BASEL-LANDSCHAFT: Gegenvorschlag zur Solar-Initiative. Der 1996 lancierten Volksinitiative der Freien Grünen Liste zur Wiedereinführung kantonaler Förderbeiträge für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen soll ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dieser sieht statt 9 Mio Fr. – wie von der Initiative verlangt – nur höchstens 1,8 Mio Fr. für die Förderung von Solarstrom vor. Regierung muss noch über den Gegenvorschlag entscheiden (BaZ, 8.8.; Vgl. SPJ 1996, S. 346).

FRIBOURG: Le parlement a accepté la révision de la modification de la loi sur la recherche et l’exploitation des hydrocarbures (Lib., 9.11).

NIDWALDEN: 1) Teilrevision des EWN-Gesetzes. Anpassung der Kompetenzen der Organe des Elektrizitätswerks Nidwalden. Gesetzesänderung, um das Unternehmen mit flexibleren Reaktionsmöglichkeiten auf die Folgen der Strommarktöffnung auszustatten. Vorlage der Regierung. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet (NLZ, 12.3., 23.5., 13.6.). – 2) Konzession für einen Sondierstollen im Hinblick auf den Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 57,5% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung: 71,3% (NLZ, 23.9.).

SCHAFFHAUSEN: Neues Energiegesetz. Hitzige Debatten in 1. Lesung insbesondere was die vom Regierungsrat vorgesehene Durchleitungsabgabe zur Finanzierung staatlicher Förderprogramme zum Energiesparen anbelangt. In 2. Lesung wird die nach wie vor umstrittene Vorlage mit 35 zu 24 Stimmen zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (SN, 5.3., 9.4., 7.5., 14.5., 24.9.).

ZÜRICH: 1) Änderung des Energiegesetzes. Neu ist der Kanton statt der Bund zuständig für die Verteilung von Geldern, mit welchen die effiziente Nutzung von Energie gefördert werden soll. Abschluss der Detailberatung im Kantonsrat (NZZ, 14.5.). – 2) Kredit von 6,45 Mio Fr. für die Erschliessung des Opfiker Oberhauserriets mit Fernwärme-Leitungen. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 71,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50% (NZZ, 25.11.). – 3) Neue EKZ-Vorlage. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sollen in den Nordostschweizer Stromverbund Axpo eingebracht werden; die Unternehmen bleiben bindend unter öffentlicher Kontrolle, und die Regierung teilt Netzgebiete flächendeckend zu; die Preissolidarität gilt für alle Unternehmen. Im Gegenzug zur im Sommer 2001 in einer Volksabstimmung gescheiterten EKZ-Vorlage wird nun der Staat zur Gewährleistung der Versorgung verpflichtet. Vorlage der Regierung (NZZ, 20.11.; vgl. SPJ 2001, S. 280). – 3) Volksinitiative zweier Zürcher Umweltschutzorganisationen „Atomfragen vors Volk“. Eingereicht (SN, 12.3.; vgl. SPJ 2001, S. 280):

APPENZELL AUSSERRHODEN: Volksinitiative für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr. Eingereicht (SGT, 2.7.; vgl. SPJ 2001, S. 280).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) „Anti-Stau-Initiative“ des „Komitee für Stau-Abbau im Baselbiet“. Eingereicht. Regierung beantragt dem Landrat Zustimmung zur Initiative (BaZ, 19.3., 16.10.; vgl. SPJ 2001, S. 280). – 2) „Belchentunnel-Initiative“ des „Komitee für Stau-Abbau im Baselbiet“. Eingereicht. Regierung beantragt dem Landrat Zustimmung zur Initiative (BaZ, 19.3., 16.10.; vgl. SPJ 2001, S. 280).

BASEL-STADT: Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes gegen den Bau von öffentlichen Parkgaragen in der Innenstadt. Der Regierungsrat will Parkhäuser auf öffentlichem Grund im Gebiet Aeschen erlauben und legt dem Grossen Rat einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Initiative vor (BaZ, 14.8.; vgl. SPJ 2000, S. 334).

