Année politique Suisse 1996 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
In sechs Kantonen kam es zu einer neuen parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung: in Basel-Stadt, Freiburg und St. Gallen anlässlich der Gesamterneuerungswahlen, in Nidwalden, Obwalden und der Waadt im Rahmen von Ersatzwahlen. Die FDP büsste mit je einem Sitzverlust in St. Gallen und Nidwalden sowie einem Sitzgewinn in Freiburg insgesamt ein Exekutivmandat ein. Die CVP verlor durch die Verkleinerung der Regierung in Appenzell Innerrhoden zwei Regierungsvertreter. Ein CVP-Sitzgewinn in Nidwalden hob den Sitzverlust in Basel-Stadt auf, wo es mit Christoph Stutz zur einzigen Abwahl in diesem Jahr kam. Den Basler CVP-Sitz sowie den St. Galler FDP-Sitz erbte die SP. Die SVP verlor zwei Regierungssitze in Freiburg und Waadt und ist damit auf kantonaler Exekutivebene in der Westschweiz nicht mehr vertreten. Die DSP ist neu nur noch in der Deutschschweiz vertreten, nachdem sie ihr Basler Regierungsmandat, nicht aber jenes in Freiburg verteidigen konnte. Erstmals seit 1950 (Basel-Stadt) nahm dafür die PdA wieder in einer kantonalen Regierung Einsitz, nachdem sie den Waadtländer SVP-Sitz erobern konnte.
Der
Frauenanteil in den kantonalen Exekutiven
nahm markant zu: Die Kantone Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Uri wählten erstmals eine Regierungsrätin, während St. Gallen gleich zwei Frauen erstmals in die Regierung wählte. In Basel-Stadt erhielt die einzige bisherige Regierungsvertreterin Verstärkung durch eine Parteikollegin. Dafür konnte in Glarus die einzige zurücktretende Regierungsvertreterin nicht mit einer Frau ersetzt werden. Insgesamt waren Ende Jahr 24 (1995: 19) von 164 kantonalen Exekutivämtern in Frauenhand. Der Frauenanteil erhöhte sich damit von 11,4%
[16] auf 14,6% und hat sich seit 1993 (11) mehr als verdoppelt. Wie bis anhin stellt die FDP mit neun (+1) die meisten Regierungsvertreterinnen. Die CVP (5, +1) wurde im Berichtsjahr von der SP überholt, die mit drei zusätzlichen nun sechs Regierungsrätinnen verzeichnet und gemessen am Total der Partei-Exekutivsitze mit 20% (FDP: 18,4%) den höchsten Anteil an Frauen stellt.
Im Kanton Aargau wurden die fünf bisherigen Regierungsmitglieder Silvio Bircher (sp), Peter Wertli (cvp), Thomas Pfisterer (fdp), Ulrich Siegrist (svp) und Stéphanie Mörikofer (fdp) im ersten Wahlgang bestätigt. Die in letzter Minute von der Aktion "Eine etwas andere Politik" lancierten Kandidaturen der Schweizer Demokraten und der Katholischen Volkspartei boten keine Alternative zum gemeinsamen Vorschlag der vier Regierungsparteien. Ihr Versuch, das seit zwölf Jahren unveränderte politische Gefüge der Aargauer Regierung in Frage zu stellen, scheiterte; Grossrat Urs Hümbeli (sd) und Peter Thommen (kvp) erzielten nur wenige Stimmen. Die Wahlen wurden von den Aargauern jedoch als "
Wahl ohne Auswahl" wahrgenommen. Die Wahlbeteiligung betrug deshalb lediglich 27,8% und fast ein Drittel der Wahlzettel wurde leer eingelegt
[17].
In Appenzell Ausserrhoden hatte das
Debakel um die Kantonalbank keine politischen Konsequenzen; alle sieben Regierungsmitglieder wurden an der Landsgemeinde wiedergewählt. Landammann Hans Höhener und Volkswirtschaftsdirektor Hanswalter Schmid (beide fdp), die als die politisch Hauptverantwortlichen ausgemacht worden waren, mussten jedoch viele Gegenstimmen in Kauf nehmen
[18].
