Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gilt für Regierungsmitglieder eine Altersgrenze von 65 Jahren. Diese hätte der amtierende Landammann Hans Diem (svp) eigentlich erst 2014 erreicht. Gesundheitliche Gründe zwangen ihn allerdings dazu, bereits im Berichtjahr zurückzutreten. Damit musste nicht nur ein neues Regierungsmitglied bestimmt, sondern auch die Besetzung des Amtes des Landammanns, also des Ausserrhoder Regierungspräsidiums neu geregelt werden. Der Landammann wird für vier Jahre von der Wahlbevölkerung bestimmt. Für das Amt bewarb sich einzig die amtierende Regierungsrätin und bisherige Stellvertreterin von Hans Diem, Marianne Koller Bohl (fdp). Die SP, deren amtierender Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt 2011 bei der Wahl zum Landammann nur ganz knapp an Diem gescheitert war, wollte nicht antreten. Die Wahl von Koller Bohl war damit reine Formsache. Spannender gestaltete sich die Wahl für den frei gewordenen Regierungssitz. Die SVP wollte ihren zweiten Sitz mit Ingeborg Schmid-Huser (svp) verteidigen. Die FDP – bereits mit vier Sitzen in der Regierung vertreten – machte der SVP den Sitz mit dem Stadtpräsidenten von Herisau, Paul Signer (fdp) allerdings streitig. Mit Aussenseiterchancen trat zudem Samuel Büechi (gp) an, der schon bei den Nationalratswahlen 2011 einen Achtungserfolg hatte erringen können. Die mit einem Sitz im Regierungsrat vertretene SP verzichtete darauf, eine eigene Kandidatur zu präsentieren und unterstützte, überraschenderweise, nicht Büechi, sondern Signer, um den zweiten SVP-Sitz zu verhindern. Die Wahl verhiess auch deshalb Spannung, weil für das Folgejahr eine Staatsleitungsreform in Planung war, mit der nicht nur die Altersguillotine fallen sollte, sondern auch eine Verkleinerung des Rates von sieben auf fünf Mitglieder, die Abschaffung der Volkswahl des Landammanns, eine generelle Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren und eine Professionalisierung durch Einführung von Vollämtern angestrebt wurde.

Bei den Ersatzwahlen am 3. März wurde Koller Bohl (fdp) wie erwartet mit 82% aller Stimmen (11 444 Stimmen) zur dritten Frau Landammann im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewählt. Im Rennen um die Nachfolge von Hans Diem als Regierungsrat wurde hingegen ein zweiter Wahlgang nötig. Zwar lag Paul Signer mit 8 105 Stimmen deutlich vor Ingeborg Schmid-Huser (5 645 Stimmen), der Achtungserfolg von Samuel Büechi (2 985 Stimmen) führte aber dazu, dass Signer das absolute Mehr um 358 Stimmen verpasste. Büechi trat für den zweiten Umgang am 7 . April nicht mehr an, kritisierte aber die Machtfülle der FDP. Tatsächlich wurde Paul Signer im zweiten Wahlgang mit 8 085 Stimmen gewählt. Ingeborg Schmid-Huser konnte 5 628 Stimmen auf sich vereinen. Auch sie bezeichnete die Dominanz der FDP als Problem. Neu stellte die FDP fünf von sieben Regierungsmitglieder, die SVP und die SP je einen. Zudem hielten die Freisinnigen sowohl den einzigen Nationalratssitz (Andrea Caroni) als auch die Ständeratsvertretung (Hans Altherr). Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang lag mit 38,6% deutlich tiefer als noch im März (47,7%); die Resultate weisen darauf hin, dass die Wählerschaft von Büechi nicht mehr an die Urne ging.

Mitte Juni hiess der Kantonsrat die geplante Regierungsreform knapp mit 32:28 Stimmen gut. Damit dürften auch die für 2015 angesetzte nächste Gesamterneuerungswahl spannend werden. Ob die anderen Parteien dann ein Rezept gegen die übermächtige FDP finden werden, muss sich spätestens dann weisen [14].

