AARGAU: 1) Am 06.12. beschliesst das Parlament eine Teilrevision der kantonalen Verfassung (www.ag.ch). – 2)  Das Gerichtsorganisationsgesetz (GoG) wird gleichzeitig mit der Teilrevision der Verfassung einer Totalrevision unterzogen. Nach verschiedenen politischen Vorstössen wurde im GoG die Wohnsitzpflicht gelockert. Richter müssen neu nicht mehr im Amtskreis wohnen, sondern lediglich innerhalb des Kantons Aargau (www.ag.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat verabschiedet in zweiter Lesung ein neues Informations- und Datenschutzgesetz. Der entsprechende Landratsbeschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst. Vor der Schlussabstimmung hatte der Rat den Gesetzestext selbst mit 71 zu 8 Stimmen und die ebenfalls nötige Anpassung der Kantonsverfassung mit 75 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Über die Verfassungsänderung wurde am 27.11. abgestimmt (siehe 1.e). Mit dem neuen Gesetz wechselt Baselland wie schon andere Kantone zum Öffentlichkeitsprinzip (BaZ, 11.2.).

LUZERN: Die BDP lanciert eine Volksinitiative für Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die Initianten verlangen, dass Spenden an Parteien oder Abstimmungskomitees, welche pro Jahr den Betrag von CHF 10 000 übersteigen, deklariert werden müssen (NZZ, 24.3.).

SCHWYZ: Bei einer Stimmbeteiligung von 32,2% nehmen 59,5% des Souveräns im Mai die Totalrevision der Kantonsverfassung an. Gleichzeitig erhält die dadurch nötig gewordene Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes, das neu sämtliche Bezirke und Gemeinden namentlich erwähnt, eine Zustimmung von 62,3% (www.sz.ch; vgl. SPJ 2010, S. 311).

LUZERN: Der Kantonsrat empfiehlt die Volksinitiative „Mit(be)stimmen“ des Vereins Second@s Plus, mit welcher die Gemeinden ermächtigt werden sollen, niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht auf Gemeindeebene zu erteilen, deutlich zur Ablehnung. Ebenfalls abgelehnt wird ein Gegenvorschlag, welcher die Grundzüge des kommunalen Ausländerstimmrechts via Gesetzesanpassungen auf Gemeindeebene regeln will. In der Volksabstimmung vom 27.11. verwerfen auch die Stimmberechtigten das Begehren mit 84% Nein-Stimmen (Stimmbeteiligung 39,3%) deutlich (NLZ, 28.11; www.lu.ch; vgl. SPJ 2010, S. 313).

VAUD : Le peuple a rejeté par 69% des voix (participation: 40,7%) l’initiative populaire « Vivre et voter ici » visant à octroyer le droit de vote et d’éligibilité pour les étrangers ayant vécu en Suisse depuis dix ans et dans le canton depuis trois ans. La campagne a été éclipsée par la votation concernant la loi scolaire (voir infra). Les initiants estiment que les 80 000 étrangers qui vivent et paient des impôts dans le canton ont le droit de participer au processus démocratique (24h, 16.3 ; 24h et LT, 5.9).

ZÜRICH: Der Verein Secondos Plus lanciert eine Volksinitiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts. Die Initianten verlangen, dass den Gemeinden in der Kantonsverfassung die Kompetenz eingeräumt wird, die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten auch für Ausländerinnen und Ausländer vorzusehen. Voraussetzung ist, dass diese mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen sowie dass diese das kommunale Stimm- und Wahlrecht persönlich beantragen (NZZ, 9.2.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer zu, die aufgrund verschiedener Erlasse sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene angepasst werden soll (www.ar.ch).

BASEL-STADT: 1) Im Kanton Basel-Stadt wird künftig für die Einbürgerung ein klar definiertes Sprachniveau verlangt. Wer das Bürgerrecht erlangen will, muss mündlich das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreichen. Etwas tiefer sind die Anforderungen im Schriftlichen (Niveau A2). Diese Regelung wird vom Gegenvorschlag für die „Sprachinitiative“ festgelegt. Der Gegenvorschlag, über den am 27.11. abgestimmt wird, wird mit 63,7% Ja-Stimmenanteil unterstützt. Die Sprach-Initiative der SVP („für eine faire Einbürgerung“), die das höhere Niveau B2 verlangt hätte, wird hingegen mit 58,6 % Nein-Stimmen abgelehnt (Stimmbeteiligung 42,9%) (BaZ, 28.11.). – 2) Die bisherige Aufteilung der Kompetenz zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts zwischen Grossem Rat und Regierungsrat wird zugunsten der Exekutive aufgehoben. Neu soll nur noch der Regierungsrat zuständig sein für kantonale Einbürgerungen. Da diese Neuregelung einer Verfassungsänderung bedarf, muss sie der Stimmbevölkerung vorgelegt werden, die mit einer Beteiligungsrate von 42,9% und einem Ja-Stimmenanteil von 73,6% ihre Zustimmung erteilt (www.bs.ch).

