Die Frage, ob für Medienschaffende ein Berufsgeheimnis geschaffen werden soll, stand im Zentrum der Jahresversammlung des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Medienschaffende brachten zum Ausdruck, dass sie sich künftig wie Anwälte und Ärzte durch ein Berufsgeheimnis, das zwei wichtige Aspekte ihres beruflichen Alltags abdeckt, schützen möchten. Einerseits soll ein Quellen- und Informantenschutz eingeführt werden, andererseits müsse aber auch das Recht,. ihnen anvertraute Informationen der Offentlichkeit zugänglich zu machen, gewährt werden [1].

Im Genfer Kantonsparlament reichten drei liberale Abgeordnete einen Gesetzesentwurf für ein journalistisches Berufsgeheimnis ein; das Projekt sieht unter anderem auch vor, die Medienschaffenden gegen die Beschlagnahmung von Dokumenten und Telefonabhörungen zu schützen. Auch im Kanton Bern verlangten zwei parlamentarische Vorstösse vom Regierungsrat, die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts bzw. eines Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes für Medienschaffende zu prüfen. Das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Medienförderungsgesetzes im Kanton Solothurn zeigte, dass der Quellenschutz bei den bürgerlichen Parteien sehr umstritten ist; ebenso wurde die vorgesehene Hilfestellung des Kantons an Zeitungen mit Existenzschwierigkeiten von FDP, LdU, Handelskammer und Gewerbeverband abgelehnt [2].

Über die Verhandlungen im Ständerat zur Revision des Urheberrechts, von welcher unter anderem auch die Medienschaffenden betroffen sind, berichten wir an anderer Stelle [3].

Die Pressekonzentration schritt im Berichtsjahr weiter voran. Die Zusammenschlüsse konnten unter anderem als Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des zukünftigen europäischen Binnenmarkts interpretiert werden. Die Frage, ob durch eine Konzentration auf rein unternehmerischer Ebene die Meinungsvielfalt in Gefahr sei, wurde unterschiedlich beurteilt [4].

Vor allem die Tages-Anzeiger AG hat in verschiedene Richtungen expandiert und in bezug auf das Umsatzvolumen den bisherigen Branchenersten Ringier überholt. Im Zeitungsbereich hat sie 49% des Aktienkapitals der Berner Zeitung übernommen, mit welcher sie schon längere Zeit in den Bereichen "Das Magazin", "Sonntagszeitung" und verschiedener Beilagen zusammenarbeitete. Dieser medienpolitisch bedeutende Schulterschluss wurde seitens der Tages-Anzeiger-Gruppe damit gerechtfertigt, dass er nötig sei, um einen starken Schutz vor ausländischen und branchenfremden Übergriffen zu bilden. Die beiden Verlagshäuser haben zudem gemeinsam mit den "Luzerner Neuste Nachrichten" im Inseratebereich unter dem Namen "Swiss-Combi" einen Zusammenschluss vollzogen. Eine Diversifizierung stellte das Vordringen der Tages-Anzeiger AG in den audiovisuellen Bereich dar: Sie übernahm 40% des Aktienkapitals der Condor Productions AG, dem Marktleader in der Schweiz für TV- und Kinowerbespots, Spielfilme und Serien [5] .

Die Ringier AG beklagte das finanzielle Fiasko des im Jahre 1989 eingestellten "Basler Blicks" und kämpfte mit den Folgen rückläufiger Anzeigenerlöse auf dem inländischen Markt, was unter anderem, trotz hoher Verkaufszahlen, zur Einstellung des "Blick für die Frau" führte. Hingegen konnte das relativ erfolgreiche Wirtschaftsmagazin "Cash" unter dem Namen "Profit" in die Tschechoslowakei expandieren.

Grosses Aufsehen erregten die Pläne zu einer überregionalen welschen Tageszeitung in Zusammenarbeit mit der Westschweizer Edipresse, welche zur. Verlegergruppe Lamunière S.A. gehört. Hierzu wurde der bisherige Chefredaktor der Ringier-Publikation "Hebdo", Jacques Pilet, als Projektleiter zu Edipresse delegiert [6] .

In der sozialdemokratischen Presselandschaft hat sich — zum Teil infolge dieses wirtschaftlichen Konkurrenzdrucks, aber auch aus politischen Gründen — ein Öffnungsprozess abgezeichnet. Das "Volksrecht" (Zürich) und die "Winterthurer AZ" kündigten an, ihr Aktienkapital auch für ideell nahestehende links-grüne Gruppierungen zu öffnen [7].

