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Partis, associations et groupes d'interêt
Associations et autres groupes d'interêt
Malgré des différences Importantes, employeurs et syndicats s'en tiennent en principe aux relations entre partenaires sociaux — Rapprochements entre la grande industrie et les milieux bancaires; attitudes plus réservées du Vorort à l'égard de l'Etat — L'Union suisse des arts et métiers continue à s'opposer à toute nouvelle intervention de l'Etat — Les organisations dissidentes paysannes ne réussissent aucune percée en Suisse alémanique — Après le décès de Ezio Canonica, le Congrès de l'Union syndicale suisse élit un homme politique comme nouveau président — Conflits syndicaux internes en Suisse romande.
 
Die ungewisse wirtschaftliche Zukunft belastete das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern. In Arbeitgeberkreisen sah man sich infolge der andauernden Absatzschwierigkeiten oft nicht in der Lage, den Forderungen nach mehr Lohn, Freizeit und Sozialleistungen zu entsprechen, unter den Arbeitnehmern herrschte dagegen eine verbreitete Furcht vor einem Verlust der Beschäftigung. Zwar bekannten sich die führenden Repräsentanten beider Lager weiterhin zum Grundsatz der sozialen Partnerschaft, doch trennte der Gegensatz zwischen absolutem und relativem Arbeitsfrieden die Sprecher der Unternehmer und der Gewerkschaften. Umstritten war namentlich das Recht auf Entlassungen bei schlechtem Geschäftsgang: auf der Seite der Arbeitgeber wurde es beansprucht, auf derjenigen der Arbeitnehmer dagegen zurückgewiesen. Entsprechendes gilt für, die Mitbestimmung, welche jene nur im Betrieb gewähren wollen, diese aber auch für die Unternehmensentscheide fordern [1]. Wenig Gegenliebe fand in Gewerkschaftskreisen zudem das Bestreben der Unternehmerverbände, mit publizistischen Mitteln auf die Belegschaften einzuwirken, so etwa mit der neuen «Wirtschaftszeitung für alle», die gratis an Arbeitnehmer abgegeben wird [2]. Immerhin kann die Not eines Wirtschaftszweigs gelegentlich zu einem Schulterschluss der beiden Partner führen. So demonstrierten Unternehmer und Arbeiter der Uhrenindustrie in Bern für staatliche Interventionen [3], und der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, R. Müller, wusste von Klein- und Mittelbetriebsinhabern zu berichten, die ihn dazu aufgefordert hätten, durch einen kurzen Generalstreik auf die bedrängte Lage in gewissen Regionen aufmerksam zu machen [4].
Unternehmer
Im Bereich von Industrie, Handel und Banken lässt sich auf Verbandsebene ein stärkeres Zusammenrücken erkennen. Äusseres Zeichen dafür ist die Wahl eines Bankiers, Philippe de Wecks, in den Vorort, die neunköpfige Präsidialbehörde des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins. Damit wird insbesondere die Kooperation zwischen Grossindustrie und Grossbanken, die sich bisher hauptsächlich in den Verwaltungsräten einzelner Firmen beider Sektoren vollzog, erstmals auch auf das führende Gremium der schweizerischen Unternehmerschaft ausgedehnt [5]. Diese Zusammenarbeit kam auch in der Auseinandersetzung um das Verhältnis zwischen Finanzplatz und Werkplatz Schweiz zum Ausdruck, indem man von Unternehmerseite die These der Banken unterstützte, ihre Tätigkeit sei für die Industrie nicht hinderlich, sondern im Gegenteil förderlich. Vorort und Bankiervereinigung bekundeten noch im Sommer, dass sie der inneren Stabilität des Frankens (Vermeidung einer neuen Inflation) vor der äusseren (Vermeidung einer weiteren Aufwertung) den Vorzug gaben [6]. Als dann Bundesrat und Nationalbank im Herbst zu massiven Interventionen auf dem Devisenmarkt übergingen, räumte man freilich in Unternehmerkreisen ein, dass vorübergehend der Währungsstabilisierung Priorität zukomme; man verhehlte aber die Besorgnis nicht, die innere Kostenstabilität könnte darunter leiden [7].
