Im Februar veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zum bilateralen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Ägypten [104].

Im selben Monat sperrte der Bundesrat im Zuge der Unruhen in Ägypten die Vermögenswerte des am 11. Februar des Berichtjahres zurückgetretenen Präsidenten Hosni Mubarak sowie seines Umfeldes. Damit wollte die Regierung einer möglichen Unterschlagung von staatlichem Vermögen zuvorkommen [105].

Beide Ratskammern stimmten in der Schlussabstimmung vom September dem Abkommen mit Argentinien über die Rechtshilfe in Strafsachen einstimmig zu. Zuvor war bei den Beratungen in der grossen Kammer von einer Minderheit aus SP-Parlamentariern der Antrag gestellt worden, das Begehren zurückzuweisen und mit Argentinien zeitgleich ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln, welches die Amtshilfe nach OECD-Standard enthält. Dieser Rückweisungsantrag erhielt allerdings keine Unterstützung von bürgerlicher Seite und wurde klar abgelehnt [106].

In der Wintersession behandelte der Nationalrat eine Motion Hutter (fdp, ZH), welche vom Bundesrat die Aushandlung eines Währungsabkommens mit der Volksrepublik China forderte. Als Begründung seines Antrags führte der freisinnige Nationalrat die Abhängigkeit der Exporteure von Währungsschwankungen beim US-Dollar an, da diese Branche ihre Exporte mit China zurzeit in der amerikanischen Währung abwickeln muss. Der Bundesrat lehnte in einer Stellungnahme das Begehren ab, da die Wechselkursschwankungen nach Ansicht der Regierung durch ein Abkommen nicht einzudämmen seien, sondern bloss vom US-Dollar auf den chinesischen Renminbi verlagert würden, der wiederum nahe an den US-Dollar gekoppelt sei. Der Nationalrat nahm das Geschäft dennoch diskussionslos an und dieses ging zur Debatte in den Ständerat [107].

Nach dem Nationalrat behandelte auch der Ständerat in der Sommersession das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland, welches anschliessend von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Im Nationalrat stimmte die SVP-Fraktion dagegen, da sie befürchtete, den Schweizer Finanzplatz durch Abkommen dieser Art zu schwächen [108].

Die Beilegung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und Deutschland nahm im September mit der Unterzeichnung eines bilateralen Steuerabkommens zwischen Bundesrätin Widmer-Schlumpf und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble eine wichtige Hürde. Es regelt die Besteuerung der Kapitalerträge und des Vermögens von deutschen Staatsbürgern, welches bei Schweizer Banken deponiert ist [109].

Der Bundesrat sperrte im Januar die Vermögenswerte des bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Laurent Gbagbo sowie diejenigen seines nahen Umfeldes. Anlass dazu waren die Unruhen im Land, nachdem Gbagbo seine Wahlniederlage nicht eingestanden hatte und an der Macht festhielt [110].

Das Parlament stimmte dem DBA mit Georgien zu [111].

Das Parlament erteilte dem DBA mit Griechenland seine Zustimmung [112].

Die Schweiz und Grossbritannien legten im Berichtsjahr ihren Steuerstreit durch die Paraphrasierung eines Steuerabkommens vorläufig bei [113].

Der Bundesrat unterzeichnete mit der Regierung Guineas ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich [114].

Im Berichtsjahr brachte der Bundesrat Bewegung in die Sache um die noch in der Schweiz lagernden Gelder der ehemaligen haitianischen Herrscherfamilie Duvalier. Er wies das eidgenössische Finanzdepartement an, beim Bundesverwaltungsgericht Klage einzureichen, um die gesperrten Vermögenswerte auf Basis des im Vorjahr angenommenen Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG) an Haiti zurückgeben zu können [115].

Das Parlament stimmte dem DBA mit Indien zu [116].

