Baselland: Volksinitiative und gleichlautende Gemeindeinitiative "für einen Vollkanton Baselland" (Verpflichtung der Behörden, darauf hinzuwirken, dass der Kanton Baselland ein Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme wird) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 56,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Grüner Partei und Auto-Partei (BaZ, 12.2., 22.3., 3.6., 7.6., 13.6.88; NZZ, 3.6.88; vgl. SPJ 1985, S. 198).

Bern: Gesetzèsentwurf über die Regionenbildung im Kanton: Grosser Rat beschliesst Einstellung der Arbeiten (Bund, 10.5.88). – Totalrevision der Verfassung: Grosser Rat beauftragt Regierungsrat mit Durchführung einer breiten Vernehmlassung zu einem von Professor Aldo Zaugg erarbeiteten Verfassungsentwurf (Bund, 11.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 251 ).

Glarus: Neue Kantonsverfassung (Einleitung der Verfassung mit einer Präambel; Aufführung der bedeutendsten Grund- und Freiheitsrechte und von allgemeinen Grundsätzen des staatlichen Handelns; Anspruch eines jeden einzelnen auf Einsicht in die ihn betreffenden staatlichen Akten; Aufnahme eines Artikels über die Bürgerpflichten mit Appell zur Mitwirkung im politischen Leben von Kanton und Gemeinden; Aufführung der staatlichen Aufgaben und ihrer Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden; Verankerung der Abgaben, die der Staat erheben darf; Einführung der Möglichkeit, Memorialsanträge jederzeit einreichen zu können; Kompetenz des Landrats, einen Memorialsantrag erst der übernächsten Landsgemeinde vorzulegen; präzisere Regelung der Behandlung von Memorialsanträgen; Möglichkeit der Einreichung von Petitionen und Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Beantwortung; Erhöhung der Zahl der notwendigen Unterschriften für eine Initiative zur ausserordentlichen Einberufung der Landsgemeinde von 1 500 auf 2 000; genaue Bezeichnung der Anträge, die an der Landsgemeinde selbst gestellt werden können, sowie der Art und Weise, wie sie zu präsentieren sind; Kompetenz der Landsgemeinde, über Konkordate und Verträge, falls diese Gegenstand der Verfassung, der Gesetzgebung oder des Finanzreferendums sind, sowie über Beschlüsse, die der Landrat von sich aus treffen könnte, die er aber dennoch vorlegt, zu beschliessen; Wegfall der Kompetenz der Landsgemeinde zur Wahl des Staatsanwalts, des Verhörrichters sowie der beiden Ratsweibel und des Gerichtsweibels; strengere Vorschriften betreffend Unvereinbarkeiten, insbesondere strikte personelle Trennung zwischen Landrat und Gerichten und den im Gesetz näher bezeichneten kantonalen Beamten; Aufnahme von Vorschriften, wann ein Behördemitglied in den Ausstand treten muss, und wie es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informieren soll; Einführung einer zweiten Lesung für Verfassungsänderungen, Gesetze und Verordnungen; Kompetenz des Landrats zur Wahl des Jugendgerichts, des Jugendanwalts, des Staatsanwalts, der Verhörrichter und der öffentlichen Verteidiger; Kompetenz des Landrats zum Erlass von Dringlichkeitsrecht, welches bis zur nächsten ordentlichen Landsgemeinde gilt; Erhöhung der Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum von 250 000 auf 500 000 Fr. bei einmaligen Ausgaben, von 50 000 auf 100 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie von 2,5 Mio Fr. auf 5 Mio Fr. beim freien Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge; Kompetenz des Landrats zur Genehmigung der Finanzplanung; explizite Bezeichnung der Zuständigkeit des Landrats für die Auslösung und Einreichung einer Standesinitiative; ausdrückliche Verankerung des Kollegialsystems; Kompetenz des Regierungsrats zum Erlass von rechtlich verbindlichen Vorschriften von geringer Tragweite wie Vollzugs- und Verwaltungsverordnungen sowie zum Erlass von Dringlichkeitsrecht; Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrats auf 100 000 Fr. bei einmaligen Ausgaben, auf 20 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie auf 600 000 Fr. beim Erwerb von Grundstücken; Aufnahme eines Abschnitts über die kantonale Verwaltung; Ablösung der bestehenden Einrichtung mit zweikammerigem Zivilgericht, Augenscheingericht und Kriminalgericht durch ein dreikammeriges Kantonsgericht mit zwei vollamtlichen Präsidenten; Abschaffung der Wahlgemeinden; Verpflichtung der Gemeinden zum Erlass einer Gemeindeordnung; Kompetenz des Landrats, neben den zwei bestehenden Landeskirchen auch andere Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu anerkennen; in den Landsgemeindeberatungen werden zusätzlich die Zusammenlegung der Ständerats- und Nationalratswahlen, die Ein Führung einer Altersgrenze von 65 Jahren für Regierungs- und Ständeräte sowie Richter und die gesetzliche Regelung der Nebenerwerbstätigkeiten von Mitgliedern der Exekutive beschlossen) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vorn Jahre 1988; NZZ, 12.2., 7.4., 29.4., 2.5.88; Verfassung des Kantons Glarus, Entwurf des Landrats mit Erläuterungen zuhanden der Stimmberechtigten, Glarus 1987; vgl. SPJ 1986, S. 212).

St. Gallen: Postulat betreffend Aufforderung an die Regierung, eine Totalrevision der Verfassung zu prüfen, vom Grossen Rat angenommen (SGT, 14.4.88).

Thurgau: Totalrevision der Kantonsverfassung: Bundesgericht beschliesst in Gutheissung einer Stimmrechtsbeschwerde die Aufhebung eines Entscheids des thurgauischen Verwaltungsgerichts, in welchem eine Wiederholung der Volksabstimmung und eine Nachkontrolle der Abstimmungsergebnisse abgelehnt worden war; Verwaltungsgericht beschliesst Wiederholung der Abstimmung; Totalrevision der Kantonsverfassung in 2. Abstimmung am 4.12. mit 53,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU, Grüner Partei, Nationalrepublikanischer Aktion und Auto-Partei (NZZ, 17.3., 19.5., 28.5., 5.12.88; SGT, 17.3., 6.5., 13.5., 18.5., 19.5., 28.5., 18.6., 18.8., 21.11., 29.11., 5.12.88; vgl. SPJ /987, S. 251 f.).

Appenzell Ausserrhoden: Vorlage zur Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts (Entscheid über Einführung des Frauenstimmrechts gefolgt von Frage, ob die Institution der Landsgemeinde beibehalten oder abgeschafft werden soll) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen, mit Entscheid für eine Abstimmung über die Einführung des kantonalen Frauenstimmrechts an der Landsgemeinde 1989 und über die Beibehaltung oder Abschaffung der Landsgemeinde zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch innert vier Jahren (SGT, 28.9., 25.10., 21.12.88; NZZ, 25.10.88).

Baselstadt: Verfassungsänderung für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 52,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA und Auto-Partei (BaZ, 4.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Bern: Anderung der Verfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte (Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre auf kantonaler Ebene) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 22.6., 16.12.88).

Graubünden: Teilrevision der Verfassung und Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Kompetenz der Gemeinden zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre in Gemeindeangelegenheiten) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BüZ, 1.9., 17.11., 2.12.88).

St. Gallen: Verfassungsänderung für eine Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre auf Gemeindeebene vom ' Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 15.6., 29.11.88). — Verfassungsänderung zur Ermöglichung des Ausländerstimmrechts in kirchlichen Angelegenheiten (Kompetenz der Konfessionsteile, über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in kirchlichen Angelegenheiten befinden zu können) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 15.6., 29.11.88).

Uri: Initiative der Jungen CVP für Verfassungsund Gesetzesänderungen zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre von Regierungsrat und Landrat zuhanden der Volksabstimmung zur Annahme empfohlen (LNN, 12.11.88; Vat., 15.11., 13.12., 15.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Zürich: Initiative "Stimmrechtsalter 18 auf Gemeindeebene" (Senkung des Stimmrechtsalters in kommunalen Angelegenheiten von 20 auf 18 Jähre) von der Humanistischen Partei eingereicht (NZZ, 2.7., 1.9.88).

Baselland: Anderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts (Anpassung an Bundesrecht) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 78,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (BaZ, 26.5., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Luzern: Änderung des Gesetzes über das Niederlassungswesen (Anpassung an die Bestimmungen des revidierten Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; Einführung von Kautionen für Ausländer ohne anerkannte und gültige heimatliche Ausweispapiere bei Erteilung der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung und als Sicherheit für die Unterhaltskosten; Bezeichnung des Verwaltungsgerichts als zuständige Behörde für die Verlängerung der Ausschaffungshaft) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 10.8.88; Vat., 10.8.88).