In den Äusserungen von Sprechern führender Unternehmerverbände trat eine gewisse Abwehrhaltung hervor. Besonders ausgeprägt war diese bei den Bankiers, die sich nicht nur durch die sozialdemokratische Bankeninitiative bedrängt sahen, sondern darüber hinaus durch eine sich verbreiternde Tendenz, das Bankgewerbe stärker zu besteuern [8]. Aber auch im Handels- und Industrieverein, dessen Präsident im Vorjahr die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat unterstrichen hatte, wurde der Ton reservierter. An der Delegiertenversammlung von Mitte September legte Vorortspräsident von Planta den Akzent auf die Belastung der Unternehmungen durch Steuern und Verwaltungsmassnahmen [9]. Schon zuvor hatte der Vorort das Impulsprogramm des Delegierten für Konjunkturfragen als ordnungspolitisch verfehlt bezeichnet; dass er dann im Herbst das Massnahmenpaket zur Milderung wirtschaftlicher Schwierigkeiten anerkannte, das einen Teil des Impulsprogramms übernahm, mag nicht zuletzt einem Drängen aus dem Kreis exportorientierter Klein- und Mittelbetriebe zuzuschreiben sein, die oft staatlichen Interventionen weniger abgeneigt sind als multinationale Grossfirmen [10]. Auch die Uhrenindustrie bekundete schon früh Interesse am Impulsprogramm. Auf sie war anderseits die Finanzbeihilfe für wirtschaftlich bedrohte Regionen in hohem Masse ausgerichtet, die vom Vorort schon im Vernehmlassungsstadium unterstützt worden war [11]. Aus solchen Schwankungen lässt sich erkennen, dass die Spitzenorganisation von Industrie und Handel widersprüchlichen Interessen Rechnung zu tragen hat.
Eindeutiger nahm die Spitzenorganisation des Gewerbes gegen alle Staatsinterventionen Stellung. Otto Fischer will zwar 1980 die Leitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) niederlegen, gedenkt aber als Nationalrat und Volkstribun weiterzuwirken, um vor allem die Totalrevision der Bundesverfassung und den Beitritt der Schweiz zur UNO zu verhindern. Mit steigendem Einsatz schärfte er landauf landab seinen gewerblichen Zuhörern ein, sie könnten sich nur vom Niedrighalten der Steuern und Soziallasten, nicht aber von irgendwelchen staatlichen Lenkungsmassnahmen und Subventionen Erfolg versprechen [12]. So wandte sich der SGV gegen die 9. AHV-Revision und gegen das Hochschulfdrderungsgesetz, obwohl Vorort wie Arbeitgeber-Zentralverband bei der ersten «Gewehr bei Fuss» standen und das zweite befürworteten. Auch die «Massnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schwierigkeiten» lehnte er unbeirrbar ab und bestritt deren Nutzen für Klein- und Mittelbetriebe [13]. Unterschiedliche Interessenlagen führten aber auch im Gewerbe zu Spannungen: so gründeten kleinere Buchdruckereien einen «Verband graphisches Gewerbe der Schweiz», da sie den neuen Gesamtarbeitsvertrag, den der Schweizerische Buchdruckerverein abschloss; nicht anerkennen wollten [14]. Der traditionelle Verband änderte seine Statuten und nennt sich fortan «Schweizerischer Verein graphischer Unternehmer» [15]. Nicht so interventionsfeindlich wie der SGV waren die Baumeister, die sich dagegen wandten, dass der Bund die laufend eingehenden Treibstoffzollzuschläge nicht voll im Nationalstrassenbau einsetzt, sondern danach trachtet, seinen Vorschuss abzubauen [16].
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Landwirtschaft
In der Landwirtschaft spitzte sich der Gegensatz zwischen den traditionellen und den dissidenten Verbänden zu einer Art Kraftprobe zu, die freilich der Opposition höchstens einen Achtungserfolg einbrachte. Der Kampf der Union des producteurs suisses (UPS) und der Bäuerlichen Komitees gegen den neuen Milchwirtschaftsbeschluss, der die einzelbetriebliche Kontingentierung verankerte, vermochte die Landwirte nicht zu überzeugen; diese folgten in ihrer grossen Mehrheit der Ja-Parole des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), im französischen Sprachgebiet allerdings weniger geschlossen als im deutschen [17]. Gerade in der Waadt war nun auch bei Repräsentanten der offiziellen Organisationen Unmut über die Politik des SBV festzustellen, da diese den Einkommensrückstand der Bauern nicht zu beheben vermochte [18], In der deutschen Schweiz gelang jedoch den Dissidenten kein grösserer Einbruch; diese beklagten sich darüber, dass die offizielle Bauernpresse ihnen die Spalten sperre. Die stärker zweisprachige Gestaltung des Organs der UPS bot dafür keinen genügenden Ersatz [19]. Die dissidenten Verbände suchten anderseits Kontakte mit Konsumentenvertretern; sie zeigten deutlich das Bestreben, in den Kreis der von der Verhandlungsdemokratie anerkannten Interessenorganisationen einzudringen [20].