Im Rahmen der 1994 beschlossenen Verkleinerung der Regierung von neun auf sieben Mitglieder wurden an der Landsgemeinde die zurücktretenden Josef Sutter und Walter Bischofberger nicht mehr ersetzt. Die Nachfolgewahl für den ebenfalls zurücktretenden Finanzdirektor Karl Fässler gewann in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Josef Moser schliesslich die 32jährige Ruth Metzler, welche die Unterstützung der CVP, der Gruppe für Innerrhoden, der Arbeitnehmervereinigung und des Gewerbeverbandes erhalten hatte. Damit zog in Appenzell Innerrhoden fünf Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts die erste Frau in die Kantonsexekutive ein, deren Mitglieder weiterhin alle der CVP zugeordnet werden können. Die übrigen sechs Regierungsmitglieder wurden bestätigt.
In Basel stellten sich sechs der sieben Mitglieder des Regierungsrates zur Wiederwahl; nur Mathias Feldges (sp) trat zurück. Die SP, die es nicht bei einer Verteidigung dieses Mandats belassen wollte, blies - gestärkt durch den letztjährigen Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen - zum Grossangriff auf die bürgerliche Regierungsmehrheit und präsentierte im ersten Wahlgang eine Viererliste. Demgegenüber trat der Bürgerblock von FDP, CVP und LDP unter dem Motto "Das bewährte Team" mit den vier Bisherigen an; der DSP-Vertreter Hans-Martin Tschudi fand auf der bürgerlichen Liste keine Aufnahme. Die Grünen sowie die alternative Gruppierung "BastA", die Interesse an einer breiten linken Allianz gezeigt hatten, von der SP aber verschmäht wurden und entsprechend brüskiert waren, traten mit eigenen Kandidaten an; ebenso die Schweizer Demokraten.
Im
ersten Wahlgang schafften nur gerade zwei Bisherige das absolute Mehr, nämlich Jörg Schild (fdp) und die vor vier Jahren als erste Frau in die Regierung gewählte Veronica Schaller (sp). Knapp unter dem Strich plazierten sich die Bisherigen Ueli Vischer (ldp) und Stefan Cornaz (fdp), gefolgt von den beiden neukandidierenden Sozialdemokraten Ralph Lewin und Barbara Schneider. Die Bisherigen Hans-Martin Tschudi (dsp) und Christoph Stutz (cvp), der vor vier Jahren noch das Spitzenresultat erzielt hatte, wurden von den Wählern auf Platz sieben und acht verwiesen. Während die schwierige Position des DSP-Vertreters Tschudi zwischen den Blöcken anerkannt wurde, wertete die Öffentlichkeit das schlechte Wahlergebnis des forschen "Machers" Stutz als Ohrfeige für den millionenschweren Verlust, den er der Staatskasse im Fall Suter+Suter
[20] zugefügt hatte sowie für seine Deregulierungsvorstösse in Wirtschaft und Verwaltung. Der vierte SP-Kandidat Roland Stark, Markus Ritter (gp), Rita Schiavi Schäppi (BastA) sowie weit abgeschlagen Markus Borner (sd) folgten hinter Stutz.
Für den zweiten Wahlgang konnten sich SP, Grüne und BastA auf eine gemeinsame Dreierliste mit Lewin, Schneider und Schiavi einigen, während sich der bürgerliche Restblock unverändert präsentierte und ein Aufsprung der DSP auf die bürgerliche Liste einmal mehr nicht zustande kam. Die SP eroberte im zweiten Wahlgang ihr drittes Mandat zurück, das sie 1976 verloren hatte; Ralph Lewin mit dem Spitzenresultat und Barbara Schneider zogen neu in den Regierungsrat ein. Damit sitzen neu auch in Basel zwei Frauen in der Exekutive. Der SP-Sitzgewinn ging auf Kosten der CVP:
Christoph Stutz wurde nicht zuletzt auch von den Bürgerlichen
abgewählt und erzielte nur wenig mehr Stimmen als die letztplazierte BastA-Vertreterin Schiavi. Erstmals seit 1944 ist damit die CVP in der Regierung nicht mehr vertreten. Im Jahr zuvor hatte sie bereits ihr einziges Nationalratsmandat an die SP verloren. Die
Bürgerlichen büssten ihre seit 1950 bestehende Regierungsmehrheit ein. Vischer (lp) sicherte sich seinen Sitz mit dem zweitbesten, Cornaz (fdp) mit dem viertbesten Tagesresultat. Die DSP, die um ihren Verbleib in der Exekutive zittern musste, brachte ihren Bisherigen Tschudi auf dem letzten zu vergebenden Platz durch und fand sich damit neu als Mehrheitsbeschafferin der beiden Blöcke wieder. Ein erstes Kräftemessen verlor die DSP allerdings, indem sie ihren Wunsch nach Übernahme des Wirtschafts- und Sozialdepartementes nicht durchbrachte
[21].
