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Eléments du système politique
Elections
Lors des diverses élections aux législatifs cantonaux, les écologistes gagnent du terrain non seulement dans les régions urbaines, mais aussi à la campagne — L'Action nationale ne poursuit sa série victorieuse de l'automne 1985 que de façon moins prononcée — Mis à part les socialistes, les perdants sont également les autres partis gouvernementaux — Le PDC enregistre des pertes en Suisse centrale; il progresse cependant en Suisse romande catholique — La Liste libre remporte un succès spectaculaire dans le canton de Berne aux frais de l'UDC et s'approprie les deux fauteuils gouvernementaux détenus jusque-là par les radicaux; elle place la première femme au sein du nouveau Conseil-exécutif — A Fribourg, une démocrate-chrétienne devient la première Romande à être élue conseillère d'Etat — Au profit de l'UDC, les radicaux perdent un mandat à l'exécutif dans les cantons de Fribourg et de Thurgovie; ils enlèvent par contre à Obwald un siège au PDC qui perd ainsi la majorité au Conseil d'Etat — Le siège des radicaux-réformistes au sein du Gouvernement jurassien va aux libéraux-radicaux — Le bloc bourgeois perd la majorité absolue aux élections législatives de la ville de Zurich; les gagnants sont l'Action nationale et les écologistes.
Erneuerungswahlen für den Ständerat
Die in fünf Kantonen durchgeführten Erneuerungswahlen für den Ständerat [1] brachten keine Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung der kleinen Kammer. In Glarus, Graubünden und Nidwalden wurden die bisherigen Amtsinhaber oppositionslos für weitere vier Jahre bestätigt [2]. Umstritten war dagegen die Nachfolge des Obwaldner Ständerates Willy Hophan (cvp), der infolge einer Affäre um die ihm als Finanzdirektor unterstellte kantonale Steuerverwaltung auf eine erneute Kandidatur verzichtete [3]. Mit ihrem Parteipräsidenten Niklaus Küchler konnte die CVP-Obwalden das Ständeratsmandat zwar halten, doch unterlag der freisinnige Kampfkandidat an der Landsgemeinde nur sehr knapp [4]. Im Kanton Zug vermochte der Angriff von SP und Sozialistisch-Grüner Alternative auf die bürgerliche Vertretung im Ständerat das Wahlgeschehen zu beleben, hatte aber keinen Erfolg: Die Nachfolge des zurückgetretenen Othmar Andermatt (fdp) trat der freisinnige Regierungsrat Andreas Iten an ; Markus Kündig (cvp) wurde in seinem Amt bestätigt [5]. Als neuer Vertreter des Kantons Jura zog Michel Flückiger (fdp) in den Ständerat ; er rückte für seinen in die Kantonsregierung gewählten Parteikollegen Gaston Brahier nach [6]. Personelle Veränderungen ergaben sich auch im Nationalrat [7].
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Kantonale Wahlen
Tabellen: siehe elections_ccc_1986.pdf
Die kantonalen Wahlen akzentuierten 1986 die Tendenz der letzten Jahre: Während die verschiedenen Gruppen der Grünen auch in den ländlichen Kantonen im Vormarsch sind, konnte die Nationale Aktion (NA) ihre Erfolgsserie vom Herbst 1985 nur beschränkt fortsetzen. Zwar erzielte sie bei den Zürcher Gemeindewahlen spektakuläre Gewinne, doch sah sie in der Waadt ihre Erwartungen enttäuscht und gewann im Kanton Bern nur gerade einen zusätzlichen Sitz. Auf der Verliererseite standen neben den Sozialdemokraten nun vor allem auch die übrigen Regierungsparteien. Namentlich die FDP und die SVP mussten zum Teil erhebliche Einbussen hinnehmen. Die CVP verlor in den traditionellen Innerschweizer Hochburgen weiter an Terrain, ist aber in der katholischen Westschweiz im Aufwind. Ausser in Obwalden, wo erstmals Wahlen nach dem Proporzsystem durchgeführt wurden, war in allen Kantonen ein zum Teil erheblicher Rückgang der Stimmbeteiligung zu verzeichnen. Vor allem die Regierungsparteien hatten Mühe, ihre Wählerschichten zu mobilisieren. Diese Krise der traditionellen Parteien begünstigte den Vormarsch oppositioneller Gruppierungen. Bei den Erneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven wirkte sich der Verlust des Vertrauens in die Regierungsparteien im Kanton Bern aus, wo die FDP ihre beiden Mandate an die Freie Liste abtreten musste. In Freiburg sowie bei einer Ersatzwahl im Thurgau verlor die FDP je einen Regierungssitz an die SVP, während sie in Obwalden der CVP ein Mandat abnehmen konnte und im Jura den Sitz der Reformradikalen übernahm [8].
