Année politique Suisse 1997 : Partis, associations et groupes d'interêt
Associations et autres groupes d'interêt
Le Vorort s'est prononcé en faveur d'un aboutissement rapide des négociations bilatérales entre la Suisse et l'UE. - L'Union suisse des paysans a souligné l'importance grandissante d'une bonne entente entre agriculteurs et consommateurs. - Pour l'USS, la réduction généralisée du temps de travail est devenue le but principal de l'action syndicale. - Le GSsA a approuvé le texte de sa deuxième initiative populaire pour l'abolissement de l'armée.
 
Für die Parolen der Spitzenverbände zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle (parolen_1997.pdf).
 
Unternehmer
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Handel und Industrie
Der Vorort engagierte sich weiterhin für ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der EU. Bereits 1995 hatte er eine Inseratekampagne anlaufen lassen, welche die Bürger davon überzeugen soll, im Fall eines Referendums ein Ja zum Verhandlungsergebnis in die Urne zu legen. Im Dezember forderte er an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Arbeitgeber- und dem Gewerbeverband die Behörden zum raschen Abschluss der Verhandlungen auf. Angesichts der grossen Bedeutung dieses Abkommens für die Volkswirtschaft sei es auch in Kauf zu nehmen, wenn in einzelnen Bereichen (namentlich beim Dossier Landverkehr) zusätzliche Konzessionen gewährt werden müssen [1].
Die Delegiertenversammlung des Zentralverbands Schweizerischer Arbeitgeberorganisationen wählte am 24. Juni Fritz Blaser, Manager bei der Lonza AG, zum neuen Verbandspräsidenten. Er trat die Nachfolge des nach sieben Jahren Amtszeit zurücktretenden Guido Richterich an [2].
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Gewerbe
Der Gewerbeverband verabschiedete an seiner Delegiertenversammlung vom 11. September in Lausanne ein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm. Dieses wendet sich gegen Behinderungen und Belastungen der Wirtschaft, wie sie zum Beispiel die geplante Energieabgabe oder die von der Genschutz-Initiative verlangten Verbote darstellen. In der Sozialpolitik lehnt das Programm jeden Ausbau im Sozialversicherungsbereich ab. Bei den Bemühungen zur Sicherung der bestehenden Sozialwerke erklärte sich der SGV nur bei der Invalidenversicherung mit Beitragserhöhungen einverstanden. Hauptthema an der Delegiertenversammlung war allerdings nicht dieses Programm, sondern die Klagen über die als zu restriktiv empfundene Kreditpolitik der Banken, welche viele Kleinbetriebe in den Ruin treiben würde [3].
 
Landwirtschaft
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) nutzte die Feier am 7. Juni zu seinem hundertjährigen Bestehen zu einer Standortbestimmung. Nach Ansicht der Verbandsleitung wird es für die immer mehr deregulierte Landwirtschaft in Zukunft weniger darum gehen, auf der politischen Bühne für staatliche Interventionen und Garantien zu kämpfen, als vielmehr den Kontakt mit den Konsumenten zu pflegen. Nur wenn es gelinge, die Konsumenten von den ökologischen und qualitativen Vorteilen der einheimischen Agrarproduktion zu überzeugen, seien sie auch bereit, für deren Erzeugnisse auf dem liberalisierten Markt einen den höheren Herstellungskosten entsprechenden Preis zu bezahlen. Diese Strategie bedeute aber keinen Rückzug aus der Politik, da die schweizerische Landwirtschaft auch in Zukunft auf günstige Rahmenbedingungen und staatliche Einkommensbeihilfen angewiesen sein werde [4]. An der Delegiertenversammlung des SBV vom 26. November in Bern standen dann allerdings wieder die traditionellen Postulate der Bauern im Zentrum. In einer Resolution protestierten sie dagegen, dass im Rahmen der Agrarpolitik 2002 die Bundesbeiträge für Marktinterventionen massiv gekürzt resp. durch produktionsunabhängige Direktzahlungen ersetzt werden sollen. Gefordert wurde zudem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche - insbesondere durch Auflagen zum Tierschutz - heute die Produktion spürbar verteuern würden. Da sie sich davon einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erhoffen, forderten die Delegierten zudem eine strenge Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel [5].
 
