Année politique Suisse 2011 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Andere Parteien
In grösseren Kantonen, die im Nationalrat über mehrere Sitze verfügen, treten in eidgenössischen Wahljahren auch immer wieder
neue, auf Partikularinteressen ausgerichtete Interessengruppen auf. So kandidierte etwa im Kanton Zürich eine Gruppe Konfessionsloser (konfessionslose.ch), die für die strikte Trennung von Staat und Kirche einstehen oder die Anti-Powerpoint-Partei, die sich gegen die Verwendung des besagten Computerprogramms wendet. Einige dieser Kleinstparteien versuchten mit Hilfe von Ständeratskandidaturen auf sich aufmerksam zu machen: so etwa die Partei Solidarische Schweiz (ZH), die Volks-Aktion (BS), die Tierpartei (SO, siehe unten), die Familiä-Partei (AG), MontagnaViva (TI) oder der „Soutien des citoyens jurassiens“ (JU)
[131].
Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen als nationale Dachorganisation verschiedener kantonaler linker Gruppierungen konstituiert hatte (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), schaffte es nicht, den
Nationalratssitz des zurücktretenden Joseph Zysiadis zu verteidigen, obwohl sie in Zürich (Mieterschutzdirektor Niklaus Scherr und Rechtsanwalt Marcel Bosonnet), Neuenburg (Stadtpräsident von Le Locle Denis de la Reussille), Genf (Souhaïl Mouhanna) oder in der Waadt (Julien Sansonnens) mit bekannten Namen angetreten war. Auch in den Kantonen Bern, Schaffhausen und Wallis war die Alternative Linke erfolglos angetreten. Mit dem Sitzverlust ging die über 90-jährige Geschichte der links-kommunistischen Vertretung im Nationalrat zu Ende. Tatsächlich waren die Kommunisten und die extreme Linke seit 1922 im Nationalrat vertreten – ausgenommen 1943 aufgrund des 1940 erlassenen Verbots der Kommunistischen Partei. Die vor allem in den Westschweizer Kantonen starke Linke trat meist unter einer Doppelführung von PdA (VD und NE als POP) und SolidaritéS an. Ein Grund für den Misserfolg dürfte die mehr schlecht als recht funktionierende Zusammenarbeit zwischen den traditionell ziemlich zerstrittenen Parteien der extremen Linken unter dem Label LaGauche gewesen sein. In den Kantonen Bern (Rolf Zbinden, pda), Zug (Stefan Gisler, al), Waadt (Julien Sansinnens, pda; Sarah Frund; pda und Pierre Conscience, lg), Wallis (Olivier Cottagnoud, al) und Neuenburg (Denis de la Reussille, pda und Pascal Helle, sol.) versuchte die extreme Linke auch in den Ständeratswahlkampf einzugreifen, allerdings überall ohne Erfolg
[132].
An ihrem
Kongress Anfang März in Zürich beschloss die Alternative Linke die Lancierung einer Volksinitiative gegen die Pauschalbesteuerung. Sie wolle damit dem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen begegnen. Am Kongress wurde auch eine Debatte über die EU geführt. Einem Beitritt steht die Partei eher skeptisch gegenüber
[133].
Im Berichtsjahr wurde eine
Sektion von LaGauche im Kanton Bern gegründet. Verschiedene kantonale und lokale Sektionen der Alternativen Linken finden sich in Zürich, Winterthur, Schaffhausen, in der Waadt, im französischsprachigen Teil des Wallis und im Jurabogen (BE, JU, NE). Nach eigenen Angaben hatte die Partei Anfang März 364 Mitglieder und rund 2 000 Sympathisanten
[134].
Die Autopartei, die sich von ihrem zwischenzeitlichen Namen „Freiheitspartei“ wieder verabschiedet hatte, trat nach einigem hin und her nicht zu den Nationalratswahlen an. Im Januar wurde Jürg Scherrer zum Parteipräsidenten gewählt. Scherrer, der die Partei bis 2008 präsidiert hatte, folgte auf den 2010 zurückgetretenen Peter Commarmot
[135].
