APPENZELL AUSSERRHODEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Empfehlung des Landrats an die Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen (SGT, 26.9., 30.10.90).

BERN: 1) Teilrevision der Verfassung (Variantenabstimmung). Durch die Ergänzung der bisherigen Verfassung (Artikel 100) soll die Möglichkeit geschaffen werden, über einzelne Varianten einer Vorlage vorgängig oder gleichzeitig gesondert abzustimmen; die Entscheidung, ob Varianten der Volksabstimmung zu unterbreiten seien und wenn ja, zu welchen Themen, liegt beim Grossen Rat. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 76,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,08%; Nein-Parolen von SD und AP (Bund, 14.9., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 268). – 2) Totalrevision der Staatsverfassung. Beibehaltung der bestehenden Gliederung des Kantons in Amtsbezirke; Möglichkeit der Bürger, in der Amtssprache ihrer Wahl in den für den ganzen Kanton zuständigen Behörden vorzusprechen; Verankerung des Rechts auf gleiche Schul- und Ausbildung, sowohl im staatlichen wie im privaten Bereich, für Frauen und Männer in einem Rechtsgleichheitsartikel; Festschreibung des Rechts auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit in der Kantonsverfassung; Verpflichtung der Gemeinden, für die Gleichstellung von Frau und Mann zu sorgen; Schutz von Ehe und Familie, ebenso wie die Gewährleistung der freien Wahl des gemeinschaftlichen Zusammenlebens; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten durch die Behörden in einem Datenschutzartikel auf Verfassungsstufe; Ersetzung des Verschwiegenheitsgrundsatzes in der Verwaltung durch das Offentlichkeitsprinzip; Verankerung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung auf Verfassungsstufe; Gewährung einer besonderen Stellung für den Berner Jura; Einführung eines neuen Wahlverfahrens für die Vertretung des Berner Juras im Regierungsrat; Mitwirkung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen des Parlaments durch die Gewährung von Teilgeneralklauseln; Verzicht auf das obligatorische Finanzreferendum, das obligatorische Referendum über die Aufnahme von Anleihen sowie die Dekretsinitiative, dafür Einführung eines Rechtsanspruchs von mindestens 70 Parlamentariern, Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung zu unterstellen; Ermächtigung des Regierungsrats, abschliessend über ungebundene Ausgaben entscheiden zu können; Erhöhung der Kompetenzgrenze der Regierung bei neuen Ausgaben auf 500 000 Fr. und beim Grundstückserwerb auf 1 Million; Zuständigkeit der Regierung für Grundstückskäufe zu Anlagezwecken sowie Grundstücksverkäufe; Einschränkung des Anwendungsbereichs des Dekrets, dafür Ausweitung des Verordnungsrechts des Regierungsrats; Möglichkeit des Grossen Rats, im delegierten Rechtsetzungsbereich Motionen zu überweisen; Verbot der Personalunion von Regierungsstatthalter und Gerichtspräsident. Von der vorberatenden Grossratskommission in Beratung gezogen. Auf Beschluss der Verfassungskommission des Grossen Rates soll von Mai bis Juli 1991 ein zweites öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden (Bund, 30.5., 21.9., 27.10., 2.11., 7.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 266; 1989, S. 268).

JURA: Initiative populaire "UNIR". Déclarée valable par Gouvernement et Parlement (Démn., 18.8., 15.12.90; NZZ, 15.12.90; cf. APS 1989, p 38 s. et 268).

LUZERN: Änderung des Organisationsrechts aus dem Jahre 1899 über Organisation von Regierung und Verwaltung sowie Teil-, eventuell Totalrevision der Staatsverfassung. Vom Regierungsrat in Form eines Planungsberichts dem Grossen Rat vorgelegt (LNN, 6.11.90).

SCHWYZ: Teilrevision der Kantonsverfassung. Vorberatende Kommission vom Kantonsrat bestellt (LNN, 26.10.90).

TICINO: Elaborazione di una nuova costituzione. Conclusione della procedura di consultazione (CdT, 17.11.90).

ZUG: 1) Teilrevision der Verfassung in zehn separaten Vorlagen. In Ergänzung der Vorlagedes Regierungsrats wird als zehnte Vorlage ein Verfassungsartikel über die Gleichstellung von Mann und Frau eingeführt. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. wird die Verfassungsbestimmung über die Volksrechte mit 65,1 %, diejenige über die Gewaltentrennung mit 86,8%, diejenige über die richterliche Gewalt und Rechtspflege mit 84,4%, diejenige über den Kantonsrat als Wahl- und Bestätigungsbehörde mit 81,9%, diejenige über die Immunität mit 59,4%, diejenige über die vorzeitige Entlassung von Beamten mit 79,7%, diejenige über die Aufhebung der obligatorischen Mobiliarversicherung mit 79,6%, diejenige über Zehnten und Grundzinse mit 89,2%, diejenige über das Notrecht mit 68,9% und diejenige über die Gleichstellung von Mann und Frau mit 86,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 23,5%; Nein-Parolen bei den Artikeln über die Volksrechte und das Notrecht von SP, SGA und Gewerkschaftsbund (LNN, 27.4., 29.6., 3.12.90; Vat., 23.3., 27.4., 24.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 268). – 2) Stimmrechtsbeschwerde des Geschäftsführers des Zuger Stimmbürgerverbandes, Xaver Vonesch, beim Verwaltungsgericht Zug und beim Bundesgericht. Vonesch kritisiert, dass dem Zuger Stimmbürger am 2.12. insgesamt sieben Verfassungsänderungen unterbreitet werden, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben ist, direkt und unmittelbar zu lesen, was gestrichen und was ersetzt wird. Dem Stimmbürger seien daher die geltenden Rechtstexte vor dem Urnengang auszuhändigen. Vom Zuger Verwaltungsgericht abgelehnt (LNN, 9.11., 20.11., 27.11.90). – 3) Zwei Verfassungsinitiativen: "Entflechtungsinitiative" und "Initiative zur qualitativen Verbesserung der Volksrechte". Abschwächung des geplanten Notrechts in der neuen Zuger Kantonsverfassung durch eine "Kann-Formel"; Zulässigkeit des Dringlichkeitsrechtes, das die Verfassung ausser Kraft setzen kann, nur bei Katastrophen, kriegerischen Ereignissen und terroristischen Gewaltakten; unverzügliche Wiederinkraftsetzung der Verfassung, sobald die Voraussetzungen für ein Notrecht nicht mehr vorhanden sind, damit keine Verlängerung in einem ordentlichen Verfahren. Abhaltung einer Volksabstimmung bei jeder Verfassungsänderung, allem, was die politischen Rechte berührt und jeder von dem Kantonsrat abgelehnten Initiative; Weiterleitung von Standesinitiativen ohne Volksabstimmung, jedoch mit einer Stellungnahme des Kantonsrats innerhalb von drei Monaten und ohne dessen Stellungnahme sofort; Senkung der Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen von 2000 auf 500; Festsetzung der nötigen Unterschriftenzahl für Bürgermotionen an den Kantonsrat auf 100. Lanciert durch den Zuger Stimmbürgerverband. Zustandekommen der beiden Initiativen mit 1030 Unterschriften (SN, 18.8.90; Vat., 27.9., 13.12.90; LNN, 9.10., 19.11., 15.12.90).