Nationalrat Reimann (svp, SG) reichte eine Motion ein, welche den Bundesrat verpflichten sollte, sich für die Christen im Irak einzusetzen. Er stellte vier Forderungen auf; so sollte sich die Schweiz für die religiösen Minderheiten einsetzen, diese im Rahmen der schweizerischen humanitären Aktivitäten vor Ort durch den gezielten Aufbau von säkularen Strukturen schützen, sich auf internationaler Ebene gegen die Christenverfolgung im Irak einzusetzen sowie einen UNO-Resolutionsentwurf zum Schutz dieser Minderheit einbringen. Die grosse Kammer folgte den Empfehlungen des Bundesrats und nahm lediglich die ersten drei Forderungen des Motionärs an [117].

Im Januar passte der Bundesrat die Sanktionen gegenüber Iran denjenigen der EU und den USA an. Die Sanktionen waren aufgrund diverser UNO-Resolutionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt worden. Von den Verschärfungen waren unter anderem der Bankensektor und der bilaterale Handel mit Industriegütern betroffen [118].

Im Berichtsjahr waren die bilateralen Beziehungen der Schweiz zum südlichen Nachbarn durch das italienische Vorgehen im Steuerstreit getrübt. Italien setzte die Schweiz aufgrund ihrer Steuerpraxis auf eine schwarze Liste, obwohl die Schweiz die OECD-Standards übernommen hatte. Insbesondere Finanzminister Tremonti kritisierte die Schweiz wiederholt scharf und blockierte im Mai am EU-Gipfel die Weiterentwicklung der Übereinkunft im Bereich der Zinsbesteuerung. Bei einem Besuch von Premierminister Berlusconi im Juni kritisierte Bundespräsidentin Calmy-Rey die italienische Haltung deutlich [119].

Der Nationalrat hiess daraufhin im Sommer die Motion Cassis (fdp, TI) gut, welche den Bundesrat beauftragte, unter Einbezug der relevanten Akteure eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Italien auszuarbeiten. Der Hintergrund für dieses Begehren lag in der angespannten Beziehung zu Italien, welche nebst ebendieser Uneinigkeit in Steuerfragen von Spannungen bei der Ausführung und Anwendung der Schengen/Dublin-Verträge in den letzten Jahren geprägt war. Der Ständerat folgte dem Nationalrat in der Herbstsession und überwies die Motion [120].

Das Abkommen über soziale Sicherheit mit Japan, welches inhaltlich invaliditäts- und krankheitsbedingte Leistungen sowie die Bereiche Alter und Hinterlassene umfasst, wurde von beiden Räten in der Herbstsession genehmigt [121].

Zudem stimmte das Parlament dem DBA mit Japan zu [122].

Das Parlament genehmigte das DBA mit Kanada [123].

Das Parlament hiess das DBA mit Kasachstan gut [124].

Der Ständerat stimmte dem DBA mit der Republik Korea zu [125].

Die Vereinbarung mit Liechtenstein über die Zuteilung von Organen zur Transplantation wurde vom Ständerat im Frühjahr gutgeheissen. Der Nationalrat hatte dem Entwurf des Bundesrates bereits am Ende des vorangehenden Jahres zugestimmt. Die Vereinbarung stellt Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein bei der Transplantation von Organen denjenigen mit Schweizer Wohnsitz gleich. Im Gegenzug verpflichtete sich das Fürstentum, auf seinem Hoheitsgebiet ein gleiches Meldesystem für potentielle Organspender einzuführen sowie sich finanziell an den administrativen Kosten des Systems zu beteiligen [126].

Angesichts der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sperrte die Landesregierung Ende Februar den Zugang zu den Vermögenswerten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und seines Umfelds. Ebenfalls entsandte die Schweiz im Zuge der Flüchtlingsbewegungen aus Libyen humanitäre Experten ins Grenzgebiet zu Ägypten und Tunesien und sagte finanzielle Unterstützung zu. Nachdem der UNO-Sicherheitsrat Ende Februar Sanktionen gegen das libysche Regime verhängt hatte, beschloss der Bundesrat, die Verordnung zur Sperrung der Vermögenswerte anzupassen [127].