FRIBOURG: Les députés ont approuvé, par 87 voix contre 5, un projet de loi sur l’intégration des migrants et la prévention du racisme. S’il a apporté quelques amendements formels au texte du gouvernement, le plénum a cependant rejeté, par 47 voix contre 36, une proposition de commission visant à rendre obligatoire la conclusion d’une convention d’intégration pour les migrants provenant de pays hors de l’UE (Lib., 22., 23. et 25.3.).

SCHWYZ: In erster und einziger Lesung verabschiedet der Kantonsrat im April mit 53 zu 35 Stimmen eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, welcher der Souverän im November mit einem Ja-Stimmenanteil von 69,6% deutlich zustimmt. Neu müssen Einbürgerungsgesuche zwingend im Amtsblatt publiziert werden; Stimmbeteiligung: 43,7%. In der Folge wird die Initiative „Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt“, deren Anliegen mit der Gesetzesrevision erfüllt worden ist, zurückgezogen (www.sz.ch; vgl. SPJ 2010, S. 314).

ZÜRICH: Der Regierungsrat beantragt eine Teil-Ungültigkeitserklärung des von der SVP 2010 gegen das vom Kantonsrat verabschiedete Bürgerrechtsgesetz ergriffenen konstruktiven Referendums, mit welchem die Volkspartei das Bürgerrecht noch weiter verschärfen wollte. Über den Beschluss des Kantonsrates sowie den Gegenvorschlag wird im März 2012 abgestimmt werden (NZZ, 23.4.; vgl. SPJ 2010, S. 314).

AARGAU: 1) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zu Änderungen im Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht. Mit der Revision wird unter anderem der Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt. Dabei wird der Schuldbrief im elektronischen Grundbuch bloss registriert (AZ, 19.1.). – 2) Ein Jahr nach der ersten Lesung stimmt der Grosse Rat dem Beurkundungsgesetz zu (Gesetz über Rechte und Pflichten der Aargauer Notare) (www.ag.ch; vgl. SPJ 2010, S. 314).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Der Kantonsrat nimmt die Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) in erster und zweiter Lesung an (). www.ar.ch – 2) Der Kantonsrat heisst die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) in erster Lesung gut. Das Gesetz regelt Ausführungsbestimmungen zum national neu beschlossenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches das Vormundschaftsrecht ersetzt (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Im Juni beschliesst der Grosse Rat, dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 beizutreten. Das von der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren erarbeitete Konkordat regelt die Minimalanforderungen an Sicherheitsunternehmen (www.ai.ch). – 2) Im Oktober verabschiedet der Grosse Rat nach erster Lesung das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zuhanden der Landsgemeinde 2012. Es regelt Ausführungsbestimmungen zum national neu beschlossenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches das Vormundschaftsrecht ersetzt, und nimmt einige redaktionelle und formelle Anpassungen vor (www.ai.ch). – 3) Der Grosse Rat entscheidet sich in zweiter Lesung für eine Revision der Kantonsverfassung, die eine Zusammenlegung der Gerichte vorsieht. Neu soll es nur noch ein Bezirks- und ein Jugendgericht geben und die Anzahl Bezirksrichter eingeschränkt werden. Der Entscheid muss noch der Landsgemeinde 2012 vorgelegt werden (). www.ai.ch

BASEL-STADT: Der Grosse Rat lehnt die Sicherheitsinitiative der SVP ab und arbeitet auch keinen Gegenvorschlag aus. Damit folgt er der Regierung. Diese hatte argumentiert, dass sich die Sicherheitslage in der Zwischenzeit verbessert habe. Dagegen stockte der Regierungsrat den Polizeibestand um 45 Stellen auf. Dies jedoch nicht aufgrund der Initiativbegehren, sondern wegen gestiegener Belastung des Korps (BaZ 20.10.; vgl. SPJ 2010, S. 315).

FRIBOURG: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de révision totale de la loi d’application du code civil suisse (CCS) sous l’intitulé de loi concernant le droit privé. Outre une adaptation à la récente révision du CCS relative aux droits réels, le projet comporte un important volet relatif aux droits de voisinage. En matière de droit successoral, le texte propose de permettre aux juges de paix de procéder à l’ouverture d’un testament et à l’établissement d’un certificat d’héritier, alors que seuls les notaires sont actuellement compétents pour ces tâches. Le gouvernement entend ainsi éviter des frais pour les successions qui ne posent pas de problème. S’il n’a pas véritablement suscité d’oppositions, le projet a toutefois été scindé en deux afin de hâter le traitement parlementaire de l’adaptation au nouveau droit fédéral de sorte à respecter le délai de mise en œuvre fixé par la Confédération. Lors de la session de septembre, les députés ont ainsi adopté à l’unanimité et sans modification l’adaptation législative relative aux droits réels. Le volet comportant les véritables innovations sera traité ultérieurement (Lib., 15.3, 9.9).