AARGAU: Änderung der Verfassung: Einführung des Stimm- und Wahlrechts ab dem 18. Altersjahr. Vom Grossen Rat angenommen (AT, 31.1.90; vgl. SPJ 1989, S. 268).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Volksinitiative "Stimmrechtsalter 18 in den Gemeinden". Die Initiative verlangt die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ab dem 18. Altersjahr in Gemeindeangelegenheiten durch eine Anderung der Verfassung. Lanciert durch die Jugendkommission Herisau. Einreichung der Initiative mit rund 400 Unterschriften. Gegenvorschlag der Regierung, wonach das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 gleichzeitig auf kommunaler und kantonaler Ebene einzuführen sei. Gegenvorschlag vom Landrat angenommen (SGT, 23.5., 29.5., 23.11., 11.12.90).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Änderung der Verfassung: Einführung des integralen Frauenstimm- und -wahlrechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene. Von der Landsgemeinde am 29.4. abgelehnt (SGT, 30.4.90; NZZ, 13.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 268). – 2) Ausserordentliche Session vom 27.8.90: Abhaltung einer ausserordentlichen Landsgemeinde zur Einführung des Frauenstimmrechts. Auf Antrag der Regierung vom Grossen Rat abgelehnt (SGT, 18.8., 28.8.90; NZZ, 28.8.90) – 3) Volksinitiative zur Einführung des Frauenstimmrechts. Lanciert vom Aktionskomitee für das Frauenstimmrecht. Einreichung der Initiative mit 1162 Unterschriften (davon 673 von Frauen). Von Regierung und Grossem Rat angenommen und zuhanden der Volksabstimmung dringend zur Annahme empfohlen (SGT, 8.6., 27.11.90; SN, 19.6.90) – 4) Einstimmiges Urteil des Bundesgerichtes hinsichtlich der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts. Danach muss den Frauen im Kanton Appenzell Innerrhoden das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene erteilt werden, und zwar mit sofortiger Wirkung und ohne dass ein neuer Landsgemeindebeschluss nötig wäre. Das Gericht begründet sein Urteil mit der Notwendigkeit, dass kantonales Recht bundesverfassungskonform sein müsse (NZZ, 28.11.90).

BASEL-STADT: Formulierte Verfassungsinitiative "Politische Rechte von Ausländern". Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten, sofern sie während acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz anwesend gewesen sind, davon drei Jahre im Kanton und im letzten Jahr vor der Erteilung des Stimmrechts ununterbrochen im Kanton. Lancierung der Initiative durch das Regionalkomitee "Mitenand", SP, POCH, SGB, Neue PdA, SAP, GSoA, Schülerforum, Ausländergruppen (BaZ, 28.2., 20.4.90).

FRIBOURG: Projet de loi pour l'abaissement du droit de vote de 20 à 18 ans, suite à une motion. Approuvé par le Grand Conseil (Lib., 25.4., 29.9., 20.11.90).

GENEVE: 1) Initiative populaire "Tous citoyens". L'initiative demande d'insérer dans la Constitution genevoise un nouvel "article 42" qui prévoit l'exercise des droits politiques des étrangers résidants en Suisse depuis plus de dix ans. Serait inclus non seulement le droit de vote, mais également l'éligibilité sur les plans communal et cantonal. Pour permettre à l'étranger d'aller voter aussi dans son pays d'origine, il faut également demander la modification de l'article 43, alinéa b: seraient alors exclus des droits politiques "ceux qui les exercent dans un autre canton" et non pas "ceux qui les exercent hors du canton". Annonce de l'initiative (JdG, 25.8.90). – 2) Initiative populaire intitulée "Vivre ensemble". L'initiative propose l'octroi du droit de vote uniquement, mais au niveau communal et cantonal, pour les étrangers résidants en Suisse depuis 10 ans. Lancée par: FTMH, SIT, FOBB, FTCP, FTCA (JdG, 1.9., 5.9.90).

LUZERN: Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18. Entwürfe des Regierungsrats hinsichtlich einer Anderung der Staatsverfassung und des Stimmrechtsgesetzes auf Veranlassung zweier Motionen von Vertretern der Jungen CVP und der SP (LNN, 23.10., 22.11., 23.11.90).

NEUCHATEL: Révision de la loi sur les droits politiques. Introduction du droit pour les étrangers de pouvoir être élus au Conseil général de leur domicile. Approuvée par le Grand Conseil. Lancement du référendum par les Démocrates suisses. Aboutissement du référendum avec 9696 signatures. En votation populaire le 23 septembre la révision de la loi est rejetée par 56,15% des votants; participation: 41,32%; approuvée par PS, PPN, POP, AdI, Liste libre, Ecologie et Liberté et PSO (Express, 22.3., 2.4., 8.5., 10.5., 24.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Änderung der Verfassung: Herabsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten von 20 auf 18 Jahre. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 55,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 64,3%; Nein-Parole der EDU (SN, 9.1., 3.4., 10.4., 11.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 269).

SOLOTHURN: Änderung der Verfassung: Einführung des Stimm- und Wahlrechtalters 18, auf Anregung einer 1989 eingereichten Volksmotion der Jungsozialisten. Entwurf des Regierungsrats. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (SZ, 11.7., 6.12.90; NZZ, 6.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 269).

THURGAU: Einführung des Stimmrechtsalters 18 auf Anregung einer Motion der SVP. Vorlage einer Botschaft zu einer entsprechenden Anderung der Kantonsverfassung durch den Regierungsrat (SGT, 21.8., 28.12.90; NZZ, 28.12.90).

TICINO: Iniziativa popolare per una modifica costituzionale.per la riduzione dell'età di voto e di eleggibilità a 18 anni. Lanciata dal Movimento giovanile progressista e la Gioventù liberale-radicale. Consegnata con circa 14 000 signature. Approvata dal Gran Consiglio. Approvata nella votazione popolare il 23 settembre da 53,7% dei votanti; indicazione di voto negativo pronunciata dall'Alleanza liberi e svizzeri (CdT, 21.3., 25.4., 24.9.90; v. APS 1989, p. 269).

VALAIS: Modification de l'article 88 de la constitution cantonale: abaissement du droit de vote et d'éligibilité de 20 à 18 ans. Approuvée en seconde lecture (NF, 28.3., 17.5., 16.11.90).

VAUD: Initiative populaire en faveur de l'octroi du droit de vote et d'éligibilité des étrangers (permis C) au sein des Conseils communaux et généraux. Annoncée par le PS (24 Heures, 3.9.90).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative "Stimmrechtsalter 18 auf Gemeindeebene" der Humanistischen Partei. Vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (NZZ, 11.1.90; vgl. SPJ 1988, S. 267). – 2) Einzelinitiative für eine Änderung der Verfassung: Herabsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts von 20 auf 18 Jahre. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung definitiv unterstützt. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 60,2% der Stimmen angenommen (NZZ, 20.3., 29.5., 7.6., 24.9.90). – 3) Volksinitiative "mitenand läbe – mitenand stimme". Die Initiative verlangt ein fakultatives Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene. Lancierung der Initiative (NZZ, 6.9.90).

FRIBOURG: Projet de décret relatif au naturalisations. Adopté et transmis au Grand Conseil (Lib., 5.7.90).

GENEVE: Projet de loi, présenté par les délégués de PDC, visant à raccourEir de moitié la durée des procédures de naturalisation. Présentation du projet (JdG, 2.10., 30.10.90).

NIDWALDEN: Änderung des Gesetzes über Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts. Anpassung an die entsprechenden Neuerungen im Bundesgesetz; Erteilung von Kantons- und Gemeindebürgerechten an Schweizer durch den Gemeinde- und Regierungsrat; das gleiche gilt – vorbehaltlich des Landsgemeindebeschlusses – auch für unmündige Ausländer; Vereinheitlichung des Einbürgerungsverfahrens für mündige Ausländer: Erteilung des Bürgerrechts durch geheime Abstimmung innerhalb der Gemeindeversammlung. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (LNN, 13.12.90).

THURGAU: Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Anpassung an das Bundesrecht; Verzicht auf die Einbürgerungstaxen bei Schweizern, welche das Thurgauer Kantonsbürgerrecht erwerben wollen; Ausländer, welche das Thurgauer Bürgerrecht erwerben wollen, müssen von den mindestens zwölf in der Schweiz verbrachten Jahren wenigstens sechs im Thurgau und mindestens zwei in der Einbürgerungsgemeinde gelebt haben. Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs (SGT, 28.12.90).

AARGAU: Gesetz über die politischen Rechte. Vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet (AT, 20.12.90).