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Im Kanton Waadt konnten die etablierten Parteien bei den Wahlen für die 200 Grossratssitze ihre Position mehr oder weniger behaupten. Zwar gewann die NA-Vigilance in der Agglomeration Lausanne 6 Sitze und konnte nach acht Jahren Abwesenheit wieder in Fraktionsstärke ins Kantonsparlament einziehen. Allerdings blieb sie damit — nach dem spektakulären Erfolg bei den letzten Lausanner Gemeindewahlen — hinter den eigenen Erwartungen zurück. Weiter war ein mandatsmässiges Zurückfallen der Liberalen zu verzeichnen. Ihre seit 1978 anhaltende Siegesserie wurde gestoppt, und sie verloren 2 Sitze an die Radikalen (FDP), die damit ihre Position als stärkste Partei im Kanton untermauerten. Die CVP hielt ihre 5 Mandate; die Fraktion der SVP wiederum verkleinerte sich von 15 auf 13 Abgeordnete. Auch die SP, welche die Erfolge der Nationalisten in der Arbeiterschaft zu spüren bekam, verlor mit einem Sitz leicht an Terrain. Ein Wahldebakel mussten einmal mehr die Kommunisten hinnehmen, deren Abordnung um die Hälfte auf 3 Leute zusammenschmolz. Die einst starke PdA verfügt somit erstmals seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr über Fraktionsstärke. Dagegen eroberte die grün-linke «Alternative socialiste verte» ein Mandat, während die gemässigten Umweltschützer. (Groupement pour la protection de l'environnement) stimmenmässig stagnierten und einen ihrer 6 Sitze verloren. Ins Waadtländer Parlament wurden 23 Frauen (11,5%) gewählt [9]. Bei den Staatsratswahlen misslang die Offensive der Liberalen Partei (LP), die sich von ihren bürgerlichen Entente-Partnern losgesagt hatte und mit einer Zweierkandidatur gegen den zweiten Sitz der SP ankämpfte. Keiner der 10 Anwärter auf die 7 Exekutivsitze erreichte das absolute Mehr, doch rangierten die beiden Liberalen klar hinter den Kandidaten der übrigen Regierungsparteien. Nachdem die LP auf eine erneute Kampfkandidatur verzichtet hatte, kam es zur stillen Wahl der sieben bestplazierten Bewerber und damit zur Bestätigung der Waadtländer Zauberformel. Für den zurückgetretenen Claude Perey (fdp) wurde sein Parteikollege Philippe Pidoux gewählt [10].
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Bei den Grossratswahlen im Kanton Freiburg gewann die CVP 3 Sitze und konnte damit ihre Vormachtstellung konsolidieren. Zweitstärkste Partei bleibt die SP (– 1). Die Freisinnigen mussten eine weitere Schwächung ihrer Position in Kauf nehmen und büssten 2 Mandate ein. Die Fraktion der Christlichsozialen verminderte sich um einen Sitz auf 11, diejenige der SVP verstärkte sich von 9 auf 10 Abgeordnete. Mit 14 Parlamentarierinnen (10,8%) wurden zwei Frauen mehr gewählt als 1981 [11]. Auch bei den Wahlen für die siebenköpfige Exekutive bestätigte sich das Erstarken der CVP. In der Absicht, der Wählerschaft eine Auswahl zu bieten, war sie mit 5 Kandidierenden, darunter einer Frau angetreten. Im ersten Wahlgang, bei dem niemand das absolute Mehr erreichte, konnten sich die fünf Christlichdemokraten zusammen mit den beiden bisherigen Sozialdemokraten klar vor den übrigen Kandidaten plazieren. Angesichts des schlechten Abschneidens des zweiten FDP-Bewerbers, der den Sitz des zurückgetretenen Baudirektors Ferdinand Masset verteidigte, hätte die CVP durchaus die Chance gehabt, die 1981 verlorene absolute Mehrheit in der Regierung wieder an sich zu bringen. Sie bekräftigte aber den Beschluss auf Selbstbescheidung und schickte nur noch die drei Bestplazierten in den zweiten Wahlgang. Dabei blieb der parteiintern umstrittene bisherige Justizdirektor Rémi Brodard auf der Strecke. Während die Wahl der Kandidierenden von CVP und SP nun als sicher galt, interessierte vor allem das Duell zwischen dem zweiten FDP-Bewerber und dem SVP-Herausforderer Raphaël Rimaz, der den 1981 verlorenen SVP-Regierungssitz schliesslich zurückeroberte. Seine Wahl verdankte der im ersten Wahlgang noch weit abgeschlagene Rimaz nicht zuletzt der Unterstützung durch Grüne, die sich für den ökologisch engagierten Politiker aussprachen. Schlagzeilen machte aber namentlich die Wahl von Roselyne Crausaz (cvp), der ersten Westschweizer Staatsrätin [12].
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Im Jura konnte die CVP ihre führende Stellung festigen und als einzige Partei Sitzgewinne im Parlament erzielen. Sie gewann die beiden Mandate der Reformfreisinnigen, welche sich aus der Kantonspolitik zurückgezogen hatten und keine Kandidaten mehr aufstellten. Die übrigen Parteien blieben auf dem bisherigen Stand. Die FDP konnte zwar ihren Wähleranteil vergrössern, die erhofften Sitzgewinne jedoch nicht realisieren. Auch die Vertretung der Frauen im Parlament stagnierte — trotz der Kampagne des kantonalen Büros für Frauenfragen — bei weiterhin 5 Abgeordneten (8,3%) [13]. Eher flau verlief der Wahlkampf um die Erneuerung der Exekutive. Nach dem Rücktritt des Reformfreisinnigen Roger Jardin und dem Verzicht seiner Partei auf die Regierungsbeteiligung galt die Wahl von Gaston Brahier (fdp) als sicher, da keine der bisherigen Regierungsparteien Anspruch auf ein zusätzliches Mandat erhob und die Kandidatur von zwei Aussenseitern keine Gefährdung darstellte. Mit Brahier hielt erstmals seit der Gründung des Kantons ein Freisinniger Einzug in die jurassische Regierung. Seine Wahl zeigt, dass die Konflikte der Gründungsjahre im Jura mehr und mehr in den Hintergrund treten, widersetzte sich doch selbst das Rassemblement jurassien, welches 1982 die autonomistische Regierungs-Zauberformel noch knapp durchgesetzt hatte, dem Einzug des jurapolitisch gemässigten freisinnigen Politikers nicht mehr [14].