Aufgrund der Aufstände gegen das libysche Regime suspendierte die Schweiz die Vorbereitungen für das internationale Schiedsgericht, welches die Krise zwischen den beiden Ländern im Zuge der Affäre um Hannibal al-Gaddafi beilegen sollte [128].

Nach einer Strafanzeige durch das EDA ermächtigte der Bundesrat die Bundesanwaltschaft Anfang Juni, aufgrund der Geiselnahme von Rachid Hamdani und Max Göldi Ermittlungen gegen das Gaddafi-Regime aufzunehmen [129].

Der Ständerat stimmte dem DBA mit Malta zu [130].

Das Veterinärabkommen mit Neuseeland wurde von beiden Räten genehmigt [131].

Das Parlament genehmigte das DBA mit den Niederlanden [132].

Im Februar unterzeichnete der Bundesrat ein Memorandum of Understanding über den Abschluss einer Migrationspartnerschaft mit der Regierung Nigerias [133].

In der Frühjahrssession erteilten beide Räte dem Veterinärabkommen mit Norwegen die Zustimmung [134].

Das Parlament genehmigte das DBA mit Polen [135].

Der Ständerat stimmte dem DBA mit Rumänien zu [136].

Der Bundesrat veröffentlichte die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen [137].

Der Ständerat erteilte dem DBA mit Schweden seine Zustimmung [138].

Der Ständerat hiess das DBA mit Singapur gut [139].

Der Ständerat stimmte dem DBA mit der Slowakei zu [140].

Nach Beratungen mit beiden parlamentarischen Aussenpolitischen Kommissionen entschied der Bundesrat im Juli, den Südsudan, dessen Bevölkerung sich im Januar 2011 mittels eines Referendums für die Unabhängigkeit vom Sudan ausgesprochen hatte, offiziell anzuerkennen [141].

Der Nationalrat nahm in der Wintersession eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission an, welche die Landesregierung beauftragte, sich auf internationaler Ebene für die kurdische Minderheit in Syrien einzusetzen und damit die Diskriminierungen dieser Bevölkerungsgruppe zu bekämpfen [142].

Im Zuge der politischen Unruhen in nordafrikanischen Ländern und Teilen des Nahen Ostens formierten sich auch in Syrien oppositionelle Kräfte gegen das Regime Assad und forderten während Wochen den Rücktritt des Präsidenten. Die Sicherheitskräfte unterdrückten daraufhin die Demonstrationen gewaltsam. Aus Protest gegen die Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung rief der Bundesrat im August den Schweizer Botschafter in Damaskus zu Konsultationen zurück nach Bern. Bereits im Mai hatte der Bundesrat Sanktionen gegen das Regime von Präsident Asad verhängt und diese im August weiter verschärft [143].

Beide Räte hiessen das DBA mit Tadschikistan gut [144].

Die Aufstände gegen Tunesiens Machtelite unter Präsident Ben Ali und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sowie die anschliessende Flucht des genannten Präsidenten ins Ausland veranlassten den Bundesrat im Januar, die Vermögenswerte von Ben Ali sowie seines Umfeldes zu sperren [145].

Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat dem DBA mit der Türkei zu [146].

Im Berichtsjahr votierten beide Räte für das DBA mit Uruguay [147].

Mit der Finanzplatzkrise der Vorjahre und den Ereignissen rund um die Grossbank UBS befasste sich das Parlament auch im Berichtsjahr. Nachdem der Ständerat eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) bereits 2010 überwiesen hatte, behandelte der Nationalrat im Frühjahr eine gleichlautende Motion der GPK-NR. Durch diese Vorlagen wurde der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament einen Revisionsentwurf des Regierungs- und Verwaltungsorganisationgesetzes zu präsentieren, durch welchen die Regierung verpflichtet werden sollte, ihre Besprechungen, auch bei geheimen Sachverhalten, schriftlich zu dokumentieren. Der Hintergrund dieser Parlamentsforderung lag darin, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit Übergabe von Bankkundendaten an die USA keine schriftlichen Aufzeichnungen über die Verhandlungen geführt hatte. Eine ausführliche Darstellung der bilateralen Beziehung Schweiz-USA bezüglich der Finanzmarktkrise sowie des Steuerstreits ist im Teil I, Kapitel 4b (Banken, Börsen und Versicherungen) zu finden [148].