BASEL-LAND: Datenschutzgesetz. Vom Landrat in Beratung gezogen. Gegen den Willen des Regierungsrates fordert das Parlament die Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten, der fachlich selbständig und unabhängig arbeiten soll, als Aufsichtsstelle. (BaZ, 1.2., 18.5., 29.5., 12.6.90; vgl. SPJ 1987, S. 253; 1988, S. 268 f.)

BASEL-STADT: 1) Einführung eines neuen Absatzes im kantonalen Übertretungsstrafgesetz. Danach soll bestraft werden, wer sich bei Demonstrationen "unkenntlich macht" (sog. Vermummungsverbot). In der Volksabstimmung vom 20.5. mit 71,49% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,9%; Nein-Parolen von SP, LdU, Neue PdA, POB, GM, VEW Basel (BaZ, 16.5., 21.5.90; vgl. SPJ 1989, S. 270).– 2) Änderung des Wahlgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 18.1.90; vgl. SPJ 1989, S. 270).

FRIBOURG: 1) Loi sur la police. Nouvelle loi abrogeant la loi sur l'organisation du corps de gendarmerie de 1852 et la loi de 1920 sur les activités des agents de sûreté. Approuvée en deuxième lecture par le Grand Conseil (Lib., 28.4., 4.10., 16.11.90; cf. APS 1989, p. 270). – 2) Modification de la loi d'organisation judiciaire. Réduction de cinq à trois du nombre des juges dans les cours du Tribunal cantonal. Renvoyée au Conseil d'Etat par le Grand Conseil (Lib.,10.2.90; cf. APS 1989, p. 271). – 3) Loi d'Organisation du Tribunal administratif. Approuvée en première lecture (Lib., 12.1., 25.4.90; cf. APS 1989, p. 270 s.).

GENEVE: 1) Modification du Code de procédure pénale. Augmentation du nombre des juges d'instruction de douze à quinze; création d'une section spéciale, comprenant quatre juges, chargés des affaires économiques et financières, mais aussi criminelles complexes. Proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 12.1.90). – 2) Modification du code de procédure pénale. Approuvée par le Grand Conseil (JdG, 16.5., 19.5.90; cf., APS 1986, p. 215). – 3) Initiative pour une révision de la loi sur la police. Introduction du port obligatoire d'un badge d'identité pour les policiers. Lancement de l'initiative par l'Association "Légital" (JdG, 6.4.90). – 4) Initiative populaire concernant les activités lucratives indépendantes des juges. Inscription dans la loi que les magistrats de l'Ordre judiciaire (juges professionels) doivent tout leur temps à leur fonction et qu'ils ne peuvent exercer aucune activité lucrative indépendante. Lancement de l'initiative par "Légital" (JdG, 10.2.90). – 5) Projet de loi proposant de donner la possibilité au procureur général de renvoyer devant la Cour correctionelle toutes les causes qui seraient passibles de la Cour d'assises mais pour lesquelles il n'entend pas requérir plus de cinq ans de réclusion. Le projet prévoit le droit, pour l'accusé qui tiendrait absolument à déplacer douze jurés, quitte à voir la mention "Cour d'assises" figurer à son casier judiciaire, la possibilité de s'opposer à cette façon de faire. Il réserve également la possibilité, pour les juges de la Cour correctionelle, s'ils estiment finalement que la peine devrait excéder cinq ans, de se dessaisir en faveur des assises. Proposé par le Gouvernement (JdG, 27.8.90).

GLARUS: Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisationsgesetz). Das Gesetz regelt in 82 Artikeln folgende Bereiche: Vermittlerämter; Kantonsgericht und Einzelrichter; Obergericht; Verwaltungsgerichtliche Behörden; Gerichtsergänzung und Stellvertretung; Geschäftsordnung der Gerichte; Aufsicht und Amtsbericht; Verwaltungskommission der Gerichte; Gerichtskanzlei; Verhöramt; Staatsanwalt und öffentlicher Verteidiger; Jugendgerichtsbarkeit; Rechtsanwälte; Kosten. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde angenommen. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (NZZ, 8.3.90; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: 1) Révision du Code de procédure pénale et loi sur l'organisation judiciaire. Le projet prévoit le raffermissement des droits du prévenu, plus d'éfficacité de la répression notamment par une meilleure répartition des compétences et des tâches, conformité avec la Constitution jurassienne ainsi qu'avec la Convention européenne des droits de l'homme. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 4.9., 28.9., 14.12.90). – 2) Modification de la loi sur la police cantonale. Proposé par le Gouvernement (Dém., 24.10.90).

LUZERN: Gesetz über den Schutz von Personendaten. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 21.3.90; LNN, 17.3., 21.3., 3.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 271).

SANKT GALLEN: Neues Zivilprozessgesetz. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 8.5.90; vgl. SPJ 1988, S. 271; 1989, S. 272) – 2) Datenschutzgesetz. Regelung der Berechtigung des Sammelns von Daten; Geheimhaltungspflicht für Mitarbeiter in Datenbanken; Verankerung einer Auskunftspflicht der Behörden sowie eines Berichtigungs- oder allenfalls Löschungsrechts der Bürger; rechtliche Ordnung und Absicherung der Informationsabläufe; Einsetzung von Datenschutzbeauftragten durch die einzelnen Departemente. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 31.1., 6.8.90).

SCHAFFHAUSEN: Änderung der Zivilprozessordnung. Anpassung an eidgenössisches Recht; Anpassung jener Bestimmungen, welche internationale Sachverhalte regeln; Erhöhung der Gerichtsgebühren. Von der Regierung dem Grossen Rat vorgelegt (SN, 28.11., 28.12.90).

SOLOTHURN: 1) Teilrevision der Strafprozessordnung. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12.90 mit 80,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (SZ, 30.3., 26.5., 28.6., 5.7., 3.12.90; vgl. SPJ 1987, S. 255; 1988, S. 270 f.). – 2) Neues Strafvollzugsgesetz. Mit der Vorlage soll ein Gesetzgebungsauftrag der neuen Kantonsverfassung erfüllt werden; die Rechte und Pflichten yon Personen im Straf- und Massnahmevollzug müssen mindestens in den Grundzügen in einem Gesetz geregelt werden, wofür in erster Linie das Schweizerische Strafgesetzbuch und verschiedene bundesrätliche Verordnungen über die Ausgestaltung des Strafvollzugsrechts massgeblich sind; Orientierung am Recht des Konkordats der elf Kantone der Nordwest- und Innerschweiz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 12.7., 5.9., 6.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 272). – 3) Neues Polizeigesetz. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 70,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,4% (SZ, 18.1., 31.1., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 272).

THURGAU: Änderung der Verfassung und der Strafprozessordnung. Abschaffung des Kassationsgerichts, des Kriminalgerichts und der Kriminalkammer, an deren Stelle als erste Instanzen die Bezirksgerichte und als zweite Instanz das Obergericht treten sollen; Verbesserung der Rechte der Angeschuldigten; Anpassung des Haftprüfungsverfahrens an die Grundsätze der

Europäischen Menschenrechtskonvention mit Einsetzung des Präsidenten der Anklagekammer als Haftrichter. Vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 11.4.90; SN, 4.5.90).

TICINO: 1) Modifica della legge sulle attività private di investigazione e di sorveglianza. Esame favorevole del messaggio governativo dalla Commissione della Legislazione del Gran Consiglio (CdT, 10.11.90). – 2) Modifica del diritto giudiziario. Nelle deliberazioni parlamentari il numero dei giudici e aumentato da 17 a 20. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 10.2., 23.5.90; v. APS 1989, p. 272). – 3) Disegno di legge concernente l'unificazione delle procure pubbliche. La legge prevede la non immediata riellegibilità del procuratore pubblico generale e l'assegnazione di competenze ai giudici istruttori per tutto il territorio del cantone. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.11., 29.11., 18.12.90).