Die 1894 von Verlegern und dem Journalistenverband gegründete Schweizerische Depeschenagentur (SDA) kämpfte im Berichtsjahr weiterhin mit finanziellen Schwierigkeiten. Trotz Rationalisierungsmassnahmen — unter anderem der Abbau von sechs Redaktorenstellen im französischsprachigen Dienst — wurde ein Defizit von mindestens einer Million Franken erwartet. Chefredaktor Oswald Sigg und der Verwaltungsrat schlugen eine höhere Abgeltung aus der Bundeskasse vor, weil die sehr teure Nachrichtenversorgung der gesamten Schweiz in drei Sprachen als eine nationale Aufgabe ausreichend honoriert werden sollte. In seiner Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verwaltung mit der Überprüfung der Forderungen der SDA beauftragt hat. Neben der finanziellen Krise schwelte aber auch die interne Führungskrise weiter: Chefredaktor Sigg reichte seine Kündigung ein, nachdem es ihm nicht gelungen war, eine neue Führungsstruktur gegen den Widerstand des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung durchzusetzen. Neuer Chefredaktor wurde der Welschwalliser Bernhard Reist [8] .

Finanzielle Engpässe führten bei den Photoagenturen im laufenden Berichtsjahr zu einer Monopolisierung, indem der Bildagenturdienst von Associated Press (AP) durch die schweizerische Keystone Press AG in einem Kooperationsvertrag übernommen wurde [9] .

Eine Bereicherung der Agenturlandschaft erfuhr die Schweiz hingegen durch die Wiedereröffnung der sowjetischen Nachrichtenagentur Novosti. Im Jahre 1983 war die Agentur auf Druck des damaligen Bundesrates Friedrich wegen Propagandatätigkeit und Verdacht auf subversive Indoktrination kurzerhand geschlossen worden. Novosti ist, im Gegensatz zur staatlichen Nachrichtenagentur Tass, das Informationsorgan von fünf sowjetischen Organisationen kultureller Ausrichtung, darunter der Journalistenunion und des Schriftstellerverbandes. Laut dem neuen Leiter, Yuri Puschkin, geniessen diese Organisationen heutzutage dank der Öffnung der Sowjetunion eine viel grössere Unabhängigkeit von Staat und Partei, wovon jetzt auch das Novosti-Büro in Bern profitiere [10].

Nachdem der Nationalrat als Erstrat im letzten Herbst dem Vertragsmodell und dem Prinzip des Sponsorings zugestimmt hatte, hingegen keine Unterbrechung von , Sendungen durch Werbung zulassen wollte, schlug nun die zuständige Ständeratskommission als Kompromisslösung vor, Sendungen von über 90 Minuten Dauer durch einen einzigen Werbeblock unterbrechen zu dürfen. Dieser Vorschlag wurde vom Ständerat mit 30:11 Stimmen angenommen. Den Kommissionsantrag für eine Streichung des Artikels über die Unterstützung europäischer Eigenleistungen lehnte der Rat hingegen mit 20:17 Stimmen ab.

Deutlich mehr zu reden gab der Problemkreis der Programmaufsicht durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI). Die Kommission hatte vorgeschlagen, eine eigens vom Veranstalter organisierte 0mbudsstelle ohne Weisungsbefugnis vor die UBI zu schalten, welche erstinstanzlich die Beschwerden behandelt und gewisse Beschwerden an die UBI weiterreichen kann. Die Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht solle letztinstanzlich erhalten bleiben. Dieser Vorschlag setzte sich schlussendlich gegen Anträge aus verschiedensten Richtungen – wie das Begehren des freisinnigen Masoni (TI) nach einem Radio- und Fernsehrat oder jenes des Urners Danioth (cvp) nach veranstalterunabhängigen Schlichtungsstellen – durch. Ziel dieses neuen Dreistufenverfahrens soll vor allem eine Entlastung der UBI, aber auch eine praxisnahe Erledigung der Beschwerden sein. Im übrigen nahm der Rat einen Minderheitsantrag an, wonach das Beschwerderecht von Behörden nicht auf Kantonsregierungen zu beschränken sei und sprach sich mit knappem Mehr dafür aus, dass die Verhandlungen vor der Beschwerdeinstanz öffentlich ausgetragen werden sollen [11].

