Jahresrückblick 2020: Gesundheit, Sozialhilfe, Sport

Die Gesundheitspolitik stand 2020, wie die gesamte Schweizer Politik, ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, welche die Schweiz im Februar – damals noch als Epidemie eingestuft – erreichte und seither in Atem hält. Die steigenden Infektionszahlen veranlassten den Bundesrat dazu, am 28. Februar die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz auszurufen, mit welcher der Bund die Weisungsbefugnisse gegenüber den Kantonen sowie die Verantwortung für die Krisenbewältigung übernahm. Zudem verabschiedete die Regierung die Verordnung über «Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)», durch welche Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen bis auf Weiteres verboten wurden. Dennoch stiegen die Fallzahlen in der Folge drastisch an, so dass der Bundesrat am 13. März in einer zweiten Verordnung die Einreise aus Risikoländern einschränkte und das Zusammenkommen von über 100 Personen untersagte.
Nachdem auch diese Massnahmen dem Anstieg der Fallzahlen keinen Einhalt gebieten konnten, verkündete der Bundesrat am 16. März die ausserordentliche Lage gemäss dem Epidemiengesetz und ordnete einen Lockdown an, um weiterhin genügend freie Betten in Krankenhäusern garantieren zu können. Abgesehen von Lebensmittelgeschäften und Gesundheitseinrichtungen mussten sämtliche Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe schliessen. Öffentliche und private Veranstaltungen wurden untersagt, der Präsenzunterricht in Schulen wurden verboten und die Bevölkerung wurde dazu angehalten, zuhause zu bleiben und wenn möglich Homeoffice zu betreiben. Einhalten der Hygienemassnahmen und Abstand wahren – was sich in den darauffolgenden Monaten noch als Social Distancing durchsetzen sollte –, waren die Devise. Die Grenzen zu sämtlichen noch offenen grossen Nachbarländern wurden geschlossen und Schweizerinnen und Schweizer zurück ins Land gerufen. In diesem Zusammenhang organisierte die Regierung Rückholaktionen von im Ausland gestrandeten Bürgerinnen und Bürgern, an der sich auch die Rega beteiligte.
Am 20. März reduzierte die Landesregierung die erlaubte Gruppengrösse von öffentlichen Versammlungen weiter auf fünf Personen. Da die Spitäler stark beansprucht waren, verbot sie zudem die Durchführung von nicht dringend notwendigen Untersuchungen, Eingriffen und Therapien in medizinischen Einrichtungen], was dazu führte, dass die Spitäler erhebliche finanzielle Einbussen erlitten. Gleichzeitig hob der Bundesrat die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten im Gesundheitswesen auf, um der Problematik der knappen personellen Ressourcen begegnen zu können.
Am 8. April verlängerte der Bundesrat die Massnahmen der ausserordentlichen Lage bis zum 26. April, kündigte aber am 16. April erste Lockerungsschritte an, die bis im Juni erfolgten. In der Folge entspannte sich die Situation während den Sommermonaten, so dass der Bundesrat das Corona-Zepter an die Kantone zurückgegeben konnte. Diese Beruhigung der Lage war jedoch nur von begrenzter Dauer: Aufgrund der steigenden Fallzahlen erliess der Bundesrat am 18. Oktober erneut landesweite Massnahmen wie zum Beispiel ein Versammlungsverbot von mehr als 15 Personen.
Weil die vom Bundesrat erlassenen Notverordnungen nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft treten, mussten die darin enthaltenen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bundesgesetz gegossen werden. In der Herbstsession behandelte das Parlament entsprechend das stark umstrittene dringliche Covid-19-Gesetz, zu dem der Verein «Freunde der Verfassung» das Referendum ergreifen wollte. Bereits in der Wintersession und somit noch vor Ablauf der Referendumsfrist nahm das Parlament auf Antrag des Bundesrates zudem einige Anpassungen am neuen Gesetz vor, die es dem Bundesrat ermöglichen sollen, die Auswirkungen der zweiten Welle abzudämpfen.