VALAIS: Modification de la loi d'application du Code pénale suisse. Création d'une commission de libération conditionelle et d'une commission permanente des grâces nommées pour deux ans; institution d'un office social pénitencier. Approuvée en deuxième lecture (NF, 1.2., 3.2., 17.5.90).

VAUD: Modification de la procédure cantonale touchant le nouveau droit international privé. Approuvée par le Grand Conseil (JdG, 21.2.90; cf. APS 1989, p. 272).

ZUG: Neuregelung der Kompetenzen zwischen dem Regierungsrat und den Gerichten im Bereich der Justizverwaltung. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 29.6.90).

ZÜRICH: 1) Gesetz zum Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten. Die Daten, die gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden müssen, dürfen gemäss der Gesetzesfassung der vorberatenden Kommission nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, der aus den Umständen ersichtlich ist oder der gesetzlich vorgesehen wird; Personendaten sind ih der Regel bei der betroffenen Person zu beschaffen, bei systematischem Vorgehen sind Rechtsgrundlage und Zweck der Bearbeitung bekanntzugeben; öffentliche Organe dürfen Personendaten bekanntgeben, wenn dafür gesetzliche Grundlagen bestehen, wenn sie für den Empfänger zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe notwendig sind, die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein zugänglich gemacht hat; das Gesetz enthält auch Grundsätze über die Einschränkung oder gar Sperrung der Bekanntgabe sowie über das Bearbeiten der Daten für nichtpersonenbezogene Zwecke (Statistik, Planung u.a.); nicht mehr benötigte Daten sind zu vernichten, das verantwortliche Organ legt den Zeitpunkt fest; jede Person, die sich ausgewiesen hat, kann vom verantwortlichen Organ Auskunft verlangen, welche Daten über sie in dessen Datensammlungen bearbeitet werden; gesetzliche Bestimmungen, überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegend schützenswerte Interessen eines Dritten schränken diesen Anspruch ein; ein Beauftragter für den Datenschutz überwacht die Anwendung des Gesetzes; Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können eine eigene Aufsichtsstelle bestellen. Vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat zurückgewiesen, da eine Regelung auf Bundesebene abgewartet werden soll (NZZ, 4.9.90). — 2) Anderung der Gerichtsorganisation (Revision des Gerichtsverfassungsgesetzes): Ausschluss der Offentlichkeit von Gerichtsverhandlungen über Sittlichkeitsdelikte; teilweise Besetzung des Richtergremiums mit Frauen bei Fällen von Sittlichkeitsverbrechen, Verzicht auf eine Begründung von einzelrichterlichen Urteilen und Strafbefehlen, wenn der Angeklagte geständig ist; gesetzliche Verankerung der Funktion des Haftrichters, die von den Einzelrichtern an den Bezirksgerichten ausgeübt wird. Abweichend von den Anträgen der Regierung beantragt die Kommissionsmehrheit jedoch, alle Delikte, die nicht in die Kompetenz des Geschworenengerichtes fallen, erstinstanzlich den Bezirksgerichten zuzuweisen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit sieht vor, in erster Instanz, unabhängig von der Höhe des Schadensbetrages das Bezirksgericht urteilen zu lassen (mit der Ausnahme von Delikten, die in der Spruchkompetenz des Geschworenengerichtes bleiben). Auch in Bezug auf die Entlastung des Geschworenengerichts geht die Kommissionsmehrheit weiter als der Regierungsrat, indem sie dessen Zuständigkeit im wesentlichen auf Delikte gegen Leib und Leben einschränken möchte. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (NZZ, 29.6., 6.1 1.90). — 3) Anderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vorgesehen ist eine Entlastung des Geschworenen- und Obergerichts, indem deren sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung von Vermögens-, Urkunden- und Rechtspflegedelikten sowie einer Reihe weiterer Delikte zugunsten der Bezirksgerichte beschränkt wird. Einzelrichterliche Urteile bei Geständigkeit des Angeklagten sollen nicht mehr begründet und alle Gerichtsentscheide nurmehr auf dem Original handschriftlich unterzeichnet werden müssen. Verankerung des im StPO vorgesehenen Amtes des Haftrichters im GVG. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (NZZ, 25.9.90).

AARGAU: Neues Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz). In Parlamentsberatungen werden die Entschädigungen an die Fraktionen auf 150 000 Fr. und an jede Fraktion pro Mitglied auf 600 Fr. erhöht, die Bestimmung über die Offenlegung der Interessenbindungen der Ratsmitglieder gestrichen, die Schaffung einer Sekretärsstelle anstelle eines eigentlichen Sekretariats beschlossen und aufgrund eines Kommissionsantrages die Parlamentarische Initiative eingeführt, welche von mindestens achtzig Mitgliedern des Parlaments vorläufig unterstützt werden muss. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 71,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,4%; Nein-Parolen von AP und SD (AT, 20.6., 12.9., 28.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1987, S. 256; 1988, S. 272; 1989, S. 273).

APPENZELL INNERRHODEN: Änderung der Verfassung im Dringlichkeitsverfahren: Reduktion der Zahl der Regierungsräte von neun auf sieben. Vom Regierungsrat vorgelegt; der Grosse Rat beschliesst, nicht auf die Vorlage einzutreten (SGT, 19.2.90; NZZ, 13.3.90).

BASEL-LAND: 1) Gesetz über die Verwaltungsprozessordnung. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 20.12.90). — 2) Anderung der Geschäftsordnung des Landrats. Schriftliche Auskunftspflicht der Mitglieder des Landrats über ihre berufliche Tätigkeit, über Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, über dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige in- und ausländische Interessengruppen sowie über Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen der Gemeinden, des Kantons und des Bundes; Offentlichkeit des entsprechenden Registers; Verpflichtung der Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem parlamentarischen Geschäft unmittelbar betroffen sind, auf ihre Interessenbindungen hinzuweisen, wenn sie in einer Kommission oder im Rat das Wort ergreifen; generelle Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen über die Landratsdebatten, sofern sie zum voraus angemeldet sind und den Ratsbetrieb nicht stören. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 20.3., 22.8., 23.8.90).

BASEL-STADT: 1) Offenlegung der Interessenverbindungen der Mitglieder des Grossen Rats auf Veranlassung eines Anzugs von Roland Stark (sp). Aufnahme eines diesbezüglichen Paragraphen in das Gesetz über die Geschäftsordnung wie auch der Regelung der Veröffentlichung im Kantonsblatt. In den Ausführungsbestimmungen wird näher aufgelistet, was von den Grossrätinnen und -räten anzugeben ist: Berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber (allerdings mit dem gesetzlichen Verweigerungsrecht); Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen; dauernde Leistungsund Beratungsfunktionen für Interessengruppen; Mitwirkung in Kommissionen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden. Dem einzelnen Mitglied soll überlassen bleiben, zu beurteilen, welche Interessenbindungen wichtig genug sind. Das Büro soll die Offenlegungspflicht überwachen und allenfalls ein Mitglied zu Angaben auffordern. Es verfügt aber "nicht über irgendwie geartete Sanktionsmöglichkeiten". Vom Grossen Rat vorgeschlagen (BaZ, 12.6.90). – 2) Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung, wonach das Büro des Grossen Rates "periodisch, mindestens aber auf Ende der Legislaturperiode die Ansetzung der Sitzungsgelder auf ihre Angemessenheit überprüft". Der Vorschlag geht auf einen Anzug von Jörg Vitelli (sp) bezüglich der Erhöhung des Sitzungsgelds auf Frühjahr 1990 zurück. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 28.6.90).

BERN: Volksinitiative hinsichtlich einer Reduktion des bernischen Kantonsparlaments von 200 auf 160 Mitglieder. Formierung eines Komitees mit Vertretern aus bürgerlichen Parteien zur Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative (Bund, 8.12.90).

FRIBOURG: 1) Projet de loi modifiant la loi déterminant le nombre et la circonscription des districts administratifs. Proposé par le Gouvernement (Lib., 11.10.90). – 2) Modifications de la loi de règlement du Grand Conseil. Procédure écrite pour la motion et le postulat; indemnité annuelle pour le fonctionnement des groupes parlementaires; les rapports du Conseil d'Etat pourront faire l'objet d'une motion aux fins de résolution. Approuvées par le Grand Conseil (Lib., 28.11.90).