Eine Listenverbindung mit dem einstigen Erzrivalen CVP sollte in Freiburg der FDP ihre 1981 und 1991 verlorenen beiden Regierungssitze zurückbringen.
Von der FDP-CVP-Allianz profitierte jedoch
vor allem die CVP: ihre drei bisherigen Regierungsvertreter Urs Schwaller, Michel Pittet und Augustin Macheret erreichten als einzige der 13 Kandidaten bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Unter den Nichtgewählten klassierte sich die Bisherige Ruth Lüthi (sp) an erster Stelle, gefolgt von den beiden freisinnigen Kandidaten Jean Nicolas Philipona und Claude Lässer. Der zweite Sozialdemokrat, Claude Grandjean, belegte Rang sieben, womit die mit einer Viererliste angetretene SP ihre Hoffnung auf einen dritten Sitz begraben musste. Hinter Grandjean folgten der parteiunabhängige Pascal Corminboeuf und DSP-Kandidat Jean-Bernard Repond, der den Sitz von Félicien Morel halten sollte. Der SVP-Kandidat Jean-Luc Piller, der den Sitz des zurücktretenden Raphaël Rimaz zu verteidigen versuchte, schied aufgrund des Freiburger Wahlgesetzes nach dem ersten Wahlgang als Überzähliger aus. Im zweiten Wahlgang, bei dem sich noch sechs Personen bewarben, erreichte Ruth Lüthi das beste Resultat, gefolgt überraschenderweise vom
Unabhängigen Corminboeuf, sowie dem zweiten Sozialdemokraten Claude Grandjean. Die Allianz von FDP und CVP funktionierte nicht so gut wie erhofft. Ein Grossteil der CVP-Wählerschaft ging im zweiten Wahlgang nicht mehr zur Urne, weshalb sich der freisinnige Kandidat Claude Lässer mit dem letzten zu vergebenden Regierungssitz begnügen musste; Nationalrat und Bauernverbandsvertreter Philipona schaffte die Wahl nicht. Immerhin ist die FDP mit einem Unterbruch von fünf Jahren wieder im Staatsrat vertreten, wenn auch nicht mit den erhofften zwei Sitzen. Auch der DSP-Kandidat Repond ging leer aus. Neu sind die
DSP und die
SVP in der Freiburger Exekutive
nicht mehr vertreten; die SVP verlor damit ihren letzten Westschweizer Regierungssitz. Das Ergebnis bestätigte die Instabilität der Parteienzusammensetzung der Freiburger Regierung: die Wähler änderten diese seit 1966 bei jeder Wahl
[22].
Die seit 1969 bestehende "
Zauberformel" mit einem SVP-Vertreter und je zwei FDP- und SP-Vertretern in der Schaffhauser Exekutive wurde für eine weitere Legislatur
bestätigt. Alle fünf Regierungsräte wurden wiedergewählt, wobei die beiden FDP-Vertreter Peter Briner und Hans-Peter Lehnherr das bessere Resultat erzielten als die SP-Vertreter Ernst Neukomm und Hermann Keller. Hans-Jörg Kunz (svp) musste sich mit dem schlechtesten Ergebnis begnügen, nachdem ihm im Wahlkampf der Abbau der kantonalen bäuerlich-hauswirtschaftlichen Beratungsstelle vorgeworfen worden war. Der einzige Herausforderer der bisherigen Regierung, Hans-Georg Bächtold von der ökoliberalen Bewegung (öbs), konnte weniger als die Hälfte der Stimmen des Letztgewählten auf sich vereinigen
[23].