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Die Wahlen im Kanton Bern waren geprägt von der Finanzaffäre [15], wobei sich der Verlust des Vertrauens in die Regierungsparteien unterschiedlich auswirkte: Während bei den Regierungsratswahlen die Freisinnigen beide Mandate an die Freie Liste verloren und die SVP und die SP ihre Vertreter schon im ersten Wahlgang durchbrachten, musste bei den Grossratswahlen in erster Linie die SVP die Zeche für die bernische Staatskrise bezahlen ; die FDP hingegen kam hier glimpflich davon. Als grosse Siegerin ging die Freie Liste (FL) aus den Wahlen hervor, die auf Anhieb 11 Abgeordnete in den Grossen Rat entsandte, darunter den ehemaligen Finanzrevisor Rudolf Hafner, der die Berner Finanzaffäre ins Rollen gebracht hatte. Dass die Freie Liste mit den beiden ehemaligen Freisinnigen Leni Robert und Rosmarie Bär gleich zur viertstärksten Kraft im Kantonsparlament wurde, zeugt von einem recht bedeutenden liberal-grünen Wählerpotential, das sich nicht nur auf die städtischen Agglomerationen beschränkte. Der in diesem Ausmass unerwartete Erfolg der Freien Liste ging vor allem auf Kosten der SVP, die 9 Mandate einbüsste. Sitze verloren auch die SP (– 3), die FDP (– 2) sowie CVP und EVP (je – 1). Dagegen konnte der LdU seine Präsenz im Grossen Rat auf 4 Mandate verdoppeln. Zu den Gewinnern gehörte weiter die POCH, die einen zweiten Sitz eroberte, sowie die SAP, die erstmals eine Kandidatin ins Kantonsparlament brachte. Für die NA zeitigte der Hauskrach zwischen den Nationalräten Ruf und Oehen Folgen, indem sich der erhoffte Wahlsieg auf den Gewinn eines einzigen Mandates beschränkte. Die übrigen kleinen Parteien konnten ihren Besitzstand wahren. Mit 30 gewählten Frauen vergrösserte sich der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf 15% (1982: 12%) [16].
Nachdem im Zusammenhang mit der Finanzaffäre die Regierungsräte Werner Martignoni (svp) und Hans Krähenbühl (fdp) zurückgetreten waren und auch die Sitze der aus Altersgründen demissionierenden Magistraten Henri-Louis Favre (fdp) und Ernst Blaser (svp) neu besetzt werden mussten, standen die Regierungsratswahlen im Vordergrund des Interesses. Erstmals seit 1946 verzichteten die Freisinnigen auf eine gemeinsame Liste mit der SVP und stellten mit einer Dreierkandidatur den bisher praktizierten freiwilligen Proporz (4 SVP, 3 SP, 2 FDP) in Frage. Als darauf die SVP eine Sechserliste aufstellte, während die SP mit ihren drei bisherigen Mandatsträgern antrat, rechnete man mit einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Bürgerlichen. Zwar versuchten auch sechs oppositionelle Parteien Kapital aus der Finanzaffäre zu schlagen ; da sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnten, räumte niemand den insgesamt 17 Kandidierenden der Opposition eine Chance ein. Im ersten Wahlgang wurden überraschend die drei bisherigen Sozialdemokraten sowie neben den beiden bisherigen die zwei neuen SVP-Vertreter Ueli Augsburger und Peter Siegenthaler gewählt. Sehr knapp verfehlte die SVP mit Heinz Schwab einen fünften Sitz. Dagegen erreichte Geneviève Aubry (fdp) — als Anwärterin auf den verfassungsmässig garantierten Sitz des Berner Juras die Kandidatin mit den besten Wahlchancen — nur den 12. Platz [17]. Für die zweite Runde zog die SVP ihre weiteren Kandidaten zurück und unterstützte die Freisinnigen, die ihre beiden bisherigen Mandate mit Charles Kellerhals und Geneviève Aubry verteidigten. Da die Freie Liste die zwei restlichen Sitze nicht diesem bürgerlichen Bündnis überlassen wollte, trat sie mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter (letzterer als Anwärter auf den Jurasitz) zum Kampf an — unterstützt von den kleinen Oppositionsparteien sowie von der SP. Gross war die Sensation, als schliesslich mit Leni Robert die erste Berner Regierungsrätin gewählt wurde und mit Benjamin Hofstetter ein politisch Unbekannter in die Regierung einzog. Der Wahlerfolg der Freien Liste führte zu einer historischen Wende: zum Ausscheiden der Freisinnigen aus der Exekutive nach 132 Jahren und zu einer rot-grünen Mehrheit in der Berner Regierung [18].