Obwohl die Corona-Pandemie den Parlamentsbetrieb zweifelsohne dominierte, wurden auch andere Geschäfte in der Gesundheitspolitik behandelt. Im Bereich der Krankenpflege war dies zum Beispiel der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, dem sich die beiden Räte in mehreren Sessionen annahmen. Der Pflegeberuf hatte durch die Coronakrise zwar an Ansehen gewonnen, trotzdem gab es zwischen den beiden Parlamentskammern unter anderem noch Differenzen bezüglich des eigenständigen Abrechnens durch die Pflegefachpersonen mit den Krankenkassen oder bezüglich der Ausbildungsbeiträge durch die Kantone.
Weiter ermöglichten die beiden Räte in der Herbstsession Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, von denen man sich einen Erkenntnisgewinn zu alternativen Regulierungsformen erhoffte. Auch medizinischer Cannabis war 2020 ein Thema: So beabsichtigte der Bundesrat, den Zugang zu medizinischen Cannabisbehandlungen zu ermöglichen. Die Volkskammer befasste sich in der Wintersession mit dem Geschäft und hiess die entsprechende Änderung am BetmG gut.
Im Spätsommer gab die Landesregierung bekannt, dass sie die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» zur Ablehnung empfehle, da ihr das Anliegen zu weit gehe. Es müsse ein gewisses Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der öffentlichen Gesundheit bestehen, was der Bundesrat beim Volksbergehren, das ein weitreichendes Verbot für Tabakproduktewerbung vorsah, als nicht gegeben erachtete. Er unterstütze allerdings den Jugendschutz im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum Tabakproduktegesetz, mit dem sich der Nationalrat im Dezember 2020 auseinandersetzte.

Während in der Sportpolitik zu Beginn des Jahres Themen wie die in Lausanne organisierten Olympischen Winterjugendspiele und das Fortbestehen des Lauberhornrennens in den Schlagzeilen waren, wichen diese Ende Februar Artikeln im Zusammenhang mit Covid-19. So traf die Absage von Grossveranstaltungen vor allem die Profiligen des Fussballs und des Eishockeys hart. Nachdem die Ligen zuerst eine vorläufige Pause eingelegt hatten, wurden die Saisons am 12. März (Eishockey) respektive 30. April (die unteren Ligen im Fussball) definitiv abgebrochen. Zwischenzeitlich kam es zu Diskussionen, ob Geisterspiele durchgeführt oder ganz auf den Spielbetrieb verzichtet werden sollte. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu dämpfen, sagte der Bundesrat am 20. März der Sportbranche CHF 100 Mio. zu, wobei die eine Hälfte in Form von zinslosen Darlehen an den Spitzensport und die andere Hälfte als A-fonds-perdu-Beiträge an den Breitensport gehen sollten. Da dies nicht ausreichte, wurde Mitte Mai ein Stabilisierungspaket im Umfang von einer halben Milliarde Franken festgelegt. Im Rahmen der Behandlung des Covid-19-Gesetzes im September einigten sich National- und Ständerat darauf, dass nicht die Ligen, sondern die Sportvereine selber Darlehen erhalten sollen, wobei sie Sicherheiten im Umfang von einem Viertel ihres betrieblichen Aufwandes der Saison 2018/19 zu leisten haben. Anfang November stellte Sportministerin Amherd ein Hilfspaket für den Sport vor, das bis Ende 2021 CHF 350 Mio. für den Spitzensport und CHF 200 Mio. für den Breitensport vorsah und von dem auch semiprofessionelle Teams verschiedener weiterer Sportarten profitieren können sollen.

Nicht nur für die Unternehmen und die Sportvereine, sondern auch für die Schweizer Bevölkerung hatte die Corona-Pandemie grosse finanzielle Einbussen zur Folge, weshalb sich auch im Themenbereich Sozialhilfe einiges tat. Dabei würden aber nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich stark von der Krise getroffen, berichteten die Medien. Der Krise besonders stark ausgesetzt seien die unteren Einkommensschichten, wo bereits einige Hundert Franken, die beispielsweise wegen dem durch Kurzarbeit für viele Personen auf 80 Prozent reduzierten Lohn wegfielen, einen grossen Unterschied machten. Aus diesem Grunde hielt die Hilfsorganisation Caritas den Bundesrat und das Parlament dazu an, Unterstützungsprogramme, die einmalige Direktzahlungen in der Höhe von CHF 1'000 beinhalteten, für armutsbetroffene Haushalte und Einzelpersonen zu beschliessen. Die durch die Pandemie gemäss Medien verstärkten Ungleichheiten in der Bevölkerung wurden insbesondere anhand der teilweise über einen Kilometer langen Menschenschlangen vor Lebensmittelausgabestellen in Genf oder Zürich ersichtlich. Besonders stark auf solche Angebote angewiesen waren viele Sans-Papiers, die keine Sozialhilfe beziehen können, sowie Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung, da diese einen Widerruf ihrer Bewilligungen riskierten, wenn sie Sozialhilfe bezögen.
Bereits im Vorjahr – also noch vor der Pandemie – hatte der Ständerat eine Motion der WBK-SR (Mo. 19.3953) behandelt, welche die Einrichtung eines fünfjährigen Monitoring-Zyklus zur Prävention und Bekämpfung von Armut beabsichtigte. Der Nationalrat stimmte dem Kommissionsbegehren in der Sommersession 2020 zu; dies wohl auch im Lichte der gegebenen Umstände, wie einige Medien mutmassten.