BERN: Erschliessung des Flughafens Bern-Belp. Kredit von 9,2 Mio Fr. für eine neue Flughafenzufahrt. Referendum der Grünen. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 53,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 43,9% (Bund, 25.11.).

LUZERN: Änderung des Gesetzes über Verkehrsabgaben. Einführung von Versteigerungen von begehrten Autokennzeichen; Festsetzung der Steuersätze für die neu zugelassenen 34- und 40-Tönner. In 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (NLZ, 29.1.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Änderung des Gesetzes über der Strassenverkehrssteuern. Verknüpfung neuer grösserer Strassenbauvorhaben mit einer befristeten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Vorlage der Regierung. In 1. Lesung vom Grossen Rat durchberaten (SN, 3.7., 5.7., 12.11.). – 2) Kredit zur Aufhebung des Bahnüberganges in der Enge und Ersetzen durch eine Kreiselbrücke. In der Volksabstimmung vom 25.8. mit 65,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 60% (SN, 3.7., 5.7.).

SCHWYZ: Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern. Vorlage der Regierung: Fahrzeuge mit kleinerem Hubraum und weniger Gewicht werden tiefer besteuert; Abbau der Strassenbauschuld über das Eigenkapital des Kantons, wie vom Kantonsrat mit einer Motion verlangt (anstelle einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer). Vom Kantonsrat mit 45 zu 44 Stimmen zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (NZZ, 14.5.; NLZ, 21.11.).

SOLOTHURN: Gegen die vom Kantonsrat beschlossene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung der Verkehrsentlastungsprojekte in Olten und Solothurn wird das Referendum eingereicht. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 51,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,3% (SZ,15.1., 29.1., 15.2., 28.2., 3.6.).

URI: Änderung des Steuergesetzes. Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Eintretensdebatte im Parlament. Referendum vom Landrat als gültig erklärt (NLZ, 18.4.; vgl. SPJ 2001, S. 281).

ZÜRICH: Volksinitiative „Einhausung Autobahn Schwamendingen“. Zurückgezogen, da der Kantonsrat im November 2001 der Regierung einstimmig den Auftrag erteilt hatte, für den Bau „einer Einhausung des Autobahnabschnitts zwischen Schöneichtunnel und Aubrugg eine Kreditvorlage mit angemessenem Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Kanton und Stadt“ auszuarbeiten (NZZ, 29.1.; vgl. SPJ 1999, S. 371).

AARGAU: 3-Mio-Kredit für die neue Airline. Beteiligung des Kantons an der neuen schweizerischen Airline Swiss. Vorlage der Regierung (AZ, 2.3.).

BASEL-LANDSCHAFT: Teilrevision des Rheinhafengesetzes. Harmonisierung der heute unterschiedlichen Abwasserbeiträge in den beiden basellandschaftlichen Rheinhäfen Birsfelden und Au, Muttenz zur Herbeiführung einer Gleichbehandlung der Hafenfirmen. Vorlage der Regierung. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen (BaZ, 23.1., 2.5., 18.10., 1.11.).

GENEVE: Initiative ''Pour le libre choix du mode de transport'' du Groupement transport et économie (GTE) a été accepté avec 56,6% en votation populaire (participation 51,6%.) La Constitution genevoise garantira désormais le libre choix du mode de transport. L’initiative des défenseurs de l’automobile visait à empêcher que des mesures contraignantes d’accès au centre-ville prises par les autorités n’empiètent sur la liberté individuelle (LT, 3.6).

GLARUS: Kauf der Standseilbahn Linthal-Braunwald durch den Kanton. An der Landsgemeinde vom 5.5. beschlossen (NZZ, 6.5.).

LUZERN: 4-Mio-Kredit für die neue Airline. Beteiligung des Kantons an der neuen schweizerischen Airline. Vom Grossen Rat bewilligt. Komitee (u.a. Steuerzahler, JSVP) ergreift das Referendum. Zustande gekommen und eingereicht. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 65% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,7% (NLZ, 1.2., 21.3., 27.3., 3.6.).