Mit dem Slogan „einfach menschlich“ wollte die CSP ihren Sitz im Nationalrat mit Forderungen im Bereich der Sozial- Umwelt- und Bildungspolitik verteidigen. Gemäss ihrer Wahlplattform versprachen die Christlichsozialen, sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie, die Vereinheitlichung der Schulbildung auf Bundesebene und für eine Aufhebung des kantonalen Steuerwettbewerbs einzusetzen. Die vor allem im Kanton Freiburg stark verankerte CSP schaffte es allerdings nicht, ihren Sitz im
Nationalrat zu verteidigen. Marie-Thérèse Weber-Gobet, die noch während der Legislatur für den bekannten Hugo Fasel nachgerückt war, vereinte zwar viele Stimmen auf sich, der Wähleranteil der Partei war mit 5,5% aber zu gering für den anvisierten Sitzerhalt. Die Christlichsozialen waren neben Freiburg auch in den Kantonen Zürich (0,2%) und Wallis (0,7%) angetreten – allerdings ebenfalls ohne zählbaren Erfolg. Die ursprünglich geplanten Listen in den Kantonen Zug und Jura kamen nicht zustande. Damit war die CSP erstmals seit 1991, als sie den Sitz mit Fasel erobert hatte, nicht mehr im nationalen Parlament vertreten
[136].
Bei den
kantonalen Wahlen im Kanton Freiburg konnte die CSP trotz Wählerverlusten (-1 Prozentpunkt; neu 3,7%) ihre vier Sitze halten. Pierre-Olivier Nobs, der ins Rennen um die Staatsratssitze stieg, schaffte es in zwei Umgängen jedoch nicht, an den arrivierten Parteien vorbei zu kommen
[137].
An der Delegiertenversammlung im Januar beschloss die CSP die Unterstützung der
Waffeninitiative. Sicherheit sei wichtiger als Tradition, so das Argument
[138].
In der
Energiepolitik setzte sich die CSP gegen neue Kernkraftwerke ein. An der Januar-Versammlung wurde eine Resolution gegen den Bau neuer Atomkraftwerke verabschiedet und im Kanton Freiburg lancierte die Partei eine Volksmotion für ein stärkeres Mitwirkungsrecht der Bevölkerung bei Fragen zur Atomenergienutzung. Die Partei sprach sich zudem für eine sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg aus
[139].
Die EDU hatte in der 48. Legislatur (2007–2011) mit zahlreichen Änderungen zu kämpfen. Den 2003 eroberten Sitz aus Zürich hatte man 2007 verloren und sich in der Folge der SVP-Fraktion angeschlossen. Christian Waber (BE) war allerdings 2008 aus Protest gegen den „Gang in die Opposition“ der SVP wieder aus der Fraktion ausgetreten. Der 2009 für ihn nachrückende Andreas Brönnimann (BE) wurde heftig von der BDP umworben, trat dann aber in die SVP-Fraktion ein. Das Ziel einer Steigerung des Wähleranteils und der Eroberung von insgesamt drei Sitzen bei den
nationalen Wahlen verfehlte die EDU deutlich. Sie konnte ihren gesamtschweizerischen Wähleranteil zwar halten (1.3%) – die Union war neben Zürich und Bern auch in den Kantonen Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Waadt angetreten – verlor aber mit der Abwahl des auch als Ständerat kandidierenden Berners Andreas Brönnimann ihren einzigen Sitz im Parlament. Die EDU war damit nach 20-jähriger Zugehörigkeit nicht mehr in der grossen Kammer vertreten. Zwischen 1991 und 2007 hatte sie immer einen Vertreter aus dem Kanton Bern und von 2003 bis 2007 zusätzlich einen Nationalrat aus dem Kanton Zürich gestellt. Neben Brönnimann kandidierten auch Daniel Wittwer (TG) und Maximilien Bernhard (VD) erfolglos für den Ständerat
[140].
Bei den
kantonalen Erneuerungswahlen in Zürich konnte die EDU ihre fünf bisherigen Sitze knapp halten (-0,2 Prozentpunkte, neu: 2,6%). In den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg trat die Partei nicht mehr an. Im Tessin half sie auf einer Mischliste mit der SVP, deren fünf Sitze zu verteidigen
[141].