Welch gewaltigen Raum die Thematik rund um die Covid-19-Pandemie in der Medienberichterstattung einnahm, widerspiegelt sich auch in der Anzahl dazu veröffentlichter Zeitungsartikel (siehe APS-Zeitungsanalyse 2020). Dabei dominierte die Pandemie nicht nur die Berichterstattung im Themenbereich «Gesundheitspolitik» (siehe Abb. 1), sondern machte zu Zeiten, wo die Covid-19-Fallzahlen sehr hoch waren – sprich im Frühjahr und im Herbst –, sogar gut ein Drittel beziehungsweise ein Viertel der abgelegten Zeitungsberichte über alle untersuchten Zeitungen und Themen hinweg aus. Während sich die Artikelzahl zur Sozialhilfe 2020 auf konstant tiefem Niveau hielt, ist für den Sport im Mai ein leichter Peak erkennbar. Im September, als das Parlament das Covid-19-Gesetz beriet, von welchem auch der Sport stark betroffen war, fiel die Medienpräsenz hingegen sehr gering aus.

Jahresrückblick 2020: Gesundheit, Sozialhilfe, Sport

Rétrospective annuelle 2020: Politique économique

En 2020, la politique économique de la Suisse a été dictée par la pandémie mondiale de Covid-19. Les mesures sanitaires, imposées par le Conseil fédéral, ont été suivies d'un interventionnisme étatique inédit pour permettre à l'économie helvétique de traverser cette crise économique et financière. Selon les estimations, CHF 47 milliards ont été injectés dans l'économie. Ces mesures de soutien ont pris la forme d'un recours accru au chômage partiel, d'un accès aux indemnisations de réduction de l'horaire de travail (RHT) pour les dirigeant.e.s salarié.e.s de leur entreprise, d'un recours aux allocations perte de gains (APG) pour les indépendantes et indépendants, de crédit-relais garantis à hauteur de CHF 40 milliards par la Confédération, de mesures pour éviter ou suspendre les poursuites pour dettes et faillites, d'aides pour les cas de rigueur, ainsi que d'aides ponctuelles pour des secteurs spécifiques comme le tourisme. D'autres options comme des exemptions de la TVA, une gratuité des transports publics pour voyager en Suisse ou des réductions fiscales pour les frais de séjour des Helvètes en Suisse ont été rejetées par le Parlement.
En parallèle des débats sur des aides à l'économie, le Parlement a également débattu au sujet des mesures sanitaires. En effet, plusieurs objets ont traité de l'assouplissement des mesures sanitaires afin de soulager des secteurs de l'économie comme l'hôtellerie-restauration, l'événementiel ou le tourisme. Néanmoins, ces objets ont été rejetés par le Parlement. La volonté d'interdire le versement de dividendes pour les entreprises qui ont bénéficié d'aides de la Confédération a également fait son chemin, mais sans succès. En outre, les discussions autour de l'ouverture des remontées mécaniques pour la saison de ski ont fait couler beaucoup d'encre. L'Union européenne (UE), et plus particulièrement les pays limitrophes comme l'Allemagne, la France ou l'Italie, ont mis la pression sur la Suisse afin d'imposer une fermeture des stations de ski pendant la période des Fêtes. Cette hypothétique fermeture a été combattue par le Parlement.
Malgré les mesures économiques, ou à cause des mesures sanitaires, l'économie helvétique s'est fortement contractée en 2020. Au deuxième trimestre 2020, le PIB helvétique a chuté de 8.2 pourcent. Les entreprises exportatrices et le secteur du tourisme, plombés par la crise économique mondiale, ont souffert. Cependant, la chute du PIB helvétique fut moindre en comparaison de nombreux pays européens. Le SECO tablait, à la fin de l'année, sur une baisse annuelle du PIB de 3.5 pourcent en lieu et place d'une baisse de 6.8 pourcent prédite au printemps.
Pour conclure, la crise du Covid-19 a également poussé le Parlement à remettre en question la résilience de l'économie helvétique, la solidité des chaînes d'approvisionnement, le caractère durable de l'économie helvétique. Un postulat sur le bilan économique des mesures sanitaires imposées par le Conseil fédéral a été accepté.

