Da viele Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausreisepflichtigen Personen für die Rückübernahme nach wie vor einen negativen Covid-19-Test verlangten, beschloss der Bundesrat, die entsprechende, auf Ende 2022 befristete dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), mit der eine Testpflicht und deren Durchsetzung geregelt worden waren, bis Ende Juni 2024 zu verlängern. Im Juni 2022 legte er seine Botschaft zu diesem Beratungsgegenstand vor. Die erstberatende SPK-NR empfahl ihrem Rat im Juli 2022 mit 17 zu 8 Stimmen, die vom Bundesrat «aufgrund der pandemiebedingten unsicheren Situation» beschossene Verlängerung der Geltungsdauer anzunehmen.

Dossier: Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Als Erstrat stimmte der Nationalrat in der Herbstsession 2022 über eine Verlängerung der Covid-19-Testpflicht für ausreisepflichtige Personen bis Ende Juni 2024 ab. Während die Mehrheit der SPK-NR eintreten empfahl, argumentierte eine Kommissionsminderheit unter anderem, dass die bestehenden Zwangstests das Recht der Betroffenen auf Selbstbestimmung verletzten. Unter Umständen brächten sie einen starken Eingriff in deren körperliche Integrität mit sich, weshalb die Vorlage abzulehnen sei. Die Forderung der Kommissionsminderheit wurde allerdings lediglich von den einstimmigen Fraktionen der SP und Grünen unterstützt: Die grosse Kammer trat mit 118 zu 61 Stimmen auf die Vorlage ein und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 118 zu 62 Stimmen an.

Dossier: Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Als Zweitrat stimmte der Ständerat in der Wintersession 2022 einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zu, mit welcher die Covid-19-Testpflicht für ausreisepflichtige Personen bis Ende Juni 2024 verlängert wird. Ebenso wie im Nationalrat hatte eine linke Kommissionsminderheit auf Nichteintreten plädiert. Mit 33 zu 11 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt, worauf mit ebendiesem Stimmverhältnis die Zustimmung zum Gesetzesentwurf erfolgte. Nachdem beide Parlamentskammern der Dringlichkeitsklausel zugestimmt hatten, konnte die Schlussabstimmung noch in derselben Session stattfinden. Der Nationalrat stimmte der Revision mit 122 zu 67 Stimmen (6 Enthaltungen) zu, der Ständerat mit 33 zu 10 Stimmen (1 Enthaltung). Während die ablehnenden Stimmen aus dem linken Lager stammten, fanden sich die Enthaltungen in den Reihen der Bürgerlichen.

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