Vaud: Révision du droit de cité cantonal (assouplissement de la procédure, notamment pour les jeunes jusqu'à 25 révolus, bien intégrés et/ou ayant suivi toute leur scolarité dans le canton, avec une seule demande de naturalisation et le traitement du dossier au seul niveau du Service de l'intérieur; suppression de l'enquête publique; uniformisation des exigences concernant l'autorisation, les taxes et la durée de séjour de façon que la finance communale n'excède pas le montant perçu par le canton et que. la durée de résidence exigée ne pourra plus dépasser les 5 ans qu'impose le canton; augmentation de la limite d'äge des candidats taxés d'une finance symbolique de 100 francs de 22 à 25 ans; obligation pour un candidat d'avoir une relation privilégiée avec la commune choisie) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 8.3, 18.6, 17.11, 24.11.88).

Baselland: Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Paragraphen 31 des 1987 angenommenen Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung (Verpflichtung des medizinischen Personals zur Ausbildung im Koordinierten Sanitätsdienst) beim Bundesgericht eingereicht (BaZ, 3.2.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Baselstadt: Kredit von 3,5 Mio Fr. für den Bau eines unterirdischen Verwaltungsschutzraums unter dem Schützenmatte-Areal in der Volksabstimmung(fakultatives Referendum) vom 25.9. mit 70,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, PdA, LdU, Grüne Mitte und GAB, Stimmfreigabe der VEW (BaZ, 1.7., 12.8., 21.9., 26.9.88). – Kredit von 1,94 Mio Fr. für die Erstellung eines Sektorkommandopostens auf dem Davidsbodenareal im St.Johann-Quartier vom Grossen Rat angenommen; Einreichung des Referendums (BaZ, 16.9., 24.9., 28.10.88). – Grossratsbeschluss betreffend Einrichtung (1,91 Mio Fr.) und Miete (0,742 Mio Fr. jährlich) eines Zivilschutzausbildungszentrums in Pratteln in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 4.12. mit 52,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, LdU, NA, Grüner Mitte und Grün-Alternativer Bewegung (BaZ, 16.9., 30.9., 1.11., 22.11., 5.12.88). – Grossratsbeschluss betreffend Ubertragung der ehemaligen Altersstation "Holdenweid" bei Hölstein vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Errichtung einer Trümmerpiste auf der Holdenweid) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 4.12. mit 52,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH, LdU, Grüner Mitte und Grün-Alternativer Bewegung (BaZ, 16.9., 30.9., 1.11., 22.11., 5.12.88)).

Bern: Gesetz über Beiträge an das Schiesswesen (Förderung des ausserdienstlichen Schiesswesens auf gesetzlicher Basis; Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Gemeinden mit geringer Steuerkraft und an anerkannte Schiessvereine für die Erstellung und Erweiterung von Schiessanlagen; Ausrichtung von Beiträgen an Verbände und Vereine für den Schiessbetrieb) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 15.10.88).

Graubünden: Verfassungsartikel und Gesetz über den zivilen Bevölkerungsschutz in ausserordentlichen Lagen (Schaffung der gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlagen für den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen, grossen Schadenereignissen und im Kriegsfall; Einsatz von Regierungsbeauftragten in den regionalen Führungsstäben; Möglichkeit, sämtliche männlichen Kantonsbewohner zur Mitarbeit in den Führungsstäben von Kanton, Regionen und Gemeinden zu verpflichten; Einteilung des Kantons in drei Regionen, die den militärischen Regionen der Territorialzone 12 entsprechen; Verbesserung der Ausbildung der Zivilschutzpflichtigen; rechtliche Abstützung der wirtschaftlichen Landesversorgung, des Kulturgüterschutzes, der Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen sowie des koordinierten Sanitätsdienstes mit Aufhebung der freien Arzt- und Spitalwahl) vom Regierungsrat vorgelegt (BüZ, 15.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Ticino: Modifica della legge cantonale di applicazione alla legge federale sull'edilizia di protezione civile (constatazione che per alcuni edifici, non importanti e non destinati all'abitazione continua, l'obbligatorietà non è proponibile; assegnazione di sussidi cantonali sull'investimento per la realizzazione dei servizi indispensabili) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.11., 8.11.88).

Zug: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über den Zivilschutz und die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Regelung der Voraussetzungen, unter denen Kantonsbeiträge beansprucht werden können, der Pflichten der Eigentümer der Schutzräume und der Aufgaben der Gemeinden im Sinne der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, damit der Kanton den Gemeinden die Hälfte der Kosten für die Ausrüstung privater Schutzräume abnehmen kann) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 21.11.88).

Baselland: Anderung der Gesetze betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuches, über die Einführung des Obligationenrechts, über die Organisation der richterlichen Behörden sowie über die Zivilprozessordnung in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 79,4, 79,5, 77,2 bzw. 78,1 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole zur Anderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuchs vom LdU (BaZ, 26.5., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 253). – Datenschutzgesetz (Registrierpflicht für Datensammlungen als Rechtsgrundlage für deren Führung, Bearbeitung und Konsultation; Festlegung von Bearbeitungsrichtlinien für die Behörden sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, wobei keine Unterscheidung zwischen "besonders schützenswerten" und einfachen Personendaten gemacht werden soll; Regelung des Verfahrens, des Rechtsschutzes sowie der Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung bezüglich ihrer eigenen Daten; Einschränkung des Einsichtsrechts bei Vorliegen besonderer Gründe; keine Registrierpflicht und kein Einsichtsrecht für Datensammlungen, die der politisch-polizeilichen Informationstätigkeit dienen; Regelung der Aufsicht auf Verordnungsstufe) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 14.12., 30.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 253).

Baselstadt: Änderung des Gesetzes über die Wahl und die Organisation der Gerichte vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 15.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 253). – Gesetz über den Schutz von Personendaten vom Grossen Rat anstelle einer direkten Verabschiedung an eine Kommission überwiesen (BaZ, 17.6., 30.12.88; vgl. SPJ 1986, S. 215). – Kredit von 5,72 Mio Fr. betreffend bauliche Massnahmen in der Aussenstation "Schällemätteli" des Lohnhofgefängnisses in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 8.5. mit 63,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH, LdU und Grüner Alternative (BaZ, 15.12.87; 5.1., 23.4., 26.4., 3.5., 9.5.88). – Teilrevision der Strafprozessordnung (gesetzliche Grundlage für den Beizug eines Offizialverteidigers für unvermögende Angeschuldigte, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme in Aussicht steht) vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen (BaZ, 9.12.88).

Fribourg: Loi concernant la suppression de la justice militaire cantonale approuvée par le Grand Conseil (Lib., 2.9, 23.9, 29.9.88). – Loi instituant un Office de conciliation en matière de conflits collectifs de travail (élargissement des compétences de l'Office de conciliation à tous les conflits de travail à l'exception de ceux survenant dans le secteur public; suppression de la clause discriminatoire qui empêchait les femmes de faire partie de l'Office à titre de membres permanents; adaptation des amendes pour refus de témoigner au coût de la vie; désignation du Conseil d'Etat comme autorité compétente pour saisir l'Office): début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 17.6, 23.6, 24.9.88). – Modification de la loi sur la profession d'avocat (exclusion des avocats salariés, travaillant pour une banque, une fiduciaire ou une compagnie d'assurances, du droit à une patente dans le canton de Fribourg; possibilité d'autorisations particulières délivrées par le Tribunal cantonal pour des titulaires d'un brevet d'avocat ne pratiquant pas) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 4.5, 23.9.88). – Révision de la loi sur les tribunaux des prud'hommes renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 16.6, 18.6.88; cf. APS 1987, p. 253). – Révision de la loi sur les renseignements et les dossiers de police (possibilité pour chacun de connaître et de faire rectifier au besoin le contenu de son dossier de police; réglementation plus stricte de la constitution et de la communication des dossiers de police à des tiers; droit du citoyen d'être également informé de l'usage qui a été fait de son dossier; obligation pour la police d'apporter la preuve en cas de conflits sur l'authenticité d'un renseignement; possibilité de suspendre ou de refuser le droit d'obtenir des renseignements si la prévention efficace des crimes et délits par la police l'exigent, avec droit de l'intéressé à une décision motivée qui peut être attaquée devant le président de la Chambre d'accusation; obligation d'informer toutes les autorités auxquelles une donnée a été transmise si celle-ci subit une rectification; limitation plus stricte de l'établissement des renseignements concernant les convictions, la santé et la vie sexuelle des personnes ainsi que de la communication des données à des autorités autres que la police ou la justice; limitation du droit pour la police de photographier des manifestations aux cas où il ressort des circonstances concrètes que les personnes susceptibles d'être photographiées ou filmées s'apprêtent à commettre un crime ou un délit particulièrement grave, avec déstruction des films ou photos après trois mois si la manifestation n'a finalement donné lieu ni à des désordres, ni à des plaintes) proposée par une commission du Grand Conseil suite à un message du Conseil d'Etat tenant compte d'un arrêt du Tribunal fédéral (JdG, 9.12.88; cf. APS 1987, p. 253).

