AARGAU: Dekret über die Organisation einer Erwachsenen-Maturitätsschule. Vom Grossen Rat gutgeheissen (AT, 21.8.).

BERN: Dekretsentwurf über die finanzielle Unterstützung der Erwachsenenbildung durch den Kanton. Vom Regierungsrat vorgelegt. Vom Grossen 'Rat verabschiedet (Bund, 22.3., 28.6.).

GENEVE: Modification de la loi sur la profession d'avocat de 1985. Le titre d'avocat est convoité. Distinction entre les avocats au barreau de Genève, qui exercent effectivement la profession d'avocat, ont une secret professionnel protégé par la loi et sont soumis à la surveillance disciplinaire de la commission du barreau, et les titulaires d'un brevet d'avocat qui ont le titre mais n'exercent pas la profession; possibilité de radier du tableau non seulement les faillis, excusables ou non, mais également ceux qui sont sous le coup d'un acte de défaut de bien. Proposée par la commission judiciaire du Gran Conseil (JdG, 2.2.).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision des Gesetzes über das Bergführer- und Skilehrerwesen und die Skiabfahrten. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 77,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 26%; Nein-Parole der LA; Stimmfreigabe der SP (BüZ, 26.2., 27.2., 3.6.; vgl. SPJ 1990, S. 317).

JURA: Initiative populaire en faveur de la jeunesse. L'initiative, lancée par les Jeunes démocrates-chrétiens, demande une modification de la Constitution jurassienne par l'adjonction d'un nouveau article constitutionnel tendant à ce que l'Etat jurassien soutienne les activités de jeunesse. Lancement de l'initiative (Dém., 9.10.).

AARGAU: 1) Dekretsentwurf über die Fünftagewoche, die Tagesschule und den Blockunterricht. Ausgelöst wurde das Versuchsprojekt durch die Volksinitiative der Aargauischen Elternvereinigung für schulische Belange, welche die Einführung der Fünftagewoche in der Schule forderte und die letztes Jahr zurückgezogen wurde, nachdem sich der Grosse Rat für entsprechende. Schulversuche ausgesprochen hatte. In die Vernehmlassung geschickt. Von der Regierung vorgelegt. Vom Grossen Rat angenommen (AT, 19.3., 25.9.; Vat., 16.8.; vgl. SPJ 1990, S. 324) -2) Umschulung von Berufsleuten zu Lehrkräften. Der Grosse Rat modifiziert das Dekret in dem Sinne, dass die Ausbildungsdauer für Interessenten, die bereits ein Lehrerpatent besitzen (z.B. Kindergärtnerinnen), von sechs auf drei Semester gekürzt wird (AT, 3.7.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Kredit für die Erweiterung der Kantonsschule in Trogen. Vom Kantonsrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (SGT, 19.11.).

BASEL-LAND: 1) Gemeindeinitiative hinsichtlich der Rückerstattung der Kosten für Unterhalt, Sanierung und Renovation der Sekundarschulhäuser an die Gemeinden durch den Kanton; wenn die Gemeinden diese Schulhäuser für andere Zwecke nutzen, wird die Erstattung entsprechend reduziert. Zustandekommen der Gemeindeinitiative (BaZ, 30.1., 19.2., 23.3.; vgl. SPJ 1990, S. 324) — 2) Volksinitiative der CVP zur Einführung der 5-Tage-Wocbe in der Schule. Beginn der Unterschriftensammlung (BaZ, 5.2., 26.10.).

BASEL-STADT: Unformulierte "Volksinitiative für eine regionale Schulkoordination". Die Initiative verlangt, dass die Basler Schulen in möglichst grosser Übereinstimmung mit den Schulen der Nordwestschweiz zuführen seien; die Primarschule soll mindestens fünf Jahre dauern. Für die Mittelschule sind verschiedene, aber gegenseitig durchlässige Bildungsgänge mit unterschiedlichen Zielsetzungen (Berufslehre, Diplom- und Fachschulen, Maturität) vorgesehen. Lancierung der Initiative. Einreichung der Initiative mit 6016 Unterschriften. Der Grosse Rat beschliesst, die Initiative direkt dem Volk zu unterbreiten (BaZ, 26.2., 22.3., 26.6., 14.11., 26.11., .11.12.).

