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Partis, associations et groupes d'interêt
Associations et autres groupes d'interêt
Poursuite de la controverse sur la paix du travail — Le Vorort insiste sur la collaboration entre l'économie privée et l'Elat — Les banquiers s'appliquent à soigner leur image de marque — Différenciations dans les arts et métiers à propos de l'attitude à adopter vis-à-vis de l'Etat — Pression accentuée des groupes oppositionnels sur l'organisation paysanne traditionnelle — Opposition radicale dans la Fédération suisse des travailleurs de la métallurgie et de l'horlogerie — La Confédération des syndicats chrétiens confirme son orientation religieuse.
 
Der Ablauf des vierten Jahrzehnts seit der Unterzeichnung des ersten Friedensabkommens in der Maschinen- und Metallindustrie gab Anlass zu einer eingehenden Diskussion über die Sozialpartnerschaft. Wie schon im Vorjahr lauteten die Stellungnahmen hüben und drüben verschieden. Die Verbandsexponenten der Arbeitgeber betonten ihre Zufriedenheit mit der praktizierten Verständigungspolitik, diese wurde als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, für die materielle und soziale Hebung der Arbeitnehmer wie auch für eine pluralistische, auf friedlichen Ausgleich bedachte Gesellschaft gewertet [1]. Eine vergleichende Untersuchung hat freilich ergeben, dass ein eindeutiger Einfluss einer friedlichen Arbeitsmarktstrategie aúf das Wirtschaftswachstum oder auf die wirtschaftliche und soziale Stellung des Arbeitnehmers — mindestens während der Hochkonjunktur — nicht nachgewiesen werden kann [2]. Eine von Arbeitgeberseite veranlasste Meinungsumfrage lässt aber auf eine fast unverminderte Zustimmung der grossen Mehrheit der Bevölkerung zum Arbeitsfrieden schliessen [3].
Kritischer äusserten sich die Sprecher der Gewerkschaften. Sie erhoben namentlich Bedenken gegen die absolute Geltung der Friedenspflicht, wie sie in vielen Gesamtarbeitsverträgen vereinbart ist und von führenden Arbeitgebervertretern als unabdingbare Gegenleistung für ihre Bereitschaft zum Vertragsabschluss gefordert wird. Radikalere Gewerkschafter sehen — auch wenn sie den Klassenkampf nicht befürworten — im absoluten Arbeitsfrieden eine Fessel für eine dynamische Entwicklung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, namentlich für deren Ausweitung auf die Unternehmenspolitik, wo Betriebsschliessungen und Entlassungen im Vordergrund des Interesses stehen [4]. Aber auch behutsame Arbeitnehmervertreter, die von einer Absage an die absolute Friedenspflicht den Verlust kostbarer Errungenschaften (Partnerschaftsfonds, Einzug von Solidaritätsbeiträgen der Nichtorganisierten) befürchten, möchten das Streikrecht nicht grundsätzlich tilgen, und sei es nur, um zu vermeiden, dass eine Gewerkschaft streikende Arbeiter im Kampf um berechtigte Anliegen im Stich lassen muss [5]. Wenn sie anderseits als Gegenstück zur absoluten Friedenswahrung eine absolute, auch für vertraglich nicht geordnete Fragen geltende Schiedsgerichtsbarkeit verlangen, so stossen sie bei den Arbeitgebern auf Ablehnung, da sich diese nicht über die Verträge hinaus binden lassen wollen [6]. Zur Förderung der Dynamik und zur Stärkung der Arbeitnehmerseite im Sozialpartnerverhältnis trat der Präsident des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes für neue gesetzliche Grundlagen ein: abgesehen von einer Regelung der Mitbestimmung ging es ihm auch um eine Erweiterung der staatlichen Kompetenz zur Allgemeinverbindlicherklärung von Verbandsverträgen sowie um die Institution eines Wirtschafts- und Sozialrates [7].