Glarus: Anderung der Strafprozessordnung (Streichung der Bestimmung, wonach bei "sämtlichen" Zuwiderhandlungen gegen die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und den unlauteren Wettbewerb eine verhöramtliche Untersuchung stattzufinden hat; Geltung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln für diesen Bereich) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88). – Anderung des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht (gesetzliche Verankerung der Pflicht der Parteien zum persönlichen Erscheinen und der Möglichkeit der Mitwirkung von Verbandsfunktionären) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88). – Anderung der Zivilprozessordnung (Regelung der Frage der Zulässigkeit der Vertretung durch Anwälte, wobei bei einem Streitwert von weniger als 500 Franken eine Vertretung durch einen Anwalt nur zulässig ist, wenn die Partei ausserhalb des Kantons wohnt oder ein gesetzlicher Entschuldigungsgrund vorliegt) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memoria! für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88). – Anderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Pauschalierung der Kanzleigebühren und Einbezug in die Gerichtsgebühr) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Me/noria/Ar die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88).

Jura: Modification du Code de procédure pénale et de la loi sur l'organisation judiciaire (séparation absolue des fonctions de poursuite, d'instruction et de jugement) proposée par le Gouvernement (Dém., 9.12.88). – Révision du Code de procédure pénale (séparation des trois fonctions de poursuite, d'instruction et de juridiction; introduction, lors de l'ouverture de l'action publique, du système accusatoire; ouverture des poursuites et d'une enquête par le procureur général limitées aux cas de flagrant délit que le code définit clairement; décharge des juges instructeurs d'enquêtes préliminaires; introduction, comme motif de révision d'un jugement, si celui rendu par une instance internationale contredit un jugement jurassien; introduction de l'instruction contradictoire dès le premier interrogatoire, en présence des avocats, avec compétence pour le juge de la suspendre pour quinze jours dans certains cas; obligation pour toute personne concernée de répondre à une convocation émanant d'une commission rogatoire; introduction de la procédure de l'ordonnance de condamnation) mise en consultation en application d'une motion parlementaire adoptée en 1982 (Dém., 9.9.88).

Neuchâtel: Modification de la loi d'application du Code civil suisse (augmentation du tarif des émoluments du registre foncier) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 12.1, 26.1.88). – Révision du Code de procédure civile (mesures visant à simplifier et à accélérer le procès civil; renforcement du rôle des juges; abandon du système de l'état des preuves au profit de l'indication détaillée des moyens de preuves avec production immédiate des documents invoqués dans la procédure ordinaire devant la cour civile du Tribunal cantonal; limitation de la "prolongation conventionnelle des délais" à deux reprises, avec la possibilité d'une troisième seulement dans des cas exceptionnels; introduction de l'instance devant les tribunaux de district par une requête motivée avec pièces à l'appui au lieu d'un "exploit de citation"; introduction de la "voie de jonction" à propos des voies de recours contre les jugements) proposée par le Conseil d'Etat et renvoyée à la commission législative par le Grand Conseil (FAN, 14.6, 28.6.88). – Modification de la loi sur les tribunaux des prud'hommes (élargissement des compétences des tribunaux des prud'hommes ainsi que de ses présidents) approuvée par le Grand Conseil (Express, 8.11, 24.11.88). – Nouvelle loi sur la police cantonale (énumération des principales missions de la police cantonale, où figurent entre autres l'amélioration de l'information du public en général ainsi que des médias, tout comme la collaboration avec des organismes publics ou privés et avec des établissements d'enseignement ou des milieux s'occupant de la jeunesse; veiller au respect, et non plus au maintien des institutions démocratiques; récompense d'un tiers qui a contribué à prévenir une grave infraction ou à en découvrir l'auteur seulement dans des cas exceptionnels; création d'une brigade financière pour tenir compte de l'évolution actuelle de la criminalité; réglementation de la domiciliation des membres de la police cantonale qui seront tenus d'élire domicile à proximité du lieu de fonction, dans un rayon fixé par le Conseil d'Etat et tenant compte des besoins du service et de la répartition territoriale; réglementation de l'usage des armes qui doit être proportionné aux circonstances et utilisé uniquement comme ultime moyen de défense ou de contrainte) approuvée parle Grand Conseil (FAN, 9.3, 24.3.88; cf. APS 1987, p. 254). – Crédit de 5,3 millions de francs et dépense annuellement renouvelable de 210 000 francs en vue de la construction d'un centre de commande aux Poudrières pour la N5 et le groupement dans le même bâtiment de tous les services de la police cantonale actuellement dispersés en plusieurs endroits approuvés en votatiòn populaire le 4.12 par 53,2% des votants. Le non recommandé par PSO et le bulletin blanc par POP (Express, 21.9, 5.10, 9.11, 30.11, 5.12.88; NZZ, 2.12.88).

Nidwalden: Änderung des Gerichtsgesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 254). – Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 254).

Obwalden: Formulierte Initiative für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Aufhebung der Bestimmung, wonach das Verzeichnis der Bevormundeten einmal jährlich im Amtsblatt veröffentlicht werden muss) vom Einwohnergemeinderat Engelberg eingereicht und vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 5.5., 11.11.88; LNN, 27.8.88).–Nachtragsgesetz zum Gerichtsorganisationsgesetz (Stärkung der Stellung des Verhöramts; Erhöhung der Strafbefugnis des Verhörrichters von 50 auf 300 Franken; Festlegung der Befugnis der Strafkommission für Bussen auf 20 000 Fr. und für Freiheitsstrafen auf drei Monate; Möglichkeit der Übertragung von Einvernahmen an den Verhöramtsschreiber) vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 18.6., 16.9., 11.11.88).

Schwyz: Revision der Gerichts-, der Strafprozess- und der Zivilprozessordnung sowie der Verordnung über die Verwaltungsgerichtspflege (Anpassungen an internationales und an Bundesrecht; Neuregelung der Strafverfolgung bei Steuerbetrug, welcher künftig direkt durch das Strafgericht beurteilt werden soll; Neuregelung der Wählbarkeit für die Mitglieder der kantonalen und Bezirksgerichte in dem Sinne, dass künftig auch Beamte von Kanton, Bezirken und Gemeinden wählbar sind; Aufwertung des Vermittleramts, welches im Zivilverfahren eine Spruchkompetenz für Bagatellfälle bis zu 500 Franken erhält; Einführung der Möglichkeit, im Verwaltungsrechtsverfahren künftig auch den Behörden eine Parteientschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzugestehen; Neuregelung der superprovisorischen Verfügung und der Überwachung des Telefon- und Postverkehrs; Verbesserung der Rechtsstellung des Angeschuldigten) vom Kantonsrat angenommen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Jugendanwaltschaft in der Gerichts- und Strafprozessordnung, welche an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen wurden (Vat., 17.3., 18.3.88; LNN, 18.3.88).

St. Gallen: IV. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Strafrechtspflege (Ubergang der Strafuntersuchung von Kindern und Jugendlichen von den 14 Bezirksämtern auf vier neuzuschaffende regionale Jugendanwaltschaften, denen je ein Sozialarbeiter zur Seite steht; Entlastung des kantonalen Jugendstaatsanwalts, der zum Vorgesetzten der Jugendanwälte avanciert und Untersuchungen nur noch in besonderen Fällen selber führt; Anwendung des sogenannten Opportunitätsprinzips im Strafprozess; Gewährung eines erheblichen Ermessensspielraums für den Jugendanwalt bei der Anordnung von Massnahmen) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 2.9.88). – Neues Zivilprozessgesetz (einfachere, straffere und übersichtlichere Gestaltung der Vorschriften über die Entscheidung privatrechtlicher Streitigkeiten für Richter, Prozessparteien und alle an der Rechtspflege Interessierten; Erhöhung der Streitwertgrenzen; Wegfall der Zuständigkeit des Vermittlers als Einzelrichter; Abschaffung des Zeugen- und Parteieides; Einführung der Parteiaussage als Beweismittel) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 6.5., 15.7., 1.10., 4.10.88).

