Une initiative parlementaire déposée par Lukas Reimann (udc, SG) vise la réhabilitation des Suisses qui ont combattu l'Etat islamique durant la guerre en Syrie pour défendre la démocratie. L'agrarien pense en particulier à un certain Johan Cosar qui avait été condamné pénalement, malgré son engagement «désintéressé» selon le député agrarien. Le conseiller national souhaite reconnaître les actions généreuses effectuées au service des valeurs fondamentales de la démocratie avec cet objet.
Par 15 voix contre 9 et 1 abstention, la CAJ-CN s'est positionnée contre l'initiative parlementaire. Elle a estimé que l’interdiction de participer en tant que volontaire à des combats menés par des forces étrangères est un principe fondamental du droit suisse. La CAJ-CN considère que les réhabilitations constitueraient une reconnaissance politique indésirable du mercenariat dans des conflits en cours.

La CTT-CN a évoqué l'aide indirecte à la presse dans le cadre de la procédure d'élimination des divergences. Elle a ainsi soutenu la décision du Conseil des Etats, concernant les rabais pour la distribution des quotidiens et hebdomadaires de la presse locale et régionale, par 15 voix contre 10. Une augmentation de CHF 10 millions est prévue (originellement CHF 15 millions). Cette aide se limitera à 7 ans. Une minorité propose de suivre le Conseil fédéral et d'augmenter cette aide de CHF 7.5 millions.
La commission a toutefois campé sur sa position d'abolir l'aide à la distribution de la presse associative et de la presse des fondations, par 13 voix contre 12. Une minorité a proposé de suivre le Conseil des Etats et de maintenir le droit en vigueur. Ceci représente un soutien de CHF 20 millions par an.
Finalement, concernant le rabais pour la distribution matinale de la presse locale et régionale, la commission se joint au Conseil des Etats. Elle a proposé, par 14 voix contre 11, de limiter cette aide à CHF 25 millions par an (pendant 7 ans), au lieu des CHF 30 millions initialement proposés. Une minorité souhaite limiter cette aide à CHF 15 millions.
L'objet figure sur le programme de la session de printemps 2025 des deux chambres fédérales, afin de finaliser le projet.

Jahresrückblick 2024: Parteien

Die Wahrnehmung der Parteien in Öffentlichkeit und Medien war 2024 stark von ihrem Abschneiden bei kantonalen Wahlen, ihrer Positionierung zu Abstimmungsvorlagen und anderen politischen Themen sowie von parteiinternen Konflikten geprägt.

Die SVP hatte mit Abstand die höchste Präsenz in den Medien, insbesondere im Frühjahr (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Dies lag zum einen an der Wahl von Marcel Dettling zum neuen Parteipräsidenten. Zum andern sorgten Kontakte der neuen Spitze der JSVP zu Rechtsextremen für heftige Kontroversen. Auch das Verhältnis der Mutterpartei zum Rechtsextremismus wurde in der Presse verhandelt.
Bei den kantonalen Parlamentswahlen konnte die SVP als einzige Partei unter dem Strich zulegen, und zwar deutlich. In Glarus gewann sie zudem einen Regierungsratssitz hinzu. Weniger erfolgreich war die Partei an der Abstimmungsurne, acht der zwölf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gingen für sie verloren. Für Diskussionen sorgte dabei vor allem, dass sowohl bei der 13. AHV-Rente als auch bei der Renteninitiative und der BVG-Reform grosse Teile der SVP-Sympathisierenden entgegen der Parteiparole abstimmten. In den Medien und auch parteiintern kam deshalb die Frage auf, ob die SVP ihre Basis auf Dauer mit ihren aussen- und migrationspolitischen Kernthemen zufriedenstellen kann oder in der Sozialpolitik einen stärker linken Kurs einschlagen müsste. Mit der 2024 erfolgten Einreichung der «Nachhaltigkeitsinitiative» und der «Neutralitätsinitiative» sowie der Lancierung der «Grenzschutzinitiative» sorgte die SVP jedenfalls selber dafür, dass ihre Kernthemen auch künftig auf der politischen Agenda stehen werden.

Die SP konnte 2024 überdurchschnittlich viele Abstimmungssiege feiern: Bei neun der zwölf Abstimmungen stand sie auf der Siegerseite. Mit der 13. AHV-Rente fand dabei erstmals überhaupt eine linke Initiative zum Ausbau des Sozialstaats eine Mehrheit bei Volk und Ständen. Die Medien führten die Abstimmungserfolge unter anderem darauf zurück, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften ihrer bürgerlichen Konkurrenz bei der Kampagnenführung überlegen sei. Ein Wermutstropfen war für die SP die Ablehnung ihrer Prämienentlastungs-Initiative.
Inhaltlich machte die SP etwa auch mit einer Distanzierung von der Asylpolitik ihres Bundesrats Beat Jans und mit Forderungen nach einer Aufhebung der Schuldenbremse von sich reden. Auch die «Initiative für eine Zukunft» der Juso generierte viele Schlagzeilen. Für parteiinterne Kontroversen sorgte die Positionierung zum Konflikt im Nahen Osten; manche Stimmen sahen die SP dabei unter dem Einfluss antisemitischer Ideen.
Bei den kantonalen Parlamentswahlen konnte die SP unter dem Strich einige Sitze zulegen, ihr Wählendenanteil sank aber ganz leicht. In Uri und Schaffhausen büsste die Partei je einen Regierungsratssitz ein. Ausbauen konnte die Partei hingegen ihre Mitgliederbasis, im November vermeldete sie eine rekordhohe Zahl an Parteieintritten als Gegenreaktion zu den US-Wahlen.

Die FDP profilierte sich 2024 mit Forderungen nach einem raschen Ausbau des Armeebudgets und konsequenten Entlastungsmassnahmen in den anderen Bereichen des Bundeshaushalts. Für Schlagzeilen sorgten auch die freisinnigen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik und ein Positionspapier zur Bildungspolitik, in denen die Presse einen gezielten Schwenk der Partei nach rechts als Reaktion auf die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023 ortete. Elektorale Misserfolge gab es zunächst auch bei den kantonalen Wahlen 2024, bevor der FDP in der zweiten Jahreshälfte zumindest eine Stabilisierung gelang. Unter dem Strich blieb die Bilanz aber sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Regierungsratswahlen negativ.
Bei sechs von zwölf Abstimmungsentscheiden fanden sich die Freisinnigen auf der Verliererseite; am schwersten wiegen dürften aus ihrer Sicht die Niederlagen bei der 13. AHV-Rente, der von den Jungfreisinnigen lancierten Renteninitiative, der BVG-Reform und dem Autobahnausbau.

