Eléments du système politique
Elections
Les discussions concernant les réformes du droit de vote cantonal, le scrutin biproportionnel et les obstacles électoraux ont continué. - Dans six cantons ont eu lieu les élections du parlement. Le grand perdant est le PBD qui a perdu onze sièges dans le canton de Berne; par contre les Vert'libéraux et l'UDC ont progressé respectivement de onze et dix sièges en tout. Le PLR a perdu huit sièges alors que le PDC en a perdu six. Les Verts se sont rétablis alors que le PS a stagné. - Les attaques de l'UDC, orientées vers des sièges gouvernementaux, ont toutes échouées, à l'exception du Canton de Glaris; à Neuchâtel, le siège de l'UDC conquis en 2013 a déjà été perdu un an après, au profit du PLR. - A Berne, la majorité rouge-verte a été maintenue uniquement grâce au siège garanti au Jura bernois. - A Nidwald et à Glaris, deux conseillers-exécutifs actuels ont été désavoués; à Nidwald, la composition du gouvernement est maintenue. - Dans le canton de Glaris, les deux membres défunts du Conseil d'Etat ont dû être remplacés; le PLR et l'UDC défendent leur siège.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate der kantonalen und kommunalen Wahlen vergleiche die Tabellen im Anhang
[APS2014_Anhang].
Übersicht
Die Diskussionen um die
kantonalen Wahlverfahren flauten auch 2014 nicht ab. Während der Bundesrat dem reinen Majorzverfahren eher skeptisch gegenübersteht, ist das Bundesgericht kulanter und lässt sowohl das Majorz- wie auch das Proporzverfahren zu. Bei letzterem darf aber kein zu hohes Quorum gelten. Ein Sitz sollte - so das höchste Gericht - mit einem Stimmenanteil von maximal 10% erzielt werden können. Dies ist abhängig von der Grösse der einzelnen Wahlkreise. Ziemlich vehement verlief die Debatte im Kanton Schwyz. 2013 hatte das Bundesgericht das neue Schwyzer Wahlrecht - ein Mischverfahren aus Proporz und Majorz - aufgrund der zu hohen Quoren als nicht konform beurteilt und der Nationalrat hatte die Erwahrung der Kantonsverfassung, bzw. des Teils mit dem Wahlrecht abgelehnt. In der teilweise sehr emotional geführten Debatte wehrte sich die SVP gegen den "schleichenden Staatsstreich" des Bundesgerichtes, gegen dessen Einmischung man sich zur Wehr setzen wolle. Entsprechend machte sich die Volkspartei mit Hilfe einer Initiative zur Einführung des Majorzes für eine einphasige Mehrheitswahl stark. Die anderen Parteien, die sich im kantonalen Parlament unterstützt von der Regierung durchzusetzen vermochten, bevorzugten hingegen den so genannten, bereits von den Nachbarkantonen Zug und Nidwalden eingeführten "doppelten Pukelsheim". Das Doppeltproporzverfahren, das in einem ersten Schritt die Mandate den Parteien über den ganzen Kanton hinweg zuteilt und in einem zweiten Schritt die Sitze auf die einzelnen Gemeinden verteilt, sichere eine repräsentative Abbildung aller politischen Kräfte des Kantons im Parlament. Zu reden gab nicht nur die Opposition der SVP gegen "deutsche Professoren, die sich nicht in urschweizerische Angelegenheiten einzumischen hätten" - Friedrich Pukelsheim ist ein deutscher Mathematiker - sondern auch die Höhe eines Quorums, das bei diesem Verfahren verhindern soll, dass zu viele Kleinstparteien Erfolg haben. Als Kompromissvorschlag obsiegte schliesslich eine 1-Prozent-Hürde. Das letzte Wort wird die Schwyzer Stimmbürgerschaft im März 2015 haben. Im Kanton Zug reichte die Piratenpartei gegen die hier beschlossene 3-Prozent-Hürde eine Beschwerde ein. Die Zuger Stimmbevölkerung hatte bereits 2013 mit grossem Mehr den doppelten Pukelsheim eingeführt. Allerdings forderte der Zuger Regierungsrat in einer Standesinitiative die "Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen". Im Juli doppelte der Kanton Uri mit einer Standesinitiative nach, die ebenfalls Souveränität der Kantone bei Wahlfragen als Verfassungsgrundsatz forderte. Beide Kantonsbegehren, die 2014 im Parlament noch nicht behandelt wurden, waren eine deutliche Spitze gegen die Einmischung des Bundesgerichtes. Dieses wies die Beschwerde der Piraten im Dezember ab. Damit wurde auch eine im September 2014 eingereicht Beschwerde der Zürcher Piratenpartei gegen die 5-Prozent-Hürde bei den kantonalen Wahlen in Zürich obsolet. Auch im Kanton Uri läuft die Diskussion um ein neues Wahlverfahren und auch im Urkanton ist der Unmut gegen die Bevormundung gross. Im Kanton Graubünden fanden die Wahlen 2014 zwar noch nach dem reinen Majorzverfahren statt - neben Graubünden nur noch in den beiden Appenzell Usanz - dagegen machte sich allerdings Widerstand breit. 33 Stimmberechtigte - darunter auch ehemalige Grossräte - reichten unmittelbar nach den Wahlen Beschwerde ein, da die Stimmkraftgleichheit in den krass unterschiedlich grossen 39 Wahlkreisen verletzt sei. Freilich haben sich die Bündner Stimmberechtigten zwischen 1927 und 2013 nicht weniger als acht Mal gegen die Einführung eines Proporzverfahrens gewehrt, ähnlich wie die Stimmberechtigten im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo die Idee eines proportionalen Verfahrens zwischen 1920 und 2008 sechs Mal an der Urne abgeschmettert worden war. Hängig ist hier allerdings eine 2011 eingereichte Beschwerde gegen das Majorzverfahren. Zudem hiess die Ausserrhoder Stimmbevölkerung im November 2014 mit einer grossen Mehrheit von 79.8% Ja-Stimmenanteil eine Reform der Sitzverteilung gut, mit der die Stimmkraftgleichheit verbessert werden soll. Weil jede der 20 Gemeinden bisher fix einen Sitz im 65-köpfgen Kantonsrat hatte und die restlichen 45 Sitze dann nach Einwohnerzahl verteilt wurden, waren die rund 60% der Bevölkerung, die in den fünf grössten Gemeinden wohnen, mit lediglich 31 Sitzen (also nur zu 48%) im Kantonsparlament vertreten. Mit der gutgeheissenen Reform wird die Vorverteilung des einen Sitzes aufgehoben und die Sitzverteilung im Divisorverfahren vorgenommen, wobei allerdings auch Kleinstgemeinden mindestens einen Sitz erhalten sollen. Dies hat zur Folge, dass die grossen Gemeinden mehr Sitze erhalten - allen voran Herisau, das neu 18 statt wie bisher 14 Abgeordnete stellt. Noch nie zur Debatte stand das Wahlverfahren im Kanton Appenzell Innerrhoden.
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In sechs Kantonen fanden 2014 Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente statt. Obwohl noch viel Zeit bis zu den eidgenössischen Wahlen blieb, wurden die kantonalen Wahlen in den Medien als Orakel für einen möglichen Ausgang im Herbst 2015 auf nationaler Ebene herangezogen. Von den kantonalen Resultaten Trends abzulesen, gestaltet sich aus mindestens drei Gründen als eher schwierig. Erstens sind kantonale Kontexte sowohl für kantonale als auch für nationale Wahlen sehr unterschiedlich. Kantonale Wahlen lassen sich weder untereinander noch mit eidgenössischen Wahlen einfach vergleichen. Zweitens fanden 2014 kantonale Wahlen in den eher kleinen Kantonen Zug, Nidwalden, Obwalden und Glarus statt. Hier ist nicht nur das kantonale Umfeld verschieden, sondern diese Kantone sind auch als Wahlkreise für die nationalen Wahlen aufgrund ihrer geringen Sitzzahlen eher wenig bedeutend. Drittens lassen sich auch in den beiden grösseren Kantonen Graubünden und Bern keine deutlichen Trends ablesen. So konnte die SVP zwar in den Kantonen Bern und Graubünden um jeweils fünf Sitze zulegen, dies geschah aber nur in Bern auf Kosten der BDP. Oder die SP verlor zwar in Bern zwei Sitze, legte aber in Graubünden um drei Sitze zu. Auch bei der CVP und der FDP gab es keine eindeutigen Entwicklungen. Zwar verlor der Freisinn in den sechs Kantonen insgesamt acht Sitze, in Bern, Glarus und Obwalden konnte man die eigenen Mandate jedoch verteidigen. Auch die CVP konnte ihre Sitze in Glarus halten, musste aber in allen anderen Kantonen einen Sitz (bzw. in Graubünden zwei Sitze) abgeben. In Bern bedeutete dieser Sitzverlust, dass die CVP nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten ist. Die Grünen verloren zwar einen Sitz in Bern, konnten aber in Nidwalden (+3 Sitze) und in Zug (+2 Sitze) ihre Mandatszahl um total fünf Sitze ausbauen. Ausser im Kanton Graubünden, wo die beiden Sitze gehalten wurden und in den Kantonen Nidwalden und Obwalden, wo sie nicht antrat, konnte die GLP ihre Mandate jeweils mindestens verdoppeln. Im Kanton Glarus machten die Grünliberalen auf Anhieb zwei Sitze und in Bern konnten sie ihre Mandatszahl von vier auf elf fast verdreifachen. Interessant war die Entwicklung für die BDP, da sie in ihren drei Gründerkantonen antrat. Während sie im Kanton Graubünden um einen Sitz zulegen konnte, und im Kanton Glarus ein Mandat abgeben musste, brach sie im Kanton Bern buchstäblich ein und verlor elf Sitze.
Mit den per Saldo 10 Sitzgewinnen baute die SVP den Anteil an allen kantonalen Parlamentssitzen erneut aus. Die SVP verfügte Ende 2014 über 573 der total 2559 kantonalen Parlamentssitze (ausgenommen AI), was einem Anteil von 22,4% entspricht. Nach wie vor an zweiter Stelle lag auch Ende 2014 die FDP, die 20,4% aller kantonalen Parlamentssitze ihr Eigen nannte (521 Sitze). Kopf an Kopf lagen Ende 2014 die CVP und die SP, wobei die Christlichdemokraten mit 454 Sitzen (17,7%) noch leicht die Nase vor den Genossen hatten, die über 453 kantonale Mandate verfügten (17,7%). Die fünftstärkste Kraft waren die Grünen, die über 187 Mandate verfügten. Die GLP (89 Sitze) und die BDP (77 Sitze) waren also Ende 2014 in den Kantonen zwar einigermassen präsent, aber noch einige Sitze von den arrivierten Parteien entfernt. Über immer noch 40 Sitze verfügte die EVP, die vor allem in den Kantonen Bern, Zürich, Aargau und Thurgau auf eine Stammwählerschaft zählen kann. Die extreme Linke hielt 28 Sitze und die EDU verfügte noch über 20 Mandate. Leidglich rund 4 Prozent aller Sitze (107) wurden von anderen Parteien gehalten, wobei in Genf 20 Sitze auf das MCG und im Tessin 22 Sitze auf die Lega entfielen.
In drei der sechs Kantone, in denen die Parlamente gesamterneuert wurden, stieg der Frauenanteil wieder leicht an: In Bern betrug er nach den Wahlen 31,9%. Auch in den Kantonen Glarus (16,7%) und Zug (27,5%) konnten die Frauen leicht zulegen. Abgenommen hat die Frauenquote allerdings in den Kantonen Obwalden (29,1%), Nidwalden (16,7%) und Graubünden (19,2%). Ende 2014 betrug der Frauenanteil in allen Kantonsparlamenten zusammen genau 25% - wobei nur die jeweiligen Resultate unmittelbar nach den Wahlen berücksichtigt wurden - was gegenüber dem Vorjahr (24,6%) eine leichte Steigerung bedeutete.
Die
Wahlbeteiligung in den sechs Kantonen war sehr unterschiedlich. Während in den Kantonen Bern und Glarus nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmbürgerschaft das Wahlrecht wahrnahm, lag die Beteiligung in Nidwalden und Obwalden knapp unter der 50%-Grenze. In Zug beteiligten sich noch 40,5%. Mit Ausnahme von Glarus hat die Beteiligung damit im Vergleich zu den Wahlen 2010 überall weiter abgenommen. Ein Blick auf alle Kantone und die kantonalen Wahlen zwischen 2010 und 2014 zeigt, dass neben Bern und Glarus auch die Wahlbevölkerung in den Kantonen Aargau, Thurgau und Neuenburg ziemlich wahlfaul ist. Auch hier lag die Beteiligung bei den letzten kantonalen Parlamentswahlen unter einem Drittel. Unter 40% lag auch die Wahlbeteiligung in den Kantonen Zürich, Uri, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen. Einzig in den Kantonen Schaffhausen, Tessin und Wallis machten mehr als 50% der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In der Hälfte der 24 Kantone - die Wahlbeteiligung wird nicht erhoben in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Graubünden - zeigte sich im Vergleich zu den letzten Wahlen eine Abnahme der Wahlbeteiligung.
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Für die detaillierten Resultate vergleiche die Tabellen im Anhang.
Bern
Der Kanton Bern stand vor finanzpolitischen Herausforderungen. Mitte 2013 wurde das strukturelle Defizit auf rund CHF 450 Mio. geschätzt, was nach rigorosen Sparmassnahmen verlangte. Vielen Wählerinnen und Wählern geriet damals die Erhöhung der Entschädigungen, die im Grossen Rat vor allem dank bürgerlicher Unterstützung zustande kam, in den falschen Hals. Zudem führte im Hauptstadtkanton der wirtschaftliche und ideologische Graben zwischen strukturschwachen und eher konservativen Landgebieten und urbanen, stärker links tickenden Zentren zu Blockadesituationen. Beredtes Zeugnis der weltanschaulichen Unterschiede war etwa auch die Masseneinwanderungsinitiative, die in den Städten Bern und Biel/Bienne deutlich abgelehnt, im gesamten Kanton aber aufgrund ebenso starker Unterstützung auf dem Land letztlich mit 51,1% Ja-Stimmenanteil angenommen wurde. Die geringe Kompromissbereitschaft im Parlament wurde zudem durch den Umstand verschärft, dass die bürgerlich dominierte Legislative einer rot-grünen Exekutivmehrheit gegenüberstand. Die Diskussionen um die Finanzlage wurden Anfang März zumindest ein wenig entschärft, da die Kantonsrechnung 2013 mit einem Plus von CHF 157 Mio. schloss. Allerdings blieb der Kanton Bern im Nationalen Finanzausgleich einer der grössten Nehmerkantone und die parteipolitischen Positionen blieben bestehen - die Linke wollte das Sparprogramm aufheben und die Bürgerlichen wollten es - um Steuererhöhungen zu verhindern - trotz positiver Rechnung aufrechterhalten.
Eine Besonderheit des Kantons Bern ist der vergleichsweise hohe Fraktionalisierungsgrad. Nicht weniger als zehn verschiedene Parteien sind im 160-köpfigen Grossen Rat vertreten, wobei die bürgerlichen Parteien, SVP, FDP, BDP und EDU mit total 91 Sitzen stärker vertreten sind als die Linke aus SP, GP und PSA (52 Sitze). Zünglein an der Waage spielten häufig die Parteien der Mitte, bestehend aus EVP, GLP und CVP, die 17 Sitze auf sich vereinen. Die einzelnen Parteien traten mit unterschiedlichen Ambitionen an: Die SVP, die ihre Sitze bei den Wahlen 2010 trotz Abspaltung der BDP fast halten konnte, wollte wieder - wie nach den Wahlen 2006 - mit 47 Sitzen im Kantonsparlament vertreten sein; dies würde den Gewinn von 3 Sitzen bedeuten. Die SP, mit 35 Sitzen zweitstärkste Partei, wollte ihre Niederlage von 2010 - die Genossen hatten sechs Sitze verloren - vergessen machen und zwei bis drei neue Mandate gewinnen. Dieses Ziel schien allerdings gefährdet, weil die SP aufgrund einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung einen ziemlichen Aderlass verkraften musste - gleich vier Schwergewichte mussten ersetzt werden - und weil die Sozialdemokraten 2010 noch von Proporzglück profitiert hatten. Die BDP, die 2010 als grosse Gewinnerin 25 Sitze erobert hatte, wollte ihren Besitzstand auf 27 Sitze vergrössern. Auch die FDP, der 2010 als grosse Verliererin neun Sitze verlustig gingen, war optimistisch und strebte 20 Sitze an, drei mehr als sie in der laufenden Legislatur besass. Die Grünen (aktuell 16 Sitze) setzten sich zum Ziel, die drei bei den Wahlen 2010 an die GLP verlorenen Sitze zurückzuerobern. Die EVP (10 Sitze), die vor vier Jahren ebenfalls Sitze verloren hatte, wollte ihren Besitzstand auch mit der Regierungsratskandidatur von Marc Jost wahren. Die EDU (5 Sitze) hoffte, dass mit ein wenig Proporzglück der vor vier Jahren verlorengegangene Sitz in ihren Stammlanden wieder zurückgewonnen werden könnte. Die GLP wollte ihre vier Mandate verdoppeln, und die PSA (3 Sitze) im Berner Jura und die im Kanton Bern unbedeutende CVP (1 Sitz) in der Stadt Bern wollten ihren Besitzstand verteidigen. Während der Legislatur war es zu einigen Verschiebungen gekommen. So hatte die GLP durch Parteiwechsel von zwei Grünen (Barbara Mühlheim und Christoph Grimm) 2013 zwei Mandate mehr erhalten. Darüber hinaus war Hannes Zaugg-Graf aufgrund der Idee der getrennten Frauen- und Männerlisten aus der SP aus und in die GLP/CVP-Fraktion eingetreten. Vor den Wahlen verfügte die GLP also eigentlich über sieben Sitze, während die GP noch 14 Mandate und die SP 34 Vertreterinnen und Vertreter im Parlament hatten.
Neben den arrivierten Parteien gab es zahlreiche weitere Listen, die in einem der neun Wahlkreisen antraten. So etwa eine FDP-nahe Unternehmerliste mit dem Namen machen.be, eine Liste für die Trennung von Staat und Kirche oder "Mangiante parteilos". Zum ersten Mal präsentierten sich im Bezirk Jura Bernois La Gauche und das Mouvement libéral jurassien (MLJ), die Nachfolgepartei der autonomistischen Parti libéral jurassien (PLJ). Die Schweizer Demokraten (SD) kandidierten in drei und die PdA in einem Wahlkreis. Die Grüne Partei Bern/Demokratische Alternative (GPB-DA) trat ebenfalls nur im Wahlkreis Bern an. Insgesamt gab es 127 Listen, die zudem in den verschiedenen Wahlkreisen unterschiedlich verbunden waren. So verband sich etwa die GLP mit der Liste für die Trennung von Staat und Kirche und in sieben von neun Wahlkreisen mit der EVP und der EDU. Ausschlaggebend seien vor allem wahlarithmetische Gründe gewesen und nicht etwa eine Ausrichtung an christliche Politik, gab GLP-Co-Präsidentin Franziska Schöni-Affolter zu Protokoll. Kleine Parteien müssten sich mit Verbindungen gegen die Benachteiligung durch das Berner Wahlsystem wehren. Die GLP und die EVP traten mit Marc Jost (evp) und Barbara Mühlheim (glp) zudem gemeinsam zu den Regierungsratswahlen an. Die Verbindung zwischen SP und Grünen in allen Wahlkreisen oder zwischen SVP und FDP in vier Wahlkreisen sollte dem Gewinn von Restmandaten dienen. Die autonomistischen Parteien (PSA, MLJ) im Berner Jura verbanden sich mit La Gauche und der CVP. Einzig die BDP ging keine Listenverbindung ein. Die SP trat zudem in einigen Wahlkreisen mit getrennten Listen für Frauen und Männer an, was bereits 2013 beschlossen worden war. Total bewarben sich 634 Kandidatinnen und 1271 Kandidaten um einen Sitz im Berner Kantonsparlament, darunter auch 140 der 160 Bisherigen. Damit war das Interesse an einem Parlamentssitz etwas geringer als noch 2010, als 1937 Personen kandidierten.