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Im Kanton Nidwalden akzentuierten die zweiten Landratswahlen nach Proporzsystem das parteipolitische Kräfteverhältnis erneut. Die zwar immer noch dominierende CVP musste weitere Verluste hinnehmen, und ihr Wähleranteil sank auf unter 50%; sie vermochte jedoch mit 32 von 60 Sitzen die absolute Mehrheit im Kantonsparlament zu verteidigen. Demgegenüber konnten die Liberalen (FDP) ihre Position mit 3 Sitzgewinnen weiter ausbauen. Gestärkt gingen die Grünen (Demokratisches Nidwalden) aus den Wahlen hervor; ihr Wähleranteil stieg um mehr als 5% an und sie stellen nun drei Landräte. Dagegen verlor die SP ihr einziges Mandat. Keinen Erfolg hatte ein Komitee zur Unterstützung der 19 Landratskandidatinnen, wurden doch wie vier Jahre zuvor nur drei Frauen (5%) gewählt [19]. Ohne Spannung verliefen die Regierungsratswahlen. Als Nachfolger der CVP-Vertreter Bruno Geiser und Paul Niederberger wurden die beiden Christlichdemokraten Meinrad Hofmann und Werner Odermatt neben den sieben bisherigen Regierungsmitgliedern oppositionslos gewählt [20].
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Auch in Obwalden, wo die Parlamentswahlen erstmals im Proporzverfahren durchgeführt wurden, bröckelte die Vorherrschaft der CVP ab. Dank dem Zuzug von zwei Parteiunabhängigen stellt die CVP-Fraktion aber weiterhin die absolute Mehrheit im Kantonsrat. Die Liberalen (FDP), die sich für die Einführung des Proporzes stark gemacht hatten, konnten die erhofften Sitzgewinne nicht erzielen, sondern büssten sogar 2 Mandate ein. Zu den Gewinnern zählten dagegen die von der CVP auf kantonaler Ebene getrennten Christlichsozialen (CSP, + 2) sowie verschiedene kleine Gruppierungen. Ökologisch ausgerichtete Wählergruppen erzielten insgesamt 4 Sitze. Mit neu 4 Parlamentarierinnen konnten die Frauen ihren Anteil von 5,8% (1982) auf 7,7% steigern [21]. Den Wahlkampf um die Teilerneuerung des Regierungsrates dominierte die Obwaldner Steueraffäre [22]. Neben dem demissionierenden Finanzdirektor Willy Hophan (cvp) kam auch der parteilose Justizdirektor Hans Hess, dem Interessenkollisionen zwischen seiner Amts- und Anwaltstätigkeit vorgeworfen wurden, ins Schussfeuer der Kritik. An der Landsgemeinde hatte ein Antrag auf Abwahl jedoch keine Chance. Die Bestätigung von Hess mit überwältigendem Mehr wurde nicht zuletzt als Reaktion auf die als unangemessen empfundene Intervention des Eidgenössischen Finanzdepartements in die laufende Untersuchung gewertet. Die Liberalen konnten mit Toni Röthlin den 1973 an die CVP verlorenen zweiten Regierungssitz zurückgewinnen. Damit verloren die Christlichdemokraten die absolute Mehrheit in der Regierung. Von den drei Anwärtern auf ihre vakanten Sitze brachte die CVP nur den unbestrittenen Adalbert Durrer durch. Als weiterer Christlichdemokrat wurde Peter Rohrer gewählt, der von den Bauern portiert worden war [23].
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Bei den Parlamentswahlen im Kanton Zug büsste die CVP erneut 2 Sitze ein und verfügt damit erstmals seit 1870 über weniger als die Hälfte der 80 Mandate. Als Wahlsieger galten die Sozialistisch-Grünen und die Bunte Liste, die zusammen 3 Sitze errangen. Die Sozialdemokraten und die Freisinnigen konnten ihren Besitzstand wahren. Mit 6 gewählten Parlamentarierinnen (7,5%) stieg der Frauenanteil im Kantonsrat leicht an (1982: 6,3%) [24]. Die Wahlen für den Regierungsrat brachten keine Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung dieser Behörde, sondern bestätigten die «historische Wende» von 1982, als die CVP einen Sitz an die FDP und damit die Regierungsmehrheit verloren hatte. Der Machtanspruch der CVP, die nach dem Rücktritt ihres Baudirektors Heinrich Baumgartner gleich mit 5 Kandidaten angetreten war, wurde von den Wählenden zurückgewiesen. Während die drei bisherigen Freisinnigen Spitzenresultate erzielten, sank der Wähleranteil der CVP gegenüber 1982 weiter, und sie musste sich mit 3 Sitzen begnügen. Der bisherige CVP-Regierungsrat Rudolf Meier wurde dabei von den beiden neuen Christlichdemokraten Paul Twerenbold und Robert Bisig überflügelt und schied aus der Exekutive aus. Bei der SP ersetzte Urs Birchler den zurückgetretenen Thomas Fraefel [25].
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Als Siegerin aus den Landratswahlen im Kanton Glarus ging die SVP hervor, die mit neu 24 Abgeordneten zur FDP aufschloss. Da sich der auf der Freien Liste Elm gewählte Abgeordnete der FDP anschloss, bleiben die Freisinnigen mit 25 Vertretern jedoch weiterhin die stärkste Fraktion. Die CVP konnte ihren Besitzstand von 17 Mandaten wahren, die SP hingegen musste einen Sitz an die erstmals kandidierenden Grünen (Alternative Liste, Netstal) abgeben. Mit drei gewählten Parlamentarierinnen sank der Frauenanteil gegenüber 1982 um eine Abgeordnete auf 3,75% (1982: 5%) [26]. Bei den Regierungsratswahlen sorgten eine sozialdemokratische Sprengkandidatur sowie regionale Proporzansprüche für Spannung. Da der bevölkerungsmässig und wirtschaftlich starke untere Kantonsteil bei einer Wahl der parteioffiziell portierten Nachfolger für die zurückgetretenen Regierungsräte Hans Meier (cvp) und Mathis Elmer (svp) nicht mehr in der Exekutive vertreten gewesen wäre, traten die beiden Unterländer Jules Landolt (cvp) und Christoph Stüssi (svp) als «wilde» Kandidaten gegen dieses regionalpolitische Ungleichgewicht an. Zusammen mit den fünf Bisherigen wurden sie schliesslich gewählt, während der neu aufgestellte offizielle CVP- bzw. SVP-Bewerber sowie der sozialdemokratische Kampfkandidat das absolute Mehr nicht erreichten [27].