GENEVE: 1) Le Conseil d’Etat a présenté son projet de réorganisation de la police cantonale visant à mettre en place une police de proximité et, à long terme, à disposer d’une police cantonale unique (TG, 1.7 et 5.7). – 2) Le parlement a adopté à l’unanimité une modification pénale permettant de punir d’amende les personnes qui organisent une partie de bonneteau sur la voie publique (TG, 15.4). – 3) Le Grand Conseil a modifié par 60 voix contre 25 la loi sur les manifestations afin de rendre les organisateurs de manifestations responsables des dégâts engendrés. La gauche a lancé un référendum et a fait recours auprès du Tribunal fédéral (TG, 15.6). – 4) Le parlement a modifié la loi sur l’organisation judiciaire ainsi que celle d’application du code civil suisse et autres lois fédérales en matière civile. Ces modifications visent aussi la loi sur les droits d’enregistrement (LDE) pour laquelle le Grand Conseil a légèrement augmenté l’impôt. Cette modification du taux d’un impôt est soumise à référendum obligatoire. Le 27.11 le peuple a accepté la nouvelle LDE par 90,4% des voix; taux de participation: 34,5% (www.ge.ch). – 5) Les députés ont modifié la loi sur les renseignements et les dossiers de police et la délivrance des certificats de bonne vie et mœurs (www.ge.ch).

GLARUS: Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag von Landrat und Regierung zu und befürwortet den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) (www.gl.ch).

JURA: 1) Le gouvernement a présenté son projet de rapprochement des polices jurassienne et neuchâteloise (TG, 9.4). – 2) Le Parlement a adopté à l’unanimité la loi sur la profession d’avocat (www.ju.ch). – 3) Les députés ont adopté à l’unanimité la loi d’introduction du code civil suisse (www.ju.ch; voir APS 2010, p. 316).

LUZERN: In zweiter Lesung verabschiedet der Kantonsrat einstimmig ein neues Gesetz über die Videoüberwachung. Dieses regelt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie den Einsatz von mobilen Kameras zum Beispiel an Veranstaltungen an denen mit Gewaltausschreitungen zu rechnen ist. Sämtliche Überwachungen im kantonalen Zuständigkeitsbereich werden durch das Justizdepartement angeordnet. In den Gemeinden fällt diese Aufgabe dem Gemeinderat zu. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2012 in Kraft (www.lu.ch).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a adopté, par 85 voix contre 2, une révision de la loi d’organisation judiciaire visant à concentrer le tribunal de première instance en un site unique, à la Chaux-de-Fonds. Les débats ont opposé les députés juristes, hostiles à la concentration, aux autres députés (Exp., 29.6).

NIDWALDEN: Der Kanton verfügt über ein neues Prozesskostengesetz, welches zur Umsetzung der Justizreform des Bundes dient. Wie bereits in der Vernehmlassung zeigt sich auch im Landrat wenig Opposition und das Gesetz wird in erster Lesung einstimmig genehmigt (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet mit 79 zu 19 Stimmen einen Nachtrag zum Polizeigesetz, der die Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern bei polizeilichen Meldungen über Gesetzesverstösse regelt. Die Kantonspolizei wird darin angehalten, die Staatsangehörigkeit der fehlbaren Personen in ihren Mitteilungen zu nennen. Unter gewissen Bedingungen soll auch bei eingebürgerten Straftätern deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit genannt werden. Das Anliegen geht auf eine 2010 im Parlament angenommene Einheitsinitiative der Jungen-SVP zurück (SGT, 3.6. und 27.9.; www.sg.ch; vgl. SPJ 2009, S. 283, 2010, S. 318). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch einstimmig. Es sieht Anpassungen bei den gesetzlichen Pfandrechten sowie die Schaffung der Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern vor. Weiter wird das kantonale Gesetz an übergeordnetes Bundesrecht angepasst. Die Änderungen waren nötig geworden, nachdem die Bundesversammlung das Schweizerische Zivilgesetzbuch im Bereich des Sachenrechts angepasst hatte (; vgl. SPJ 2009, S. 30 f.). www.sg.ch

TESSIN: Am 19. Mai 2011 wird die sogenannte Burkaverbots-Initiative (Vietare la dissimulazione del viso nei luoghi pubblici e aperti al pubblico) eingereicht (11 316 beglaubigte Unterschriften; nötig: 10 000). Die schweizweit erste Initiative dieser Art wurde vom Journalisten Giorgio Ghiringhelli lanciert und unter anderem von alt FDP-Regierungsrätin Marina Masoni mitgetragen. Sie verlangt ein allgemeines Verhüllungsverbot. Auch vermummte Hooligans oder Demonstranten würden unter die neue Regelung fallen. Weder die Burka noch der Nikab werden wörtlich in der Initiative genannt (CdT, 22.3., 25.3., 20.5.; BaZ, 19.5.).