Im Differenzbereinigungsverfahren hat die Nationalratskommission beschlossen, dem Plenum ebenfalls die Unterbrechung von über 90minütigen Sendungen durch Werbung vorzuschlagen. Vom ständerätlichen Konzept für die Behandlung von Beschwerden will die Kommission die vorgeschalteten Ombudsstellen übernehmen, hingegen auf das Weiterzugsrecht von Entscheiden der UBI an das Bundesgericht verzichten. Sie erhofft sich davon, dass die UBI wieder vermehrt als Schlichtungsinstanz und weniger als richterliches Gremium tätig sein kann. Bei Konzessionsverletzungen soll gemäss der Kommission in Zukunft das EVED einschreiten, dessen Entscheide dann vor dem Bundesgericht angefochten werden könnten [12].

Die schweizerischen Medien-, Film- und Literaturschaffenden haben die Beschlüsse des Ständerates, insbesondere die Lokkerung des Werbeverbotes und die Neustrukturierung der Programmaufsicht, scharf verurteilt. Sie befürchten davon eine wachsende Kommerzialisierung und Disziplinierung des Medienschaffens [13].

Die hauptsächlichen Problemkreise bei den Beratungen des Radio- und Fernsehgesetzes – Werbung, Programmaufsicht und Einbezug privater Fernsehanbieter – standen in direktem Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen rund um die SRG: Einerseits hat der Finanzengpass bei der SRG mit der damit verbundenen Forderung nach einer Gebührenerhöhung auch die Frage einer Lockerung der Werbevorschriften aufs Tapet gebracht, gleichzeitig aber auch rechtsbürgerliche Nationalräte mobilisiert, um in einer Interpellation die Forderung nach einer verstärkten Aufsichtskontrolle über das "linke" Fernsehen im Gegenzug zu einer Gebührenerhöhung aufzustellen. Andererseits hat die Betriebseinstellung des ersten privaten Satellitenfernsehens in der Schweiz, European Business Channel, die Medienwelt in bezug auf ein zukünftiges Zweites Schweizer Fernsehen in Form eines privaten Kanals stark ernüchtert. Unter anderem aus diesem Grunde wurde die Diskussion um mögliche Modelle der Zusammenarbeit zwischen SRG und Privaten stark vorangetrieben [14] .

Das Budget der SRG geriet vor allem durch die wachsende allgemeine Teuerung sowie durch massive Kostensteigerungen von Übertragungsrechten in den Bereichen Sport und Spielfilm aus dem Gleichgewicht. Wie weit auch Führungsschwäche in der langfristigen Planung für die finanzielle Situation verantwortlich ist, blieb umstritten. Auch für die Jahre nach 1990 musste die SRG den Rotstift ansetzen, sowohl im Investitions- wie auch im Personalbereich. Der Forderung der SRG für eine Gebührenerhöhung von rund 30% wurde vom Bundesrat nicht vollständig entsprochen. Auf Antrag des Preisüberwachers bewilligte er nur 25%; da die PTT von ihrem Gebührenanteil jedoch 25 Mio Fr. an die SRG abtritt, wird diese zusätzliche Mittel von insgesamt 171 Mio Fr. erhalten. Trotz dieser Mehreinnahmen wird die SRG während den nächsten Jahren die Sparmassnahmen weiterführen müssen. Gleichzeitig sollen die Programmdirektoren aber das Nötige unternehmen, um an ausländische Sender verlorengegangene Prozentpunkte bei den Einschaltquoten zurückzugewinnen. Dabei machten die SRG-Verantwortlichen geltend, dass sie bereits heute europaweit am billigsten produzieren: insgesamt ist die SRG dreimal billiger als das österreichische oder dänische Fernsehen und gleich zehnmal günstiger als das ZDF oder ARD [15]..

