Année politique Suisse 1986 : Partis, associations et groupes d'interêt
Partis
Les rapports entre les partis traditionnels et les nouveaux mouvements sociaux, ainsi que les partis qui leur sont proches, attirent l'attention des observateurs de l'évolution politique — La collaboration entre les partis gouvernementaux n'apporte pas de nouveaux résultats — Le PRD s'intéresse aux nouvelles technologies — Les efforts de l'UDC visant à élargir sa base électorale se révèlent inefficaces — Le PDC se préoccupe de la politique économique — Le PSS discute des projets de relance préconisant une synthèse entre les objectifs économiques et écologiques touchant plus particulièrement les milieux des employés — Malgré l'opposition du PS tessinois, le Parti socialiste autonome du Tessin est associé provisoirement au PSS — Le PL accentue son indépendance face aux autorités fédérales — L'Alliance des indépendants tend à devenir la première force politique au sein des partis écologistes — Le Parti évangélique populaire prend ses distances à l'égard des partis gouvernementaux — Suite à des divergences avec M. Ruf V. Oehen quitte l'Action nationale et fonde le Parti écologique libéral— La ligne du Parti du travail est mise en question — Organisations progressistes à la quête d'une nouvelle identité — Succès électoraux des partis écologistes.
Parteiensystem
Die Entwicklung des schweizerischen Parteiensystems war 1986
Gegenstand eingehender wissenschaftlicher Studien. Im Rahmen des auf Befragung gestützten, breit angelegten Projekts Univox wurde festgestellt, dass in der Bevölkerung die erklärten Sympathien für eine bestimmte Partei seit 1981 deutlich abgenommen haben, so dass die keiner Partei Nahestehenden zur Mehrheit geworden sind. Der Rückgang liegt bei den Bundesratsparteien in der Grössenordnung von einem Viertel, und zwar am stärksten bei der SP, während die kleineren Formationen insgesamt ihren Anteil gehalten haben
[1]. Den Problemen, vor denen die schweizerischen Parteien heute stehen, und ihren vielfältigen Ursachen widmete die Schweizerische Vereinigung für Politische Wissenschaft ihr Jahrbuch. Den Schwerpunkt des Bandes bildet das Verhältnis zwischen den Parteien und den neuen sozialen Bewegungen (Jugend-, Frauen-, Umwelt-, Quartier- und Friedensbewegung wie auch Überfremdungsgegner). Übereinstimmend wird festgestellt, dass die Parteien auf diese neue politische Erscheinung wohl reagieren, sich aber dadurch in ihren Strukturen und Gewohnheiten noch kaum verändern. Für die Zukunft nimmt L. Neidhart an, dass die traditionellen Parteien, die es in der Schweiz gewohnt sind, direktdemokratische Auseinandersetzungen auszuhalten, auch die Anliegen der neuen Bewegungen verarbeiten und absorbieren können. H. Kriesi hält dagegen Umstrukturierungen im Parteiensystem für möglich und eine erneute Öffnung derselben für notwendig, wenn eine weitere Radikalisierung der Bewegungen vermieden werden soll. Eine andersartige Herausforderung signalisiert H. P. Hertig: es gilt, die Probleme der neuen Technologien sachkundig und wirksam in die politische Diskussion einzubringen, doch fehlt es dazu den Parteien an Bereitschaft wie auch an den nötigen Mitteln
[2].
Das Spannungsverhältnis zwischen den traditionellen Parteien und den neuen sozialen Bewegungen bildet den Hintergrund für den Erosionsprozess, dem die Wählerschaft der ersteren unterworfen ist. Wie die Ergebnisse kantonaler und kommunaler Wahlen zeigen, profitieren von dieser Entwicklung vor allem neuere Kleinparteien, die aus den erwähnten Bewegungen hervorgegangen sind oder ihnen nahestehen (Nationale Aktion, POCH, Grüne, Landesring)
[3]. Im Vorfeld der Nationalratswahlen von 1987 fand die Verlagerung der Wählergunst ihren Widerhall in der öffentlichen Diskussion. Dabei anerkannten die einen, dass Aussenseiter durchaus eine Chance hätten, Alternativen zum Immobilismus der Etablierten zu entwickeln
[4], andere wiesen dagegen auf die Uneinheitlichkeit der neuen Oppositionsgruppen hin wie auch auf ihre geringe Fähigkeit zu einer zukunftsgerichteten Gesamtsicht
[5].
Die Frage, ob den Parteien in ihrer chronischen Finanzknappheit durch öffentliche Zuwendungen geholfen werden solle, fand durch die Aufdeckung der bereits an anderer Stelle erwähnten Parteispendenaffäre im Kanton Bern neue Aktualität. Hier waren jahrelang Mittel halbstaatlicher Unternehmungen durch anonyme Zahlungen an die drei damaligen Regierungsparteien (SVP, SP und FDP) geflossen, wobei vor allem der kantonale Finanzdirektor, W. Martignoni, die Kanäle geöffnet hatte. Diese heimliche Art der Parteiensubventionierung wurde in der Presse als unzulässig qualifiziert
[6].
Die
Zusammenarbeit der Regierungsparteien unter sich und mit dem Bundesrat zeitigte keine neuen konkreten Ergebnisse. Sie bewegte sich schwergewichtig um Finanzprobleme, gelangte aber kaum über die Feststellung der Dringlichkeit gewisser legislatorischer Aufgaben hinaus. Die grossen Parteien nutzten damit die Chance, die ihnen nach einer These P. Hablützels aus der Blockierung des Verbändesystems seit der Rezession der siebziger Jahre erwachsen ist, noch wenig. Dass sich nach den harten finanzpolitischen Auseinandersetzungen der ersten Jahreshälfte im Herbst mindestens eine Klimaverbesserung einstellte, brachte SPS-Präsident H. Hubacher mit dem Interesse des «Klubs der Regierungsparteien» in Zusammenhang, auf die Nationalratswahlen von 1987 hin etwas Konstruktives vorweisen zu können
[7].