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In Graubünden, wo zwei Regierungsräte zu ersetzen waren [28], scheiterte der sozialdemokratische Angriff auf die bürgerliche Alleinherrschaft in der Exekutive einmal mehr. Als zweitstärktste Partei bei den Nationalratswahlen 1983 machte die SP der damals auf dem dritten Rang plazierten SVP die Doppelvertretung in der Exekutive streitig und schickte zum dritten Mal Martin Bundi ins Rennen um einen der fünf Regierungssitze. Im ersten Wahlgang wurden die drei Bisherigen gewählt, wobei Nationalratspräsident Bundi als viertbester deutlich vor seinen Konkurrenten Joachim Caluori (cvp) und Luzi Bärtsch (svp) lag. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen siegten jedoch in der zweiten Runde die nun auch von der FDP unterstützten bürgerlichen Kandidaten [29].
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Zur Wahl neuer Exekutivmitglieder kam es an den Landsgemeinden von Appenzell Innerrhoden, wo der von der «Gruppe für Innerrhoden» portierte Hans Manser zum Nachfolger für den zurückgetretenen Regierungsrat Alfred Sutter (cvp) bestimmt wurde, sowie in Appenzell Ausserrhoden. Hier wurde nach dem Rücktritt von Rudolf Reutlinger (fdp) in einer spannenden Kampfwahl Hanswalter Schmid (fdp) zum neuen Regierungsrat ernannt [30].
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Im Tessin, wo die Exekutive nach Proporzsystem gewählt wird, rückte der Freisinnige Giuseppe Buffi für seinen zurückgetretenen Parteikollegen Carlo Speziali nach [31].
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Ersatzwahlen für die Exekutive wurden in zwei Kantonen durchgeführt [32]. In Schaffhausen war die Wahl von Peter Briner (fdp) für den zurückgetretenen freisinnigen Finanzdirektor Kurt Amsler unbestritten, nachdem die SVP auf eine Kampfkandidatur verzichtet hatte [33]. Erstmals seit 20 Jahren kam es im Thurgau nach dem Rücktritt von Erich Böckli (fdp) zu einer Kampfwahl um die Exekutive, wobei die FDP und die SVP gegeneinander antraten. Als wählerstärkste Partei des Kantons erhob die SVP mit Hermann Bürgi Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz, während die FDP ihre Doppelvertretung mit Brigit Hänzi zu verteidigen versuchte und gleichzeitig die erste Frau in der Kantonsregierung stellen wollte. Nachdem der auch von CVP, EVP und SP unterstützte Bürgi im ersten Wahlgang das absolute Mehr nur knapp verfehlt hatte, wurde er in der zweiten Runde mit klarem Vorsprung gewählt. Der SVP-Sieg veränderte nicht nur die 45jährige Thurgauer «Zauberformel» (bisher 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP), sondern veranlasste die SVP auch zum Bruch der seit dem Ersten Weltkrieg mit der FDP bestehenden Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat [34]
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Kommunalen Wahlen
Tabellen: siehe elections_ccc_1986.pdf
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Die kommunalen Wahlen in der Stadt Zürich brachten bedeutende Verschiebungen des politischen Kräfteverhältnisses im Gemeinderat (Legislative). Der Bürgerblock verlor insgesamt 12 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die massivsten Einbussen verzeichnete dabei mit 9 Sitzverlusten die FDP. Aber auch die Linke musste Mandate abtreten, die SP drei und die POCH trotz gleichbleibendem Wähleranteil einen Sitz. Wahlsieger waren die NA und die Grüne Partei (GP): Die Grünen schafften mit 5 Abgeordneten den Einzug ins Stadtparlament gleich in Fraktionsstärke, und die NA, die ihre Mandatszahl von 2 auf 11 steigern konnte, rückte zur viertstärksten Partei auf. Dabei gewann die NA in allen Wahlkreisen, in welchen sie Listenverbindungen mit der SVP eingegangen war, einen Sitz, wogegen die SVP von diesem heftig kritisierten Bündnis nicht profitierte. Als dritter Gewinner erhielt der LdU dank Listenverbindungen mit der EVP und der GP zwei zusätzliche Mandate zugesprochen, obwohl sein Wähleranteil weiter rückläufig war. Im neugewählten Stadtparlament sind ein Fünftel der Abgeordneten Frauen [35]. Einen Rückschlag erlitten die Freisinnigen auch bei den Stadtratswahlen: Mit der Wegwahl von Hugo Fahrner, der als Bauvorstand von den Wählenden die Quittung für die massiven Kostenüberschreitungen beim Kongresshausbau präsentiert bekam, verlor die FDP ihren dritten Sitz in der Exekutive. Die 1982 wiedergewonnene bürgerliche Mehrheit im Zürcher Stadtrat konnte jedoch mit der Wahl von Wolfgang Nigg, der für die CVP einen zweiten Sitz eroberte, gesichert werden. Einen persönlichen Erfolg verbuchten die vom Gewerkschaftsbund portierten bisherigen Sozialdemokraten Emilie Lieberherr und Jürg Kaufmann, welche die Rangliste der Gewählten anführten. Dagegen wurde von der offiziellen Dreierliste der SP nur Ursula Koch gewählt, während Bruno Kammerer zwar das absolute Mehr erreichte, jedoch als überzählig ausschied [36].