Während die kantonalen Parlamentswahlen für die Mitte von Stabilität geprägt waren, konnte sie in Uri und im Jura je einen Regierungssitz dazugewinnen. Im Urner Regierungsrat hält sie nun gar eine absolute Mehrheit.
Die Abstimmungsbilanz fiel für die Mitte mit sechs Siegen und sechs Niederlagen gemischt aus, die parteieigene Kostenbremse-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Dafür kamen ihre Zwillings-Initiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei den Steuern und der AHV zustande.
Parteipräsident Gerhard Pfister wiederholte verschiedentlich seine Vision, mit der Mitte einen «dritten Pol» in der Parteienlandschaft zu bilden. Die Medien interpretierten dies als Versuch, die Mitte stärker als sozialliberale Kraft zu etablieren und das konservative Erbe der CVP hinter sich zu lassen, orteten aber in der Fraktion starke Widerstände gegen einen solchen Kurs. Derweil strichen mehr als drei Jahre nach der nationalen Partei mit Obwalden und Uri auch die letzten beiden Kantonalparteien die Bezeichnung «CVP» aus ihrem Parteinamen.
Für mediales Aufsehen sorgte, dass die Mitte in einer Mitgliederbefragung die Unterstützung für eine Parteifusion mit der GLP auslotete; letztlich wurde die Idee wieder begraben.

Die Grünen machten zu Jahresbeginn am meisten Schlagzeilen, als es um mögliche Kandidaturen für das Parteipräsidium ging (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Letztlich wurde Lisa Mazzone konkurrenzlos gewählt.
Bei den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Grünen von allen Parteien die deutlichsten Verluste hinnehmen. An der Abstimmungsurne wurde mit der Biodiversitäts-Initiative zwar ein grünes Anliegen abgelehnt, doch insgesamt konnten die Grünen neun Abstimmungssiege feiern – mit dem Ja zum Stromgesetz und dem Nein zum Autobahnausbau betrafen zwei davon auch ihre ökologischen Kernthemen. Die Grünen machten auch klar, dass in der direktdemokratischen Arena weiterhin mit ihnen zu rechnen ist: Nicht nur drohten sie bereits mit Referenden gegen das geplante Sparpaket des Bundes und gegen eine mögliche Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke, sondern sie kündigten angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine regelrechte «Referendumslegislatur» an.

Die GLP hatte im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. Bei den meisten kantonalen Parlamentswahlen büsste sie Wählendenanteile und Sitze ein. Immerhin konnte sie ihren Regierungsratssitz in Basel-Stadt verteidigen.
Der allgemeine Zustand der GLP wurde in Medienkommentaren meist negativ eingeschätzt: Die Themenkonjunktur spreche gegen sie, und Verankerung und Strukturen der GLP seien schwächer als bei ihren Konkurrentinnen. Den vor allem von ausserhalb der GLP aufgebrachten Gedankenspielen, mit der Mitte oder der FDP zu fusionieren, erteilte die Parteispitze eine Absage. Ihr Profil als europafreundlichste Partei pflegte die GLP, indem sie sich früh auf die Unterstützung eines neuen Vertragspakets mit der EU festlegte.
Am stärksten in die Schlagzeilen geriet die GLP aber im September (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse) mit dem «Fall Ameti». Nach einem kontroversen Social-Media-Post der Zürcher Stadtparlamentarierin wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. In Öffentlichkeit und Medien wurde die Partei für diese Reaktion unterschiedlich beurteilt. Manche Kommentare sahen den Fall auch als Ausdruck eines umfassenderen Richtungsstreits in der Partei.

Zu den relativ stark beachteten Ereignissen bei den Kleinparteien gehörte die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei. Mit Aufrecht Schweiz gelang im Thurgau zudem erstmals einer aus den Covid-19-Protesten hervorgegangenen Gruppierung die Wahl in ein Deutschschweizer Kantonsparlament.

Im Übrigen bestätigte sich 2024 die Faustregel, dass Nachwahljahre für die Parteizentralen «Flugjahre» (NZZ) sind: Bei der SVP, der SP, der FDP, der GLP und der EVP kam es zu personellen Wechseln an der Spitze des Generalsekretariats, bei den Grünen wurde ein solcher für 2025 angekündigt.

Im Berichtsjahr wurden erstmals gemäss Transparenzgesetzgebung die Einnahmen der Parteien veröffentlicht. Demnach floss am meisten Geld zur SP, mit deutlichem Abstand gefolgt von SVP, FDP, Mitte, Grünen und GLP. Allerdings herrschte Einigkeit, dass diese Zahlen nur beschränkt aussagekräftig sind, weil Abstimmungskampagnen des bürgerlichen Lagers meist über Verbände oder Komitees statt über die Parteizentralen finanziert werden und zudem die Einnahmen kantonaler Parteisektionen sowie Spenden an einzelne Kandidierende bei Wahlen nicht in den veröffentlichten Zahlen enthalten sind.

Jahresrückblick 2024: Verbände

Im Machtgefüge der Schweizer Verbandslandschaft kam es 2024 gemäss Einschätzungen in der Presse zu Gewichtsverschiebungen. So konnten die Gewerkschaften ihre Position stärken: An der Urne feierten sie mit der Annahme der von ihnen selbst lancierten Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie mit der Ablehnung der BVG-Reform und der Mietrechtsreformen bedeutende Erfolge. Auch in der innenpolitischen Diskussion um ein neues Vertragswerk mit der EU blieben die Gewerkschaften eine prägende Stimme; ihre Zustimmung machten sie von ausreichenden flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz und zu Arbeitsmarktkontrollen abhängig. Dass die Gewerkschaften trotz einer seit Längerem erodierenden Mitgliederbasis in der mehrheitlich bürgerlichen Schweiz eine so einflussreiche Position erlangten, wurde in den Medien mitunter dem strategischen Geschick und der bodenständigen Art des Spitzenpersonals insbesondere beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund zugeschrieben. Die gestiegene (wahrgenommene) Bedeutung der Gewerkschaften spiegelte sich auch darin wider, dass sie eine höhere Medienpräsenz hatten als in den Vorjahren (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

In einer geschwächten Position sah die Presse derweil die traditionellen Gegenspieler der Gewerkschaften: Die Wirtschaftsverbände, angeführt von der Economiesuisse, mussten 2024 wie schon in den Vorjahren mehrere empfindliche Abstimmungsniederlagen hinnehmen – ausser bei den AHV-, BVG- und Mietrechtsvorlagen auch beim abgelehnten Autobahnausbau. Manche Medienkommentare orteten eine fundamentale Entfremdung zwischen Wirtschaft und Bevölkerung, und einige sahen den Stuhl der Economiesuisse-Direktorin wackeln. Der Verband selbst beschloss eine neue Strategie für seine politischen Kampagnen. Im Herbst musste Economiesuisse zudem einen Austritt hinnehmen: Nachdem der Dachverband mitgeteilt hatte, den Bundesratsvorschlag für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots zu unterstützen, kehrte ihm der Stromkonzern Alpiq den Rücken.

Für Beachtung sorgte ein europapolitischer Kurswechsel des Schweizerischen Gewerbeverbands: Der Verband, der sich in den letzten Jahren kritisch zur Zusammenarbeit mit der EU positioniert hatte – namentlich beim Rahmenabkommen –, äusserte sich mit Blick auf ein neues EU-Vertragspaket nun dezidiert positiv und kompromissbereit. Die Verbandsspitze kündigte an, mit dem neuen Verbandsdirektor generell einen konzilianteren Stil pflegen zu wollen als in den letzten Jahren. An der Abstimmungsurne fuhr der SGV unter anderem mit der von ihm angeführten Ja-Kampagne zum Autobahnausbau eine schmerzhafte Niederlage ein. Und gegen die BVG-Reform, bei der der SGV mit seiner Ja-Parole letztlich ebenfalls unterlag, regte sich auch in den eigenen Reihen Widerstand, etwa bei GastroSuisse oder beim Coiffeurverband.