Freisinnig-demokratische Partei
Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP), die in den Nationalratswahlen von 1983 zur stärksten Landespartei aufgestiegen war, blieb von
Abbröckelungserscheinungen nicht verschont. Die Fortsetzung der Reihe von kantonalen und kommunalen Wahlmisserfolgen, die im Herbst 1985 in der Westschweiz begonnen hatte, gab zur Deutung Anlass, dass der Slogan «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung — weniger Staat» seine Wirkung verloren habe, ja bei einem Teil der Wähler zur Belastung geworden sei. Parteipräsident B. Hunziker plädierte denn auch für eine Öffnung der Partei gegenüber neuen Problemen und distanzierte sich von einer konservativen Haltung; vor allem aber wiederholte er seinen Ruf nach vermehrter innerer Geschlossenheit
[8]. Als einen Problembereich, mit dem sich die Politik nunmehr zu befassen habe, signalisierte die FDP die neuen Technologien, denen sie eine ausserordentliche Delegiertenversammlung widmete. Die von dieser verabschiedeten Postulate betonten vor allem die Aufgabe des Staates, im Bildungswesen aller Stufen Voraussetzungen für den technologischen Fortschritt zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Im übrigen solle sich der Staat auf die Gewährleistung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft beschränken, Monopolstellungen bei Regiebetrieben abbauen sowie rechtliche und administrative Hemmnisse reduzieren ; vor einer direkten staatlichen Technologieförderung wurde eher gewarnt. Von einer Verstärkung des umweltpolitischen Interesses in der FDP — zumal vor einem eidgenössischen Wahljahr — zeugte ein entsprechendes Manifest, das die Herbst-Delegiertenversammlung freilich erst teilweise genehmigte; die brisanten Postulate wurden noch einer parteiinternen Vernehmlassung unterstellt. Mindestens im Grundsatz fanden immerhin Lenkungsabgaben zur Schonung knapper Umweltgüter Zustimmung. Weitere Thesen und Grundlagenpapiere veröffentlichten Partei oder Fraktion zum Asylrecht, zur Finanz- und zur Energiepolitik
[9]. Auf kantonaler Ebene hatte die FDP namentlich in Genf und Baselland sowie in der Stadt Zürich mit inneren Spannungen zu schaffen
[10].
Schweizerische Volkspartei
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erklärte sich für volksnäher als die FDP, aber von linken Hypotheken freier als die CVP. Sie musste jedoch aufgrund einer im Winter 1985/86 durchgeführten Meinungsforschung feststellen, dass die seit einem Jahrzehnt angestrebte Öffnung gegenüber neuen Wählerschichten nicht gelungen war. Nach Aussagen von Parteiexponenten ergab die nicht veröffentlichte Studie, dass der SVP weiterhin ein konservatives, bäuerlich geprägtes Image anhaftete. Als Hauptproblem bezeichnete Zentralpräsident A. Ogi das Verhältnis zu den Frauen. In dieser Hinsicht war es ein Verlust für die Partei, dass die Zürcher Bäuerin Grete Brändli, die 1984 zur Vizepräsidentin gewählt worden war und zur ersten SVP-Nationalrätin seit 1975 hätte aufgebaut werden sollen, sich Anfang 1986 zurückzog. Als einzige Bundesratspartei nahm die SVP das Volksnein zum UNO-Beitritt mit einer negativen Landesparole vorweg. Um aber nicht als isolationistisch zu gelten, arbeitete sie Thesen zur Aussen- und Asylpolitik aus, die sich vom Kurs der Regierung hauptsächlich durch eine betontere Distanzierung gegenüber dem sowjetischen Machtbereich abheben
[11].
Schwer trug die SVP an der ungünstigen Entwicklung im Kanton Bern, wo sie ihre stärkste Kantonalpartei besitzt. Diese hatte im Zusammenhang mit der Berner Finanzaffäre rund 15% ihrer Wähler verloren; ausserdem schwelte in bäuerlichen Kreisen Unmut gegen die reformfreundliche Parteispitze. Um eine Stellungnahme gebeten, empfahl die Landesparteileitung, die im Zusammenhang mit ihrer kantonalen Regierungstätigkeit in eine Strafuntersuchung verwickelten Nationalräte W. Martignoni und B. Müller sollten unverzüglich ihre Mandate niederlegen, um unbelasteten Kräften Platz zu machen
[12]. Ein gewisses Aufsehen erregten auch die Listenverbindungen der Zürcher Stadtpartei mit der Nationalen Aktion bei den Gemeinderatswahlen. Im Thurgau zog die SVP weitere Konsequenzen aus ihrer Verselbständigung gegenüber der FDP: so machte sie dieser — mit Erfolg — einen Regierungssitz streitig und bildete eine eigene Grossratsfraktion
[13].
Christlichdemokratische Volkspartei
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) betonte weiterhin ihre Scharnierfunktion zwischen den beiden anderen bürgerlichen Bundesratsparteien und der SP. Diese durch eine heterogene Wählerschaft bedingte Rolle zwingt sie grundsätzlich zur Vertretung von Kompromisslösungen. Einen entsprechenden Charakter trugen verschiedene programmatische Papiere, die der Verkehrs-, der Finanz- und der Wirtschaftspolitik gewidmet waren. Besondere Beachtung erfuhr eine wirtschaftspolitische Studie, die von den Parteidelegierten im Mai diskutiert wurde. Die weit ausholende Schrift, die auch Gesellschafts- und Bildungspolitik einbezieht, soll einen Rückstand in der Parteiprogrammatik aufholen. Mit der Betonung des unternehmerischen Handlungsspielraums nähert sie sich liberalen Positionen an, was namentlich in finanzpolitischen Postulaten (Aufhebung der «Taxe occulte» bei der Warenumsatzsteuer, der doppelten Gewinnbelastung bei Unternehmen und Aktionär sowie der Emissionsabgabe für Wertpapiere) zum Ausdruck kommt. Zugleich versucht die Studie aber auch die neuen städtischen Mittelschichten anzusprechen, indem sie für Erleichterung der Freizügigkeit (in Schule und Altersvorsorge), für individueller gestaltete Arbeitsverhältnisse sowie für die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs der Frau eintritt. Es entsprach dem verstärkten Gewicht des Unternehmerflügels in der CVP, dass deren Fraktion nach dem Doppelrücktritt der christlichdemokratischen Bundesräte Egli und Furgler zwei Anwärter nominierte, die beide der unternehmerfreundlichen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) angehörten; trotzdem musste sie das Volkswirtschaftsressort wieder einem Freisinnigen überlassen
[14]. Es fehlte aber nicht an Profilierungsversuchen anderer Richtungen innerhalb der Partei. So beschloss die
Christlichsoziale Parteigruppe des Kantons St. Gallen, bei den kommenden Nationalratswahlen ihre Vertreter erstmals nicht auf die CVP-Liste, sondern auf eine mit dieser verbundene Liste der Christlichen Sozialbewegung (mit Christlicher Gewerkschaftsvereinigung und Katholischer Arbeitnehmerbewegung) zu setzen. Die Arbeitsgemeinschaft der CVP-Frauen unterstützte für die Bundesratsersatzwahlen die Kandidatur von Judith Stamm. Und die Junge CVP gab ihre Vorstellungen von einer menschengerechteren Zukunft und dem ihr entsprechenden Engagement in einem Manifest bekannt
[15].