An ihrer Delegiertenversammlung Anfang April in Solothurn sprach sich die EDU für den Ausstieg aus der
Atomenergie und für die Förderung alternativer Energien aus
[142].
Anfang Mai 2011 wurde die „Integrale Politik Schweiz“ gegründet. Ziel der rund 550 Mitglieder umfassenden Partei, die aus einem bereits sechs Jahre bestehenden Verein hervorging, sei der Einbezug spiritueller und ethischer Dimensionen menschlichen Handelns in die Politik. Die erste Kantonalsektion wurde Ende Mai im Kanton Freiburg gegründet
[143].
Die Fusion zwischen FDP und LPS war von den nationalen Delegierten beider Parteien im Oktober 2008 beschlossen worden. Der Fusionsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis 2015 vor. Bis dahin sollen auch alle kantonalen Sektionen den Zusammenschluss vollzogen haben. In drei der sechs Kantone, in denen die LPS traditionell stark verankert war (FR, VS, NE) fand die Fusion noch 2008 statt (in FR bereits 2006). Im Kanton Genf heirateten die Liberalen und die Radikalen im Berichtsjahr (siehe oben, FDP). Die Fusion im Kanton Waadt ist für 2012 geplant. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist die Verbindung kein Thema. Die Liberale Partei hat 2010 dort denn auch wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung „Liberaldemokraten“ übernommen und gilt als statutarisch eigenständige und unabhängige Partei. Man habe zwar häufig gemeinsame Positionen, aber keine Lust mit einer Partei zu fusionieren, welche die SVP zuweilen rechts zu überholen versuche, gab der Baselstädtische Regierungsrat Christoph Eymann in einem Interview zu Protokoll
[144].
Die Baselstädtischen Liberaldemokraten, die über neun Sitze im Basler Grossen Rat und einen Regierungssitz verfügen, traten in einer Listenverbindung mit der FDP auch zu den Nationalratswahlen an, mussten aber starke Verluste verkraften und verloren 2,4 Wählerprozente (neu 6.8%). Aufgrund der Fusion mit der FDP ist die LP im nationalen Parlament nicht mehr vertreten. Der Sitz des bei den Wahlen noch als LP-Politiker angetretenen Fathi Derder (VD) wird ebenfalls der FDP zugerechnet
[145].
Mit einer Plattform und dem Slogan „Sachpolitik statt Parteipolitik“ schlossen sich Anfang Mai 2011 verschiedene Parteilose zusammen. Unter dem Namen parteifrei.ch kandidierten sie in einigen Kantonen auch für die nationalen Wahlen. Die Mitglieder der „Partei für Parteilose“, wie die neue Bewegung in den Medien getauft wurde, mussten sich mit der Unterzeichnung einer Charta auf eine gemeinsame Linie verpflichten, mit der Freiheit, Unabhängigkeit und die Solidarität mit Benachteiligten angestrebt werde. In Zürich (Hans-Jakob Heitz) und Bern (Joseph Rothenfluh), trat die Partei – chancenlos – zu den Ständeratswahlen an
[146].
Die PNOS trat in den Kantonen Bern und Waadt erfolglos zu den
Nationalratswahlen an. Für Aufmerksamkeit in der Sonntagspresse sorgte die vermutete Nähe einiger PNOS-Exponenten zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“
[147].
Die bisher in den Kantonen Zürich, Aargau, Bern und beiden Basel aktive Piratenpartei gründete 2011 auch Sektionen in der Romandie. Im Januar wurde le Parti pirate in Freiburg sowie Genf und im Februar im Kanton Waadt aus der Taufe gehoben. Auch in den Kantonen Luzern, Thurgau und St. Gallen (inklusive AI und AR) wurden im Berichtsjahr Sektionen gegründet. Die Partei, die bisher einen Sitz in einem Stadtparlament innehat (Winterthur) und sich für freien Internet-Zugang in den Bereichen Wissen, Kultur und Medien einsetzt, trat im Berichtsjahr in sieben Kantonen (AG, BE, BS, FR, GE, VD ZH) zu den Nationalratswahlen an. Dank Spenden und Sponsoren stünden rund CHF 50 000.- zur Verfügung, gab der Präsident der Piraten, Denis Simonet, bekannt. Der Wahlkampf konzentrierte sich thematisch auf die Kulturpolitik (Zurückbindung des Urheberrechts). Auch bei den kantonalen Wahlen in Zürich und den kommunalen Wahlen in Lausanne kämpften die Piraten um Parlamentssitze. Allerdings blieben sie – anders als ihre Schwesterpartei in Deutschland, die bei zahlreichen regionalen Wahlen Erfolge feierte – auch auf subnationaler Ebene ohne Mandate. Die Partei, die Ende August eine Parteiversammlung abhielt, bestand Ende 2011 aus rund 1 400 Mitgliedern
[148].
