AARGAU: „Energie-Initiative“. Mit Sparmassnahmen, besserer Energieeffizienz und Förderung von Holz und Biogas, Sonne und Wind soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 verdoppelt werden. Das Volksbegehren der Grünen wird eingereicht (AZ, 14.9.).

SANKT GALLEN: 1) Energiegesetz. Der Kanton kann künftig Beiträge an die Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien und an die Entwicklung von Energiesparmassnahmen leisten. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.sg.ch, 6.6.; SGT, 25.9.). – 2) Nachtrag zum Energiegesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.sg.ch, 24.9., 27.11.). – 3) „Energie-Initiative“. Bis ins Jahr 2020 soll die Produktion von erneuerbaren Energien verdoppelt werden. Das von den Grünen und der EVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (SGT, 10.3.).

THURGAU: Volksinitiative „Nationalbankgold für den Thurgauer Energiefonds“. Die 60 Mio Fr., die der Thurgau aus dem Goldverkauf der Nationalbank erhalten hat, sollen in einen Fonds fliessen. Aus diesem können zinslose Darlehen zur Förderung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz gewährt werden. Das Volksbegehren wird eingereicht und vom Grossen Rat für gültig erklärt. Er beschliesst, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen (SGT, 20.12.).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative für eine sichere und saubere Stromversorgung. Pro Kilowattstunde Strom, der mit nicht erneuerbaren Energien erzeugt wird, soll eine Abgabe von 0,2 Rappen erhoben werden. Das von den Grünen 2006 lancierte Volksbegehren kommt zustande (TA, 31.5., 12.11.). – 2) Volksinitiative „2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz“. Der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien soll bis 2030 halbiert werden. Das von der grünliberalen Partei lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 5.4., 1.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative „keine Autobahn im Leimental“. Der Landrat empfiehlt den Stimmbürgern die Initiative zur Ablehnung (www.bl.ch, 15.11.; vgl. SPJ 2004, S. 273).

FRIBOURG : Les députés ont adopté la modification de la loi sur les routes sans opposition. Cette révision vise à définir les compétences pour l’exécution des accords sur les prestations prévus par la Confédération dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, en particulier en lien avec le fait que la Confédération a repris en propriété la totalité du réseau des routes nationales (fr.ch).

TESSIN : Le 30 septembre, les citoyens ont rejeté à 55% (participation : 44%) le projet « Variante 95 », à savoir un crédit de 4,66 millions de francs relatif à la planification de la construction d’une nouvelle route entre Locarno et Bellinzona (bretelle A2-A13), afin de résoudre les problèmes de circulation routière entre les deux villes (CdT, 1.10).

ZÜRICH: Gesetzesänderung zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Leistungen beim Unterhalt von Nationalstrassen und im Verkehrsmanagement, die der Bund nicht trägt, sollen aus dem kantonalen Strassenfonds bezahlt werden. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zh.ch, 17.9.; NZZ, 2.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Staatsvertrag zur Fusion der Häfen Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz. Vom Landrat mit 50 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Da die Vierfünftelmehrheit nicht erreicht wird, müssen die Stimmberechtigten entscheiden. In der Volksabstimmung vom 17.6. mit 81,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (BaZ, 19.1., 18.6.). – 2) Volksinitiative für einen leistungsstarken Öffentlichen Verkehr. Das 2006 lancierte Volksbegehren wird eingereicht und vom Landrat für rechtsgültig erklärt (www.bl.ch, 21.6.). – 3) Volksinitiative zur Rückerstattung der Verkehrsbussen. Alle Bussengelder sollen in einen Fonds fliessen, welcher nicht zweckentfremdet werden darf. Am Ende des Jahres wird das Geld im Rahmen eines Steuerrabattes an die natürlichen Personen zurückerstattet. Das Volksbegehren wird von der Jungen SVP lanciert (BaZ, 31.3.).

BASEL-STADT: 1) „Trolleybus-Initiative“. Der Grosse Rat empfiehlt dem Volk die Initiative zur Ablehnung. Unter Verzicht auf eine 2. Lesung heisst er in 1. Lesung einen Gegenvorschlag gut. Dieser verpflichtet die Verkehrsbetriebe, künftig nur noch bio- und erdgasbetriebene Busse anzuschaffen. In der Volksabstimmung vom 17.6. werden die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,7% verworfen und der Gegenvorschlag mit 57% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,1% (www.bs.ch, 7.2.; NZZ, 18.6.; vgl. SPJ 2004, S. 274.). – 2) Volksinitiative für Mobilitätsgutscheine. Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 25 Jahren sollen künftig jedes Jahr Mobilitätsgutscheine im Wert von 450 Fr. erhalten, die sie für den Kauf von ÖV-Abos und für Fahrzeuge ohne Motor einsetzen können. Das Volksbegehren wird von den Jungsozialisten lanciert (BaZ, 15.9.).