Sozialdemokratische Partei
In der vom
Wählerschwund besonders stark betroffenen Sozialdemokratischen Partei (SP) zielten verschiedene Initiativen auf die Gewinnung neuer Perspektiven, die sowohl die gegensätzlichen Parteirichtungen zusammenführen als auch die Herausforderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aufnehmen sollen. Wesentliche Anregungen dazu erhielten sie aus der deutschen Schwesterpartei. So wurde dem Lausanner Parteitag vom Juni das von dieser in Angriff genommene Thema «Arbeit und Umwelt» zur Diskussion unterbreitet. Nachdem bereits im Luganeser Programm von 1982 eine Verbindung von technischem Fortschritt und Okologie postuliert worden war, sollte nun im Blick auf die kommenden eidgenössischen Wahlen eine Konkretisierung dieses Postulats folgen. In den Vorbereitungspapieren, die den Sektionen zugingen, wird die Computer-Technologie als unvermeidbar anerkannt, zu ihrer Humanisierung aber ein Ausbau der Mitbestimmung sowie eine Verteilung der Arbeit auf alle verlangt. Das System der sozialen Sicherheit soll umgebaut werden, einerseits durch Erschliessung neuer Finanzquellen, anderseits durch Entwicklung von Selbsthilfegruppen («kleine Netze»). Für die Agrarpolitik sind ökologisch-kleinbäuerliche Forderungen wegleitend, einschliesslich einer erhöhten Konsumentenbelastung
[16].
Die Diskussion am Parteitag wurde merklich von einer zweiten Initiative belebt : von einer
kritisch-programmatischen Schrift des Ende 1985 aus dem Zentralsekretariat der SPS ausgetretenen Wirtschafts- und Entwicklungspolitikers
Rudolf H. Strahm. In ihr werden einerseits Führung und Organisation der Partei schonungslos analysiert und für eine effiziente Politik als untauglich erklärt, anderseits an André Gorz und Peter Glotz orientierte Perspektiven für eine sozialdemokratische Bewältigung der Zeitprobleme entworfen. Strahm stellt der SP die Aufgabe, eine Aufspaltung der Gesellschaft in einen gut entlöhnten arbeitenden und einen arbeitslosen Teil zu verhindern, was namentlich mit Hilfe einer vom Staat garantierten «Souveränität» des einzelnen in der Gestaltung seiner Arbeitszeit geschehen soll. Um dies zu erwirken, muss die Partei «Themenführerschaft» übernehmen, zum Zentrum für mehrheitsfähige Problemlösungen werden. Dazu benötigt sie neben der zahlenmässig abnehmenden Arbeiterschaft den sozial und ökologisch sensibilisierten Teil der Angestellten, die neuen Mittelschichten. Eine Koalition dieser beiden Gruppen erfordert die Verbindung der sozialen mit den ökologischen Fragen. Um aber wirksam zu werden, bedarf die Partei einer aktiven Kommunalpolitik, intensiver Bildungsarbeit sowie einer strafferen Organisation zur Mobilisierung der Mitglieder und Sympathisanten (z.B. für Referendumsaktionen). Strahms Schrift wurde nicht nur von der direkt betroffenen Parteileitung, sondern namentlich auch vom linken Flügel kritisiert ; hier machte man ihr Verzicht auf radikale Utopien und Verkennung der kapitalistischen Machtstrukturen zum Vorwurf. Dank ihrer Verbindung von Ernsthaftigkeit, Realitätssinn und vereinfachender Verständlichkeit erntete sie ein breites Echo
[17]. Weitgehende Verwandtschaft mit ihr zeigt ein Thesenpapier, das von einer hauptsächlich im Raum Bern-Solothurn-Aargau beheimateten Gruppe auf den Parteitag hin verbreitet wurde. Es postuliert die Entwicklung der SP zur führenden Reformpartei, die den technisch-wirtschaftlichen Fortschritt in einen gesellschaftlichen umformen will, wobei das Verhältnis zwischen Markt und Plan pragmatisch gestaltet werden soll. Die dazu erforderlichen neuen Wähler werden unter den Angestellten gesucht
[18].