Arbeitnehmer
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gab zu Jahresbeginn bekannt, dass er die generelle Verkürzung der Arbeitszeit zu seiner Hauptforderung machen werde. Er sah darin insbesondere auch ein Mittel, um die Wirtschaftsrezession zu überwinden und die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Die Arbeitszeitreduktion solle sowohl im Zentrum der Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge stehen als auch mit einer Volksinitiative erkämpft werden. Einen Vorentwurf für diese geplante Initiative gab der SGB in die verbandsinterne Konsultation. Das Projekt sieht vor, die gesetzliche Höchstarbeitszeit schrittweise auf 37 Wochenstunden zu beschränken. Der SMUV folgte der Empfehlung des SGB und erklärte zum Auftakt der Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag in der Maschinenindustrie eine Arbeitszeitreduktion um 10% ohne Lohneinbusse zu seiner Hauptforderung. Als Gegenleistung offerierte er sein Einverständnis zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, welche den Unternehmen innerhalb einer fixen Jahreshöchstarbeitszeit mehr Spielraum für unregelmässige Wochenarbeitszeiten lassen würde.
Der Präsident des Christlichnationalen Gewerkschaftsbunds (CNG), Hugo Fasel (csp, FR), kündigte ebenfalls politische Vorstösse für eine Arbeitszeitreduktion an. Die vom SGB geplante Volksinitiative beurteilte er allerdings als zu starr; er forderte stattdessen, eine Arbeitszeitreduktion mit der Realisierung von neuen Arbeitszeitmodellen zu verknüpfen. Die Delegiertenversammlung der CNG unterstützte den Vorstand in seiner Absicht, sich nicht an der SGB-Initiative zu beteiligen, sondern einen eigenen Initiativtext auszuarbeiten [7].
Nach dem Sieg von 1996 in der Volksabstimmung über das revidierte Arbeitsgesetz konnten die Gewerkschaften bereits wieder einen Abstimmungserfolg verbuchen. Am 28. September lehnten die Stimmberechtigten mit knappem Mehr den Dringlichen Bundesbeschluss über die Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung ab. Der SGB war bei der Kampagne zu dieser Abstimmung in der ersten Reihe gestanden, obwohl er das von einem lokalen Arbeitslosenkomitee aus La Chaux-de-Fonds (NE) lancierte Referendum, dem sich in der Folge auch die Gewerkschaftsbünde der Kantone Genf und Waadt sowie der VPOD angeschlossen hatten, nicht unterstützte. Der Grund für die anfängliche Passivität des SGB war seine Einschätzung gewesen, dass dieses Referendum in der Bevölkerung keine Unterstützung finden werde [8].
Der Stimmfreigabe des SGB für die Volksabstimmung über die SP-Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr stiess bei der SP auf Verständnis. Der Gewerkschaftsbund hatte die Initiative zwar ursprünglich unterstützt, die seit der Lancierung eingetretene Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt veranlasste ihn nun aber zu einer Distanzierung [9].
Wie bereits im Jahr zuvor waren auch dieses Jahr die meist im VPOD organisierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Kampf gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen im Rahmen von kantonalen Sparprogrammen sehr aktiv. Mehrmals führten sie zur Unterstreichung ihrer Forderungen grosse Demonstrationen durch. Der Versuch der Gewerkschaften des SGB, die Bankangestellten zu Manifestationen gegen die Fusion von zwei Grossbanken und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau zu mobilisieren, scheiterte hingegen [10].
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Organisation und Mitgliederbewegung
Der Bankpersonalverband und der Kaufmännische Verband, die in letzter Zeit bei Lohnverhandlungen eng kooperiert hatten, gaben bekannt, dass sie einen Zusammenschluss planen. Im Juni stimmten sowohl die Delegierten des rund 20 000 Mitglieder zählenden Bankpersonalverbands als auch diejenigen des Kaufmännischen Verbandes (70 000 Mitglieder) dem Prinzip eines Zusammenschlusses zu [11]. Die Vorbereitungen für den auf Anfang 1999 geplanten Zusammenschluss der sechs im Medienbereich tätigen Gewerkschaften wurden weiter vorangetrieben. Als erste stimmte die Gewerkschaft Druck und Papier (GDP) Strukturen und Leitbild der neuen Organisation, welche den Namen Comedia erhalten soll, zu. Opposition machte sich hingegen beim Verband der Journalisten und Journalistinnen (SVJ) bemerkbar. Mehrere Sektionen sprachen sich dafür aus, auch weiterhin eine nicht dem SGB angehörende Standesorganisation zu bleiben. Die Delegiertenversammlung beauftragte daraufhin den Vorstand, für den SVJ einen Sonderstatus innerhalb der Comedia auszuhandeln [12]. Die 1996 dem SGB beigetretene Gewerkschaft der Berufsfussballspieler (Profoot) löste sich - nach dem Rücktritt ihres Präsidenten André Egli - wegen Desinteresse der Beteiligten bereits wieder auf [13].
Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften gingen weiter zurück. In diesen Zahlen spiegelte sich zum Teil auch der anhaltende Abbau von Arbeitsplätzen im Industriesektor, dem traditionellen Tätigkeitsbereich der meisten der im SGB und im CNG zusammengeschlossenen Verbände wieder. Die Zahl der im SGB organisierten Arbeitnehmer unterschritt erstmals seit 1953 die Marke von 400 000; sie nahm bis zum Jahresende um 15 648 auf 395 424 ab. Auch der CNG hatte 1997 einen Mitgliederschwund in Kauf zu nehmen und umfasste am Jahresende noch 93 100 Personen. Insgesamt haben die vier wichtigsten Dachverbände der Arbeitnehmer (SGB, CNG, VSA und Föderativverband) seit 1990 mehr als 10% ihrer Mitglieder eingebüsst. Sie zählten zu Jahresende noch 772 500 Personen, wovon rund 144 000 Doppelmitglieder waren. Weitere 166 000 Personen waren in Arbeitnehmerorganisationen ausserhalb der vier erwähnten Dachverbände organisiert (Bankpersonal, Lehrer etc.) [14].
 