Allgemein war erwartet worden, dass die Wahlen keine grossen Veränderungen bringen würden. Die Frage war vor allem, ob sich die BDP konsolidieren könne. Die Überraschung bei den Wahlen war dann aber gross: Die Bürgerlich-Demokraten brachen regelrecht ein und verloren elf der 25 bisherigen Sitze und beinahe fünf Prozentpunkte an Wählerstärke (2010: 16,0%; 2014: 11,2%). Dass auch die Partei nicht mit einer solchen Niederlage gerechnet hatte, zeigte das am Montag in den Berner Lokalzeitungen geschaltete Inserat der BDP, auf dem sich die Partei bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung bedankte - man hatte die Schaltung des Inserats am Sonntagabend wohl nicht mehr stoppen können. Gründe für die veritable Wahlschlappe der BDP wurden in den fehlenden Listenverbindungen, aber auch im Umstand gesucht, dass die Partei 2010 weit über den Erwartungen abgeschnitten hätte und die 14 Sitze in etwa dem Niveau nach der Abspaltung 2008 entspreche. Trotz dem dramatischen Einbruch der BDP blieb der Grosse Rat fest in bürgerlicher Hand. Dies war insbesondere der SVP zu verdanken, die um fünf Sitze zulegte und damit neu über 49 Mandate verfügte - also noch mehr als vor der Abspaltung der BDP. Die Volkspartei konnte auch ihre Wählerstärke um 2,4 Prozentpunkte auf neu 29.0% erhöhen. Von den Verlusten der BDP konnte die GLP-EVP-EDU-Verbindung profitieren. Allen voran die GLP, die neu elf Sitze ihr eigen nennen durfte. Die Grünliberalen konnten also nicht nur die sieben unmittelbar vor den Wahlen gehaltenen Mandate verteidigen, sondern auch noch vier hinzugewinnen. Im Vergleich zu 2010 erhöhte sich die Wählerstärke der GLP um 2,6 Prozentpunkte (neu: 6,7%). Auch die EVP konnte um zwei Sitze und 0,5 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu 12 Sitze, 6,4%). Die EDU konnte ihre fünf Sitze trotz einem leichten Wählerverlust (- 0,3 Prozentpunkte, neu 4,1%) verteidigen. Dies gelang auch der FDP, die zwar um 0,4 Prozentpunkte zulegen (neu 10,7%), dies aber nicht in einen Sitzgewinn ummünzen konnte. Die Freisinnigen blieben also bei 17 Mandaten, überholten damit aber die BDP und waren wieder zweitstärkste bürgerliche Kraft in Bern. Verluste hinnehmen musste die Linke. Zwar konnte die PSA ihre drei Sitze halten (0,7%, -0,3 Prozentpunkte), die SP musste aber nicht nur auf ihren während der Legislatur an die GLP verlorenen Sitz verzichten, sondern büsste auch einen weiteren Sitz ein. Die Genossen kamen damit noch auf 33 Mandate. Der Verlust war vor allem auf Proporzpech zurückzuführen, wofür auch der Umstand spricht, dass die SP um 0,2 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen konnte (neu 19,1%). Im Vergleich zu den Vorwahlen büssten die Grünen an Wählerstärke ein (- 0,3 Prozentpunkte, neu 9,8%) und gingen eines Sitzes verlustig. Weil die GP allerdings während der Legislatur zwei Sitze an die GLP verloren hatte, war dieser Sitzverlust eigentlich ein Sitzgewinn. Darüber hinaus gewann die GPB-DA einen Sitz in Bern. Eine recht bittere Niederlage musste die CVP einstecken, die ihren einzigen Sitz in Bern verlor und nicht mehr im Grossen Rat vertreten war. Von den Bisherigen wurden 18 Personen abgewählt, darunter auffallend viele Männer (16), was nicht nur auf die Abwahl von BDP-Politikern, sondern auch auf die Strategie der SP, mit getrennten Männer- und Frauenlisten anzutreten, zurückzuführen ist. Dies brachte der SP auch eine praktisch paritätische Zusammensetzung im Rat, wo 16 Frauen und 17 Männer die SP-Sitze besetzten. Der Frauenanteil hatte im Grossen Rat im Vergleich zu 2010 denn auch wieder zugenommen und lag neu bei 31,9% (2010: 26,3%) und damit auf einem neuen Allzeithoch. Zu reden gab schliesslich die als enttäuschend oder bedenklich bezeichnete, niedrige Wahlbeteiligung von 32,1% (2010: 32,3%).
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Glarus
Im Kanton Glarus kam es zur äusserst seltenen Situation, dass alle amtierenden Landratsmitglieder wieder zu den Erneuerungswahlen Anfang Juni antraten. Lediglich zwei Sitze waren vakant: Jene von Marianne Lienhard (svp) und Benjamin Mühlemann (fdp), die im Februar in die Regierung gewählt worden waren. Freilich hatte es während der Legislatur nicht weniger als 19 frühzeitige Rücktritte gegeben. Neben den 58 Bisherigen traten 294 weitere Kandidierende an. Spannend schien die Ausgangslage, weil sowohl der FDP (aktuell 12 Sitze) als auch der SVP (17 Sitze) aufgrund der Resultate bei den Exekutivwahlen Sitzgewinne zugetraut wurden. Beide hatten bei den Parlamentswahlen von 2010, bei denen die Sitzzahl von 80 auf 60 verringert worden war, arg Federn gelassen und jeweils 10 Sitze eingebüsst, wobei die SVP-Niederlage wohl auch mit der Konkurrenz durch die damals neu gegründete BDP zu erklären ist. Obwohl eben diese BDP mit der grössten Anzahl an Kandidierenden (86) zu den Wahlen 2014 antrat - in allen drei Gemeinden jeweils mit zwei Listen -, war fraglich, ob sie ihre zehn Sitze würde halten können. Eher im Gegenwind stand die SP, die im Februar ihren Regierungssitz verloren hatte. Ihr Ziel war die Verteidigung der acht Mandate. Dieses Ziel steckten sich auch die Grünen, die bei den Wahlen 2010 neben der BDP als einzige Partei zugelegt und nun sieben Sitze zu verteidigen hatten. Die mit fünf Abgeordneten im Landrat sitzende CVP trat lediglich in zwei der drei Gemeinden mit einer Liste an. Erstmals stellten sich im Kanton Glarus die Grünliberalen zu den Landratswahlen. Allerdings verfügte die GLP aufgrund eines Parteiwechsels bereits vor den Wahlen über ein Mandat: 2013 gründeten ehemalige Christlichsoziale die GLP. Dazu gehörte auch der amtierende Landrat Franz Landolt (alt csp, neu glp). Ebenfalls zu den Wahlen trat die Sozial-Liberale Bewegung (SLB) mit drei Kandidierenden an, die in früheren Wahlen noch unter dem Etikett der EDU aufgetreten waren. In Glarus und in Glarus Süd trat die FDP mit zwei Listen an. In diesen beiden Gemeinden kam es zudem zu einer Listenverbindung zwischen SP, GP und GLP. Neben dem Zusammengehen von GP und SP in Glarus Nord kam es zu keinen weiteren Listenverbindungen. Für etwas Polemik im ansonsten lauen Wahlkampf sorgte der Umstand, dass sich die BDP weigerte, an einer Smartvote-Umfrage teilzunehmen. Die BDP wolle sich nicht in ein Spidernetz zwängen lassen, gab ihr Parteipräsident Karl Mächler zu Protokoll. Die kantonalen Parlamentswahlen standen im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Ersatzwahl für den durch den Rücktritt von This Jenny (svp) frei gewordenen Ständeratssitz.
Die Wahlen vom 1. Juni 2014 standen schliesslich im Zeichen von Stabilität. Zwar gewannen die Grünliberalen (neu 2 Sitze; 4,6%) und die CVP (neu 6 Sitze; 10,5%, - 1,4 Prozentpunkte) auf Kosten der SP (neu: 7 Sitze; 11,5%, - 2,4 Prozentpunkte) und der BDP (neu: 9 Sitze; 15,1%, - 1 Prozentpunkt) je ein Mandat - die GLP konnte zudem das ehemalige CSP-Mandat verteidigen -, alle anderen Parteien konnten aber ihre Sitzzahl von vor den Wahlen halten. Nur bedingt zufrieden mit diesem Resultat waren die FDP und die SVP, die sich auch aufgrund der Erfolge bei den Regierungsratswahlen im Februar mehr versprochen hatten. Die FDP hatte 0,9 Prozentpunkte an Wählerstärke verloren (neu: 18,5%). Die SVP wiederum haderte mit dem Umstand, dass sie zwar in der Wählergunst um 2,4 Prozentpunkte zulegen konnte (neu: 28,9% Wähleranteil), sich dies aber nicht in Sitzgewinne ummünzen liess. Die Grünen hatten zwar im Vergleich zu 2010 Wählerstimmen verloren (neu: 10,8%; - 1,1 Prozentpunkte), zeigten sich aber mit der Verteidigung ihrer Mandate zufrieden. Nicht ins Geschehen eingreifen konnte erwartungsgemäss die SLB. Die Stabilität war interessanterweise nur bedingt dem Umstand geschuldet, dass alle Bisherigen wieder angetreten waren, wurden doch deren neun nicht bestätigt. Weil sich die GLP mit der SP und der GP verbunden hatte, wollte die CVP die Grünliberalen nicht mehr in ihre Fraktion aufnehmen. Keinen Zuwachs verzeichnete der Frauenanteil: zwar wurden nicht mehr nur sieben, wie nach den Wahlen 2010, sondern zehn Kandidatinnen gewählt, durch Nachrücken waren aber schon unmittelbar vor den aktuellen Wahlen zehn Landratssitze von Frauen besetzt gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei tiefen 32%.
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Graubünden
Die Wahlen in den 120-köpfigen Grossrat des Kantons Graubünden finden nach dem Majorzsystem statt. Nur hier und in den Kantonen Appenzell Innerhoden und Appenzell Ausserrhoden werden die Parlamentsmandate noch nach dem Mehrheitswahlsystem vergeben.
In Graubünden waren die Nachwehen der Abspaltung der einstigen SVP in die kantonale BDP nach wie vor spürbar. Nicht nur beim Kampf um die Regierung, sondern auch bei den Grossratswahlen standen sich BDP und SVP gegenüber. Die noch junge, neu wieder gegründete SVP war einst neben der CVP dominante Partei, verlor aber ihre Vorherrschaft 2008, als praktisch alle damaligen Mitglieder zur frisch gegründeten BDP gewechselt hatten, weil die SVP Schweiz die Bündner Sektion ausgeschlossen hatte, um die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin zu bestrafen. Am Schluss blieben der alten und neu gegründeten SVP lediglich noch zwei der ursprünglich 32 Sitze, die bei den Wahlen 2010 auf vier verdoppelt werden konnten. Dass die SVP bei den Bündnerinnen und Bündnern nach wie vor punkten kann, zeigte sich nicht nur aufgrund der hohen Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, sondern auch bei der Rekrutierung von Parteimitgliedern, die laut Nationalrat Brand (svp, GR) ziemlich erfolgreich verlief - rund 2'200 Mitglieder weise die Volkspartei im Kanton Graubünden auf. Eine Mitte Februar von der Zeitung Südostschweiz in Auftrag gegebene Wählerbefragung machte aber auch den Rückhalt der BDP in der Bevölkerung deutlich. Die Befragten trauten es am ehesten der BDP zu, ihre beiden Hauptsorgen Wirtschaftsprobleme und Tourismuskrise zu lösen. Die Voraussetzungen dafür, dass die BDP die Bewährungsprobe bestehen und ihre 26 Sitze mindestens verteidigen kann - angestrebtes Ziel waren 30 Sitze - waren gut, weil nur drei ihrer Grossräte nicht mehr kandidierten. Die Umfrage zeigte allerdings auch, dass man der SP, der CVP und insbesondere der GLP generell wenig zutraut. Das war bei der jungen GLP, die seit den Wahlen 2010 über 2 Sitze verfügte, allerdings nicht weiter verwunderlich. Die Grünliberalen setzten sich denn auch zum Ziel, Fraktionsstärke, also mindestens fünf Sitze zu erreichen. Die SP, die bei den letzten Wahlen zwei Sitze verloren hatte und noch 12 Mandate inne hatte, war im Kanton Graubünden lediglich Aussenseiterin. Das hat teilweise mit dem Majorzwahlsystem zu tun, das grosse Parteien bevorzugt: In vielen Wahlkreisen lohnte es sich für die Genossen gar nicht, anzutreten. Auf der anderen Seite musste die Partei allerdings während der Legislatur einen Drittel ihrer Sitze durch nachrutschende Stellvertreter ersetzen. Die CVP - mit 33 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im Bündner Grossrat - hatte seit 2003 an Sitzanteilen verloren und musste bei den letzten Wahlen gar die FDP an sich vorbeiziehen lassen. Um mindestens die eigenen Sitze zu verteidigen, müsste die CVP auch wieder ausserhalb ihrer Stammbezirke in der Surselva punkten können. Dort stiess sie aber auf den Widerstand der FDP, bei der die Verteidigung der Spitzenposition fraglich war, weil nicht weniger als 12 FDP-Grossräte nicht mehr antraten. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf waren die geplante Reform des Finanzausgleiches und eine anstehende Gebietsreform. Darüber hinaus waren auch die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative für die Tourismusregion Graubünden ein Dauerbrenner. So schlug etwa die SVP vor, die Bündner Regierung solle sich dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie von 3,8% auf 2,5% zu senken - was der SVP prompt die Kritik einbrachte, sie versuche hier, Wiedergutmachung zu betreiben. Insgesamt wurde der Wahlkampf in den Medien allerdings als langweilig und gar als einschläfernd bezeichnet. Dies hat aber durchaus auch mit dem Wahlsystem zu tun, bei dem sich die Kandidierenden jeweils nur in ihrem Wahlkreis präsentieren müssen und dort in der Regel sowieso schon bekannt sind. Ob der geringen Spannung wurden nicht nur kaum Veränderungen erwartet, sondern auch eine wie schon vor vier Jahren geringe Wahlbeteiligung befürchtet. Für Verwirrung sorgte eine Wahlzettel-Panne im Unterengadin, wo anscheinend falsch bedruckte Ausschuss-Zettel versandt worden waren, was erst rund zweieinhalb Wochen vor den Wahlen bemerkt wurde.
Bei den Wahlen Mitte Mai konnten sowohl die BDP als auch die SVP einen Erfolg verbuchen. Die SVP konnte ihr Dasein als Kleinpartei hinter sich lassen und erreichte die angestrebte Fraktionsstärke, indem die Sitzzahl erneut mehr als verdoppelt werden konnte (neu: 9 Sitze; +5). Leicht zulegen konnte auch die BDP, die mit einem Sitzgewinn neu auf 27 Grossratssitze kommt. Die Niederlage der BDP bei den Berner Wahlen wiederholte sich in Graubünden also nicht, was allerdings auch auf die Unterschiede im Wahlverfahren zurückzuführen sein dürfte. Die beiden anderen bürgerlichen Parteien mussten beide Sitzverluste in Kauf nehmen. Die CVP deren zwei (neu: 31 Sitze) und die FDP gar deren vier (neu: 34 Sitze), wobei zwei Sitze erst im zweiten Wahlgang errungen werden konnten. In vier Bünder Kreisen (Ilanz, Klosters, Rhäzüns, Sur Tasna) fanden zweite Wahlgänge statt und im Kreis Suot Tasna musste eine Nachwahl angesetzt werden, weil Jon Domenic Parolini (bdp) dort gewählt, gleichzeitig aber auch in den Regierungsrat bestellt worden war. Die deutliche Niederlage der Freisinnigen war so nicht erwartet worden. Trotzdem blieb die FDP aber stärkste Fraktion. Einerseits schien sie die zahlreichen Abgänge nicht kompensieren zu können, andererseits wies die überraschend hohe Wahlbeteiligung von 43,1% auf eine starke Mobilisierung hin, die eher der SP zu nützen schien, die neu 15 Grossratssitze einnahm (+ 3 Sitze). Ihre zwei Mandate verteidigen konnte die GLP. Zwei Parteilose vervollständigen den Grossen Rat. Vor den Wahlen waren noch fünf Mandate auf Parteilose entfallen. Einer davon war in der Nachwahl wegen einer Stimme Unterschied von einem Freisinnigen ersetzt worden. Enttäuschend verliefen die Wahlen für die Frauen. Mit lediglich noch 23 Sitzen war der Frauenanteil tiefer als noch im Jahr 2003.
Gegen das Wahlresultat wurde allerdings Beschwerde eingereicht. Die 33 Beschwerdeführer - darunter sechs frühere Grossräte und ein Regierungsrat - machten eine Verletzung des Wahlrechts geltend, weil die Stimmkraftgleichheit nicht gegeben sei. Die 39 Wahlkreise seien derart unterschiedlich gross, dass etwa im bevölkerungsarmen Calanca-Tal im Vergleich zum bevölkerungsreichen Chur massiv weniger Stimmen erobert werden müssen, um einen Sitz zu gewinnen. Die Stimme eines in Calanca wohnhaften Bündners erhalte deshalb ein wesentlich grösseres Gewicht als jene einer Churerin. Das Wahlergebnis sei zu kassieren oder aber festzustellen, dass das Majorzverfahren in Graubünden nicht mit der Bundesverfassung vereinbar sei. Nachdem sich das Parlament für die Beschwerde als nicht zuständig beurteilte, musste sich das Verwaltungsgericht erstinstanzlich darum kümmern. Bis Ende 2014 lag noch kein Urteil vor.
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Nidwalden
Der 60-köpfige Landrat, das Parlament im Kanton Nidwalden, wurde erstmals mit dem doppelten Pukelsheim gewählt. Die Wählerstimmen werden also neu für den gesamten Kanton erhoben und in Parteisitze umgerechnet. Erst dann werden die Resultate auf die elf Gemeinden, denen zwischen zwei und zwölf Landratssitze zustehen, heruntergebrochen. Insgesamt 167 Kandidierende traten an, darunter 46 Bisherige. Einen neuen Kandidierendenrekord verzeichnete die SP, die in insgesamt acht Gemeinden mit 21 Personen antrat - vor vier Jahren waren es noch 6 Kandidierende in lediglich einer Gemeinde. Auch dank dem neuen Wahlverfahren rechneten sich die Genossen gute Chancen aus. Ziel war es, einen oder zwei Sitze zum bestehenden Mandat hinzu zu gewinnen. Auch die Grünen versprachen sich dank dem doppelten Pukelsheim eine Vermehrung der aktuell fünf Sitze. Es waren Vertreter der GP, die das alte System erfolgreich vor Bundesgericht angefochten hatten und bei der Abstimmung zur Einführung des neuen Systems die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung hinter sich scharen konnten. Das ambitionierte Ziel der FDP (17 Sitze) war es, stärkste Fraktion im Landrat zu werden. Vor den Wahlen war der Freisinn knapp hinter der CVP (18 Sitze) die drittstärkste Kraft im Landrat. Die SVP, ihrerseits mit 19 Sitzen stärkste Partei, machte auf ihre 37 Kandidierenden aufmerksam, indem sie Klebebilder anfertigte, die - ähnlich wie die Panini-Fussballbildchen - gesammelt und in ein Album geklebt werden konnten. Der Werbegag - in Nidwalden wurden von allen Parteien auffällig viele Giveaways verteilt, vom Apfel über Leuchtstifte bis hin zu Wanderkarten - sollte mithelfen, die eigene Wählerstärke noch weiter auszubauen. Probleme bereitete Philipp Niederberger, weil es ihn zwei Mal gab. Der eine Niederberger gehörte der CVP an, der andere den Grünen und beide kandidierten in Hergiswil. Der Gemeindeschreiber erklärte in den Medien, dass der Name mit einem Zusatz (am besten der Partei) versehen werden müsse, damit die Wahlabsicht eindeutig sei, wenn die neutrale Liste benutzt werde. Dass namentliche und verwandtschaftliche Nähe in kleinen Kantonen durchaus ein politisches Problem darstellen können, zeigt der Umstand, dass Blutsverwandtschaft zwar im Kanton Obwalden, nicht aber im Kanton Nidwalden ein Grund für eine Wahlverweigerung ist. Mit anderen Worten: während im Kanton Nidwalden z.B. Schwestern oder Vater und Sohn gleichzeitig im Landrat sitzen dürfen, ist dies in Obwalden nicht möglich.