GLARUS: Entwurf für ein Staatshaftungsgesetz. Die Grundlage des Erlasses bildet der in der neuen Kantonsverfassung enthaltene Grundsatz, wonach Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften für Schäden haften, die ihre Amtsträger durch eine Amtshandlung rechtswidrig verursacht haben; der neue Entwurf schreibt die ausschliessliche und kausale Staatshaftung vor, wobei das Gemeinwesen auch dann für Schäden haftet, wenn den Beamten keine persönliche Schuld trifft; der Geschädigte hat nicht mehr den Beweis für schuldhaftes Verhalten zu erbringen, es genügt, wenn er darlegen kann, in der Folge einer widerrechtlichen Handlung einen Schaden erlitten zu haben. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (NZZ, 17.11.90).

GRAUBÜNDEN: Verlängerung der Amtszeit der Grossräte ab 1991. Die Amtszeit der Bündner Grossräte, Kreisrichter und Vermittler kann ab 1991 von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid der Bündner Regierung abgewiesen, welche die umstrittene Abstimmung vom 26. November letzten Jahres über die Amtszeitverlängerung für gültig erklärt hatte (BüZ, 19.7.90; vgl. SPJ 1989, S. 276).

JURA: 1) Projet modifiant la loi sur le Conseil consultatif des Jurassiens domicilés à l'extérieur de la République et Canton du Jura. La loi prévoit que les mandats des membres du conseil soient renouvelable deux fois consécutivement. Approuvé par le Gouvernement (Déin., 21.6.90). – 2) Modification du règlement du Parlement. Avancement des séances du jeudi au mercredi; possibilité du Parlement de créer en son sein une commission d'enquête dont il définit le mandat, les compétences et la composition; possibilité des membres d'une commission de se faire remplacer par un député élu pour la durée du mandat; devoir du Gouvernement de dresser, dans un rapport annuel, l'état de réalisation des motions et des postulats acceptés par le Parlement; fixation des rétributions des parlementaires. Approuvée en première lecture (Dém., 28.9.90).

LUZERN: Änderung der Verfassung. Berechnung der Zuteilung der Grossratsmandate auf die Wahlkreise aufgrund der kantonalen Bevölkerungstatistik und nicht mehr aufgrund der eidgenössischen Volkszählung. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 86,0% der Stimmen angenommen. Stimmbeteiligung: 16% (Vat., 11.5., 24.11., 3.12.90; LNN, 11.6., 27.6., 18.9., 23.11., 3.12.90).

NEUCHATEL: 1) Crédit de 46 millions de francs pour la réorganisation et la décentralisation des services de l'Etat. Le projet répond au bésoin de réajuster le mauvais équilibre entre régions – près de 80% des fonctionnaires travaillent sur le Littoral. Approuvé par le Grand Conseil et tous les partis, sauf la PRD sous réserve de la votation populaire. Rejeté en votation populaire le 23 septembre par 50,6% des votants; participation: 41,32% (Express, 24.9.90). – 2) Modification du règlement du Grand Conseil. Augmentation de l'indemnisation pour le travail parlementaire de 75 à 100 francs par jour de séance, valable également pour les séances de commissions, à condition que ces dernières aient une durée d'au moins deux heures; généralisation et augmentation des rétributions pour les rapporteurs de commissions; introduction d'une indemnisation pour la présence des députés aux séances de groupes à raison d'une seule séance par session; introduction d'une subvention aux partis de 150 francs par député élu et par an; compétence du Conseil d'Etat d'adapter l'indemnité de déplacement au coût de la vie. Approuvée par le Grand Conseil (Express, 6.3., 20.3.90).

NIDWALDEN: Änderung der Verfassung und verschiedener Gesetze. Reduktion der Zahl der Regierungsräte von neun auf sieben. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. abgelehnt (Vat., 11.1., 30.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 274; 1989, S. 274).

OBWALDEN: Initiative für eine Änderung der Verfassung. Reduktion der Zahl der Mitglieder der Regierung von sieben auf fünf; Übergang zum Vollamt. Vorn Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Vat., 15.2., 27.4., 15.12.90; LNN, 14.12:90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Rückzug der LdU-Initiative "zur Verwaltungsrationalisierung". (SN, 12.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 274 f.; 1989, S. 275). – 2) Volksinitiative zur Abberufung des amtierenden Grossen Rates. Die Initiative stützt sich auf Artikel 44 der Kantonsverfassung und hat den Zweck, die neu ab 1.9. wahlund stimmberechtigten 18- und 19-Jährigen so rasch wie möglich an der Wahl des Grossen Rates zu beteiligen. Lancierung der Initiative; Initiant: Willi Morath (ex-sp) (SN, 14.8.90).

SCHWYZ: 1) Neue Personal- und Besoldungsverordnung. Das neue Personalrecht bringt den rund 800 Beamten eine Arbeitszeitverkürzung um eineinhalb auf 42 Stunden und eine Reallohnerhöhung um durchschnittlich rund 8,5%. Gewichtig sind daneben die Instrumente zur Personalführung, wird doch faktisch der Leistungslohn eingeführt und damit der allein dienstaltersbedingte automatische Rutsch in eine höhere Besoldungskategorie gebremst. An seine Stelle tritt eine individuelle Arbeitsbeurteilung. Im neuen Personalrecht wird für die Mitglieder des Regierungsamtes das Vollamt rechtlich verankert und auch besoldungsmässig berücksichtigt. Die Regierungsräte erhalten 110 Prozent des Salärs in der höchsten Lohnklasse. Nebenerwerb ist den Regierungsräten, selbst als Geschäftsleiter oder Verwaltungsrat des eigenen Geschäfts, künftig nicht mehr erlaubt. Vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat verabschiedet. Einreichung des Referendums, welches sich in erster Linie gegen die Höhe des Regierungsratsgehalts wendet. Das Referendumskomitee setzt sich im wesentlichen aus drei ehemaligen Schwyzer Kantonsräten zusammen, zwei Vertretern der LVP und einem Vertreter der SVP. Zustandekommen des Referendums. In der Volksabstimmung vom 2.12. wird die Verordnung mit 63,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,4%; Ja-Parolen: alle Parteien ausser der SVP (LNN, 21.3., 29.6., 21.7., 26.7., 27.11., 3.12.90; Vat., 2.8., 3.12.90). – 2) Neue Personal- und Besoldungsverordnung. Diese zweite Vorlage soll keine wesentlichen Anderungen gegenüber der ersten beinhalten. Unverändert sei es das Ziel, die Besoldung als Mittel der Führung einzusetzen, eine Salarierung nach dem Leistungsprinzip einzuführen und die Personalförderung sowie die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Verbesserungen für die Behörden und Regierungsräte werden in der Vorlage jedoch nicht mehr enthalten sein, dagegen sollen die Lehrer mit einbezogen werden. Vom Regierungsrat bekanntgegeben (Vat., 21.12.90). – 3) Neues Verteilsystem für die Kantonsratsmandate. Das neue System soll einen gerechteren Proporz absichern. Danach müssten die Gemeinde Arth und der Bezirk Einsiedeln je einen Sitz zugunsten der Gemeinden Reichenburg und Gersau abgeben. Vom Regierungsrat vorgeschlagen (Vat., 29.11.90).

TICINO: 1) Obbligo per i deputati al Gran Consiglio di dichiarare, al momento dell'entrata in carica, i diversi interessi degni di essere conosciuti con aziende, organizzazioni, enti pubblici, misti, privati, operanti nel Cantone, alla Confederazione o al livello internazionale, con riferimento all'analoga normativa in vigore sul piano federale. Invito della commissione della gestione formulato nel rapporto sull'iniziativa parlamentare presentata da Dario Robbiani (psu) (CdT, 27.10.90). – 2) Revisione della legge sugli esercizi pubblici. Promovimento della formazione professionale, accresciute forme di tutela dell'utente, ritocchi agli orari d'apertura, maggiori competenze ai Comuni nel rilascio dei permessi. Sottoposta in procedura di consultazione (CdT, 10.12.90).