Stark thematisiert wurde in den Medien die Rolle der Umwelt- und Naturschutzverbände in der Energiepolitik, weil einige Ausbauprojekte für Solar-, Wasser- und Windkraftwerke mit Verbandsbeschwerden bekämpft wurden. Kritikerinnen und Kritiker warfen den Verbänden vor, die Energiewende zu propagieren und gleichzeitig zu hintertreiben, und Forderungen nach einer Schwächung des Verbandsbeschwerderechts wurden laut. Die Umweltverbände hielten dem entgegen, dass sie nur gegen wenige, besonders problematische Energieprojekte vorgingen und aus Sicht des Naturschutzes durchaus schmerzhafte Kompromisse zugunsten der Energiewende eingingen, wie auch ihre fast einhellige Unterstützung des Energie-Mantelerlasseszeige. Um den Ausbau von Windkraftprojekten politisch zu unterstützen, trat 2024 mit Pro Wind Schweiz ein neuer Verband auf den Plan; er vereinigte eine Reihe kantonaler Organisationen, die sich mit demselben Zweck in den letzten Jahren gegründet hatten.

Zu den bedeutenden strukturellen Entwicklungen in der Schweizer Verbandslandschaft gehörte sodann die Gründung des neuen Krankenkassenverbands Prioswiss, der der politisch exponierten Branche nach Jahren einer konfliktreichen Spaltung zwischen Santésuisse und Curafutura wieder eine geeinte Stimme geben soll. Eine Wiedervereinigung kleineren Ausmasses gab es beim Versicherungsverband, indem die Axa in dessen Reihen zurückkehrte. Demgegenüber kochten beim Frauendachverband Alliance F wie schon im Vorjahr Spaltungsdiskussionen hoch; weil der Verband die Ja-Parole zur BVG-Reform ausgab und nach Darstellung von Kritikerinnen in den letzten Jahren generell nach rechts gerückt sei, erwägen die SP-Frauen einen Austritt.

Bei zahlreichen Verbänden kam es zu personellen Neuerungen. Diese wurden teilweise von internen Konflikten begleitet, so etwa der Präsidiumswechsel beim VCS, der von manchen als partei- und regionalpolitisch motivierter «Putsch» interpretiert wurde. Auch beim Schweizer Tierschutz wurde die bisherige Präsidentin gegen ihren Willen abgewählt; die Konflikte um organisatorische Reformen setzten sich indessen auch unter ihrem interimistischen Nachfolger fort. Zu Turbulenzen kam es auch in der Operation Libero, deren Co-Präsidentin Sanija Ameti mit einem Instagram-Post heftige öffentliche Kritik auf sich zog. Weil der nationale Vorstand an ihr festhielt, trat der Ostschweizer Regionalvorstand aus Protest geschlossen zurück. Einen neuen Präsidenten erhielt GastroSuisse. Dass sich dabei in einer Kampfwahl ein Reformkandidat von ausserhalb des bisherigen Vorstands durchsetzte, wurde in der Presse als Signal für einen Neuanfang interpretiert, nachdem der bisherige Amtsinhaber den Verband politisch stark exponiert und eher im rechtsbürgerlichen Lager positioniert hatte. Ohne öffentliche Kontroversen wurden derweil die Spitzenämter bei der SGG, dem HEV und dem SIA neu besetzt, nachdem in den letzten Jahren auch in diesen Organisationen um die politische Ausrichtung gestritten worden war. Für einige mediale Aufmerksamkeit sorgten schliesslich die Neubesetzung der Präsidien bei Swiss Olympic und beim Israelitischen Gemeindebund sowie die Tatsache, dass die neue Direktorin von HotellerieSuisse wegen Diskussionen um mögliche Interessenkonflikte nach wenigen Monaten im Amt bereits wieder ihren Rücktritt ankündigte.

Jahresrückblick 2024: Raumplanung und Wohnungswesen

Die Diskussionen im Bereich des Wohnungswesens waren in diesem Jahr vorwiegend durch die Abstimmung zu zwei Mietrechtsvorlagen geprägt. Jedoch fanden auch andere Diskussionen ihre Fortsetzung, so insbesondere zur Wohnungsknappheit und zu der seit Jahren antizipierten Abschaffung des Eigenmietwert. Diese Diskussionen fanden auch Eingang in die Schweizer Medienberichterstattung, vor allem im Bereich des Mietwesens (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Wie bereits im Vorjahr blieb die Lage auf dem Schweizer Miet- und Wohnungsmarkt weiter angespannt. Die Zunahme der Mietzinse kann unter anderem auf das geringe Angebot an Wohnraum zurückgeführt werden: Wie bereits in den Vorjahren sank die Leerwohnungsziffer auch im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund lancierte Wirtschaftsminister Parmelin einen zweiten Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit, bei welchem ein Aktionsplan zur Erhöhung des Wohnangebots vorgestellt wurde. Als zentralen Grund für die Mangellage an Wohnraum eruierten die Medien 2024 nicht zuletzt die tiefe Bautätigkeit in der Schweiz. Um diese zu erhöhen, entschied sich das Parlament, das Verbandbeschwerderecht bei Wohnbauten zu lockern. Ferner überwies das Parlament eine Motion, die eine Abweichung von den ISOS-Normen zugunsten von Bauvorhaben erlauben will, wenn insbesondere kantonale oder lokale Interessen überwiegen. Dieser Mangel an Wohnraum sowie ein Bundesgerichtsentscheid über die Mietvertragskündigungen von Mieterinnen und Mietern in Zürich aufgrund einer zu tiefen Auslastung der Wohnfläche sorgten für grosses mediales Interesse zum Thema optimale Wohnraumnutzung.

Wie bereits im Vorjahr wies die Legislative eine Reihe von Vorstössen aus dem links-grünen Lager für eine Stärkung des Mieterinnen- und Mieterschutzes ab. Trotz dieser Entwicklungen im Parlament konnten Mieterinnen und Mieter im Berichtsjahr an der Urne eher überraschend zwei Siege verbuchen: Sowohl die Vorlage für eine Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs als auch diejenige für eine stärkere Regulierung der Untermiete wurden von der Mehrheit der Stimmbevölkerung im November 2024 in zwei Referendumsabstimmungen abgelehnt. Die zwei Abstimmungen führten im November zu einem starken Anstieg der Medienberichtserstattung im Bereich des Mietwesens (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Da sich zur Anfechtung des Anfangsmietzinses und zur Orts- und Quartierüblichkeit von Mieten bereits zwei weitere Forderungen aus der Feder des Hauseigentümerverbands in parlamentarischer Umsetzung befinden, ist in naher Zukunft ein weiteres Kräftemessen zwischen Mietenden und Vermietenden zu erwarten.