Eine Motion Fiala (fdp, ZH), welche in der Wintersession des Vorjahres in der grossen Kammer Zustimmung fand, wurde im Juni auch vom Ständerat angenommen. Die Motionärin forderte darin den Bundesrat auf, die Revision des DBA zwischen der Schweiz und den USA auf dem Gebiet der Nachlasssteuern zu beschleunigen, da die geltenden US-Erbregelungen bewirken, dass im Todesfall Schweizer Besitzer von US-amerikanischen Wertschriften steuerpflichtig werden, was eine Benachteiligung von Schweizer Erben darstellt. Die Motion von Ständerat Briner (fdp, SH), welche das gleiche Anliegen zum Inhalt hatte und von der kleinen Kammer Ende 2010 angenommen wurde, wurde parallel dazu im Juni im Nationalrat ebenfalls gutgeheissen [149].

Der italienische Aussenminister Franco Frattini wurde im Januar von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Verschiedene bilaterale Themen standen auf der Traktandenliste. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren verschiedene Veranstaltungen geplant. Die Bundesrätin bestätigte zudem die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand [150].

Ende Januar besuchte der Präsident der Mongolei Tsakhiagiin Elbegdorj den Kanton Aargau. Der Hauptgrund des offiziellen Besuchs lag im Wunsch des Staatsoberhauptes, die Demokratisierung in der Mongolei voranzutreiben. Deshalb liess er sich am in Aarau ansässigen Zentrum für Demokratie in die Funktionsweise der direkten Demokratie einführen [151].

Der Schweizer Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit Eduard Gnesa traf im Februar UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Hauptthema des Gesprächs war der Vorsitz der Schweiz beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFME) im Berichtsjahr [152].

Der Kulturminister Russlands Alexander Awdejew wurde im Februar vom Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern empfangen, wo die beiden die Möglichkeiten der bilateralen Kooperation im Kulturbereich diskutierten [153].

Ebenfalls im Februar war der nigerianische Aussenminister Henry Odein Ajumogobia in Bern zu Besuch, wo er zusammen mit Micheline Calmy-Rey ein Memorandum of Understanding für die Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnete [154].

Der georgische Aussenminister Grigol Waschadse weilte Anfang März auf Einladung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Bern. Nebst verschiedenen bilateralen Fragen stand die Vermittlung der Schweiz zwischen Georgien und Russland im Zentrum der Gespräche [155].

Im Zuge des gewaltsamen innerstaatlichen Konflikts in Libyen besuchte ein Vertreter des libyschen Übergansrates Mahmud Jibril al-Warfalli im März die Schweiz und diskutierte mit Aussenministerin Calmy-Rey aktuelle Herausforderungen sowie langfristige Zielsetzungen des libyschen Übergangsrats [156].

Der israelische Präsident Shimon Peres traf Ende März in Genf Aussenministerin Calmy-Rey. Nebst dem Friedensprozess im Nahen Osten standen auch diverse bilaterale Themen auf der Agenda [157].

Mit dem Ziel, die noch wenig ausgebildeten bilateralen Beziehungen zu vertiefen, empfing Aussenministerin Calmy-Rey Ende März den tadschikischen Aussenminister Hamrochon Sarifij zu Gesprächen [158].

Der Präsident Armeniens Sersch Sargsjan wurde Anfang Mai von der Bundespräsidentin zu einem offiziellen Besuch empfangen, bei welchem die bilaterale Beziehung, insbesondere im Wirtschaftsbereich, angesprochen wurde. Im Zentrum des Treffens standen auch die Bemühungen der Schweiz zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei [159].