OBWALDEN: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Ablösung des bisherigen Einführungsgesetzes zum Eisenbahngesetz; Anschluss des Kantonsgebietes an das nationale Netz sowie Gewährleistung des Anschlusses aller Gemeinden an das Netz. In die Vernehmlassung gegeben und von der Regierung vorgelegt. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 26.4., 29.11.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Neues Buszentrum. Bau eines Buszentrums an der Bahnhofstrasse. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 60,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 64,2% (SN, 23.9.). – 2) 1,42-Mio-Kredit für die neue Airline. Beteiligung des Kantons an der neuen schweizerischen Airline Swiss. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 65,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 63,3% (SN, 13.2., 19.3., 3.6.).

THURGAU: 2,6-Mio-Kredit für die neue Airline. Beteiligung des Kantons an der neuen schweizerischen Airline Swiss. Vorlage der Regierung (SGT, 23.2.).

VAUD: Les Vaudois ont accepté par 62% (participation 51,1%) la part cantonale de 305,5 millions de francs pour réaliser le métro M2 – transversale entre Ouchy et Epalinges (LT, 25.11).

ZUG: 2,337-Mio-Kredit für die neue Airline. Beteiligung des Kantons an der neuen schweizerischen Airline Swiss. Vom Grossen Rat bewilligt. SVP ergreift das Referendum. In der Volksabstimmung vom 24.11. wird der Kredit mit 55,6% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 53% (NLZ, 24.5., 7.6., 25.11.).

ZÜRICH: 1) Beteiligung des Kantons Zürich an der neuen schweizerischen Airline Swiss mit 300 Mio Fr. In der Volksabstimmung vom 13.1. mit 55,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,3% (NZZ, 14.1.). – 2) Ausfallgarantie Flughafen. „Bürgschaft“ in der Höhe von 100 Mio Fr. In der Volksabstimmung vom 13.1. mit 67,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,3% (NZZ, 14.1.). – 3) Volksinitiative „Stopp der Flughafenprivatisierung“. Der Regierungsrat beantragt eine Ungültigerklärung des Begehrens, da die Initiative eine unzulässige Mischung aus einer allgemeinen Anregung und einem ausgearbeiteten Gesetzesentwurf darstelle (NZZ, 30.8.; vgl. SPJ 2001, S. 282). – 4) Stadtbahn Glattal. Zwei Kredite in der Höhe von insgesamt 652 Mio Fr. für den Bau der Stadtbahn und die Ergänzungen des Strassennetzes vom Kantonsrat gutgeheissen. Die SVP ergreift das Referendum (NZZ, 28.11.).

AARGAU: Revision des Baugesetzes und des Raumplanungsgesetzes. Anpassung an das Bundesrecht. Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 72,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (AZ, 27.3., 19.6., 23.9.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Revision des Baugesetzes. Standortattraktivierung und Nachvollzug des übergeordneten Rechts unter Ausnützung der kantonalen Freiheiten insbesondere die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren und die Erhöhung der Baulanderhältlichkeit, Schutz von Natur und Landschaft als „Kapital“ des Kantons – nicht zuletzt im Hinblick auf den Tourismus. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 5.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Rahmenkredit von 3,4 Mio Fr. (=Kantonsanteil; Gesamtkredit: 5,1 Mio) für die Dorfgestaltung von Appenzell. An der Landsgemeinde vom 28.4. angenommen (SGT, 29.4.). – 2) Revision des Baugesetzes. Einführung einer Intensivlandwirtschaftszone unter der neuen Bezeichnung „Landwirtschaft mit besonderer Nutzung“. Vom Grossen Rat genehmigt. An der Landsgemeinde vom 28.4. an die Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen. Neue Vorlage der Regierung, die dem Trend zu noch mehr bodenunabhängiger Landwirtschaft einen Riegel schieben soll. In 1. Lesung von Grossen Rat genehmigt (SGT, 26.2., 29.4., 22.10., 19.11.).

BASEL-STADT: Beschluss des Grossen Rates für Abbruch der Wohnhäuser Rosentalstrasse 9 bis 13 und Umzonung. Referendum des Mieterinnen- und Mieterverbands. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 50,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 50,1% (BaZ, 28.6., 23.9.).