Die Wahlen am 23. März waren eine Bestätigung dafür, dass das neue Wahlsystem die Kräfte besser abbildet und die kleinen Parteien weniger benachteiligt. In der Tat kam es - entgegen dem allgemeinen Trend in der Schweiz - zu einem Linksrutsch im Nidwaldner Parlament. Alle bürgerlichen Parteien inklusive der SVP mussten Sitze zugunsten der SP und der GP abgeben. Die SVP blieb trotz ihrem Verlust von zwei Sitzen (neu: 17 Sitze) wählerstärkste Partei (29,1%) und konnte in der Wählergunst sogar noch zulegen (+2,5 Prozentpunkte), aber eben nicht mehr vom Proporzglück profitieren. Allerdings trennten die Volkspartei von der CVP, die einen Sitz verlor und neu ebenfalls auf 17 Sitze kam, nur gerade 14 Wählerstimmen. Die Wählerstärke der CVP betrug neu 29,1% (- 2,1 Prozentpunkte). Die FDP büsste zwei Sitze ein (neu 15 Sitze; 24,2%) und musste 3,1 Prozentpunkte weniger Wählerunterstützung hinnehmen. Sowohl die Grünen, die um drei Sitze zulegten (neu: 8 Sitze; 12,8%; + 0,9 Prozentpunkte) als auch die SP, die zwei Mandate hinzugewann (neu: 3 Sitze; 4,8%; + 2,7 Prozentpunkte) freuten sich auf eine neue Dynamik im Landrat. Nachwahlanalysen zeigten, dass es der SP besonders gut gelungen war, Neuwähler zu mobilisieren, was auch damit zu tun hatte, dass sie in einzelnen Gemeinden zum ersten Mal überhaupt antrat. Einen neuen Minusrekord verzeichnet der Frauenanteil, der nur noch bei 15% zu liegen kam und seit 1998, als ein Viertel der Landratssitze mit Frauen besetzt waren, kontinuierlich abgenommen hatte. Ebenfalls im Vergleich zu den Vorwahlen abgenommen hatte die Wahlbeteiligung, die noch bei 49,9% lag (2010: 53,0%).
Eine weitere Besonderheit des neuen Wahlverfahrens zeigte sich im November: Nachdem der CVP-Landrat Philipp Niederberger seinen Rücktritt erklärt hatte und beide Personen, die auf der Liste nachrücken würden, auf den Sitz verzichtet hatten, musste die CVP Hergiswil eine Ersatzperson finden, die eigentlich gar nicht zur Wahl gestanden hatte. Nach dem alten Verfahren hätte eine Ersatzwahl stattgefunden, der doppelte Pukelsheim sieht hingegen vor, dass die gleiche Partei in derselben Gemeinde während der ganzen Amtszeit ein Anrecht auf den Sitz hat und entsprechend auch eine bei den Wahlen ursprünglich nicht aufgestellte Person bestimmen kann. Zum Handkuss kam so Karin Costanzo-Grob.
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Obwalden
Für die Gesamterneuerungswahl für den 55-köpfigen Kantonsrat im Kanton Obwalden vom 9. März reichten 50 Kandidatinnen und 103 Kandidaten ihre Bewerbungen ein. Das waren neun weniger als bei den Wahlen von 2010. Der Anteil Kandidatinnen entsprach in etwa dem aktuellen Frauenanteil im Parlament (17 von 55). Die CVP, die bisher mit 20 Sitzen die stärkste Fraktion stellte, trat mit 39 Kandidierenden an. Die SVP (bisher 11 Sitze), die FDP (bisher 10 Sitze), die SP (bisher 6 Sitze) und die im Kanton Obwalden starke CSP (bisher 8 Sitze) stellten zwischen 26 und 30 Kandidatinnen und Kandidaten. Die SP ging zudem mit den Juso eine Listenverbindung ein. Die Jungpartei trat mit insgesamt vier Kandidaten in zwei Wahlkreisen (Kerns und Sarnen) an. Lediglich fünf amtierende Kantonsparlamentarier traten nicht mehr zur Wahl an. Allerdings waren im Verlauf der Legislatur bereits siebzehn der 2010 gewählten Kantonsparlamentarier zurückgetreten. Die Kantonsräte werden in Obwalden in den sieben Gemeinden gewählt (Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen), wobei jede Gemeinde Anspruch auf mindestens vier Sitze hat. Die Gemeinden sind auch im Ratssaal wichtig: die gewählten Parlamentarier sitzen nämlich nicht nach Parteien getrennt, sondern nach Gemeinden geordnet im Saal, wobei die amtsjüngsten Ratsmitglieder vorne und die amtsältesten hinten im Parlamentssaal sitzen. Für Verwirrung sorgte das Vorgehen von Alpnach: Hier wurden den Kandidierenden zwei unterschiedliche Nummern zugeteilt, was in den anderen Kreisen nicht der Fall war. Die Nummern dienten allerdings nur statistischen Zwecken und mussten beim Kumulieren und Panaschieren nicht aufgeführt werden, wie die Alpnacher Bevölkerung via Medien aufgeklärt wurde. Die Nähe zur Bevölkerung in den jeweiligen Wahlkreisen schlug sich in den einzelnen Wahlkampagnen nieder. Die Obwaldner Parteien setzten vor allem auf den direkten Kontakt mit der Bevölkerung bei Standaktionen. Die CSP verzichtete sogar auf Wahlplakate, weil die Bürgerinnen und Bürger letztlich Personen wählten, die sie kennen und denen sie vertrauen - so der CSP-Wahlkampfleiter Walter Wyrsch.
Als Siegerin der Wahlen am 9. März durfte sich die SVP feiern lassen, die gleich zwei neue Sitze gewinnen konnte (neu: 13 Sitze). Zwar konnte die Volkspartei ihren Wähleranteil von 21,1% auf 24,5% erhöhen, beide neuen Sitze waren aber Restmandate, also nicht bei der ersten Verteilung der Sitze anhand der Parteistimmen errechnete Sitze. Insgesamt wurden 2014 zehn Sitze als Restmandate verteilt (2010 waren es fünf). Die Sitzgewinne der SVP gingen auf Kosten der CVP (neu 19 Sitze) und der CSP (neu 7 Sitze), die beide ein Mandat abgeben mussten. Beide Parteien büssten an Parteistärke ein, die CVP verlor 1,7 Prozentpunkte (neu: 32,1%) und die CSP büsste 1,9 Prozentpunkte ein (neu: 13,6%). Ihre sechs Sitze verteidigen und ihre Parteistärke ausbauen konnte die SP (12,8%, + 1,9 Prozentpunkte), keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten hingegen die Juso. Auch die FDP verteidigte ihre 10 Mandate. Der Freisinn hatte allerdings einen Rückgang der Parteistärke um 0,9 Prozentpunkte (neu: 17,0%) zu beklagen. Von den 50 Bisherigen wurden fünf nicht wiedergewählt, wobei eine Abwahl darauf zurückzuführen war, dass Giswil auf Kosten von Alpnach ein Sitz weniger zur Verfügung stand und dort alle sechs Bisherigen um fünf Sitze kämpften. Gewählt wurden 16 Frauen, womit der Frauenanteil im Obwaldner Kantonsrat wieder leicht zurückging. Auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu den Vorwahlen zurückgegangen. Sie betrug noch 46,2% (2010: 52,1%).
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Zug
Noch im September 2013, also im Vorjahr der anstehenden Zuger Kantonsratswahlen 2014, hatten die Zugerinnen und Zuger eine neue Sitzverteilung nach dem System des Doppeltproporzverfahrens - dem so genannten doppelten Pukelsheim - angenommen. Gleichzeitig mit dem neuen Verfahren wurden Wahlquoren eingeführt: Das neue Wahlverfahren bringt zwar eine Verbesserung hinsichtlich der Repräsentation des Wählerwillens, kann aber auch zu einer Zersplitterung des Parteiensystems mit zahlreichen kleinen Parteien führen, die mit dem Verfahren grössere Erfolgschancen haben. Um dies zu verhindern wird mit dem doppelten Pukelsheim in der Regel eine Erfolgshürde eingebaut. Im Kanton Zug muss eine Partei 5 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder 3 Prozent im gesamten Kanton erhalten, um Anspruch auf einen Sitz zu haben. Gegen diese Hürden regte sich in Zug allerdings Widerstand. Die Piratenpartei Zentralschweiz legte Mitte Juni 2014 beim Regierungsrat Beschwerde gegen die Anwendung der Hürde ein. Diese war bei den Wahlen im Oktober noch beim Bundesgericht hängig. Die Meinungen zum neuen Verfahren waren geteilt. Das Zuteilsverfahren nach Pukelsheim garantiere, dass jede Stimme gleichviel zähle, egal ob die Stimme aus einer grossen oder kleinen Gemeinde stamme, was der Linken durchaus zugutekäme, erwartete Jolanda Spiess (al-gp), wohingegen von rechts-bürgerlicher Seite als ungerecht empfunden wurde, dass ein eigentlich in einer Gemeinde gewählter Kandidierender einer Partei zu Gunsten einer Kandidatin einer Minderheit verzichten müsse, obwohl diese Minderheit im entsprechenden Wahlkreis gar keinen Sitz erhalten hätte. So würden die grossen Gemeinden den kleinen vorschreiben, wer für sie in den Kantonsrat gehe, meinte etwa der Zuger Nationalrat und Wahlkampfleiter Gerhard Pfister (cvp). Die Parteien schielten insbesondere auf die Wahlen in Nidwalden, die ebenfalls neu mit dem Pukelsheim durchgeführt worden waren und der kleinen Linken einen Erfolg beschert hatte. Allerdings war die Ausgangslage in Zug von jener in Nidwalden verschieden. Prognosen waren deshalb schwierig und die allgemeine Verunsicherung bei allen Parteien entsprechend gross. Von einem "Blindflug" war gar die Rede.
Zu reden im Kanton gaben auch die zahlreichen Rücktritte während der Legislatur - acht an der Zahl. Zwar gebe es Gründe für einen vorzeitigen Rücktritt - so werde etwa die zeitliche Belastung des politischen Mandats von vielen unterschätzt - die Meinungen über taktische Kandidaturen, die einer Partei zu Stimmen verhelfen um dann kurz nach den Wahlen in einen Rücktritt zu münden oder aber über die taktischen Rücktritte kurz vor den Wahlen, um den Nachrückenden den Stempel "Bisheriger" zu verschaffen, gingen auseinander. Während die SP-Präsidentin Barbara Gysel diese als Realität bezeichnete, waren sie für CVP-Präsident Martin Pfister ein No-Go. Insgesamt traten 246 Kandidierende für die 80 Sitze im Kantonsrat (2010: 231 Kandidierende) an, darunter 65 Frauen (26%).
Die CVP kündigte früh an, um jeden Sitz kämpfen zu wollen, weil man aufgrund des neuen Wahlverfahrens mit Verlusten rechnete. Die Christlichdemokraten sassen seit den Wahlen 2010 mit 23 Vertreterinnen und Vertretern im Kantonsrat. Ziel sei es, stärkste Partei zu bleiben. Die CVP schickte 49 Kandidierende ins Rennen. Auch die FDP sondierte bereits im Frühjahr 2014 mögliche Kandidierende, von denen sie dann 42 präsentierte. Für den Freisinn hiess das Motto, die Wählerstärke zu steigern, um mit dem neuen Verfahren die bisherigen Sitze (20) halten zu können. Auch die SVP (19 Sitze), die mit 44 Kandidierenden antrat, setzte hohe Ziele: man wolle nicht mehr nur drittstärkste Partei sein. Zwar hätten die bürgerlichen Parteien zusammen 77% der Wählerstimmen hinter sich, bürgerliche Politik müsse aber anders aussehen, was nur mit einer stärkeren SVP umgesetzt werden könne, gab Parteipräsident Markus Hürlimann zu Protokoll. Die Alternativen-die Grünen, in Zug die stärkste linke Kraft mit acht Sitzen, die das neue Wahlverfahren mit am vehementesten gefordert hatten, rechneten mit Sitzgewinnen. Ziel war, wieder Fraktionsgrösse (12 Sitze) zu erreichen, wie dies bereits 2006 der Fall gewesen war. Die Partei trat als gemeinsame Liste aus Grünen, Christlich Sozialen und Jungen Alternativen an, auf der insgesamt 50 Kandidierende figurierten. Dabei stellten die Alternativen nicht nur am meisten Kandidierende, sondern die Liste war fast geschlechterparitätisch mit einem Frauenanteil von 48%. Die SP erwartete nicht den gleichen Erfolg wie ihre Schwester in Nidwalden und gab als Ziel den Status Quo (8 Sitze) an. Dies werde schon deshalb schwierig genug, weil die SP mit dem alten System traditionellerweise gar nie in allen Gemeinden angetreten sei. Die SP trat als gemeinsame Liste aus SP, JUSO und SP-Frauen mit insgesamt 31 Kandidierenden auf. Die Erwartungen der kleineren Parteien waren ambivalent. Die GLP (bisher 2 Sitze) erhoffte sich dank des doppelten Pukelsheim einen Sitzgewinn, den sie mit total 27 Kandidierenden realisieren wollte. Die Chancen der erstmals mit 3 Kandidaten antretenden Piratenpartei, die neu eingeführte Wahlhürde zu schaffen, wurden hingegen als gering eingeschätzt. Die grösste Herausforderung für die kleinen und weniger verankerten Parteien SP, GLP und Piraten war es, die Listen möglichst in allen Gemeinden zu füllen, was von den arrivierten Parteien prompt als Gefahr für die Qualität des Kantonsparlamentes bezeichnet wurde.
Bei den Wahlen Anfang Oktober, bei denen sich 40,5% der Berechtigten beteiligten (2010: 43,6%), zeigten sich die aufgrund der veränderten Ausgangslage erwarteten Verschiebungen allerdings in überraschend geringem Umfang. Insbesondere die Erwartung, dass der doppelte Pukelsheim tendenziell zu Sitzverlusten bei grossen Parteien führe, wurde nur bedingt bestätigt. Zwar musste die FDP Federn lassen - sie verlor zwei Sitze (neu: 18 Sitze) und büsste einen Prozentpunkt an Parteistärke ein (neu: 22,1%) - die CVP als stärkste Fraktion verlor aber lediglich einen Sitz (neu: 22 Sitze) und konnte sogar leicht an Wählerstärke zulegen (neu: 26,8%; + 0,3 Prozentpunkte). Die SVP konnte ihre 19 Sitze halten und stieg mit einem Wählerzuwachs um 0,9 Prozentpunkte neu zur zweitstärksten Fraktion auf (neu: 23,6%). Auch im linken Lager waren die Verschiebungen gering. Nicht die kleinere SP konnte vom neuen Wahlsystem profitieren - sie gab im Gegenteil einen Sitz ab und kommt neu noch auf sieben Sitze (neu 9,3%) - sondern die im Kanton Zug traditionell stärkeren Alternativen-die Grünen, die um zwei Sitze zulegen konnten und neu zehn Sitze im Kantonsrat besetzen (neu: 12,8%), darunter auch ein Sitz der CSP. Der Sitzverlust der SP wurde in den Medien auf einen taktischen Fehler zurückgeführt, weil die SP in den kleinen Gemeinden Neuheim und Menzingen nicht angetreten war. Vom doppelten Pukelsheim profitiert haben dürften die Grünliberalen, die sich im Vergleich zu 2010 über eine Verdoppelung ihrer Mandate freuen durften (neu: 4 Sitze). Definitiv keine Chance hatten die Piraten, die mit einem Wähleranteil von 0,4% deutlich an der 3 bzw. 5-Prozent-Hürde scheiterten, was ihrem juristischen Widerstand weiteren Auftrieb gab.
Im Dezember wies dann allerdings auch das Bundesgericht die Beschwerde der Piratenpartei ab. Zwar müsse man mit Sperrklauseln zurückhaltend sein - das Bundesgericht hatte schon früher eine Obergrenze von 10 Prozent festgelegt - die 3 bzw. 5-Prozent-Hürde in Zug sei aber massvoll und könne der Gefahr einer Effizienzbeeinträchtigung und Verkomplizierung des Ratsbetriebs durch zu viele kleine Parteien begegnen.
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Wahlen in kantonale Regierungen
Übersicht
Gleichzeitig zu den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente standen in den Kantonen Bern, Obwalden, Nidwalden, Zug und Graubünden auch die Exekutivwahlen an. Im Kanton Glarus wurde die Regierung rund vier Monate vor dem Parlament bestellt. In fünf der sechs Kantone wurde die Regierungszusammensetzung bestätigt. Einzig in Glarus wurde eine amtierende SP-Regierungsrätin von der SVP verdrängt. Die Glarner Regierung ist damit ab 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Erfolglose Angriffe ritt die SVP in den Kantonen Bern und Nidwalden, wo sie ihre bestehenden Mandate ausbauen, sowie in den Kantonen Graubünden und Obwalden, wo sie erstmals in die Regierung einziehen wollte. Die Angriffe scheiterten in allen vier Kantonen - in Bern allerdings nur sehr knapp. Der Kanton Obwalden bleibt für die SVP damit ein weisser Fleck, was die Regierungsbeteiligung anbelangt. Die Regierungszusammensetzung im Kanton Nidwalden blieb zwar letztlich gleich, dort wurde aber ein amtierender Regierungsrat der CVP abgewählt. Im Kanton Graubünden vermochte die BDP ihre beiden Sitze zu halten und im Kanton Bern wurde die links-grüne Mehrheit ein weiteres Mal verteidigt - allerdings nur dank des garantierten Sitzes der französischsprachigen Minderheit. Die SP musste nicht nur die Abwahl aus der Glarner Regierung verkraften - nach über 72 Jahren Regierungsbeteiligung - sondern sie scheiterte auch mit ihrem Versuch, den vor acht Jahren verlorenen Regierungssitz im Kanton Zug zurückzuerobern.
Werden die Verschiebungen aufgrund der Ersatzwahlen, die 2014 in drei Kantonen durchgeführt werden mussten (BS, NE, TG), berücksichtigt, verteilen sich die total 156 kantonalen Regierungsratssitze per Ende 2014 wie folgt auf die Parteien: Die FDP blieb mit im Vergleich zu Ende 2013 unveränderten 42 Sitzen die stärkste Kraft in den kantonalen Exekutiven. Sie hielt 26,9% aller Regierungsmandate. Auch die CVP blieb unverändert bei einem Viertel aller Sitze (39; 25%) zweitstärkste Regierungskraft. Die SP, die zwar 2014 einen Sitz verloren hatte, hatte nach wie vor knapp mehr als jedes fünfte Regierungsmandat inne (32 Sitze, 20,5%). 14,1% aller Regierungssitze besetzte Ende 2014 die SVP, die also gemessen an ihrer Wählerstärke in den kantonalen Regierungen nach wie vor eher untervertreten ist. Die Grünen hielten neun Sitze und die restlichen 12 Sitze verteilten sich auf die BDP (4), Parteilose (3), die Lega (2) sowie die CSP, das MCG und die LP (je ein Sitz). Trotz verschiedentlichen Angriffen schaffte es die GLP auch 2014 nicht in eine kantonale Regierung - bei den Ersatzwahlen in Basel-Stadt scheiterte sie allerdings nur knapp.