BERN: 1) Beschwerde gegen den Volksentscheid für ein Schulmodell 6/3. Abweisung der Beschwerde durch das Bundesgericht (Bund, 23.9.; vgl. SPJ 1986, S. 245, 1987, S. 291, 1988, S. 311, 1989, S. 309, 1990, S. 324) — 2) Initiative gegen die Umstellung auf das Schulmodell 6/3 und für die Einführung des Schulmodells 5/4. Lancierung der Initiative; Einreichung der Initiative mit 16 300 Unterschriften. Vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Bund, 28.1., 4.7., 31.8., 8.11., 20.11.) — 3) Neues Volksschulgesetz. Vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Nach Ansicht der vorberatenden Kommission sollen Sekundarschulklassen den Gymnasien angegliedert werden können; gleichzeitig müssen die Lehrpläne den gymnasialen Unterricht innerhalb der Schulpflicht vorsehen; weiter soll ab dem 3. Schuljahr ein Notenzeugnis ausgestellt werden müssen; die Bereiche Umwelt und Hauswirtschaft werden wieder in den obligato rischen Unterricht aufgenommen. Vom Grossen Rat angenommen (Bund, 22.4., 24.5., 19.10., 9.11., 12.11., 13.11., 14.11.; vgl. SPJ 1987, S. 291, 1990, S. 324) – 4) Neues Lehreranstellungsgesetz. Das Grundgehalt für bernische Lehrkräfte soll sich in Zukunft aus einer Arbeitsplatzbewertung ergeben. Die Funktionen (zum Beispiel Schulleiter) sollen nicht mehr in Form einer Zulage oder mit Entlastungslektionen, sondern als eigenständiger Beschäftigungsteil – ausgedrückt in Prozenten – besoldet werden. Eine solche Funktion soll in der Regel höher bezahlt werden als die ordentliche Lehrerfunktion. In die Vernehmlassung geschickt (Bund, 28.8.) – 5) Verkürzung. der gesamten Ausbildungsdauer bis zur Matur um ein auf 12 Jahre. Vom Regierungsrat beantragt (Bund, 14.9.).

FRIBOURG: Nouvelle mouture d'un article de loi sur l'enseignement sécondaire supérieur. Possibilité d'enseigner à l'Ecole normale avec ou sans bac. Présentée par le Gouvernement. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 17.1., 7.2.).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision der Verordnung über die Besoldung der Volksschullehrer. Festsetzung der von den Lehrkräften wöchentlich zu erteilenden Lektionen und deren Dauer (30 Lektionen à 45 bis 50 Minuten), Regelung der Altersentlastung (zwei Stunden Reduktion ab dem 55. Altersjahr, drei Stunden ab dem 60.) sowie der Fortbildungsurlaube (Anspruch auf drei Monate bezahlten Urlaub nach 10-jähriger Tätigkeit an Bündner Schulen sowie unter der Bedingung des vorherigen Besuchs von Kursen auf freiwilliger Basis); nach weiteren 10 Jahren kann ein weiterer Urlaub gewährt werden. Vom Grossen Rat in Beratung gezogen (BüZ, 28.2., 11.10., 23.11., 29.11.) – 2) Totalrevision des Kindergartengesetzes. Einheitliche Regelung der Mindestbesoldung der Kindergärtnerinnen; Beiträge des Kantons von 10 bis 40% an den Kindergartenbau und die erstmalige Einrichtung von Kindergärten; Festschreibung des unentgeldlichen Besuchs von Kindergärten; verstärkte Integration behinderter Kinder in Kindergärten. In die Vernehmlassung geschickt. Von der Regierung dem Grossen Rat vorgelegt. Vom Grossen Rat in Beratung gezogen (BüZ, 30.3., 11.10., 23.11., 29.11.).

LUZERN: 1) Revision des kantonalen Erziehungsgesetzes. Nach den Vorstellungen der vorberatenden Kommission des Grossen Rates sollen die Gemeinden künftig für jeden Schüler einer Diplommittelschule einen Beitrag an die Trägerschaft der Schule leisten. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 10.1.; LNN, 22.1.; vgl. SPJ 1990, S. 324) – Totalrevision des Erziehungsgesetzes. Von der Erziehungsdirektion angekündigt (LNN, 25.6.).