THURGAU: 1) Das Parlament nimmt das neue Polizeigesetz an. Hauptanliegen der Gesetzesrevision ist die Schaffung einer formellen gesetzlichen Grundlage für das polizeiliche Handeln und die polizeilichen Eingriffe. Zuvor war vieles nur auf Stufe des Dienstreglements geregelt. Ebenso wurden verdeckte Ermittlungen im Internet wieder erlaubt, dies nachdem diese Praxis nach Einführung der neuen (bundesrechtlichen) Strafprozessordnung nicht mehr möglich gewesen war. Das Gesetz nimmt die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung auf und orientiert sich vor allem am Zürcher und Zuger Polizeigesetz. In der Schlussabstimmung wird es mit 113 zu 3 Stimmen angenommen (SGT, 11.10; ; vgl. SPJ 2010, S. 318). www.tg.ch – 2)  Am 4.11. startet die JSVP die Unterschriftensammlung für ihre Initiative für ein Vermummungsverbot, die ein Verbot von Kleidungsstücken fordert, die das Gesicht ganz oder teilweise verhüllen. Einige Ausnahme aus gesundheitlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen sowie im Zusammenhang mit einheimischen Bräuchen (Fasnacht) sind vorgesehen (; vgl. SPJ 2010, S. 318). www.tg.ch

VALAIS: Les députés ont approuvé à l’unanimité une modification de la loi d’application du code civil suisse. Cette modification précise les conditions auxquelles un propriétaire immobilier peut abandonner volontairement la propriété d’un immeuble (déréliction) afin d’éviter que les communes héritant de ces biens ne doivent faire face à d’importants frais d’entretien et de rénovation résultant de la négligence du propriétaire. À l’avenir, une commune pourra refuser la propriété d’un bien sans maître et le propriétaire sera tenu pour responsable des frais découlant d’un vice de construction ou d’un défaut d’entretien (www.vs.ch).

VAUD: 1) Le parlement a adopté par 80 voix contre 4 et 47 abstentions la loi sur la police visant à remplacer le système de contrats de prestations par des prestations complémentaires de la gendarmerie envers les communes ne disposant pas de police régionale. Une partie des écologistes s’est abstenue estimant que les prérogatives judiciaires doivent rester en mains cantonales. Faisant de même, l’UDC ne s’y est pas opposée considérant que la loi peut être favorable à une police unifiée (24h, 9.6., 15.6, 24.8 et 14.9). – 2) Dans la suite de l’année précédente, les députés ont adopté la loi d’introduction du code civil suisse (www.vd.ch; voir APS 2010, p. 318). – 3) Les députés ont adopté une loi sur la haute surveillance du Tribunal cantonal ainsi que des modifications de la loi sur le Grand Conseil et de celle d'organisation judiciaire afin d’instaurer une haute surveillance du Tribunal cantonal par le parlement (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat verabschiedet eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Die Neuregelung legt fest, dass es für die Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen im Kanton Zürich keine Bewilligung mehr braucht. Das Vermittlungshonorar darf höchstens 75% des monatlichen Mietzinses betragen (NZZ, 29.3.). – 2) Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren „Nein zum Sterbetourismus“ mit 126 zu 29 Stimmen zur Ablehnung. Dieses wird an der Urne am 15.5. mit 78,5% Nein-Stimmenanteil verworfen. Ebenso mit 84,5% Nein-Stimmenanteil abgelehnt wird die Initiative „Stopp der Suizidhilfe“, welche die Einreichung einer Standesinitiative vorsah, mit der der Bund beauftragt werden sollte, Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen; Stimmbeteiligung: 33,6% (NZZ, 18.1.; www.zh.ch).

AARGAU: 1) Eine Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung verpflichtet die Mitglieder des Regierungsrats per Anfang 2012, ihre Interessenbindungen offenzulegen (AZ, 17.1.; Medienmitteilung Staatskanzlei, 22.12.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Publikationsgesetzes. Die Totalrevision beinhaltet im Wesentlichen den Verzicht auf den Druck der Gesetzessammlungen und des Amtsblatts unter Aufhebung jeglicher Bezugsverpflichtungen, die Anbindung der Rechtswirkung an die Internetpublikation verbunden mit der Sicherstellung der Unveränderbarkeit der im Internet veröffentlichten Fassungen, die Bereitstellung eines kundenfreundlichen, tagesaktuellen Internetangebots und die Neuregelung des Rechts zur Einsichtnahme (AZ, 12.1.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat beschliesst eine Teilrevision seiner Geschäftsordnung mit der unter anderem eine Justizkommission geschaffen wird, welche die zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen soll, die mit dem neuen Justizgesetz angefallen sind. Darüber hinaus soll auch eine neue Kommission für Aussenbeziehungen und Parlamentsfragen entstehen. Die Revision zielt auf eine Stärkung der Legislative (www.ar.ch; vgl. SPJ 2010, S. 315).