Im Vergleich zu Ende 2013 konnten die Frauen wieder um einen Regierungssitz zulegen. Zwar wurde im Kanton Glarus mit Christine Bickel (sp) eine Frau abgewählt und mit Marianne Dürst Benedetti (fdp, GL) und Esther Gasser Pfulg (fdp, OW) waren 2014 zwei Frauen zurückgetreten, weil Bickel aber durch Marianne Lienhard (svp, GL) und Gasser-Pfulg durch Maya Büchi (fdp, OW) ersetzt wurde und im Kanton Thurgau mit Carmen Haag (cvp, TG) bei Ersatzwahlen eine Frau in die Regierung gewählt wurde, hielten die Frauen neu 36 der schweizweit 156 Regierungssitze (23,1%). Ende 2014 sass damit in allen Kantonen mindestens eine Frau in der Regierung, in sieben Kantonen (ZH, BE, UR, NW, FR, SH, TG) besetzten Frauen jeweils zwei Sitze und im Kanton Waadt ist die Regierung mehrheitlich weiblich (4 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen stellte die SP (13), deren Exekutivämter zu 40,6% durch Frauen besetzt waren. Bei der FDP waren 10 kantonale Exekutivmitglieder weiblich, wobei dies einem innerparteilichen Frauenanteil von 23,8% entsprach - weniger als bei den Grünen, die mit vier Regierungsrätinnen einen innerparteilichen Frauenanteil von 44,4% erreichten. Ebenfalls nur vier der allerdings total 39 Regierungsmandate stellte die CVP (10,3%), die damit eine noch schlechtere Frauenquote aufwies als die SVP (3 Regierungsrätinnen; 13,6%).
Für die detaillierten Resultate vergleiche die Tabellen im Anhang.
Appenzell Ausserrhoden
2013 hatte die SVP im Kanton Appenzell Ausserrhoden bei Ersatzwahlen einen ihrer beiden Regierungssitze an die FDP verloren. Der Freisinn war in der Folge mit fünf Sitzen deutlich übervertreten. Der Verlust eines Sitzes war mit ein Grund, weshalb die SVP zusammen mit der CVP gegen die Regierungsreform einstand, mit der das Gremium von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll. Zudem sah die Staatsleitungsreform die Einführung von Vollämtern, - bisher waren die Exekutivmitglieder lediglich zu 80% hauptamtlich angestellt - den Ersatz der Altersbeschränkung auf 65 Jahre durch eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren sowie die Beschränkung der Ausübung des Präsidialamtes von vier auf zwei Jahre vor. Am 18. Mai 2014 stimmten 65,8% der Stimmberechtigten bei einer Beteiligung von 46,6% der Reform zu. Ein Eventualantrag für die Beibehaltung von sieben Mitgliedern wurde mit 8'213 zu 6'842 Stimmen verworfen. Gutgeheissen wurde zudem die Verpflichtung zu mehr Transparenz: alle Regierungs- und Parlamentsmitglieder müssen in Zukunft ihre Interessenbindungen offen legen. Im Dezember entschied das Parlament, die Jahresbesoldung der neu vollamtlichen Regierungsmitglieder auf CHF 230'000 zu fixieren.
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Appenzell Innerrhoden
2013 hatte der ehemalige Säckelmeister Sepp Moser, der die Finanzdirektion der Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden von 2007 bis 2011 inne gehabt hatte, schwere Vorwürfe gegen die beiden Landammänner erhoben. Moser hatte dem 2013 zurückgetretenen Carlo Schmid und dem noch amtierenden Daniel Fässler Günstlingswirtschaft, Kompetenzüberschreitung, Intransparenz und Geheimnistuerei vorgeworfen. In der Folge machte die Staatswirtschaftliche Kommission zwar Verbesserungspotenzial im politischen System aus - insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Regierung - wies die Vorwürfe Mosers aber zurück. Die Innerrhoder Staatsanwaltschaft hatte noch 2013 ein Strafverfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob Moser das Amtsgeheimnis verletzt habe, da dieser sich auch an die Medien gewandt hatte. Das Verfahren wurde im Juli 2014 jedoch eingestellt, mit dem Hinweis, dass Moser alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Weil auch der Grosse Rat nicht auf seine Klagen eingegangen sei, sei der Gang an die Medien der einzige verbleibende Weg gewesen. Zudem sei die Kritik Mosers am Regierungssystem nicht unberechtigt.
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Bern
Seit zwei Legislaturen herrschte im Kanton Bern Kohabitation: Der sich in der Zusammensetzung des Parlaments spiegelnde bürgerlich dominierte Kanton - 92 der 160 Sitze waren vor den Gesamterneuerungswahlen 2014 von Bürgerlichen besetzt, die GLP nicht mit eingerechnet - wird von einer links-grünen Mehrheit regiert. 2006 hatten die SP und die Grünen überraschend vier Sitze erobert, weil die Bürgerlichen mit einer Sechserliste angetreten waren und dies als anmassende Strategie von den Berner Wahlberechtigten abgestraft wurde. 2010 konnte die links-grüne Mehrheit verteidigt werden, weil die bürgerliche Seite aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen BDP und SVP gespalten war. Für die Wahlen 2014 wurde der Machtwechsel von den Bürgerlichen deshalb mit einer Doppelstrategie angestrebt. Weil von den rot-grünen Regierungsräten niemand zurücktrat - Barbara Egger (sp), Andreas Rickenbacher (sp), Philippe Perrenoud (sp) und Bernhard Pulver (gp) traten alle noch einmal an, Egger für die vierte und die anderen drei Kandidierenden für die dritte Amtsperiode - versuchten die Bürgerlichen erstens das schwächste Glied anzugreifen, das sie im Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud ausmachten. Tatsächlich stand der SP-Regierungsrat stark in der Kritik, weil er mit einem neuen Spitalversorgungsgesetz gescheitert war, im Spitalfonds Geld fehlte und seine Personalpolitik nicht immer ganz glücklich war. Hinzu kam, dass Perrenoud den so genannten Jurasitz besetzte: der französischsprachigen Minderheit des Kantons Bern steht ein von der Kantonsverfassung garantierter Regierungssitz zu. Diesen erobert, wer das grösste geometrische Mittel aus den Stimmen des französischen Berner Juras und den Stimmen aus dem ganzen Kanton Bern (inklusive Berner Jura) erhält (Multiplikation der beiden Stimmenzahlen und daraus die Wurzel gezogen). Die Bürgerlichen, die zweitens auf einer gemeinsamen Viererliste antraten, bauten denn mit dem 34-jährigen Manfred Bühler (svp) auch bewusst einen bürgerlichen Kandidierenden im Berner Jura auf, der der links-grünen Mehrheit diesen Jurasitz abjagen sollte. Neben Bühler figurierten die drei Bisherigen Christoph Neuhaus (svp), Beatrice Simon (bdp) und Hans-Jürg Käser (fdp). Das bürgerliche Viererticket lief unter dem offiziellen Slogan "UmSchwung". Die links-grüne Seite wählte den gleichen Slogan wie vor vier Jahren - "4 gewinnt" verbunden mit dem neuen Wahlspruch "Bewährte Regierung". Die Wahlen in den Regierungsrat liefen also auf einen Zweikampf zwischen Perrenoud und Bühler und einen Kampf um den Jurasitz hinaus. Neben den beiden Machtblöcken links und rechts wollte ein Tandem bestehend aus den Grossräten Marc Jost (evp) und Barbara Mühlheim (glp) eine Alternative in der Mitte anbieten. Jost war bereits 2010 erfolglos zu den Regierungsratswahlen angetreten. Die Kandidaten Nummer elf und zwölf waren die Parteilosen Bruno Moser und Josef Rothenfluh.
Häufiges Thema im Wahlkampf war das 1995 mit der neuen Kantonsverfassung eingeführte geometrische Mittel, das dafür sorgt, dass in der Regierung derjenige Vertreter des Berner Juras sitzt, der in der französischsprachigen Region die stärkste Verankerung hat, aber auch im gesamten Kanton Rückhalt findet. Es wurde davon ausgegangen, dass dies Perrenoud eher gelingen wird als Bühler, der zudem - erst 2010 in den Grossrat gewählt - im restlichen Kanton Bern noch nicht sehr bekannt war. Links-grün kam darüber hinaus zupass, dass Maxime Zuber (psa) im Gegensatz zu 2010 und 2006 nicht mehr für die Regierung kandidierte. Zuber hatte jeweils im Berner Jura viele Stimmen geholt und es hätte die Gefahr bestanden, dass dies zu einer Aufsplittung der linken Stimmen geführt hätte. Darüber hinaus empfahl die PSA Perrenoud zur Wahl. Sollten also sowohl Bühler und Perrenoud als Vertreter des Berner Juras das absolute Mehr überspringen und auf Rang sieben und acht liegen, so wäre derjenige mit dem höheren geometrischen Mittel gewählt. Falls kein Jura-Vertreter auf den ersten sieben Plätzen läge, so müsste der siebtplatzierte Kandidat dem Jura-Vertreter mit dem höchsten geometrischen Mittel Platz machen. Zusätzliche Brisanz hatte die sich im Berner Jura zuspitzende Regierungswahl mit der im November 2013 stattgefundenen Abstimmung zu einer möglichen Fusion zwischen dem Berner Jura und dem Kanton Jura erhalten, weil sich insbesondere die SVP mit Manfred Bühler als ausserordentlich berntreu gezeigt hatte. Zwar hatte sich auch die Berner Regierung mit Perrenoud für einen Verbleib des franzsösischsprachigen Teils beim Kanton Bern ausgesprochen, Bühler konnte hier als nicht Regierungsmitglied aber eher auf sich aufmerksam machen. Allerdings eckte er mit einigen Aktionen auch an - etwa als er sich vor einem Plakat ablichten liess, auf dem der Kanton Jura als mafiös bezeichnet wurde. Der Wahlkampf nahm bereits Ende 2013 Fahrt auf. Neben Philipp Perrenoud stand dabei vermehrt auch Hans-Jürg Käser im medialen Fokus. Bei der in den Medien so benannten Affäre Thorberg, bei der der von Käser ernannte Direktor der Strafanstalt freigestellt wurde, wurde dem Polizei- und Militärdirektor Führungsschwäche vorgeworfen. Darüber hinaus gingen die Wellen auch im bürgerlichen Lager hoch, weil Käser erst auf Druck seiner eigenen Partei die Zahlen aus dem neuesten Bericht der Finanzkontrolle offenlegte, der aufzeigte, dass statt zwei rund CHF 20 Millionen im Asylwesen versickert waren. Für Wirbel sorgte zudem die Offenlegung der Einkommenssteuer der Kandidierenden durch das lokale Fernsehen, die zeigte, dass Manfred Bühler lediglich CHF 200 versteuerte während Barbara Egger-Jenzers Steuerausweis den Betrag von CHF 511'900 auswies. Bühler, der als Anwalt in Biel tätig ist, erklärte, dass er aufgrund einer Sanierung seiner Liegenschaft einen hohen Abzug geltend gemacht habe. Trotz des Drucks, dem einige Regierungsräte ausgesetzt waren, ging man allerdings davon aus, dass der Bisherigenbonus spielen werde. Insgesamt wurde der Wahlkampf, abgesehen von einigen Nebenschauplätzen und insbesondere in Anbetracht der grossen inhaltlichen Probleme im Kanton, als schläfrig bezeichnet. Mit einiger Spannung wurde lediglich der Kampf um den Jura-Sitz erwartet. Tatsächlich herrschte bei den Wahlen Ende März lange Ungewissheit. Dass mit Ausnahme von Perrenoud alle Bisherigen wiedergewählt waren, wurde hingegen rasch klar. Dabei zeigte sich zumindest teilweise der Wunsch nach einem "UmSchwung", weil bürgerliche Bisherige die besseren Resultate erzielten als rot-grün. Mit 128'862 Stimmen erzielte Beatrice Simon (bdp) das Bestresultat gefolgt von Christoph Neuhaus (svp) mit 119'509 Stimmen. In die Phalanx einbrechen konnte einzig Bernhard Pulver (gp), der mit 118'732 Stimmen noch leicht vor Hans-Jürg Käser (fdp) lag, der 109'600 Stimmen holte und dem die negativen Schlagzeilen augenscheinlich nicht viel anhaben konnten. Nicht zittern mussten auch Andreas Rickenbacher (sp, 108'822 Stimmen) und Barbara Egger (sp, 105'006 Stimmen). Der Kampf um den Jura-Sitz blieb hingegen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Manfred Bühler (svp) und Philippe Perrenoud (sp). Beide übersprangen das absolute Mehr (73'014) und tatsächlich lag Bühler mit 94'957 Stimmen rund 8000 Zähler vor Perrenoud (86'469). Weil letzterer aber im Berner Jura mehr Stimmen erhielt als Bühler - 5'889 zu 4'919 hiess das Verdikt im französischsprachigen Teil des Kantons - sprach das geometrische Mittel für Perrenoud. Die gesamthaft höhere Zahl an Wählerstimmen für Bühler wurden als weiteres Zeichen dafür betrachtet, dass das bürgerliche Paket diesmal kompakter geschnürt worden war als bei den beiden Vorwahlen. Bühler zeigte sich als fairer Verlierer. Die Spielregeln, die er nicht infrage stelle, seien klar gewesen. Allerdings konnte er sich einen Seitenhieb auf seinen Gegner nicht verkneifen, der im Gesamtkanton eher an Legitimität verloren habe. Die restlichen vier Kandidierenden schafften das absolute Mehr nicht. Weder Marc Jost (evp, 59'848 Stimmen), noch Barbara Mühlheim (glp, 46'606 Stimmen), Bruno Moser (parteilos, 23'815) oder Josef Rothenfluh (parteilos, 19'967 Stimmen) konnten in die Entscheidung eingreifen. Zu diskutieren gab die sehr geringe Wahlbeteiligung von 31,1%, die sogar noch tiefer war als vor vier Jahren (31,4%). In den Kommentaren wurde ein verblassender Glanz von Rot-Grün analysiert. Allerdings hätten SP und GP nach wie vor einen grossen Rückhalt im eher urbanen Bern-Mittelland. Weil allerdings auch das Parlament stark bürgerlich geprägt blieb und die bürgerlichen Bisherigen im Vergleich zu 2010 wesentlich besser abgeschnitten hätten - vor vier Jahren besetzte Rot-Grün die ersten drei Plätze - sei die rot-grüne Regierungsmehrheit mit einem Ablaufdatum versehen. Allerdings stünden dem Kanton Bern nun noch einmal vier Jahre Kohabitation bevor.
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Glarus
Vier der fünf Mitglieder der Glarner Regierung stellten sich für die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar 2014 zur Wiederwahl: Andrea Bettiga (fdp), Christine Bickel (sp), Röbi Marti (bdp) und Rolf Widmer (cvp). Der Rücktritt von Marianne Dürst Benedetti (fdp) nach 16-jähriger Amtszeit machte die Ausgangslage spannend. Die FDP war mit zwei Sitzen in der Exekutive - verglichen mit ihren 12 Sitzen im 60-köpfigen, im Mai neu zu bestellenden Kantonsparlament - übervertreten. Die SVP - mit 17 Sitzen noch vor der FDP stärkste Fraktion im Landrat - war hingegen seit dem Übertritt von Röbi Marti 2008 zur BDP nicht mehr im Regierungsrat vertreten und griff deshalb den frei werdenden Sitz mit der Landrätin Marianne Lienhard (svp) an, die ein Treuhandunternehmen in Glarus leitet. Bis 2002 sass die Volkspartei gar noch mit zwei Vertretern in der damals allerdings noch siebenköpfigen Exekutive. Die Freisinnigen ihrerseits versuchten, ihren zweiten Sitz mit Benjamin Mühlemann zu verteidigen, der seit 2010 im Landrat sass. Keinen Kandidaten stellten die Grünen, unterstützten aber Christine Bickel und wiesen darauf hin, dass Links-Grün ein Sitz in der Regierung zustehe. Da sich die inhaltliche Ausrichtung der neu Kandidierenden kaum unterschied, wurde gemutmasst, dass das Geschlecht und der Wohnort mitentscheidend sein könnten für das Rennen zwischen FDP und SVP. Nicht nur der Frauenbonus sprach dabei für Marianne Lienhard, sondern auch der Umstand, dass sie aus dem in der Exekutive nicht vertretenen Glarus Süd stammt, wohingegen Benjamin Mühlemann in Glarus Nord beheimatet ist, das bereits zwei Regierungsräte stellt. Lienhard wurde zudem vom kantonalen Bauernverband unterstützt. Die Wahl der vier Bisherigen galt als unbestritten, wurde im Kanton Glarus doch letztmals vor 20 Jahren ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt.
Die Abwahl der amtierenden Christine Bickel (sp) galt denn auch als faustdicke Überraschung. Die vor vier Jahren ins Departement für Bildung und Kultur gewählte Sozialdemokratin hatte sich wegen ihrer Amtsführung nichts vorzuwerfen. Obwohl sie mit 5'689 Stimmen das absolute Mehr (4'873) deutlich übersprang, musste sie als sechstplatzierte über die Klinge springen. Damit war die SP erstmals seit 1942 nicht mehr in der Glarner Regierung vertreten. Über die Gründe ihrer Abwahl herrschte bei der Glarner SP Ratlosigkeit. Bickel war augenscheinlich das Opfer des Zweikampfes zwischen Marianne Lienhard (svp) und Benjamin Mühlemann geworden, die letztlich beide gewählt wurden, Lienhard mit 7'373 Stimmen und Mühlemann mit 6'303 Stimmen. Der Wahlkampf der beiden Neuen sei wesentlich präsenter gewesen als jener von Bickel. Damit konnte sowohl die FDP ihren zweiten Sitz verteidigen als auch die SVP wieder in die Glarner Exekutive einziehen. Ungefährdet blieben die drei anderen Bisherigen. Andrea Bettiga (fdp) erhielt am meisten, nämlich 9'321 Stimmen, gefolgt von Rolf Widmer (cvp, 8'900 Stimmen) und Röbi Marti (bdp, 7'519 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag - auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen bei 43,2%. Ebendiese Abstimmungen hätten vor allem die wertkonservativen Glarnerinnen und Glarner an die Urne mobilisiert, was der abgewählten Christine Bickel sicher nicht genützt habe. Der auch bei Urnengängen zu beobachtende Trend hin zu bürgerlich-konservativen Entscheiden habe sich nun auch bei der Regierungswahl gezeigt und resultiere letztlich in einer rein bürgerlichen Glarner Exekutive, war in den Kommentarspalten zu lesen.
