Année politique Suisse 2004

Anfang Februar nahmen die Berner Stimmberechtigten eine Volksinitiative der FDP an, welche die Verkleinerung der Exekutive von 7 auf 5 Mitglieder verlangte. Obschon mit Stadtpräsident Klaus Baumgartner (sp) und Sozial- und Fürsorgedirektorin Therese Frösch (gb) zwei Regierungsmitglieder zurücktraten, gestaltete sich die Ausgangslage spannend, weil sowohl das sich Rot-Grün-Mitte nennende Bündnis, bestehend aus SP, Grünem Bündnis (gb) und Grüner Freien Liste (gfl), als auch die Bürgerlichen die Mehrheit im verkleinerten Gemeinderat anstrebten. Rot-Grün-Mitte präsentierte eine Viererliste mit den beiden bisherigen Gemeinderäten Alexander Tschäppät und Edith Olibeth (beide sp) sowie Grossrätin Regula Rytz (gb) und Regierungsstatthalter Alec von Graffenried (gfl). Auf der Liste „Die starke Regie – FDP/SVP/CVP“ kandidierten die Gemeinderäte Adrian Guggisberg (cvp) und Kurt Wasserfallen (fdp) sowie die ehemalige Grossrätin Barbara Hayoz (fdp) und Stadt- und Grossrat Beat Schori (svp). Polizeidirektorin Ursula Begert (ex-svp) entschloss sich zu einer wilden Kandidatur, nachdem die SVP sie nicht mehr nominiert hatte. Bei den Wahlen Ende November konnte die Linke ihre bisherige Mehrheit auch im verkleinerten Gemeinderat verteidigen; das Proporzwahlrecht sicherte den Bürgerlichen zwei Sitze, die beide an die Freisinnigen Kurt Wasserfallen und Barbara Hayoz fielen. Insgesamt am meisten Stimmen erzielte Alexander Tschäppät (sp), den die Bernerinnen und Berner auch zum Nachfolger von Klaus Baumgartner (sp) als Stadtpräsidenten bestimmten. Dicht hinter ihm lag Edith Olibet (sp), gefolgt von Regula Rytz (gb). Sie erzielte das minim bessere Ergebnis als Alec von Graffenried (gfl). Dieser verpasste die Wahl, ebenso wie Ursula Begert (ex-svp). Damit ist die SVP erstmals seit 1920 – mit Ausnahme weniger Wochen 1992/1993 – nicht mehr in der Berner Stadtregierung vertreten [22].

Für den 80-köpfigen Stadtrat kandidierten 445 Personen auf 15 Listen, das heisst 12 Personen mehr, aber 5 Listen weniger als vor vier Jahren. Wie bei den Wahlen in den Gemeinderat obsiegte das links-grüne Lager; es konnte seine bisherige Mehrheit von 44 auf 46 Sitze ausbauen. Die SP stellt zwar nur noch 24 Abgeordnete (-4), doch ist das Grüne Bündnis neu mit 8 Mandaten (+2) vertreten. Gewinnerin der Parlamentswahlen war jedoch die Grüne Freie Liste, die ihre Delegation von fünf auf 10 Mitglieder verdoppeln konnte. Die Junge Alternative hält weiterhin 2 Mandate, die Grüne Partei 1. Neu ist auch die PdA mit 1 Sitz vertreten. Auch bei den Bürgerlichen mussten die grossen Parteien Verluste hinnehmen: Die Freisinnigen sind noch mit 15 Abgeordneten vertreten (-3), die SVP mit 10 (-1). Die CVP konnte ihre 3 Sitze halten, die EVP ihre 2 und die Arbeiter- und Rentnerpartei ihr einziges Mandat. Während die Schweizer Demokraten nur noch 2 Delegierte stellen (-1), schaffte die EDU den Sprung nach vier Jahren wieder zurück in die Legislative. Im neuen Stadtrat sind 13 Abgeordnete jünger als 30 Jahre alt, der Frauenanteil beträgt wie bisher 41,3% (33 Frauen) [23].