Yang Jiechi, der chinesische Aussenminister, weilte ebenfalls Anfang Mai zu Besuch in Bern. Viele Gesprächsthemen standen auf der Agenda, so unter anderem das Freihandelsabkommen und die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft [160].

Mitte Mai wurden der spanische König Juan Carlos I. und Königin Sofia mit militärischen Ehren empfangen. Es war der zweite offizielle Staatsbesuch des Königspaares in der Schweiz nach 1979. An den Gesprächen nahmen neben Bundespräsidentin Calmy-Rey auch die Bundesräte Burkhalter, Leuthard und Schneider-Ammann teil [161].

Einige Tage später weilte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle zu einem Arbeitstreffen bei Micheline Calmy-Rey in Bern. Auf der Agenda standen unter anderem der Steuer- und der Fluglärmstreit, aber auch internationale Fragen wie die politischen Umbruchbewegungen in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens [162].

Der Präsident des EU-Parlaments, der Ungare Jerzy Buzek, besuchte im Juni die Schweiz und traf mit den Magistraten Calmy-Rey und Schneider-Ammann zusammen. Er unterstrich dabei die Forderung der EU nach einem institutionellen Rahmenabkommen für sämtliche bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU und damit nach einer automatischen Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz [163].

Der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, weilte im Juni für die 100. Session der ILO in Genf. Am Rande dieser Veranstaltung traf er sich mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Bei den Gesprächen stand die Möglichkeit einer russischen Mitgliedschaft bei der WTO im Zentrum [164].

Das „internationale Genf“ stand im Mittelpunkt des Treffens zwischen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Micheline Calmy-Rey im Juli [165].

Anlässlich des Filmfestivals Locarno Anfang August traf Micheline Calmy-Rey erneut auf den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle. Dabei wurden verschiedene Themenbereiche besprochen, welche die Schweiz und Deutschland gemeinsam betreffen, insbesondere aber Fragen im Steuerbereich [166].

Ende August empfing Aussenministerin Calmy-Rey in Bern ihren österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger und ihre liechtensteinische Amtskollegin Aurelia Frick. Die Dreiländergespräche drehten sich unter anderem um die Beziehungen mit der EU und die Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten [167].

Der moldauische Aussenminister Iurie Leanca stattete Anfang September der Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey einen Besuch in Bern ab, bei welchem unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit sowie Migrationsfragen diskutiert wurden [168].

Mitte September empfing die Bundespräsidentin den kuwaitischen Premierminister Nasser Mohammed al-Achmed as-Sabah in Bern. Der Besuch diente der Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere im Wirtschaftsbereich [169].

Die indische Staatspräsidentin Pratibha Patil stattete der Schweiz einen offiziellen Staatsbesuch ab. Sie wurde Anfang Oktober in Bern von sechs Bundesräten empfangen. Die Vertreter beider Länder unterzeichneten dabei ein Memorandum of Understanding für den Dialog betreffend Finanzfragen [170].

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde im Oktober in Bern von einer Delegation des Bundesrates empfangen. Gesprächsthemen waren dabei die Schweizer Schwerpunkte bei der UNO sowie aktuelle Geschehnisse wie die Demokratisierungsbewegungen im arabischen Raum. Bei seinem Besuch würdigte Ban Ki Moon das Engagement der abtretenden Aussenministerin Micheline Calmy-Rey [171].

Der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet weilte im Oktober für einen offiziellen Besuch in Bern. Empfangen wurde er von seinem Schweizer Amtskollegen Ueli Maurer. Die bilateralen Gespräche dienten der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder, die bereits eine enge Kooperation im Sicherheitsbereich pflegen [172].

Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza stattete Ende Oktober der Schweizer Bundespräsidentin einen offiziellen Besuch ab, nachdem diese 2007 Burundi besucht hatte. Auf der Gesprächsagenda standen verschiedene Themen wie die Entwicklungszusammenarbeit und das Schweizer Engagement in Burundi [173].