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Arbeitnehmer
Auf seiten der Arbeitnehmer wurde der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gleich zu Anfang des Jahres durch den frühen Tod seines Präsidenten Ezio Canonica betroffen. Das Ausscheiden des trotz seiner Zielstrebigkeit vor allem vermittelnd wirkenden Politikers wurde allgemein bedauert [21]. Seine Nachfolge stellte den SGB vor organisatorische, personelle und politische Probleme. Erst im Sommer beschloss das Bundeskornitee, aus finanziellen Gründen von einem Übergang zum vollamtlichen Präsidium abzusehen, und es schlug dem im Oktober tagenden Kongress den eben als Generalsekretär der PTT-Union zurückgetretenen Richard Müller, Fraktionschefder SP im Nationalrat, vor. Der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verband (SMUV) portierte dagegen seinen Vizepräsidenten A. Ghelfi [22]. Die Wahl fiel nicht auf den gemässigten SMUV-Funktionär, sondern auf den Parlamentarier, der sich als Linker profilierte und zudem als «Pensionierter» weniger beansprucht war und zugleich als «Übergangslösung» nichts präjudizierte [23]. Der neue SGB-Präsident schlug recht scharfe Töne an und stellte eine kämpferischere Politik in Aussicht. Er betonte auch die Offenheit seiner Organisation für Angehörige anderer, insbesondere linker Parteien und befürwortete die Entwicklung zur alle Richtungen verbindenden Einheitsgewerkschaft wie zur Bildung umfassender Industriegewerkschaften. Da er sich aber gleichzeitig zur Sozialpartnerschaft bekannte, war man weder in Arbeitgeberkreisen noch auf der äussersten Linken geneigt, die Wahl als Kurswechsel zu werten [24].
Eine gewisse Radikalisierung brachte der Kongress immerhin dadurch zum Ausdruck, dass er das zurückhaltende Energiekonzept des Bundeskomitees im Sinne der Atomschutzinitiative verschärfte und diese — freilich ohne das zur Parolenausgabe erforderliche Zweidrittelmehr— unterstützte. Dagegen sanktionierte er die bescheidenen Ergebnisse der Strukturreform, die infolge des Widerstandes der Branchenverbände weder horizontale Zusammenschlüsse noch eine SGB-Zeitung brachte, sondern im wesentlichen bloss eine Verstärkung des Bundessekretariats, eine wöchentliche Beilageseite zu den Verbandsblättern und eine Beschränkung des Anteils der Funktionäre an den Kongressmandaten. Erstmals wurde eine Frau in den Kreis der Vizepräsidenten gewählt [25]. Die Gewerkschaft Bau und Holz, die ihrerseits von Canonica geleitet worden war, hatte sich schon im Frühjahr einen wieder ausschliesslich der Verbandspolitik zugewandten Präsidenten gegeben [26].
Im SMUV schwelte der Konflikt zwischen der Leitung und den Kreisen um das Manifest 77 weiter. Die Funken stoben, als die Sektion Monthey (VS) im Januar ihre Beiträge an die Zentrale zurückbehielt, um die Aufhebung der im Vorjahr verhängten Sanktionen gegen oppositionelle Funktionäre zu erzwingen. Die Verbandsleitung blieb jedoch hart, und der Versuch der Rebellen, eine dissidente Organisation zu bilden, scheiterte, weil die Mitglieder die Sozialleistungen des Verbandes nicht aufs Spiel setzen wollten. Auch im Bereich des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (CNG) kam es zu Spannungen mit radikalisierten Kreisen der Westschweiz. Der Sekretär der Genfer Kantonalvereinigung liess sich in die regionale Parteileitung der PdA wählen, was mit einer Funktion in der christlichen Gewerkschaftsbewegung unvereinbar schien. Die Genfer Vereinigung wollte sich mit der Demission ihres Sekretärs aus dem Parteiamt zufrieden geben, doch die Zentrale des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes, welche das Sekretariat mitfinanziert, duldete kein PdA-Mitglied im Verbandsapparat, so dass es zur Spaltung der kantonalen Gewerkschaftsorganisation kam [27].
