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Der neue Erlass ergänzt die Rechte und Pflichten von Zivilschutzdienstpflichtigen, soweit diese nicht im Bundesrecht geregelt sind. Weiter umschreibt er die Aufgaben, die dem Amt für Zivilschutz und Militär sowie dem Kommando der Zivilschutzorganisation zukommen (www.zg.ch).