Im November traf sich Micheline Calmy-Rey in Zürich mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Aktuelle Entwicklungen wie die Eurokrise und die ungelösten Steuerfragen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden bei diesem Treffen diskutiert [174].

Der Aussenminister Kosovos Enver Hoxhaj weilte Mitte November zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. Beim Treffen mit Amtskollegin Calmy-Rey unterzeichnete er ein bilaterales Strassenverkehrsabkommen. Ebenfalls nahm er an einer Veranstaltung teil, bei dem die Bundesrätin von der kosovarischen Diaspora in der Schweiz für ihren Einsatz zugunsten des jungen Staates gewürdigt wurde [175].

Der Präsident Estlands Toomas Hendrik Ilves weilte im Dezember zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz und diskutierte mit Aussenministerin Calmy-Rey über verschiedene bilaterale und internationale Themen [176].

Im Januar traf Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bei einem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Zentrum der Gespräche stand die Schweizer Haltung zum Steuerstreit mit der EU und zum bilateralen Weg. Ebenfalls traf sich Calmy-Rey mit Bundespräsident Christian Wulff, mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle sowie mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Anfang Februar folgte die Aussenministerin der Einladung Ungarns und traf in Budapest den ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt sowie den Aussenminister János Martonyi. Da Ungarn damals die EU präsidierte, standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Zentrum des Besuchs. Der Bilateralismus mit der EU war ebenfalls ein zentraler Bestandteil der Gespräche, welche Bundespräsidentin Calmy-Rey im Februar in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek führte. Im selben Monat stattete die Bundesrätin dem spanischen König Juan Carlos I. einen offiziellen Besuch ab. Das Treffen diente unter anderem der Vorbereitung des königlichen Besuchs in der Schweiz im Mai. Im März stattete die Bundespräsidentin Aserbaidschan einen offiziellen Besuch ab. Anfang April weilte sie zur Eröffnung der Schweizer Botschaft in Eriwan, der Hauptstadt Armeniens. Mitte desselben Monats traf die Bundespräsidentin in Wien den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer sowie Bundeskanzler Werner Faymann. Sie nutzte zudem die Gelegenheit für einen Besuch beim Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Ende Mai besuchte die Aussenministerin in Tiflis die politische Führung Georgiens. Anfang Juni wurde sie vom italienischen Premierminister Silvio Berlusconi in Rom empfangen, mit welchem sie vor allem über Steuerfragen diskutierte. Dabei drückte sie ihr Missfallen über die italienische Haltung im Steuerstreit aus. Italien hatte die Schweiz aufgrund ihres Steuerregimes auf eine schwarze Liste gesetzt und übte insbesondere auf den Tessiner Finanzplatz Druck aus. Mitte des Monats stattete die Bundesrätin Polen einen offiziellen Besuch ab, welches Anfang Juni von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Dementsprechend stand wiederum das Verhältnis Schweiz-EU im Zentrum des Gesprächs. Ende Juni besuchte Micheline Calmy-Rey aufgrund des 100-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und der Schweiz Bukarest. Zusammen mit Bundesrat Schneider-Ammann traf die Bundespräsidentin Mitte Juli den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew zwecks Einweihung einer Zement-Fabrik von Holcim im russischen Kolomna. Dabei wurden diverse bilaterale und multilaterale Fragen diskutiert. Anfang August bereiste die EDA-Chefin Kenia und besuchte dabei ein UNHCR-Flüchtlingslager, welches mehrere hunderttausend Menschen beherbergt, die das von einer schweren Hungersnot betroffene Gebiet am Horn von Afrika verlassen mussten. In Vaduz traf Micheline Calmy-Rey Ende September am traditionellen Vierländertreffen die deutschen und österreichischen Bundespräsidenten Christian Wulff und Heinz Fischer sowie Fürst Alois von Liechtenstein. Ebenfalls Ende September nahm sie in Tunis am Task-Force-Treffen EU-Tunesien teil, das die europäischen Unterstützungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Demokratisierung des Landes aufzeigen sollte. Auf Einladung der Aussenpolitischen Kommission des Europäischen Parlaments besuchte Micheline Calmy-Rey im Oktober Brüssel und erläuterte dem Parlament die Ziele der Schweizer Aussenpolitik. Mitte November stattete die Magistratin Kroatien einen offiziellen Besuch ab und wurde in Zagreb vom kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic empfangen. Ebenfalls im November reiste sie nach Serbien, wo sie mit der politischen Führung des Landes zusammentraf. Den letzten Besuch im Ausland in ihrem Amtsjahr als Bundespräsidentin stattete Micheline Calmy-Rey der Türkei ab, wo sie in Ankara Präsident Abdullah Gül traf [177].