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Graubünden
Als einzige Partei hielt die BDP vor den Gesamterneuerungswahlen im Mai 2014 zwei Sitze im Bündner Regierungsrat. Mindestens einer dieser beiden Sitze stand allerdings auf dem Spiel, da sich einer der beiden bisherigen BDP-Exekutivmitglieder, nämlich Hansjörg Trachsel, altershalber nicht mehr zur Verfügung stellte; Trachsel hatte drei Amtsperioden hinter sich und hätte aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten dürfen. Die BDP versuchte diesen freien Sitz zwar mit ihrem Kantonalpräsidenten Jon Domenic Parolini zu verteidigen, die in Graubünden nach der Abspaltung der BDP im Jahr 2008 neu gegründete SVP schickte sich allerdings ebenfalls an, eine Regierungsbeteiligung zu erlangen. Die Volkspartei schickte ihr Aushängeschild, den Bündner Nationalrat Heinz Brand ins Rennen. Brand hatte sich nicht nur auf nationaler Ebene einen Namen gemacht, seit er 2011 glanzvoll ins eidgenössische Parlament gewählt worden war, sondern er hatte auch 25 Jahre lang das Bündner Migrationsamt geleitet und war seit 2012 Kantonspräsident der SVP. Nicht wenige Stimmen zählten ihn gar zu einem möglichen Bundesratskandidaten der SVP. Brand war allerdings bereits bei den letzten Regierungsratswahlen erfolglos angetreten. Auch die GLP wollte sich am Kampf um den frei werdenden Regierungsratssitz beteiligen. Für die Grünliberalen trat Grossrat Jürg Kappeler an. Die Nomination Kappelers diente vor allem auch dazu, Präsenz für die gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen zu markieren. Auch Kappeler bewarb sich bereits zum zweiten Mal für ein Regierungsamt. Neben den drei neuen Kandidierenden traten die vier bisherigen Bündner Exekutivmitglieder wieder an. Die Wiederwahl von Barbara Janom Steiner (bdp), Mario Cavigelli (cvp), Christian Rathgeb (fdp) und Martin Jäger (sp) galt als ungefährdet. Die Bündner Regierungswahlen verhiessen auch deshalb Spannung, weil deren Ausgang einen Einfluss auf die 2015 anstehenden Nationalratswahlen haben könnten. Bei der BDP hatte Hansjörg Hassler seinen Rücktritt angekündigt und Parolini wäre wohl als Nachfolger vorgesehen gewesen. Auch die SVP müsste für die eidgenössischen Wahlen einen Ersatz für Brand suchen, sollte dieser in die Bündner Regierung gewählt werden. Eine Umfrage der "Südostschweiz" bei rund 1000 Bündnerinnen und Bündnern etwa drei Monate vor den Wahlen zeigte einen hohen Rückhalt für Barbara Janom Steiner (bdp) und Mario Cavigelli (cvp). Christian Rathgeb (fdp) und Martin Jäger (sp) lagen in der abgefragten Wählergunst leicht abgeschlagen, aber noch vor Heinz Brand (svp), der wiederum Jon Domenic Parolini (bdp) knapp hinter sich liess. Die Umfrage zeigte auch, dass Wirtschafts- und Tourismusfragen die potenziellen Wählerinnen und Wähler am meisten umtrieben, Bereiche für welche laut Umfrage die BDP als beste Problemlöserpartei betrachtet wurde. Für etwas Wirbel im ansonsten sehr flauen Wahlkampf sorgte ein Inserat der Bündner Wirtschaftsverbände, die nicht nur die Kandidierenden der CVP, der FDP und der BDP, sondern auch Heinz Brand von der SVP zur Wahl empfahlen, nicht aber die GLP und auch nicht - was weniger erstaunt - die SP. Die GLP empörte sich darüber, dass die Wirtschaft mit den Befürwortern der Masseneinwanderungsinitiative gleiche Sache mache und die SP warf den Verbänden einseitige Politik vor. Jürg Michel, Direktor des Bündner Gewerbeverbandes, erklärte die Nichtberücksichtigung der GLP damit, dass diese mitgeholfen habe, das Bündner Olympiaprojekt zu versenken und nicht als bürgerliche Partei betrachtet werde. Ziel der Wirtschaft sei eine bürgerliche Regierung ohne SP-Beteiligung. Zwei Wochen vor den Wahlen zeigten die Resultate einer neuerlichen Umfrage ein leicht verändertes Bild. Zwar lagen auch hier die Bisherigen vorn, Parolini hatte allerdings Brand überholt. Alle Kandidierenden hatten mit Ausnahme des SVP-Kandidaten Brand im Vergleich zur Februar-Umfrage Stimmen hinzugewonnen. Die "Südostschweiz" interpretierte das schlechte Abschneiden Brands mit dessen Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative, mit der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Tourismusregion Graubünden geschwächt werde. Die Umfrage zeigte weiter, dass Brand lediglich von Anhängern seiner eigenen Partei und von der FDP Stimmen erhielt.
Tatsächlich schienen die Umfrageresultate gute Prädiktoren für die Wahlen vom 18. Mai zu sein. Neben den vier Bisherigen schaffte es nämlich Jon Domenic Parolini in die Bündner Regierung und verteidigte damit den zweiten BDP-Sitz gegen die SVP erfolgreich. Zwar übersprang auch Heinz Brand (svp) das absolute Mehr (17'417 Stimmen), mit seinen 20'619 Stimmen lag er aber fast 5'000 Stimmen hinter Parolini (25'309 Stimmen), der gar noch Martin Jäger (sp, 22'575 Stimmen) überholte. Eine Bestätigung der Umfragen zeigte sich auch in der problemlosen Wiederwahl von Barbara Janom Steiner (bdp, 32'666 Stimmen) und Mario Cavigelli (cvp, 32'057 Stimmen), die vor Christian Rathgeb (fdp, 27'009 Stimmen) an die Spitze gesetzt wurden. Keine Chance hatte Jürg Kappeler (glp), der von 9'218 Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde. Die Wiederwahl der Bisherigen wurde als Wunsch nach Stabilität interpretiert. Parolinis gutes Abschneiden sei zudem mindestens zum Teil Brand geschuldet, da all jene, welche dem SVP-Nationalrat die Masseneinwanderungsinitiative übel genommen hätten, für den BDP-Präsidenten gestimmt hätten.
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Nidwalden
Bereits zu Beginn der laufenden Legislatur hatte Gerhard Odermatt (fdp) kommuniziert, dass er altershalber bei den Erneuerungswahlen für den Nidwaldner Regierungsrat 2014 nicht mehr antreten werde. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements hatte der Regierung seit 2002 angehört. Ebenfalls nicht mehr antreten wollte der 2005 in den Regierungsrat gewählte, 61-jährige Hugo Kayser (cvp), der der Finanzdirektion vorgestanden hatte und als einer der Väter der Lizenzbox-Lösung gilt, mit der Firmen Erträge aus Lizenzen (z.B. Patente, Markenrechte) günstiger versteuern können. Wieder antreten wollten die restlichen fünf amtierenden Exekutivmitglieder Ueli Amstad (svp), Alois Bissig (cvp), Yvonne von Deschwanden (fdp), Res Schmid (svp) und Hans Wicki (fdp). Die CVP wollte ihren frei werdenden Sitz nicht nur verteidigen, sondern trat neben Alois Bissig mit zwei weiteren Kandidierenden an. Zur Verfügung stellten sich der amtierende Kantonalpräsident Othmar Filliger und die Gemeindepräsidentin von Oberdorf, Karin Kayser. Die CVP begründete ihren Angriff damit, dass der frei werdende FDP-Sitz aufgrund der Wählerstärken keiner Partei klar zustehe. Die FDP schickte neben ihren beiden amtierenden Kandidierenden Alfred Bossard ins Rennen, um die Dreiervertretung zu verteidigen. Bossard galt 2011 als Favorit für den Nationalrat, musste damals aber aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen, was mit ein Grund für den Sieg von Peter Keller (svp) gewesen war. Auch die SVP machte Jagd auf einen dritten Sitz, auf den sie aufgrund ihrer Wählerstärke ein Anrecht habe - tatsächlich verfügt die Volkspartei im Kanton Nidwalden über den höchsten Wähleranteil. Neben den zwei Bisherigen kandidierte Martin Zimmermann, SVP-Fraktionschef im Nidwaldner Landrat. In die seit vier Jahren rein bürgerliche Regierungsphalanx wollten die Grünen mit Conrad Wagner einbrechen und so den 2010 verlorenen Sitz wieder zurückerobern - die Grünen sassen als Demokratisches Nidwalden mit Leo Odermatt von 1998 bis 2010 in der Regierung. Obwohl Wagner als Gründer der Mobility Car Sharing und als Verkehrsexperte bekannt und gut vernetzt war, wurden ihm nur marginale Chancen eingeräumt. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die Bisherigen bestätigt werden, wobei ein zweiter Wahlgang bei zehn Kandidierenden für sieben Sitze wahrscheinlich war. Wacklig war einzig der Sitz von Hans Wicki (fdp), der als Baudirektor umstrittene Dossiers (Flugplatz, Zentralbahn Hergiswil) zu betreuen hatte.
Der Ausgang der Wahlen, an denen sich 50,2% der Nidwaldner Wählerschaft beteiligte, barg dann allerdings doch einige Überraschungen. Gleich fünf Kandidierende übersprangen das absolute Mehr (7'485 Stimmen) bereits im ersten Umgang, darunter die neu antretende Karin Kayser (cvp), die 7'859 Stimmen erhielt und dafür sorgte, dass in der Nidwaldner Regierung neu zwei Frauen sitzen. Vom Bisherigenbonus profitieren konnten Ueli Amstad (svp, 9'280 Stimmen), Res Schmid (svp, 8'428 Stimmen), Yvonne von Deschwanden (fdp, 8'169 Stimmen) und Hans Wicki (fdp, 8'075 Stimmen), dem sein Amt als Baudirektor also doch nicht in die Quere gekommen war. Überraschend schlecht schnitt hingegen Alois Bissig (cvp) ab. Mit 7'102 Stimmen lag er gar noch hinter seinem neu antretenden Parteikollegen Othmar Filliger (cvp, 7'293 Stimmen) und auch hinter dem sechstplatzierten Alfred Bossard (fdp, 7'347 Stimmen). Die in Nidwalden in den Vorjahren virulent diskutierte Verschiebung eines Jagdbanngebietes vom Skigebiet Titlis in die Bannalp schien Bissig viele Stimmen gekostet zu haben; darauf hin wies zumindest das vergleichsweise schlechtere Abschneiden Bissigs in den von der Verschiebung betroffenen Gemeinden. Überraschend war zudem, dass die beiden Bisherigen der SVP die besten Resultate erzielt hatten, der neu für die Volkspartei antretende Martin Zimmermann aber lediglich 5'329 Stimmen erhielt. Damit lag Zimmermann freilich noch vor Conrad Wagner (gp, 5'203 Stimmen). Die CVP hatte sich mit der Dreierkandidatur in eine schwierige Lage manövriert. Mancherorts wurde gemutmasst, dass eine Stimmenaufteilung zulasten von Bissig die Folge gewesen sei. Die CVP musste sich nun entscheiden, ob sie für den zweiten Wahlgang ihren Parteipräsidenten oder ihren bisherigen Regierungsrat ins Rennen schicken oder gar mit einer Zweierkandidatur antreten wollte. Der Kantonalvorstand entschied sich schliesslich für eine Einerkandidatur mit Filliger und begründete dies mit der höheren Stimmenzahl. Bissig zeigte sich ob dem Entscheid der Parteileitung sehr enttäuscht und tat sich schwer, diesen zu akzeptieren. Er kritisierte, dass man die Wahlbevölkerung hätte entscheiden lassen sollen. Die Grünen, beflügelt durch ihren Wahlgewinn im Parlament, schickten Conrad Wagner erneut ins Rennen. Man wolle verhindern, dass die CVP im Alleingang entscheide, wer in die Regierung komme. Zudem müssten in der Regierung alle politischen Richtungen vertreten sein. Auch Alfred Bossard (fdp) trat noch einmal an. Die SVP verzichtete hingegen auf einen erneuten Angriff. Das mässige Resultat zeige, dass man mit einem pointiert politisierenden Vertreter keine Chance habe, ein Exekutivamt zu gewinnen. Die Volkspartei empfahl die beiden bürgerlichen Kandidierenden. Beim zweiten Wahlgang vom 18. Mai kam es schliesslich zu einer Bestätigung der bisherigen Regierungszusammensetzung mit drei FDP- und je zwei CVP- und SVP-Sitzen. Conrad Wagner (gp) hatte mit 5'294 Stimmen keine Chance auf einen Regierungssitz. Othmar Filliger (cvp, 10'196 Stimmen) schaffte es im Vergleich zum ersten Wahlgang, Alfred Bossard (fdp, 10'169 Stimmen) leicht zu überflügeln. Auch weil gleichzeitig eidgenössische Abstimmungen anstanden, lag die Wahlbeteiligung bei 56%. Allerdings nahmen für die nationalen Vorlagen gar 63% der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihr Stimmrecht wahr.
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Obwalden
Vier der fünf Mitglieder der Regierung des Kantons Obwalden wollten für die Erneuerungswahlen 2014 wieder antreten. Dies galt auch für Hans Wallimann (cvp), der seit 1999 im Regierungsrat sass und dem nachgesagt wurde, ein valabler Ständeratskandidat für die eidgenössischen Wahlen 2015 zu sein. Weil die Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren aufgehoben worden war, wolle er grundsätzlich für eine volle Amtszeit antreten, liess sich der Finanzdirektor allerdings vernehmen. Auch sein Parteikollege Niklaus Bleiker (cvp) und Franz Enderli von der CSP sowie Paul Federer (fdp) wollten ihr Amt weiterführen. Ihren Rücktritt gab Anfang 2014 einzig Esther Gasser Pfulg (fdp) bekannt. Sie hatte bereits im Herbst 2013 ihren Rücktritt angemeldet und dafür einerseits gesundheitliche Gründe, andererseits aber auch die Lust auf eine neue Herausforderung geltend gemacht. Für die seit 2006 in der Regierung sitzende Gasser Pfulg schickte die FDP neu Maya Büchi (fdp) ins Rennen, ihres Zeichens Fraktionspräsidentin der FDP im Kantonsrat. Die SVP wollte an der bisherigen Zusammensetzung etwas ändern. Auf der einen Seite seien stille Wahlen ein Unding. Zudem stehe der SVP aufgrund ihrer Wählerstärke eine Regierungsbeteiligung zu. Auf der anderen Seite sei es aber sehr schwierig, einen Bisherigen abzuwählen, gab Parteipräsident Albert Sigrist (svp) zu Protokoll, der von der Partei zum Herausforderer erkürt wurde. Tatsächlich ist die FDP gemessen an ihrer Wählerstärke in der Exekutive eher übervertreten, was dem Angriff der SVP auf den letzten weissen Fleck in der Zentralschweiz - in allen anderen Innerschweizer Kantonen war die SVP an der Regierung beteiligt - eine gewisse Logik verschaffte. Bereits Ende 2013 hatte die SP beschlossen, nicht anzutreten. Die Chancen für eine Regierungsbeteiligung wurden als zu gering erachtet. Die Genossen gaben auch keine Empfehlungen ab. Der Wahlkampf wurde vor allem zwischen Maya Büchi und Albert Sigrist ausgetragen. Die SVP warf der FDP-Kandidatin öffentlich vor, in den 1990er Jahren in ein Strafverfahren verwickelt gewesen zu sein und forderte sie auf, dazu Stellung zu beziehen. 1994 war eine EDV-Firma in Alpnach Konkurs gegangen, bei der Büchi Mitinhaberin und Geschäftsführerin war. Gerüchteweise sass Büchi damals in Untersuchungshaft. Allerdings hielt die FDP fest, dass ihre Kandidatin weder verurteilt worden sei noch ein Strafregistereintrag vorliege. Der Zeitpunkt des SVP-Vorwurfs wenige Tage vor den Wahlen löste vielerorts Verwunderung aus, da die Angelegenheit schon 1994 in den Medien breit diskutiert worden war. Dort wurde die Affäre denn auch als unrühmliche Schlammschlacht in letzter Minute kommentiert. Aufgrund der spannenden Ausgangslage um den freien Sitz war vielerorts mit einem zweiten Wahlgang gerechnet worden, den es dann aber nicht brauchte. Maya Büchi (fdp) übersprang mit 6'093 Stimmen nicht nur das absolute Mehr (5'866 Stimmen), sondern liess auch Albert Siegrist (svp; 5'261 Stimmen) hinter sich. Gut möglich, dass das Stimmvolk neben den bereits gewählten Männern auch noch eine Frau wollte und Büchi also von einer Art "Frauenbonus" profitierte - jedenfalls konnte ihr die "Schlammschlacht" den Wahlsieg nicht nehmen. Sie habe im Gegenteil dadurch viele positive Rückmeldungen erhalten, liess die frisch gekürte Regierungsrätin verlauten. Keine Probleme hatten die vier Bisherigen, von denen Hans Wallimann (cvp) mit 9'406 Stimmen das beste Ergebnis erzielte, gefolgt von Franz Enderli (csp; 9'070 Stimmen), Niklaus Bleiker (cvp; 8'420 Stimmen) und Paul Federer (fdp; 7'737 Stimmen). Damit blieb die SVP weiterhin aussen vor. Bitter war die Niederlage für Albert Sigrist, war er doch bereits bei den Regierungsratswahlen 2002 unterlegen und für die Ersatzwahlen 2009 parteiintern übergangen worden. Zudem hatte er - weil die SVP Giswil die Wahlliste eine Viertelstunde zu spät eingereicht hatte - von 2006 bis 2010 eine Zwangspause im Kantonsrat einlegen müssen. Die Nichtwahl in die Regierung war eine weitere bittere Niederlage und für die SVP ein erneutes Scheitern im Angriff auf die Obwaldner Regierung.
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Zug
Für die Zuger Regierung bewarben sich 10 Kandidierende, darunter alle sieben wieder antretenden Bisherigen. Die CVP schickte neben den beiden amtierenden Peter Hegglin (cvp) und Beat Villiger (cvp) den Kantonsrat Martin Pfister (cvp) ins Rennen. Der Angriff der CVP, die Pfister für eine allfällige Nachfolge für den seit drei Legislaturen amtierenden Hegglin aufbauen wollte, wurde teilweise auch als arrogant bezeichnet. Die FDP trat mit Matthias Michel (fdp) und Urs Hürlimann (fdp) wieder an und auch die SVP hatte sich die Verteidigung ihrer beiden von Heinz Tännler (svp) und Stephan Schleiss (svp) besetzten Mandate zum Ziel gesetzt. Ihren Sitz gegen die bürgerliche Übermacht verteidigen wollte auch die Alternativ-Grüne Manuela Weichelt. Die SP versuchte mit Christina Bürgi Dellsberger (sp) ihren vor acht Jahren verlorenen Sitz wieder zurückzuholen. Komplementiert wurde der Kandidatenreigen mit Stefan Thöni, der für die Piratenpartei ins Rennen stieg. Erstmals wurden die Regierungswahlen mittels Majorzverfahren durchgeführt. Ende 2013 hatten fast zwei Drittel der Zuger Stimmberechtigten die Initiative "Ja zur Personenwahl" gutgeheissen, was ein Ende der 119-jährigen traditionellen Proporzwahl bedeutete. Vor allem die CVP und die FDP, unterstützt von der GLP, hatten sich für diese Reform stark gemacht, was ihnen prompt den Vorwurf einbrachte, damit ihren Machtanspruch sichern zu wollen. Am meisten vor dem neuen System zu zittern hatten die Grün-Alternativen als kleinste Regierungspartei. Befürchtet wurde eine rein bürgerliche Regierung. Die Umstellung des Systems nicht nur der Exekutivwahlen, sondern auch der Parlamentswahlen, die neu nach dem doppelten Pukelsheim durchgeführt wurden, sowie der Umstand, dass gleichzeitig Gemeindewahlen stattfanden - ebenfalls mittels dem neuen Majorzwahlsystem - versetzte die Verwaltungen im Kanton Zug in Nervosität. Erheblicher Mehraufwand wurde befürchtet, weil die Majorzwahlen nicht mehr mit vorgedruckten Listen durchgeführt wurden. Die ausgeteilten leeren Wahlzettel nach Namen durchzuschauen und ins System einzutragen benötigte wesentlich mehr freiwilliges Personal als früher. Nach einer langen Phase wirtschaftlicher Prosperität musste auch im Kanton Zug der Gürtel enger geschnallt werden. Die niedrigen Steuern hatten dazu geführt, dass die wachsenden Beiträge für den Finanzausgleich nicht mehr bezahlt werden konnten.