Eine Gruppe von 61 bürgerlichen Nationalräten unter Führung des Aargauers Reimann (svp) verlangte in einer Interpellation, der Bundesrat solle seine Zustimmung zur angekündigten Gebührenerhöhung von der Zusicherung der SRG abhängig machen, die Konzession und andere Vorschriften konsequent einzuhalten. Linke Propaganda und Geldverschleuderung für Sendungen, die weit mehr den Bedürfnissen der Medienschaffenden selber als denjenigen der SRG-Konsumenten entsprächen, seien untragbar für eine nationale Medienanstalt. Schützenhilfe bekam die Interpellation Reimann auch von der Schweizerischen Fernseh- und Radiovereinigung (SFRV), welche für einen Konzessionsentzug der SRG und eine private Neuorganisation des Fernsehens eintrat. Das "Forum Medien kritisch", Nachfolgeorganisation des Patronatskomitees "Medienanalysen", gründete ein Beratungsbüro für Beschwerden gegen SRG-Sendungen. Der Bundesrat strich in seiner Antwort auf die Interpellation Reimann heraus, dass die Verknüpfung der Bewilligung einer Gebührenerhöhung mit einer sachfremden Vorlage wie der Programmaufsicht verfassungswidrig sei, da Art. 55bis BV die Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter garantiere [16] .

Um die finanzielle Situation der SRG für eine weitere Zukunft zu entschärfen, stellte die SRG-Direktion auch Überlegungen hinsichtlich einer Lockerung der Werbebestimmungen an: Dem Bundesrat sollten Gesuche für die Aufhebung des Werbeverbots am Sonntag und für mehr als fünf, jedoch im Vergleich zu heute kleineren Werbeblöcken (insgesamt 25 Min.) während der Prime Time unterbreitet werden. Ausserdem sollte es das neue Radio- und Fernsehgesetz in Zukunft erlauben, über Sponsoring einen Teil des Fernsehbudgets einzubringen. Umstritten bei diesen Massnahmen ist vor allem die Erhöhung der Anzahl der Werbeblöcke. Falls die Unterbrechung von laufenden Sendungen weiterhin verboten bleibt, wird dies die Programmierung von kürzeren Sendungen zur Folge haben. Die SRG und die AG für das Werbefernsehen (AGW) möchten zudem eine Flexibilisierung der Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Werbezeit erreichen: Falls aus konjunkturellen Gründen einmal während einiger Monate die Werbezeit nicht voll ausgeschöpft würde, sollte dies, sobald wieder ein Nachfrageüberhang besteht, kompensiert werden können. Im Juni hatte der Bundesrat eine vor zwei Jahren eingereichte Motion Früh (fdp, AR) bezüglich einer Verlängerung der Fernsehwerbezeit zurückhaltend beantwortet. Das Parlament verschob die Diskussion über die Motion und schrieb sie kurz darauf wegen Ablaufens der Behandlungsfrist ab [17] .

Trotz der Redimensionierungsmassnahmen konnte das Fernsehen wie geplant am 20. August das Programm 90 starten. Veränderungen struktureller Natur im Bereich Information und Sport sowie die eher kosmetischen Änderungen in der Präsentation wurden im allgemeinen von den Zuschauern gut aufgenommen. Bei Radio DRS hingegen mussten die meisten Pläne für das Radio 2000 nach der Bekanntgabe der nötigen Einsparungen aufgegeben werden. So haben Radio DRS 1 und 2 je 10% weniger Mittel' als budgetiert zur Verfügung; beim ersten Sender soll im Programm 91 vor allem das Musikangebot mehr auf jüngere Hörerinnen und Hörer ausgerichtet werden, und bei DRS 2 soll eine Straffung auf ein "Schienenprogramm", d.h. täglich wiederkehrende Sendungen zur selben Zeit, mehr Hörerfreundlichkeit erbringen. Ab 1992 muss gemäss Radiodirektor Blum noch mehr eingespart werden, was einen zusätzlichen Personalabbau (insgesamt 30 Stellen bis Ende 92) zur Folge haben wird. In der Westschweiz scheint vor allem das Kulturradio Espace 2 Opfer von zukünftigen Restrukturierungs- und Sparmassnahmen zu werden [18] .

Auch beim Schweizer Radio International (SRI) machten sich die Sparbemühungen der SRG bemerkbar: Die redaktionelle und personelle Aufstockung konnte nicht wie geplant durchgeführt werden. Neu findet eine verstärkte Zusammenarbeit mit China und osteuropäischen Ländern statt.

Ebenso wurden die wichtigsten Regionaljournale von DRS ins Programm übernommen. Der Ständerat hat die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Kurzwellenradio bis Ende 1995 einstimmig gutgeheissen. Der ab Oktober neu amtierende Direktor von SRI, Roy Oppenheim, übernahm die Aufgabe, die "Stimme der Schweiz" zu restrukturieren; vorgesehen sind eine Bündelung verschiedener Sendungen mit Auslandbezug innerhalb des gesamten SRG-Betriebs, verstärkte Zusammenarbeit mit dem Telefonrundspruch und die Einrichtung einer Art von internationalem Teletextdienst [19].