Thurgau: Datenschutzgesetz in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 79,1% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 7.3.88; SGT, 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 255). – Gesetz über das Petitionsrecht vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 255). – Kredit von 17,77 Mio Fr. für Neubauten der Kantonspolizei in Frauenfeld in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 63,1% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des LdU, Stimmfreigabe der Auto-Partei (SGT, 7.6., 13.6.88; NZZ, 13.6.88). – Totalrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivilrechtspflege sowie des Betreibungs- und Konkurswesens (Gerichtsorganisation) (Möglichkeit der Erhöhung der Zahl der Richter an den Bezirksgerichten und am Obergericht; Kompetenz der Bezirksgerichte und des Obergerichts zur Bildung von Abteilungen; Einführung eines kantonalen Konkursamtes) in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 74,8% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 8.1., 24.10.88; SGT, 8.1., 23.2., 15.7., 10.10., 24.10.88). – Teilrevision des Gesetzes über die Zivilprozessordnung (Erhöhung der Streitwertgrenzen; teilweise Neugestaltung der Prozesskosten; Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde; Lockerung der Vertretungsregeln; Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit durch Beitritt des Kantons zu drei Konkordaten) in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 74,1% Ja-Stimmen angenommen (SGT, 23.2., 22.3., 10.10., 24.10.88; NZZ, 24.10.88).

Ticino: Iniziativa parlamentare generica invitando il Consiglio di Stato a voler esaminare la possibilità di istituire un Tribunale del lavoro o a trovare un'altra soluzione al problema approvata dal Gran Consiglio (CdT, 20.12.88). – Legge d'applicazione alla legge federale sulla dimora e il domicilio degli stranieri (assegnazione all'Ufficio cantonale degli stranieri della decisione di incarcerazione per 48 ore e al giudice istruttore la facoltà di protrarla fino a 30 giorni; possibilità del ricorso al Tribunale d'appello e diritto di essere assistito da un difensore) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.3.88). – Legge sull'assistenza internazionale in materia penale (applicazione della legge federale in materia) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.5.; 17.5.88). – Revisione parziale del Codice di procedura penale (modifiche destinate a razionalizzare il lavoro della magistratura senza ledere i diritti del prevenuto: estensione del decreto d'accusa; estensione del termine per motivare la sentenza; introduzione della dichiarazione di ricorso e modifica della procedura di ricorso in cassazione) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.5., 17.5.88). – Modifica del codice di procedura civile (aumento da 8 a 20 mila franchi del valore delle azioni legate a controversi in materia di contratti di lavoro, con competenza inappellabile del pretore) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 19.12., 20.12.88).

Uri: Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (Abschaffung des Konkubinatsverbots und von Straftatbeständen, die von der Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt sind; Abschaffung der kantonalen Straftatbestände des ungebührlichen Benehmens gegen Beamte, der Landstreicherei und Bettelei, der Verunreinigung fremden Eigentums und der Verbreitung falscher Gerüchte und Nachrichten; Einführung des missbräuchlichen Alarms als neuer Übertretungstatbestand) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 68,2% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 20.1., 6.6., 13.6.88; Vat., 21.1., 9.2., 11.2., 13.6.88).

Valais: Loi sur la profession d'avocat et l'assistance judiciaire et administrative approuvée en votation populaire le 24.4 par 80,4% des votants (NF, 27.1, 30.1, 14.4, 16.4, 19.4, 25.4.88; cf. APS 1987, p. 255 s.).

Vaud: Crédit de 23,1 millions de francs destiné à la construction de la future prison hommes-femmes de La Côte, à la Tuilière, commune de Lonay, approuvé par le Grand Conseil; lancement, mais non-aboutissement du référendum (24 Heures, 26.5, 9.6, 1 1.6, 18.7.88).

Zug: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe (Änderungen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Zuweisung der Erledigung von Rechtshilfegesuchen an einen vollamtlich tätigen Staatsanwalt, welcher über die Zulässigkeit der Rechtshilfe bei vorheriger Einholung einer Stellungnahme der Finanzdirektion entscheidet; Notwendigkeit der Zustimmung der Justiz- und Polizeidirektion für diejenigen Fälle, wo ausländische Strafverfolgungsbehörden selbständig Untersuchungshandlungen vornehmen möchten) vorn Regierungsrat vorgelegt (Vat., 10.12.88). – Anderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Einführung des fakultativen Charakters der amtlichen Schätzung des Grundstücks bei der Errichtung von Schuldbriefen) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 18.1 I.88). – Neues Gesetz über das Strafregister, die Strafkontrolle und die Erteilung von Leumundsauskünften vom Kantonsrat angenommen (Vat., 1.7., 28.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 256).

Zürich: Einzelinitiative für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Abschaffung der Einzelhaft auf allen Stufen: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 15.11.88). – Anderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Einführung eines Haftrichters, welcher als Einzelrichter am zuständigen Bezirksgericht innert fünf Tagen über Gesuche um Aufhebung der von den Untersuchungsbehörden angeordneten Untersuchungshaft zu entscheiden hat; Einführung zusätzlicher Haftgründe wie Vorbereitungshandlungen und Wiederholungsgefahr; Erhöhung der Deliktsgrenze für durch das Geschworenengericht zu behandelnde Vermögensdelikte auf 250 000 Franken; Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen über Sittlichkeitsdelikte; Neudefinition der Zuständigkeiten des Geschworenengerichts, dessen Kompetenzen bezüglich einfachen Fällen von Raub, bei Erpressung, Notzucht sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte dem Bezirksgericht zugewiesen werden; Verbesserungen in der Stellung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger; zwingender Beizug eines Rechtsbeistands nach 14 Tagen Untersuchungshaft; Anspruch des Geschädigten aufeinen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn seine Interessen dies erfordern; präzisere Umschreibung von Stellung und Zulässigkeit des indirekten Zeugnisses) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 9.12., 23.12.88). – Behördeninitiative des Stadtrats von Zürich betreffend Änderung des Gemeindegesetzes (Erhöhung der Polizeibussenkompetenz in Gemeindeangelegenheiten): Kantonsrat verweigert definitive Unterstützung (NZZ, 31.5.88; vgl. SPJ 1986, S. 217). – Einzelinitiative für eine Ergänzung der Zivilprozessordnung (Einschränkung der Zulässigkeit von Nichtigkeitsbeschwerden): Kantonsrat verweigert definitive Unterstützung und lehnt die Initiative ab (NZZ, 6.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 256). – Einzelinitiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für eine Anderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Vollzug des neuen Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit entsprechenden Verordnungen im Kanton Zürich): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 8.11.88).

Aargau: Neues Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht, Geschäftsverkehrsgesetz (gesetzliche Regelung der Grundzüge und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht; Erhöhung der Fraktionsentschädigungen von 25 000 auf 100 000 Fr., wobei jede Fraktion pro Mitglied 400 Fr. erhält, während der Restbetrag zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt wird; Aufwertung des Büros des Grossen Rates, dem künftig Vertreter aller Fraktionen angehören; Möglichkeit der Fraktionen zur Einreichung von Motionen, Postulaten, Interpellationen und kleinen Anfragen; Einführung der parlamentarischen Initiative, mit der ausgearbeitete Entwürfe für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen eingebracht werden können; Kompetenz des Grossen Rates zur Schaffung eines verwaltungsunabhängigen Parlamentssekretariates und zur Bildung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen bei Vorkommnissen "von grosser Tragweite"; Festlegung von Fristen, innerhalb derer der Regierungsrat wiederkehrende Vorlagen zu unterbreiten hat; Nichtigerklärung der Wahl eines Mitglieds des Grossen Rats, wenn sich dieses vor der Ablegung des offiziellen Gelübdes drückt; vermehrte Delegation von Entscheidungsbefugnissen an die Kommissionen; Einführung einer Richtigstellungspflicht der Medien; gegenüber der Vernehmlassungsvariante wird auf die Einführung des Instruments der parlamentarischen Initiative verzichtet, die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission von einer Zweidrittelsmehrheit abhängig gemacht und die Vorschriften über die Ratspresse gestrichen) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 17.6., 19.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 256).