Gleich zwei Mal mussten im Berichtjahr im Kanton Basel-Landschaft Ersatzwahlen für den Regierungsrat abgehalten werden. Ersetzt werden mussten Adrian Ballmer (fdp), der bereits im Dezember 2012 seinen Rücktritt angekündigt hatte sowie der Ende Februar im Amt verstorbene Peter Zwick (cvp). Der seit 2000 amtierende 65-jährige Ballmer machte abnehmenden Respekt und gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt geltend. Sowohl die SP – mit Nationalrat Eric Nussbaumer – als auch die SVP – mit Landrat Thomas Weber wollten den Sitz von Ballmer angreifen. Die FDP, deren Wähleranteil bei den Grossratswahlen 2011 von 21% auf 15% gefallen war, kündigte an, zugunsten der SVP auf eine Verteidigung ihres zweiten Sitzes zu verzichten, um die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zu sichern. Die SVP – ihrerseits stärkste Partei im Baselbieter Parlament – war seit 2011 nicht mehr in der Exekutive vertreten. Sie hatte ihren Sitz damals an den Grünen Isaac Reber (gp) verloren. Auch die CVP beteiligte sich am bürgerlichen Schulterschluss, empfahl die Kandidatur von Weber und trat selber nicht an. Trotz des Revivals der BüZa (Bürgerliche Zusammenarbeit) wurden der SP gute Chancen eingeräumt. Eine links-grüne Regierungsmehrheit schien wahrscheinlich, weil der bereits 2007 erfolglos für den Regierungsrat kandidierende Nussbaumer wesentlich bekannter war als Weber, der zudem erst nach einigem Hin und Her nominiert wurde. Freilich galt Weber – obwohl am rechten Rand der SVP politisierend – als Brückenbauer und nicht als Hardliner, was eine Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager wahrscheinlicher machte. Er wurde zudem von der Wirtschaftskammer finanziell unterstützt. Während sich Weber gegen eine Fusion der beiden Basel stellte, outete sich Nussbaumer als Befürworter. Dies – so wurde spekuliert – sollte ihm im bevölkerungsreichen unteren Baselbiet, das einer Fusion eher positiv gegenübersteht, auch Stimmen aus der FDP und der CVP garantieren. Neben Weber und Nussbaumer trat auch der Grünliberale Landrat Gerhard Schafroth an, dem allerdings lediglich Aussenseiterchancen eingeräumt wurden – unter anderem weil die Unterstützung der anderen Parteien fehlte: Die GLP echauffierte sich dabei insbesondere ob der mangelnden Unterstützung der CVP. Sie wertete die mangelnde Unterstützung als Position gegen die zu Legislaturbeginn noch beschworene neue starke Mitte (aus GLP, BDP, EVP und CVP). Auch die EVP und die BDP scherten in der Folge aus: während die EVP Nussbaumer ihre Unterstützung zusagte, empfahl die BDP Weber. Geeinter zeigte sich das links-grüne Lager: Die Grünen unterstützten offiziell den SP-Kandidaten. Vielsagend verzichtete der grüne Regierungsrat Isaac Reber jedoch auf eine öffentliche Stellungnahme zugunsten der SP.