Es entsprach der ökologischen Ausrichtung der Partei, dass sie bereits wenige Wochen nach der Katastrophe von Tschernobyl mit einem eidgenössischen Volksbegehren für den Ausstieg aus der Kernenergie aufwartete; damit konkurrenzierte sie freilich die Ende 1985 vom Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA) angekündigte Initiative für einen zehnjährigen Kernkraftwerk-Baustopp. Der Lausanner Parteitag stimmte der Lancierung fast einmütig zu und schloss sich ausserdem der Referendumsbewegung gegen die Asylgesetzrevision an, nachdem ein SP-Papier zu Beginn des Jahres unter dem Eindruck der Wahlerfolge der Nationalen Aktion noch eine gewisse Verschärfung der Vollzugspraxis empfohlen hatte
[19]. Einen Schritt in die Richtung der neuen Bewegungen taten die Delegierten auch mit der Aufnahme eines Abschnitts über
Feminismus ins Parteiprogramm sowie mit der Anerkennung des Grundsatzes, dass in den Gremien der SPS der Anteil der Frauen mindestens einen Drittel betragen solle
[20]. Die 1985 in die Lausanner Stadtexekutive gewählte Yvette Jaggi trat als Vizepräsidentin zurück, was namentlich wegen ihrer Bemühungen um die Integration der welschen Parteigenossen in die Landesorganisation bedauert wurde. Eine Neubesetzung erfuhr schliesslich der seit 1984 vakante Posten des leitenden Zentralsekretärs. Über Anstrengungen zur Erhaltung der Parteipresse haben wir an anderer Stelle berichtet
[21].
Die Wahlen im Kanton Bern brachten der SP zwar Wählerverluste, und das durch die Berner Finanzaffäre belastete Verhältnis der Partei zu zweien ihrer Regierungsräte wurde durch die Einleitung der erwähnten Strafuntersuchung nicht erleichtert; der Umschwung in den Mehrheitsverhältnissen der Exekutive bot aber der Sozialdemokratie erstmals wieder seit 1949 die Möglichkeit, in einer überwiegend nichtbürgerlichen Kantonsregierung die Führungsrolle zu übernehmen
[22]. Dagegen kam der Versuch, die Position der SP im Tessin durch eine Wiedervereinigung mit dem
Partito socialista autonomo (PSA) zu verbreitern, nicht zum Ziel. Um die im Spätjahr 1985 aufgetretenen Widerstände zu überwinden, schloss die Landespartei im Mai mit dem PSA ein auf zwei Jahre befristetes Assoziationsabkommen, das ihm einen Beobachterstatus einräumt, allerdings ohne die Zustimmung der regulären Tessiner Kantonalpartei. Diese sistierte vielmehr die Verhandlungen mit dem PSA und erklärte die an einer Fusion festhaltende Arbeitsgemeinschaft für unzulässig, ja die Zugehörigkeit zu derselben mit der Parteimitgliedschaft für unvereinbar. Darauf beschloss die Arbeitsgemeinschaft, bei den kantonalen Wahlen von 1987 eigene Kandidaten aufzustellen und mit dem PSA Listenverbindungen einzugehen
[23]. Die 1982 in Baselstadt von der SP abgespaltene
Demokratischsoziale Partei (DSP) erhielt auf basellandschaftlichem Boden einen Ableger, der an den kantonalen Wahlen von 1987 teilzunehmen beschloss
[24].
Liberale Partei
Die Liberale Partei (LP) rechnet sich zwar nicht zur Opposition im schweizerischen Bundesstaat; sie bekundete jedoch mit ihren Abstimmungsparolen deutlich ihre Unabhängigkeit von Bundesrat und Parlamentsmehrheit. So wandte sie sich
gegen den UNO-Beitritt, gegen beide Varianten des Kulturartikels wie auch gegen den Mieterschutzartikel. Die Betonung des Neutralitätsprinzips als Argument gegen eine schweizerische Mitgliedschaft in der Weltorganisation hinderte aber die Liberalen nicht, an einem Kongress im September eine Verstärkung sowohl der wirtschaftlichen wie auch der politischen Bindung an die EG ins Auge zu fassen. Konkrete Schritte wurden freilich keine vorgeschlagen
[25].
Landesring der Unabhängigen
Als stärkste Oppositionspartei auf Bundesebene strebte der Landesring der Unabhängigen (LdU) eine Stellung an, in der er bei der Zusammensetzung der Regierung mitreden könnte, ohne sich an dieser beteiligen zu wollen. F. Jaeger, seit seiner Wahl zum Zentralpräsidenten eifrig um die Ausrichtung von Parteispitze und Sektionen auf den
neuen grün-liberal-sozialen Kurs bemüht, plädierte für eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen grünen Gruppierungen, unter denen er für den LdU eine Führungsrolle beanspruchte. Als Gegner nahm er vor allem die bürgerliche Parlamentsmehrheit aufs Korn ; er hielt aber auch gegenüber den Sozialdemokraten Distanz. Allerdings gelang das Zusammengehen mit den grünen Kräften nicht so leicht. Diese lehnten es z.B. bei der Vorbereitung einer gemeinsamen Landwirtschaftsinitiative ab, auf konsumentenpolitische Tendenzen und auf wahlpolitisch begründete Termine Rücksicht zu nehmen. Anlässlich des 50jährigen Jubiläums kurz vor Jahresende bescheinigte der Politologe E. Gruner dem LdU die Rolle eines Frühwarners sowie eine starke thematische Kontinuität. Das Verhältnis zum Geldgeber Migros gestaltete sich günstig, da dessen Verwaltungsdelegationspräsident J. Kyburz den oppositionellen Stil des LdU weitgehend anerkannte
[26].
Evangelischen Volkspartei
In der Evangelischen Volkspartei (EVP) kam weiterhin ein Drang nach schärferer Profilierung zum Ausdruck. Zentralpräsident M. Dünki rief zu einer härteren und «frecheren» Politik auf und warf den Bundesratsparteien vor, sie hätten wegen ihrer Interessenbindungen in der Boden-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik versagt. In der Asylfrage nahm die EVP dagegen eher eine vermittelnde Haltung ein und lehnte das Kirchenasyl ab. Den Beitritt zur UNO verwarf sie nicht aus Neutralitätsgründen, sondern weil sie die Weltorganisation für ineffizient hielt
[27].