URI: 1) Erhöhung der Regierungsratsgehälter. Ergreifung des Referendums durch den Erstfelder Anwalt Stöckli. Der Landrat erklärt das Referendum für gültig (LNN, 5.9., 13.12.90). – 2) Anderung des Landratsreglements. Erhöhung der Anzahl der Landräte, welche für die Bildung einer Fraktion notwendig sind, von drei auf fünf. Vom Landrat angenommen (Vat., 13.12.90).

VALAIS: 1) Projet de loi modifiant et complétant la loi du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives. Délibéré au Grand Conseil (NF, 15.11.90). – 2) Révision du règlement du Grand Conseil. Approuvée par le Grand Conseil (NF, 15.11.90).

VAUD: 1) Augmentation du traitement pour les membres du Conseil d'Etat de 8,3%. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 12.4., 23.5.90). – 2) Loi sur la juridiction administrative et modification constitutionelle s'y référant. Approuvée par le Grand Conseil et tous les partis, saufla PRD. Approuvée en votation cantonale le 10 juin par 64,4% des votants; participation: 20,3% (24 Heures, 11.6.90; cf. APS 1988, p. 275 s.).

ZÜRICH: 1) Änderung des Haftungsgesetzes. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 82,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2% (NZZ, 10.7., 23.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 276). – 2) Einzelinitiative für eine Anderung der Kantonsverfassung. Beratung der Vernehmlassungen des Regierungsrats in Bundesangelegenheiten durch den Kantonsrat, wenn dies von 60 Mitgliedern gewünscht wird oder wenn der Regierungsrat von sich aus die Vernehmlassung dem Parlament unterbreitet. Vom Kantonsrat nicht definitiv unterstützt (NZZ, 23.1.90; vgl. SPJ 1987, S. 258; 1989, S.276). – 3) Neuverteilung der Kantonsratsmandate auf die 18 Wahlkreise für die Amtsdauer 1991 bis 1995. Gegenüber der bisherigen Wahlverteilung verliert die Stadt Zürich 3 und verfügt damit noch über 55 Sitze. Die Stadt Winterthur kann noch 13 Kantonsräte abordnen, das bedeutet den Verlust eines Mandats. Die vier Mandate aus den Wahlkreisen Zürich und Winterthur kommen den Wahlkreisen Hinwil (neu 11 Mandate), Uster (neu 15 Mandate), Bülach (neu 15 Mandate) und Dielsdorf (neu 9 Mandate) zugute. In den übrigen Wahlkreisen soll die Zahl der Mandate unverändert bleiben. Die 180 Kantonsratsmandate werden auf Antrag des Regierungsrats durch den Kantonsrat auf die Wahlkreise verteilt, und zwar im Verhältnis zur Wohnbevölkerung. Vom Regierungsrat beantragt (NZZ, 5.6.90).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Behörden und Beamten vom 5.5.1946; Wahl des Landammans und des Landesstatthalters, des Obergerichtspräsidenten und der Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichtspräsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsgerichts, des Kantonsgerichtspräsidenten und der Mitglieder der Strafkammern sowie der beiden Zivilkammern des Kantonsgerichts und des Staatsanwalts durch die Landsgemeinde; Regelung, wie weit die Parteivertretung vor glarnerischen Gerichten mit den Aufgaben einer Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörde unvereinbar ist durch das Gerichtsorganisationsgesetz; Verbot für den Verwaltungsgerichtspräsidenten und den Kantonsgerichtspräsidenten, eine andere Beamtung zu bekleiden oder irgendeinen anderen Beruf oder ein Gewerbe zu treiben, oder bei Vereinigungen oder Anstalten, die einen Erwerb bezwecken, die Stellung eines Direktors oder Geschäftsführers oder eines Mitglieds der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Kontrollstelle einzunehmen; Verbot für den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsgerichts, einer anderen Kantons- oder Gemeindebehörde anzugehören. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: Modification de la loi sur le statut des membres de la fonction publique exerçant un mandat parlementaire fédéral. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 28.4.90; cf. APS 1989, p. 274).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Dekrets über die Besoldung der Regierungsräte. Erhöhung der Ansätze von heute 166 600 Fr. pro Jahr auf 183 264 Fr. im Jahr 1991 und 198 533 Fr. im Jahr 1992 (inklusive Teuerungszulage von 6%). Der Regierungspräsident erhält in Zukunft eine erhöhte Zulage von 9500 Fr. Vom Grossen Rat angenommen (SN, 11.12.90).

ZUG: Gesetz über die Anstellungsbedingungen der Zuger Regierungsräte. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 2.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 275).

AARGAU: Neues Gesetz über die politischen Rechte (zweite Version). Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe ohne Voraussetzungen; Einführung der Stellvertretung für Ehegatten; Kompetenz der kommunalen Exekutiven zur Erweiterung der Möglichkeiten der Stimmabgabe, namentlich mittels Einsatz von Wanderurnen in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen; Verpflichtung der Gemeindebehörden, die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohnheiten der Stimmberechtigten entgegenkommen; Reduktion der Fristen für die Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten von vier auf drei Wochen, bei kommunalen Abstimmungsvorlagen mindestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstag; Zustellung von Stimm- und Wahlzetteln sowie Stimmrechtsausweisen mindestens zehn Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstag; Reduktion der Fristen für die Einreichung von Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden von sechs auf drei Tage; Einführung einer Sammelfrist von 12 Monaten bei Volksinitiativen; Erweiterung der Frist für die Ansetzung einer Volksabstimmung bei Volksinitiativen auf zwei Jahre; Einführung einer Publikationspflicht für die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler und auf Gemeindeebene; Festlegung von Kriterien betreffend Vorprüfung von Volksinitiativen; Kompetenz des Departements des Innern, irreführende Titel von Initiativen zu ändern; Notwendigkeit der Anmeldung von Kandidaten für den zweiten Wahlgang durch mindestens fünf Stimmberechtigte mitsamt Wahlfähigkeitsausweis und Wahlannahmeerklärung. Zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 25.1.90; vgl. SPJ 1985, S. 203).

BASEL-LAND: Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Vorgesehen sind eine Schliessung der Wahllokale um 12 Uhr, Ermöglichung der brieflichen Stimmabgabe, sobald die Stimmberechtigten im Besitz der Abstimmungsunterlagen sind, Verzicht auf das Erstellen einer Liste der brieflich Stimmenden, Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen bereits am Morgen des Abstimmungstages und die Möglichkeit für Initiativ- und Referendumskomitees, ihren Standpunkt in den regierungsrätlichen Abstimmungserläuterungen darzulegen. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 11.4., 26.9., 12.10.90).

BASEL-STADT: Änderung des Wahlgesetzes. Notwendigkeit des Erreichens eines Quorums von 5% der Stimmen im Wahlkreis, damit eine Partei oder Gruppierung mandatberechtigt wird; Aufnahme der Bestimmung, wonach in einer Listenverbindung jede Liste für sich allein die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss, um bei der Mandatzuteilung berücksichtigt zu werden; ausdrückliche Verankerung des Verbots von Unterlistenverbindungen; Wegfall der Begründungspflicht bei der brieflichen Stimmabgabe; Einführung eines zweifach verwendbaren Stimmcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe, welches einerseits Stimmrechtsausweis ist und andererseits zur Rücksendung des Wahl- oder Stimmzettels dient, wobei das Adressfeld mit Name und Adresse der stimmenden Person entfernt werden kann; Einführung eines speziellen Formulars für die Einreichung von Wahlvorschlägen; Erhöhung der Unterschriftenzahl für den Wahlvorschlag von 10 auf 30; Wegfall der Möglichkeit, dass Wahlvorschläge von den Kandidierenden selbst unterzeichnet werden können; Ersatz der bisherigen "Wahlannahmeerklärung" durch eine "Zustimmungserklärung zur Kandidatur"; Verlängerung der Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei Majorzwahlen bis auf maximal sechs Wochen; Wegfall der Bestimmungen über die Wahlen und Abstimmungen in der Bürgergemeinde sowie derjenigen über die Wahl der Gewerblichen Schiedsgerichte. Vom Grossen Rat an die Kommission überwiesen (BaZ, 4.1., 12.2., 13.3., 15.3.90; vgl. SPJ 1989, S. 276).

