Année politique Suisse 2011 : Eléments du système politique / Elections
Kommunale Wahlen
Bei den kommunalen Wahlen vom 13. März wurden die Parlamente und Regierungen der 45 Genfer Gemeinden neu bestellt. In der Stadt ging es dabei um 80 Legislativmandate, um die sich 264 Kandidierende auf neun Listen stritten. Im Vorfeld der Wahlen gaben die Parteien ihre Wahlkampfbudgets bekannt, die in Anbetracht der anstehenden nationalen Wahlen im Herbst erstaunlich hoch waren. Die SP und die FDP gaben an, jeweils etwa 350 000 CHF ausgeben zu wollen, gefolgt von der CVP (330 000 CHF) und den Grünen (180 000 CHF). Das Linksaussen-Bündnis „Ensemble à Gauche" als Nachfolger der Bewegung „A Gauche toute!“ (80 000 CHF), der Mouvement Citoyens Genevois (MCG; 80 000 CHF) und die SVP (50 000 CHF) schienen über vergleichsweise geringere Mittel zu verfügen. Der erstmalige Antritt der Grünliberalen und die Fusion zwischen der FDP und der LP aber auch der Antritt des MCG, der 2009 bei den kantonalen Wahlen für Furore gesorgt hatte und bisher in drei Gemeindeparlamenten vertreten war (Lancy, Onex, Vernier) machten die Ausgangslage spannend. Tatsächlich konnte der
MCG in 14 zusätzlichen Gemeinden Sitze gewinnen. In der Stadt Genf holte sich die rechtspopulistische Partei auf Anhieb elf der 80 Sitze. Weil Links-Grün insgesamt Sitze einbüsste – Ensemble à Gauche gewann zwar zwei Sitze (neu: 12 Sitze), aber die SP (-1 Sitz, neu: 16 Sitze) und die Grünen (-4 Sitze, neu: 11 Sitze) mussten Mandate abgeben – kam es zu einem
leichten Rechtsrutsch im
Genfer Stadtparlament. Auch die bürgerlichen Parteien mussten allerdings Sitze abgeben: die fusionierte FDP-LP kam noch auf 15 Sitze, was einem Verlust von total fünf Sitzen gleichkam. Die CVP verlor 2 Sitze (neu 7 Mandate) und die SVP einen Sitz (8 Mandate). Mit den total 39 Sitzen verlor die Linke damit ihre 20 Jahre anhaltende Mehrheit im Stadtgenfer Parlament. Der MCG wollte in der Folge eine stärkere Zusammenarbeit mit der SVP auf kommunaler Ebene anstreben und sein Präsident – Eric Stauffer – kündigte seine Kandidatur für die Nationalratswahlen an. Der Erfolg des MCG wurde mit dessen ausländer- und grenzarbeiterfeindlichen Politik erklärt. Die etablierten Parteien hätten die Ängste der Bevölkerung hingegen zu wenig ernst genommen Die Stimmbeteiligung lag mit 35,7% leicht höher als noch 2007 (32,4%). Der Frauenanteil im Parlament betrug neu 37,5%
[128].
Die Wahlen für den
Conseil administratif (Exekutivwahlen) fanden rund einen Monat nach den kommunalen Parlamentswahlen statt. Deren Ausgang hatte beim MCG die Hoffnung geweckt, auch in die Stadtregierung einziehen und so die links-grüne Mehrheit (2 SP, 1 GP, 1 FDP und 1 Ensemble à Gauche) knacken zu können. Der MCG trat denn auch gleich mit zwei Kandidierenden an: Soli Pardo und Carlos Medeiros wurden aber nur geringe Chancen attestiert. Die Grünen hingegen präsentierten ob ihrer Niederlage nicht wie angekündigt zwei, sondern nur eine Kandidatin, nämlich Esther Alder, die den Sitz des zurückgetretenen Patrice Mugny verteidigen wollte. Die SP trat mit der amtierenden Bürgermeisterin Sandrine Salerno und neu mit Sami Kanaan an, der den nicht mehr kandidierenden Manuel Tornare (sp) ersetzen sollte. Der bisherige Rémy Pagani von Ensemble à Gauche (EaG) wollte seinen Sitz ebenfalls verteidigen. Die FDP, welche mit dem bisherigen Pierre Maudet antrat, spannte mit der CVP zusammen, die Michel Chevrolet als Anwärter für einen Sitz im Conseil administratif präsentierte. Die SVP wollte mit Eric Bertinat in die Regierung einziehen. Viel Wirbel verursachte das Zusammengehen der LP mit der SVP: Zum ersten Mal in der Geschichte der Genfer Kommunalwahlen kam es zu einer Verbindung einer Entente-Partei (FDP, LP, CVP) mit der SVP. Die Liberalen, die Florence Kraft-Babel als Kandidatin präsentierten, waren überzeugt, dass der bürgerliche Sitz in der Regierung gegen die links-grüne Mehrheit nur mit Hilfe einer Verbindung mit Rechts verteidigt werden könne. Die CVP und auch die FDP, mit der die LP auch in Genf noch im Mai des Berichtjahrs fusionieren wollte, lehnten den Zusammengang mit der SVP ab und sahen darin die Gefährdung des Sitzes der FDP. Der Spagat („le grand écart“) der LP, die ja gleichzeitig auch zusammen mit der Entente antrat, zahlte sich allerdings weder für sie noch für die SVP aus. Die