NEUCHATEL: Révision de la loi sur l'école enfantine. Officialisation d'une seconde année préscolaire facultative. Approuvée par le Grand Conseil. Rejetée en votation cantonale du 2 juin par 52,2% des votants; participation: 32,01%; le oui recommandé par PS, POP, Ecologie et Liberté, AdI et PSO (Express, 27.3., 5.4., 3.6.).

NIDWALDEN: 1) Revision von Schulgesetz und -verordnung. Schwerpunkte sind die Länge der obligatorischen Schulzeit, pädagogisch-therapeutische Massnahmen, heilpädagogische Früherziehung, musikalische Ausbildung, Blockzeiten/Tagesschule, Volksbibliotheken und Reorganisation des Departements. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (LNN, 10.1., 19.12.) – 2) Gesetzliche Verankerung des bestehenden Personalbestandes an der kantonalen Mittelschule. Vom Landrat angenommen (LNN, 5.12.).

OBWALDEN: Schulgesetzinitiative von fünf Einwohnergemeinden des Kantons. Von der Regierung zur Ablehnung empfohlen (LNN, 21.9.; LZ, 27.11., 30.11.).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Mittelschulgesetz. Verkürzung der Maturitätslehrgänge von viereinhalb auf vier Jahre sowie weitere Reformen bei der Führungsstruktur und der Lehrermitsprache im Mittelschulbereich; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ausserordentliche Ausbildungsgänge bei Kindergärtnerinnen. Von der Regierung vorgelegt (SGT, 19.10.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Änderung des Schulgesetzes. Befürwortung durch alle Parteien. In der Volksabstimmung vom 20.1. mit 86,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,6% (SN, 17.1., 21.1.; NZZ, 21.1.; vgl. SPJ 1990, S. 324) – 2) Kredit von 15,9 Mio Fr. für den Ausbau des Pestalozziheims in Schaffhausen. Die vom Grossen Rat eingesetzte Spezialkommission befürwortet den Kredit für den Ausbau des Sonderschulheims, lehnt jedoch den Kredit ,für die Erstellung eines Schutzraumes ab. Der Grosse Rat folgt den Vorstellungen der Kommission. Von allen Parteien befürwortet. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 72,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 68,1% (SN, 14.1., 19.2., 3.6.) – 3) Änderung des Schulgesetzes, des Schuldekrets und des Besoldungsdekrets: Harmonisierung der Besoldung der Lehrerschaft. Korrektur der prozentualen Lohnabstände zwischen den Lehrerkategorien sowie Einbau der bisher in unterschiedlicher Höhe ausgerichteten Gemeindezulagen in die kantonale Grundbesoldung. Erhöhung der Grundbesoldung für Primarlehrerschaft und Kindergärtnerinnen. Von der Regierung vorgelegt. Vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 15.12. mit 50,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 60,3%; Ja-Parolen von allen Parteien ausser LdU und AP (SN,.31.7., 3.10., 22.10., 7.12., 16.12.).

SCHWYZ: 1) Planungskredit von 803 000 Fr. zur Erweiterung der Kantonsschule in Pfäffikon. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 62,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 30,8%(LNN, 22.1., 25.1.; Vat., 3.6.) – 2) Änderung der Volksschulverordnung. Vom Kantonsrat angenommen (LNN, 24.1.) – 3) Zusätzliche Jahreszulage von 12% für alle Lehrkräfte des Kantons. Ersatzlose Streichung der bislang von verschiedenen Schulträgern ausgerichteten Ortszulagen. Vom Grossen Rat angenommen (LNN, 28.6.).

SOLOTHURN: Entwurf zu einer Revision des Volksschulgesetzes. Ausdehnung des Geltungsbereiches des Volksschulgesetzes auf Kindergärten; Schaffung der Grundlagen für die Errichtung von Tagesschulen. Vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt. Abschluss der Vernehmlassung (SZ, 1.2., 5.12.).