Andere Interessenorganisationen
Der in letzter Zeit auf kantonaler Ebene mit Volksinitiativen zur Steuergesetzgebung sehr aktive und auch erfolgreiche Schweizerische Hauseigentümerverband wählte am 14. Juni den freisinnigen Nationalrat Toni Dettling (SZ) zu seinem neuen Präsidenten [15]. Der Schweizerische Mieterverband konnte im Berichtsjahr seine Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" einreichen. Diese verlangt insbesondere, dass Kostensenkungen infolge von Hypothekarzinssenkungen vollständig an die Mieter weitergegeben werden müssen [16].
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) beschloss am 23. November an einer Vollversammlung in Solothurn die Lancierung von zwei Volksinitiativen. Das erste Volksbegehren verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden keine militärischen Streitkräfte halten dürfen, das zweite fordert die Einführung eines vom Staat finanzierten freiwilligen zivilen Friedensdienstes. Beide Initiativen sollen im März 1998 lanciert werden. Zu diskutieren gab eigentlich nur der Passus in der ersten Initiative, der eine Beteiligung der Schweiz an bewaffneten internationalen Aktionen zur Friedenssicherung unter bestimmten Bedingungen (die obligatorisch in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden müssten) zulässt. Im Vorfeld der Versammlung waren einige prominente Gründungsmitglieder, welche sich erfolglos gegen eine Neuauflage der Armeeabschaffungsinitiative ausgesprochen hatten (namentlich Nationalrat Andreas Gross, sp, ZH), aus der GSoA ausgetreten [17].
Der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen (BFS), welcher der Dachverband für Frauengruppierungen aus diversen Bereichen ist und insgesamt rund 400 000 Mitglieder zählt, wählte die Waadtländerin Jacqueline Stalder zur neuen Präsidentin. Am gleichen Tag, als der seit je bürgerlich dominierte BFS sein hundertjähriges Jubiläum feierte, gab die OFRA Schweiz (Organisation für die Sache der Frau) ihre Auflösung bekannt. Die Ende der siebziger Jahre von der POCH initiierte OFRA war Dachverband für eine Reihe von feministischen Gruppierungen gewesen [18].
Der 1910 gegründete und rund 100 000 Mitglieder zählende Schweizerische Naturschutzbund (SNB) taufte sich im Berichtsjahr in "Pro Natura" um. Hinter der im Dezember 1996 beschlossenen Namensänderung standen primär marketingstrategische Überlegungen, insbesondere der Wunsch, mit einem einprägsamen und in allen Sprachgebieten identischen Namen aufzutreten [19]. Im rund 120 000 Mitglieder zählenden Schweizerischen Tierschutz (STS) eskalierten die seit einiger Zeit anhaltenden internen Konflikte. Eine rund 5000 Mitglieder umfassende Unterorganisation ("Pro Tier") trat aus, fünfzehn Sektionen des STS gründeten eine "Konferenz der kritischen Sektionen". Ihre Kritik richtete sich gegen die Verbandsführung, welcher sie undurchsichtiges Finanzgebaren und undemokratischen Führungsstil vorwarfen. An der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober blieben die kritischen Sektionen jedoch deutlich in der Minderheit. Nachdem ihre Kandidaten bei der Vorstandswahl mit 125:49 Stimmen unterlegen waren und zudem die Delegierten zwei Sektionen auf Antrag der Verbandsleitung aus dem STS ausgeschlossen hatten, verliessen die oppositionellen Delegierten den Saal [20].
 