Im Kanton Schwyz versuchte vorab die SVP, die Vormachtstellung der CVP in Frage zu stellen und die seit 1944 bestehende Regierungsformel (4 CVP, 2 FDP, 1 SP) zu knacken. Im ersten Wahlgang erreichte von insgesamt zwölf Bewerbern jedoch nur gerade Finanzdirektor Franz Marty (cvp) das absolute Mehr. Vier CVP-Kandidaten sowie ein FDP-Kandidat belegten die Spitzenplätze, darunter mit dem zweitbesten Resultat überraschend Gerda Bachmann (cvp). Damit schien gesichert, dass der Kanton Schwyz nach dem Rücktritt von Margrit Weber-Röllin weiterhin mit einer Frau vertreten sein würde. Der zweite CVP-Neuling Kurt Zibung erreichte den fünften Platz, währenddem sich der wegen Konflikten im Polizeikorps ins Schussfeld geratene bisherige Polizeidirektor Oskar Kälin (cvp) mit dem sechsten Platz zufrieden geben musste. Der SVP-Kandidat Hansruedi Strüby erreichte den achten Platz, der zweite SP-Kandidat Bruno Attinger den neunten. Die drei FDP-Kandidaten, die zumindest den Sitz des zurücktretenden Egon Bruhin halten wollten, nahmen die Schlussränge ein.
Der
zweite Wahlgang brachte die CVP ins Dilemma: Die Partei, die unerwartet gut abschnitt und sich nun in der komfortablen Lage sah, mit einem fünften Sitz liebäugeln zu können, entschied schliesslich, der FDP ihren zweiten Sitz in der Regierung nicht streitig zu machen und lediglich mit drei Kandidaten anzutreten. Dabei hielt sie an ihrer einzigen weiblichen Kandidatin Bachmann fest, musste dafür aber Oskar Kälin fallen lassen. Kälin beschloss daraufhin, auf einer eigenen Liste zu kandidieren und gegen die "Päckli-Politik" der Regierungsparteien anzutreten. Die FDP, die im ersten Wahlgang mit drei Kandidaten angetreten war und um ihren zweiten Sitz zittern musste, einigte sich für den zweiten Wahlgang auf nur einen neuen Kandidaten, Fritz Huwyler. Im zweiten Wahlgang wurde nach einem turbulenten Wahlkampf der
wild kandidierende Oskar Kälin wiedergewählt; er erzielte das viertbeste Resultat. Ebenfalls problemlos wurden auf einer gemeinsamen Liste der drei Regierungsparteien die Bisherigen Richard Camenzind (fdp), Richard Wyrsch (sp) und Werner Inderbitzin (cvp) wiedergewählt und der FDP-Kandidat Fritz Huwyler und der dritte CVP-Kandidat Kurt Zibung neu gewählt. Damit blieb die bisherige Regierungszusammensetzung gewahrt. Gerda Bachmann erreichte nach einer gegen sie angezettelten Kampagne die nötigen Stimmen nicht. In anonymen Flugblättern war die CVP-Kandidatin, deren Ehemann durch sein WWF-Engagement angeblich Bauvorhaben verhindert habe, von einem Komitee "gegen Volksschädlinge" aufs heftigste attackiert worden. Die Regierung ist nun nach acht Jahren wieder ein reines Männergremium
[24].
Mit den Demissionserklärungen der drei Bisherigen Karl Mätzler (cvp), Alex Oberholzer (cvp) und Burkhard Vetsch (fdp) hatten sich im Kanton St. Gallen spannende Wahlen angekündigt, die denn auch in die
Sprengung der seit 1930 unveränderten "Zauberformel" mündeten. Die SP stieg mit der klaren Absicht ins Rennen, den Freisinnigen einen ihrer drei Sitze abzujagen, und die Kampfkandidatur von Kathrin Hilber (sp) galt explizit dem als Vetsch-Nachfolger portierten Ruedi Giezendanner (fdp). Um dies nach aussen hin deutlich zu machen, unterstützte die SP auch alle übrigen wieder oder neu kandidierenden Bürgerlichen. Ihre Rechnung ging auf: Kathrin Hilber nahm die Hürde des absoluten Mehrs im Gegensatz zu Giezendanner, womit die SP neu mit zwei Sitzen in der Exekutive vertreten ist. Die CVP, die mit der FDP eine gemeinsame Sechserliste gebildet hatte, konnte ihre zwei vakanten Sitze mit Rita Roos-Niedermann und Anton Grüninger verteidigen. Mit Kathrin Hilber und Rita Roos-Niedermann erhielt die St. Galler Regierung erstmals und gleich einen
zweifachen Frauenzuzug. Peter Schönenberger (cvp) mit Bestresultat, Walter Kägi (fdp), Hans Ulrich Stöckling (fdp) und Hans Rohrer (sp) wurden wiedergewählt
[25].