Mis à part le Covid-19, d'autre thématiques ont tenu le haut de l'affiche en 2020. En particulier, la votation sur l'initiative populaire sur les multinationales responsables a occupé le devant de la scène durant toute l'année. Une intense campagne, ponctuée d'attaques virulentes, de «fake news», d'acteurs et d'alliances inédits, a rythmé l'année 2020. Au final, bien que 50,7 pourcent de la population se soit montrée favorable à l'initiative, elle a été rejetée à la majorité des cantons. Le contre-projet indirect, fruit d'un long débat parlementaire, entrera donc en vigueur.
L'initiative populaire sur l'interdiction du financement des producteurs de matériel de guerre a également été rejetée lors du vote populaire par 57,5 pourcent de la population. Dans les médias, l'objet a été éclipsé par l'initiative sur les multinationales responsables. Par contre, sur cette thématique, le Parlement a adopté deux motions qui visaient la modification de la loi fédérale sur les prestations de sécurités privées fournies à l'étranger (LPSP) et un frein à l'exode des entreprises importantes pour la sécurité du pays.

La thématique de l'îlot de cherté helvétique a été au coeur des débats. Premièrement, l'initiative pour des prix équitables a été débattue en chambre. D'un côté, le Conseil national a adopté le contre-projet indirect du Conseil fédéral, modifié par la CER-CN, qui prévoit une modification de la loi sur les cartels (LCart). D'un autre côté, le Conseil des Etats a profité de la suspension des délais applicables aux initiatives populaires dans le cadre de la crise du Covid-19 pour proroger le délai de traitement de l'initiative populaire au 23 août 2021. Deuxièmement, le Parlement a été divisé sur le projet de suppression des droits de douane sur les produits industriels. Alors que la chambre du peuple a refusé d'entrer en matière, la chambre des cantons a relancé le projet. Troisièmement, une initiative cantonale et une motion sur la suppression ou l'abaissement de la franchise valeur ont été adoptées afin de lutter contre le tourisme d'achat.

Après 4 années de discussions, la révision du droit de la société anonyme (SA) a été validée en conférence de conciliation. Si des modifications des versements d'indemnités en ligne avec l'initiative Minder, des possibilités de publications du capital-actions en monnaie étrangère ou encore l'autorisation de tenir une assemblée générale à l'étranger sont à l'ordre du jour, l'implémentation de quotas féminins, non-contraignants, s'impose comme la réforme majeure de cette révision.

Finalement, plusieurs objets ponctuels ont animé les débats parlementaires. Premièrement, la volonté de protéger les investissements directs étrangers dans des entreprises helvétiques s'est concrétisée. Deuxièmement, les conditions de concurrence entre les entreprises privées et les entreprises dans lesquelles la Confédération, les cantons ou les communes possèdent une participation financière sont revenues sur la table. Troisièmement, une révision de la loi sur le Contrôle des finances (LCF), pour sortir de la surveillance les entreprises de la Confédération partiellement privatisées, a été rejetée. Quatrièmement, à la suite de l'affaire CarPostal, le Parlement s'est penché sur le statut des entreprises proches de la Confédération. Cinquièmement, l'initiative parlementaire sur le renouvellement tacite des contrats a été enterrée, après de longs débats, par les deux chambres. Finalement, la numérisation a entraîné deux modifications légales: la reconnaissance de dettes à l'aide d'un acte de défaut de biens numérisé et la validité juridique des informations publiés sur la plateforme en ligne du registre du commerce (Zefix).

Pour conclure, il est important de mentionner la forte hausse des articles liés à la politique économique dans la presse helvétique. Alors que les articles sur la politique économique ont représenté environ 6 pourcent des articles dans la presse helvétique entre 2017 et 2019, la thématique de la politique économique a représenté 9.2 pourcent en 2020. Cette hausse est principalement à mettre à l'actif d'articles de politique économique générale, et d'articles sur la politique et la situation conjoncturelle. En toute logique, la rédaction d'articles sur ces thématiques spécifiques a été dopée par le Covid-19 qui a fortement impacté l'économie helvétique et a entraîné des mesures conjoncturelles.

Rétrospective annuelle 2020: Politique économique

APS-Jahresrückblick 2020
Von Marc Bühlmann, Marlène Gerber und Anja Heidelberger

2020 wird als Jahr der Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben. Mit mehr als 400'000 an Covid-19 erkrankten und rund 6'000 an den unmittelbaren Folgen der Viruserkrankung verstorbenen Personen war die Schweiz im internationalen Vergleich relativ zur Gesamtbevölkerung eines der am stärksten von der Krankheit betroffenen Länder der Welt. Entsprechend muss auch dieser Jahresrückblick der Pandemie einen zentralen Platz einräumen: Es gab nämlich kaum ein Politikfeld, das nicht von Covid-19 betroffen gewesen wäre.