Nationalistische Rechte
Als Hauptorganisation der nationalistischen Rechten konnte die Nationale Aktion (NA) weitere Wahlerfolge verbuchen. Dämpfend wirkten sich allerdings innere Spannungen aus, die teils sachlich, noch mehr aber persönlich bedingt waren. So verstimmte der Parteigründer, Nationalrat F. Meier, die Geschäftsleitung, als er, ohne diese zu konsultieren, mit der Bezirkspartei Winterthur eine neue Überfremdungsinitiative lancierte, welche die Ausländerzahl schrittweise auf eine halbe Million senken will
[28]. Vor allem löste jedoch die umstrittene Person des jungen Berner Nationalrats M. Ruf eine Spaltung der Partei aus. Ende März beantragte die Geschäftsleitung, Ruf wegen eigenmächtigen und provozierenden Verhaltens aus der NA auszuschliessen. Als sie damit im Zentralvorstand nicht durchdrang, zog Rufs Hauptgegenspieler, Ehrenpräsident und Nationalrat V.
Oehen, Mitte April die Konsequenzen und kehrte der Partei den Rücken. Parallel dazu schieden — namentlich im Kanton Bern — auch andere Funktions- und Mandatsträger aus der NA aus
[29]. Trotz diesem Erfolg Rufs wählte die Delegiertenversammlung im Juni den eher Oehen nahestehenden Vizepräsidenten R. Keller, den Vorsitzenden der Baselbieter Kantonalorganisation, zum Nachfolger von H. Zwicky, der altershalber das Parteipräsidium niedergelegt hatte
[30].
Nach ergebnislosen Fühlungnahmen mit anderen Parteien schritt Oehen im Spätsommer zur Gründung einer neuen Formation, der Ökologischen Freiheitlichen Partei (ÖFP). Deren Leitlinien rücken die Wiederherstellung eines stabilen Gleichgewichts zwischen Natur und Zivilisation in den Vordergrund. Sie lehnen ein dauerndes quantitatives Wirtschaftswachstum wie auch die Energieproduktion aus Kernspaltung und fossilen Brennstoffen ab, fordern aber langfristig auch eine Reduktion der Bevölkerungszahl, woraus sich eine restriktive Ausländer- und Flüchtlingspolitik ergibt
[31].
Äussere Linken
Die Organisationen der nichtsozialdemokratischen Linken vermochten aus der Erosion der Bundesratsparteien keinen Gewinn zu ziehen. Die traditionell-kommunistische Partei der Arbeit (PdA) erlitt weitere Wählereinbussen. Für einen Parteitag im Jahre 1987 stellte ihre Führung ein Thesenpapier zur Diskussion, das eine schonungslose Überprüfung des Parteikurses verlangte, wobei es auf die ökologische und kulturelle Krise, auf die Frauenbewegung wie auch auf das Prinzip der Selbstverwaltung besonders hinwies. Von der parteiinternen Kritik wurde den Thesen Uneinheitlichkeit zum Vorwurf gemacht. Die einen vermissten eine klare marxistische Ausrichtung, andern war die Distanzierung von den Oststaaten oder die Betonung der ökologischen Frage nicht eindeutig genug. Symbolhaft für die Lage der Partei wirkte der Rückzug J. Vincents, der lange ihr führender Kopf gewesen war, aus dem politischen Leben. Dessen 80. Geburtstag wurde in Genf mit westschweizerischer Toleranz im Beisein von Prominenz verschiedenster Couleur gefeiert
[32].
Die Progressiven Organisationen (POCH) gerieten nach den Zürcher und Berner Wahlen, in denen sie von den zur GPS (Grüne Partei der Schweiz) zählenden Grünen deutlich überholt wurden, in eine Identitätskrise. Dabei machten sich Spannungen zwischen der bisherigen, überwiegend männlichen und etwas verbrauchten Führungsschicht und einer doppelten Opposition geltend. Einerseits wurde das Konzept einer feministischen Partei vertreten, das sich aus dem Drängen weiblicher Mitglieder nach faktischer Gleichstellung entwickelt hatte. Die Frauen erreichten es an einer Delegiertenversammlung, dass sie in den zentralen Gremien künftig mit 60% der Sitze vertreten sein sollen und dass der Frauenfrage in der vorgesehenen Programmrevision zwar nicht die dominierende, aber doch eine prioritäre Position zuerkannt wurde. Eine Reihe von bekannten männlichen POCH-Exponenten schied aus dem Parteivorstand aus; bei der Neubesetzung der Zentralorgane zeigte sich jedoch, dass bei den Frauen die Bereitschaft, sich an der Führung zu beteiligen, für die Einlösung des weiblichen Vertretungsanspruchs nicht breit genug war
[33]. Anderseits war eine Tendenz wirksam, die POCH — über das Konzept des «grünen Bogens» hinaus — in einer umfassenderen grünen Formation aufgehen zu lassen. Einzelne Kantonalorganisationen beschlossen, ihre Vertreter bei kommenden Wahlen auf eine grüne Liste zu setzen, ohne die eigene Parteibezeichnung noch im Vordergrund stehen zu lassen. In Luzern wurde damit ausdrücklich eine Distanzierung vom früheren linkssozialistischen Kurs angestrebt. In Baselland umfasste eine entsprechende Allianz sogar die regionale Organisation der GPS
[34].
Die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) stellte ihrerseits eine Öffnung zur Diskussion; diese soll grüne, feministische und sozialistische Kräfte zu einer pluralistischen Bewegung zusammenführen, welche sich freilich vom Bürgertum schärfer abzugrenzen hätte, als es bei der SP und der GPS der Fall ist
[35].
Grüne Parteien
Grüne Formationen, die der Föderation der grünen Parteien der Schweiz (GPS) angehörten, erzielten aufsehenerregende
Wahlerfolge. Diese wurden in der GPS als Beweis für die Richtigkeit des verfolgten Kurses gewertet, der sich aus dem Links-Rechts-Gegensatz herauszuhalten strebt. Um auf nationaler Ebene wirksamer auftreten zu können, nahm die Föderation den Namen «
Grüne Partei der Schweiz» an. Nachdem die bernische Freie Liste ihre Zustimmung gegeben hatte, wurde der im gleichen Kanton beheimateten Demokratischen Alternative (DA) trotz ihrer radikaleren Politik (z.B. Unterstützung der Armeeabschaffungsinitiative) die Mitgliedschaft gewährt, so dass die GPS im Bernbiet nun zwei Kantonalorganisationen besitzt
[36]. Verstimmung löste das Vorgehen des Zürcher Nationalrats Arnold Müller aus, der ohne Konsultation der Landespartei und seiner grünen Ratskollegen der LdU/EVP-Fraktion beitrat. Gegen Jahresende führten persönliche Spannungen zum Rücktritt der Bernerin M. Zingg vom Präsidium der GPS
[37].