FRIBOURG: Le parlement a accepté la révision de la loi sur l’aménagement du territoire et les constructions (Lib., 9.11).

GENEVE: Adoption par le Grand Conseil de la loi modifiant la loi sur l'expropriation pour cause d'utilité publique (geneve.ch, 29.11).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Grosser Rat beschliesst Eintreten. In 2. Lesung beraten (SGT, 7.5., 8.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Steuergesetzes. Erhöhung des Mieterabzugs und der Eigenmiete zum Ausgleich der Ungleichbehandlung zwischen Mietern und Eigentümern. Ausserdem Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug von Krankheitskosten und Limitierung des Abzuges von Spenden; Kinderabzug neu über Steuerbetrag statt über das steuerbare Einkommen. Vorlage der Regierung. Vom Landrat verabschiedet. Referendum des Hauseigentümerverbandes. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 72% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,2% (BaZ, 20.3., 24.5., 25.11.). – 2) Wohnkosten-Gesetzesinitiativen des Hauseigentümerverbandes. Nach der massiven Ablehnung der Steuergesetzrevision (s. oben) lanciert das Nein-Komitee zwei Initiativen, mit welchen eine Grundlage für die steuerliche Gleichbehandlung, für Verbesserungen sowohl für Eigentümer als auch für Mieter und für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus geschaffen werden soll. Eingereicht (BaZ, 14.12., 28.12.). – 3) Volksinitiative „Gerechte Steuern für Mieterinnen und Mieter“. Der Mieterinnen- und Mieterverband hält an der Initiative fest: Die Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes (s. oben) gehe nicht weit genug und ändere nichts daran, dass die Mieterschaft mehr Steuern zahle als die Wohneigentümerschaft. Der Verband zieht die Initiative schliesslich doch zurück – mit der Begründung, sich auf die Rettung der Verbesserungen für Familien sowie Mieterinnen und Mieter im revidierten Steuergesetz konzentrieren zu wollen (BaZ, 7.6., 8.6., 26.6., 9.8.; vgl. SPJ 2001, S. 282).

GENEVE: 1) L’initiative non formulée de la Chambre genevoise immobilière (CGI) ''Un toit pour soi'' - lancée pour faciliter l’accès la propriété - ne sera pas automatiquement soumise à la population. Acceptée par la majorité de droite du Grand Conseil le 22.2, et envoyée en Commission du logement pour être concrétisée par différentes lois, elle ne fera l’objet d’une votation populaire que si un ou plusieurs référendums sont lancés contre ces lois (TG 21.3; APS 2000, p. 235 s.). – 2) Un comité ''Droits des locataires'' a déposé un référendum contre la modification de la loi sur les démolitions, transformations et rénovations (LDTR), votée le 2 mai par la majorité du Grand Conseil. Cette loi limite à 3250 francs par pièce et par année le montant des loyers autorisés après l’exécution de travaux dans un immeuble ou dans un appartement. Mais le parlement a exclu de cette disposition les logements subventionnés. Pour ces derniers, les loyers autorisés pourraient atteindre 3800 francs par pièce et par année, voire 4200 sous certaine conditions. En votation populatire, les citoyens genevois ont rejeté la loi avec 56,2% de non (participation 50,9%). La nouvelle mouture a été combattue par les associations de défense des locataires, la gauche et les Verts (LT, 28.5 et 25.11; TG, 20.6; APS 2001, p. 282). – 3) Quatre associations (Association des veuves, invalides et orphelins (avivo), Association de défense des locataires (asloca), Fédération des associations de quartier et le Mouvement populaire des familles) ont déposé une initiative populaire ''pour la sauvegarde et le renforcement des droits des locataires et des habitants de quartiers''. Soutenus par le PS, l’AdG et le Rassemblement pour une politique du logement, ils ont recueillis et remis 12 000 signatures au service des votations (TG, 15.6.; 12.10.). – 4) Modification par le Grand Conseil de la loi modifiant la loi sur les droits d'enregistrement (geneve.ch, 13.12).