Bei den Wahlen am 6. Oktober wurden die sieben Amtierenden bestätigt. Am meisten um die Wiederwahl zittern musste wie erwartet Justizdirektorin Manuela Weichelt (al-gp), die letztlich mit 12'558 Stimmen nur sehr knapp vor Martin Pfister (cvp, 12'353 Stimmen) lag, der das absolute Mehr von 10'524 Stimmen zwar geschafft hätte, letztlich aber als Achtplatzierter über die Klinge springen musste. Am meisten Stimmen erzielte Peter Hegglin (cvp, 21'585 Stimmen). Bereits zum dritten Mal lag der amtierende Präsident der schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz zuoberst in der Wählergunst und empfahl sich für seine vierte Amtsperiode. In der Presse wurde allerdings gemutmasst, dass Hegglin sich dank seiner Beliebtheit auch für die eidgenössischen Wahlen für ein nationales Amt, vorzugsweise den Ständerat, empfehle. Dies auch deshalb, weil sein Parteikollege und Ständerat Peter Bieri (cvp) seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Hinter Hegglin folgten Matthias Michel (fdp, 19'828 Stimmen), Beat Villiger (cvp, 18'479 Stimmen) und Urs Hürlimann (fdp, 18'342 Stimmen). Die beiden SVP-Kandidierenden wurden weniger glanzvoll bestätigt: Heinz Tännler (svp), ebenfalls als potenzieller Anwärter auf ein nationales Amt bezeichnet, wurde von 16'997 Zugerinnen und Zugern gewählt, während Stephan Schleiss (svp) 14'610 Stimmen erzielte. Die SVP erklärte das eher schlechte Abschneiden - eigentlich war man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CVP ausgegangen - mit dem Majorzwahlsystem, das der SVP nicht so gut bekomme wie den Mitteparteien. Deutlich distanziert wurde Christina Bürgi Dellsberger (sp), die lediglich 8'910 Stimmen machte. Mit der Entscheidung nichts zu tun hatte auch Stefan Thöni (3'669 Stimmen). Insgesamt entschied sich die Zuger Wählerschaft - die Stimmbeteiligung lag bei 42,6% - also für Stabilität. Viel zu reden gab der hohe Anteil an ungültigen Stimmen: Fast 10% betrug dieser. Offenbar hatten viele Stimmberechtigten statt des offiziellen Wahlzettels ein Beiblatt in die Urne gelegt, auf dem das neue Wahlsystem mit einem Beispiel erklärt werden sollte: Aufgeführt waren darauf alle Bisherigen. Bald regte sich nicht nur Unmut darüber, dass es offenbar nicht gelungen war, die Wahlanleitung verständlich zu gestalten, sondern auch über den Umstand, dass lange Zeit verstrich, bis die Regierung sich erklärte. Immerhin bestünde die Möglichkeit, dass die Berücksichtigung der ungültigen Stimmen am sehr knappen Vorsprung von Manuela Weichelt etwas ändern könnte. In der Folge wurden gleich zwei Wahlbeschwerden eingereicht. Mitte November entschied das Zuger Verwaltungsgericht, dass zwar keine Neuwahlen angesetzt, aber ein Grossteil der für ungültig erklärten Stimmzettel (2'773 von 2'897) gezählt werden müsse. Am Resultat änderte sich mit der Neuauszählung zwar substanziell nichts, der Vorsprung von Weichelt wuchs allerdings von 205 auf 2'042 Stimmen an, was das Resultat letztlich zusätzlich legitimiere, wie das Gericht argumentierte. Es sprach zudem eine Rüge gegen die Staatskanzlei aus, die bei der Vorbereitung des Wahlmaterials nicht die nötige Sorgfalt habe walten lassen.
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Ersatzwahlen
Basel-Stadt
Ziemlich überraschend gab der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (cvp) Anfang Januar seinen Rücktritt bekannt. In Basel-Landschaft hatten nicht korrekt abgerechnete Honorare von Regierungsmitgliedern hohe Wellen geworfen: Entschädigungen für Mandate bei staatsnahen Betrieben wurden nicht wie eigentlich vorgesehen in die Staatskasse eingezahlt, sondern als persönliche Honorare verbucht. Conti, zur Zeit seines Rücktritts auch Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren, überprüfte in der Folge seine eigenen Einkünfte und stellte fehlerhafte Verbuchungen fest. Die nicht korrekt abgelieferten Beträge summierten sich nach Contis Angaben auf rund CHF 111'000. Der Gesundheitsdirektor sprach von Versäumnissen, die er in der Zwischenzeit zwar zurückbezahlt habe, die es ihm aber nicht zuliessen, weiter im Amt zu verbleiben. Der Rücktritt brachte Conti viel Respekt ein, versetzte aber sowohl die Regierung als auch die CVP in Zugzwang. Die Exekutive ordnete eine Überprüfung der Einkünfte durch die Finanzkontrolle an, die in einem Mitte Juli vorliegenden Bericht keine Verfehlungen ausmachen konnte. Die CVP kündigte trotz des seit den Gesamterneuerungswahlen 2012 auf 7,3% geschrumpften Wähleranteils an, den Sitz mit Lukas Engelberger, dem Kantonsparteipräsidenten, verteidigen zu wollen. Der in Basel-Stadt bekannte, wirtschaftsnahe und beim im Stadtkanton wichtigen Pharmakonzern Roche tätige Engelberger erhielt Konkurrenz von Martina Bernasconi (glp). Die ebenfalls seit einigen Jahren politisch tätige Bernasconi wollte mit ökologischen Themen die linke Wählerschaft abholen, was allerdings durch die Stimmfreigabe der SP und der GP erschwert wurde. Die SP liess verlauten, dass die SVP nicht regierungsfähig sei und die Kandidierenden von GLP und CVP zu bürgerlich seien. Engelberger wurde von der FDP und den Liberalen (LDP) unterstützt. Ein Trumpf für die GLP-Kandidatin war, dass mit ihrer Wahl der magere Frauenanteil in der Regierung hätte erhöht werden können. Die SVP, stärkste Partei im Stadtkanton, schaffte es nicht rechtzeitig, einen kompetitiven Kandidaten aufzustellen. Zwar war bereits im Februar mit Thomas Egloff ein möglicher SVP-Regierungsrat präsentiert worden, dieser zog sich aber - auch weil ihm als weitgehend unbekannten Chirurgen kaum Chancen eingeräumt wurden - Ende März bereits wieder zurück. Flugs stellte sich Vizepräsident Eduard Rutschmann zur Verfügung. Rutschmann sass zwar im Grossrat, hatte aber bei lokalen Wahlen in Riehen verloren und galt lediglich als Lückenbüsser. Der SVP wurde vorgeworfen, zwar gebetsmühlenartig einen ihr als stärkste Fraktion zustehenden Regierungssitz zu fordern, wenn es darauf ankäme aber keine valablen Kandidierenden aufstellen zu können. Als vierter Kandidierender meldete Eric Weber sein Interesse an der Regierung an. Weber sass als Vertreter der NA zwischen 1984 und 1992 im Grossen Rat von Basel-Stadt und war bei den Erneuerungswahlen 2013 für die "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat - Liste Ausländerstopp" (VA) erneut ins Parlament gewählt worden. Der umstrittene und als Parlamentsschreck und Irrläufer bezeichnete Weber wurde von den Medien geschnitten und konnte sich im Wahlkampf kaum in Szene setzen.
Bei den Wahlen vom 18. Mai hatten dann weder Weber noch Rutschmann eine Chance. Mit seinen 8'111 Stimmen erzielte der SVP-Kandidat nur knapp die Hälfte der Stimmen von Bernasconi (16'018 Stimmen) und Engelberger (18'873 Stimmen). Weber erhielt lediglich 2'061 Stimmen. Das Resultat wurde als positive Überraschung für die GLP-Kandidatin gewertet, die mutmasste, dass viele linke Wählerinnen und Wähler leer eingelegt hatten und sich für den zweiten Wahlgang Unterstützung von dieser Seite versprach. Weil nämlich sowohl die GLP-Vertreterin als auch der CVP-Politiker das absolute Mehr (24'268) verpassten, musste am 22. Juni ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Die SVP zog sich zurück und verzichtete auf eine Empfehlung. Eric Weber trat hingegen erneut an. Trotz einer markant geringeren Wahlbeteiligung von 32% - was wohl auch auf den sehr lauen Wahlkampf und den Umstand zurückzuführen ist, dass im ersten Wahlgang gleichzeitig über die Flugzeugbeschaffung (Gripen) und die Mindestlohn-Initiative abgestimmt worden war (46,2%) - konnte Engelberger seine Stimmenzahl im Vergleich zum ersten Urnengang halten. Von den 18'387 Stimmen waren ihm wohl auch einige aus dem SVP-Lager zuteil geworden. Bernasconi vermochte hingegen nicht mehr gleich zu mobilisieren und erhielt noch 11'692 Stimmen. Auch der erhoffte Frauenbonus oder die Unterstützung aus dem linken Lager hatte damit also nicht gespielt. Weber konnte leicht zulegen und erzielte 2'343 Stimmen. Die Zusammensetzung der Baselstädter Regierung blieb damit unverändert bei drei SP-, einem GP-, einem FDP-, einem LP- und einem CVP-Vertreter. Engelberger trat am 1. August die Nachfolge von Conti an. Für die Gesamterneuerungswahlen 2016 hatte das langjährige Regierungsmitglied Christoph Eymann (LDP) bereits 2013 angekündigt, nicht wieder anzutreten.
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Neuenburg
Die 2013 bei den Gesamterneuerungswahlen gehörig durcheinander geschüttelte Neuenburger Regierung - gleich zwei der fünf Bisherigen wurden damals abgewählt - kam auch 2014 nicht zur Ruhe. Yvan Perrin (svp), der 2013 als erster Vertreter der SVP in die Neuenburger Regierung gewählt worden war, musste sich Anfang März wegen Anzeichen eines Burnouts und aufgrund von erneuten Alkoholexzessen behandeln lassen. Im Juni musste der ehemalige Nationalrat wegen Depressionen und Erschöpfung erneut in ein Spital eingewiesen und krankgeschrieben werden. Die Regierungskollegen drückten Perrin ihr Mitgefühl aus und betonten, dass die seit Beginn der Legislatur spürbare positive Dynamik in der Regierung nicht gefährdet sei. Wenige Tage später erklärte Perrin allerdings seinen Rücktritt. Es sei ihm nicht mehr möglich, das Amt seriös auszuüben. Damit löste er sein vor den Wahlen 2013 gemachtes Versprechen ein, zurückzutreten, falls er wieder einen Rückfall erleide. Regierungsratspräsident Alain Ribaux (fdp) zeigte sich einerseits erschüttert ob des Ausmasses der Krise von Perrin, war aber andererseits auch erleichtert, weil die Situation für die Regierung schwierig war. Es musste also eine weitere Ersatzwahl - die dritte innert vier Jahren - anberaumt werden. Die SVP kündigte an, den bei den Wahlen 2013 von der FDP eroberten Sitz verteidigen zu wollen. Nominiert wurde Nationalrat Raymond Clottu, der sich bereits rund sechs Tage nach dem Rücktritt Perrins via Sonntagspresse ins Gespräch brachte. Clottu war 2013 nach der Wahl Perrins für diesen in den Nationalrat nachgerutscht und wollte nun auch den Regierungssitz von seinem Parteikollegen erben. Aber auch die FDP bekundete Interesse und auch sie trat mit einem amtierenden Nationalrat an: Ende Juni wurde Laurent Favre nominiert, der den Neuenburger Freisinn seit 2007 in Bern vertritt. Weil Favre als erfahrener und bekannter Politiker eingeschätzt wurde - seine Arbeit in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie prädestinierte ihn zudem nachgerade für die Übernahme des freien kantonalen Departements für Raumplanung und Umwelt - und weil er für die Linke wohl eher wählbar war als Clottu, galt der Freisinnige als Favorit. Zudem wurde Favre von der CVP und der BDP unterstützt. Weder die SP noch die Grünen gaben hingegen eine Empfehlung ab. Die SVP warnte davor, sie wieder zur reinen Oppositionspartei zu machen. Dies würde nach den turbulenten Jahren den aktuellen Konsolidierungskurs gefährden. Zudem verfüge Clottu als Geschäftsführer eines Treuhandbüros über Führungserfahrung. Die Karten verschlechterten sich für die SVP zusätzlich, weil mit Karim-Frédéric Marti ein Sprengkandidat aus den eigenen Reihen antrat. Tatsächlich stand die Neuenburger SVP nicht geschlossen hinter Clottu. Marti kritisierte, dass Clottu einen zu wenig enthusiastischen Wahlkampf betreibe. Die Parteiführung reagierte vehement gegen den wild antretenden Marti. Um einen Eklat und einen Parteiausschluss zu verhindern, wurde Marti auf dem Wahlzettel ohne Parteizugehörigkeit aufgeführt. Als vierter Kandidat trat der Parteilose Thomas Wroblevski an, der das Amt allerdings gar nicht übernehmen wollte. Der Schauspieler gab bekannt, für all jene zu kandidieren, die keinen der Anwärter überzeugend fänden, also sozusagen für jene antrete, die sonst eine leere Stimme abgeben würden. Leere Stimmen werden im Kanton Neuenburg nicht für die Bestimmung des absoluten Mehrs addiert, wogegen Wroblevski protestieren wollte. Würde er allerdings gewählt, würde er sofort zurücktreten und die Wahlen müssten noch einmal neu angesetzt werden.
Soweit kam es jedoch nicht. Im Gegenteil machte Laurent Favre das Rennen bereits im ersten Wahlgang mit überraschender Deutlichkeit: Nicht weniger als 67,8% aller Stimmen wurden für den Freisinnigen abgegeben (34'427 Stimmen), der damit das absolute Mehr von 25'402 Stimmen deutlich übertraf. Raymond Clottu lag mit 16,6% der Stimmen abgeschlagen auf Platz 2 (8'441 Stimmen). Auch die 2'477 Stimmen von Karim-Frédéric Marti (4,9%) hätten Clottu wahrscheinlich nichts gebracht, lag der wilde Kandidat doch sogar noch hinter dem Parteilosen Thomas Wroblevski, der 5'458 Stimmen holte (10,7%). Die Wahlbeteiligung lag bei 40,2%. Der Wahlausgang wurde eher als Niederlage für die SVP denn als Sieg für die FDP gewertet. Zumindest in Teilen der Presse wurde der Sitzverlust auch mit der fahrlässigen Strategie der SVP begründet. Einerseits habe es die Volkspartei versäumt, Perrin trotz dessen bekannter Gesundheitsprobleme bereits 2013 an der Kandidatur für den Regierungsrat zu hindern. Die SVP habe hier ihre personelle Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Andererseits habe die wilde Kandidatur von Marti gezeigt, dass innerhalb der Partei nicht alle am gleichen Strick ziehen würden. Darüber hinaus hatte sich der Gründer und ehemalige Parteipräsident der Neuenburger SVP - Walter Willener - in der Presse sehr wohlwollend über Laurent Favre geäussert. Nach nur einem Jahr Regierungsbeteiligung musste die SVP also ihren Neuenburger Regierungssitz bereits wieder räumen und der Staatsrat bestand neu aus drei SP und zwei FDP-Räten. In den letzten 20 Jahren waren im Kanton Neuenburg damit nicht weniger als 21 neue Regierungsvertreter gewählt worden. Für Favre rückte Pierre-André Monnard in den Nationalrat nach.
Noch während des Wahlkampfes wurde das Urteil gegen den ehemaligen freisinnigen Regierungsrat Frédéric Hainard verkündet, dessen erzwungener Rücktritt 2010 am Anfang der turbulenten Neuenburger Legislatur gestanden hatte. Hainard wurde wegen Amtsmissbrauch, Nötigung und Urkundenfälschung angezeigt. Die Affäre Hainard hatte insofern ein weiteres Nachspiel, als sich die Neuenburger Bevölkerung Ende November mit überwältigendem Mehr von 90,6% für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens aussprach. In Zukunft können drei Viertel des Grossen Rates einen amtierenden Staatsrat abwählen. Die "Lex Hainard" war die erste dieser Art in der französischsprachigen Schweiz.
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Thurgau
Weil er im Januar 2014 das Pensionsalter erreichte, hatte sich der amtierende Regierungsrat Bernhard Koch (cvp) entschieden, zwei Jahre vor Ende seiner vierten Amtsperiode zurückzutreten. Dieses Vorgehen wurde von der BDP kritisiert: Regierungsräte seien für vier Jahre gewählt, ein frühzeitiger Rücktritt sei nicht sauber. Die Kritik wurde vor allem auch deshalb laut, weil mit Claudius Graf-Schelling (sp) und Kaspar Schläpfer (fdp) zwei weitere Regierungsräte laut über einen vorzeitigen Rücktritt nachdachten. Von den anderen drei Regierungsparteien FDP (1 Sitz), SP (1 Sitz) und SVP (2 Sitze) hatte die CVP jedoch nichts zu befürchten, da diese den christlichdemokratischen Sitz nicht streitig machten. Allerdings krebste dann auch die BDP zurück, da die CVP mit Carmen Haag eine valable Kandidatin ins Rennen schickte. Weil auch die Grünen auf eine Kandidatur verzichteten, wurde Haag schliesslich nur von der parteilosen Gabi Coray bedrängt. Coray ist im Kanton Thurgau kein unbeschriebenes Blatt. Seit 2005 hatte sie für diverse Wahlen kandidiert, darunter gar für den Bundesrat bei der Wahl des Nachfolgers für Hans-Rudolf Merz 2010. Das beste Resultat hatte Coray bei einer Regierungsratsersatzwahl 2006 erzielt, als sie 22% aller Stimmen erhielt.
Bei den Wahlen vom 9. Februar hatte Coray dann allerdings keine Chance. Sie erhielt zwar 7'811 Stimmen, lag damit aber weit hinter den 43'539 Stimmen, die Carmen Haag auf sich vereinen konnte. Coray erhielt sogar noch weniger Stimmen als leer eingelegt worden waren (9'364). Nicht weniger als 4'662 Stimmen fielen auf Vereinzelte, was neben den zahlreichen leeren und den 1'314 ungültigen Stimmen einerseits als Zeichen des Protests gegen die dünne Auswahl gewertet wurde. Andererseits wurde aber auch gemutmasst, die vielen leeren und ungültigen Stimmen seien darauf zurückzuführen, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eher wegen der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen (Masseneinwanderungsinitiative, Abtreibungsfinanzierung und Fabi) an die Urne gegangen waren. Haag trat ihr Amt am 1. Juni an. Sie ist erst die dritte Thurgauer Regierungsrätin. Erstmals sassen in der Thurgauer Exekutive damit zwei Frauen - neben Carmen Haag auch Monika Knill (svp). Haags Wunsch, das Departement für Justiz und Sicherheit zu übernehmen, wurde nicht erhört. Sie wurde zur Vorsteherin des Departements für Finanzen und Soziales, das sie von ihrem Vorgänger übernahm, bestimmt. Mitte Oktober kündigte wie erwartet Claudius Graf-Schelling (sp) seinen vorzeitigen Rücktritt an.
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Kommunale Wahlen
Für die detaillierten Resultate vergleiche die Tabellen im Anhang.
Winterthur
Die Mehrheit der Gemeinden im Kanton Zürich führte die kommunalen Gesamterneuerungswahlen am 30. März durch. Ausnahmen machten ein paar wenige Gemeinden, sowie die grossen Städte Zürich und Winterthur, welche die Legislative und die Exekutive bereits am 9. Februar neu bestellten. Für den 60-köpfigen
Grossen Gemeinderat - das Winterthurer Parlament - waren lediglich sieben Sitze vakant; 53 Bisherige traten wieder an und wurden von 409 neuen Bewerberinnen und Bewerbern herausgefordert. In der Legislatur zwischen 2010 und 2014 standen sich in der Winterthurer Legislative zwei Blöcke gegenüber, die alleine über keine Mehrheit verfügten. Die links-grüne Seite mit der SP (16 Sitze), der GP (5 Sitze) und der Alternativen Liste (al, 1 Sitz) war für Mehrheiten genauso auf die Mitteparteien EVP (4 Sitze) und GLP (6 Sitze) angewiesen wie die bürgerliche Seite aus SVP (13 Sitze), FDP (7 Sitze) und CVP (5 Sitze). Über jeweils einen Sitz verfügten die EDU und die Piraten. Ebenfalls ein Mandat hatten 2010 noch die SD erhalten, die aber 2014 gar nicht mehr antraten. Neu beteiligte sich hingegen die BDP, die mit zwei Kandidierenden antrat. Von grossen Verschiebungen ging niemand aus. Tatsächlich wechselten gerade mal drei Sitze die Parteien: jeweils einen Sitz abgeben mussten die CVP (neu 4 Sitze, 6,0%, -1,6 Prozentpunkte) und die SP (neu 15 Sitze, 24,4%, -2,4 Prozentpunkte), die allerdings stärkste Partei im Grossen Gemeinderat blieb. Zudem gaben die SD ihr Mandat kampflos preis. Einen der frei werdenden Sitze erobern konnte die GLP, die neu über sieben Mandate verfügt und ihren Wähleranteil noch einmal um 1,2 Prozentpunkte steigern konnte (neu: 11,1%). Der zweite freie Sitz ging an die BDP, die also auf Anhieb mit einem Rumpfteam und dank 1,5% Wählerstärke in den Grossen Gemeinderat einziehen konnte. Das dritte freie Mandat eroberte die AL, die ihre Wählerstärke beinahe verdoppeln konnte (neu: 3,4%) und neu über zwei Sitze verfügt. Alle anderen Parteien konnten ihre Mandate verteidigen. Eine Verdoppelung der Wählerstärke auf neu 2,4% brachte der Piratenpartei knapp nicht den erhofften zweiten Sitz. Immerhin wurde Marc Wäckerlin recht deutlich bestätigt, was auch auf zahlreiche Fremdstimmen zurückzuführen war.