TICINO: Legge sulla scuola dell'infanzia e la scuola elementare. Mezza giornata settimanale di vacanza anche per i bambini della scuola dell'infanzia, possibilità per i Comuni di affiancare alle docenti impegnate nella refezione altro personale in grado di alleggerire il loro compito, ammissione per i più piccoli a tre anni compiuti entro il 31 dicembre (altrimenti dovranno aspettare il settembre successivo); per le elementari obbligo di frequenza riconfermato a sei anni (compiuti anche qui entro il 31 dicembre), generalizzazione dei docenti speciali di educazione fisica, musicale e attività tessili, possibilità di introdurre nelle pluriclassi con tre o più livelli un "docente di appoggio" a tempo parziale accanto al titolare, parametri più ampi (da 10 a 25 allievi) per la composizione delle classi, accresciuta attenzione agli allievi provenienti da paesi di lingua e cultura diverse con l'organizzazione di corsi d'italiano e altre modalità atte a favorire una migliore integrazione. Presentazione dal consigliere di Stato (CdT, 19.1., 19.2.).

VAUD: 1) Modifications à la loi scolaire. Proposées par le Conseil d'Etat et approuvées par le Grand Conseil en première lecture (24 Heures, 24.1., 8.5.) – 2) Loi sur la formation permanente des enseignants et enseignantes. Refus d'entrer en matière par le Grand Conseil (24 Heures, 28.11.).

ZUG: 1) Totalrevision des Schulgesetzes. Von allen Parteien befürwortet. In der Volksabstimmung vom 3.3. mit 67,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,4% (LNN, 4.3.; vgl. SPJ. 1989, S. 310, 1990, S. 325) – Volksinitiative für die Neugestaltung der Oberstufe. Rückzug der Initiative aufgrund der Annahme einer entsprechenden Motion durch den Grossen Rat (LNN, 28.6.; vgl. SPJ 1990, S. 325) – 3) Initiative für einen prüfungsfreien Übertritt von der Primarschule an die Oberstufe. Der Kantonsrat stimmt einer sechsmonatigen Fristverlängerung zu, da mit einem Rückzug der Initiative gerechnet wird (LNN, 30.8.; vgl. SPJ 1990, S. 325) – 4) Einführung des Frühfranzösisch-Unterrichts an der Primarschule sowie Beitrag von 2,28 Mio Fr. zur Ausbildung der Lehrkräfte. Vom Kantonsrat angenommen. Ergreifung des Referendums durch die SVP. Zustandekommen und Einreichung des Referendums mit 2927 Unterschriften (LNN, 30.8., 8.10., 8.11., 30.11.; Vat., 26.10.).

ZÜRICH: 1) Änderung des Gesetzes über die Volksschule und die Vorschulstufe. Vom Parlament angenommen. Von allen' Parteien befürwortet. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 80,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39,4% (NZZ, 15.1., 3.6.; vgl. SPJ 1990, S. 325) – 2) Reform der Oberstufe 'der Volksschule. Umgestaltung der Oberstufe der Volksschule in eine in sich gegliederte Sekundarschule. Die Einteilung in Sekundar-, Real- und Oberschule. soll aufgegeben werden. Vom Regierungsrat beschlossen (NZZ, 20.6.) – 3) Revision der Lehrerbesoldungsverordnung. Vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 17.9.).

FRIBOURG: 1) Loi sur l'école d'ingénieurs de Fribourg. Claire définition de la mission de l'école notamment dans ses activités de recherche; consacration du principe général du bilinguisme. Présentée par le Gouvernement et approuvée par le Parlement en 'première lecture ainsi qu'en deuxième (Lib., 5.9., 2.10., 7.11., 14.11.) – 2) Loi modifiant la loi du 19 septembre 1985 d'application à la loi fédérale sur la formation professionelle. Adoptée par le Conseil d'Etat et transmise au Grand Conseil (Lib., 4.10.).

GLARUS: Kredit von 4 Mio Fr. für die Erweiterung der bestehenden Anlagen der Gewerblichen Berufsschule in Niederurnen-Ziegelbrücke. Antrag des Landrats an die Landsgemeinde. Von der Landsgemeinde am 5.5. gutgeheissen (NZZ, 17.4., 6.5.; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1991).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Gesetzes über die Berufsbildung (kantonales Berufsbildungsgesetz). Von allen Parteien befürwortet. In der Volksabstimmung vom 3.3. mit 81,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 25%(BüZ, 4.3.; vgl. SPJ 1990, S. 325) — 2) Teilrevision der Verordnung über die landwirtschaftliche Berufsbildung. Botschaft und Entwurf der Regierung (BüZ, 12.9.).