BERN: Kredit für das Tram Bern West. In der Volksabstimmung vom 17.6. mit 69,5% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 29,2% (Bund, 18.6.).

GENEVE : L’initiative contre le projet ferroviaire devant relier Cornavin à Annemasse (France) via les Eaux-Vives a abouti. Le comité d’initiative n’est pas fondamentalement opposé à cette connexion ferroviaire avec la France, mais il réclame un autre tracé (TG, 13.3.).

NEUCHATEL : Les députés ont adopté le projet de loi portant modification de la loi sur la taxe des véhicules automobiles, des remorques et des bateaux, qui met un place un système d’enchères publiques et de vente des plaques de contrôle (ne.ch).

SOLOTHURN: Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Verkehr. Anpassung des Erlasses und der zugehörigen Verordnungen an das revidierte Eisenbahngesetz und an die aktuellen Reformen des Bundes. Die Gesetzesänderung bringt eine Entlastung der Gemeinden von 1,6 Mio Fr. pro Jahr. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 26.6., 29.8.).

ZUG: Gesetz über den Öffentlichen Verkehr. Vom Kantonsrat in 2. Lesung einstimmig verabschiedet (www.zg.ch, 22.2.).

ZÜRICH: 1) Tram Zürich-West. Das Referendum des Komitees Pro Zürich-West gegen die geplante Tramlinie kommt zustande. Damit gibt es eine kantonale Volksabstimmung über die Vorlage (in einer städtischen Abstimmung vom 17.6.07 wird das Tram von knapp 70% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürwortet). In der Volksabstimmung vom 25.11. mit 70% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (NZZ, 9.5., 30.6., 26.11.). – 2) Volksinitiative „Halbstündliche S-Bahn für alle“. Forderung nach einem mindestens halbstündlichen Angebot im Bahnbetrieb für alle, im kantonalen Richtplan Verkehr aufgeführten Stationen und Haltestellen. Das von SP, Grünen und Grünliberalen, von einzelnen Sektionen der CVP, FDP, EVP und EDU sowie von den Verbänden für den öffentlichen Verkehr unterstützte Volksbegehren kommt zustande (NZZ, 4.9.; TA, 12.11.). – 3) Volksinitiative für mehr Veloverkehr. Der Anteil der in Agglomerationen zurückgelegten Wegetappen soll auf 15% erhöht werden. Das Volksbegehren wird von Pro Velo lanciert (www.provelozuerich.ch, 8.6.). – 4) Begrenzung der Flugbewegungen beim Zürcher Flughafen. Der Volksinitiative zur Plafonierung der Flugbewegungen, die eine feste Begrenzung von jährlich 250 000 Flugbewegungen und eine 9-stündige Nachtflugsperre verlangt, steht ein offizieller Gegenvorschlag „ZFIplus“ gegenüber. Dieser setzt die Marke bei 320 000 Flugbewegungen fest und verlangt eine 7-stündige Nachtflugsperre; wird die Marke von 320 000 erreicht, sollen Kantonsrat und allenfalls die Stimmbürger entscheiden, ob die Kapazität des Flughafens erhöht werden darf. Der Kantonsrat heisst den Gegenvorschlag gut und lehnt die Volksinitiative ab. In der Volksabstimmung vom 25.11. wird die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,7% verworfen und der Gegenvorschlag mit 63,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (NZZ, 6.2., 27.3., 26.11.; vgl. SPJ 2004, S. 274.). – 5) Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich. Alle Regionen sollen einen Teil der Lasten des Flughafens tragen. Das Volksbegehren kommt zustande (NZZ, 6.6., 21.12.).