In den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Waadt und Zürich wollten die Schweizer Demokraten mindestens einen Nationalratssitz gewinnen und so nach 2007 ein Comeback feiern. Das Unterfangen wurde allerdings deutlich verfehlt. In keinem Kanton konnte die rechtsextreme Partei, die zwischen 1991 und 1995 mit fünf Mandaten im Nationalrat vertreten war, mehr als 1% der Wählerschaft von sich überzeugen. Zudem verlor die SD in Basel-Landschaft ihr Landratsmandat und sitzt neu nur noch im Kanton Aargau in einer kantonalen Legislative
[149].
An ihrer Delegiertenversammlung in Suhr Ende März beschloss die SD die Lancierung einer
Volksinitiative „gegen die Überbevölkerung“. Die Initiative „Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“ will in der Verfassung verankern, dass gesamtschweizerisch die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigen darf. Mit der Unterschriftensammlung für das Begehren, das in der Ecopop-Initiative „zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und in der SVP-Masseneinwanderungsinitiative Konkurrenz mit ähnlichen Zielen hat, begann die SD Ende Juli
[150].
Viel Bewegung gab es rund um die Parteiorganisation. Ende März wurde Markus Borner (BL) zum neuen
Zentralpräsidenten der SD gewählt. Er trat die Nachfolge des Ende 2010 überraschend verstorbenen Ueli Brasser (ZH) an. Borner trat allerdings bereits im Juni wieder zurück und machte Platz für den ehemaligen SD-Nationalrat Rudolf Keller (BL). Der ebenfalls zurückgetretene Zentralsekretär Bernhard Hess (BE) wurde mit Adrian Pulver (BE) ersetzt
[151].
Nachdem im Internet das Bild eines Berner SD-Nationalratskandidaten aufgetaucht war, das diesen im Konzentrationslager Buchenau in Hitlergruss-Pose zeigte, wurde er aus der Partei
ausgeschlossen, aber nicht von der Nationalratsliste gestrichen
[152].
Nach seinem Austritt aus der SP, trat Nationalrat Ricardo Lumengo, der erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt, in zweiter Instanz aber freigesprochen worden war, der Sozial-Liberalen Bewegung bei. Die SLB wurde Ende April 2011 gegründet und hat laut Auskunft ihres Präsidenten Samuel Schmid (AG) rund 100 Mitglieder sowie Sektionen in den Kantonen Aargau, Zürich und Bern. Ziel der Bewegung sei es, abseits von links und rechts zu pragmatischen Lösungen beizutragen. Die Bewegung steht für einen Mix aus links-grünen (gegen Atomenergie, gegen überrissene Managerlöhne), liberalen (gegen Bürokratie) und wertkonservativen Positionen (gegen Abtreibung, gegen Sterbehilfe). Für Verwirrung unter den Wählerinnen und Wählern sorgte die Bewegung in Bern, wo ein CVP-Ableger unter dem ähnlich lautenden Label „Die Liberalsozialen“ zu den Nationalratswahlen antrat
[153].
Die Bewegung hatte bei den Nationalratswahlen allerdings keine Chance. Lumengo erhielt 6 916 Stimmen. Für einen Sitz hätte er rund viermal mehr Stimmen benötigt. Auch Samuel Schmid, der im Kanton Aargau zu den Ständeratswahlen angetreten war, blieb deutlich abgeschlagen
[154].