Die Pandemie wird weitreichende Folgen haben – gesellschaftlich, ökonomisch, politisch. Und 2020 wurden auf politischer Ebene zahlreiche Weichen gestellt, mit denen diese Folgen verträglicher gemacht werden sollen. Freilich gehen die Meinungen darüber, was und für wen etwas «verträglicher» sein wird, stark auseinander. Drei zentrale Erkenntnisse lassen sich aus der APS-Chronik, der Medienberichterstattung und der parlamentarischen Arbeit 2020 gewinnen.
(1) Die Pandemie-Debatte wurde in etwas plakativer Weise im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Gesundheit geführt. Egal ob Lockdown oder noch nie dagewesene Staatsinterventionen: Letztlich ging es in zahlreichen politischen Entscheidungen um die relative Gewichtung von Gesundheit der Bevölkerung und den Folgen für die Wirtschaft.
(2) Dabei stand immer auch die Frage im Raum, wer wann entscheiden soll: der Bundesrat mittels Notrecht; das Parlament, wenn nötig auch in ausserordentlichen Sessionen; die Kantone im Sinne des Subsidiaritätsprinzips; oder gar die Stimmbevölkerung, wobei deren Partizipationsmöglichkeiten eher eingeschränkt waren.
(3) 2020 gab es aber auch wichtige politische Weichenstellungen, die nichts mit Covid-19 zu tun hatten. Diese zum Teil von den Medien aufgrund der starken Konzentration auf die Pandemie auch im Vergleich zu den Vorjahren nur sehr marginal beleuchteten Entscheidungen dürften die politische Schweiz in Zukunft wohl mindestens ebenso nachhaltig prägen wie die Folgen von Corona.

Die Pandemie nahm in den Medien den mit deutlichem Abstand grössten Stellenwert ein. Über 33'000 Einträge zur Schweizer Politik umfasst die APS-Zeitungsdokumentation für das Jahr 2020. Jeder vierte Eintrag wurde (ebenfalls) dem Politikfeld «Gesundheit» zugeordnet (Mehrfachnennungen möglich). Dies entspricht einem noch nie dagewesenen Wert, der fast 20 Prozentpunkte über dem Durchschnitt an Nennungen des Themas der Vorjahre liegt. Wirtschafts- (10.2% aller Artikel) und geldpolitische Fragen (7.4%) liegen auf den Rängen 2 und 3 hinsichtlich der Mediengunst. Ihre Relevanz hat zudem gegenüber den letzten Jahren ebenfalls zugenommen, wenn auch in geringerem Umfang (Wirtschaft: +2.9 Prozentpunkte; Geldpolitik: +1 Prozentpunkt).

Mit Covid-19 verknüpfte Gesundheits- und Wirtschaftsfragen wurden auch im Parlament wesentlich häufiger debattiert als in den Vorjahren: Der Anteil an parlamentarischen Debatten zu Gesundheitsfragen stieg im Vergleich zu den Vorjahren um 4.3 Prozentpunkte und jener zu Wirtschaftsfragen um 2.2 Prozentpunkte. Nachdem der Bundesrat am 16. März entsprechend dem Epidemiengesetz die ausserordentliche Lage ausgerufen und einen Lockdown angeordnet hatte, ging auf parlamentarischer Ebene eine Weile nicht mehr viel. Das Parlament kam dann aber im Mai in einer ausserordentlichen Session zusammen und genehmigte die dringlichen Notkredite, darunter die Covid-19-Kredite für die Unternehmen sowie die für die Ausweitung von Kurzarbeit und Erwerbsersatz nötigen Gelder. In den folgenden Sessionen verabschiedete das Parlament auch das Covid-19-Gesetz und dessen Änderungen. Die darin verpackten finanzpolitischen Entscheide vermögen die stärkere Bedeutung wirtschaftlicher und geldpolitischer Fragen in den Medien und im Parlament zu erklären, wobei die Zeitungen insbesondere auch interessierte, ob die öffentlichen Finanzen und der Bundeshaushalt all die Massnahmen verkraften würden. Wirtschaft und Gesundheit werden auch künftig Thema in den Räten bleiben, wurden doch in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren auch wesentlich mehr neue Geschäfte eingereicht (Gesundheit: +2.8 Prozentpunkte; Wirtschaft: +2.5 Prozentpunkte).