AARGAU: Revision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben. Anpassung an das eidgenössische Fusionsgesetz sowie Reduktion der Abgabe bei Handänderungen an Grundstücken und bei Eintragungen von Grundpfändern. Vom Grossen Rat in 1. Lesung gutgeheissen (AZ, 12.12.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „der Landhof bleibt grün“. Die geplante Überbauung auf dem Landhof-Areal, der früheren FCB-Spielstätte soll verhindert werden. Das 2006 lancierte Volksbegehren kommt zustande. Der Grosse Rat erklärt die Initiative für rechtlich zulässig (BaZ, 24.3.; www.bs.ch, 12.9.). – 2) Volksinitiative „zur Eindämmung des Antennen-Wildwuchses“. Das Volksbegehren kommt zustande (BaZ, 27.7., 4.8.; vgl. SPJ 2004, S. 275).

NIDWALDEN: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht. Vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (www.nw.ch, 20.9.).

SCHWYZ: Revision des Planungs- und Baugesetzes. Neu wird in diesem Erlass auch der Schutz vor Naturgefahren geregelt. Baugesuche können künftig nach dem Prinzip „Ein Gesuch – eine Bewilligung“ mit einem Gesamtentscheid bewilligt werden. Vom Kantonsrat einstimmig verabschiedet (NLZ, 9.2.; www.sz.ch, 19.9.).

SOLOTHURN: Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Der Anpassungsbedarf ergibt sich aus der Praxis und den Anforderungen des Umweltschutzes. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 2.5., 27.6.).

URI: Neues Umweltschutzgesetz. Einführung des Verursacherprinzips bei der Abwasserentsorgung. In der Volksabstimmung vom 11.3. mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,3% verworfen; Stimmbeteiligung: 31,8% (NLZ, 12.3.).

BERN: Volksinitiative für günstigen Wohnungsbau. Der Grosse Rat lehnt das Volksbegehren mit 86 Nein- zu 60 Ja-Stimmen ab. Der Regierungsrat lässt als indirekten Gegenvorschlag einen Bericht zur Förderung des Wohnstandorts Bern ausarbeiten, dieser wird vom Grossen Rat angenommen. Der Bernische Mieterinnen- und Mieterverband zieht die Volksinitiative zurück (Bund, 2.2.).

GENEVE : 1) Le 11 mai, les citoyens ont accepté à des taux très élevés (entre 69,9 et 95,5% ; participation : 28,9%) pas moins de douze projets de loi concrétisant l’initiative « pour la sauvegarde et le renforcement des droits des locataires et des habitants de quartiers », acceptée lors de la votation populaire du 24 septembre 2006 (ge.ch ; voir APS 2006, p. 275). – 2) Les citoyens ont accepté la révision de la loi sur le logement et la protection des locataires à 93,7% (participation : 40,4%). Cette révision prévoyait deux mesures destinées à favoriser les économies d’énergie dans le domaine du logement, dont une qui soumettait les nouveaux bâtiments publics à des critères de haute performance énergétique (TG, 12 et 17.12).

JURA : La loi sur l’assurance mobilière contre l’incendie a été révisée. Désormais, les propriétaires devront s’acquitter d’une amende de 250 francs (contre 50 francs auparavant) s’ils n’assurent pas leurs biens immobiliers (QJ, 27.9).

SOLOTHURN: „Hauseigentümerinitiative“. Handänderungen von selbst benutztem Wohneigentum sollen nicht mehr besteuert werden. Das im September 2006 lancierte Volksbegehren des Hauseigentümerverbandes kommt zustande (SZ, 5.6.).

AARGAU: 1) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Umwelt- und Gewässerschutz. Die neuen Bestimmungen betreffen die saubere Entsorgung der Siedlungsabfälle und Abwässer, die Bohrbewilligungen, die Luftreinhaltung und den Lärmschutz. Umstritten ist der Kantonsanteil bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen und der Sanierung der durch Schiessanlagen belasteten Standorte. Das Gesetz sieht nun vor, dass der Kanton 20% und die Gemeinden 40% bezahlen. Die restlichen Kosten trägt der Bund. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (AZ, 6.6., 5.9.). – 2) Volksinitiative „gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze“. Das kantonale Verbandsbeschwerderecht soll abgeschafft werden. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmbürgern das von der Jungen SVP lancierte Volksbegehren zur Ablehnung (AZ, 14.3.). – 3) Wassernutzungsgesetz. Die Konzessionsdauer für grosse Wasserkraftwerke wird von 80 auf 60 Jahre, jene für die Nutzung von Heil-, Thermal- und Kühlwasser auf 40 Jahre und jene für Grundwasser auf 30 Jahre verkürzt. 10% des Wasserzinses werden für die ökologische Aufwertung der Gewässer eingesetzt. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 29.8.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Teilrevision des Umwelt- und des Gewässerschutzgesetzes. Anpassung an neue Anforderungen der Bundesgesetzgebung. U.a. Neuregelung der Kostentragungs- und Finanzierungspflichten bei Altlasten. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (www.ar.ch, 26.11.).