Zwei Wochen vor dem Ersatzwahltermin verstarb unerwartet der Wirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (cvp) im Alter von 62 Jahren. In der Folge musste eine weitere Ersatzwahl anberaumt werden, was die Ausgangslage unübersichtlich machte und auch deshalb veränderte, weil im ersten Wahlgang für die Nachfolge von Ballmer Anfang März bei einer Stimmbeteiligung von 38,8% keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr (33 751 Stimmen) erzielte. Nussbaumer (31 374 Stimmen) lag mit einem hauchdünnen Vorsprung von 295 Stimmen vor Weber (31 079 Stimmen). Schafroth, dessen Antritt den zweiten Umgang erst nötig machte, erhielt 4 296 Stimmen und erzielte damit nur unwesentlich mehr als die 5%, welche die GLP im Kanton Basel-Landschaft 2011 bei den Nationalratswahlen geholt hatte. Bemerkenswert waren die 4 012 leeren Stimmzettel. Diese wurden als Protest gegen das Zweckbündnis der Bürgerlichen interpretiert. Der zweite Wahlgang wurde auf den 21. April angesetzt. War die Ersatzwahl für Zwick zuerst auf Mitte Mai geplant, entschloss sich die Regierung trotz Kritik der Parteien und zugunsten der mit den zahlreichen Wahlprozederen stark belasteten Gemeinden, die zweite Ersatzwahl nach hinten auf Anfang Juni zu verschieben. Die CVP hatte in der Zwischenzeit mit dem Gemeindepräsident von Alschwil Anton Lauber (cvp) bereits einen Nachfolger für Zwick aufgebaut. Die SVP ihrerseits versicherte, den Sitz der CVP dannzumal nicht angreifen zu wollen. Ziel bleibe die bürgerliche Mehrheit und es brauche auch im Hinblick auf die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen von 2015 und auf die Ständeratswahlen 2014 eine neue Vertrauensbasis und eine vertiefte Kooperation zwischen SVP, FDP und CVP. Weil die GLP ihren Kandidaten zurückzog und offiziell den SP-Kandidaten unterstützte, blieb der zweite Umgang spannend. Das Kopf-an-Kopf-Rennen für sich entscheiden konnte schliesslich doch relativ deutlich Thomas Weber (36 797 Stimmen), der bei 38.1% Wahlbeteiligung Nussbaumer (23 176 Stimmen) um mehr als 4 500 Stimmen distanzieren konnte. Damit war der Angriff von links-grün mit dem Ziel, erstmals seit 1940 wieder eine Mehrheit im Regierungsrat zu haben, gescheitert und die wählerstärkste Landratspartei, die SVP, wieder in der Regierung vertreten. Das Resultat wurde als Bestätigung der neu belebten Bürgerlichen Allianz gewertet, die im entscheidenden Moment ihre Wählerschaft besser zu mobilisieren wusste.

Bereits am Abend des zweiten Wahlgangs für die Ersatzwahl von Ballmer machte der Verlierer Eric Nussbaumer klar, dass er für die Ersatzwahl des CVP-Sitzes von Zwick nicht zur Verfügung stehe. Neben Lauber (cvp), der – wie versprochen – sowohl von der FDP und der SVP unterstützt wurde, trat Thomas Jourdan von der EVP an, was als weiteres Zeichen gegen die noch ein paar Wochen zuvor beschworene neue Mitte gewertet wurde. Pikanterweise bilden die CVP und die EVP eine Fraktionsgemeinschaft im Landrat. Jourdan wurde von der SP und der GP, nicht aber von der GLP unterstützt. Letztere entschied nach längerer Debatte auf Stimmfreigabe. Auch die Wirtschaftsverbände schalteten sich wieder in den Wahlkampf ein und unterstützten Lauber. Das sehr ähnliche Profil der beiden Kandidierenden und die wenig spannende Ausgangslage – Jourdan wurden keine Chancen gegen die bürgerliche Mehrheit eingeräumt – liessen keinen spektakulären Wahlkampf zu. Trotzdem wurde die Kandidatur Jourdans gelobt, da eine stille Wahl für den Kanton Basel-Landschaft ein Armutszeugnis gewesen wäre – so die BaZ.

Mit 33.2% Wahlbeteiligung war die Mobilisierung erwartungsgemäss geringer als für die Ersatzwahl im März. Wie erwartet setzte sich Lauber (30 867 Stimmen) durch. Jourdan erzielte respektable 26 281 Stimmen, war aber gegen die geschlossene bürgerliche Wahlallianz chancenlos. Damit war die Kantonsregierung wieder komplett: alle fünf grossen Parteien SVP, FDP, CVP, SP und GP hielten je einen Sitz. Für Wirbel sorgte kurz vor Jahresende ein Bericht der Finanzkontrolle, der feststellte, dass einige Regierungsmitglieder – darunter der verstorbene Peter Zwick und der zurückgetretene Adrian Ballmer – Honorare aus Verwaltungsratstätigkeit nicht an den Kanton abgeliefert hatten, obwohl diese laut kantonalen Vorschriften in die Staatskasse bezahlt werden müssten [15].