Weiterführende Literatur
Armingeon, Klaus, "Swiss corporatism in comparative perspective", in West European Politics, 20/1997, Nr. 4, S. 164-179.
Banaszak, Lee Ann, "When waves collide: cycles of protest and the Swiss and American women's movements", in Political Research Quarterly, 1996, S. 837-860.
Bauer, Tobias / Wyss, Ursula, Einbussen in traditionellen Domänen, Erfolge in neuen Segmenten: Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften 1996, Bern (SGB) 1997.
Eisinger, Angelus, 'Die dynamische Kraft des Fortschritts': gewerkschaftliche Politik zwischen Friedensabkommen, sozioökonomischem Wandel und technischem Fortschritt: der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV) 1952-1985, Zürich (Diss.) 1996.
Kriesi, Hanspeter e.a, New social movements in Western Europe, London 1995.
Kummer, Lorenz, Erfolgschancen der Umweltbewegung: eine empirische Untersuchung anhand von kantonalen politischen Entscheidprozessen, Bern (Haupt; Diss.) 1997.
Schweizerischer Gewerkschaftsbund, SGB-Reform: Szenarien zur Entwicklung der Mitgliederbestände, kantonalen Bünde und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Bern 1997.
Wullschleger, Ruedi, Spitzenverbände der Wirtschaft in der Schweiz, Bern (Gewerkschaftl. Bildungszentrale) 1997 (2. überarb. Aufl.).
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H.H.
 
[1] TA, 24.11.97 (Kampagne); Bund, 4.12.97 (Verhandlungen). Der Vorort lehnte konsequenterweise auch das von Gewerbekreisen gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe lancierte Referendum ab, da ein Verzicht auf diese Abgabe die Verhandlungen mit der EU gefährden würde (SGT, 17.12.97).1
[2] BZ, 14.5.97; Presse vom 15.5. und 25.6.97.2
[3] NZZ, 12.9.97. Zu den Klagen über die Banken siehe oben, Teil I, 4b (Banken).3
[4] NZZ und Bund, 6.6.97; Presse vom 7.6.97; AZ, 21.8. und 26.11.97 (Interviews mit M. Ehrler).4
[5] NZZ, 27.11.97.5
[7] Lib., 3.11.97 (Fasel); NZZ, 8.11.97 (DV).7
[8] WoZ, 14.2.97; SZ, 3.4.97 (Unterstützung durch den SGB nach Zustandekommen des Referendums). Vgl. oben, Teil I, 7c (Arbeitslosenversicherung).8
[9] SGT, 15.4.97. Vgl. oben, Teil I, 2 (Politique économique extérieure). Der SMUV gab die Stimme ebenfalls frei, die GBI unterstützte hingegen die Initiative (TA, 7.6.97).9
[10] Der nicht dem SGB angehörende Bankpersonalverband hatte sich an diesen Demonstrationen nicht beteiligt. Vgl. oben, Teil I, 1b (Politische Manifestationen) und 4b (Banken).10
[11] BaZ, 27.2.97; JdG und TA, 21.6.97.11
[12] GDP: Bund, 16.6.97. SVJ: TA, 4.11.97; AZ und NZZ, 26.11.97. Neben den erwähnten Verbänden GDP und SVJ sollen der neue Gewerkschaft auch der Lithografenbund (SLB), die Journalistenunion (SJU), das Syndikat Schweizerischer Medienschaffender (SSM) und der Angestelltenverband der BuchhändlerInnen (ASB) angehören. Vgl. SPJ 1996, S. 372.12
[13] Bund, 10.4.97. Siehe SPJ 1996, S. 372.13
[14] TA, 7.5.98 (SGB); Bund, 15.7.98. Siehe auch Lit. Bauer und SGB. Die im Vorjahr hier unter Berufung auf die Presse wiedergegebene Information, dass der CNG 1995 durch den Eintritt von Tessiner Organisationen massiv angewachsen sei, trifft offenbar nicht zu (vgl. SPJ 1996, S. 372).14
[15] NZZ, 16.6.97. Zur parlamentarischen Behandlung der vom Hauseigentümerverband eingereichten Volksinitiative "Wohneigentum für alle" siehe oben, Teil I, 6c (Wohneigentum).15
[16] Vgl. dazu oben, Teil I, 6c (Mietwesen).16
[17] TW, 24.3.97; TA, 21.11.97; NZZ und TA, 24.11.97. Vgl. SPJ 1996, S. 373.17
[18] TA, 26.5.97. Zur Gründung der OFRA siehe SPJ 1977, S. 177.18
[19] NZZ und TA, 7.5.97.19
[20] NZZ, 16.5., 26.5. und 20.10.97; TA, 30.6. und 20.10.97. Der Grund für den Ausschluss der beiden Sektionen (Thurgau und Weinfelden) lag in ihrer Weigerung, ihren gemeinsamen Präsidenten wegen verbandsschädigendem Querulantentum abzuwählen.20
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