Die Diskussionen in der Gesundheitspolitik fokussierten freilich nicht nur auf das Virus und die möglichen medizinischen Massnahmen zu dessen Eindämmung. Die Krise machte nämlich auch die Bedeutung des Pflegepersonals deutlich. Unter schwierigen Bedingungen – die Behandlungen der Covid-Patientinnen und -Patienten bedingen sehr einschränkende Hygienemassnahmen und sind sehr personenintensiv – mussten Pflegende gar hinnehmen, dass der Bundesrat die sie betreffenden gesetzlichen Bestimmungen über Arbeits- und Ruhezeiten im Arbeitsgesetz aussetzte. Der während des Lockdown gespendete Applaus der Bevölkerung wurde deshalb nicht nur als Solidaritätsbekundung, sondern teilweise auch als Zynismus interpretiert. Fast alle Bereiche hätten mehr Geld gekriegt mit Ausnahme der Pflegenden, so die Kritik. In den Medien war von Frust und nach 12-Stunden-Schichten auch von grosser Erschöpfung zu lesen. Dabei habe sich das Pflegepersonal auch im Sommer nicht erholen können, da dann die im Frühling verschobenen Operationen hätten nachgeholt werden müssen. Ob die anstehende Pflegeinitiative, zu der die Räte im Berichtjahr einen indirekten Gegenvorschlag verhandelten, Besserung bringen wird, wird sich spätestens an der Urne weisen. Die Zeichen stehen in der Gesundheitspolitik auch aufgrund der erwarteten hohen Gesundheitskosten der Corona-Pandemie eher auf Sparen: Die Massnahmenpakete zur Kostendämpfung (1. und 2. Paket), die Kostenbremse-Initiative der CVP und die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP stellen nur einige Beispiele zur Neuregelung der Kosten im Bereich der Krankenversicherungen dar.

Es gab – auch neben Gesundheit und Wirtschaft – kaum ein Politikfeld, das von der Pandemie nicht betroffen war. Wird die im Vergleich zu den Vorjahren gemessene Zunahme der Medienberichterstattung als Indikator für die Stärke der Auswirkungen von Covid-19 auf diese Politikfelder herangezogen, so zeigen sich Effekte bei den Themen «Bevölkerung und Arbeit» (+0.4 Prozentpunkte), «politische Grundfragen» (+0.2 Prozentpunkte) und «Raumplanung und Wohnungswesen» (+0.1 Prozentpunkte). Die in vielen Unternehmen notwendig gewordene Einführung von Kurzarbeit, die eine Zusatzfinanzierung der ALV nötig machte, sowie der Anspruch von Selbständigen auf EO, aber auch das Homeoffice-Gebot schienen die Medienschaffenden dabei besonders zu interessieren. Viel Druckerschwärze wurde im Rahmen des Lockdown im Frühling auch zur Frage der Mieten verbraucht. Diskutiert wurde – auch in den Räten – hauptsächlich, ob aufgrund der verordneten Schliessung der Geschäfte die Mieten ganz oder teilweise erlassen werden sollen. In der Wintersession scheiterte schliesslich das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz, womit es den privaten Vertragsparteien überlassen bleibt, eine Einigung in dieser Frage zu erzielen. In den Medien standen freilich auch immer wieder gesellschaftspolitische Fragen im Zentrum. Debattiert wurden die Auswirkungen der Pandemie und der verordneten Massnahmen auf verschiedene soziale Gruppen: Angstgefühle, Regierungsvertrauen, Kinderbetreuung im Home-Office, Homeschooling, die vermutete zunehmende häusliche Gewalt während des Lockdown oder die vielfach festgestellte Solidarität in der Krise nahmen 2020 viel Raum in den Zeitungsspalten ein.