JURA: La Cour constitutionnelle du Jura a annulé dans son entier la loi sur la profession d’architecte adoptée par le Parlement. Un article est anticonstitutionnel et un autre l'est partiellement. La loi viole la liberté économique ainsi que les constitutions fédérales et cantonales (LT, 17.4; APS 2001, p. 282).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes „Schluss mit amtlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer“. Zustandegekommen. Vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 12.2.; vgl. SPJ 2001, S. 283). – 2) Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen. Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Vom Kantonsrat in 2. Lesung beschlossen. Der Mieterinnen- und Mieterverband reicht dagegen das Referendum ein (NZZ, 30.2., 9.7., 27.9.).

AARGAU: Referendum des Komitees sauberes Wiggertal gegen den Ausbau der KVA Oftringen. Lanciert und eingereicht (AZ, 19.9., 23.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Neues Gewässerschutzgesetz. Vom Landrat angenommen, wobei die Bemessungsgrundlagen der Vollzugskosten umstritten sind; der Einbezug des Niederschlagswassers wird abgelehnt (BaZ, 20.9.). – 2) Erhebung einer Grundgebühr zur Finanzierung der Abfallentsorgung. Änderung des Umweltschutzgesetzes, so dass den Gemeinden die Möglichkeit offen steht, ergänzend zur Sackgebühr auch eine Grundgebühr für die Finanzierung der Abfallentsorgung zu erheben. Vorlage der Regierung. Der Landrat beschliesst entgegen dem Vorschlag der Umweltkommission Eintreten (BaZ, 12.6., 1.11.). – 3) Volksinitiative „für ein lebendiges Wassernetz Baselland“ des Fischereiverbands sowie des Natur- und Vogelschutzverbands. Eingereicht. Das Begehren verweilte wegen der Revision des noch in Bearbeitung stehenden Wasserbaugesetzes ein Jahr lang in der Schublade. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative mit Ausnahme von zwei Bestimmungen für gültig zu erklären und die Frist für eine Volksabstimmung bis Mitte 2004 zu verlängern. Vom Landrat für gültig erklärt (BaZ, 6.2., 20.9.; vgl. SPJ 2002, S. 336).

BASEL-STADT: Volksinitiative der DSP „Für ein sauberes Basel“. Halbierung der Abfallsackgebühren. Lanciert (BaZ, 20.8.).

BERN: Revision des Gewässerschutzgesetzes sowie Revision des Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau. Der Grosse Rat empfiehlt den Volksvorschlag zur Annahme. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 69,1% der Stimmen gutgeheissen; die Grossratsvorlage wird mit 65,2% der Stimmen abgelehnt. In der obsolet gewordenen Stichfrage wird der Volksvorschlag mit 71% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38% (Bund, 23.9.; vgl. SPJ 2001, S. 283).

GENEVE: 1) Les services industriels de Genève (SIG) ont obtenu l’aval de la population genevoise pour la maîtrise de l’eau. Jusqu’à présent du ressort de l’Etat, le traitement des eaux usées sera donc confié aux SiG. Les citoyens ont approuvé ce transfert par 91,5% des voix (participation 60,3%). Adoption de la loi modifiant la loi sur les eaux (TG 4.3, geneve.ch 4.10 et 15.11). – 2) Modification par le Grand Conseil de la loi modifiant la loi sur l'action publique en vue d'un développement durable (Agenda 21) (geneve.ch, 15.11).

GLARUS: 1) Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz. An der Landsgemeinde vom 5.5. beschlossen (NZZ, 6.5.). – 2) Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk. An der Landsgemeinde vom 5.5. angenommen (NZZ, 6.5.).

LUZERN: Neues Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz. Nachdem in der ersten Konsultation im Jahre 2001 die vorgesehene Abgeltung für die Kosten von Altlastensanierungen auf Kritik gestossen war, verzichtet der neue Entwurf auf diese Abgeltung. Im weiteren soll das neue Gesetz mehrere alte Gesetze ersetzen sowie einen sparsamen Umgang mit Trinkwasser fördern. Überarbeitete Vorlage der Regierung. In 1. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (NLZ, 9.2., 10.8., 26.11.).