Alternativ-grüne Gruppen, die der GPS nicht angeschlossen sind, nahmen erneut miteinander Kontakt auf, wobei sie auch Vertreter der POCH, der SAP und der GPS als Beobachter beizogen
[38].
[1] C. Longchamp, Direktdemokratische Einrichtungen, Univox Jahresbericht 1987 GfS und FSP, Zürich 1987. 1981 bezeugten 57% der Befragten einer bestimmten Partei ihre Hauptzuneigung, 1986 noch 43 %. Auf die BR-Parteien fielen 1984 49%, 1986 32 % (SP : 17%/9 %, FDP: 14 %/ 10 %, CVP : 11 %/8 %, SVP : 7 %/5 %), auf die kleineren Parteien 1981 3 %, 1986 11 %.
[2] SJPW, 26/1986: Politische Parteien und neue Bewegungen. Vgl. insbes. L. Neidhart, «Funktions- und Organisationsprobleme der schweizerischen Parteien» (S. 21 ff.); H. Kriesi, « Perspektiven neuer Politik: Parteien und neue soziale Bewegungen» (S. 333 ff.); H. P. Hertig, « Bit, Byte, Parteien und die Herausforderung der neuen Technologien» (S. 293 ff.).
[3] Vgl. oben, Teil I, 1 e.
[4] Vgl. O. Reck in BaZ, 30.5.86; Ww, 43, 23.10.86; 51, 18.12.86; ferner C. Longchamp in SGT, 24.5.86.
[5] Vgl. E. Gruner in TA, 5.3.86 und K. Müller in NZZ, 3.5.86.
[6] Presse vom 18.12.86 ; TW, 27.12.86 (Interview mit W. Martignoni). Vgl. oben, Teil I, 1 c (Regierung). Zur Parteienfinanzierung vgl. auch SZ, 22.10.86; SGT, 19.12.86 sowie SPJ, 1984, S. 213 und oben, Teil II, 1 h (Bern).
[7] Vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpolitik) und SPJ, 1985, S. 231 f. P. Hablützel stellte im Rahmen eines Überblicks über die Entwicklung der Gespräche zwischen den BR-Parteien seit 1970 fest, die führende Rolle der Spitzenverbände bei der Bestimmung der Landespolitik (Neokorporatismus) sei durch erhöhte Spannungen in und zwischen den Verbänden sowie durch deren Unfähigkeit, Probleme des Wertwandels zu lösen, in Frage gestellt, so dass die Aufgabe der Konsensfindung vermehrt den Regierungsparteien zufalle (« Regierungsparteiengespräche im schweizerischen Konkordanzsystem», in SJPW, 26/1986, S. 273 ff.). Hubacher: JdG, 10.9.86.
[8] NR-Wahlen 1983: vgl. SPJ, 1983, S. 32, 34, 39 und 219 f. Wahlmisserfolge: vgl. SPJ, 1985, S. 35 ff. sowie oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen: Freiburg, Bern; Ersatzwahlen: Thurgau; Kommunale Wahlen: Zürich, Winterthur). Slogan : Sonntags-Blick, 11, 16.3.86 ; SZ, 22.7.86. Hunziker: SZ, 22.7.86 ; ferner Der Freisinn, 1986, Nr. 6; vgl. dazu SPJ, 1984, S. 216.
[9] Neue Technologien: Politische Rundschau, 65/1986, H. 2 und 3 (Postulate: H. 3, S. 3 f.); Presse vom 25.8.86. Umweltmanifest: Politische Rundschau, 66/1987, H. 1, S. 3 ff.; vgl. Presse vom 27.10.86; SGT, 29.10.86. Asylrecht: Politische Rundschau, 65/1986, H. 1, S. 2 f.; vgl. Presse vom 21.4.86. Finanzpolitik: vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpolitik). Energiepolitik: Politische Rundschau, 66/1987, H. 1, S. 31 ff.; vgl. NZZ, 27.9.86.
[10] Genf: 24 Heures, 30.1.86; LM, 19.2.86; L'Hebdo, 9, 27.2.86; JdG, 1.7.86; Suisse, 27.8.86. Baselland: BaZ, 29.1 1.86 ; 3.12.86 ; 5.12.86 (Austritt NR K. Flubachers, der aber in der Bundeshausfraktion bleibt). Zürich : NZZ, 7.1.86; 9.1.86; Ww, 2, 9.1.86; TA, 28.2.86 (Inserat); 13.3.86; 9.5.86 (erfolglose wilde Stadtratskandidatur von W. Knabenhans). Vgl. auch SPJ, 1985, S. 235. Über regionale Spannungen in der Tessiner Kantonalpartei vgl. G. Arigoni / P. Urio, «Aspects de la régionalisation du Parti Libéral-Radical du Tessin », in SJPW, 26/1986, S. 107 ff.
[11] Selbstverständnis: AT, 1.9.86; vgl. auch NR Blochers Charakterisierung der SVP als «liberal-konservativ» (AT, 10.11.86). Meinungsforschung: SGT, 30.8.86; NZZ, 1.9.86; vgl. dazu SPJ, 1976, S. 176 f. ; 1977, S. 173. Frauen : SN, 24.10.86 (Interview mit A. Ogi) ; ferner BZ, 15.7.86;AT, 18.7.86 (Interview mit A. Ogi); TA, 1.9.86. 1974-1975 war Elisabeth Lardelli (GR) als SVP-Vertreterin im NR. Nachfolgerin von G. Brändli wurde Christine Ungricht. UNO-Beitritt: Bund, 10.2.86; vgl. oben, Teil I, 2 (Organisation des Nations Unies). Aussen- und Asylpolitik: AT, 15.10.86.