BERN: 1) "Transparenz-Initiative". Änderung der Verfassung; Verankerung des Grundsatzes, wonach bei Wahlen und Abstimmungen alle Sach- und Finanzmittel offengelegt werden sollen. Lancierung der initiative durch die Freie Liste. Kommt wegen Nichterreichens der nötigen Zahl von 15 000 Unterschriften nicht zustande (Bund, 17.3., 6.9.90). – 2) Revision des Gesetzes über die politischen Rechte. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 28.4., 14.8., 6.11.90; vgl. SPJ 1989, S.276).

FRIBOURG: Modification de la loi sur l'exercice des droits politiques. Regroupement du second tour des élections du Conseil des Etats avec le premier tour des élections cantonales, disposition pratiquable qu'une fois tous les vingt ans; remise à jour, avant chaque élection cantonale, du nombre de sièges attribués à chaque arrondissement sur la base de la population dite "légale"; élargissement de l'election tacite, dans les cas où le nombre de sièges à repourvoir est égal au nombre de candidats, aux élections complémentaires du Conseil d'Etat, même au premier tour, aux élections des préfets, des conseillers communaux et des conseillers paroissiaux. Proposée par le Conseil d'Etat suite à trois motions (Lib., 24.3., 5.4.90).

JURA: Modification de la loi sur les droits politiques. Députés et suppléants ne sont rééligibles que deux fois successivement, sans distinction entre député et député-suppléant; octroi des mêmes droits aux suppléants qu'aux députés, mais interdiction pour un député-suppléant d'occuper les fonctions de président ou de vice-président du Parlement, de scrutateur ou de président de commission. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 19.1., 16.2.90; cf. APS 1989, p. 277).

OBWALDEN: 1) Initiative für eine Änderung der Verfassung. Einführung der Urnenabstimmung für Sachgeschäfte, welche den Betrag von 2,5 Mio Fr. übersteigen. Lancierung der Initiative durch die Autopartei (LNN, 8.2.90). – 2) Initiative für eine Anderung der Verfassung. Aufhebung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für Regierungsräte. Lancierung der Initiative (Vat., 15.2.90).

TICINO: 1) Modifica della legge sul diritto di voto, sulle votazioni e sulle elezioni e della legge sulle elezioni politiche. Adattamento al nuovo articolo costituzionale relativo all'elezione del Consiglio di Stato; inserimento di una clausola che mantenga valide le schede nelle quali sono indicate fino a tre preferenze ma non figura il voto per un gruppo politico; applicazione ai Municipi del sistema di ripartizione dei seggi valido per il Consiglio di Stato; introduzione eventuale della cosidetta "formula Cattori" anche a livello communale. Proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 21.4., 25.4.90).

URI: Revision des Wahlgesetzes. Zuteilung der Sitze nach dem Parteistimmenproporz für Gemeinden mit mindestens drei Mandaten; Möglichkeit der Kumulierung und des Panaschierens sowie von Listenverbindungen; Beibehaltung des Amtszwangs. Von der Regierung vorgelegt und vom Landrat angenommen (LNN, 30.10., 15.11.90; Vat., 31.10.90; vgl. SPJ 1988, S. 278; 1989, S. 277).

VAUD: Projet de modification de l'article 27ter. Cet article prévoit la soumise au vote du peuple de toute consultation du canton sur un projet de construction ou de transformation de centrale nucléaire, d'entreposage de déchets radioactifs, sans distinction du lieu ou du genre. La modification de cet article permettrait, sans remettre en cause le principe de la consultation populaire, d'en limiter géographiquement l'exercice. Le Département cantonal des travaux publiques est chargé d'élaborer un projet (24 Heures, 17.10., 18.10.90).

ZÜRICH: Initiative "für eine gerechte Vertretung der Bevölkerung im Regierungsrat (Proporzwahlen)". Übergang vom Majorz- zum Proporzverfahren bei der Wahl des Regierungsrats, mit Möglichkeit von Listenverbindung, Dreifachkumulation und Panaschieren. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 63,6% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44,2%; Ja-Parolen von SP, GP, POCH, NA und Humanistischer Partei (NZZ, 21.3., 27.3., 2.4.90; TA, 29.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 278; 1989, S. 277).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Änderung der Verfassung im Bereich der Finanzkompetenzen. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (NZZ, 20.2., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 277 f.)

BASEL-STADT: 1) Änderung der Verfassung. Neuregelung,der Bestimmungen über die Revision der Kantonsverfassung; Verzicht auf Einleitungsbeschluss mit fakultativem Referendum bei Teilrevisionen; Einführung der Möglichkeit, eine Totalrevision als Ganzes oder in Teilen, gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt den Stimmberechtigten vorzulegen; obligatorische Präsentation einer zweiten Vorlage nach Ablehnung der ersten; Verankerung der Unterscheidung zwischen formulierter und nichtformulierter Initiative und des Vorgehens betreffend Parlamentsberatung und Volksabstimmung, mit Kompetenz des Parlaments, im Falle von nichtformulierten Initiativen selber zu bestimmen, ob es sich um eine Verfassungsänderung, ein Gesetz oder einen Beschluss handelt (Einheitsinitiative); Verankerung der Kompetenz des Grossen Rates, auch bei nichtformulierten Begehren einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu können. Sowie neues Gesetz betreffend Initiative und Referendum. Vorprüfung der gesetzlichen Formvorschriften durch die Staatskanzlei; obligatorische Rückzugsklausel bei Initiativen; Mindestzahl von sieben Mitgliedern des Initiativkomitees; Kompetenz der Staatskanzlei, Anderungen betreffend "offensichtlich irreführenden" Titeln von Initiativen verfügen zu können; Veröffentlichung des Initiativtexts im Kantonsblatt vor Lancierung der Initiative; Möglichkeit, den Entscheid des Grossen Rats betreffend die rechtliche Zulässigkeit beim Verfassungsgericht anfechten zu können; Einführung einer Frist von drei Jahren für Grossratskommissionen oder Regierungsrat nach Überweisung zur Berichterstattung sowie einer Frist von drei Jahren für Regierungsrat und Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage bei nichtformulierten Initiativen; Weiterbehandlung von Initiativen durch das Parlament, auch wenn kein Bericht vorliegt; Einführung einer Frist von sechs Jahren nach Zustandekommen der Initiative für einen definitiven Beschluss des Parlaments bei formulierten Initiativen; entsprechende Behandlungsfrist bei nichtformulierten Initiativen von acht Jahren, wenn das Parlament auf die Initiative eingetreten ist und diese ausformuliert hat, ansonsten von vier Jahren; Einführung der Frist von einem Jahr für die Ansetzung der Volksabstimmung nach Abschluss der Beratungen im Grossen Rat; Ubergang zum Verfahren mit doppeltem Ja und Stichfrage bei gleichzeitiger Abstimmung über Initiative und Gegenentwurf. Vom Grossen Rat in Beratung gezogen (BaZ, 16.3., 15.1 1.90) – 2) Volksinitiative des jungen Landesrings "Gegen die Verschleppung von Volksinitiativen". Mit einer Verfassungsänderung soll gewährleistet werden, dass Volksbegehren spätestens innert zwei Jahren nach ihrer Einreichung, im Falle eines Gegenvorschlags innert drei Jahren, zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Einreichung der Initiative mit 5032 Unterschriften (BaZ, 2.6.90).