SOLOTHURN: Wahl Oensingens im zweiten Wahlgang in der Volksabstimmung als Standort der zukünftigen Höheren Technischen Lehranstalt des Kantons Solothurn (SZ, 4.3.; vgl. SPJ 1990, S. 325).

ZÜRICH: Änderung der Berufsschullehrerverordnung. Vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 3.12.).

BERN: Volksinitiative von im Bereich der Alternativmedizin tätigen Personen für die Schaffung eines Lehrstuhles für Naturheilverfahren an der Universität Bern. Ankündigung der Initiative (Bund, 11.10.).

GENEVE: Recours au. Tribunal fédéral contre la loi sur l'Université, voté en mai par le Grand Conseil. Le recourant conteste l'article 26 qui stipule qu'à qualifications scientifiques et pédagogiques équivalentes, la préférence sera accordée au candidat du sexe le moins représenté (JdG, 10.10.).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an Hochschulen. Festschreibung des Grundsatzes, dass der Kanton Beiträge entrichten kann, um Schaffhauser Schülern und Schülerinnen den Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen. Ermächtigung des Grossen Rats, zu diesem Zweck Vereinbarungen abzuschliessen und die entsprechenden Beiträge zu bewilligen. Von der Regierung beantragt (SN, 11.9.).

ZÜRICH: Änderung des Unterrichtsgesetzes bezüglich Berufungen, Beförderungen und Habilitationen. In der Volksabstimmung vom 3.3. mit 55,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33%; Nein-Parolen von FDP, SVP und SD (NZZ, 4.3.; vgl. SPJ 1990, S. 326).

BERN: Stipendiendekret. Vom Grossen Rat angenommen. (Bund, 19.2.).

LUZERN: Neues Stipendiengesetz. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen. Einreichung des Referendums durch ein überparteiliches Frauenkomitee sowie die SD. ,Zustandekommen des Referendums mit 3088 Unterschrifen (LNN, 22.1., 18.2., 26.3., 28.3.; vgl. SPJ 1989, S. 311, 1990, S. 326).

SANKT GALLEN: Totalrevision des Stipendiengesetzes. Erteilung eines verbindlichen Auftrags an die Regierung durch den Grossen Rat (SGT, 21.2.).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Stipendiendekrets. Vom Grossen Rat auf Vorschlag der Regierung angenommen (SN, 5.4., 25.6.).

SOLOTHURN: Änderung des Stipendiengesetzes. Das 10. Schuljahr, aber auch andere Vorbildungen, die zum Erreichen eines Berufsziels nicht explizit vorgeschrieben sind, sollen künftig stipendienberechtigt sein. Vom Kantonsrat angenommen (SZ, 4.9.).

THURGAU: Revision der Stipendienverordnung. Vom Regierungsrat beschlossen (SGT, 29.10.).

ZUG: Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge. Zuhanden der zweiten Lesung wird von Mitgliedern der SP und der Alternativen ein Änderungsantrag eingereicht. Danach soll die Altersgrenze für Ausbildungsbeiträge von 40 auf 50 Jahre erhöht werden. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 1.3., 24.5.; Vat., 11.5.; vgl. SPJ 1990, S. 326).

BASEL-LAND: 1) Kantonales Kulturzentrum Arlesheim. Einreichung des Referendums. Initianten: Komitee aus Vertretern der CVP, FDP und SVP. Zustandekommen des Referendums mit 2803 Unterschriften. In der Volksabstimmung vom 2.6. wird die Vorlage mit 66,0% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 38,6%; Ja-Parolen von SP, GP, LdU, SVP; Stimmfreigabe von CVP und EVP (BaZ, 15.1., 2.2., 3.6.) — 2) Subventionsverträge des Kantons Basel-Land mit der Stiftung Basler Orchester und dem Theater Basel. Der Kanton geht damit die Verpflichtung ein, bis zum Jahr 1995 mindestens 8 Mio Fr. in die Kassen der beiden grossen Kulturinstitutionen abzuführen. Vom Landrat angenommen (BaZ, 10.9.).

BASEL-STADT: Kredit von 8,8 Mio Fr. für die Ausarbeitung einer neuen Basler Geschichte in den Jahren 1992 bis 2001. Ergreifung des Referendums durch ein Komitee aus Grossräten verschiedener bürgerlicher Parteien. Zustandekommen des Referendums mit rund 4000 Unterschriften (BaZ, 3.10., 6.11.).