Baselland: Anderung der Geschäftsordnung des Landrats (Vorbereitung der Traktandenliste durch den Landratspräsidenten nach Rücksprache mit dem Regierungsrat; verbindliche Festlegung von Inhalt und Reihenfolge der Traktandenliste durch die Ratskonferenz; Kenntnisnahme des Regierungsprogramms durch den Landrat anstelle der bisherigen Genehmigung; verbindliche Festlegung der Sitzungszeit, die nur mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder des Parlaments geändert werden kann; Möglichkeit, auch Postulate mit einer Zweidrittelsmehrheit für dringlich zu erklären; Erhöhung des Quorums für die Einberufung einer ausserordentlichen Landratssitzung von 12 auf 30) vom Landrat angenommen (BaZ, 31.5.88). – Neues Gesetz über das Verwaltungsverfahren (Straffung des verwaltungsinternen Instanzenweges durch Beschränkung auf nur noch eine Beschwerdeinstanz, in der Regel der Regierungsrat, ausgenommen bei kommunalen Belangen; Beibehaltung der Baurekurskommission, aber nur noch mit beratender Funktion und mit Kompetenz zur Antragstellung an den Regierungsrat; Kompetenz des Regierungsrats, Routinebeschwerden an eine Direktion zu delegieren oder auf einen eigenen Entscheid zu verzichten und den Fall als sogenannte Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht weiterzuweisen; Ermöglichung von Parteientschädigungen unter gewissen Voraussetzungen; unentgeltliche Rechtspflege für unbemittelte Bürger; begrenzte Erweiterung der Beschwerdelegitimation, namentlich für kantonale Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes im Rahmen der Ortsplanung; in Parlamentsberatungen wird zusätzlich die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft des Baudirektors, der Gemeinderäte und der Mitglieder des Verwaltungsgerichts in der kantonalen Baurekurskommission beschlossen) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 74,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SVP (BaZ, 20.4.87; 22.4.87; 19.5., 14.6., 19.9., 26.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 217). – Gesetz über den Ombudsman (in Parlamentsberatungen wird zusätzlich die Bestimmung aufgenommen, wonach der Ombudsman von sich aus tätig werden kann, wenn er bei seinen Abklärungen Ungereimtheiten bei der Verwaltung, Justiz oder Regierung feststellt; im weitern entschied der Landrat für eine tiefere Einstufung in der Lohnklasse 3) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 68,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP und LP, Stimmfreigabe von NA und EVP (BaZ, 31.5., 17.6., 24.6., 16.9., 26.9.88; NZZ, 19.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 217; 1987, S. 256).

Baselstadt: Teilrevision der Geschäftsordnung (Reduktion der Redezeit der Fraktionssprecher von 15 auf 10 Minuten und derjenigen für die übrigen Votanten von zehn auf fünf Minuten; Beschränkung auf Einreichung einer Interpellation pro Ratsmitglied und Sitzung; Erhöhung der Zahl der Mitglieder in den ständigen Kommissionen von sieben auf neun, wobei die Finanzkommission ihre elf Mitglieder behält; Verlegung der Grossratssitzungen auf den Mittwoch ab Amtsjahr 1989/90; Beibehaltung des Fraktionsstatus einer Partei bei Austritt einer Person aus einer fünfköpfigen Fraktion; Erstellung eines Tonbandprotokolls von den Beratungen; Möglichkeit des Beizugs von Sachverständigen durch die Kommissionsreferenten) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 25.3.88).

Bern: Bedag-Gesetz (Zusammenfassung des ganzen Informatikbereichs in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, wobei die bisher als private Aktiengesellschaft betriebene Bernische Datenverarbeitungs-AG (Bedag) neu den übergeordneten Interessen des Staates zu dienen hätte, bei Gewährung des betriebswirtschaftlich notwendigen Freiraums im operationellen Bereich; Verpflichtung der Bedag zu wirtschaftlichen Informatik-Dienstleistungen für die Staatsverwaltung, die Universität Bern, das Inselspital und für Dritte sowie zur Übernahme der Aufgaben des bisherigen kantonalen Amts für Informatik; Festlegung eines Leistungsauftrags und von Bestimmungen über den Datenschutz sowie die Kontrolle und die Mitbestimmung durch die Regierung und den Grossen Rat; Festlegung des Dotationskapitals und Kenntnisnahme von Jahresbericht und -rechnung durch den Grossen Rat; Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie Genehmigung des Geschäftsreglements, der Jahresberichte und -rechnungen durch den Regierungsrat; Festlegung der strategischen Leitlinien und der Zielvorgaben für den jährlich zu erarbeitenden Informatikplan für den Kanton Bern durch den Regierungsrat) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 12.10.88). – Neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Zusammenfassung des bisherigen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des Gesetzes über die Grundsätze des verwaltungsinternen Verfahrens sowie über die Delegation von Verwaltungsbefugnissen in einem einzigen Erlass; Normierung des sogenannten Verwaltungsverfahrens; Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse in der Regel durch den Erlass einer Verfügung, welche mittels einer Beschwerde angefochten werden kann; Vereinfachung der Zuständigkeitsordnung, mit Festhalten am Regierungsstatthalter als erster Beschwerdeinstanz; Beschränkung des Anwendungsbereichs der Gemeindebeschwerde auf Wahl- und Abstimmungssachen und auf Beschlüsse, die keine Verfügungen im Rechtssinne darstellen; Unterstellung von Individualverfügungen von Gemeindeorganen unter die Verwaltungsbeschwerde; Neufestlegung der Kompetenzausscheidung zwischen Regierungsrat und Verwaltungsgericht; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Überprüfung von einschneidenden Disziplinarmassnahmen aus dem öffentlichen Dienstrecht, für den Entscheid über die Abberufung von Oberrichtern und für Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Staat; Abschaffung der richterlichen Tätigkeit im Nebenamt und Ubergang zum reinen Berufsgericht; Aufstockung des Bestands der Berufsrichter auf 12 Richter und 8 Ersatzrichter; Umwandlung des bisherigen Verwaltungs- und Versicherungsgerichts in ein Verwaltungsgericht mit den drei Abteilungen Verwaltungsrecht, Sozialversicherungsrecht und französischsprachige Geschäfte) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 26.10.88; 16.1.89). – Gesetz über den Grossen Rat (gegenüber der Vernehmlassungsvariante wurden die Einführung der parlamentarischen Initiative sowie die Bestimmungen über den eigentlichen Ratsbetrieb wieder aus der Vorlage gestrichen, während neu die Schaffung eines Grossratsrevisorats als separate und nur dem Grossen Rat verpflichtete Finanzkontrollstelle eingeführt wurde; in Parlamentsberatungen wurde die Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder beschlossen, die Bestimmung gestrichen, wonach 20 Mitglieder die Aufnahme eines Geschäfts in das Sessionsprogramm beantragen können, für die Verteilung der Sitze in den Grossratskommissionen der Nationalratsproporz eingeführt, die sogenannten "unechten" Motionen, welche Geschäfte im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats zum Inhalt haben, abgeschafft, das Instrument der parlamentarischen Initiative, die von mindestens 80 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt werden muss, eingeführt, den Grossen Rat als Wahlbehörde des neuen Ratssekretärs bezeichnet und auf das Disziplinarrecht des Grossen Rats gegenüber den Regierungsmitgliedern verzichtet) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 28.1., 28.4., 21.-24.6., 26.10., 8.11., 9.11.88; BZ, 22.-24.6., 23.6., 8.11., 9.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 257). – Verfassungsinitiative "sieben statt neun Regierungsräte" (Reduktion der Zahl der Regierungsräte) vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Bund, 20.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 257).

Fribourg: Modification de la loi réglant les traitements et les pensions des conseillers d'Etat, juges cantonaux et du chancelier d'Etat (revalorisation des traitements en fixant le barème à 170 000 francs pour un conseiller d'Etat, à 138 600 francs pour un juge cantonal et à 129 600 francs pour le chancelier d'Etat; participation directe à la Caisse de prévoyance du personnel de l'Etat; assujettissement au régime obligatoire LPP auprès de cette Caisse): début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 8.1 1, 25.11.88). – Nouvelle loi sur le nombre et la circonscription des districts administratifs (précision de l'orthographe de certains noms et communes) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 12.2.88). – Modification de la constitution et élaboration de la loi permettant de créer et d'organiser un Tribunal administratif indépendant (création d'un Tribunal administratif avec 5 juges, 5 suppléants et 9 à 15 assesseurs spécialisés dans certains domaines techniques; tribunal ayant le même rang et le même statut que le Tribunal cantonal; suppression de la dizaine de commissions de recours actuelles; suppression des commissions de recours en matière d'impôt et d'assurances sociales laissée ouverte pour la procédure de consultation) mise en consultation (Lib., 13.10.88).

Graubünden: Änderung der Verfassung und Erlass eines Gesetzes über den Finanzhaushalt in der Volksabstimmung vom 20.3. mit 66,6% bzw. 71,9% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 17.3.88; BüZ, 18.3., 21.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 257).

Jura: Modification du règlement du Parlement (amélioration de l'information, notamment par la compétence des présidents de commissions d'informer la presse sur les travaux de sa commission) approuvée par le Parlement (Dém., 2.4, 29.4.88).