[12] Wählerverlust: siehe oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen, Bern); zur Finanzaffäre vgl. oben, Teil I, 1c (Regierung). Bäuerlicher Unmut: BZ, 24.5.86; 27.6.86; Bund, 28.6.86; 4.9.86. Martignoni und Müller: Presse vom 15.10.86; Ww, 43, 23.10.86; Ogi in SN, 24.10.86. Der als Regierungsrat im April wiedergewählte Müller verzichtete noch im Oktober auf eine erneute NR-Kandidatur (Bund, 29.10.86), der aus der Regierung zurückgetretene Martignoni erst im Januar 1987 (BZ, 21.1.87). Wegen Differenzen mit Parteikreisen seiner Region verliess der südjurassische NR J.-P. Gehler die SVP (Bund, 9.1.86 ; BZ, 23.1.86 ; TA, 12.12.86 ; vgl. SPJ, 1979, S. 42).
[13] Zürcher Gemeinderatswahlen (Parlament): vgl. oben, Teil I, 1e (Kommunale Wahlen, Zürich) sowie TA, 12.2.86 (Distanzierung Ogis). Thurgau: siehe oben, Teil I, 1e (Ersatzwahlen, Thurgau) sowie TA, 18.6.86; 27.6.86; ferner SPJ, 1984, S. 217 f.
[14] Scharnierfunktion: SZ, 3.2.86 (Fraktionspräsident P. Zbinden). Verkehrspolitik: Presse vom 6.8.86. Finanzpolitik: vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpolitik). Wirtschaftspolitik: CVP der Schweiz (Hg.), Die Wirtschaftspolitik der CVP für die 90er Jahre, Bern 1986. BR-Wahlen : vgl. oben, Teil I, 1c (Regierung) ; ferner TA, 22.11.86. AWG : vgl. SPJ, 1982, S. 201 f. Über die Entwicklung der wirtschaftlichen Interessengruppen in der CVP vgl. U. Altermatt, «Die Wirtschaftsflügel in der CVP: Die „dynamische Mitte” unter Druck», in SPJW, 26/1986, S. 63 ff.
[15] Christlichsoziale: SGT, 30.6.86. CVP-Frauen: Vat., 14.11.86. Junge CVP: Presse vom 2.4.86; W. Kaufmann, «Dokumentation : ein Manifest der Jungen CVP, Politik nach menschlichem Mass», in Civitas, 41/1986, S.111 f.
[16] Deutsche Anregungen: vgl. TW, 24.5.86. Verhältnis zum Programm von Lugano: P. Vollmer in Rote Revue, 65/1986, Nr. 4, S. 6 f. ; H. Hubacher in SHZ, 25, 19.6.86 ; vgl. auch SPJ, 1982, S. 200, Vorbereitungspapier und Parteitag: Presse vom 21. und 23.6.86; SP-Information, 207, 25.6.86; Rote Revue, 65/1986, Nr. 7/8, S. 17 ff.
[17] R. H. Strahm, Vom Wechseln der Räder am fahrenden Zug. Über die Zukunfts-Chancen einer regierungsfähigen Linken in der Schweiz — Sozialdemokratische Entwürfe für eine Schweiz von morgen, Zürich 1986. Vgl. dazu A. Gorz, Abschied vom Proletariat, Frankfurt a.M. 1980 und P.Glotz, Die Beweglichkeit des Tankers, München 1982 sowie Die Arbeit der Zuspitzung, Berlin 1984. Kritik : Rote Revue, 65/1986, Nr. 7/8, S. 1 ff. ; Nr. 10, S. 1 ff.; ferner Vr, 16.5.86; 11.6.86; 25.6.86; 24.7.86; 4.8.86; vgl. dazu R. H. Strahm in Vr, 7. und 8.8.86; ausserdem NZZ, 12.5.86 ; TA, 21.6.86 ; U. Pfister in Schweizer Monatshefte, 66/1986, S. 605 ff. ; W. Seitz in PZ, 25/26, 2.7.87.
[18] Perspektiven der Sozialdemokratie, Bern 1986; vgl. dazu Rote Revue, 65/1986, Nr. 10, S. 10 ff. (Teilabdruck) und Nr. 12, S. 19 f. sowie 66/1987, Nr. 5 ; ferner NZZ, 28.6.86. Vgl. auch M. Finger / J.-N. Rey, « Le parti socialiste suisse face aux nouvelles valeurs et aux nouveaux enjeux politiques de la société industrialisée avancée », in SJPW, 26/1986, S. 257 ff.
[19] Ausstiegsinitiative: NZZ, 31.5.86; Vr, 13.6.86 ; Presse vom 23.6.86; vgl. oben, Teil I, 6 a (Energie nucléaire). NWA-Initiative: vgl. SPJ, 1985, S. 100. Asylgesetzreferendum: Presse vom 23.6.86; vgl. oben, Teil I, 7 d (Réfugiés). Vollzugspraxis: AT, 7.1.86.
[20] SP-Information, 207, 25.6.86 ; vgl. Vr, 4.2.86 ; TA, 16.6.86 ; Presse vom 23.6.86. Erfüllt war dieses Postulat nur im Parteipräsidium und im Zentralsekretariat.
[21] Vizepräsidentin: L'Hebdo, 23, 5.6.86; LNN, 23.6.86; 24 Heures, 23.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 39; Nachfolgerin wurde NR Heidi Deneys (NE). Zum leitenden Zentralsekretär wählte der Parteivorstand A. Daguet (SP-Information, 204, 5.5.86 ; vgl. SGT, 21.1.86 ; BZ, 5.5.86 sowie SPJ, 1984, S. 215, Anm. 17). Presse : vgl. oben, Teil I, 8 c (Presse); ferner TW, 16, 23. und 30.8. sowie 6. und 13.9.86.
[22] Zu den Wahlen vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen, Bern), zur Finanzaffäre Teil I, 1c (Regierung). Verhältnis zu den Regierungsräten: Berner Presse vom 13.6.86; vgl. auch SPJ, 1985, S. 234. Neue Mehrheitsverhältnisse: TA, 16.6.86; TW, 8.8.86.