BERN: Änderung des Kulturförderungsgesetzes. Vom Grossen Rat in erster und zweiter Lesung angenommen (Bund, 19.2., 24.4.; vgl. SPJ 1990, S. 326).

GENEVE: Article de loi sur les affaires culturelles. Message du Gouvernement (JdG, 13.3.).

LUZERN: Schaffung eines Kulturförderungsgesetzes. Planungsbericht der Regierung; vom Grossen Rat angenommen (LNN, 27.8., 23.10.).

NEUCHATEL: Loi cantonale sur l'encouragement des activités culturelles. Présentée par le Gouvernement et approuvée par le Grand Conseil. Approuvée par tous les partis. Approuvée en votation populaire du 8 décembre par 56,2% des votants; participation: 12,5% (Express, 11.6., 24.6., 26.6., 4.12., 6.12., 9.12.; NZZ, 28.11.; cf. APS 1990, p. 326).

OBWALDEN: Kredit von 1 Million Fr. für die Restaurierung von privaten Kulturobjekten. Vom Regierungsrat vorgeschlagen. Von der Landsgemeinde am 28.4. angenommen (LNN, 10.1., 29.4.).

SCHWYZ: Kredit von 450 000 Fr. für den Bau eines neuen Staatsarchivs in Schwyz. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 8.12. mit 58,3% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung: 25,5%; Ja-Parolen von allen Parteien ausser der SVP (LNN, 13.9., 20.11.; NZZ, 28.11.; LZ, 9.12.).

SOLOTHURN: Medienfdrderungs- und Informationsgesetz. Möglichkeit des Kantons, bei drohendem Verschwinden eines Presseerzeugnisses Beiträge an die Herstellungs- und Redaktionskosten zu gewähren, um das weitere Erscheinen sicherzustellen, wenn sich aus dem Wegfall eine Beeinträchtigung der Meinungsvielfalt ergeben würde. Von der Regierung vorgelegt (SZ, 31.8.).

TICINO: 1) Iniziativa popolare per la creazione di centri per l'organizzazione del tempo libero in particolare di giovani e anziani. L'iniziativa chiede in sostanza di 'varare una legge che garantisca, da un lato, l'organizzazione, la pianificazione territoriale eil finanziamento di questi centri e, dall'altro, il sostegno di gruppi e associazioni "con fini ideali, che organizzano, senza scopo di lucro, attività culturali e ricreative per la popolazione". Lanciata l'iniziativa; inizianti: PSU insieme al PSL. L'iniziativa é consegnata con ca. 8000 signature (CdT, 2.2., 2.4.,3.4.) — 2) Legge sulle biblioteche. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 23.2., 12.3.; v. APS 1990, p. 326).

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die Vorführung von Filmen. Änderung des Projekts durch die Regierung. Die neue Vorlage setzt das Mindestalter für den selbständigen Kinobesuch von 16 auf 14 Jahre herab und legt die täglichen Öffnungszeiten auf spätestens 24 Uhr fest. Filmvorführungen sind künftig an jedem Tag möglich, hohe Feiertage werden den übrigen Ruhetagen gleichgestellt. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 18.6., 26.9.; vgl. SPJ 1989, S. 312, 1990, S. 327).

SCHWYZ: Verfassungsänderung zur konsequenten Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat. Vom Regierungsrat beantragt. Von der Kantonsratskommission durchberaten (LNN, 31.12.; vgl. SPJ 1990, S. 327).

VALAIS: Création d'un loi d'application qui définisse les rapports entre les églises et l'état. Loi-cadre: L'eglise catholique-romaine et l'Eglise réformée évangélique reçoivent un statut publique; les autres confessions sont régiés par le droit privé; sont réaffirmées: les libertés de conscience, de croyance et d'exercise de culte; les églises conservent leur autonomie pour désigner leurs autorités. Approuvée par le Grand Conseil (NF, 19.6., 20.6., 12.11., 14.11.; Lib., 20.6.; cf. APS 1990, p. 327).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative für eine Trennung von Kirche und Staat. Angekündigt (Bund, 21.9.) — 2) Einzelinitiative hinsichtlich einer Trennung von Kirche und Staat. Vom Kantonsrat vorläufig unterstützt (NZZ, 5.11.).