BERN: Abfallgesetz. Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien müssen künftig pro Tonne Abfall nur noch 5 statt wie bisher 15 Fr. in den Abfallfonds einbezahlen. Der Fonds war 1993 geschaffen worden, um Beiträge an den Bau von Abfallanlagen leisten zu können. Da bis 2008 sämtliche Verpflichtungen erfüllt sein werden, kann die Abgabe ab dem gleichen Datum gekürzt werden. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (Bund, 4.9.).

GENEVE : L’initiative (Eau) « Energie-Eau : notre affaire ! Respect de la volonté populaire » a été acceptée par 75,9% des citoyens (participation : 40,4%). Cette initiative proposait d’octroyer aux Services industriels du canton de Genève un monopole de l’approvisionnement et de la distribution en eau sur le territoire genevois (TG, 12 et 17.12 ; voir APS 2006, p. 274).

SANKT GALLEN: 1) Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Das Referendum der betroffenen Verbände und Naturschutzorganisationen kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 17.6. wird die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts mit 62% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 34,3% (SGT, 23.1., 18.6.). – 2) Einführungsgesetz zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 25.4.; www.sg.ch, 5.6.).

TESSIN : Par 48 voix (PRD, UDC, Lega) contre 36 (PS, Verts, PDC), le Grand Conseil a déclaré non recevable dans son ensemble l’initiative populaire « 28 incinérateurs suffisent ». L’initiative, déposée en 2005, demandait un moratoire de dix ans sur la construction de nouveaux emplacements pour l’élimination des déchets au Tessin. L’initiative comprenait 3 points : le moratoire (A), ainsi que l’obligation de recycler (B) et de traiter les déchets (C) au niveau national. Le point A, central, a été déclaré non recevable par le Grand Conseil en 2006, décision confirmée ensuite par le Tribunal fédéral. Les points B et C ont pu être déclarés non recevables, car ils étaient couverts de toute manière par la loi fédérale sur la protection de l’environnement (CdT, 13.11 ; voir APS 2005, p. 270).

THURGAU: Teilrevision des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet und in der Redaktionslesung diskussionslos gutgeheissen (www.tg.ch, 9.5., 4.7.).

VALAIS : Les députés ont adopté la nouvelle loi sur les cours d’eau, dans le cadre de la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. Désormais, le canton participera à l’aménagement des cours d’eau sur son territoire au travers de subventions comprises entre 65% et 85% des coûts reconnus (NF, 14 et 16.3 ; voir APS 2006, p. 276).

ZUG: Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch, 5.7., 27.9.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Teilrevision des Gesetzes über den Feuerschutz. Vom Kantonsrat in 2. Lesung einstimmig gutgeheissen (www.ar.ch, 19.3.; vgl. SPJ 2006, S. 276).

JURA : Les députés ont adopté la révision de la loi sur la protection contre les incendies et dangers naturels en deuxième lecture. Cette révision donne davantage de pouvoir à l’Etablissement cantonal d’assurance du Jura et prévoit l’introduction d’une obligation de respecter les normes reconnues en matière de stabilité et de sécurité structurale pour les constructions (QJ, 25.10 et 22.11).

NIDWALDEN: Teilrevision des Gesetzes über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch, 27.6., 19.9.).

OBWALDEN: Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersicherheit im Sarnertal. Der Hochwasserschutz beim Ausfluss des Sarnersees soll mit einem Projektierungskredit von 6 Mio Fr. vorangetrieben werden. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen. Gegen die Vorlage wird das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 25.11. wird sie mit 59% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36,9% (www.ow.ch, 27.4., 31.5.; NLZ, 26.11.).

SOLOTHURN: Gebäudeversicherungsgesetz. Gemeinden können ihre Feuerwehren freiwillig mit Defibrillatoren für schnelle Hilfe im Herznotfall ausrüsten. Vom Kantonsrat ohne Gegenstimme verabschiedet (SZ, 27.6.).