Luzern: Haftungsgesetz (Regelung der bisher im Beamtengesetz festgelegten Haftungsfragen in einem separaten Gesetz; Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Personen, die bei einem Gemeinwesen privatrechtlich angestellt sind oder eine öffentliche Aufgabe im Auftragsverhältnis erfüllen; Haftung des Gemeinwesens auch in besonderen Fällen wie bei Polizeieinsätzen oder bei durch die Feuerwehr verursachten Schäden) vom Grossen Rat angenommen (LNN, 18.5.88 ; Vat., 14.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 218).

Neuchâtel: Crédit de 3,4 millions de francs pour l'équipement informatique de l'administration cantonale approuvé en votation populaire le 4.12 par 63,0% des votants (Express, 9.11, 30.11, 5.12.88; NZZ, 2.12.88).

Nidwalden: Anderung der Verfassung und verschiedener Gesetze (Beschränkung der Zahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf die Geschäftsprüfungs-, die Finanz- und die Justizkommission; Einsetzung einer Landratskanzlei): Regierungsrat beantragt Einsetzung einer Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage (LNN, 30.9.88; Vat., 30.9.88). – Anderung der Verfassung und verschiedener Gesetze (Reduktion der Zahl der Regierungsräte von neun auf sieben): Regierungsrat beantragt Einsetzung einer Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage (LNN, 30.9., 11.10.88; Vat., 30.9.88).

Obwalden: Motion für eine Änderung der Verfassung betreffend Erhöhung der Zahl der Kantonsräte von 52 auf 55 ab 1990 vom Kantonsrat angenommen, gleichentags zur Vernehmlassung vorgelegt und vom Regierungsrat mit einer positiven Stellungnahme (Fixierung der Mitgliederzahl auf 55 Sitze, mit Mindestvertretung einer jeden Gemeinde mit vier Sitzen; Berechnung des Sitzanspruchs aufgrund der Statistiken der Einwohnerkontrollen) versehen (Vat., 12.11., 27.12.88).

Schaffhausen: Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates, (Kompetenz des Obergerichts, Anträge zur Änderung der Gesetzgebung und der Verwaltung im Bereich der Justiz dem Parlament selber ohne Umweg direkt unterbreiten zu können; Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten bei der parlamentarischen Beratung des Amtsberichts über die Rechtspflege sowie bei Petitionen, Beschwerden und Interpellationen im Bereich der Justiz; Einsetzung der Justizkommission des Grossen Rates bei der Vorberatung von Voranschlag und Staatsrechnung im Bereich der Gerichte sowie bei der Vorbereitung der Wahl von Justizorganen, soweit dies keiner anderen Stelle zusteht) von einer Spezialkommission des Grossen Rates in Ausführung einer Motion vorgelegt (SN, 23.12.88).

Schwyz: Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Staatswirtschaftskommission von 7 auf 11; Einführung einer ständigen Raumplanungsund Landwirtschaftskommission; Möglichkeit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission mit klarer Kompetenzzuweisung zur Abklärung von Amtspflichtverletzungen durch Mitglieder von Parlament, Regierung und kantonalen Gerichten; Kompetenz der Regierungsräte, bei Befragungen von Beamten durch vorberatende Kommissionen anwesend zu sein) vom Kantonsrat angenommen (LNN, 28.1.88; Vat., 28.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 258). – Totalrevision der Ruhegehaltsverordnung (Reduktion der notwendigen Zahl der Amtsjahre für das Erreichen des Maximalanspruchs von 14 auf 12; Erhöhung der Ruhegehälter; Kürzung der Ruhegehälter bei Eintritt ins AHV-Alter oder bei Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit) vom Kantonsrat angenommen; Einreichung des Referendums (LNN, 27.4., 19.5., 24.5.88; Vat., 27.4., 19.5., 24.5., 5.7.88).

Solothurn: Kantonsratsgesetz (Regelung der Materie in einem Gesetz; Einsetzung eines subsidiär als zweiter Stellvertreter des Staatsschreibers amtierenden vollamtlichen Ratssekretärs, welcher administrativ der Staatskanzlei zugeordnet werden soll, jedoch für seine Tätigkeiten nur dem Kantonsrat verantwortlich ist; abschliessende Aufzählung der Akten, in die das einzelne Ratsmitglied Einsicht nehmen kann; sachlich unbeschränktes, aber unter dem generellen Vorbehalt des Amtsgeheimnisses stehendes Recht der Ratsmitglieder auf Akteneinsicht; zusätzliche Informationsrechte für Kommissionen, wobei das Amtsgeheimnis gelockert werden kann; Kompetenz von Aufsichtskommissionen, im Streitfall die Herausgabe von Akten zu erzwingen; Aufwertung der Geschäftsprüfungskommission mit Kompetenz, auch ausserhalb der Behandlung des Rechenschaftsberichts dem Kantonsrat jederzeit über ihre Feststellungen Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen; Umwandlung der heutigen Staatswirtschaftskommission in eine Finanzkommission, welche ihre Tätigkeit auf die Finanzaufsicht konzentriert; Verankerung der ständigen Kommissionen im Geschäftsreglement; Möglichkeit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission bei besonders gravierenden Vorfällen; Einführung der zweimaligen Lesung von Gesetzesvorlagen; Reduktion des Quorums zur Einberufung einer Session auf 25 Ratsmitglieder; Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentarier, ohne dass die Listen veröffentlicht werden müssen; Vorverschiebung des Termins der Kantonsratswahlen vom Mai in den März; Möglichkeit der Ausrichtung von Fraktionsbeiträgen; Wahl durch den Kantonsrat von sämtlichen Vertretern des Staates in Aktiengesellschaften sowie von denjenigen Amtsträgern, welche einem politisch erstrangigen Gremium angehören oder eine ausserordentlich verantwortungsvolle, mit intensivem Publikumskontakt verbundenen Verwaltungsposition besetzen) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 18.4.88; SZ, 20.4., 14.7., 30.9.88). – Anderung des Geschäftsreglements des Kantonsrates (Möglichkeit der mündlichen oder schriftlichen Begründung von Motionen, Postulaten und Interpellationen, mit Möglichkeit einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme des Regierungsrats; Begründung der Vorstösse innert zehn Tagen nach ihrer Einreichung) vom Büro des Kantonsrats vorgelegt (SZ, 24.12.88).

St. Gallen: Grossratsbeschluss über die Besoldung der Magistratspersonen (Besoldungserhöhung für die Regierungsräte, den Staatsschreiber und die hauptamtlichen Kantons- und Verwaltungsrichter; Festlegung der Besoldung der Regierungsräte auf 120% und derjenigen des Staatsschreibers und der hauptamtlichen Kantons- und Verwaltungsrichter auf 106% der höchsten Besoldungsklasse, mit Repräsentationszulagen von 6 000 Fr. für die Regierungsräte und 3 000 Fr. für den Staatsschreiber; Berechtigung der Regierungsräte, bei Verwaltungsratsmandaten einen Betrag von höchstens 10% der Grundbesoldung und bei Verwaltungsratspräsidien einen solchen von höchstens 5 000 Fr. für sich zu beanspruchen; in Parlamentsberatungen wird zusätzlich festgelegt, dass aus dem Amt geschiedene Magistratspersonen berufsbedingte Mandate in Verwaltungsräten spätestens bei der ersten ausstehenden Erneuerungswahl abzugeben haben) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 13.4.88).

Ticino: Legge sulla responsabilità civile degli enti pubblici e degli agenti pubblici (introduzione del principio della responsabilità causale, secondo il quale l'ente pubblico è chiamato a rispondere senza riguardo alla colpa dell'agente) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 4.10., 25.10.88; v. APS 1986, p. 218).

Vaud: Loi sur la juridiction administrative (création d'un Tribunal administratif, formé de cinq juges à plein temps nommés pour quatre ans, et assistés, selon la nature de l'affaire traitée, d'assesseurs non professionnels; organisme indépendant, mais rattaché au Conseil d'Etat et nommé par celui-ci; au cours des délibérations parlementaires il a été décidé que le Grand Conseil élirait les juges et exercerait sa haute surveillance et que certaines attributions administratives dans des domaines réservés resteraient de la compétence du Conseil d'Etat) et modification constitutionnelle s'y référant approuvée par le Grand Conseil (JdG, 1.3.88; 24 Meures, 1.3, 13.9, 15.9, 21.9.88).

Zug: Änderung des Gesetzes über die Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 13.3. mit 68,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP und Sozialistisch-Grüner Alternative (LNN, 14.3.88; Vat., 14.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 258). – Einreichung einer formulierten Verfassungsinitiative für die Schaffung des Vollamts für Regierungsräte (Zusammensetzung des Regierungsrats aus fünf oder sieben vollamtlichen Mitgliedern, die keine bezahlte private Tätigkeit ausüben dürfen); Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag durch den Kantonsrat (LNN, 27.4., 11.5., 13.7., 29.7., 17.11., 25.11.88; Vat., 27.4., 28.4., 11.5., 13.7., 17.11., 25.11.88).