Zum Schluss sei noch die Bildung zweier neuer Formationen erwähnt, die nicht zuletzt als Ausdruck einer Intensivierung des sozialen Bewusstseins der Frauen erscheint. Die drei führenden Verbände der Krankenpflege vereinigten sich zum Schweizerischen Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger; dieser wendet sich dagegen, dass die Sparmassnahmen im Gesundheitswesen auf Kosten des Pflegepersonals durchgeführt werden, und beansprucht auch mehr Mitbestimmung in der Berufsbildung [28]. Anderseits wurde in Zürich ein Verband Hausarbeit und Erziehung gegründet, der die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage der Hausfrau verbessern will [29].
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[1] Arbeitgeber: F. Halm in SAZ, 73/1978, S. 377 ff. u. insbes. 787 ff.; G. Straub in SAZ, 73/1978, S. 439 f. Gegen eine Erhaltung der Arbeitsplätze um jeden Preis wandte sich L. von Planta (wf, Dok., 38, 18.9.78). Arbeitnehmer: R. Müller in LNN, 252, 30.10.78 und TA, 252, 30.10.78; G. Casetti in Ostschw., 6, 9.1.78; zur Mitbestimmung vgl. oben, Teil I, 7a (Participation). Vgl. auch E. Canonica in Gewerkschaftliche Rundschau, 70/1978, S. 35 ff.
[2] SAZ, 73/1978, S. 655; LNN, 212, 13.9.78; BaZ, 246, 22.9.78; TW, 226, 27.9.78.
[3] Verschiedene Arbeitgeberorganisationen der Uhrenindustrie und der Schweiz. Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verband distanzierten sich freilich von der Aktion (BaZ, 288, 10.11.78; 290, 13.11.78; Bund 265, 11.11.78; 266, 13.11.78; vgl. oben, Teil I, 7a, Marché du travail).
[4] TA, 252, 30.10.78.
[5] JdG, 216, 16.9.78. Ph. de Weck, Verwaltungsratspräsident der Schweiz. Bankgesellschaft, war auch Referent an der Delegiertenversammlung des Schweiz. Handels- und Industrie-Vereins.
[6] Vgl. Schweiz. Handels- und Industrie-Verein (SHIV), Vorort/Jahresbericht„ 108/1977-78, S. 104 ; Schweiz. Bankiervereinigung, Jahresbericht, 66/1977-78, S. 16, 26 f.; ferner wf, Dok., 46, 13.11.78 sowie oben, Teil I, 4b (Finanzplatz Schweiz).
[7] Vorort : Ww, 41, 11.10.78 ; JdG, 247, 23.10.78 ; wf, Dok., 45, 6.11.78 ; 49, 4.12.78. Zur Haltung der Banken vgl. TA, 229, 3.10.78; Bund 7, 10.1.79. Vgl. auch oben Teil I, 4b (Währungspolitik).
[8] (SMV, Vorort/Jahresbericht, 108/1977-78, S. 29 ff. ; Schweiz, Bankiervereinigung, Jahresbericht, 66/ 1977-78, S. 36 ff., 55 ff.; TA, 218, 20.9.78; 221, 23.9.78. Vgl. dazu oben, Teil I, 4b (Banken) und 5 (Bundesfinanzreform).
[9] wf, Dok., 38, 18.9.78; vgl. auch NZZ, 215, 16.9.78 sowie SPJ, 1977, S. 178 f.
[10] wf, Dok., 29/30, 17.7.78; 45, 6.11.78. Vgl. Inserat der Aktion Frankenkurs in Bund, 298, 20.12.78; ferner oben, Teil I, 4a (Konjunkturpolitik) und b (Währungspolitik).
[11] Impulsprogramm: JdG, 145, 24.6.78. Bedrohte Regionen: vgl. SHIV, Vorort/Jahresbericht, 108, 1977-78, S. 127 ff.; ferner oben, Teil I, 4a (Strukturpolitik).
[12] NZZ, 126, 3.6.78. Vgl. auch TA, 83, 11.4.78; Vat., 108, 11.5.78; 208.8.9.78; SZ, 127, 5.6.78; BaZ, 280, 1.11.78; ferner SPJ, 1977, S. 180, Anm. 17 sowie oben; Teil I, 1a (Totalrevision der Bundesverfassung) und 2 (Weltpolitische Aktivität). M. Kamber, Vizedirektor des SGV, bezeichnete die politische Grundhaltung des Gewerbetreibenden als «konservativ» (Unternehmungsführung im Gewerbe, 10/1978, S. 40 f).
[13] AHV-Revision : SGZ, 2, 12.1.78 ; NZZ (sda), 29, 4.2.78 ; vgl. SHIV, Vorort/Jahresbericht, 108/1977-78, S. 154 sowie oben, Teil I, 7c (Assurance-vieillesse et survivants). Hochschulförderung: SGZ, 12, 23.3.78 ; vgl. NZZ (sda), 118, 25.5.78 sowie oben, Teil I, 8a (Hautes écoles). Massnahmen: SGZ, 46, 16.11.78; vgl. oben, Teil I, 4a (Konjunkturpolitik).