BASEL-LANDSCHAFT: Die Stimmberechtigten nehmen am 27.11. eine Änderung der Kantonsverfassung (Öffentlichkeit von Verhandlungen und Informationen) mit 88,9% deutlich an (Stimmbeteiligung 20%). Ein Anspruch der Bevölkerung auf Zugang zu amtlichen Informationen war bis anhin nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Mit dem Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip erhalten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wirtschaftliche Unternehmen und die Medien, einen durchsetzbaren Anspruch auf Zugang zu Informationen, die bei den staatlichen Stellen vorhanden sind. Damit passt der Kanton sein Gesetz den bestehenden Bestimmungen auf Bundesebene an (www.bl.ch).

BERN: Die Personalverbände des Kantons Bern planen die Lancierung einer Volksinitiative für ein Lohnsummenwachstum, das individuelle Lohnerhöhungen ermöglicht. Die Lohnsumme für das Staatspersonal soll jedes Jahr so stark angehoben werden, dass künftig tatsächlich und regelmässig genügend Geld für individuelle Lohnerhöhungen vorhanden ist (Bund, 17.2.).

GLARUS: Die kantonale Opferhilfeverordnung ist aufgrund der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) und der dazugehörigen Verordnung über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHV) anzupassen. Dabei werden lediglich Verweise auf die neuen Bundesrichtlinien angepasst und damit wird das Gesetz im Landrat unverändert in zweiter Lesung verabschiedet. Es tritt am 1.1.2012 in Kraft (www.gl.ch).

GENEVE: 1) Les députés ont renforcé les pouvoirs d’investigation de la Cour des comptes en lui donnant la capacité d’obliger les fonctionnaires à collaborer avec le parlement (TG, 15.4). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur l’exercice des droits politiques visant à changer la date d’élection des membres de la Cour des comptes (www.ge.ch). – 3) Les députés ont adopté des modifications de la loi sur le protocole visant à obliger les membres du parlement et du gouvernement à porter des tenues adéquates dans leur fonction de représentation (TG, 2.9). – 4) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur les commissions officielles (www.ge.ch). – 5) Le parlement a adopté une modification de la loi sur le Grand Conseil permettant de modifier l’ordre du jour à la demande d’un seul député et avec l’accord des deux tiers des membres présents (www.ge.ch). – 6) Les députés ont modifié la loi portant sur le règlement du Grand Conseil afin de préciser les devoirs des membres du parlement (www.ge.ch). – 7) Le Grand Conseil a adopté par 58 voix contre 38 une loi visant à assurer un financement public des formations politiques. La gauche « radicale » s’est opposée à cette réforme affirmant qu’elle accroit les inégalités entre les partis en favorisant ceux représentés au parlement. L’UDC s’est opposé au principe même de financement public. La gauche en général a critiqué l’absence de plafond des dépenses lors des campagnes électorales. Les partis recevront ainsi 100 000 francs par an et 7 000 francs par député. La réforme oblige toutefois les partis à faire contrôler leur compte chaque année par un réviseur externe et interdit les dons anonymes. Par ailleurs, les députés ont adopté une disposition, soumise à un référendum obligatoire, permettant de déduire les dons en faveur des partis jusqu’à hauteur de 10 000 francs. En votation populaire, cette dernière a été acceptée par 64,5% des votants (participation: 40%) malgré l’opposition des socialistes et de la gauche « radicale » (LT, 28.2 ; TG et LT, 16.5).

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat empfiehlt die FDP-Verfassungsinitiative „gegen unnötige Bürokratie und Reglementierung“ auf Antrag der Kommission und der Regierung mit 81 zu 0 Stimmen zur Annahme. Der Abstimmungstermin wird auf Januar 2012 festgelegt (; vgl. SPJ 2010, S. 329; SPJ 2009, S. 294). www.gr.ch

JURA: Le gouvernement a présenté un projet de loi visant à faciliter l’accès au guichet virtuel sécurisé (QJ, 10.5).

NEUCHATEL: 1) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi sur la statistique cantonale. Le canton pourra dorénavant facturer ses prestations en la matière (Exp., 26.1). – 2) Le Grand Conseil a adopté un projet de loi sur l’archivage concrétisant les droits des citoyens à l’information et à l’accès aux documents officiels (Exp., 15.2).

SANKT GALLEN: Der St. Galler Kantonsrat nimmt das neu geschaffene Archivgesetz mit 97 zu 1 Stimme in der Schlussabstimmung an. Es ist im Rahmen der Anwendung des bundesrechtlichen Datenschutzgesetzes geschaffen worden. Das Gesetz regelt Zuständigkeiten, Sicherung und Zugang zu den öffentlichen Archiven von Kanton und Gemeinden. Das Staatsarchiv soll gemäss dem Gesetz Richtlinien erlassen und die Gemeinden bei der Umsetzung der Regelungen unterstützen (SGT 2.12.; ). www.sg.ch

TESSIN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet am 15. März die gesetzliche Verankerung einer regelmässigen Departementsrotation durch die Regierungsräte, wie sie Fabio Regazzi (cvp) mit einer parlamentarischen Initiative verlangt hat (CdT, 16.3.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet mit der Legge sul informazione e la trasparenza dello Stato ein Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung inklusive Institutionen des öffentlichen Rechts. Erst nach zweiter Lesung im November konnte der der Grosse Rat allerdings darüber befinden, da nach der ersten Lesung nicht alle Forderungen der Initianten erfüllt worden waren. Das neue Gesetz ermöglicht den Zugang zu allen amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsprinzip. Uneinigkeit herrschte zunächst darüber, ob auch Dokumente zur Einsicht zugelassen würden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes behandelt wurden. Dies ist nach dem beschlossenen Gesetzestext möglich (CdT, 15. und 16.3., 7. und 9.11.).