Sitzverteilung blieb nämlich unverändert und sowohl Kraft-Babel (11 496 Stimmen) als auch Bertinat (4 352 Stimmen) verpassten den Einzug in den Genfer Stadtrat. Im ersten Wahlgang gewählt – in Genf brauchen Anwärter für die kommunale Exekutive lediglich 30% der Stimmen, um gewählt zu werden – waren Kanaan (sp), der am meisten Stimmen erhielt (19 513 Stimmen), Salerno (sp, 19 288 Stimmen), Alder (gp, 19 196 Stimmen) und Pagani (EaG, 18 987 Stimmen) von links-grüner Seite. Erst auf Rang fünf folgte Maudet (fdp, 15 418 Stimmen). Keine Chancen hatten Chevrolet (cvp, 9 392 Stimmen), Medeiros (mcg, 7 768 Stimmen) und Pardo (mcg, 7 626 Stimmen). Die Linke konnte mit Hilfe der Majorzwahlen den Einzug des MCG in die Genfer Stadtregierung also verhindern. Trösten konnte sich der MCG mit dem Einzug seines Präsidenten in die Stadtregierung von Onex. Die Wahlbeteiligung war rund 1,4 Prozentpunkte tiefer als noch 2007 und lag bei 36,5%. Mit der Wiederwahl von Salerno und der Neuwahl von Alder sassen neu zwei Frauen in der Genfer Stadtregierung
[129].
Seit 21 Jahren wurde die Stadt Lausanne von einer links-grünen Mehrheit regiert. Auch in der Legislative hielt Links-Grün seit langer Zeit eine breite Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien traten an, diese Phalanx zu brechen und ihre 36 Sitze zu vermehren. Im Gegensatz zu 2006, als die FDP, die CVP und die LP noch unter dem Namen „LausannEnsemble“ angetreten waren und 28 Sitze gewinnen konnten, traten die mit der LP fusionierte FDP und die CVP diesmal lediglich in einer Listenverbindung zusammen mit den Grünliberalen an. Von den 439 Kandidierenden für die 100 Sitze im Gemeinderat (Conseil Communal) kandidierten 72 auf der Liste der CVP, 59 auf der Liste der FDP und 37 auf der Liste der SVP. Die Grünen (68 Kandidierende), La Gauche (67 Kandidierende) und die SP (85 Kandidierende) versuchten ihre 64-köpfige Mehrheit im Rat zu verteidigen. Den Kandidierenden auf den restlichen sieben Listen – darunter der Mouvement Citoyens Vaudois (MCV), die Grünliberalen und die Piratenpartei – wurden keine reellen Chancen eingeräumt. Obwohl Links-Grün zwei Sitze einbüsste, konnte die
komfortable Mehrheit behauptet werden. Die SP verlor einen Sitz, blieb aber mit 29 Mandaten stärkste Kraft. Die Grünen büssten zwei Sitze ein (neu: 20 Mandate) während die vereinigte extreme Linke (La Gauche) mit einem Sitzgewinn neu 13 Vertreterinnen und Vertreter stellte. Zu Verschiebungen kam es im bürgerlichen Lager. Die traditionell schwache CVP konnte ohne Verbund mit der FDP keinen einzigen Sitz gewinnen (3,7% Wähleranteil) und erhielt sogar noch weniger Wählerstimmen als die neu antretenden Grünliberalen (4%), die damit allerdings ebenfalls keinen Sitz erobern konnten. Der Freisinn nahm vom Alleingang jedoch auch Schaden und büsste im Vergleich zu 2007 (inkl. den Sitzen von LP) vier Sitze ein (neu: 24 Mandate). Gewinnerin der Wahlen war die
SVP, die von acht auf vierzehn Sitze zulegen konnte und welcher der MCV – anders als in Genf – nichts anhaben konnte. Der MCV erhielt lediglich 0,6% der Stimmen, also noch weniger als die ebenfalls erfolglos antretende Piratenpartei (0,8%). Die Stimmbeteiligung lag bei 27,2%. Der Frauenanteil betrug neu 35%
[130].