Die Raumplanung stand in diesem Jahr im Zeichen des Genfer CERN. Die beiden Räte stimmten nach intensiven Diskussionen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation zu, womit zukünftig der Bund anstelle des Kantons Genf Sachpläne zu zukünftigen Ausbauschritten des CERN im französisch-schweizerischen Grenzgebiet verfassen kann. Mit der Änderung des Geoinformationsgesetzes, welches eine Digitalisierung des Untergrunds und die kostenfreie Bereitstellung von Geodaten bezweckte, stiess ein anderer Gesetzesentwurf im Bereich der Raumplanung im Parlament indes auf Widerstand. Während der Ständerat nicht auf die Vorlage eintreten wollte, entschied sich der Nationalrat, diese per Rückweisungsantrag dem Bundesrat zur Überarbeitung zu übertragen.

Auch die Wohnsituation in den Bergkantonen wurde in diesem Jahr näher beleuchtet. Einerseits wurden infolge starker Überschwemmungen und Erdrutsche im Wallis, Tessin und Graubünden Stimmen laut, welche forderten, das Wohnen im Alpenraum zukünftig kritischer zu überdenken und die entsprechenden Zoneneinteilungen in betroffenen Gebieten allenfalls zu ändern. Entsprechend gross war denn auch die mediale Aufmerksamkeit für dieses Thema. Andererseits wurde auch die Wohnungsknappheit in Berg- und Tourismuskantonen von den Medien diskutiert. Gerade in Gebieten mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen suchten politische Akteurinnen und Akteuere Lösungen zur Erstellung von bezahlbarem Erstwohnraum. In diesem Zusammenhang wurde etwa in der Engadiner Gemeinde Pontresina die Diskussion um eine Zweitwohnungssteuer lanciert. Der Ständerat verfolgte im Berichtsjahr einen anderen Weg und sprach sich für eine Lockerung des Zweitwohnungsgesetzes aus. Durch die Bestätigung des nationalrätlichen Entscheids aus dem Vorjahr soll es in Zukunft einfacher werden, altrechtlich erbaute Zweitwohnungen zu erweitern und neuen Wohnraum zu schaffen.

Wie auch im Vorjahr prägten die Verhandlungen über die Abschaffung des Eigenmietwerts – neben den eidgenössischen Abstimmungen – das Schweizer Wohnungswesen. Bis zur Herbstsession blieben die Fronten verhärtet. So forderte der Nationalrat weiterhin einen vollständigen Systemwechsel, während sich die Bergkantone aufgrund potenzieller Steuereinbussen gegen eine Ausweitung der Vorlage auf Zweitliegenschaften aussprachen. Um diesen Ausfällen entgegenzuwirken, hatte die WAK-NR einen Entwurf zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften erarbeitet, auf welchen der Ständerat – entgegen der Empfehlung der WAK-SR – nicht eintrat. Stattdessen bestand er weiterhin auf eine Beschränkung der Abschaffung des Eigenmietwert ausschliesslich auf Erstwohnungen. Nachdem auch der Nationalrat weiter an seinem Entscheid festgehalten hatte, gelangte der Entwurf in die Einigungskonferenz. Überraschenderweise entschied der Ständerat schliesslich auf einstimmigen Antrag der Einigungskonferenz, das Konzept des Nationalrats anzunehmen, und im Anschluss passierte auch die Objektsteuer das Stöckli im zweiten Versuch. In den Schlussabstimmungen Ende 2024 wurden die beiden Vorlagen von den Parlamentskammern angenommen – die Abschaffung des Eigenmietwerts hat somit 2024 nach unzähligen Anläufen die parlamentarische Hürde überwunden.

Schliesslich waren sich die Räte uneinig, inwiefern die Frist zur Meldung von Baumängeln verlängert werden soll. In der Einigungskonferenz in der Wintersession konnten sie jedoch ihre Differenzen nach intensivem Hin und Her ausräumen, womit auch diese Vorlage die Schlussabstimmung Ende 2024 passierte.

Jahresrückblick 2024: Geld, Währung und Kredit

Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS spielte im Themenbereich «Geld, Währung und Kredit» auch im Jahr 2024 weiterhin eine wichtige Rolle (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Im April schloss der Bundesrat seine bereits im Vorjahr angekündigte Analyse der Too-Big-To-Fail-Gesetzgebung mit einem Bericht zur Bankenstabilität ab. Die Landesregierung schlug darin Massnahmen vor, mit welchen sie verschiedene Lücken im TBTF-Dispositiv schliessen und die Banken-Regulation stärken möchte. Die Fusion der CS mit der UBS erreichte im Sommer einen Meilenstein, bei dem die UBS den Abschluss der Übernahme der CS auf Holding-Ebene sowie der Schweizer Einheiten bekanntgab. Die Fusion brachte verschiedene Aufsichtsbehörden auf den Plan: Die FINMA schloss ihr kartellrechtliches Kontrollverfahren im Juni mit dem umstrittenen Urteil ab, dass die neu fusionierte UBS den Wettbewerb in keinem Marktsegment zu beseitigen vermöge und damit keine Bedingungen, Auflagen und weitere Prüfungen zur Wettbewerbssicherung notwendig seien. Zeitgleich wurden jedoch Vorwürfe laut, dass sich die Wettbewerbssituation auf dem Bankenplatz Schweiz mit der Fusion aufgrund erhöhter Margen der UBS verschlechtert habe. Diese Kritik war Thema eines ersten und zweiten Treffens der Aufsichtsbehörden zum Austausch über die Folgen der Grossbanken-Fusion, an welcher der Preisüberwacher bekanntgab, die UBS unter Beobachtung zu stellen. Im Herbst wurde auch die FINMA aktiv und erlegte der UBS auf, ihre Notfall- und Sanierungspläne für den Krisenfall zu überarbeiten und auszubauen. Ein zentraler Schritt in der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Übernahme der CS erfolgte schliesslich im Dezember, als die erst fünfte PUK der Schweizer Geschichte ihren Untersuchungsbericht publizierte. Im Fokus des Berichts standen die Rollen der FINMA, der Nationalbank und des Finanzdepartements im Zusammenhang mit der CS-Krise.

Der Bankensektor war im Jahr 2024 auch wegen verschiedenen Neuerungen im Gespräch. Mit der im August erfolgten Markteinführung von Instant-Zahlungen, wurde eine wichtige Etappe im Hinblick auf die Zukunft des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erreicht und ein Anschluss an internationale Zahlungssysteme geschaffen. Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stimmte der Nationalrat zudem einem Verbot von Interbankenentgelten bei Zahlungen mit Debitkarten zu.