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Auch in Winterthur erlitt die FDP eine Niederlage. Nach dem Rücktritt des zum Flüchtlingsdelegierten gewählten Peter Arbenz gelang es den Freisinnigen nicht, ihren dritten von 7 Stadtratssitzen zu verteidigen. Diesen errang die SP mit Heinrich Vogt, so dass die Sozialdemokraten nach 20 Jahren nun wieder drei Stadträte stellen. Eine Wahlschlappe musste zudem der langjährige freisinnige Stadtpräsident Urs Widmer einstecken, der mit dem schlechtesten Ergebnis aller Bisherigen wiedergewählt wurde und — obwohl einziger Kandidat — als Stadtpräsident erst in einem zweiten Wahlgang bestätigt wurde. Ein ähnliches Resultat wie im Kantonshauptort zeigten die Wahlen für den Grossen Gemeinderat. Die NA ging als Hauptgewinnerin hervor und kehrte mit 5 Abgeordneten ins Parlament zurück. Auf Anhieb eroberte die Grüne Partei 3 Sitze, während die EVP und die POCH je ein Mandat zulegen konnten. Der Wahlerfolg der kleinen Parteien ging auch hier auf Kosten der FDP, die 4 Sitze einbüsste, sowie der übrigen Regierungsparteien. Einen grossen Sprung vorwärts machten die Frauen, die neu einen Fünftel aller Abgeordneten stellen (1982: 8,3%) [37].
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[1] Wahlen in GL und GR: 16.3.1986; OW und NW: Landsgemeinde vom 27.4.1986; ZG: 9.11.1986.
[2] Presse vom 17.3.86 (GL, GR) und 28.4.86 (NW).
[3] Der Obwaldner Steuerverwaltung wurden von den eidg. Steuerbehörden mangelhafte Einschätzungsverfahren sowie ungesetzliche Steuervergünstigungen vorgeworfen, welche zu Steuerausfällen von gegen 22 Mio Fr. führten und den Bund zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen veranlassten (Amt. Bull. NR, 1986, S. 247 f.; Vat., 23.11.85; Presse vom 24.3.86; 3.-12.4.86; 16.4.86; 11.6.86; WoZ, 16, 18.4.86). Als das Ausmass der Obwaldner Steueraffäre publik wurde, sah sich Hophan gezwungen, auf sein StR-Mandat zu verzichten, wollte er nicht – wie sein VorgängerJost Dillier 1982 – eine Abwahl durch die Landsgemeinde riskieren (Presse vom 27.3.86; vgl. SPJ, 1982, S. 23).
[4] Vat., 7.4.86; 28.4.86.
[5] LNN und Vat., 3.9.86; 10.10.86;13.10.86. Dass Kündig bei der Wahl schlechterabschnitt als Iten, wurde als «Denkzettel» für Kündigs zu gewerbefreundliche Politik gewertet (Vat., 10.11.86).
[6] 24 Heures, 13.11.86. Im Jura wird der StR nach Proporz gewählt.
[7] Verhandl. B. vers., 1986, II, S. 11 und V, S. 11 ; 1987, I, S. 15. Paul Rechsteiner (sp, SG) und Lukas Fierz (gp, BE) ersetzten Hans Rohrer (sp, SG) bzw. Leni Robert (gp, BE), die nach ihrer Wahl in die Kantonsregierung ihr NR-Mandat zur Verfügung stellten (SGT, 16.4.86 bzw. Bund, 13.5.86). Für den verstorbenen Hans Frei (cvp, TG) rückte Margrit Camenzind als erste Thurgauerin in den NR nach (SGT, 20.5.86; 28.5.86). Der in den BR gewählte Flavio Cotti wurde durch Giovanni Baggi (cvp, TI) ersetzt (NZZ, 11.12.86). Im Kanton Al, der seinen einzigen NR nach dem Majorzsystem bestellt, musste dagegen eine Ersatzwahl für den neu in den BR gewählten Arnold Koller (cvp) durchgeführt werden. In einer Kampfwahl wurde der von der «Gruppe für Innerrhoden» aufgestellte Rolf Engler gewählt, der sich der CVP-Fraktion anschloss (TA, 29.1.87; 9.2.87).
[8] Vergleichswahlen siehe SPJ, 1976, S. 31 ff. und 1981, S. 31 ff. (für FR) sowie SPJ, 1978, S. 32 ff. und 1982, S. 23 ff. (für die übrigen Kantone). Erste Gesamtinterpretationen der Wahlen von 1986: TW, 22.11.86; Presse vom 30.12.86. Zu den Parteien siehe auch unten, Teil III a, zur Parteienbindung vgl. TA, 28.10.86.
[9] Wahlen vom 2.3.1986 (Presse vom 3. und 4.3.86). Wahlkampf: 24 Heures, 21.1.86; 18.2.86; 26.2.86; 27.2.86. Zu den Gemeindewahlen siehe SPJ, 1985, S. 35 ff.
[10] Wahlen vom 2.3. und 5.3.1986 (stille Wahl): Presse vom 3.-6.3.86. Rücktritt: 24 Heures, 5.12.85. Wahlkampf: 24 Heures, 13.1.86; 21.2.86; 27.2.86; BaZ, 18.2.86; NZZ, 28.2.86.