THURGAU: Gleichzeitig mit den eidgenössischen Wahlen (23.10.) wird die Thurgauer Stimmbevölkerung zur Änderung der Kantonsverfassung in Sachen Grundbuchverwalter und Notare befragt. Der Regierungsrat und das Parlament beantragten die Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare. Die Wahl soll durch ein „modernes, flexibles und transparent ausgestaltetes Auswahl- beziehungsweise Anstellungsverfahren“ ersetzt werden, um die Wahl der fachlich am besten geeigneten Personen zu gewährleisten. Das Stimmvolk nimmt die Änderung der Kantonsverfassung mit 68.3% an; Stimmbeteiligung: 45,6% (www.tg.ch).

VALAIS: Les députés ont adopté, par 91 voix contre 0 et 7 abstentions, un projet de loi modifiant la loi sur la mensuration officielle et l’information géographique (NF, 12.5; www.vs.ch).

VAUD: Les députés ont modifié la loi sur le Grand Conseil afin de permettre au parlement de contacter des fonctionnaires sans en faire la demande préalable au Conseil d’Etat. Toutefois les employés sont tenus d’informer leur hiérarchie (LT, 23.3; 24h, 23.3).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes. Mit der Revision soll eine gemeinsame Polizeischule von Kantons- und Stadtpolizei geschaffen werden, die auch Ausbildungsplätze für Aspirantinnen und Aspiranten aus anderen Gemeinden oder Kantonen bereitstellen kann. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet (NZZ, 29.3., 24.8.).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat beschliesst eine Änderung des Wahlverfahrens für die Grossratswahlen. Die wichtigste Änderung betrifft ein neues Quorum von neu 4% (zuvor 5%) pro Wahlkreis. Zudem sind Listenverbindungen nicht mehr möglich und die Sitzzuteilung wird gewechselt: Die Stimmen werden nun mit dem Sainte-Laguë-Verfahren verteilt und nicht mehr gemäss Berechnung nach Hagenbach-Bischoff (BaZ, 9.6.).

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat erklärt die SVP-Initiative für Einführung des Proporzwahlrechts in Grossratswahlen mit 109 zu 4 Stimmen für ungültig. Die Befürworter einer Ungültigerklärung argumentierten mit der Regierung, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht (Art. 8 und Art. 34 BV, Wahlrechtsgleichheit) verstosse. Das Anliegen hätte vorgesehen, dass in 23 von 39 Kreisen das Proporzwahlrecht eingeführt wird (übrige im Majorz, weil nur ein Sitz). Die Regierung erachtet die Ausgestaltung der Wahlkreise jedoch als nicht mit aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung vereinbar. Das Bundesgericht hatte festgelegt, dass ein Höchstquorum von 10% für ein Vollmandat mit dem Proporzwahlrecht vereinbar sei, nicht aber ein höheres. Diese Anforderung wäre in nur 3 der 23 vorgesehenen Proporzwahlkreise erfüllt gewesen. Die Initiative war von 4 200 Personen unterschrieben worden (; vgl. SPJ 2010, S. 321). www.gr.ch

JURA: 1) Le peuple a accepté par 74,6% des voix (participation: 16,9%) une modification de la loi d’organisation du Parlement visant à instaurer plus de transparence en obligeant les élus à déclarer leurs intérêts. Elle prévoit également des possibilités de récusation lors de conflit d’intérêts (QJ, 2.5 et 16.5). – 2) Le peuple a accepté par 51,6% des voix (participation: 16,9%) une modification de la loi d’incompatibilité visant à permettre aux employés de l’Etat qui ne siègent pas à des postes sensibles d’être éligibles au Parlement (QJ, 2.5; QJ et LT, 16.5).

URI: Im Februar lehnt der Urner Souverän das Gesetz über die Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstellungsverhältnis in der Kantonsverwaltung sowie eine entsprechende Verfassungsänderung mit 51,6% bzw. 51,7% der Stimmen ab (Stimmbeteiligung: 37,2%) (www.ur.ch; vgl. SPJ 2010, S. 321).