Die
links-grüne Mehrheit hielt auch in der Exekutive dem bürgerlichen Angriff stand. Gleich im ersten Wahlgang wurden sechs der sieben Kandidierenden gewählt – allesamt aus dem links-grünen Lager. Am meisten Stimmen erhielten die drei Bisherigen Oscar Tosato (sp, 12 427 Stimmen), Marc Vuilleumier (12 374 Stimmen) von La Gauche und Jean-Yves Pidoux (11 998 Stimmen) von den Grünen. Die beiden neuen SP-Kandidierenden Florence Germond (11 921 Stimmen) und Grégoire Junod (11 705 Stimmen), welche die zurückgetretenen Jean-Christoph Bourquin und Silvia Zamora ersetzten, erzielten das absolute Mehr von 11 217 Stimmen ebenfalls. Etwas überraschend nur am sechstmeisten Stimmen erhielt Daniel Brélaz (gp, 11 503 Stimmen), der 1979 als erster Grüner weltweit in ein nationales Parlament gewählt wurde und der seit 1989 in der Lausanner Exekutive sass – seit 2002 als Stadtpräsident. Es wurde vermutet, dass ihm sein Doppelmandat – seit 2007 war Brélaz wieder gleichzeitig auch im nationalen Parlament – von einigen Wählerinnen und Wählern übel genommen wurde. Zudem wurde er während des Wahlkampfes von rechts aufgrund der schlechten Staatsfinanzen heftig attackiert. Bei den letzten kommunalen Wahlen von 2006 war Brélaz noch als einziger im ersten Wahlgang bestätigt worden. Trotzdem übersprang auch er das absolute Mehr bereits im ersten Umgang, was nur dem einzigen bisherigen Bürgerlichen, Olivier Français (fdp) mit 9 283 Stimmen nicht gelang. Von den restlichen 13 Kandidatinnen und Kandidaten kam niemand auf mehr als 7 000 Stimmen. Zwar wurde Français (fdp) mangels Gegenkandidaten im zweiten Wahlgang dann still bestätigt, an der deutlichen Mehrheit von links-grün im Stadtrat konnten die Bürgerlichen aber nicht rütteln. Brélaz wurde mangels Konkurrenz Anfang April zum Stadtpräsidenten gekürt. Er hatte angekündigt, aus dem Nationalrat zurückzutreten, falls er wieder als Syndic gewählt würde. Allerdings gab Brélaz im November des Berichtjahres seine Kandidatur für das kantonale Parlament bekannt, dessen Erneuerung für 2012 ansteht
[131].
[128] Wahlen vom 13.3.11:
24h,
TG,
LT und
NZZ, 14.3.11;
TG,
24h und
LT, 15.3.11; Wahlkampf:
TG, 15.1. und 28.1.11;
LT, 1.3.11;
TG, 3.3.11;
LT, 4.3.11;
TG, 10.3.11.
[129] Wahlen vom 17.4.11: Presse vom 18.4.11; Wahlkampf:
TG, 10.2.11;
WOZ, 24.2.11;
TG, 15.3.11;
24h, 18.3.11;
LT und
TG, 22.3.11;
LT, 8.4.11;
TA, 14.4.11;
NZZ und
LT, 16.4.11; vgl.
SPJ 2007. S. 73.
[130] Wahlen vom 13.3.11:
LT und
NZZ, 14.3.11;
24h, 15.3.11;
www.lausanne.ch; Wahlkampf:
LT, 10.1.11;
24h, 22.2., 24.2. und 7.3.11;
LT, 12.3.11.
[131] Wahlen vom 13.3.11:
LT, 14.3.11;
24h und
NZZ, 15.3.11;
www.lausanne.ch; Wahlkampf:
LT, 11.1.11;
24h und
LT, 15.1. und 22.2.11;
TA, 4.3.11;
LT, 7.3.11; vgl.
SPJ 2006, S. 57; 2. Wahlgang (still) vom 15.3.11:
Lib., 15.3. und 16.3.11; Wahl des Syndic (still) vom 5.4.11:
LT, 16.3.11;
TG, 24.3.11; Presse vom 6.4.11;
www.lausanne.ch; Brélaz:
NZZ, 7.2.11;
TA, 4.3.11;
24h, 22.11.11.
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