[14] JdG (ats), 100, 1.5.78; NZZ (sda), 100, 2.5.78; vgl. BaZ, 37, 7.2.78 sowie SPJ, 1977, S. 124 f.
[15] NZZ (sda), 114, 20.5.78; TG, 116, 22.5.78.
[16] LNN (sda), 138, 17.6.78; NZZ, 138, 17.6.78.
[17] Vgl. oben, Teil I, 4c (Milchwirtschaft) sowie SPJ, 1977, S. 89 u. 180 ; ferner Vox, Analysen eidgenössischer Abstimmungen, 3.12.78 sowie Union, 37, 13.12.78.
[18] Waadt: GdL. 67, 21.3.78; Bund 75, 1.4.78; NZZ, 79, 6.4.78; IBZ, 48, 23.11.78.
[19] Bauernpresse: Union, 36, 6.12.78; vgl. Amtl. Bull. NR, 1979, S. 462 f. (Einfache Anfrage Jaeger, Idu, SG). Organ der UPS: Union, 18, 7.6.78.
[20] Kontakte: Union, 24, 30.8.78; 26, 20.9.78; 28, 4.10.78; 36, 6.12.78. Verhandlungsdemokratie: BaZ, 19, 20.1.78; IBZ, 48, 23.11.78; Union, 36, 6.12.78.
[21] Presse vom 6. u. 7.1.78 ; Ww, 2, 11.1.78. Vgl. K. Aeschbach / D. Robbiani, Ezio Canonica, der Mensch und Gewerkschafter, (Bern) 1979.
[22] Kein Vollamt: NZZ (sda), .148, 29.6.78; BaZ, 175, 1.7.78. Vorschlag des Bundeskomitees: Presse vom 31.8.78; vgl. dazu SPJ, 1977, S. 181. SMUV: TA, 239, 14.10.78.
[23] Müller erhielt 149, Ghelfi 71 Stimmen (Presse vom 30.10.78).
[24] Vgl. Interviews in BaZ, 278, 30.10.78; LNN, 252, 30.10.78 ; TA, 252, 30.10.78; 24 Heures, 255, 2.11.78 und Focus, Nr. 102, Nov. 1978, S. 12 f. Von den Kommentaren vgl. SAZ, 73/1978, S. 775 ; VO, 247, 4.11.78 (« Un virage, plus qu'un tournant »).
[25] Energiekonzept: NZZ, 251, 28.10.78; TA, 251, 28.10.78; gk 37, 30.10.78; vgl. oben, Teil I, 6a (Conception globale de l'énergie). Strukturreform: BaZ, 277, 28.10.78; NZZ, 251, 28.10.78; vgl. dazu Gewerkschaftliche Rundschau 70/1978, S. 129 ff.; gk, 18, 11.5.78 ; Bund, 114, 19.5.78 ; TA, 133, 12.6.78 ; 156, 8.7.78; TW, 162, 14.7.78; NZZ, 242, 18.10.78; ferner SPJ, 1975, S. 182. Zum Zeitungsprojekt vgl. Gewerkschaftliche Rundschau, 70/1978, S. 194ff.; TA, 178, 4.8.78; TW, 181, 5.8.78. Neue Vizepräsidentin wurde Helga Kohler (TW, 254, 30.10.78).
[26] Max Zuberbühler; vgl. Presse vom 29.5.78.
[27] SMUV : TLM, 39, 8.2.78 ; 73,14.3.78 ; 94, 4.4.78 ; SMUV-Zeitung, l0, 8.3.78 ; Bund 57, 9.3.78 ; NZZ, 59, 11.3.78 ; BaZ, 75,17.3.78 ; vgl. auch oben, Teil IIIa (Sozialdemokratische Partei) sowie SPJ, 1977, S. 180 f. CNG : 24 Heures, 84,12.4.78 ; 89, 18.4.78 ; 137, 15.6.78 ; NZZ, 86, 14.4.78 ; 296, 20.12.78 ; Aktiv, 14,11.7.78 ; JdG, 294, 16.12.78. Vgl. ferner TG, 63, 64, 69, 73, 16.-30.3.78.
[28] NZZ, 100, 2.5.78 ; BaZ, 159, 15.6.78.
[29] TA, 131, 9.6.78; 132, 10.6.78.
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