[11] Wahlen vom 16.11.1986 (Presse vom 17.-19.11.86). Wahlkampf: Lib., 21.10.86; 28.10.86; 8.11.86. Während die Grüne Partei auf eine Teilnahme an den Wahlen verzichtet hatte, schaffte die erstmals kandidierende alternative Liste «Umweltschutz und Solidarität» den Einzug in den Grossen Rat nicht.
[12] Wahlen vom 16.11. und 7.12.1986 (Presse vom 17.11.86; 8. und 9.12.86). Wahlkampf: Lib., 3.-6.9.86; 7.10.86; 10.11.86; 20:22.11.86; 2.12.86; TA, 15.11.86; Presse vom 22.11.86; NZZ, 1.12.86. Einen Achtungserfolg erzielte der Mundartdichter und Gründer der Deutschfreiburger Partei, Franz Aebischer, der mit seiner Kandidatur eine öffentliche Erörterung der Sprachenfrage im Kanton Freiburg auslösen wollte (Lib., 12.9.86; NZZ, 10.11.86; siehe auch TA, 10.7.86).
[13] Wahlen vom 19.10.1986 (Presse vom 21.10.86; FAN, 25.11.86). Wahlkampf: VO, 29, 24.7.86; 36, 11.9.86; Suisse, 23.9.86; FAN, 8.10.86.
[14] Wahlen vom 19.10 und 22.10.1986 (stille Wahl): Presse vom 20. und 23.10.86. An der Urne wurde nur der populäre CVP-Regierungsrat François Lachat gewählt; Brahier erzielte das drittbeste Resultat. Wahlkampf: FAN, 11.6.86; 29.8.86; 20.9.86; 3.10.86; Suisse, 14.9.86; 16.9.86; Presse vom 15.10.86.
[15] Siehe SPJ, 1985, S. 19 ff. sowie oben, Teil I, 1 c (Regierung). Vgl. auch H. Däpp / F. Hänni / N. Ramseyer (Hg.), Finanzaffäre im Staate Bern, Basel 1986.
[16] Wahlen vom 27.4.1986 (Presse vom 28.-30.4.86). Wahlkampf: Bund, 7.3.86; 22.3.86; BZ, 1.4.86; 4.4.86; 23.4.86; Presse vom 25.4.86.
[17] Wahlen vom 27.4.1986 (Presse vom 28. und 29.4.86). Rücktritte: Presse vom 12.11.85; NZZ, 31.12.85. Nominationen: Bund, 16.1.86; Presse vom 23.1.86 (FDP); 27.1.86 (SVP); 17.2.86 (SP); BZ, 30.1.86 (FL). Szenarien des möglichen Wahlausgangs: Bund, 28.1.86; TA, 18.2.86; BZ, 17.4.86. Wahlkampf: BZ, 15.3.86; 12.4.86; Bund, 8.4.86, 14.4.86; Presse vom 21., 22. und 25.4.86. Mit mehr als 20 000 Stimmen Vorsprung auf die übrigen Bewerber erzielte der durch die Finanzaffäre nicht belastete bisherige SP-Regierungsrat René Bärtschi ein Glanzresultat. Eine Wahlschlappe musste dagegen Markus Ruf (na) einstecken, der auf dem 22. Platz landete.
[18] Zweiter Wahlgang vom 11.5.1986 (Presse vom 12. und 13.5.86). Wahlkampf: Presse vom 1.5.86 (FDP/SVP); 2.5.86 (FL); 3.5.86 (Unterstützung der SP); 7.-9.5.86.
[19] Wahlen vom 9.3.1986 (Presse vom 10. und 11.3.86). Wahlkampf: LNN, 14.1.86; 3.3.86; 8.3.86. Die Stimmbeteiligung, die bei der erstmaligen Proporzwahl 1982 auf knapp 60% angestiegen war, ging um fast 10% zurück, bewegte sich aber im Rahmen der letzten Majorzwahlgänge. 1986 konnten erstmals auch die 18- und 19jährigen an den Landratswahlen teilnehmen (vgl. SPJ , 1982, S. 10 und 169). Ersatzwahl in Dallenwil für den in die Regierung gewählten M. Hofmann: Vat., 29.4.86, 2.6.86.
[20] Wahlen an der Landsgemeinde vom 27.4.1986 (Presse vom 28.4.86; 30.4.86). Wahlkampf: Vat., 21.1.86; 14.4.86; 23.4.86.
[21] Wahlen vom 16.3.1986 (Presse vom 17. und 18.3.86). Wahlkampf: Vat., 12.2.86; LNN, 14.2.86. Die Wahlbeteiligung, die sich vor Einführung der Proporzwahl bei 50% eingependelt hatte, stieg auf 58,8% an. Die «Grünen» verpassten das für eine Fraktionsbildung notwendige fünfte Mandat nur um wenige Stimmen (siehe auch LNN, 31.5.86; Vat., 4.7.86).
[22] Siehe oben, Ständeratswahlen. Rücktritte: Beat Amgarten, Hans Heini Gasser und Willy Hophan, alle cvp (Vat., 23.9.85; 17.10.85; 29.1.86).
[23] Wahlen an der Landsgemeinde vom 27.4.1986 (Presse vom 28.4.86; siehe auch oben, Anm. 3). Wahlkampf: LNN und Vat., 29.1.86; 10.4.86; 14.4.86; 18.4.86; Presse vom 3., 4. und 24.4.86.