Unternehmer
Die andauernde Rezession gab den führenden Vertretern der Unternehmerverbände von Industrie und Handel Anlass, sich über das Verhältnis ihrer Organisationen zum Staat zu äussern. L. von Planta bezeichnete den von ihm präsidierten Vorort als Bindeglied zwischen Privatwirtschaft und Staat, ja er ordnete die Wirtschaft als einen Bestandteil in das grössere Ganze des nationalen Staates ein. Gleichzeitig betonte er jedoch das Prinzip der freien Marktwirtschaft; der Staat habe den Unternehmern nur günstige Rahmenbedingungen, namentlich für den Export, zu schaffen, wobei es vor allem den freien Waren- und Zahlungsverkehr und ein möglichst stabiles Währungssystem zu erhalten gelte. Immerhin postulierte er ausdrücklich einen starken und finanziell gesunden Staat, der die schweizerische Selbständigkeit und Freiheit zu gewährleisten vermöge; dieser müsse aber die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft anerkennen und deshalb von einer weiteren Erhöhung der Steuern und Soziallasten absehen, zumal die Gewinne der Unternehmungen ungenügend geworden seien [8]. Legte somit der Sprecher des Handels- und Industrievereins einen besonderen Akzent auf die Zusammenarbeit mit den Behörden, so markierte sein Kollege vom Zentralverband der Arbeitgeberorganisationen, F. Halm, mehr die Distanz. Er rief nach einem Abbau des staatlichen Umverteilungsmechanismus und nach einer Konzentration der Staatstätigkeit auf das unbedingt Notwendige, verteidigte den politischen Einfluss der Verbände und warnte davor, diesen zugunsten der Macht der Verwaltung zu beschränken [9]. Beide Organisationen unterstützten jedoch das Finanzpaket [10].
Wach enges Verhältnis der Vorort zu den Entscheidungsgremien des Bundes beansprucht, zeigte sich bei seinem Versuch, auf den Ratifizierungsakt zum Atomsperrvertrag noch nach Abschluss des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens einzuwirken [11]. Ein Beispiel ungeschminkter Pressure group-Politik bot anderseits das Organ der Arbeitgeberorganisationen, als es dazu aufforderte, Massenzeitungen für unfreundliches Verhalten mit einer Inseratensperre zu bestrafen [12]. Im übrigen waren von Unternehmerseite vermehrte Publizitätsanstrengungen zu verzeichnen [13]. Die im Dienste der Unternehmerinteressen wirkende Aktion für freie Meinungsbildung, welche die «Trumpf Buur»-Inserate herausgibt, beging ihr 30jähriges Jubiläum, was nicht ohne pointierte Kommentierung blieb [14].
Die Chiasso-Affäre der Schweizerischen Kreditanstalt und die von ihr ausgelösten Reaktionen schufen eine Situation, in der sich die Bankiervereinigung zu einer gesteigerten Imagepflege gedrängt sah. So verlegte sie ihre Luzerner Jahresversammlung in den ungewohnten Raum einer reformierten Kirche, und A. E. Sarasin betonte in seiner Präsidialadresse den Respekt, den das Schweizer Bankwesen im Ausland nach wie vor geniesse, sowie seine tiefe Verwurzelung in der Bevölkerung, aus der sich die starke Betroffenheit über die Affäre erkläre. Der Sprecher des Bankgewerbes verteidigte die Entwicklung des Finanzplatzes Schweiz und plädierte für einen Dialog mit dem Staat, wogegen er vor vermehrter Staatsintervention warnte. Durch Aushandeln einer Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht mit der Nationalbank und durch Empfehlungen an ihre Mitglieder zur Abwicklung von Treuhandgeschäften war die Vereinigung bestrebt, ihre dialogische Methode zur Behebung des moralischen und politischen Schadens zu erproben [15].
Die radikale Oppositionsstellung gegen staatliche Machtentfaltung, die O. Fischer als Direktor des Gewerbeverbandes durchzuhalten versuchte, stiess nun auch in den Entscheidungsgremien der Organisation auf Widerstand. So übertrug die Gewerbekammer die Parolenausgabe zum Finanzpaket ausserordentlicherweise dem Kongress, ein Verfahren, das seit 1947 nicht mehr angewandt worden war. In diesem Basisorgan verfehlte die Phalanx der Detailhandels- und Kleinbetriebsvertreter, die sich gegen die Mehrwertsteuer sträubte, trotz Unterstützung durch den Verbandspräsidenten R. Etter und seinen Direktor die erforderliche Zweidrittelmehrheit, so dass es bei einer Stimmfreigabe blieb [16]. Dagegen sprach sich die Gewerbekammer bereits im Herbst gegen das Hochschulförderungs- und Forschungsgesetz aus. In einer Bilanz seiner 30jährigen Verbandstätigkeit wandte sich O. Fischer auch gegen kartellfeindliche Massnahmen, da sie die Konzentration förderten, und plädierte für eine gezieltere Sozialpolitik, wobei er eine Nivellierung der AHV-Renten anregte [17].