Für viele überraschend präsentierte Bundesrat Alain Berset Mitte Mai die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot (cvp) als neue Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK). Verwunderung wurde deshalb verlautbart, weil die erst 48jährige, seit 2001 in der Kantonsregierung politisierende Chassot nicht nur im Kanton Freiburg viele Sympathien genoss, sondern sich auch national seit 2006 als Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz einen Namen gemacht hatte. Die Übernahme der Direktion des BAK galt unter diesen Vorzeichen nicht unbedingt als Aufstieg, umso mehr als Chassot auf den Posten des Staatssekretärs für Bildung, Forschung und Innovation verzichtet hatte, obwohl sie dafür als Favoritin gegolten hatte. Allerdings hätte die Amtszeitbeschränkung die beliebte CVP-Regierungsrätin spätestens 2016 zu einem Rücktritt gezwungen. Die Wahl zur BAK-Direktorin zog im Kanton Freiburg Nachwahlen nach sich. Dabei war die Frage, ob die im Staatsrat mit drei Sitzen eher übervertretene CVP ihren Sitz halten könnte. Die anderen Sitze wurden von SP (2 Sitze), FDP und seit 2011 von der GP (je ein Sitz) gehalten. Vor allem von der nicht vertretenen und bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2011 sieglosen SVP wurde ein Angriff erwartet, der allerdings nicht erfolgte. Die CVP portierte den Grossrat Jean-Pierre Siggen. Dessen Funktion als Präsident des kantonalen Arbeitgeberverbandes weckte in der sozial orientierten Freiburger CVP-Wählerschaft allerdings gemischte Gefühle und verhiess gute Chancen für die SP. Die im Kanton Freiburg seit einigen Jahren erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten traten mit ihrem Nationalrat Jean-François Steiert an. Der in Bildungsfragen profilierte und perfekt zweisprachige Steiert stellte für die CVP eine grosse Herausforderung dar. Um die eigene Wählerschaft nicht ganz zu vergraulen, beschloss die CVP-Parteileitung zuerst den Alleingang ohne ein Bündnis mit FDP und SVP. Die harsche Kritik der beiden bürgerlichen Parteien und die Drohung der SVP, eine eigene Kandidatur zu lancieren, brachten die CVP allerdings zum Umdenken. Folge war eine Parteiversammlung, an der ein auf die Ersatzwahlen beschränktes, wenig solides bürgerliches Zweckbündnis beschlossen wurde. Allgemein wurde ein knappes Rennen erwartet: arithmetisch sprach die bürgerliche Unterstützung eher für Siggen, Profil und Bekanntheit versprachen aber Erfolg für Steiert, der zudem von den Grünen unterstützt wurde. Ein dritter Kandidat – der Gemeindepräsident von Surpierre Alfons Gratwohl – versprach zusätzliche Spannung, wenngleich er keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Tatsächlich führten die 8,4% der Stimmen, die Gratwohl (6 385 Stimmen) erhielt, dazu, dass ein zweiter Wahlgang angesetzt werden musste. Dieser versprach spannend zu werden, betrug doch der Unterschied zwischen Siggen (34 983 Stimmen) und Steiert (34 505 Stimmen) nur rund 500 Stimmen. Gratwohl verzichtete auf den zweiten Umgang und empfahl Steiert. Auch beim zweiten Wahlgang war das Resultat äusserst knapp. Wieder lag Siggen (31 914 Stimmen) lediglich 562 Stimmen vor Steiert (31 352 Stimmen). Anscheinend war es der bürgerlichen Allianz besser gelungen, ihr Lager zu mobilisieren. Die SP konnte offensichtlich nicht von der Unterstützung durch Gratwohl profitieren. Lag die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang noch bei 41.8%, nahmen im zweiten Umgang nur noch 33.9% der Freiburgerinnen und Freiburger ihr Wahlrecht wahr. Trotz hervorragenden Abschneidens von Steiert (der Wähleranteil der SP betrug in Freiburg bei den Parlamentswahlen 2011 rund 24%), blieb es im traditionell katholisch-konservativen Kanton Freiburg bei der bürgerlichen Regierungsmehrheit und 3 CVP-Sitzen. Ob diese Konstellation Bestand haben wird, wird sich spätestens bei den nächsten regulären Regierungsratswahlen 2016 weisen. Sowohl die nicht-vertretene SVP, im Parlament immerhin drittstärkste Fraktion, als auch der starke gesellschaftliche Wandel im Kanton, der sich nicht zuletzt auch in der zunehmenden Unterstützung für die SP manifestiert, dürften auch die nächste Regierungsausmarchung spannend machen [16].