[24] Wahlen vom 9.11.1986 (LNN, und Vat., 10.11.86; 11.11.86). Wahlkampf: LNN, 14.10.86; 5.11.86. Noch vor der Konstituierung des Kantonsrates rückten 2 Parlamentarierinnen nach, wodurch sich der Frauenanteil auf 10% erhöhte (LNN, 20.11.86).
[25] Wahlen vom 9.11.1986 (Presse vom 10. und 11.11.86). Rücktritte: Vat., 5.6.86; 27.6.86. Wahlkampf: Vat., 14.10.86; 30.10.86; 31.10.86; 3.-7.11.86; LNN, 28.-31.10.86; 3.-7.11.86. Die Sozialistisch-Grüne Alternative hatte mit ihrer reinen Frauenliste keine Chance (vgl. Vat., 16.6.86; LNN, 28.10.86).
[26] Wahlen vom 8.6.1986 (TA, 10.2.86; 7.6.86; 9.6.86; NZZ, 6.6.86; 9.6.86). Berücksichtigt man das 1985 bei einer Nachwahl an die FDP verlorene Mandat, so gewann die SVP drei Sitze, während die Freisinnigen vier einbüssten (vgl. SPJ, 1985, S. 33).
[27] Wahlen vom 16.3.1986 (SGT, 12.3.86; NZZ, 14.3.86; 17.3.86); die Wahlbeteiligung war mit 61,7% überdurchschnittlich hoch.
[28] Während Otto Largiadèr (svp) aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurücktreten musste, verzichtete Bernardo Lardi (cvp), gegen den eine Strafuntersuchung wegen mutmasslicher Verletzung der «Lex Furgler» lief, auf eine erneute Kandidatur (TA, 6.12.85; vgl. SPJ, 1985, S. 20).
[29] Wahlen vom 6. und 27.4.1986 (Presse vom 7. und 28.4.86). Wahlkampf: SGT, 19.3.86; NZZ, 1.4.86; TA, 3.4.86; 23.4.86. Wahlen der Legislative: siehe SPJ, 1985, S. 33 und 36 f.
[30] Wahlen an den Landsgemeinden von AI und AR vom 27.4.1986 (Presse vom 28.4.86; siehe auch SPJ, 1984, S. 36, Anm. 14). Rücktritte: SGT, 9.1.86 (AR); 28.2.86 (AI).
[31] CdT, 6.3.86; 2.5.86; NZZ, 15.3.86; 24.3.86.
[32] Letzte ordentliche Wahlen in SH und TG: siehe SPJ, 1984, S. 33 ff. Zur Ersatzwahl im Kanton St. Gallen, wo nach heftigen Kontroversen um den Sitz von Florian Schlegel (sp) im 2. Wahlgang vom 19.1.1986 schliesslich der Sozialdemokrat Hans Rohrer gewählt wurde, siehe SPJ, 1985, S. 33.
[33] Ersatzwahl vom 24.8.1986 (Presse vom 25.8.1986). Einen Achtungserfolg erzielte ein parteiloser Gegenkandidat, der sich kurz vor der Wahl der Öffentlichkeit als Alternative präsentiert hatte. Wahlkampf: SN, 23.1.86; 19.3.86; 3.5.86; AT, 16.8.86; TA, 20.8.86.
[34] Ersatzwahl vom 16.3. und 27.4.1986 (SGT, 17.3.86; Presse vom 28.4.86). Wahlkampf: Presse vom 6.1.86; SGT, 8.3.86; 26.3.86; 23.4.86. Bruch der Fraktionsgemeinschaft: Presse vom 27.6.86. Eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft erwog die SVP schon im Zusammenhang mit der erst 1985 erfolgten formellen Gründung der Kantonalpartei (TA, 17.2.86; siehe auch SPJ, 1984, S. 217 f., Anm. 32).
[35] Wahlen vom 2.3.1986 (Presse vom 3. und 4.3.86). Wahlkampf: TA, 10.1.86; 20.1.86; 3.2.86; 18.2.86; NZZ, 30.1.86; 31.1.86; 18.2.86; 19.2.86; Vr, 24.2.86. Analysen: TA, 5.3.86; 28.4.86; NZZ, 23.4.86.
[36] Wahlen vom 2.3.1986 (Presse vom 3.-5.3.86). Ursula Koch ersetzte den zurückgetretenen Gewerkschafter Max Bryner (sp). Als moralischer Sieger galt Rudolf Aeschbacher (evp), der als Verantwortlicher für die umstrittene städtische Verkehrspolitik trotz massiver Anfeindungen komfortabel in seinem Amt bestätigt wurde. Der von Handels- und Gewerbekreisen gegen Aeschbacher portierte Freisinnige Walter Knabenhans musste hingegen eine Schlappe einstecken. Walhkampf: NZZ, 27.12.85; 15.1.86; 11.2.86; TA, 3.1.86; 7.1.86;16.1.86; 14.2.86; Zürcher Presse vom 8. und 14.1.86. Analysen: Ww, 10, 6.3.86; NZZ, 8.3.86; TA, 10.3.86.
[37] Wahlen vom 2.3.1986 (Zürcher Presse vom 3. und 4.3.86; NZZ, 2.4.86; TA, 20.5.86). Wahlkampf: NZZ, 7.1.86; 14.1.86; TA, 22.2.86. Zweiter Wahlgang für das Stadtpräsidium: 6.4.1986 (TA, 20.3.86; 7.4.86).
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