Auch im Bereich «Schutz des Bargelds» tat sich in diesem Jahr viel: Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament in Anerkennung der Bedeutung des Bargelds für Wirtschaft und Gesellschaft einen direkten Gegenvorschlag zur «Bargeld ist Freiheit»-Initiative, in welchem er vorschlug, zwei bereits gesetzlich verankerte Artikel symbolisch auf Verfassungsebene zu heben. Das Parlament überwies in der Sommersession eine Motion, die sicherstellen soll, dass subventionierte Transportunternehmen Bargeld als Zahlungsmittel akzeptieren müssen. Auch die Nationalbank unterstrich mit der Bekanntgabe der Entwicklung einer neuen Banknotenserie die künftig weiterhin wichtige Rolle des Bargelds als Mittel zur Zahlung und Wertaufbewahrung. Die neuen Geldscheine sollen Anfang 2030 in Umlauf gebracht werden. Zum Schutz des Bargelds vor Angriffen auf Bankautomaten überwies der Nationalrat nicht zuletzt ein Postulat, welches 2024 in diesem Themenbereich am zweitausführlichsten diskutiert wurde (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen).

Bei der Nationalbank kam es zu personellen Veränderungen, nachdem SNB-Präsident Thomas Jordan im März seinen Rücktritt per Ende September bekanntgegeben hatte. Die Ankündigung löste eine mediale Debatte zur Neubesetzung seines Postens sowie zur Governance der SNB aus. Im Sommer wurde der bisherige Vizepräsident Martin Schlegel zu seinem Nachfolger gewählt. Zu Beginn des Jahres sahen sich die SNB und die Exportwirtschaft erneut mit der Herausforderung einer rekordreifen Frankenstärke konfrontiert, als ein Euro im Januar noch knapp 93 Rappen kostete. Die Frankenstärke bewirkte, dass die SNB bereits nach dem ersten Jahresquartal erneut einen Milliardengewinn aufweisen und diesen trotz leichtem Minus im zweiten Quartal im dritten Quartal weiter ausbauen konnte. Die Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone schienen damit wieder in Griffweite. Mit dem starken Franken und einer weiterhin sinkenden Inflation ging auch eine expansive Geldpolitik der SNB einher, die zu einer ausführlicheren Medienberichterstattung im Vergleich zum Vorjahr führte (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Nachdem die Nationalbank 2023 noch eine stark restriktive Geldpolitik verfolgt hatte, lockerte sie diese mit Leitzinssenkungen im März, Juni, September und im Dezember. Fachleute und Medien zeigten sich in der Folge über die Möglichkeit der Rückkehr von Negativzinsen besorgt.

2024 erhielt die Thematik der «Sustainable Finance» Aufwind. In der Ende November lancierten «Finanzplatz-Initiative» fordert ein überparteiliches Komitee die Verankerung einer ökologischen und nachhaltigen Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes in der Verfassung. Teilnehmende am Schweizer Finanzmarkt sollen dazu verpflichtet werden, in ihren Geschäftstätigkeiten mit Auslandbezug internationale Klima- und Biodiversitätsziele zu berücksichtigen. Bereits im Frühling hatte der von der SNB publizierte CO2-Fussabdruck ihrer Anlagen medial Wellen geschlagen, als die Klima-Allianz der Nationalbank vorwarf, den Fussabdruck deutlich zu unterschätzen. Thema war die Nachhaltigkeit der SNB-Anlagepolitik auch im Nationalrat: Buchstäblich viel zu reden – das Geschäft weist in diesem Themenbereich die grösste Anzahl Wortmeldungen auf (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen) – gaben die fünf gleichlautenden parlamentarischen Initiativen zur Ergänzung des SNB-Mandats um die Berücksichtigung von Klima- und Umweltrisiken, die allesamt abgelehnt wurden.

Im Bereich der Versicherungen nahm das Parlament im erst 2022 revidierten VAG gesetzgeberische Korrekturarbeiten vor, um Standortschäden bei der Vermittlung von Rückversicherungen zu vermeiden.

Jahresrückblick 2024: Sozialversicherungen

Mit sechs Abstimmungen war der Themenbereich der Sozialversicherungen im Jahr 2024 stark von der direkten Demokratie geprägt und sorgte für viel Gesprächsstoff. Dies schlug sich auch in der medialen Berichterstattung nieder, in der die Sozialversicherungen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich häufiger thematisiert wurden (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Gleich zu Beginn des Jahres konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Volksinitiativen zur Umstrukturierung der Altersvorsorge entscheiden: über die Initiative für eine 13. AHV-Rente des SGB und über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Erstere verlangte eine zusätzliche 13. AHV-Rente pro Jahr für alle AHV-Bezügerinnen und -Bezüger und wurde überraschenderweise mit einem Ja-Stimmenanteil von 58.3 Prozent angenommen – ein historisches Ergebnis: Erstmals wurde somit eine AHV-Initiative von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Gleich nach Annahme begannen die Diskussionen um die Frage der Finanzierung der zusätzlichen Rente, welche die Initiative nicht definiert hatte. Der Bundesrat entschied sich in seiner Botschaft für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte. Der Ständerat trat in der Wintersession 2024 einstimmig auf die vorgeschlagene Umsetzung der 13. AHV-Rente ein, vertagte aber die Debatte über die Finanzierung auf nächstes Jahr, da er für einen Entscheid zusätzliche Informationen benötige.
Keine Mehrheit fand hingegen die gleichzeitig zur Abstimmung gestandene Renteninitiative, welche eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters für beide Geschlechter auf 66 Jahre und danach eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung forderte. Sie wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 25.3 Prozent abgelehnt.
Mit dem Zustandekommen der Volksinitiative der Mitte für «faire AHV-Renten auch für Ehepaare» Anfang 2024 befand sich bereits die nächste AHV-Initiative in den Startlöchern, über welche die Stimmbevölkerung in absehbarer Zeit voraussichtlich entscheiden wird.

Auch die berufliche Vorsorge stand 2024 ganz im Zeichen der direkten Demokratie: Nach dem Erfolg der AHV-Reform an der Urne zwei Jahre zuvor stand im September die Referendumsabstimmung über die BVG-Reform an. Mit der Reform sollten der Umwandlungssatz gesenkt und im Gegenzug die Sparanstrengungen der Versicherten verstärkt werden, wobei 15 Jahrgänge zudem einen Rentenzuschlag erhalten sollten. Kurz vor der Abstimmung verkündete das BSV, dass es sich bei den Prognosen für die AHV in den letzten fünf Jahren um Milliarden verrechnet habe und die erste Säule somit besser dastehe, als bisher angenommen. Dies führte erstens zu einer letztlich abgewiesenen Beschwerde beim Bundesgericht mit der Forderung, die Abstimmung zur AHV 21 zu wiederholen. Zweitens löste diese Nachricht Spekulationen darüber aus, ob die Bekanntgabe des Rechnungsfehlers Auswirkungen auf die Abstimmung über die BVG-Reform haben werde. Diese wurde in der Tat mit einem Ja-Stimmenanteil von 32.9 Prozent von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Infolge dieser Ereignisse stieg die Zahl der Artikel zum Thema Altersvorsorge im Spätsommer sichtlich an (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Drei Vorlagen standen 2024 im Bereich der Krankenversicherung zur Abstimmung bereit: Im Juni lehnte die Stimmbevölkerung die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, die eine Deckelung der Krankenkassenprämien bei zehn Prozent des Einkommens forderte, mit einem Ja-Stimmenanteil von 44.5 Prozent ab. Noch deutlicher wurde am gleichen Abstimmungssonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 37.2 Prozent die Kostenbremse-Initiative der Mitte verworfen, welche die OKP-Prämien an die Lohn- und Wirtschaftsentwicklung koppeln wollte. Bei beiden Initiativen wird stattdessen ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft treten.
Nachdem das Parlament im Jahr zuvor nach vierzehnjähriger Beratung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) einen Systemwechsel in der Finanzierung der Gesundheitskosten verabschiedet hatte, hiess im November auch die Stimmbevölkerung diese weitreichende Änderung mit einem Ja-Stimmenanteil von 53.3 Prozent gut.
Alle drei Abstimmungsvorlagen befassten sich direkt oder indirekt mit dem Prämienanstieg. Die Relevanz dieses Themas zeigte sich gemäss Medien zudem im September 2024, als der Bundesrat einmal mehr einen Anstieg der Krankenkassenprämien – diesmal um sechs Prozent – zu vermelden hatte. Dies schlug sich schliesslich auch im parlamentarischen Diskurs nieder, wo der Entwurf des zweiten Kostendämpfungspakets im Gesundheitswesen den Ständerat als Zweitrat nach einer ausführlichen Debatte mit Änderungen passierte und der Nationalrat Ende Jahr mit der Differenzbereinigung begann (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen).