Auch im
Stadtrat standen die Zeichen auf Kontinuität, traten doch alle sieben bisherigen Stadträte wieder zur Wahl an. Sowohl die links-grüne Mehrheit bestehend aus Yvonne Beutler (sp), Nicolas Galladé (sp), Matthias Gfeller (gp) und Pearl Pedergnana (sp) wie auch die Bürgerlichen Barbara Günthard-Maier (fdp), Stefan Fritschi (fdp) und Stadtpräsident Michael Künzle (cvp) kandidierten für eine weitere Amtsperiode. Vier Herausforderer traten für die Wahlen vom 9. Februar an: Josef Lisibach (svp), Beat Meier (glp), Marc Wäckerlin von der Piratenpartei, seines Zeichens Mitgründer der Schweizer Piratenpartei und erster Pirat, der einen Sitz in einem Kommunalparlament erobern konnte, sowie der parteilose politische Neuling Bernd Maurer. Keine Herausforderer hatte Michael Künzle (cvp), der als einziger für das Stadtpräsidium kandidierte. Am ehesten wurden Josef Lisibach Chancen eingeräumt: Der in Gewerbekreisen gut vernetzte Gemeinderat galt als Pragmatiker, zeichnete sich aber auch als Kritiker der Verkehrs- und Finanzpolitik des Stadtrates aus. Lisibach sollte für die SVP den 2002 verlorenen Sitz im Stadtrat zurückerobern. Kam dazu, dass Lisibach zusammen mit den amtierenden Bürgerlichen in einer "Allianz starkes Winterthur" auftrat. Gegenseitige Angriffe unter Bisherigen sind in der Eulachstadt allerdings eher tabu, weil aber auch in Winterthur magere Jahre anstanden, spielte das Finanzthema eine wichtige Rolle. Ende 2013 hatte ein Budgetstreit die Stadt beinahe lahmgelegt. Schliesslich hatte das Parlament ein enges Sparprogramm ohne Steuererhöhungen beschlossen, was der links-grünen Mehrheit im Stadtrat naturgemäss nicht behagte. Das Thema Finanzen zog sich denn auch durch den allerdings eher lauen Wahlkampf. Auch der öffentliche Verkehr und die Parkplatzbewirtschaftung sind in Winterthur ein heisses Eisen. Hier zeigten sich Gräben zwischen der linken Bauvorsteherin Pearl Pedergnana (sp) und den bürgerlichen Herausforderern. Kritik für ihre Verkehrs- und Baupolitik musste Pedergnana auch aus Wirtschaftskreisen einstecken - zu viel Kritik, wie sich am Wahltag erweisen sollte. Pedergnana wurde nämlich nach 13-jähriger Amtszeit abgewählt. Die Winterthurer Bevölkerung hatte sich für eine bürgerliche Wende in der Stadtregierung entschieden und Josef Lisibach (svp) mit 13'688 Stimmen mehr Support gegeben als Pedergnana, die mit 11'883 Stimmen distanziert wurde und sich auf dem achten Platz wiederfand. Die Präferenz für eine bürgerlichere Regierung zeigte sich auch im Umstand, dass Michael Künzle (cvp, 20'420 Stimmen) und Stefan Fritschi (fdp, 18'553 Stimmen) die besten Resultate erzielten. Erst auf Rang drei folgte Yvonne Beutler (sp, 16'553 Stimmen), dicht gefolgt von Barbara Günthard-Maier (fdp, 16'381 Stimmen). Bereits etwas abgeschlagen erhielten Nicolas Galladé (sp) 14'676 Stimmen und Matthias Gfeller (gp) 14'542 Stimmen. Wie erwartet nicht in das Geschehen eingreifen konnten Beat Meier (glp, 9'941 Stimmen), Marc Wäckerlin (piraten, 3'830 Stimmen) und Bernd Maurer (parteilos, 678 Stimmen). Als Stadtpräsident bestätigt wurde Michael Künzle mit 16'969 Stimmen. Er zeigte sich vor allem erfreut über die bürgerliche Wende, wobei er aber auch an seine Kollegin Pedergnana denke. Die Wahlbeteiligung lag - wohl auch bedingt durch die gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen - bei hohen 48,8% (2010: 40,7%).
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Zürich
Für die Gesamterneuerungswahlen für den Zürcher
Gemeinderat balgten sich im Schnitt fast neun Kandidierende pro Sitz: Total 1'119 Personen bewarben sich um eines der 125 Mandate im Stadtzürcher Parlament. Auch weil während der letzten Legislatur nicht weniger als 50 Rücktritte stattgefunden hatten, traten auf die Wahlen hin lediglich 13 Bisherige nicht mehr an. Zwar dominierten im Wahlkampf die Exekutivwahlen (vgl. nachfolgend), die Resultate der Legislativwahlen waren aber wichtig: Weil vor den Wahlen weder die Linke mit 39 SP-, 14 GP- und fünf AL-Sitzen noch die Bürgerlichen, mit 24 SVP-, 18 FDP-, sieben CVP- und zwei SD-Sitzen eine Mehrheit hatten, konnte man auch gespannt sein auf das Abschneiden der "neuen Mitte". Die GLP schien mit 12 Mandaten ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft zu haben. Die EVP, die bisher über vier Gemeinderatssitze verfügte, hatte die 5-Prozent-Hürde vor vier Jahren nur sehr knapp übersprungen und musste um den Verbleib im Stadtzürcher Parlament zittern. Neben den im Gemeinderat bereits vertretenen Parteien gingen auch erstmals die BDP, sowie die Piratenpartei und die Aktion für humanen Städtebau (AHS) auf Stimmenfang. Die EDU komplettierte das Parteienkarussell. Allerdings wurden diesen Parteien kaum Chancen auf das Überspringen der Wahlhürde eingerechnet.
Am gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative durchgeführten Wahltag, an dem 43% der Berechtigten an die Urne gingen (2010: 39,1%), wurde ein "Filippo-Effekt" registriert - Filippo Leutenegger war als Wahllokomotive für die FDP in den Stadtrat gewählt worden (vgl. nachfolgend) und der Freisinn konnte im Gemeinderat nicht nur um drei Sitze zulegen (neu 21) sondern rückte mit 16,0% (+2 Prozentpunkte) auch der stärksten bürgerlichen Kraft, der SVP, auf die Pelle. Die Volkspartei, die ihrerseits einen Sitz verlor (neu: 23 Sitze) und noch 17,3% der Stadtzürcher Wählerschaft hinter sich weiss (2010: 18,6%) konnte sich allerdings noch als insgesamt zweitstärkste Partei im Gemeinderat vor den Freisinnigen halten. Auch die CVP musste ein Mandat abgeben. Mit 4,6% Wählerstärke und neu sechs Sitzen blieb man Juniorpartner im bürgerlichen Lager. Zulegen konnte Links-Grün. Zwar wahrten die SP als stärkste Partei (39 Sitze; 29,2%; -1,1 Prozentpunkte) wie auch die GP (14 Sitze; 10,6%; -0,8 Prozentpunkte) trotz leichten Wählerverlusten lediglich ihren Besitzstand, die AL legte aber um vier zusätzliche Sitze zu und konnte sich als eigentliche Wahlsiegerin feiern lassen. Sie hatte nicht nur ihren Regierungssitz mit Richard Wolff (al) verteidigt (siehe unten), sondern war mit neun Sitzen und einer Zunahme der Parteienstärke um 2,3 Prozentpunkte (neu: 6,5%) eine ernst zu nehmende Kraft geworden. Um einen Sitz zulegen konnte auch die GLP, die mit 13 Sitzen und 10,2% Wählerstärke (2010: 9,8%) nach wie vor das Zünglein an der Waage zwischen den beiden Blöcken spielen wird. Sowohl die EVP als auch die SD schafften die 5-Prozent-Hürde in keinem der zwölf Wahlkreise mehr. Mit gesamtstädtischen 2,5% für die EVP und 0,9% für die SD mussten beide Parteien ihre Sitze im Gemeinderat räumen. Brutal war dies insbesondere für die EVP, für die am Wahlsonntag im Kreis 9 noch eine Wählerstärke von 5,00% ausgewiesen wurde - nur gerade eine einzige Stimme hätte den Ausschlag für die EVP gegeben. Allerdings entschied sich das Wahlbüro zusammen mit dem Stadtrat für eine Nachzählung, die aufzeigte, dass die EVP 31 Stimmen zu wenig hatte, um die Wahlhürde zu überspringen. Ebenfalls keine Chancen hatten erwartungsgemäss die BDP (0,9%), die AHS (0,1%), die Piraten (0,7%) und die EDU (0,5%). Gegen die 5-Prozent-Klausel, die seit der Einführung des doppelten Pukelsheim im Jahr 2006 gilt, sammelte die EVP zusammen mit anderen kleinen Parteien Unterschriften. Die Piratenpartei reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, die allerdings abgelehnt wurde. Weil sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil allerdings recht stark auf die bundesgerichtliche Beurteilung stützte und gleichzeitig durchblicken liess, dass es diese Beurteilung für umstritten hält, zogen die Piraten die Sache ans Bundesgericht weiter, um einen Grundsatzentscheid zu erwirken. Dieser wurde dann Ende Jahr vom Bundesgericht gefällt. Dieses begründete den erneut abschlägigen Entscheid mit dem Argument, dass gerade in Gemeindeparlamenten einer Zersplitterung der Kräfte vorgebeugt werden sollte, was mit der Hürde der Fall sei. Die Initiative der Kleinparteien war Ende 2014 noch im Sammelstadium.
Nachdem im April 2013 bei Ersatzwahlen für den zurückgetretenen Martin Vollenwyder (fdp) dem Freisinn ein Sitz weggeschnappt und mit Richard Wolff von der Alternativen Liste (al) ein siebter der neun
Stadtratssitze von der Linken erobert wurde, reagierten die Bürgerlichen früh mit Kandidierenden für die regulären Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 2014. Als erste meldete sich die amtierende Nationalrätin Doris Fiala zu Wort. Ihr blute das Herz bei dieser einseitigen linken Dominanz und sie schliesse nicht aus, mit einer Kandidatur dagegen anzukämpfen. Allerdings kandidierte nicht Fiala, sondern Nationalrat Filippo Leutenegger (fdp), der sein Interesse ebenfalls früh anmeldete; zudem wollte er gleich auch das Stadtpräsidium erobern, das seit 2009 von Corine Mauch (sp) geführt wurde. Erklärtes Ziel der Bürgerlichen, bei denen die amtierenden Gerold Lauber (cvp) und Andres Türler (fdp) wieder antraten, war eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die unter dem Label "Top 5 - für ein liberales Zürich" angestrebt wurde. Die CVP distanzierte sich freilich früh vom "utopischen" Ziel einer bürgerlichen Mehrheit; man wolle lediglich den eigenen Sitz verteidigen. Dies galt nicht für die SVP, die seit 20 Jahren und trotz einem Wähleranteil von 18,6% nicht mehr in der Stadtregierung vertreten war. Die Volkspartei trat deshalb ebenfalls mit einem Zweierticket an. Nummer vier und fünf der Top 5 waren Roland Scheck und Nina Fehr Düsel, die Tochter von Nationalrat Hans Fehr. Weil mit Martin Waser (sp) und Ruth Genner (gp), zwei der neun Amtierenden nicht wieder antraten, schickten auch die Grünen und die SP neue Kandidierende ins Rennen. Neben dem amtierenden Daniel Leupi (gp) trat Markus Knauss für die Grünen an. Knauss ist Co-Geschäftsleiter des VCS. Für die SP kandidierten die bisherigen Corine Mauch (sp), André Odermatt (sp) und Claudia Nielsen (sp). Raphael Golta trat für die Genossen an, um den Sitz von Martin Waser zu verteidigen. Auch der erst 2013 frisch gewählte Richard Wolff kandidierte erneut. Auch die GLP wollte in den Stadtrat einziehen und stellte den Gemeinderat Samuel Dubno (glp) auf. Für die SD kandidierte Walter Wobmann, der bereits 2010 angetreten und damals abgeschlagen auf dem letzten Platz gelandet war. Den 15. Kandidaten stellten die Piraten, die mit Peter Keel in See stachen. Allgemein wurde erwartet, dass die Linke ihre sieben Sitze, auch in Anbetracht des Wähleranteils von rund 46%, nicht würde halten können. Mit Leutenegger als Lokomotive sollten die Bürgerlichen an der links-grünen Mehrheit sägen können. Der amtierende freisinnige Nationalrat versuchte insbesondere mit Lösungsvorschlägen für die Sanierung der maroden Stadtfinanzen zu punkten. Als wacklig wurden nicht nur die beiden frei werdenden Sitze betrachtet, sondern auch der Sitz des neu gewählten Richard Wolff, der lediglich lose ins linke Lager eingebunden schien. Zudem leistete sich der Vorsteher des Polizeidepartements einen Lapsus, indem er den schwarzen Block als interessante Ergänzung bezeichnete. Auch der Sitz von Lauber (cvp) galt nicht als wirklich sicher. Allerdings zeigte die Geschichte der Regierungswahlen in der Stadt Zürich, dass eine Abwahl aus dem Stadtrat eher selten war. Als wenig spannend wurde der Kampf ums Stadtpräsidium betrachtet: Leutenegger dürfte gegen Mauch kaum eine Chance haben. Der Wahlkampf wurde - im Gegensatz zu vor vier Jahren, als die SVP mit provokativen Plakaten auftrat - als brav bezeichnet. Zurückzuführen sei dies auf die Wahlmüdigkeit, die durch die ausserordentlichen Rücktritte aus der Stadtregierung bzw. die nötigen Ersatzwahlen verursacht worden wäre, auf die Attraktivität der Stadt Zürich, die es der Opposition schwer mache, eine Angriffsfläche zu finden und auf die bewusst gemässigt auftretenden Bürgerlichen, die erstmals wieder einen Schulterschluss zustande brachten. Allerdings gelang es den fünf bürgerlichen Kandidierenden nur selten, als Einheit aufzutreten. Der Linken wurde vorgeworfen, dass sie die Diskussion um die zentralen Finanzfragen im Wahlkampf verweigere und unangenehmen Fragen ausweiche. Erfahrungsgemäss haben es nationale Politiker einfacher, in die Stadtzürcher Exekutive gewählt zu werden. Waren es früher Monika Weber (ldu), Monika Stocker (gp), Elmar Ledergerber (sp) und Ruth Genner (gp), die direkt vom nationalen Parlament in den Stadtrat wechselten, schaffte dies 2014 Filippo Leutenegger, der mit 42'193 Stimmen als achtplatzierter in den Stadtrat gewählt wurde und zwar auf Kosten der Grünen, die ihren zweiten Sitz nicht verteidigen konnten. Markus Knauss (gp) erhielt lediglich 35'330 Stimmen, kam damit auf den zehnten Platz und musste über die Klinge springen. Der dritte Platz für Daniel Leupi (52'744 Stimmen) war für die Grünen nur ein schwacher Trost. Ihren vakanten Sitz verteidigen konnte hingegen die SP. Raphael Golta erhielt 40'178 Stimmen und war damit als Neunter gewählt. Auch die drei Bisherigen SP-Stadträte wurden sicher wiedergewählt. Corine Mauch lag mit 55'646 Stimmen auf dem zweiten, André Odermatt mit 48'143 Stimmen auf dem fünften und Claudia Nielsen mit 44'258 Stimmen auf dem sechsten Platz. Noch vor Leutenegger auf Platz sieben liegend, schaffte auch Richard Wolff mit 42'249 Stimmen die Wiederwahl. Das Spitzenresultat machte Andres Türler (fdp) mit 56'907 Stimmen. Auch Gerold Laubers (cvp) Sitz war nie wirklich in Gefahr. Der viertplatzierte Lauber erhielt 52'157 Stimmen. Keine Chance hatten die Kandidierenden der SVP: Nina Fehr Düsel erhielt 27'696 Stimmen und Roland Scheck 23'585 Stimmen. Beide lagen damit zwar noch vor dem GLP-Kandidaten Samuel Dubno (21'896 Stimmen), aber weit hinter einem Stadtratssitz. Erwartungsgemäss keine Chancen hatten Walter Wobmann (sd; 5'139 Stimmen) und Peter Keel (piraten; 3'919 Stimmen). Chancenlos blieb auch Filippo Leutenegger im Kampf um das Stadtpräsidium. Mauch hatte mit 48'608 Stimmen einen stattlichen Vorsprung auf Leutenegger (32'276 Stimmen), der sich allerdings mit den rund 40% der Stimmen mehr als zufrieden zeigte. Damit war der Status Quo in der Zürcher Stadtregierung wieder hergestellt: drei Bürgerliche stehen sechs links-grünen Stadträten gegenüber. Noch spannender als die Wahlen dürften die anstehenden Debatten um die Finanzen werden.
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Kommunale Ersatzwahlen
St. Gallen
Anfang Juni erklärte Fredy Brunner (fdp) seinen Rücktritt per Ende März 2015 aus dem fünfköpfigen St. Galler Stadtrat, der mit zwei FDP-, zwei CVP- und einem parteilosen Regierungsmitglied besetzt ist. In einer knappen parteiinternen Ausmarchung zwischen Barbara Frei und Marco Huwiler entschieden sich die FDP-Delegierten für die 56-jährige Stadtparlamentarierin, die den Sitz verteidigen sollte. Die SP kündigte früh an, den FDP-Sitz anzugreifen und den 2012 verlorenen Sitz wieder zurückholen zu wollen. Die SP war zwar wählerstärkste Stadtpartei, hatte ihre Regierungsbeteiligung aber nach 94 Jahren ununterbrochener Exekutivpräsenz bei den letzten Wahlen 2012 verloren. Die Genossen schickten den Bezirksgerichtspräsidenten Peter Jans (sp) ins Rennen. Die SVP verzichtete hingegen, nachdem sie keine überzeugende Kandidatur aufbauen konnte. Auch die CVP - als traditionelle Partnerin der FDP in der Stadt St. Gallen - wollte nicht an den Ersatzwahlen teilnehmen, wie auch die GLP und die GP. Es kam somit zu einem Zweikampf zwischen Jans und Frei, der nur vom parteilosen This Bürge, Sekretär der Organisation Solidarische Schweiz, gestört wurde. Dieses Szenario sprach eher für die FDP-Kandidatin, weil für sie ein geschlossener Bürgerblock zum Sieg reichte, während Jans auch Stimmen aus der Mitte benötigte. Diese konnten ev. aus der CVP und der BDP stammen, die beide keine Wahlempfehlung abgaben. Frei wurde allerdings von der SVP und vom städtischen Gewerbe unterstützt. Jans erhielt Wahlempfehlungen von den Grünen, der EVP, der GLP sowie städtischen Umweltverbänden und Gewerkschaften. Aufgrund der Kampagne hätte man ein Kopf-an-Kopf-Rennen und einen zweiten Wahlgang erwarten können, das Ergebnis der Ersatzwahl Ende November war dann aber überraschend eindeutig. Anders als erwartet schaffte es Barbara Frei nicht, die bürgerlichen Reihen zu schliessen. Vielmehr schien die städtische St. Galler Wählerschaft den Anspruch der SP auf eine Regierungsbeteiligung anzuerkennen. Letztlich erhielt Jans 10'130 Stimmen, also rund 3'000 Stimmen mehr als Frei (7'035 Stimmen) und übersprang dabei im ersten Wahlgang das absolute Mehr (9'868 Stimmen). Bürge konnte mit 2'405 Stimmen einen Achtungserfolg feiern. Wohl auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen lag die Wahlbeteiligung relativ hoch bei 45,8%, also noch höher als bei den Gesamterneuerungswahlen von 2012 (40,1%).