Aber auch von den Medien im Vergleich zu den Vorjahren weniger beachtete Politikfelder waren geprägt von Corona. So war das Virus im Rahmen der Armeepolitik etwa ursächlich für die grösste Mobilmachung der Armee seit dem 2. Weltkrieg. 5'000 Soldaten wurden von den Kantonen und der eidgenössischen Zollverwaltung aufgeboten und der Zivilschutz leistete rund 300'000 Arbeitsstunden im Kampf gegen Covid-19. Abgesagte Flüge und geschlossene Grenzen veranlassten das EDA zur grössten Rückholaktion von Schweizerinnen und Schweizern in der Geschichte der Aussenpolitik des Bundesstaates.
Auch die Verkehrspolitik war beeinflusst vom Virus: An Reisen war eine Weile lang überhaupt nicht zu denken, was den Flugverkehr lahmlegte und das Parlament zu Unterstützungsleistungen in Form eines Kredits veranlasste, der in der Presse virulent diskutiert wurde. Unter die Arme griff die Politik aber auch dem gebeutelten öffentlichen Verkehr, wobei sie im Rahmen eines dringlichen Bundesgesetzes gleich auch noch den lokalen und touristischen Verkehr sowie den Autoverlad ins Hilfspaket aufnahm.
Die Landwirtschaft erwies sich hingegen als ziemlich resistent gegenüber der Pandemie. Im Vergleich zu 2019 konnte die Bruttowertschöpfung sogar um 5.8 Prozent gesteigert werden, was wohl nicht zuletzt auch den zunehmenden Direktverkäufen geschuldet sein dürfte. Freilich machten die verschiedentlich angeordneten Schliessungen der Gastrobetriebe auch der Landwirtschaft zu schaffen: Der Verkauf von Wein oder von Kartoffeln für Pommes Frites verzeichnete deswegen Einbussen.
Als Profiteurin der Pandemie kann die Forschungspolitik betrachtet werden. Die Räte sprachen im Rahmen der BFI-Botschaft nicht nur rund CHF 28 Mrd. für die Jahre 2021-2024 für Bildung und Forschung, die Forschungsgemeinschaft wurde auch mit rund CHF 30 Mio. unterstützt, um neue Erkenntnisse zur Coronavirus-Erkrankung zu gewinnen und um gesellschaftliche und biomedizinische Aspekte der Pandemie zu analysieren.
Unterstützt wurden auch die Kulturschaffenden, die mit dem ausgesprochenen Veranstaltungsverbot stark eingeschränkt worden waren. Dabei wurde, insbesondere bei den Beratungen der Kulturbotschaft, der Stellenwert der Kultur auch in der Corona-Krise hervorgehoben. Dennoch zeigte sich rasch, dass die in der Kulturpolitik gesprochene finanzielle Hilfe wohl nicht ausreichen würde.
Finanzielle Unterstützung kam nicht zuletzt auch den Medien zuteil, denen die Corona-Pandemie grosse Werbeeinbussen bescherte. Das Massnahmenpaket zur Förderung der Medien wurde von den Räten aufgrund der geplanten Förderung von Online-Medien zwar auf die lange Bank geschoben; die Printmedien und die elektronische Medien erhielten denn aber auf Initiative des Parlaments befristete Soforthilfe.
Unter die Arme griff die Politik schliesslich im Themenbereich Sportpolitik auch dem Spitzensport und dem Breitensport, nachdem die Profiligen in Fussball und Eishockey unter viel medialer Aufmerksamkeit ihre Saisons hatten abbrechen müssen.

Gemäss Epidemiengesetz kann der Bundesrat mit dem Ausrufen der höchsten Alarmstufe, der «ausserordentlichen Lage», mittels Notrecht zeitlich begrenzt Beschlüsse ohne Zustimmung des Parlaments vornehmen. Die Legislative hatte sich in der Frühjahrssession mit dem Abbruch der Session gar selber aus dem Spiel genommen. In seltener Einmütigkeit stellten sich zu Beginn des Notregimes alle Parteien hinter die Regierung, der auch von den Medien ein sehr gutes Zeugnis als Führungskraft in der Krise ausgestellt wurde. Freilich begann sich dann rasch Widerstand zu regen und die Leistungen des Bundesrats wurden zunehmend kritisiert. Gingen die Massnahmen den einen zu weit, weil sie der Wirtschaft schadeten, kritisierten die anderen die Regierung dafür, dass sie noch immer nicht genug tue, um die Pandemie einzuschränken. Von einzelnen Parteien, Verbänden und schliesslich auch von den Medien und vom Parlament selber wurde dem Bundesrat aber vor allem auch vorgeworfen, sich zu viel Macht anzumassen. Zahlreiche Vorstösse im Parlament wollten in der Folge den Umgang der Regierung mit Notrecht besser regeln. Doch nicht nur die legislative und exekutive Gewalt stritten sich über die Entscheidungshoheit, auch die Frage nach der föderalen Entscheidungsebene bot viel Spielraum für Diskussionen. Mit der Rückkehr zur besonderen Lage Mitte Juni übernahmen – erneut entsprechend dem Epidemiengesetz – die Kantone wieder das Zepter. Der Flickenteppich an unterschiedlichen kantonalen Massnahmen, der darob entstand, sollte erst wieder etwas harmonisiert werden, als der Bundesrat aufgrund der wieder stark ansteigenden Infektionszahlen ab Oktober erneut strengere Massnahmen erliess, an die sich auch die Kantone halten sollten, was diese – entsprechend ihrer Fallzahlen – entweder mit Applaus oder Kritik quittierten.