Doch nicht nur die Volksabstimmungen prägten den Themenbereich der Sozialversicherungen 2024, auch das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts wirkte sich darauf aus. So hatte der Bundesrat im Vorjahr vorgeschlagen, das strukturelle Defizit in den Finanzplanjahren 2025–2027 unter anderem durch Kürzungen im Bereich der Witwenrente zu tilgen. Dementsprechend führte er 2024 eine Vernehmlassung zur Teilrevision des AHVG durch, mit der Neuerung, die Hinterlassenenrente nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des jüngsten Kindes auszurichten – also analog zur Witwerrente. Somit reagierte der Bundesrat auf ein Urteil des EGMR aus dem Jahr 2022, welcher der Schweiz eine Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern vorgeworfen hatte. Kurzfristig sollte zudem eine Verringerung des Bundesbeitrags an die ALV um CHF 1.25 Mrd. bis ins Jahr 2029 den Bundeshaushalt entlasten.

Die ALV gab im Parlament zusätzlich zu reden, als sich beide Räte intensiv mit der Frage befassten, ob Unternehmerinnen und Unternehmer besser gegen Arbeitslosigkeit versichert werden sollen – ein Überbleibsel aus der Corona-Zeit, als die schlechtere Absicherung der Unternehmerinnen und Unternehmer im Vergleich zu den Arbeitnehmenden deutlich geworden war. Anfang Jahr gelangte ein ausgearbeiteter Vorentwurf zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative mit diesem Anliegen in die Vernehmlassung, wo die Meinungen der Vernehmlassungsteilnehmenden geteilt waren. Nachdem der Ständerat die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen hat, ist in dieser Frage noch kein Entscheid in Sicht. Völlig unbestritten war hingegen eine Teilrevision des AVIG, die auf die Erhöhung der Rechtsklarheit abzielte und beide Räte einstimmig passierte.

Jahresrückblick 2024: Soziale Gruppen

Wie bereits 2022 und 2023 trieben im Themenbereich «Soziale Gruppen» auch im Jahr 2024 Diskussionen im Asylbereich Politik und Medien um (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Im Unterschied zu den beiden vorangegangenen Jahren stiessen politische Vorstösse zur Verschärfung der Bestimmungen im Parlament indes vermehrt auf Unterstützung. Das Parlament beschloss bei der Beratung des Voranschlags 2025 zudem Kürzungen beim Betrieb der Bundesasylzentren sowie bei der Sozialhilfe für Asylsuchende. Begründet wurde dies mit den nach wie vor zwar hohen, aber im Vergleich zu 2023 rückläufigen Asylgesuchszahlen. Der Bundesrat erleichterte im Berichtsjahr durch eine Verordnungsänderung den Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers und verordnete Massnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S, womit auch auf diesem Weg eine Senkung der Ausgaben für die Sozialhilfe bezweckt wurde. Die Verbesserung der Erwerbsintegration im Asylbereich wurde auch vom Expertisebericht zur Entlastung des Bundeshaushalts empfohlen. National- und Ständerat diskutierten im Berichtsjahr ausführlich über eine Änderung des Asylgesetzes betreffend Sicherheit und Betrieb der Zentren des Bundes, die als Reaktion auf die 2020 und 2021 medial begleiteten Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren geschaffen worden war (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Die Differenzbereinigung zum Geschäft wird 2025 in Angriff genommen. Schliesslich lancierte die SVP im Mai 2024 die Grenzschutzinitiative, die unter anderem die Einführung eines Kontingents für bewilligte Asylgesuche verlangt.

2024 kam mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» eine andere Initiative aus der Feder der SVP zustande, die den Bevölkerungszuwachs mittels Steuerung der Migration stärker kontrollieren will; insbesondere mit Massnahmen im Bereich Asyl und Familiennachzug. Eine Erleichterung des Familiennachzugs durch eine Beseitigung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung bezweckt im Gegenteil dazu ein Kommissionsentwurf in Umsetzung einer parlamentarischen Initiative, dem jedoch ein Entscheid auf Nichteintreten droht. Die Schlussabstimmungen passierte indes ein in Auftrag einer anderen parlamentarischen Initiative ausgearbeiteter Entwurf im Bereich der Migration, der durch entsprechende ausländerrechtliche Bestimmungen Drittstaatenangehörige besser vor häuslicher Gewalt schützen will.

Eine Verstärkung des Schutzes vor Gewalt wurde auch für andere Personengruppen angestrebt: In der Frühjahrssession überwies der Ständerat eine Motion an den Bundesrat, die ein Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung fordert. Darüber hinaus will der Bundesrat in Erfüllung einer Motion auch Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt schützen. Im September 2024 präsentierte er dazu seine Botschaft zur Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung im Zivilgesetzbuch. Zudem überwies der Nationalrat 2024 zwei Postulate, die Berichte über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der Familie und in Institutionen für Kinder und Jugendliche ausserhalb der Kirche verlangt. Schliesslich sollen Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts künftig unter Strafe gestellt werden. Nach dem Nationalrat gab auch der Ständerat sechs gleichlautenden parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge.