Die im Juli 2010 gegründete Tierpartei, welche die Bedürfnisse und Interessen von Tieren und den Erhalt derer natürlicher Lebensräume ins Zentrum ihrer politischen Arbeit stellt, trat in vier Kantonen erfolglos zu den Nationalratswahlen (ZH, SO, BE, LU) und mit Barbara Banga-Schaad im Kanton Solothurn auch zu den Ständeratswahlen an. An ihrer ersten Vollversammlung Mitte Mai 2011 in Wallisellen verabschiedete die Partei ihr Programm, in welchem sie sich verpflichtete, Tieren eine Stimme zu geben
[155].
[131]
TA, 6.7.11;
NZZ, 11.8.11; vgl. oben Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen).
[132]
BaZ, 19.1.11;
WoZ, 10.2.11;
24h, 27.5.11;
NZZ, 13.8. und 19.8.11;
TG, 5.9.11;
NZZ, 22.9.11;
24h, 21.10.11; Presse vom 24.–26.10.11;
Lit. BFS, vgl. oben Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen) und die detaillierten Resultate im Anhang.
[134]
QJ, 1.2.11;
www.alternative-linke.ch.
[135]
NZZ, 18.1.11;
BaZ, 19.1.11.
[136]
Lib. 17.1.11;
BaZ, 19.1.11;
SN, 23.5.11;
NZZ, 22.9.11; Presse vom 24.–26.10.11;
Lit. BFS, vgl. oben Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen) und die detaillierten Resultate im Anhang; die CSP Obwalden, die bei den Nationalratswahlen einen Sitz errungen und sich der CVP-Fraktion angeschlossen hat, hatte 2010 die Zusammenarbeit mit der CSP Schweiz beendet und wird deshalb als eigenständige regionale Gruppe behandelt (vgl. dazu
Lit. BFS).
[137] Presse vom 14.11. und 5.12.11; in den anderen sechs Kantonen, in denen im Berichtsjahr kantonale Wahlen stattfanden (AI, AR, ZH, LU, TI, BL), trat die CSP nicht an.
[139]
NZZ, 17.1.11;
BZ, 8.2.11;
Lib. 27.5.11.
[140]
BaZ 19.1.11;
BZ, 12.4.11;
NZZ, 22.9.11;
Lit. BFS; vgl. oben, Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen).
[141] Vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen in kantonale Parlamente).
[143] Presse vom 7.5.11;
Lib., 27.5.11; Medienmitteilung IP vom 11.5.11.
[144]
BaZ; 11.7.11;
LT, 24.5.11 (Eymann);
SPJ
2008, S. 311 f.;
SPJ
2010, S. 362;
Lit. BFS.
[145]
BaZ, 19.1., 5.2. und 9.2.11;
LT, 4.7. und 5.7.11; siehe oben Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen);
SPJ
2008, S. 48 und 52.
[146]
So-Bli, 12.6.11;
SN, 14.6.11.
[147]
TA, 14.10.11;
So-Bli, 20.11.11;
SoZ, 18.12.11.
[148]
LT und
NZZ, 18.1.11;
AZ und
BaZ, 29.3.11;
TA, 9.5.11;
NZZ, 30.5. und 26.8.11;
NLZ, 1.10.11;
SN, 14.11.11;
NLZ, 18.11.11;
SGT, 14.11. und 16.11.11; vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen in kantonale Parlamente / Regierungen).
[149]
BaZ, 19.1.11; vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen in kantonale Parlamente / Regierungen).
[150]
NZZ, 28.3.11;
BZ, 27.7.11;
BBl, 2011, S. 6273;
BBl, 2011, S. 3795 (Ecopop),
BBl, 2011, S. 6269 (Masseneinwanderung).
[151]
NZZ, 28.3. und 28.6.11; vgl.
SPJ 2010, S. 371.
[152]
WoZ, 24.3.11;
TA und
NZZ, 4.10.11.
[153]
TA, 23.4.11;
SZ, 27.4.11;
SoS, 28.4.11;
Bund, 10.5.11;
SN, 17.6.11;
SoS, 17.6.11; die Bernische Staatsanwaltschaft hatte gegen den zweitinstanzlichen Freispruch Beschwerde eingereicht. Der Fall war im Berichtsjahr vor Bundesgericht noch hängig; vgl.
SPJ 2010, S. 358.
[154] Presse vom 24.10.11; vgl. oben, Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen).
[155] Medienmitteilung Tierpartei vom 15.5.11; siehe oben, Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen).
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