Im Kanton Thurgau blieb die seit 1986 bestehende Regierungsformel (2 SVP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP) unverändert.
Erstmals hielt mit Vreni Schawalder-Linder (sp) aber
eine Frau in der fünfköpfigen Exekutive Einzug, womit die Thurgauer Frauen ihr Ziel im dritten Anlauf erreicht haben. Die Wahl Schawalders war nie in Frage gestellt, da sie die Unterstützung aller bürgerlichen Parteien genoss. Sie ersetzte den zurücktretenden Ulrich Schmidli (sp). Ebenfalls neu in die Exekutive gewählt wurde Hans Peter Ruprecht (svp), der den Platz von Hermann Bürgi einnimmt. Die drei Bisherigen Philipp Stähelin (cvp), Roland Eberle (svp) und Hermann Lei (fdp) wurden problemlos wiedergewählt. Keine Chance hatte hingegen der grüne Kandidat Peter Wildberger
[26].
Die Urner wählten mit Gabi Huber (fdp) ebenfalls ihre erste Regierungsrätin. Huber, die mit dem drittbesten Resultat gewählt wurde, ersetzt den nach 16 Jahren zurückgetretenen Carlo Dittli (fdp). Huber und die sechs bisherigen Vertreter der drei Regierungsparteien CVP, FDP und SP traten auf einer gemeinsamen Liste an. Alle Bisherigen schafften die Wiederwahl problemlos, womit die Sitzverteilung in der Regierung (4 CVP, 2 FDP, 1 SP) unverändert blieb. Das beste Wahlresultat erreichte Hansruedi Stadler (cvp), der im Zuge der "Alpen-Initiative" nationalen Bekanntheitsgrad erlangt hatte, gefolgt von Alberik Ziegler (sp). Auf den Plätzen vier bis sechs folgten Martin Furrer (cvp), Peter Mattli (fdp) und Ambros Gisler (cvp). Der von einem Komitee "für echte Wahlen" portierte Sprengkandidat Paul Dubacher, der seinen Wahlkampf gegen Baudirektor Anton Stadelmann (cvp) gerichtet hatte, blieb unter dem absoluten Mehr. Stadelmann, der in Gewerbekreisen wegen seiner kompromisslosen Bauvergabepolitik umstritten war, belegte jedoch den letzten Platz der Gewählten.
[16] Die Anzahl kantonaler Regierungssitze betrug 1995 noch 166; im Berichtsjahr verkleinerte AI seine Regierung von 9 auf 7 Mitglieder.16
[17] Wahlen vom 1.12.96: Presse vom 2.12.96.17
[18] Landsgemeinde vom 28.4.96:
SGT und
Bund, 29.4.96.18
[20] Baudirektor Stutz gewährte dem Unternehmen Suter+Suter im Zusammenhang mit dem Bau eines Altersheims auch dann noch Vorauszahlungen ohne Absicherung, als er um dessen ruinöse Finanzlage hätte wissen müssen. Der Verlust für die Staatskasse betrug 8-10 Mio Fr. Die "BastA" erstattete Anzeige wegen ungetreuer Amtsführung, blitzte aber vor Gericht ab (
BaZ, 20.4., 20.6. und 27.6.96).20
[21] 1. Wahlgang vom 3.11.96: Presse vom 4.11.96. 2. Wahlgang vom 1.12.96: Presse vom 2.12.96.21
[22] 1. Wahlgang vom 17.11.96: Presse vom 18.11. und 19.11.96. 2. Wahlgang vom 8.12.96: Presse vom 9.12.96.22
[23] Wahlen vom 25.8.96: Presse vom 26.8.96.23
[24] 1. Wahlgang vom 21.4.96: Presse vom 22.4.96. 2. Wahlgang vom 19.5.96: Presse vom 20.5.96. Zur Kampagne gegen Bachmann:
NZZ, 18.5.96.24
[25] Wahlen vom 10.3.96: Presse vom 11.3.96.25
[26] Wahlen vom 10.3.96: Presse vom 11.3.96.26
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