Neben den Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung der Programmaufsicht im Rahmen der Beratungen über das neue Radio- und Fernsehgesetz geriet die UBI durch ihre Entscheide zu einigen umstrittenen Sendungen auch im Berichtsjahr wieder ins Rampenlicht. Das Bundesgericht schützte eine von der UBI 1989 festgestellte Konzessionsverletzung im Falle der Sendung "Grell-Pastell" zum Thema Sexualität. Die Schweizerische Journalisten-Union (SJU) sowie andere Verbände und einzelne Medienschaffende reagierten heftig gegen diese als Beschneidung des journalistischen Spielraums empfundene Politik; diese lasse keine Diskussion von kontroversen Themen in unterhaltenden Sendungen mehr zu, und die Programme würden somit auch immer langweiliger werden. Kritisiert wurde die Entwicklung der UBI und die Rolle des Bundesgerichts als eigentliche Moral- und Geschmacksinstanz aber auch vom juristischen Direktor der SRG [20] .

Eineinhalb Jahre nach der Einreichung der Beschwerde von Nationalrat Cincera (fdp, ZH) gegen die Sendung "z.B.: Die Villiger Firmengeschichte. Gratwanderung zwischen Wirklichkeit und Wunsch" fällte die UBI ihr Urteil. Sie äusserte zwar gewisse Vorbehalte zu Konzept und Präsentation der Sendung, entschied aber, dass keine Konzessionsverletzung vorlag [21].. Anlass zu Protest im bürgerlichen Lager gab im Berichtsjahr ein "Rundschau"-Beitrag über die Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg (BE) im Vorfeld der Abstimmung über die Atominitiativen. Die bildliche Umsetzung der Konsequenzen eines möglichen Kernenergieunfalls wurden als zu einseitige Darstellung interpretiert. Der DRS-Vorstand befand die Kritik an der Sendung jedoch als ungerechtfertigt. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den Atominitiativen hat das welsche Anti-AKW-Komitee "Sortir du nucléaire" gegen das welsche Fernsehen eine Beschwerde eingereicht, weil es Fernsehspots als Wahlpropaganda für die Energiewirtschaft zuliess. Allerdings wurde die Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht und deshalb für nichtig erklärt. Insgesamt zeigte die Anzahl Beschwerden im Jahresbericht 1989 eine steigende Tendenz: 32 Beschwerden wurden eingereicht (22 gegen Fernseh-, 10 gegen Radiosendungen), 36 Fälle wurden entschieden. Verschiedenste Medienbeobachter brachten zum Ausdruck, dass mit sinkenden Chancen für eine private Konkurrenz der politische Anpassungsdruck auf die SRG zunehmen werde und eine Beschwerdeflut die UBI überrollen könnte [22].

Nach dreijähriger Amtszeit ist der bisherige Präsident der UBI, Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller, zurückgetreten; zum Nachfolger hat der Bundesrat den 67jährigen Westschweizer Journalisten Bernard Béguin gewählt. Bekannt als Mann des Ausgleichs und der Vermittlung wurde seine Wahl von allen Seiten gelobt [23].

Der Bundesrat hat dem Parlament das im letzten Jahr unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen zur Ratifizierung vorgelegt. Damit verbunden war auch eine Änderung des Bundesbeschlusses über das Satellitenfernsehen in bezug auf Sponsoring und Werbung [24].

Obwohl das private Wirtschaftsfernsehen European Business Channel (EBC) im März des Berichtsjahres noch eine weitere Kapitalerhöhung vornahm und eine Bankgarantie in der Höhe von 10 Mio Fr. erhalten hatte, hauptsächlich um sich um einen Satellitensenderplatz bei Eutelsat II zu bewerben, konnte die Einstellung des Senders 18 Monate nach Betriebsaufnahme Ende Juni nicht mehr verhindert werden. Das Defizit war in der Zwischenzeit auf 40 Mio Fr. angewachsen und die Gespräche um eine Teilübernahme durch den amerikanischen Medienkonzern Time Warner waren vor allem aus konzessionsrechtlichen Gründen gescheitert. Hauptgrund für das defizitäre Unternehmen EBC war wohl das Konzept: Ein internationales Spartenprogramm für ganz Europa war für die Werbung zu wenig interessant und somit nicht selbsttragend, geschweige denn gewinnbringend [25].