Ab 2004 setzt sich der Bieler Gemeinderat neu aus vier statt wie bisher fünf hauptamtlichen Mitgliedern (sowie vier nebenamtlichen Gemeinderäten) zusammen. Obschon SP-Baudirektor Ulrich Haag nicht mehr antrat, gestaltete sich die Ausgangslage für die Wahlen Ende September offen: Das links-grüne „Team 2000“ beanspruchte weiterhin drei Sitze und kandidierte mit einer Viererliste mit Stadtpräsident Hans Stöckli (sp), Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (parti socialiste romand, psr) und zwei Vertreterinnen der Grünen. Das bürgerliche Forum (bestehend aus FDP, parti radical romand (prr), SVP, EVP und CVP) versuchte, Jürg Scherrer von der Freiheitspartei aus der Regierung zu verdrängen und schickte neben Gemeinderat Hubert Klopfenstein das nebenamtliche Regierungsmitglied Peter Bohnenblust (beide fdp), einen Vertreter der SVP und eine Vertreterin des PRR ins Rennen. Bei den Wahlen, die nach dem Proporzsystem erfolgten, wurden die vier bisherigen hauptamtlichen Gemeinderäte Hans Stöckli (sp), Pierre-Yves Moeschler (psr), Hubert Klopfenstein (fdp) und Jürg Scherrer (fp) bestätigt, Hans Stöckli mit über 80% der Stimmen auch als Stadtpräsident.

Im nebenamtlichen Gemeinderat schaffte nur die Bisherige Ariane Bernasconi (prr) die Wiederwahl. Peter Bohnenblust (fdp) musste seinen Sitz dem Vertreter der Freiheitspartei René Schlauri, der den Einzug in die Regierung vor vier Jahren nur knapp verpasst hatte, überlassen. Das links-grüne „Team 2000“ delegierte Alain Sermet (psr) und François Contini (gp) als Ersatz für die aus dem Rat zurückgetretenen Marianne Reber (sp) und Elisabeth Ingold (gp). Damit gehört der Bieler Stadtregierung nur noch eine Frau an. Die Romands konnten ihre Vertretung verteidigen. Parteipolitisch bleibt Biel zwar insgesamt eine links-grün dominierte Stadt, in der das links-grüne „Team 2000“ vier sowie das bürgerliche „Forum“ und die FP je zwei Sitze halten, zugleich bleibt Biel aber Hochburg und letzte Bastion der Freiheitspartei. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich insofern nichts, als bei Stimmengleichheit der Stadtpräsident den Stichentscheid fällt [24].

Im 60-köpfigen Bieler Stadtrat verhalfen die Wählenden dem links-grünen Lager nach vier Jahren wieder zu einer knappen Mehrheit: Zwar stellt die Deutschschweizer SP nur noch 13 Abgeordnete (-2), doch konnte der parti socialiste romand seine Vertretung auf 10 Sitze erhöhen (+3). Die Grünen eroberten 8 Mandate (+2). Ihren Bestand halten konnten die EVP mit 2 Sitzen sowie die EDU, die CVP und die Liste des Taxifahrers und Kioskbesitzers Antonio Cataldo mit je 1 Sitz. Zu den Gewinnern rechts der Mitte gehörten die FP mit 7 (+1) und die SVP mit 5 Mandaten (+2). Die Freisinnigen hingegen büssten gleich vier Sitze ein – die FDP belegt noch 7 (-1), der parti radical romand noch 5 (-3). Dem neuen Parlament gehören mit 19 zwei Frauen (31,7%) mehr an als vor vier Jahren, davon 16 aus dem links-grünen Lager [25].

Bei den Wahlen in die Exekutive der Stadt Luzern Ende März schafften vier der fünf amtierenden Regierungsmitglieder die Wiederwahl. Das beste Resultat erreichte der parteilose Urs W. Studer, der auch als Stadtpräsident bestätigt wurde, gefolgt von Sozialdirektor Ruedi Meier (gb), Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (sp) und Finanzdirektor Franz Müller (cvp). Baudirektor Kurt Bieder (fdp) verfehlte das absolute Mehr knapp, wurde aber in stiller Wahl gewählt, nachdem die beiden SVP-Kandidaten und der Vertreter der grün-nationalkonservativen Chance 21, die abgeschlagen auf den letzten Rängen gelandet waren, auf einen zweiten Wahlgang verzichtet hatten [26].