Anfang des Jahres traf sich Doris Leuthard im Rahmen des traditionellen Dreikönigstreffens in Bayern mit verschiedenen deutschen Spitzenpolitikern und legte dabei die Haltung der Schweiz zur EU dar. Die Verkehrsministerin folgte der Einladung ihres italienischen Amtskollegen im April und besuchte Rom, wo sie über die Südanschlüsse der Neat diskutierte. Zudem unterzeichnete sie ein Memorandum of Understanding mit dem italienischen Industrieminister bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Bundesrätin traf sich im April in Brüssel mit dem für Energiefragen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger. Das anvisierte Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU stand dabei im Zentrum der Gespräche. Es wurde vereinbart, die noch offenen Fragen, vornehmlich im institutionellen Bereich, bis im Herbst zu klären. Bei einem Besuch in den USA im Juli führte die Bundesrätin Gespräche im Bereich der Energiepolitik und des Klimaschutzes. Im August stattete die Energieministerin der Türkei einen Besuch ab, um in Ankara mit den zuständigen türkischen Ministern über eine vertiefte Kooperation im Energie- und Umweltbereich zu sprechen [178].

Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete im September in Berlin das Steuerabkommen mit Deutschland. Dabei traf sie auf ihren Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Im November warb die Finanzministerin in Brüssel im Rahmen des EU-Finanzministertreffens für das im September paraphrasierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Dieses Vertragswerk wurde von der EU-Kommission kritisiert, da sie ein koordiniertes Vorgehen aller Mitgliedsländer wünschte. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements traf im November in Paris den französischen Finanzminister Baroin. Bei den Gesprächen ging es um das DBA zwischen der Schweiz und Frankreich sowie um ein mögliches Steuerabkommen, welchem Baroin aber eine vorläufige Absage erteilte [179].

Didier Burkhalter war Mitte Februar in Berlin am internationalen Filmfestival zu Gast. Dabei unterzeichnete er ein Filmabkommen mit Deutschland und Österreich. Im April besuchte er China, wo er die jeweiligen Minister für Gesundheit, Bildung und Wissenschaft traf und verschiedene Kooperationserklärungen unterschrieb [180].

Im März besuchte Bundesrat Ueli Maurer den liechtensteinischen Innenminister Quaderer zwecks Vertiefung des bilateralen Sicherheitsdialogs der beiden Länder. Ende Juni stattete der Verteidigungsminister seinem schwedischen Amtskollegen in Stockholm einen Besuch ab. Dabei standen verschiedene Themen auf der Gesprächsagenda, unter anderem die Kooperation der beiden Staaten in Korea und die Umstellung des schwedischen Militärs von der Miliz- zur Berufsarmee. Mitte Juli bereiste er Südkorea und China. In Seoul diskutierte der Magistrat mit dem südkoreanischen Verteidigungsminister über eine vertiefte Kooperation der beiden Länder im Ausbildungs- und Rüstungsbereich. Aus dem gleichen Grund führte der Bundesrat in Peking Gespräche mit dem Verteidigungsminister Chinas. Im November stattete Ueli Maurer zwecks bilateraler Gespräche im Bereich der militärischen Zusammenarbeit dem deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Berlin einen offiziellen Besuch ab [181].