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Landwirtschaft
Unter den bäuerlichen Organisationen verstärkte sich der Druck der oppositionellen Gruppen auf den Schweizerischen Bauernverband (SBV). Während dieser der Finanzpolitik des Bundesrates Sukkurs gewährte, rief die Union des producteurs suisses (UPS) zur Verwerfung der Mehrwertsteuervorlage auf [18]. Als junge Zürcher Bauern das Referendum gegen das Zeitgesetz ergriffen, um die Einführung der Sommerzeit zu verhindern, wurden sie rasch von den sogenannten Bäuerlichen Komitees der deutschen Schweiz wie auch von der UPS unterstützt. Der SBV schloss sich erst einige Monate später der Bewegung an [19]. UPS und Bäuerliche Komitees profilierten sich ferner mit einem Ja zur Mieter- und Pächterschutzinitiative, vor allem aber mit der Lancierung eines Referendums gegen die Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses, welche die Kontingentierung der Ablieferungsmengen verankern soll [20]. Gegen diese Aktion setzten sich die traditionellen Verbände entschieden zur Wehr, wobei sie auf die Gefährdung der ganzen Milchwirtschaftsordnung hinwiesen. Sie griffen nun aber ihrerseits zu den Volksrechten und präsentierten eine Initiative für die Futtermittelbewirtschaftung; damit begegneten sie dem Argument der Opposition, dass die Aufzucht und Mast von Vieh mit Einfuhrprodukten die Nachfrage nach einheimischer Milch schmälere [21].
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Arbeitnehmer
Bei den Arbeitnehmerverbänden kamen weiterhin innere Gegensätze zum Ausdruck. So stiess die vom Ausschuss des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) beschlossene Ja-Parole zum Finanzpaket vor allem in welschen Kantonen auf Opposition. Die Gewerkschaftskartelle von Waadt und Genf riefen zur Verwerfung der Vorläge auf, was ihnen von der Zentrale als Kompetenzanmassung verwiesen wurde. Die Delegierten der Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) hatten ihrerseits dem SGB eine Nein-Parole empfohlen; der Verband fügte sich aber dem Entscheid des Bundesorgans [22]. Das Verhältnis zwischen den oft kämpferisch vorgehenden Zweigverbänden und der mehr auf die bestehenden Institutionen ausgerichteten Dachorganisation wird von Insidern offensichtlich als spannungsreich empfunden [23].
Spannungen traten aber namentlich zwischen Kader und Basis auf. Das spektakulärste Beispiel bot der bisher als Hauptstütze einer friedlichen Sozialpartnerpolitik betrachtete Schweizerische Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verband (SMUV). Im Sommer setzte eine Gruppe von welschen Mitgliedern, darunter einige lokale Sekretäre, ein «Manifest 77» im Umlauf, das sowohl die Struktur wie die Politik der Gewerkschaft einer grundlegenden Kritik unterzog. Im Manifest und in einem ausführlichen Kommentar dazu erscheint die Organisation des SMUV als eine Oligarchie, welche die Information und die Mitwirkung der Basis sowohl in den Versammlungen wie in der Presse so weit wie möglich unterbindet; der Führung wird aber auch zum Vorwurf gemacht, dass sie auf eine Änderung der Gesellschaft im Sinne einer wirtschaftlichen wie politischen Demokratie verzichtet habe und einen Mythus des absoluten Arbeitsfriedens pflege, der den Streik aus dem Gesichtskreis des Arbeiters verdränge. Der Gewerkschaft wird die Rolle zugedacht, Basis einer Union der Linken zu sein [24]. Die SMUV-Leitung erklärte das Vorgehen der Opponenten als statutenwidrig und verlangte die Einstellung der Unterschriftensammlung für das Manifest. Dessen Urheber, die nicht nur von kommunistischen, sondern auch von sozialistischen Kreisen der Westschweiz unterstützt wurden, entsprachen diesem Verlangen und bekundeten ihre Bereitschaft zum Gespräch. Die Gewerkschaftsleitung nahm aber eine wenig konziliante Haltung ein und unterstrich diese noch mit der Massregelung von oppositionellen Funktionären [25].
Ungeduld der Basis regte sich auch in Organisationen des Bundespersonals. Die Delegierten der Eisenbahner empfahlen ihrer Verbandsleitung gegen deren Willen die Durchführung einer Demonstration für die Erhaltung des Schienenverkehrs: dabei wurde eine 48stündige Stillegung des Eisenbahnnetzes vorgeschlagen. Am Kongress der PTT-Union übernahm der scheidende Generalsekretär, Nationalrat R. Müller (sp, BE), selber die Rolle des Protestträgers und drohte, den vom Bundesrat im Sommer vorenthaltenen Teuerungsausgleich auf der Strasse zu fordern [26].
Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG), dessen westschweizerische Metallarbeitersektionen mit ihrer radikalen Konkurrenz an der Entwicklung im SMUV nicht unbeteiligt waren, stimmte an seinem Kongress einer Grundsatzerklärung zu; diese bestätigte die Ausrichtung auf die christliche Soziallehre und desavouierte damit laizistische Tendenzen. Sie trat für den Gewerkschaftspluralismus und für eine reformistische Politik ein, unterliess es aber nicht, für die Arbeitnehmer eine gleichwertige Mitbestimmung an den wirtschaftlichen Entscheidungen sowie Teilhabe am Besitz der Produktionsmittel zu fordern. Bei der Diskussion eines Aktionsprogramms machte sich unter welscher Führung eine breite Opposition gegen weitere Produktivitätssteigerungen geltend [27].
Unter den Angestelltenverbänden verstärkte der Schweizerische Kaufmännische Verein seine Organisation durch eine Statutenrevision; diese begründet ein vollamtliches Generalsekretariat neben dem Zentralpräsidium und bietet die Möglichkeit, durch Stützpunktsekretariate die regionale Tätigkeit zu intensivieren [28].
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[1] Halm an der Delegiertenversammlung des Forum Helveticum (Bund, 79, 4.4.77); H. Rüegg in NZZ, 167, 19.7.77. Vgl. SPJ, 1976, S. 179 f.
[2] R. Gallati, Der Arbeitsfriede in der Schweiz und seine wohlstandspolitische Bedeutung im Vergleich mir der Entwicklung in einigen andern Staaten, Diss. Bern 1976.
[3] SAZ, 72/1977, S. 291 f. 74% der Befragten (1976: 76%) bezeichneten die Weiterführung des Friedensabkommens als sinnvoll, 20% (16%) als nicht sinnvoll. Unter den befragten Gewerkschaftsmitgliedern und ihren Angehörigen waren es 76% (72%) bzv. 21% (22%).
[4] So G. Casetti in BaZ, 58, 29.3.77; Vat., 100, 30.4.77; B. Hardmeier vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft Winterthur (Ldb, 100, 2.5.77) und M. Schelker vor dem Forum Helveticum (Gewerkschaftliche Rundschau. 69/1977, S. 211 f.). Vgl. dazu auch oben, Teil I, 7a (Droit du travail, Conventions collectives de travail). Zur Forderung der Arbeitgeber vgl. F. Halm in Bund, 79, 4.4.77.
[5] So G. Tschumi in Die Volkswirtschaft, 50/1977, S. 549 f.; ferner A. Ghelfi (TA, 170, 23.7.77) und O. Flückiger (BN, 181, 5.8.77).
[6] Gewerkschaftliche Stellungnahmen: Ldb, 100, 2.5.77 (B. Hardmeier); TA, 170, 23.7.77 (A. Ghelfi); vgl. auch SPJ, 1976, S. 180. Arbeitgeber: Bund, 79, 4.4.77 (F. Halm); TA, 170, 23.7.77 (D. Aebli), SAZ, 72/1977, S. 687 f: (H. Allenspach).
[7] Casetti in BaZ, 58, 29.3.77; Vat., 100, 30.4.77. Vgl. SPJ, 1975, S. 180.
[8] L. von Planta, «Grundsatzorientierte Wirtschaftspolitik, Präsidialansprache», in Schriftenreihe des Vororts, 12. Vgl. dazu SPJ, 1973, S. 167.
[9] F. Halm, «Die Wirtschaft braucht Vertrauen, Präsidialansprache», in SAZ, 72/1977, S. 373 ff.
[10] Schweiz. Handels- und Industrie-Verein: NZZ, 93, 22.4.77. Zentralverband schweiz. Arbeitgeber-Organisationen: SAZ, 72/1977, S. 317. Vgl. oben, Teil I, 5 (Finanzpaket).
[11] Vgl. oben, Teil I, 2 (Atomsperrvertrag).
[12] SAZ, 72/1977, S. 48 f. Vgl. NZ, 9, 10.1.77; 21, 21.1.77.
[13] Vgl. den Faltprospekt Was ist der Vorort und was tut er? oder die Broschüre Der Arbeitgeberverband schweizerischer Maschinen- und Metall-Industrieller stellt sich vor, Zürich 1977; ferner Schweiz. Handels- und Industrie-Verein, Jahresbericht, 107/1976-77, S. 47 f. Vgl. auch oben, Teil I, 4a (Einleitung).