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Ständeratsersatzwahlen
Glarus
Gleich zwei Mal musste die Glarner Stimmbevölkerung 2014 ihren
Ständerat neu wählen. Nach dem überraschenden Tod von Pankraz Freitag (fdp) am 5. Oktober 2013 wurden Ersatzwahlen auf den 12. Januar 2014 angesetzt. Laut kantonalem Gesetz muss eine Ersatzwahl innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Die Zeit war dabei für die Parteien recht knapp und lange fand insbesondere auch die FDP keine Kandidaten. Eine potenzielle Nachfolgerin von Freitag, die bei den kantonalen Wahlen 2014 nicht wieder antretende Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti, stellte sich für eine Kandidatur nicht zur Verfügung. Schliesslich wurde der ausserhalb des Kantons Glarus eher unbekannte Thomas Hefti auf den Schild gehoben. Hefti - Sohn des von 1968 bis 1990 in Bern tätigen Ständerates Peter Hefti - war Gemeindepräsident von Glarus Süd. Hefti bekam Konkurrenz von BDP-Parteipräsident Martin Landolt. Der amtierende Glarner Nationalrat wollte den FDP-Ständeratssitz erobern. Die CVP und die Grünen verzichteten auf eine Kandidatur und die SP konnte keine geeignete Kandidatur aufbauen. Die SVP, die den zweiten Glarner Ständeratssitz inne hat, wollte ebenfalls nicht antreten. Allerdings hatte der Inhaber des Mandates, This Jenny (svp), seinen Rücktritt auf die ordentlichen Wahlen 2015 angekündigt. Eine der wenigen inhaltlichen Differenzen der Kandidierenden - der Ausstieg aus der Atomenergie - brachte Landolt die Unterstützung der Umweltverbände. Der BDP-Präsident konnte zudem seine Erfahrung in Bern in die Waagschale werfen. Weil bereits am 9. Februar die Gesamterneuerungswahlen für die Gemeindeexekutiven anstanden und Hefti sein Amt als Gemeindepräsident nicht mit einem allfälligen Ständeratsamt kombinieren wollte, trat er für die Gemeindewahlen nicht mehr an. Allgemein ging man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Die Deutlichkeit, mit der die FDP den Ständeratssitz verteidigen konnte, überraschte deshalb. Hefti (fdp) machte mit 5'571 mehr als doppelt so viele Stimmen wie Landolt (bdp), der 2'149 Stimmen erhielt. In seiner eigenen Gemeinde Glarus Süd erhielt Hefti mehr als 80 Prozent der Stimmen und auch in den anderen beiden Gemeinden obsiegte er klar. Landolt interpretierte das deutliche Resultat als Auftrag, den Kanton Glarus weiterhin im Nationalrat zu vertreten. Anscheinend sei es ihm nicht gelungen, Wählerinnen und Wähler ausserhalb seiner Stammwählerschaft zu mobilisieren. Sowohl Hefti wie auch Landolt waren weiterhin auch im Glarner Landrat vertreten. Die Stimmbeteiligung war mit 30,6% sehr tief. In den Medien wurde dafür die anstehende Kaskade von Wahlen verantwortlich gemacht: Gesamterneuerungswahlen für die kommunale und kantonale Regierung am 9. Februar und Erneuerungswahlen für den Landrat am 18. Mai.
Es sollte freilich noch eine weitere Wahl hinzukommen. Mitte Februar gab nämlich This Jenny bekannt, dass er per sofort von allen politischen Ämtern - aus dem Landrat und dem Ständerat - zurücktrete. Grund war ein bösartiger Magentumor, der das politische Urgestein zum Rücktritt zwang - Jenny war seit 1994 Landrat und seit 1998 Glarner Ständerat. Als Termin für die Ersatzwahl Jennys wurde der 18. Mai gewählt. Erneut taten sich die Parteien schwer, valable Kandidierende zu finden. Vor allem die SP, die früh ankündigte, den Sitz angreifen zu wollen, musste nach der Niederlage bei den Regierungswahlen, wo man den eigenen Regierungssitz verloren hatte, möglichst punkten, um nicht zur vernachlässigbaren Kraft im Kanton zu werden. Allerdings taten sich die Genossen sehr schwer und fanden letztlich niemanden, der sich zur Wahl stellen wollte. Als erster Kandidat outete sich Stefan Müller (cvp), der Präsident des Kantonalen Kirchenrates und ehemaliger Staatsanwalt. Die SVP schickte kurz darauf Werner Hösli (svp) ins Rennen, der von 2001 bis 2009 im Landrat Einsitz genommen hatte. Auch die GLP bemühte sich um eine Kantonsvertretung in Bern. Mit Franz Landolt (glp) wurde ein altgedienter Kantonsparlamentarier nominiert, der seit 22 Jahren im Landrat sass, zuerst für die CSP und dann für die GLP. Die FDP wollte eigentlich - nachdem sie mit Thomas Hefti ja bereits einen Ständerat hatte - nicht antreten, allerdings brachten sich Hansjürg Rhyner (fdp) und Martin Leutenegger (fdp) ohne Unterstützung der Partei ins Spiel und kandidierten wild. Rhyner hatte dabei noch kein politisches Amt bekleidet. Leutenegger - bis 2008 im Landrat - wollte für die kantonale Wirtschaft antreten. Beide betonten, dass die fehlende Unterstützung der Partei - die FDP hatte Stimmfreigabe beschlossen - kein Handicap sei, weil im Kanton Glarus Personen und nicht Parteien gewählt würden. Auf das Problem angesprochen, dass bei ihrer Wahl zwei FDP-Vertreter im Ständerat sitzen würden, verwiesen sie auf das Gespann Kaspar Rhyner (fdp, GL) und Fritz Schiesser (fdp, GL), die den Kanton Glarus als Zweiergespann zwischen 1990 und 1998 in Bern vertreten hatten. Anfang April gaben auch die Grünen ihre Ambitionen bekannt. Sie portierten den Landrat Karl Stadler (gp), der auch von der SP unterstützt wurde. Als siebter Kandidat stellte sich Mitte April schliesslich der parteilose Markus Landolt zur Wahl. Markus Landolt war zwölf Jahre für die CVP im Landrat gesessen, trat aber als Unabhängiger an. Er wolle nicht seiner alten Partei in den Rücken fallen, sondern als Unternehmer für Bern antreten. Nicht noch einmal antreten wollte die BDP.
Aufgrund der starken Konkurrenz musste die SVP um die Verteidigung ihres Ständeratssitzes bangen. Hinzu kam, dass Werner Hösli historisch vorbelastet sei, wie er selber auf seiner Homepage schrieb. Hösli war als Bankrat der Glarner Kantonalbank in unsaubere Kreditvergaben verwickelt, bei denen letztlich CHF 96 Mio. abgeschrieben werden mussten. Hösli informierte offensiv über die zivilrechtlich noch hängige Affäre und wies darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Affäre gehabt habe. Aufgrund des breiten Kandidatenfeldes musste von einem zweiten Wahlgang ausgegangen werden. Tatsächlich gab es im ersten Umgang am 18. Mai keine Entscheidung. Mit 3'597 Stimmen hatte Werner Hösli (svp) zwar einen grossen Vorsprung auf den zweitplatzierten Karl Stadler (gp), der 1'813 Stimmen holte, er scheiterte damit allerdings recht deutlich am absoluten Mehr (5'715 Stimmen). Trotzdem schien Hösli der einzige zu sein, der auch über sein Wählerlager hinaus Stimmen machen konnte. Stadler erhielt lediglich rund 16% der Stimmen, obwohl die Wählerstärke von links-grün nach den Landratswahlen 2010 bei rund einem Viertel lag. Neben Stadler kam auch Markus Landolt (parteilos) auf über 1'500 Stimmen. Bereits etwas abgeschlagen rangierten Stefan Müller (cvp, 1'293 Stimmen) und Franz Landolt (glp, 1'182 Stimmen). Die wilden Kandidaturen von Martin Leutenegger (fdp; 1'005 Stimmen) und Hansjürg Rhyner (fdp; 633 Stimmen) wurden offensichtlich von der Wählerschaft nicht goutiert. Der nötige zweite Wahlgang wurde auf den 1. Juni angesetzt, fand also gleichzeitig mit den Landratswahlen statt. Neben Werner Hösli (svp) und Karl Stadler (gp) wollte auch Stefan Müller (cvp) für die zweite Runde antreten. Die restlichen vier Kandidaten strichen die Segel. Die Reduktion von sieben auf drei verhiess Spannung, konnte doch Stadler auf die Stimmen der GLP und Müller auf die Stimmen der Mitte zählen. Freilich gelang Hösli (svp) Anfang Juni ein wuchtiger Erfolg, konnte er doch mit 4'221 Stimmen fast ebenso viele Stimmen auf sich vereinen wie seine beiden Widersacher zusammen: Stadler (gp) erhielt 2'294 Stimmen und Müller (cvp) schaffte es auf 2'058 Stimmen. Zwar holte Hösli in allen drei Gemeinden am meisten Stimmen, seinen Sieg verdankte er aber vor allem den Wählerinnen und Wählern in seiner Heimatgemeinde Glarus Süd - eine eigentliche Hochburg der SVP. Lag die Stimmbeteiligung dort bei 45%, nahmen in Glarus und in Glarus Nord lediglich 34% bzw. 30% der Wahlberechtigten teil. Glarus Süd war damit gleich doppelt in Bern vertreten, weil auch Thomas Hefti von dort stammt. Die Wahlberechtigten schienen Hösli betreffend der Bankaffäre zu vertrauen - freilich stand die Schadenersatzklage nach wie vor im Raum.
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Weiterführende Literatur
Blais, André, "Why is Turnout So Low in Switzerland? Comparing the Attitudes of Swiss and German Citizens Towards Electoral Democracy", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 520-528.
Fossati, Flavia / Häusermann, Silja, "Social Policy Preferences and Party Choice in the 2011 Swiss Elections", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 590-611.
Gerber, Marlène / Bühlmann, Marc, " Do Ads Add Up? The Impact of Parties' Advertisements on the Stability of Vote Choice at the Swiss National Elections 2011", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 632-650.
Goldberg, Andreas C. / Sciarini, Pascal, "Electoral Competition and the New Class Cleavage", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 573-589.
Goldberg, Andreas C., "The Impact of Religion on Voting Behaviour - A Multilevel Approach for Switzerland", in Swiss Political Science Review 20/2, S. 305-329.
Hoffmann, Hanna, Wahlumfragen und Wa?hler: Analysen zum Einflusspotential vero?ffentlichter Umfrageergebnisse bei den Bundestagswahlen 2009 und 2005, Bern 2014.
Lachat, Romain / Lutz, Georg / Stadelmann-Steffen, Isabelle, "The 2011 Swiss Elections: Introduction", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 515-519.
Lachat, Romain, "Issue Ownership and the Vote: The Effects of Associative and Competence Ownership on Issue Voting", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 727-740.
Ladner, Andreas, "The Impact of the Electoral System on Political Campaigning: Are Candidates for the Council of States More Moderate than their Fellow Candidates for the National Council?", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 678-696.
Marquis, Lionel, "The Psychology of Quick and Slow Answers: Issue Importance in the 2011 Swiss Parliamentary Elections", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 697-726.
Mazzoleni, Oscar / Pilotti, Andrea, Il voto ticinese sull'iniziativa "contro l'immigrazione di massa" del 9 febbraio 2014, Lausanne 2014.
Oegerli,Thomas, Kantonale Wahlen im Kanton St. Gallen: Grossrats- und Kantonsratswahlen 1972-2012, St. Gallen 2014.
Pianzola, Joëlle, "Swing Voting due to Smartvote Use? Evidence from the 2011 Swiss Federal Elections", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 651-677.
Rennwald, Line, "Class (Non)Voting in Switzerland 1971-2011: Ruptures and Continuities in a Changing Political Landscape", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 550-572.
Seitz, Werner, Geschichte der politischen Gräben in der Schweiz : eine Darstellung anhand der eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsergebnisse von 1848 bis 2012, Zürich 2014.
Stadelmann-Steffen, Isabelle / Koller, Daniela, "What Type of Resources? Household Effects and Female Electoral Participation", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 529-549.
Strijbis Oliver, "Migration Background and Voting Behavior in Switzerland: A Socio-Psychological Explanation", in Swiss Political Science Review 20/4, S. 612-631.
[1] St. Iv. 14.307 (Zug); St.Iv. 14.316 (Uri); NZZ, 5.3. und 19.6.14; ZGZ, 21.6.14; NZZ, 5.11., 20.11., 1.12. und 18.12.14. [3] BZ, 17.6.13; Bund, 4.1.14; QJ, 11.1.14; BZ, Bund und QJ, 14.1.14; Bund, 21.1.14; QJ, 22.1.14; Bund, 31.1. und 15.2.14; NZZ, 27.2.14; Bund und BZ, 12.3.14; Bund, 13.3. und 21.3.14; BZ und NZZ, 22.3.14; QJ, 31.3.14; Bund und BZ, 31.3.14; Bund, 1.4.14; Bund und BZ, 2.4.14; Bund, 5.4.14; BZ, 21.5.14; Bund, 14.6.14. [4] SGL, 10.5.14; SOGL, 11.5.14; SGL, 12.5., 13.5., 14.5., 15.5., 16.5. und 17.5.14; SOGL, 18.5.14; SGL, 19.5.14; NZZ, 26.5.14; NZZ und SGL, 2.6.14, SGL, 4.6.14. [5] SGR, 21.2., 31.3., 1.4., 2.4., 3.4., 4.4. und 5.4.14; SOGR, 13.4.14; SGR, 16.4. und 1.5.14; SOGR, 4.5.14; SGR, 6.5. und 12.5.14; NZZ, 14.5.14; LZ und SGR, 19.5.14; SGR, 20.5., 3.6., 16.6. und 19.6.14; NZZ und SGR, 7.7.14; SGR, 8.7.14. [6] NWZ, 13.1., 22.1., 28.1., 6.2., 13.2., 19.2., 7.3., 13.3., 15.3. und 17.3.14; LZ und NWZ, 24.3.14; NWZ, 27.3.14. [7] OWZ, 28.1., 29.1., 5.2., 12.2., 17.2. und 18.2.14; NWZ, 7.3.14; OWZ, 10.3.14. [8] ZGZ, 7.8.; 23.5. und 2.6.14; NZZ, 19.6.14; ZGZ, 14.8., 18.8., 19.8., 21.8., 25.8., 27.8., 2.9. und 5.9.14; NZZ, 25.9.14; ZGZ, 6.10. und 8.10.14. [9] NZZ, 13.5.und 2.12.14. [11] SGT, 15.4.13; Bund und BZ, 17.5., 14.8. und 6.11.13; BZ, 6.12.13; Bund, 17.1.14; BZ, 28.1.14; NZZ, 29.1.14; BZ, 11.2.14; Bund, 12.2.14; BZ und WW, 13.2.14; Bund, 14.2.14; BZ, 15.2., 21.2., 22.2. und 25.2.14; Bund, 26.2.14; BZ und WW, 27.2.14 Bund und BZ, 28.2.14; BZ, 4.3.14; Bund, 5.3., 7.3., 14.3., 21.3. und 22.3.14; SO, 23.3.14; BZ, 24.3.14; TA, 28.3. und 29.3.14; Bund und BZ, 31.3.14; BZ, 1.4.14; Bund, 2.4.14. [12] SGL, 6.1., 10.1., 13.1., 14.1., 16.1., 18.1. und 25.1.14; NZZ, 28.1.14; SGL, 31.1. und 10.2.14; NZZ, 10.2.14. [13] NZZ und SGR, 7.1.14; SGR, 8.1.14; SOGR, 12.1.14; SGR, 22.1., 25.1., 11.2., 17.2., 21.2., 8.3., 14.3., 15.3., 22.3., 29.3., 1.4., 5.4., 12.4., 19.4., 28.4., 29.4., 2.5. und 3.5.14; SOGR, 4.5.14; NZZ, 14.5.14; Blick und SGR, 19.5.14; SGR, 20.5.14. [14] NWZ, 22.8.13; NWZ, 8.1., 18.1., 30.1. und 1.2.14; NZZ, 12.2.14; NWZ, 6.3., 7.3., 11.3. und 12.3.14; NZZ, 14.3. und 24.3.14; LZ und NWZ, 24.3.14; NWZ und NZZ, 26.3.14; NWZ, 26.4., 29.4. und 30.4.14; NZZ, 9.5.14; LZ, 19.5.14. [15] NWZ, 22.8. und 24.8.13; OWZ, 23.12.13; OWZ, 16.1. und 23.1.14; NZZ, 12.2.14; OWZ, 20.2. und 22.2.14; Blick, 28.2.14; NZZ und OWZ, 5.3.14; NZZ, 5.3.14; TA, 7.3.14; OWZ, 10.3.14. [16] ZGZ, 3.4.14; NZZ, 29.7.14; ZGZ, 9.8., 12.8., 16.8., 20.8., 28.8., 29.8., 1.9., 4.9., 6.9. und 8.9.14; TA, 1.10.14; Presse vom 6.10.14; ZGZ, 7.10. und 8.10.14; NZZ, 9.10. und 10.10.14. [17] BaZ, 25.10.13; BaZ, 8.1. und 28.1.14; BLZ, 28.1.14; BaZ, 7.2., 19.2., 26.2. und 27.2.14; BLZ, 21.3.14; BaZ, 25.3.14; BLZ, 25.3.14; BaZ, 11.4. und 3.5.14; BLZ, 19.5.14; BaZ, 19.5.14; BLZ, 20.5.14; BaZ, 21.5.14; BLZ, 16.6.14; NZZ, 19.6.14; BaZ und BLZ, 23.6.14; BaZ, 24.6.14. [18] Exp, 26.6., 3.7., 10.7. und 14.7.14; SGT, 18.7.14; Exp, 12.8., 13.8. und 23.8.14; NZZ, 26.8.14; Exp, 3.9., 6.9., 9.9. und 10.9.14; EXP und NZZ 29.9.14. [19] TZ, 1.11. und 7.12.13; TZ, 27.1.14; SGT, 10.2.14; TZ, 23.10.14. [20] NZZ, 4.1., 8.1., 23.1., 1.2., 10.2., 11.2. und 12.2.14 . [21] SO, 28.4.13; SoBli, 28.4.13; NZZ, 4.6., 5.6. und 7.6.13; TA, 14.6.13; NZZ, 24.9. und 11.11.13; SGT, 6.1.14; NZZ, 22.1.14; NZZ und TA, 25.1.14; TA, 6.2.14; NZZ, 8.2.14; Presse vom 10.2.14; NZZ, 11.2.14. [22] SGT, 12.6., 13.6., 24.6., 3.7., 22.8., 22.11. und 1.12.14. [23] TA, 12.10.13; NZZ, 26.10., 5.11. und 6.11.13; SGL, 3.1.14; SOGL, 12.1.14; NZZ, SGL und SN, 13.1.14; SGL, 14.2.14; NZZ, 15.2.14; SGL, 12.3. und 27.3.14; NZZ, 27.3.14; SGL, 28.3.14; NZZ und SGL, 31.3.14; SGL, 1.4., 2.4., 3.4., 4.4., 5.4., 11.4., 15.4. und 17.4.14; SOGL, 20.4.14; NZZ, 22.4.14; SGL, 6.5.14; Blick, 15.5.14; SGL, 19.5. und 2.6.14.