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann besuchte im Januar Ungarn und unterzeichnete dabei ein Projektabkommen im Umweltbereich. Im März stattete der Bundesrat Deutschland einen Antrittsbesuch ab. Beim Treffen mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erläuterte er die Schweizer Haltung zur möglichen Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements besuchte im April Indien, wo er die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen voranbringen wollte. Im Mai war Johann Schneider-Ammann in Brüssel zu Besuch, wo er unter anderem den EU-Agrarkommissar und den EU-Handelskommissar traf. Der Volkswirtschaftsminister unterzeichnete ein Abkommen mit der EU zum gegenseitigen Schutz von Ursprungsbezeichnungen (AOC). Im Juli besuchte er gemeinsam mit Bundespräsidentin Calmy-Rey Russland, wo sie zusammen mit dem russischen Präsidenten Medwedew eine Holcim-Zementfabrik einweihten. Schneider-Ammann hielt sich im Oktober zu einem Staatsbesuch in Brasilien auf, wo er verschiedene Minister zu bilateralen Gesprächen traf und ein Stagiaire-Abkommen unterzeichnete. Anschliessend besuchte er Chile, wo das duale Berufsbildungssystem der Schweiz ein Gesprächsthema war. Ebenfalls stand das seit 2004 gültige Freihandelsabkommen auf der Agenda [182].

Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm Anfang März im Wien am Treffen mit Vertretern Österreichs, Deutschlands und Liechtensteins teil. Dabei unterzeichnete sie mit Österreich ein Abkommen zu grenzüberschreitenden Rettungsflügen. Im Mai traf sie sich in Brüssel mit dem EU-Innenministerrat und diskutierte die durch die Demokratisierungsbewegungen in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens entstandenen Herausforderungen für die Schengen-Staaten. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) war im Juni am Treffen der für Schengen zuständigen europäischen Minister in Luxemburg beteiligt. Dabei waren die beiden Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien ein Thema, welchen trotz Fortschritten der Beitritt noch verwehrt blieb. Im Juli nahm Sommaruga an einem informellen EU-Innenministertreffen in Polen teil. Im Zentrum der Gespräche standen dabei das Schengen/Dublin-System und der Schutz der EU-Aussengrenzen. Die Vorsteherin des EJPD traf sich im September in Rom mit dem italienischen Innenminister Maroni zu Gesprächen über das Dublin-Verfahren sowie das gemeinsame Vorgehen bei der Bewältigung der durch die politischen Unruhen im arabischen Raum ausgelösten Flüchtlingsströme. Die Magistratin reiste Ende Oktober auf Einladung des deutschen Innenministers zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin, wo sich die beiden Regierungsvertreter auf eine beschleunigte Kooperation bei Dublin-Asylfällen verständigten. Anfang November informierte sie sich in den Niederlanden über die Funktionsweise des niederländischen Asylverfahrens und traf den für diesen Bereich zuständigen Minister. Ende desselben Monats besuchte die Justizministerin Bukarest, wo sie mit dem rumänischen Innenminister Igas die Zusammenarbeit der beiden Länder in der Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels vorantrieb [183].

Im Rahmen eines Schutzmachtmandats vertritt die Schweiz seit dem Kaukasuskrieg 2008 die Interessen Georgiens in Russland sowie diejenigen Russlands in Georgien und vermittelt zwischen den beiden Staaten. Diese Mediation mündete im November des Berichtsjahres in der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Georgien und Russland. Vertreter beider Länder unterschrieben in Genf einen Vertrag, welcher die Zollverwaltung und den Umgang mit Handelsgütern festlegt. Die Überwachung der Regelkonformität beider Länder obliegt einer Privatfirma. Bei Konflikten soll die Schweiz jedoch die Vermittlerrolle des Vermittlers übernehmen. Durch die Unterzeichnung des Vertragswerks wurde eines der letzten Hindernisse für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO ausgeräumt [184].