Auch die SPK-NR sah Handlungsbedarf bezüglich der Übernachtungsentschädigungen. Wie zuvor ihre Schwesterkommission kam sie zum Schluss, dass zwar keine grundsätzliche Überprüfung der Entschädigungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern nötig sei – entsprechende Vorschläge für Kommissionsinitiativen wurden freilich nur relativ knapp mit 12 zu 11 (bei einer Enthaltung) bzw. 16 zu 8 Stimmen abgelehnt – die Regelungen für die Spesen für Übernachtungen seien aber stossend und müssten korrigiert werden. Verhindert werden müsse insbesondere, dass Personen Übernachtungsentschädigung erhielten, die zwar genügend weit von Bern entfernt wohnen, um spesenberechtigt zu sein, dank guter Verkehrsverbindungen zwischen zwei Sitzungstagen aber dennoch nach Hause reisten. Mit 13 zu 10 Stimmen (1 Enthaltung) stimmte die Kommission deshalb ebenfalls der parlamentarischen Initiative Eder zu, die eine entsprechende Neuregelung verlangt.

Übernachtungsentschädigung

Stellt ein Parlamentsmitglied eine eigene parlamentarische Initiative vor der zuständigen Kommission vor, erhält es dafür ein Taggeld und Essensspesen als Entschädigung. Dies sei nicht nachvollziehbar, begründete Andrea Geissbühler (svp, BE) ihren Vorstoss, der eine Anpassung dieser Entschädigung verlangt. Das Vorstellen einer parlamentarischen Initiative dauere in der Regel nicht viel länger als eine Dreiviertelstunde und ein Taggeld sei dafür eine viel zu hohe Entlohnung. Nicht einverstanden mit dieser Begründung zeigte sich die SPK-NR. Mit 15 zu 8 Stimmen entschied sie sich, die parlamentarische Initiative Geissbühler zur Ablehnung zu empfehlen, da sie eine Entwertung der parlamentarischen Arbeit zur Folge hätte. Mit der Entschädigung werde ja nicht nur die Präsentation vor der Kommission, sondern auch deren Vorbereitung entlohnt.

Vorstllen von parlamentarischen Initiatien

Die Angriffe auf die aktuelle Regelung zu den Spesenentschädigungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern wurden durch eine parlamentarische Initiative von Martina Geissbühler (svp, BE) erweitert. Zwar wurde einer ihrer beiden Vorstösse von der SPK-NR zur Ablehnung empfohlen, ihre Idee aber, Übernachtungsspesen nur noch auszuzahlen, wenn ein entsprechender Beleg vorgelegt wird, passte gut zur von beiden staatspolitischen Kommissionen Folge gegebenen parlamentarischen Initiative Eder und wurde deshalb von der SPK-NR mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten Heinz Brand (svp, GR) zur Annahme empfohlen. In der Kommission umstritten war wohl die zweite Forderung dieses Vorstosses, nämlich die Reduzierung der Essensspesen bei halbtägigen Sitzungen auf CHF 60.

Spesenentschädigungen