Das Ende des ersten privaten Satellitenfernsehens in der Schweiz hat eine allgemeine Ernüchterung unter den Promotoren eines privaten Zweiten Schweizer Fernsehens ausgelöst; nicht eine vollständige Entmutigung, aber eine realistischere Einschätzung der Möglichkeiten und des Zeitpunkts der Inbetriebnahme eines privaten Senders kennzeichnete die nachfolgenden Diskussionen [26].

Dies spürte auch die PTT, als sie ihre Option auf einen Satellitenkanal von Eutelsat II, der Ende August ins All befördert wurde, mit keinem finanzkräftigen Privatfernsehunternehmer besetzen konnte. Ursprünglich war der Satellitenkanal von der PTT für die EBC freigehalten worden nachdem diese den Betrieb eingestellt hatte, waren weder Alfred Fetscherin, TV-Projektleiter von "Tele 2", noch die Initiantin von "Schweizer Fernsehen International", Margrit Trappe, willens oder in der Lage, den Satellitenkanal zu übernehmen [27] .

An einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft zum Thema "Fernsehen in der Zukunft — Zukunft des Fernsehens" herrschte die Meinung vor, dass einzig die Interessengemeinschaft Regionalfernsehen in der Lage sein könnte, in Form von Fenstern mit der SRG zusammen ein zweites Programm zu erarbeiten. Nach Meinung der Tagungsteilnehmer ist weder das Projekt TV 700 des Schweizer Fernsehen International (SFI) von Margrit Trappe noch jenes von Alfred Fetscherin realistisch. Das Projekt TV 700 sieht ein internationales Spartenprogramm vor, da seine Promotorin die Schweiz als zu kleines Zielgebiet für TV-Werbung einschätzt. Andere Interessierte gaben sich hingegen überzeugt, dass das Werbepotential für eine zweite Senderkette vorhanden sei, da in der Schweiz das Fernsehen erst einen Anteil von ca. 4-6% am Gesamtwerbevolumen aller Medienträger besitzt [28],

Freisinnige Kreise regten die Revision des Bundesbeschlusses über Satellitenrundfunk an, um die Ausstrahlung von schweizerischen Satellitenprogrammen mit internationaler Ausrichtung zu erleichtern: Die Konzessionsbestimmungen sollten in dem Sinne gelockert werden, dass die Veranstalter und das Aktienkapital nicht mehrheitlich schweizerisch sein müssen [29].

Im Falle des terrestrisch übermittelnden Abonnement-Senders der Westschweiz, Télécinéromandie (TCR), hat sich der Bundesrat entschieden, die Konzession bis 1994 zu verlängern; er hat jedoch keine Werbeerlaubnis für.die uncodierten Sendeblocks erteilt. Im Gegensatz zu TCR darf das deutschschweizerische Pay-TV, Teleclub, als Satellitensender uncodierte Werbung ausstrahlen, weil es dem werbefreundlicheren Bundesbeschluss über das Satellitenfernsehen unterliegt [30].

Eine weitere Liberalisierung im Empfang von Satellitenprogrammen wurde durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg bewirkt: Die Elektronikfirma Autronic AG hatte Klage gegen einen Bundesgerichtsentscheid eingereicht, weil ihr an der FERA 1982 von der PTT untersagt worden war, ein von einem sowjetischen Fernmeldesatelliten abgestrahltes Programm mittels Empfang über Parabolantennen zu zeigen. Der Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, wonach die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen garantiert sein müsse, gilt gemäss dem Gerichtsentscheid auch im Falle des Empfangs von unverschlüsselten Satellitensignalen uneingeschränkt. Die von der PTT vorgenommene Unterscheidung in Rundfunk- und Fernmeldesatelliten bei der Bewilligungspraxis hat sich damit als unhaltbar erwiesen. In seiner Antwort auf eine Interpellation Wyss (fdp, BS) betreffend freien Individualempfang für Satellitenfernsehen führte der Bundesrat aus, dass einerseits internationale Staatsverträge (Fernmeldevertrag und Radioreglement), welche die Schweiz mitunterzeichnet hat, von der Internationalen Fernmeldeunion (UIT) angepasst werden müssten; andererseits müsste in der schweizerischen Gesetzgebung zuerst abgeklärt werden, ob die erste Verordnung zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz und eine entsprechende Verordnung des EVED mit dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien [31].