GENEVE: Projet de loi constitutionelle qui vise à réformer le droit d'initiative. Contrôle de la constitutionalité d'un texte après la récolte des signatures, mais avant la votation par le Conseil d'Etat et le Grand Conseil; s'agissant d'une initiative formulée, si au bout de 15 mois le Grand Conseil n'a rien décidé, le Conseil d'Etat doit imparativement la soumettre telle quelle au peuple, le délai est de 33 mois pour une initiative non formulée ou un contre-projet; introduction obligatoire d'une troisième question si un contre-projet est présenté au peuple en même temps qu'une initiative populaire; les initiatives législatives et les textes de loi votés par le Grand Conseil pour concrétiser une initiative populaire non formulée ne seront plus soumis en votations populaires; préservation des voies de recours. Présenté par le Gouvernement (JdG, 3.10.90).

NIDWALDEN: Initiative für eine Änderung der Verfassung. Übergang der Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für die Nutzung des Untergrundes des Bodens vom Regierungsrat auf die Landsgemeinde, mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 278; 1989, S. 278).

SCHWYZ: Initiative des VCS "für mehr Demokratie im Strassenbau" und Gegenvorschlag. Änderung der Strassenbauverordnung. Kantonsrat lehnt Initiative ab und verabschiedet Gegenvorschlag. Rückzug der Initiative. Annahme des Gegenvorschlags in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 56,7% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 35%; Nein-Parole der SVP (Vat., 14.2., 6.4.90; LNN, 14.9., 24.9.90; vgl. SPJ 1984, S. 187; 1989, S. 278).

ZÜRICH: Einzelinitiative von Lenzlinger (Zürich), betreffend die Einführung einer Stichfrage bei Volksabstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag. Vom Regierungsrat dem Kantonsrat zur definitiven Unterstützung empfohlen (NZZ, 4.10.90).

BERN: Teilrevision des Gemeindegesetzes (Art. 26 und 27). Neuregelung der Ausstandspflicht. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (Bund, 8.9., 21.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 278 f.).

FRIBOURG: Modification de la loi sur les communes. Proposée par le Conseil d'Etat (Lib., 8.3.90).

GENEVE: Initiative populaire cantonale intitulée "Pour une autonomie des communes en matière d'aménagement de leur territoire" qui propose un nouvel article constitutionel 153A ainsi libellé: 1." Les déclassements des zones, de même que les plans localisés de quartiers projetés sur le territoire d'une commune du canton, sont soumis par l'autorité cantonale compétente à l'approbation de la commune concernée. Il ne peut être donné suite à un projet d'après acceptation de celui-ci par le Conseil Municipal de la commune". 2." Les communes veillent, dans la mesure de leurs possibilités, à faciliter la mise à disposition de logements répondant aux besoins préponderants de leurs habitants". Lancement de l'initiative; initiants: Comité de citoyens (JdG, 25.8., 13.9., 8.12.90).

LUZERN: Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde. Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Bürgerrat (LNN, 10.9.90).

SOLOTHURN: Totalrevision des Gemeindegesetzes. Wesentliche der in dem neuen Gesetz enthaltenen Bestimmungen werden dadurch relativiert, dass eine Gemeinde in ihre Gemeindeordnung Vorschriften aufnehmen kann, jedoch nicht aufzunehmen braucht. Das gilt für die fakultative Urnenabstimmung über Beschlüsse von Gemeindeversammlungen, wenn weniger als ein Zehntel der Stimmberechtigten daran teilnehmen, wobei das Quorum herabgesetzt werden kann. Weiter wird die Einführung von Grundsatzabstimmungen, deren Ergebnis für die Behörden verbindlich ist, und von Konsultativabstimmungen vorgeschlagen. Die Einführung des in Anlehnung an die Bestimmung in der Kantonsverfassung als "kleine Volksmotion" bezeichneten Vorschlagsrechts ist für die Gemeinden fakultativ. Der Gemeinderat, an den sich die Vorschläge richten, muss sie aber wie eigene Anträge behandeln. Neu sind weiters alle an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden nach dem Proporz zu bestellen. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder ist unabhängig von der Grösse des Elektorats in der Gemeindeordnung festzulegen; es wird nur noch die Mindestzahl von drei Mitgliedern vorgeschrieben. Der Ammann (Gemeindepräsident) soll sich nicht mehr zu einer im Gemeinderat vertretenen Partei bekennen müssen. Die Stärkung der Gemeindeautonomie wird als Grund dafür angeführt, dass Sitzungen von Gemeindekommissionen in der Gemeindeordnung für öffentlich erklärt werden können. Schliesslich wird auch die Einbürgerungspflicht stipuliert: Das Bürgerrecht muss zugesichert werden, wenn ein Ausländer in den letzten 20 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnhaft war. Die Möglichkeit, das Bürgerrecht an der Urne zuzusichern oder zu erteilen, entfällt. Von der Kantonsratskommission in Beratung gezogen (NZZ, 10.7.90; SZ, 31.5., 12.9., 26.9., 27.10.90; vgl. SPJ 1988, S. 279).

TICINO: 1) Iniziativa popolare per una più equitabile ripartizione dei seggi nei Municipi. Lanciamento dell'iniziativa; inizianti: PSU (JdG, 27.6.90). — 2) Riforma parziale delle leggi elettorali dei Municipi. La riforma prevede il voto del panachage, l'uniformazione delle norme per la nomina dei Municipi e quelle per la nomina del Consiglio di Stato, le valutazioni sull'introduzione della scheda senza intestazione e l'adozione di misure tecniche per ridurre il numero di schede nulle. Rinviata dal Gran Consiglio (CdT, 14.9., 26.9.90).

VALAIS: Loi sur les bourgeoisies. Approuvée en votation populaire le 10 juin par 83% des votants; participation: 18,54% (NF, 11.6.90; cf. APS 1989; p. 279).

BERN: Gesetz über Aufenthalt, Unterbringung, Betreuung und fürsorgerische Unterstützung von Asylbewerbern. Schaffung von kantonalen Rechtsgrundlagen in diesem Bereich; Verpflichtung der Gemeinden, den Aufenthalt von Asylbewerbern zu gestatten; Kompetenz des Regierungsrates zur Festlegung von Aufnahmekontingenten pro Gebietseinheit; Finanzierung der Massnahmen primär aus Bundesbeiträgen; Ubernahme der zusätzlich anfallenden Kosten durch das Gemeinwesen, welches die Massnahme beschlossen hat, mit Möglichkeit der Ausrichtung von Staatsbeiträgen an Gemeinden oder durch Abgeltung des Verwaltungsaufwands mittels einer Pauschale. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 30.3.90).

THURGAU: Kantonale Volksinitiative "gegen den Missbrauch des Asylrechts". Mit dieser Volksinitiative soll der Kanton zu einer Standesinitiative verpflichtet werden, in welcher er den Bund auffordert, die Grenzkontrollen zu verstärken, um die illegale Einreise von Asylbewerbern zu erschweren. Ankündigung der Initiative durch die SVP (SN, 29.12.90).

BASEL-LAND: Projektierungskredit von 1,2 Mio Fr. für den Ausbau der Kaserne Liestal. Einreichung des Referendums; Zustandekommen des Referendums mit 1880 Unterschriften. Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 51,2% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen der SP, Grünen Liste, und GP; Stimmfreigabe des LdU (BaZ, 3.3., 28.3., 30.3., 24.9.90).

BASEL-STADT: Sanierung der Schiessanlage Allschwiler-Weiher und Bau einer unterirdischer' Anlage. Einreichung des Referendums durch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Zustandekommen des Referendums mit mehr als 2000 Unterschriften (BaZ, 28.7.90).

GENEVE: Crédit de 4,5 millions de francs destiné à des travaux d'agrandissement de l'Arsenal cantonal. Lancement du référendum par la Groupe pour une Suisse sans Armée (GSSA). Aboutissement du référendum avec environs 10 000 signatures (JdG, 3.2., 15.3.90).