Die Tessiner Regierung war im Berichtjahr gleich zwei Mal aufgrund von Personalwechseln bei der Lega im Fokus der Presse. Weil der Tessiner Staatsrat im Proporzverfahren gewählt wird, finden beim Ausscheiden von amtierenden Exekutivmitgliedern keine Ersatzwahlen statt. Es gilt stattdessen das Prinzip des Nachrückens. Im Frühjahr 2011 hatte die Lega einen zweiten Staatsratssitz erobert. Seither setzte sich die Tessiner Regierung aus 2 Lega-Vertretern und je einem FDP-, CVP- und SP-Mitglied zusammen. Weil im Berichtsjahr der bereits seit 1995 amtierende Lega-Regierungsrat Marco Borradori im April zum Stadtpräsidenten von Lugano gewählt wurde (siehe unten), rückte der Grossrat Michele Barra nach. Barras Amtsantritt lasteten jedoch Makel an. Auf der einen Seite war er lediglich der dritte Ersatzmann, weil Nationalrat Lorenzo Quadri aufgrund des ebenfalls im April eroberten Exekutivsitzes in Lugano verzichtete (siehe unten) und der zweite Ersatzmann und Lega-Präsident Giuliano Bignasca verstorben war (siehe unten und Kapitel IIIa). Auf der anderen Seite war Barra kurz vor Amtsantritt von der Polizei mit zu viel Alkohol am Steuer erwischt worden, was sogar innerhalb der Lega zu Diskussionen geführt hatte. Barra nahm das Amt jedoch an und wurde – nach einer öffentlichen Entschuldigung und trotz Rücktrittsforderungen der Linken – von den bürgerlichen Parteien wohlwollend aufgenommen. Letztlich müsse Barra an seinen künftigen Taten gemessen werden. Solche zu zeigen, blieb Barra allerdings verwehrt. Eine angebliche Erpressung im Rotlichtmilieu sowie eine Chemotherapie aufgrund eines Lungenkrebses setzten ihm stark zu. Er verstarb am 20. Oktober. Die Lega musste also erneut einen Ersatzmann stellen. Allerdings fand sich nun niemand mehr auf der Fünfer-Regierungsliste der Lega, der nachrutschen hätte können. Das Gesetz sieht vor, dass keine Neuwahlen stattfinden, sondern dass die jeweilige Partei ein Parteimitglied auf den Sitz hieven darf. Damit kam es im Kanton Tessin zur eigenartigen Situation, dass ein Exekutivmitglied bestimmt wurde, dass nicht einmal indirekt vom Volk gewählt war. Die Lega entschied sich für Claudio Zali, den ehemaligen Präsidenten des Tessiner Strafgerichts und Leghisten der ersten Stunde, der als amtierender Strafrichter sozusagen die Gewalten wechselte. Ob Zali im Amt legitimiert werden wird, wird sich erst bei den nächsten kantonalen Erneuerungswahlen im April 2015 weisen [17].