In Zusammenarbeit mit Fernsehen DRS plante die Stiftung Regionalfernsehen Zentralschweiz für das Jahr 1991 ein regionales Projekt "TV Tell" als sogenanntes Fensterprogramm. Vorgesehen waren täglich 45 Minuten Sendezeit mit regionalen Schwerpunkten während zehn Tagen. Der Bundesrat lehnte jedoch das Konzessionsgesuch ab, weil das Versuchsprogramm mittels Werbung und Sponsoring finanziert worden wäre. Dies hätte gegen die geltende Rundfunkverordnung verstossen. Im Vorfeld der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft haben auch andere private Gruppierungen regionale TV-Gesuche eingereicht, welche ähnliche Finanzierungsmodelle vorsahen; alle wurden aus demselben Grund abgelehnt [32]..

Bei der Entwicklung der Lokalradios zeichnete sich im Berichtsjahr eine gewisse Sättigung ab. Die erlaubte Werbezeit konnte zum Teil nicht ausgeschöpft werden und verschiedene Lokalradios wurden durch die Streichung von aufbereiteten Nachrichtenbulletins, welche während rund einem Jahr von der Agentur SPK geliefert worden waren, hart getroffen. Im Berichtsjahr konnten einige im letzten Jahr konzessionierte Lokalradios auf Sendung gehen: Radio Argovia als erster Privatsender auf Kantonsgebiet, das Solothurner Studio B, Radio Schwyz, Radio Rhône im Unter- und Radio Rottu im Oberwallis sowie Radio Piz Corvatsch im Engadin. Zudem erteilte der Bundesrat dem Betreiber von "Opus Radio", Roger Schawinsky, die Satellitenkonzession zur Ausstrahlung des ersten Radiospartenprogramms in der Schweiz; der Klassiksender nahm den Betrieb anfangs Januar 1991 auf. "Radio Viva" konnte als weiterer Spartensender in Zürich einen einmonatigen Versuch mit einem volkstümlichen Musikprogramm durchführen. Diesen neuen Sendern standen aber auch einige Misserfolge gegenüber: das zur Edipress-Gruppe gehörende Radio L in Lausanne musste den Betrieb aus finanziellen und technischen Gründen einstellen. Ebenso konnte das schon konzessionierte Radio SOLA die für den Herbst geplante Betriebsaufnahme nicht durchführen und der einzige Quartiersender, Radio Riesbach (Zürich), gab die Einstellung des Betriebs auf März 1991 bekannt [33].

Das Projekt der PTT, in zwölf ausgewählten Kommunikationsmodellgemeinden (KMG) eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Benützern und Anbietern im Kommunikationsbereich zu testen und zu evaluieren, zeitigte bisher verschiedenste Resultate. Während einige Gemeinden sich darauf beschränken, das Videotex-System zu erproben, versuchen andere verschiedenste Formen der Verknüpfung von Dienstleistungen mit neuen Telekommunikationssystemeri wie z. B. das Fernablesen von Wasser-, Strom- und Gasverbrauch oder die Einrichtung von Alarmsystemen bei Lawinenniedergängen oder Überschwemmungen. Um die Fortsetzung von vielen begonnenen Projekten zu garantieren, müssten aber zusätzliche Bundesmittel zu den 144 Mio Fr., welche von der PTT getragen werden, bewilligt werden. Im Bereich Videotex haben die PTT nun über 50 000 Abonnenten an ihr Netz angeschlossen. Auf europäischer Ebene existiert bisher ein Netzverbund mit den Ländern Deutschland, Osterreich und Luxemburg. Auch mit Frankreich, welches mit dem Minitel eine andere technische Norm verwendet, wird eine Einigung angestrebt. Die Einrichtung von Videotex-Terminals im Bundeshaus soll es den Parlamentariern erlauben, Informationen z.B. aus den Datenbanken der Europäischen Gemeinschaft abzurufen [34].