Aber gab es denn im Jahre 2020 wirklich nichts anderes als Covid-19 in der Schweizer Politik? Sehr wohl! Und die zahlreichen Weichen, die im vergangenen Jahr teilweise fast ohne, aber zumindest mit viel weniger Medienresonanz als in den Vorjahren gestellt wurden, dürften die Schweizer Politik in Zukunft wohl mindestens ebenso nachhaltig prägen wie die Folgen der Pandemie.
Einige Pflöcke wurden in jenem Politikfeld eingeschlagen, das 2019 noch das zentrale Thema gewesen war: in der Umweltpolitik. Im Rückblick auf das vergangene Jahr gehen die virulent geführten Diskussionen um das revidierte CO2-Gesetz und der Versuch einiger Aktivistinnen und Aktivisten, mit einer Besetzung des Bundesplatzes auf die Klimapolitik aufmerksam zu machen, fast vergessen. Die Umweltpolitik, die 2019 noch Gegenstand von 6.2 Prozent aller Zeitungsberichte, im ablaufenden Jahr 2020 aber nur noch Inhalt von knapp 3 Prozent aller Printmedienartikel gewesen war, wird in Zukunft wichtig bleiben. Dafür dürften nicht zuletzt die 2020 in den Räten behandelten Trinkwasser- und Pestizidinitiative, aber auch die Energiepolitik sorgen. Bei Letzterer weist insbesondere die geplante Revision des Energiegesetzes auf eine steigende Relevanz hin. Auch der Entscheid des Ständerats, die Agrarpolitik 22+ nochmals überdenken zu lassen, dürfte dem Umweltthema Auftrieb verleihen.
Die drei Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung und die Beschlüsse zum Informationssicherheitsgesetz werden die Schweizer Rechtspolitik wohl noch lange prägen, vom Dauerbrenner «Institutionelles Rahmenabkommen» ganz zu schweigen. Europa, noch im Jahr 2018 eines der medienwirksamsten Themen, dürfte in der Politikagenda wohl rasch wieder nach oben klettern. Die Bedeutung der Aussenpolitik dürfte sich indes noch weiter erhöhen, wenn die Schweizer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erfolgreich sein wird.
Auch das Thema «Sozialversicherungen» erhielt 2020 nicht mehr dieselbe mediale Aufmerksamkeit wie noch in den Jahren zuvor (-2.9 Prozentpunkte). Dies gilt freilich nicht für die ersten zwei Monate des Jahres, während denen die neu geschaffenen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ein medial stark beachtetes Thema waren.
Viel Aufmerksamkeit erhielten in den Medien zudem die Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichtes, weil die SVP einen ihrer Bundesrichter nicht zur Wiederwahl empfahl. Der von den politischen Gegnern der SVP als Angriff auf die Gewaltentrennung bezeichnete Plan scheiterte zwar, gab aber der anstehenden Justizinitiative und dem geplanten Gegenvorschlag viel Aufwind.

Wichtige Entscheidungen wurden auch an der Urne gefällt. Zwar wurde auch die direkte Demokratie durch Covid-19 beeinflusst. So musste nicht nur ein Fristenstillstand beschlossen, sondern auch – zum zweiten Mal in der Geschichte der modernen Schweiz – eine nationale Volksabstimmung verschoben werden. Weil damit im September gleich fünf Vorlagen zur Abstimmung kamen, befürchteten nicht wenige Medienkommentatorinnen und -kommentatoren eine Überforderung der Stimmbürgerschaft. Der «Supersonntag» mobilisierte dann freilich mit fast 60 Prozent Stimmbeteiligung so viele Stimmberechtigte wie schon lange nicht mehr. Nicht nur an diesem Sonntag, sondern auch an den anderen beiden Abstimmungsterminen im Februar und im November lieferte die Bevölkerung dem Parlament via Urne wichtige Richtungsentscheidungen. So soll Homophobie künftig strafrechtlich verfolgt und ein Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Das Parlament erhielt zudem – wenn auch sehr knapp – grünes Licht für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Noch einmal über die Bücher muss die Politik hingegen beim Jagdgesetz und beim Steuerabzug für die Kosten von Kinderbetreuung durch Dritte: Beide Referenden waren erfolgreich. Entsprechend der Empfehlung von Bundesrat und Parlament entschieden sich die Stimmberechtigten hingegen bei den vier Volksinitiativen. Abgelehnt wurden die Wohnrauminitiative, die Begrenzungsinitiative, die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten sowie die Konzernverantwortungsinitiative. Letztere scheiterte allerdings lediglich am Ständemehr, was für kurze Zeit eine weitere Diskussion über den Schweizer Föderalismus und über Alternativen zum Ständemehr auslöste.

APS-Jahresrückblick 2020