AARGAU: 1) Um der Parteienzersplitterung im Grossen Rat entgegenzuwirken, diskutiert dieser einen Vorschlag des Regierungsrats zur Einführung einer Wahlsperrklausel (Quorum: Wähleranteil von 5% auf Bezirksebene oder 3% kantonsweit). Da das Parlament die entsprechende Revision des Grossratswahlgesetzes nur knapp gutheisst und das absolute Mehr verpasst, wird die Vorlage der Volksabstimmung unterstellt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,9% wird das Quorum angenommen (Stimmbeteiligung: 38,5%) (AZ, 13.9., 27.11.). – 2) Am gleichen Abstimmungstermin akzeptieren die Stimmenden mit 88,5% Ja-Stimmenanteil die Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre. Damit fallen auch die Wahltermine für den Gross- und Regierungsrat zusammen (AZ, 27.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Die Landleute nehmen an der Landsgemeinde Anfang Mai eine Revision der Kantonsverfassung an, welche die bisher flexible Sitzzahl im Grossen Rat auf 50 festlegt (SGT, 2.5.; www.ai.ch).

BASEL-STADT: Der Regierungsrat beschliesst, ab November 2011 auch die Argumente der Initiativ- und Referendumskomitees in die Abstimmungserläuterungen aufzunehmen. Bisher wurden deren Standpunkte aufgrund vorhandener Unterlagen von der Staatskanzlei erarbeitet. Neu wird eine von den Komitees verfasste Stellungnahme abgedruckt (www.bs.ch).

FRIBOURG: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet modifiant la loi sur la participation de l’Etat aux frais de campagne électorale de sorte à ce que l’Etat prenne dorénavant en charge la totalité des frais d’envoi en commun des prospectus des partis lors des élections communales, cantonales et fédérales (Lib., 8.9).

GLARUS: Die Landsgemeinde befindet über eine Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne. Mit der Vorlage wird auf Mehrfachausfüllungen in Glarus Nord anlässlich der Landratswahlen 2010 reagiert. Zur Gewährleistung der persönlichen Stimmabgabe in den neuen Gemeindestrukturen wird an den Öffnungszeiten der Abstimmungslokale festgehalten. Die Gemeinden haben zudem mehrere Urnenstandorte anzubieten, wobei sie aber bisherige Standorte, soweit sinnvoll, zusammenlegen dürfen. Ein weiterer Aspekt betrifft die Regelung von Stellvertretungen, was mitunter zu Missverständnissen führte. Dem Entwurf der Regierung und des Landrates wird zugestimmt. Ein Änderungsantrag, der allen Stimmbürgern die elektronische Stimmabgabe ermöglichen wollte („e-Voting“), wird hingegen abgelehnt (www.gl.ch).

LUZERN: Das Parlament spricht sich im Dezember für eine neue Berechnungsformel bei Regierungsratswahlen aus. Mit dem knappst möglichen Unterschied von einer Stimme (53 Ja zu 52 Nein) stimmt der Kantonsrat einem Postulat von Christina Reusser (gp) zu. Neu soll zur Ermittlung des absoluten Mehrs nicht mehr die Zahl der Wahlzettel herangezogen werden, sondern die Anzahl der ausgefüllten Linien auf den eingegangenen Wahlzetteln. Damit bleiben die leeren Wahlzettel sowie die leeren oder ungültigen Linien der nur teilweise ausgefüllten Wahlzettel aussen vor. Dadurch sinkt entsprechend die Limite des absoluten Mehrs (NLZ, 14.12.).

THURGAU: Die Volksinitiative zur Änderung des Wahlverfahrens für den Grossen Rat (neu: Doppelter Pukelsheim) wird von der Stimmbevölkerung am 15.5. auf Antrag der Regierung und des Parlaments mit 62% abgelehnt. Die Wahlrechtsänderung wurde vor allem von den Kleinparteien unterstützt, welche sich erhofft hatten, mit dem neuen Wahlsystem höhere Wahlchancen zu haben (; vgl. SPJ 2010, S. 322). www.tg.ch

VAUD: Le corps électoral a accepté avec 60,8% des voix (participation: 40,7%) une initiative parlementaire socialiste modifiant la Constitution visant à imposer le scrutin proportionnel aux communes de plus de 3000 habitants. Le Grand Conseil l’avait auparavant adoptée par 62 voix contre 60. La majorité a estimé que ce type de scrutin permet de mieux représenter les minorités tandis que le PLR et les verts libéraux ont considéré qu’il ne respecte pas l’autonomie communale (24h et LT, 5.9 ; LT, 2.9).