[14] Aktion für freie Meinungsbildung, Mineilungsblatt, Nr. 214, Jan. 1977. Kommentar: FA, 39, 16.2.77.
[15] NZZ, 230, 1.10.77. Vgl. oben, Teil 1, 4b (Banken).
[16] Gewerbekammer: NZZ, 15, 19.I.77. Kongress: NZZ, 88, 16.4.77; Schweiz. Gewerbe-Zeitung, 16, 21.4.77. Vgl. dazu SPJ, 1976, S. 181.
[17] Hochschulförderung: NZZ, 219, 19.9.77; vgl. oben, Teil I, 8a (Hautes écoles). Bilanz: O. Fischer, «Mein gewerbepolitischer Standort», in Gewerbliche Rundschau, 22/1977, S. 151 ff. O. Fischer gab seinen Rücktritt auf 1980 bekannt.
[18] SBV: NZZ (sda), 97, 27.4.77. UPS: Union, 18, 8.6.77.
[19] Bäuerliche Komitees und UPS: Union, 22, 3.8.77; 23, 17.8.77. SBV: NZZ (sda), 246, 20.10.77. Vgl. oben, Teil I, 6a (Conception globale de l'énergie).
[20] Mieter- und Pächterschutz: Union, 25, 14.9.77; vgl. oben, Teil I, 6c (Mietwesen). Milchwirtschaftsbeschluss: Union, 29, 19.10.77; 31, 2.11.77; vgl. oben, Teil I, 4c (Régulation des ventes).
[21] Lancierung durch den Zentralverband schweiz. Milchproduzenten: NZZ. 253, 28.10.77; vgl. oben, Teil I, 4c (Orientation de la production). Stellungnahmen des SBV: NZZ (sda), 246, 2.12.77; NZZ, 306, 30.12.77. Vgl. auch Vat., 259, 5.11.77.
[22] Ausschuss: NZZ (sda), 80, 5.4.77. Waadt und Genf: Vorwärts, 16/17, 28.4.77; 24 Heures, 99, 29.4.77. Bau und Holz: FOBB/L'ouvrier sur bois ei du bâtiment, 16, 18.4.77; 23, 6.6.77. Die Sektion Zürich-Bau beklagte sich über die Missachtung der Empfehlung durch die GBH-Vertreter im Ausschuss des SGB ( Vorvärts, 16/17, 28.4.77).
[23] So B. Kappeler, der dem zum Delegierten für Konjunkturfragen ernannten W. Jucker im SGB-Sekretariat nachfolgte, in FA, 217, 17.9.77. Zur Nachfolge vgl. BaZ, 62, 2.4.77; gk, 38, 3.11.77. Vgl. auch oben, Teil I, 4a (Konjunkturpolitik).
[24] Manifest: VO, 154. 16.7.77. Kommentar: Vorwärts, 41. 13.10.77. Vgl. dazu 24 Heures. 235. 10.10.77; NZZ. 241. 14.10.77.
[25] 24 Heures, 241, 17.10.77; 246, 22.10.77; 261, 9.11.77; NZZ, 252, 27.10.77; BaZ. 282, 14.11.77. Unterstützung: VO, 247, 5.11.77; 249, 8.11.77. Für das Manifest traten auch mehrere Nationalräte ein, insbesondere R. Besuchet (sp. VD). Die Delegiertenversammlung des SMUV vom 26.11. beschloss, die Frage an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung zu behandeln (NZZ, sda, 279. 28.11.77).
[26] Eisenbahner: NZZ, 122, 27.5.77; 123. 28.5.77. PTT-Union: NZZ, 250, 25.10.77; 251, 26.10.77. Neuer Generalsekretär der PTT-Union wurde G. Eggenberger. Zum Teuerungsausgleich vgl. oben. Teil I, 7a (Salaires).
[27] NZZ, 261, 7.11.77;265, 11.11.77: Aktiv, 22. 16.11.77. Vgl. SPJ, 1976, S. 182 f. B. Clément trat als Sekretär der waadtländischen Metallarbeitersektion zurück. Zur Konkurrenzhaltung gegenüber dem SMUV vgl. Äusserungen G. Tissots in Lib., 244. 22.7.77, die an das Manifest 77 anklingen.
[28] NZZ, 130, 6.6.77. Zentralpräsident wurde anstelle von R. Maier-Neff der Berner Sozialdemokrat H.-U. Hug. Generalsekretär A. Hubschmid.
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