Aus den Wahlen ins 48-köpfige Stadtparlament ging die SP als Gewinnerin hervor. Sie stellt mit 14 Abgeordneten (+3) die grösste Fraktion und löst die FDP ab, welche von zwölf auf 8 Mandate einbrach. Die SVP stellt neu 9 (+2) Mitglieder, die CVP und das Grüne Bündnis wie bisher je 8 (gb: 7, Junge Grüne: 1). Während die CSP ihren Sitz einbüsste, zieht neu die Chance 21 ins Parlament ein. Die Freien Wähler traten nicht mehr zu den Wahlen an. Im Luzerner Stadtparlament sitzen 19 Frauen (39,6%) [27].

Die Ausgangslage für die St. Galler Stadtratswahlen gestaltete sich spannend: Heinz Christen (sp) trat nach insgesamt 30 Jahren Regierungstätigkeit, davon 24 Jahre als Stadtpräsident, zurück. Stadträtin Liane Ruckstuhl (fdp) kandidierte ebenfalls nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Für die 5 Sitze in der St. Galler Exekutive bewarben sich insgesamt zehn Personen: Die bisherigen Regierungsmitglieder Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) sowie sieben weitere Bewerber, die um die zwei frei werdenden Sitze kämpften: Roland Gehrig (sp) und Fredy Brunner (fdp) wollten die beiden Sitze für ihre Parteien verteidigen, Barbara Eberhard (cvp) beabsichtigte, das vor vier Jahren verlorene zweite Mandat der Christlichdemokraten zurück zu gewinnen, zwei Vertreter der SVP wollten ihrer Partei endlich zu einem Mandat im Stadtrat verhelfen; des weiteren bewarben sich eine Vertreterin der Grünen sowie ein Parteiloser.

Im ersten Wahlgang von Ende September wurden die drei bisherigen Stadträte Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) problemlos wieder gewählt. Von den neu Antretenden erzielten Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) die besten Resultate. Der Sozialdemokrat Roland Gehrig landete auf dem sechsten Rang, die Vertreter der SVP auf den Rängen sieben und neun, die Grüne auf dem achten Rang. Bei der gleichentags stattfindenden Wahl ins Stadtpräsidium verfehlten alle vier Kandidierenden das absolute Mehr: Am meisten Stimmen erzielten die Stadträte Elisabeth Beéry (sp) und Franz Hagmann (cvp) mit 39,3% resp. 25,2% der Stimmen, gefolgt von Gemeinderat Fredy Brunner (fdp) mit 21,9% und Kantonsrat Karl Güntzel (svp) mit 12,2%. Für die Stichwahl einigten sich die Bürgerlichen auf einen gemeinsamen Kandidaten, den Christlichdemokraten Franz Hagmann; FDP und SVP verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Damit stellte sich die SVP explizit hinter die CVP, und zwar nicht nur bei der Ausmarchung ums Stadtpräsidium, sondern auch bei der Stichwahl um die beiden noch vakanten Sitze in der fünfköpfigen Exekutive. Im zweiten Wahlgang von Ende Oktober setzte sich Franz Hagmann (cvp) knapp gegen Elisabeth Beéry (sp) durch, womit die CVP erstmals den St. Galler Stadtpräsidenten stellt. Auch im Rennen um die beiden noch offenen Stadtratsmandate war die SP die Verliererin. Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) erzielten mehr Stimmen als Roland Gehrig (sp) und die Vertreterin der Grünen. Dank der bürgerlichen Wahlallianz konnte die CVP damit trotz Verlusten im Parlament ihren Stadtratssitz zurückerobern, den sie vor vier Jahren an die SP verloren hatte [28].

Aus den Parlamentswahlen, die erstmals zeitgleich mit den Stadtratswahlen stattfanden, ging die SP als Siegerin hervor: Sie ist neu mit 17 Abgeordneten (+3) im 63-köpfigen Stadtparlament vertreten. Die CVP verlor vier Sitze und kommt auf 12. Damit fiel die ehemals stärkste Partei auch hinter die FDP zurück, die ihre 13 Mandate verteidigen konnte. Ebenfalls konstant blieb die SVP mit 11 Vertretern, während sich die Grünen von fünf auf 7 Mandate steigerten; sie erbten zwei Sitze der Unabhängigen, welche nicht mehr antraten, der dritte Unabhängige wurde auf der SP-Liste wieder gewählt. Die EVP (2) und die Politische Frauengruppe (1) konnten ihre Sitze verteidigen. Neu sitzen 24 Frauen im St. Galler Stadtparlament (38,1%), 4 mehr als bisher; lediglich die SVP stellt eine reine Männerfraktion [29].