Zürich: Initiative "für die Aufhebung des Bezirks Dietikon" (Rückgängigmachung der in der Volksabstimmung vom 10.3.1985 beschlossenen Bildung eines neuen Bezirks Dietikon) in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 65,2% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SVP und Grüner Partei, Stimmfreigabe von POCH und Gewerbeverband (NZZ, 15.2., 18.2., 20.2., 7.3.88; TA, 5.3., 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 258). – Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung des Organisationsgesetzes des Kantonsrates (Verstärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Verwaltung, insbesondere Verankerung einer Auskunftspflicht der Verwaltung gegenüber Ratsmitgliedern und Kommissionen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 29.11.88). – Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung des Kantonsratsgesetzes (Einführung einer Verdienstausfallentschädigung für Mitglieder des Kantonsrates): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.3.88). – Parlamentarische Initiativen der FDP und SVP für eine gesetzliche Plafonierung von allen vom Kanton bezahlten Stellen: Kantonsrat beschliesst Abschreibung der beiden Initiativen (NZZ, 23.9., 8.11.88; vgl. SPJ 1983, S. 193). – Teilrevision des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten, Haftungsgesetz (Anwendung der direkten Staatshaftung in sämtlichen Fällen, soweit dies das Bundesrecht zulässt; Belangung von Privaten nach dem Privatrecht, wenn sie Aufträge des Staates ausführen, aber Garantie für die Geschädigten bei Ausführung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe durch Private, dass sie nicht schlechter gestellt werden als bei direkter Aufgabenerfüllung durch den Staat), vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 27.10.88).

Baselland: Änderung der Verfassung (Ausdehnung der Amtszeitbeschränkung von drei auf vier Amtsperioden) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BaZ, 22.6., 27.6., 25.11., 6.12.88).

Baselstadt: Änderung der Verfassung (Verlängerung der Amtszeitbeschränkung auf vier Amtsperioden und damit auf 16 Jahre) vom Grossen Rat in Grundsatzbeschluss angenommen, aber in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 56,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen SP, POCH und GAB (BaZ, 21.4., 19.9., 26.9.88).

Obwalden: Formulierte Initiative für eine Änderung der Verfassung (Wegfall der Bestimmung, wonach hauptamtliche kantonale Beamte und Angestellte nicht in eine kommunale Behörde gewählt werden können) von der CSP eingereicht (Vat., 4.3., 24.8.88). – Gegenvorschlag zur CSP-Initiative (Wegfall der Bestimmung, wonach hauptamtliche kantonale Beamte und Angestellte nicht in eine kommunale Behörde gewählt werden können; Festlegung der Wählbarkeit in Gemeindebehörden in einem Wählbarkeitsgesetz, welches die zulässigen Wahlkriterien umschreibt) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 17.12., 4.1.89).

Aargau: Neues Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (bei der Wiederaufnahme der zweiten Lesung entschied das Parlament für die Beibehaltung des Listenstimmensystems bei den Grossratswahlen und für den Übergang vom Kandidatenstimmen- zum Listenstimmensystem bei der Wahl der Einwohnerräte) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 52,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, SVP, EVP, LdU, Grünen und NA (AT, 9.3.87; 23.3., 4.6., 13.6., 15.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). – Formulierte Verfassungsinitiative "für eine angemessene Vertretung der Bezirke und Gemeinden im Grossen Rat" von der Bezirkspartei Laufenburg der SVP zurückgezogen (AT, 23.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Appenzell Ausserrhoden: Anderung des Gesetzes über die politischen Rechte von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (SGT, 23.2., 25.4.88; NZZ, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). – Initiative für eine Anderung der Verordnung über die politischen Rechte vom Kantonsrat zuhanden der Landsgemeinde zur Ablehnung empfohlen und von der Landsgemeinde am 24.4. abgelehnt (SGT, 23.2., 25.4.88; NZZ, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Bern: Verfassungsinitiative der SP "für Verhältniswahlen in den Regierungsrat (Einführung des Proporzwahlverfahrens bei den Regierungsratswahlen) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 62,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Freier Liste, EVP, LdU, NA, POCH-Grüne, PdA, Grünes Bündnis, Demokratischer Alternative, Demokratischer Partei und Gewerkschaftsbund, Stimmfreigabe der FDP (Bund, 2.2., 21.9., 26.9.88; BZ, 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). — Revision der Verfassung (Wahlverfahren für die Besetzung des verfassungsrechtlich garantierten Sitzanspruchs des Berner Jura im Regierungsrat; Variante 1: Notwendigkeit des absoluten Mehrs im Kanton und im Berner Jura sowie der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang; Notwendigkeit der höchsten Stimmenzahl im Berner Jura im zweiten Wahlgang, wobei nur noch die beiden jurassischen Bewerber wählbar sind, die im ersten Durchgang im Gesamtkanton am meisten Stimmen erzielten; Variante 2: Notwendigkeit des absoluten Mehrs im Kanton und im Berner Jura sowie der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang; Notwendigkeit der höchsten Stimmenzahl im Gesamtkanton im zweiten Wahlgang, wobei die im Berner Jura abgegebenen Stimmen doppelt zählen; Variante 3: Multiplikation der prozentualen Ergebnisse aus dem Gesamtkanton und dem Berner Jura zu einem kombinierten Ergebnis; Notwendigkeit des absoluten Mehrs im Gesamtkanton und des höchsten kombinierten Ergebnisses im ersten Wahlgang sowie des höchsten kombinierten Ergebnisses im zweiten Wahlgang) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 7.10.88; BZ, 7.10.88).

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte in der Volksabstimmung vom 20.3. mit 66,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der FDP (BüZ, 11.3., 18.3., 21.3.88; NZZ, 17.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Jura: Initiative constitutionnelle visant à modifier le mode d'élection au Conseil des Etats (introduction du système majoritaire à deux tours dans l'élection des conseillers aux Etats jurassiens): le PCSI décide de suspendre l'opération et de ne pas déposer les signatures (Dém., 22.8.87; 6.9.88).

Luzern: Stimmrechtsgesetz (ehemals Abstimmungsgesetz; in Parlamentsberatungen wird auf die Abschaffung des Stimmkuverts verzichtet und die Schliessungszeit der Sonntagsurne auf 12 Uhr 30 festgelegt) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 15.4., 19.4., 20.4., 22.6., 26.10.88; LNN, ,19.4., 20.4., 30.9.88; vgl. SPJ 1985, S. 204). — Anderung der Verfassung (einmalige Verlängerung der laufenden Legislaturperiode der Gemeindebehörden um ein Jahr bis 1992 und Ansetzung sämtlicher Gemeindewahlen (Gemeinderäte, Einwohnerräte, Bürgerräte, Korporationsräte) jeweils ein Jahr nach den kantonalen Wahlen) vom Parlament mit überwiesener Motion beantragt, aber nach erfolgter Vernehmlassung vom Regierungsrat wieder zurückgezogen (Vat., 19.7., 16.12.88).

Nidwalden: Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Verwaltungen von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88;; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). — Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Nidwaldner Landrats, des Gemeindegesetzes und des Behördengesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Obwalden: Anderung des Gesetzes über Volksabstimmungen (Einführung der Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage — System Haab wie auf Bundesebene — bei gleichzeitiger Abstimmung über eine Initiative und einen zugehörigen Gegenentwurf im Falle von ausgearbeiteten Verfassungs- und Gesetzesinitiativen auf kantonaler Ebene sowie bei Initiativen zu Verordnungen und Reglementen auf kommunaler Ebene; Beibehaltung des bisherigen Verfahrens bei den in die Zuständigkeit des Landrats fallenden Finanzbeschlüssen) vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 12.11.87; 12.2., 7.4., 22.4., 11.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 259 f.).

Schaffhausen: Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes (neues Verfahren bei einer Abstimmung über eine Initiative und den zugehörigen Gegenentwurf: Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage) in der Volksabstimmung vom 11.9. mit 75,5 bzw. 75,6% Ja-Stimmen angenommen (SN, 22.3., 7.6., 7.9., 12.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 260).

St. Gallen: Revision des Urnenabstimmungsgesetzes (einheitlicher Wahltermin für Regierungs- und Grossratswahlen, mit Kompetenz des Regierungsrats zur Festsetzung des Datums; Neuumschreibung des Geltungsbereichs des Abstimmungsrechts für die Spezialgemeinden, welche die Möglichkeit erhalten, Organisation und Durchführung von Urnenabstimmungen der Politischen Gemeinde zu übertragen; Kompetenz der einzelnen Gemeinden zur Festlegung der Urnenöffnungszeiten am Freitag; Bereinigung der Fristen des Abstimmungsvorverfahrens und der Bestimmungen über die nichtamtlichen Stimmzettel; Ausdehnung der Frist für die briefliche Stimmabgabe bis zur Schliessung der Urnen) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 16.11.88).