Gewaltvorfälle wurden im Zusammenhang mit der LGBTQIA+-Gemeinschaft thematisiert. Im Mai berichteten die Medien über eine starke Zunahme von Hassdelikten gegenüber Angehörigen dieser Personengruppe. Für überdurchschnittliche Medienaufmerksamkeit für LGBTQIA+-Personen sorgte im Mai indes Nemo mit dem Sieg am Eurovision Song Contest und die daraufhin formulierte politische Forderung zur Einführung einer dritten Geschlechtskategorie im Personenstandsregister (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Im Bereich der Familienpolitik verabschiedete das Parlament ohne viel Aufhebens aber entgegen dem Willen des Bundesrats eine Änderung des Familienzulagengesetzes zur Einführung des vollen Lastenausgleichs in den Kantonen. Deutlich stärker beschäftigte sich die Politik innerhalb und ausserhalb des Parlaments hingegen mit der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Nachdem sich der Bundesrat aufgrund der angespannte Lage der Bundesfinanzen und mit Verweis auf die Zuständigkeit der Kantone bereits im Vorjahr gegen eine Kostenbeteiligung des Bundes an den Betreuungskosten von Eltern gestellt hatte, gab die ständerätliche Kommission im März ein Alternativmodell in die Vernehmlassung. Besagtes Modell, das insbesondere die Arbeitgebenden in die Finanzierungspflicht nehmen will, stiess in der Wintersession im Ständerat trotz gemischten Vernehmlassungsergebnissen auf deutliche Zustimmung. Anders als der Nationalrat beschloss die Kantonskammer bei der Beratung des Geschäfts zudem, den Bund ebenfalls von der finanziellen Beteiligung an der Weiterentwicklung des ausserfamiliären Betreuungsangebots zu befreien. Diese Vorlage wollte der Ständerat überdies zum indirekten Gegenvorschlag zur im Vorjahr eingereichten Kita-Initiative machen. Zur Förderung der Gleichstellung in der Arbeitswelt befasste sich der Nationalrat im Berichtsjahr ausführlich mit einer Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung.

Wie bereits im Vorjahr erhielten Forderungen von Menschen mit Behinderungen auch im Berichtsjahr viel Beachtung. Dazu trug insbesondere die Inklusions-Initiative bei, welche die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen fordert und die im September eingereicht wurde. Ende Jahr gab der Bundesrat bekannt, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten zu wollen. Der Nationalrat überwies im Berichtsjahr zudem ein Kommissionspostulat, das vom Bundesrat die Überprüfung von möglichen Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verlangt, womit das Parlament eine aus der Behindertensession 2023 resultierte Forderung aufnahm. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Behindertenrechtskonvention überwies der Nationalrat im Mai ferner ein Postulat, das eine Aufdeckung von Widersprüchen zwischen den geltenden Schweizer Rechtsgrundlagen und der besagten Konvention fordert. Denn solche gibt es gemäss den Interessenorganisationen für Menschen mit Behinderungen noch einige, die sich auch nicht mit der Ende 2023 in die Vernehmlassung geschickten Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes auflösen liessen.

Auch 2024 beschäftigte der Krieg in der Ukraine die Schweizer Aussenpolitik. Wie bereits in den beiden Vorjahren übernahm die Schweiz weitgehend die Sanktionen der EU gegenüber Russland: Gemäss Beschluss des Bundesrats trat am 1. Februar das 12. Sanktionspaket der EU auch in der Schweiz in Kraft. Dadurch wurde unter anderem der Kauf und der Import von russischen Diamanten schrittweise verboten. Zudem wurden der Kauf und die Einfuhr von Roheisen und flüssigem Propangas aus Russland untersagt. Im Finanzbereich soll das 12. Sanktionspaket dafür sorgen, dass die Preisobergrenze für russisches Rohöl und Erdölprodukte durchgesetzt wird und Umgehungen verhindert werden.
Im März 2024 folgte bereits die Übernahme des 13. Sanktionspakets der EU. Dabei ging es um die Sanktionierung von weiteren natürlichen Personen sowie Unternehmen und Organisationen, welche vornehmlich im militärisch-industriellen Bereich tätig sind. Ausserdem wurden weitere Massnahmen im Handelsbereich erlassen, um die militärische und technologische Stärkung Russlands zu unterbinden.
Im Juli weitete das WBF durch die Übernahme eines ersten Elements des 14. Sanktionspakets der EU die Sanktionsliste betreffend Russland aus. Dabei handelte es sich allen voran um Geschäftsleute, «Propagandisten» sowie Angehörige der Streitkräfte und des Justizwesens. Ebenfalls mit Sanktionen belegt wurden Personen, die für die Entführung ukrainischer Kinder verantwortlich gemacht werden sowie Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder sich an der Umgehung der Sanktionen im Finanz- und im Handelsbereich beteiligen. Weitere Massnahmen, welche die EU im Rahmen des 14. Sanktionspaketes in die Wege geleitet hat, würden von der Schweiz noch geprüft, liess sich der Medienmitteilung entnehmen.
Im August gab der Bundesrat sodann bekannt, dass er sich weiteren Massnahmen des 14. Sanktionspakets der EU anschliesse. Dabei ging es unter anderem um die Fristen «im Hinblick auf den Abzug von Investitionen aus Russland», um die rechtmässige Beendigung der Geschäftstätigkeit von Schweizer Unternehmen in Russland sicherstellen zu können
Mitte Oktober übernahm der Bundesrat weitere Elemente des 14. Sanktionspakets der EU. Damit wurden unter anderem Exportbeschränkungen für Güter, welche Russlands Industrie sowie ihre militärische und technologische Entwicklung stärken, erweitert. Ausserdem erliess der Bundesrat mehrere Sanktionsmassnahmen bezüglich russischem Flüssigerdgas. Mit der Implementierung dieser Elemente hatte der Bundesrat die meisten Massnahmen des 14. Sanktionspakets übernommen.

Die Schweiz unterstützte die Ukraine im Berichtsjahr auch durch humanitäre Hilfe: Mitte März informierte der Bundesrat darüber, dass eine weitere Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine angelaufen sei. Dabei handelte es sich um Material für die humanitäre Minenräumung, Feuerwehrmaterial zur Brandbekämpfung, Ersatzteile für Löschfahrzeuge sowie medizinische Artikel.
Anfang Oktober gab das EDA bekannt, dass die Schweiz eine Hilfslieferung an den ukrainischen Zivilschutz schickt, dabei handle es sich um Maschinen zur Trümmerbeseitigung sowie Ausrüstung zur Brandbekämpfung. Das Material im Wert von CHF 5.6 Mio. werde vom VBS gespendet.
Im Oktober stärkte der Bundesrat auch die humanitäre Minenräumung, indem er der in der Ukraine tätigen FSD bis 2027 CHF 30 Mio. zusprach, nachdem der Bundesrat im September 2023 bereits beschlossen hatte, für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine im Zeitraum 2024-2027 CHF 100 Mio. zu sprechen. Wiederum einige Tage später gab der Bundesrat auch bekannt, dass der Bund den zivilen ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe mit der Lieferung von drei Minenräumsystemen sowie einem entsprechenden Ausbildungs-, Mentoring- und Logistikpaket stärken will. Zeitgleich fand in Lausanne die von der Schweiz und der Ukraine initiierte internationale «Ukraine Mine Action Conference 2024» statt, an welcher die Mehrheit der teilnehmenden Staaten die humanitäre Minenräumung in der Ukraine und auch generell in anderen Weltgegenden forderten. Bei dieser Gelegenheit versicherte die Schweiz der Ukraine ihre «anhaltende und langfristige Solidarität» und zeigte Bereitschaft, ihre guten Dienste auch im Hinblick auf den Einbezug Russlands in den Friedensprozess einzusetzen.