Innerhalb der medienrelevanten Diskussionen um die Revision des Datenschutzgesetzes, dessen Entwurf der Bundesrat 1988 vorgelegt hatte und der im Berichtsjahr vom Ständerat als Erstrat behandelt wurde, bildete die Frage des Geltungsbereichs einen Hauptstreitpunkt. Medienschaffende und Verleger verlangten, dass der Medienbereich, wie dies in Deutschland der Fall ist, aus dem Gesetz auszuklammern sei, was der Ständerat nicht zugestand. Er befürwortete nur einen zeitlichen Aufschub bei der Gewährung von Einsichts- bzw. Berichtigungsrechten, um zu verhindern, dass journalistische Recherchen durch das neue Gesetz verunmöglicht werden [35].

Im Rahmen der Enttarnung der Chefs sowie prominenter Mitglieder der durch die Parlamentarische Untersuchungskommission II aufgedeckten militärischen Widerstandsorganisationen P 26 und P 27 durch verschiedene "Weltwoche"-Redaktoren entbrannte erneut die Streitfrage, wie weit die Presse- und Medienfreiheit im Falle von militärischen Geheimnissen zum Zuge kommen kann. Bei der Bundesanwaltschaft wurde anonym eine Strafklage wegen "diplomatischen Landesverrats" gegen drei Redaktoren eingereicht [36] .

Ein Redaktor des Fernsehens DRS, welcher versuchte, die Manipulierbarkeit der sogenannten Teledialog-Umfragetechnik (TED) am Beispiel einer Blick-Umfrage zu beweisen, hat dabei gemäss Fernsehdirektor Schellenberg eine gravierende Fehlbeurteilung des journalistischen Spielraums begangen. Ohne seine Vorgesetzten zu informieren, manipulierte er durch den Einsatz von sieben Computern und eines Modems, das permanent die vom Blick publizierte Nummer anwählte, die Umfragen zu einer Fernsehsendung bzw. zur Akzeptanz der beantragten Gebührenerhöhung. Er wollte mit diesem Experiment dem Publikum demonstrieren, wie massiv beeinflussbar solche Umfragen sind und welche suggestive Wirkung ihre Ergebnisse auf die Meinungsbildung ausüben können. Die Konsequenz war nicht nur die fristlose Entlassung des Journalisten, sondern auch die vorläufige Einstellung dieser Blick-Umfragen [37] .

Das neu revidierte Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zeitigte unerwartete Auswirkungen auf die Medienfreiheit. Das Thurgauer Obergericht verurteilte einen Wirtschaftsjournalisten zu einer Busse, weil sich ein Interviewpartner negativ über eine bestimmte Nähmaschinenmarke geäussert hatte, ohne dass sich das kritisierte Unternehmen dazu äussern konnte. Kritiker dieses Urteils befürchten, dass Journalisten umstrittene Themen aus Angst vor kostspieligen Prozessen in Zukunft gar nicht mehr aufgreifen werden [38] .

J. Becker / M. Rehbinder (Hg.), La coproduction européenne de cinéma et de Télévision. Deuxième Symposium de Munich sur le droit cinématographique et des médias, Baden-Baden 1990.

R. Blum (Hg.), Parlament und Öffentlichkeit in der Schweiz (Sammelheft mit Seminararbeiten der Medienwissenschaft der Uni Bern), Bern 1990.

J.-L. Chenaux, Le droit de la personnalité face aux médias internationaux, Genève (Thèse droit) 1990.

E. Dahinden, Die rechtlichen Aspekte des Satellitenrundfunks, Freiburg (Diss. jur.) 1990.

P. Knechtli (Hg.), Handbuch freie Journalisten, Basel 1990 (2. überarbeitete und erweiterte Auflage).

M. Märki-Koepp / Projektgruppe, Zwischen Animation und Verriss. Medienkritik in der Deutschen Schweiz am Beispiel von Tageszeitungen und Programmzeitschriften sowie einem Exkurs über Medienkritik am Radio, Zürich 1990 (Publizistikseminar Uni Zürich).

A. Meili, Die Akkreditierung von Journalisten im öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone: eine vergleichende Untersuchung mit Bezügen zur Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, Zürich (Diss. jur.) 1990.

E. Widmer-Schlumpf, Voraussetzungen der Konzession bei Radio und Fernsehen, Basel (Diss. jur.) 1990.

La révision du droit d'auteur: expériences faites à l'étranger, Veröffentlichungen des Schweizerischen Institutes für Rechtsvergleichung, Bd. 16, Zurich 1990.