Ticino: Iniziativa popolare in materia costituzionale "per una giusta ripartizione dei seggi nell'elezione del Consiglio di Stato" (modifica della norma riguardante l'elezione del Consiglio di Stato; introduzione del sistema secondo la "formula Hagenbach-Bischoff" analogamente a quanto applicato per il Consiglio nazionale, però conservando il correttivo della "formula Cattori ", secondo la quale il gruppo che non ha conseguito la maggioranza assoluta dei voti non può ottenere più di due eletti) consegnata dal PPD (CdT, 9.-11.2., 19.2., 21.4., 22.4.88). – Modifica delle leggi elettorali (creazione di basi legali sufficienti permettenti la pubblicazione dei voti preferenziali) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.11., 2.12.88).

Uri: Initiative "Gleiche Chancen für alle" (Änderung der Verfassung; Einführung des Proporzwahlverfahrens bei den Landratswahlen in den sieben Gemeinden mit drei und mehr Landratssitzen – Altdorf, Erstfeld, Schattdorf, Bürglen, Silenen, Flüelen und Andermatt – wodurch 47 der 64 Landratsmandate nach Proporz bestimmt würden) vom Kritischen Forum Uri eingereicht (LNN, 14.4.88; Vat., 14.4., 27.5.88).

Vaud: Nouvelle loi sur l'exercice des droits politiques (systématique entièrement nouvelle; suppression des enveloppes de vote pour les élections, sauf pour le vote par correspondance; suppression du "vote à domicile"; suppression de la faculté de voter hors de la commune où l'électeur est inscrit; possibilité d'élection tacite du syndic dans les communes à Conseil communal aux élections générales) ainsi qu'une modification constitutionnelle (clarification des règles du dépôt et du traitement des initiatives constitutionnelles en les harmonisant avec l'article réglant l'initiative législative) proposées par le Conseil d'Etat (24 Heures, 19.3, 13.9, 25.10, 18.11.88).

Zürich: Initiative "für eine gerechte Vertretung der Bevölkerung im Regierungsrat (Proporzwahlen)" (übergang vom Majorz- zum Proporzverfahren bei der Wahl des Regierungsrats) eingereicht (NZZ, 14.1.88). – Einzelinitiative für eine Anderung der Kantonsverfassung (Einführung des Proporzwahlverfahrens bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrats): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 2.2.88). – Parlamentarische Initiative für eine Anderung der Staatsverfassung (Verteilung der Kantonsratsmandate auf die einzelnen Wahlareise nicht mehr auf Grund der letzten eidgenössischen Volkszählung, sondern auf Grund der letzten durch das Statistische Amt ermittelten schweizerischen Wohnbevölkerung) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (NZZ, 4.10.88).

Graubünden: Formulierte Verfassungsinitiative "für die Mitsprache des Bündnervolkes beim Strassenbau" (Unterstellung der Beschlüsse des Grossen Rates über Aus- und Neubau von Kantonsstrassen unter das fakultative Referendum; Übergangsbestimmung, wonach Kredite, die der Grosse Rat nach Einreichung der Initiative beschliesst, nachträglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind) von VCS und WWF eingereicht und von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen, mit Ungültigerklärung der Abschnitts bezüglich der Übergangsbestimmungen (BüZ, 26.3., 21.4., 7.10., 1.12., 19.12.88; SZ, 28.3.88).

Nidwalden: Einreichung einer Initiative für eine Anderung der Verfassung (Übergang der Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für die Nutzung des Untergrundes des Bodens vom Regierungsrat auf die Landsgemeinde, mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung) (LNN, 8.10.88; Vat., 8.10., 25.10., 24.12.88).

Schaffhausen: Änderung der Verfassung im Bereich der Finanzkompetenzen (in Parlamentsberatungen wird die Referendumsfrist auf 60 Tage verkürzt und die Kompetenz des Grossen Rates eingeführt, unter Vorbehalt der Volksrechte über Kauf, Tausch und Verkauf von Liegenschaften des Finanzvermögens zu entscheiden, wenn deren Wert 1 Mio Fr. (bisher 10 000 Fr.) übersteigt) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SN, 23.8., 6.9., 29.11.88; NZZ, 25.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 260 f.).

St. Gallen: Initiative "Mehr Mitsprache beim Strassenbau" vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen und nach Annahme des neuen Strassengesetzes in der Volksabstimmung zurückgezogen (SGT, 19.4., 13.6., 18.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 260).

Zürich: Änderung des Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes aufgrund einer vom Kantonsrat vorläufig unterstützten Einzelinitiative (Wegfall der Verpflichtung, eine Einzelinitiative an einer der drei der Einreichung folgenden Sitzungen des Kantonsrats zu behandeln; Frist von sechs Monaten bis zum Entscheid über die vorläufige Unterstützung und von drei Jahren bis zum Entscheid über die definitive Unterstützung) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (NZZ, 8.11.88; vgl. SPJ 1987, S. 258).

Fribourg: Modification de la loi sur les communes (introduction de l'initiative populaire présentée par un dixième des citoyens actifs dans les communes qui ont un Conseil général; augmentation de la limite au-dessus de laquelle les communes sont obligées à remplacer l'assemblée communale par un Conseil général, de 3 000 à 6 000 habitants; abrogation de la prescription stipulant que la commission financière dans les communes doit être composée en tenant compte des partis ou groupes représentés au Conseil communal; abandon de la convocation individuelle des citoyens pour les assemblées communales au profit d'une circulaire tout ménage; introduction du droit de consulter les procès-verbaux des assemblées communales et séances de Conseils généraux; introduction de la disposition selon laquelle les assemblées communales sont publiques, à moins que, pour des raisons importantes, le bureau ne décide le huis clos; compétence des communes d'utiliser leurs liquidités sans en faire la demande au département et de procéder à des transactions immobilières sans l'autorisation du Conseil d'Etat; lors des délibérations parlementaires est maintenu le seuil de 3 000 habitants comme limite au-dessus de laquelle l'institution d'un Conseil général est obligatoire): début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 17.3, 7.4, 30.9, 19.11.88; NZZ, 8.4.88).

Nidwalden: Änderung des Gesetzes über Organisation und Verwaltung der Gemeinden von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 257).

Solothurn: Revision des Gemeindegesetzes (Aufnahme von Grundsätzen für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung, der Pflicht zur Vorlage eines Finanzplans in einem Vierjahresrhythmus und der Festsetzung eines Mindestabschreibungssatzes von zehn Prozent; Möglichkeit der Anstellung eines gemeinsamen Finanzverwalters für mehrere Gemeinden; Wegfall der oberen Begrenzung der Zahl der Gemeinderäte; Kompetenz der Gemeinden, die Behördentätigkeit inklusive der Gemeinderatskommissionen grundsätzlich für öffentlich zu erklären; Kompetenz der Gemeinden, jedem Stimmberechtigten ein Vorschlagsrecht an den Gemeinderat einzuräumen und die Wohnsitzpflicht für ihre Beamten aufzuheben; Schaffung der Möglichkeit, trotz der Institution des Gemeindeparlaments in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation noch Gemeindeversammlungen durchführen zu können; Wegfall der Verpflichtung, dass der Gemeindeammann sich zu einer im Gemeinderat vertretenen Partei bekennen muss; umfassendere Regelung der Gemeindezweckverbände; Verlängerung der Frist für die Geltendmachung einer Einbürgerung durch Ausländer von zehn auf zwanzig Jahre) in bereinigter Form zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 13.12.88; vgl. SPJ 1984, S. 187 f.).

Ticino: Iniziativa parlamentare per una modifica della legge sul consorziamento dei comuni (migliore rappresentanza dei gruppi politici nelle assemblee e nelle delegazioni) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 19.12., 20.12.88).

Vaud: Modification de la loi sur les communes (compétence laissée aux communes de plus de mille habitants de fixer le nombre des membres des conseils communaux, c'est-à-dire du parlament communal, à plus ou moins 10% du barème actuel) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 11.6, 21.7, 14.9.88).

Zug: Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Verpflichtung der Gemeinderäte, in ihren Stellungnahmen eine Frist anzugeben, innerhalb welcher sie ein Geschäft nach Erheblicherklärung einer Motion behandeln wollen, mit Kompetenz der Gemeindeversammlung, über diese Frist bei der Erheblicherklärung zu entscheiden; Möglichkeit der Fristverlängerung aufgrund eines Zwischenberichts des Gemeinderats) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 19.11.88).