THURGAU: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Vorlage zur Einführung des „doppelten Ja“ bei kantonalen Volksinitiativen mit 79,2% der Stimmen angenommen. Konkret wird das kantonale Abstimmungsrecht zu Volksinitiativen mit Gegenvorschlag dem Bundesrecht angeglichen. Zuvor ist es auf kantonaler Ebene nicht möglich gewesen, gleichzeitig der Initiative und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Das Anliegen geht auf eine von der Regierung und dem Parlament unterstützte Motion aus SP-Reihen zurück (; vgl. SPJ 2010, S. 322). www.tg.ch

ZÜRICH: Seit der neuen Kantonsverfassung von 2005 ist es in Zürich möglich, mit 3 000 innert 60 Tagen gesammelten Unterschriften ein konstruktives Referendum zu ergreifen. Damit hat der Stimmbürger die Möglichkeit, einen ausformulierten Gegenvorschlag zu einer Vorlage des Kantonsrates einzureichen. Seit seiner Einführung wurde nur achtmal von diesem Recht Gebrauch gemacht. Da es nur wenig genutzt wird und, wie eine teilweise Ungültigerklärung in zwei Fällen zeigte, auch Probleme mit sich bringt, soll es nun wieder abgeschafft werden. Weil die Verfassung geändert werden soll, ist allerdings eine Volksabstimmung nötig (NZZ, 4.11.; vgl. SPJ 2005, S. 252).

BASEL-LANDSCHAFT: Am 27.11. wird mit 90,3% Zustimmung (Stimmbeteiligung: 20%) eine Änderung der Kantonsverfassung (Gemeindefusionen) an der Urne gutgeheissen. Es hat sich gezeigt, dass die Kantonsverfassung bei Gemeindefusionen eine erhebliche formalrechtliche Schwierigkeit aufweist. Der Landrat ist zwar abschliessend für die Genehmigung von Gemeindefusionen zuständig, doch könnte gegen die daraus folgenden Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen werden − beispielsweise durch unterlegene Fusionsgegner. Es wäre dann − entgegen der Verfassung − eine (indirekte) kantonale Volksabstimmung über die Gemeindefusion durchzuführen. Die Änderung der Kantonsverfassung löst das Problem zugunsten der kantonalen Volksabstimmung und führt die Referendumsfähigkeit von Gemeindefusionen ein. Damit wird auch der staatspolitischen Bedeutung von Gemeindefusionen Rechnung getragen, da eine (fakultative) Urnenabstimmung im ganzen Kanton über eine innerkantonale Gebietsveränderung als gerechtfertigt betrachtet wird (www.bl.ch).

FRIBOURG: En votation, les électeurs ont approuvé à 72,9% (participation: 22,8%) la loi sur l’encouragement aux fusions de communes adoptée par le Grand Conseil l’année précédente et soumise au référendum financier obligatoire. Lors de la campagne, du reste fort peu animée, seule l’UDC s’est opposée à la loi pour des motifs essentiellement financiers (Lib., 16.4, 16.5.; voir APS 2010, p. 322).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet nach einer zweieinhalbtägigen Debatte eine Gemeinde- und Gebietsreform (Änderung des Gemeindegesetzes, des Strassengesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich). Mit der Vorlage werden die Regionalverbände, Bezirke und Kreise durch acht bis elf Regionen ersetzt. Ausserdem zielt die Vorlage darauf ab, die Zahl der Gemeinden bis 2020 auf 100 und längerfristig auf 50 zu senken. Zur Finanzierung von Gemeindefusionen und Projekten des Finanzausgleichs werden CHF 220 Mio. gesprochen. Der Rat lehnt es ab, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, weil höchstwahrscheinlich sowieso eine Verfassungsrevision notwendig werde (SoS, 15.2., 16.2. und 17.2.). – 2)  Am 10.05. wird das von linker Seite unterstützte Initiativbegehren „starke Gemeinden, starker Kanton“ mit 4 100 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Es fordert eine dreistufige Organisation des politischen Systems (Kanton, mittlere Ebene, Gemeinden) und eine Reduktion der Gemeinden auf rund 50. Die Initianten anerkennen, dass viele ihrer Anliegen schon durch die Annahme der Gemeinde- und Gebietsreform (siehe oben) erfüllt werden, wollen das Begehren aber nicht zurückziehen, um das „zögerliche und widersprüchliche“ Vorgehen des Kantons in Sachen Gemeindestrukturen zu beschleunigen (SoS 11.5.; Medienmitteilung des Initiativkomitees vom 24.2.; vgl. SPJ 2010, S. 323).

JURA: Le Parlement a modifié à une large majorité la loi sur les communes et celle sur la péréquation financière afin de favoriser les fusions et de compenser les pertes financières y étant liées. Une mesure permettant au parlement d’imposer une fusion dans des situations spécifiques a été très controversée (QJ, 12.4, 8. et 29.9).

NEUCHATEL: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi révisant la loi sur le fonds d’aide aux communes prévoyant la poursuite du soutien financier de l’Etat aux fusions de communes (Exp., 26.1).

VALAIS: L’UDC du Valais romand a lancé une initiative populaire cantonale visant à ce que les communes soient associées aux processus de décision concernant l’implantation de centres d’accueil de requérants d’asile (NF, 17.9).

GLARUS: Der Landrat behandelt in einer ersten Lesung das Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Dieses unterliegt noch einer weiteren Lesung sowie der Zustimmung der Landsgemeinde, beides findet nicht mehr im Berichtsjahr statt (www.gl.ch).