SANKT GALLEN: 1) Neues Gesetz über den Gewässerunterhalt und Wasserbau. Kommission legt dem Grossen Rat einen praktisch unveränderten Gesetzesentwurf vor, welcher in der Detailberatung keinen substanziellen Änderungen mehr unterzogen wird. In 2. Lesung verabschiedet. Referendum eines Komitees aus CVP-, FDP- und SVP-Mitgliedern und des Bauernverbands wird eingereicht mit dem Argument, dass das neue Gesetz die Anstösser zu sehr belaste (SGT, 19.2., 7.5., 8.5., 25.5., 14.6., 24.6.; vgl. SPJ 2001, S. 283). – 2) Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 19.2.). – 3) Linthgesetz. Regelung der Kostenbeteiligung an Linthwerk bzw. Unterhalt der dortigen Gewässerläufe (Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk; s. auch oben, Glarus). In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 22.9 mit 84,5% der Stimmen angenommen: Stimmbeteiligung: 37,4% (SGT, 19.2., 23.9.; vgl. SPJ 2001. S. 283 f.).

VAUD: Application de la loi fédérale sur la protection de l’environnement. Le Grand Conseil a adopté, lors du troisième et dernier débat, le texte cantonal correspondant (loi sur les déchets). Ce dernier introduit une nouvelle taxe sur les déchets, ignorant les différences de revenus des citoyens. Plus précisément, l’Etat demande aux communes de financer 70% de l’élimination des ordures par une taxe, sous forme de facture forfaitaire ou par le biais d’une augmentation du prix du sac, comme cela se pratique déjà dans certaines localités du canton. Le PS, avec le soutien des popistes, a déposé un référendum. Lors de la votation, les vaudois ont rejeté la nouvelle loi sur les déchets par 59% (participation 51,1%) (24h, 24.5, 29.5, 2.7; LT, 25.11).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative der vier Umweltschutzverbände Pro Natura, Vogelschutz, WWF und Heimatschutz zur Verbesserung des Landschaftsschutzes. Sämtliche Gebiete im Kanton, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) verzeichnet sind, sollen auch kantonal unter Schutz gestellt werden. Eingereicht (NZZ, 22.6.). – 2) Änderung des Abfallgesetzes. Abschaffung eines Altlasten-Verdachtsflächen-Kataster. Vom Kantonsrat beschlossen (NZZ, 25.6.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Revision des Feuerschutzgesetzes. An der Landsgemeinde vom 28.4. angenommen (SGT, 29.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Sachversicherungsgesetzes. Aufhebung der Versicherungspflicht für Fahrhabe; Freiwilligkeit der Hausratsversicherung. Vorlage der Regierung (BaZ, 5.6.).

BERN: Revision des Feuerschutz- und Wehrdienstgesetzes. Der Grosse Rat genehmigt die Gesetzesrevision in 1. und 2. Lesung, ohne aber einer neuen Abgabe für Besitzerinnen und Besitzer von Ferienhäusern zuzustimmen (Bund, 31.1., 26.3.; vgl. SPJ 2001, S. 284).

NIDWALDEN: Neues Gesetz über den Feuerwehrdienst. Beibehaltung der bisherigen Feuerwehrpflicht; Zulassung von Frauen zum Feuerwehrdienst; Ersatzabgabe wird auf einen Einheitssatz von Fr. 170 ab einem jährlichen Einkommen von Fr. 10 000 festgesetzt. Vom Landrat verabschiedet (NLZ, 19.9.).

SCHAFFHAUSEN: Neues Brandschutzgesetz. Zusammenführung von Brandschutz und Feuerwehr in einem Gesetz; klare Definition der Aufgaben von Kanton und Gemeinden. In die Vernehmlassung gegeben (SN, 28.3.).

SOLOTHURN: Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes. Umstellung auf die Gegenwartsbesteuerung erfordert eine neue Regelung der Feuerwehrersatzabgabe. Vom Kantonsrat ohne Gegenstimme beschlossen (SZ, 22.5.).