[23] Abkommen mit PSA: SP-Information, 204, 5.5.86; vgl. Presse vom 27.1.86 und vom 5.5.86. Tessiner SP: CdT, 24.3.86; 11.12.86. Arbeitsgemeinschaft: CdT, 22.12.86. Vgl. dazu SPJ, 1985, S. 234.
[24] Gründung einer Sektion Pratteln: BaZ, 29.8.86. Wahlbeteiligung: BaZ, 18.12.86. Vgl. dazu SPJ, 1982, S. 200 sowie G. Schmid, «Demokratisch-soziale Partei (DSP) Basel-Stadt — Ablauf und Bedeutung einer Parteispaltung», in SJPW, 26/1986, S. 89 ff.
[25] Abstimmungsparolen: JdG, 24.2.86 (UNO); 1.9.86 (Kultur); 24.11.86 (Mieterschutz). Bindung an die EG: JdG, 15.9.86; Das liberale Profil, 28, 17.9.86.
[26] Zur politischen Strategie des LdU vgl. TA, 27.1.86; NZZ, 4.6.86; BaZ, 3.11.86; femer SPJ, 1985, S. 236. Landwirtschaftsinitiative: BZ, 1.11.86; vgl. auch oben, Teil I, 4c (Agrarpolitik). Jubiläum: Bund, 30.12.86; TA, 30.12.86. Migros: TA, 30.12.86 (Interview mit J. Kyburz); vgl. auch Blick, 4.2.86.
[27] Dünki: Bund, 5.5.86; Evangelische Woche, 10, 15.5.86. Asylfrage: ebenda; vgl. auch oben, Teil I, 8 b (Kirchen). UNO: Evangelische Woche, 4, 20.2.86.
[28] Wahlerfolge: vgl. SPJ, 1985, S. 32, 35 und 237 sowie oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen). Laut einer Umfrage hielten es 16% für möglich, einem NA-Kandidaten die Stimme zu geben (BaZ, 14.6.86). Vgl. auch F. Saint-Ouen, «Vers une remontée du national-populisme en Suisse? Le cas des vigilants genevois», in SJPW, 26/1986, S. 211 ff. Neue Überfremdungsinitiative: NZZ, 27.1.86; 10.2.86; Volk + Heimat, 1986, Nr. 4. Vgl. zur NA auch L. Neidhart in TA, 9.1.86.
[29] Ausschlussantrag: Presse vom 26. und 27.3.86. Zentralvorstand: Presse vom 7.4.86. Austritt Oehens: Presse vom 14.4.86. Die von NA und Vigilance gebildete Fraktion verlor mit Oehens Austritt die erforderliche Minimalgrösse (Bund, 15.4.86). Ausscheiden anderer NA-Exponenten: Bund, 9.4.86; BZ, 17.4.86; 30.4.86; 22.5.86; vgl. Volk + Heimat, 1986, Nr. 7. Über Ruf vgl. TA, 5.4.86.
[30] Rücktritt Zwickys: BZ, 21.3.86; vgl. SGT, 15.4.86. Wahl Kellers: Bund, 16.6.86.
[31] Fühlungnahmen: BZ, 19.4.86; SGT, 2.5.86; CdT, 20.8.86; Bund, 25.8.86. ÖFP: Presse vom 18.8.86 und 1.9.86. Vgl. ÖFP, Leitlinien, Bern 1986.
[32] Wählereinbussen: vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen, Waadt ; Tabelle). Thesenpapier: Vorwärts, 42, 16.10.86; vgl. auch BZ, 23.1.86. Kritik: Vorwärts, 48, 27.11.86; 49, 4.12.86. Vincent: JdG, 20.6.86; vgl. BaZ, 20.6.86; A. Klopmann in L'Hebdo, 26, 26.6.86; ferner SPJ, 1978, S. 176. Vincent war 1947-1980 im NR und 1936-1986 im Genfer Grossen Rat.
[33] Wahlen: vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen, Bern; Kommunale Wahlen, Zürich; Tabelle). Identitätskrise: NZZ, 2.6.86; 6.6.86; SCT, 26.6.86. Frauen: Presse vom 16.6.86; PZ, 23, 19.6.86; vgl. dazu PZ, 13, 10.4.86 ; TA, 1.7.86 ; ferner SPJ, 1985, S. 238. Ausscheiden aus dem Parteivorstand : NZZ, 16.6.86. Vgl. auch R. Blum, «Wandel und Konstanten bei den Progressiven Organisationen (POCH) 1971-1986», in SJPW, 26/1986, S. 119 ff.
[34] Grüner Bogen: vgl. SPJ, 1984, S. 220; 1985, S. 237. Luzern: LNN, 11.10.86; 18.10.86; PZ, 37, 16.10.86; vgl. auch LNN, 24.7.86; 23.10.86; PZ, 28, 14.8.86. Baselland: BaZ, 7.11.86; PZ, 42, 20.11.86. Bereits 1985 hatten in SO die POCH-Vertreter als «Grüne» für den Kantonsrat kandidiert (SPJ, 1985, S. 32).
[35] Bresche, 302, 24.11.86; vgl. auch SPJ, 1985, S. 238.
[36] Wahlerfolge: vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen: Bern; Kommunale Wahlen: Zürich, Winterthur), Grüne Partei der Schweiz: Presse vom 26.5.86. Aufnahme der DA: TA, 27.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 238, Anm. 36. Der Parti écologiste fribourgeois und die Glarner Umweltgruppen (vgl. oben, Teil I, 1e, Kantonale Wahlen: Glarus) wurden als Beobachter aufgenommen. Vgl. auch H. Gschwend, «Die Umweltbewegung verändert die Parteienlandschaft — oder umgekehrt», in SJPW, 26/1986, S. 243 ff.
[37] Müller: Presse vom 18.8.86. Die vierköpfige NR-Vertretung der GPS hatte zur Bildung einer Fraktion nicht genügt. Zingg: BZ, 19.12.86; vgl. auch TW, 13.1.87; 17.1.87.
[38] Bresche, 303, 8.12.86 ; PZ, 46, 11.12.86. Grün-alternative Gruppen bestehen namentlich in AG, SG und VD. Vgl. SPJ, 1985, S. 238.
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