Rétrospective annuelle 2024 : Population et travail

En 2024, l'évolution démographique a particulièrement marqué la sphère politique et médiatique. Le vieillissement de la population a largement été discuté, notamment en lien avec le financement des retraites, alors que le sujet du recul des naissances a alimenté les inquiétudes avec un pic dans la presse au mois d'avril. Au Parlement, une motion visant à étudier le changement démographique de la Suisse et ses conséquences a même été acceptée par le Conseil national. Ainsi, l'évolution démographique de la Suisse et les débats qui l'accompagnent ont, par effet de ricochet, stimulé les discussions relatives à la thématique du travail comme la pénurie de main-d'œuvre qualifiée, le temps de travail, la protection des travailleurs et travailleuses et le droit du travail.

Tout d'abord, en lien avec le vieillissement de la population et le départ à la retraite des baby-boomers, la pénurie de main-d'œuvre qualifiée est restée un sujet phare de la politique du marché du travail, comme en 2023. A la chambre du peuple, un postulat visant à examiner les mesures à prendre pour réduire la situation de pénurie de personnel a été accepté. La question de l'employabilité des personnes seniors a également été soulevée comme mesure, ainsi que l'idée d'une campagne de sensibilisation au chômage des seniors. Une autre mesure discutée a été celle de faciliter l’échange transfrontalier de main-d'œuvre qualifiée, ou encore la formation des personnes titulaires d'un permis de séjour, ainsi que l'accès facilité pour les étranger.ère.s titulaires d'un diplôme d'une haute école suisse. Néanmoins, toutes ces mesures ont été refusées. Concernant le travail au noir, sujet également récurrent du marché du travail, une motion visant à améliorer les possibilités de lutte a été largement soutenue par le Conseil national.

Puis, en lien avec la pénurie de main-d'œuvre qualifiée, le temps de travail a polarisé les débats sous la coupole fédérale. D'un côté, plusieurs parlementaires se sont montrés inquiets de l'augmentation du travail à temps partiel, qui risque d'aggraver encore la pénurie de main-d'œuvre qualifiée. Plusieurs propositions ont eu pour but d'y remédier en mettant en place des mesures incitatives pour augmenter le temps d'occupation ou en récompensant les heures supplémentaires par une déduction fiscale. Le postulat sur le temps d'occupation a d'ailleurs été accepté malgré de vives oppositions lors des débats en plénum. D'un autre côté, certains parlementaires ont plaidé pour une réduction du temps de travail pour des raisons sociales et climatiques. L'idée d'une semaine de quatre jours, qui présente l'avantage de rendre les entreprises plus attractives et de permettre l'embauche de personnel qualifié, a refait surface dans les médias en cette fin d'année. Le lancement d'un projet pilote privé à l'échelle nationale a étayé les discussions.

Finalement, au sein du chapitre population et travail, comme le montre l'analyse APS des journaux (Figure 2), la thématique du droit du travail a été la plus récurrente dans la presse (1.9%). Quelques modifications ont eu lieu en la matière sous la coupole fédérale. La première concerne l'ouverture dominicale des commerces de petite taille qui a été acceptée par le Conseil national. La CER-CE a toutefois recommandé à son conseil de privilégier l'initiative du canton de Zurich qui vise à assouplir les règles d'ouverture des magasins, et dont elle estime être une solution plus modérée. La deuxième concerne la reprise des travaux de l'initiative parlementaire visant à assouplir les conditions encadrant le télétravail. La procédure de consultation a été ouverte: le texte soumis propose de réduire la durée minimale de repos et d'étendre l'intervalle durant lequel la journée de travail peut être effectuée. La troisième et quatrième s'attaquent à la protection des travailleurs et travailleuses. Deux motions ont été acceptées par le Conseil national dans le domaine de la construction afin d'obliger les employeurs à présenter un plan de sécurité et de protection de la santé avant le début des travaux, ainsi que de leur permettre de prolonger les délais en cas de vagues de chaleur.

Jahresrückblick 2024: Öffentliche Finanzen

Das Jahr 2024 im Themenbereich «Öffentliche Finanzen» stand im Zeichen des Sparens. Sowohl Parlament als auch Bundesrat widmeten sich intensiv der Aufgabe, die strukturellen Defizite des Bundeshaushalts zu reduzieren und langfristige Lösungen zu erarbeiten. Dadurch, dass sie, anders als in früheren Jahren, auch die gebundenen Ausgaben in ihre Überlegungen einbezogen, lösten sie in zahlreichen Themenbereichen grosse Debatten aus. Diese verstärkten Sparbemühungen fanden zudem ein deutlich höheres mediales Echo im Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere im Bereich des Budgets und der öffentlichen Ausgaben (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Im Laufe des Jahres wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse mit unterschiedlichen Sparvorschlägen behandelt. Dazu gehörten die Forderungen, Gewinne der Nationalbank zum Schuldenabbau zu nutzen, die Auslagerung von Bundesleistungen an Externe zu prüfen sowie ein Entlastungspaket zu schnüren, das auch gebundene Ausgaben einbezieht. Der Bundesrat verwies in seinen Antworten wiederholt auf eine externe Gruppe von Expertinnen und Experten, die er im März eingesetzt hatte, um sämtliche Aufgaben und Subventionen des Bundeshaushalts systematisch zu überprüfen. Der Bericht dieser Expertengruppe, der im September veröffentlicht wurde, löste breite mediale und politische Debatten aus. Mit 60 vorgeschlagenen Massnahmen, die Einsparungen von bis zu CHF 4.9 Mrd. ermöglichen könnten, lag der Fokus vor allem auf der Ausgabenseite, wobei stark gebundene Ausgaben wie die Bundesbeiträge an die AHV besonders im Blickfeld standen. Noch vor der Veröffentlichung des Berichts wurde der Bundesrat selbst aktiv und präsentierte ein neues Bundesgesetz, welches das Parlament in der Herbstsession verabschiedete. Dieses soll ab 2025 erste Entlastungsmassnahmen umsetzen. Dazu zählen die Reduktion des Bundesbeitrags an die Arbeitslosenversicherung um CHF 1.25 Mrd. sowie administrative Vereinfachungen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Diese Massnahmen trugen zu einer verbesserten Haushaltslage bei: Im August präsentierte der Bundesrat die Botschaft zum Voranschlag 2025, der einen Gewinn von CHF 1 Mrd. vorsieht, während der Voranschlag 2024 noch ein Defizit von CHF 0.3 Mrd. auswies. Dennoch nahm das Parlament im Dezember in weiteren Bereichen Kürzungen vor, nachdem es der Armee (CHF 530 Mio.) und der Landwirtschaft (CHF 42 Mio.) mehr Geld zugesprochen hatte, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte: Gekürzt wurden in der Folge insbesondere die Kredite für die Auslandhilfe, für das Bundespersonal sowie mit der Begründung der rückläufigen Asylgesuchszahlen auch die Kredite für die Bundesasylzentren und die Sozialhilfe für Asylsuchende. Gleichzeitig wurden die Querschnittskürzungen über alle schwach gebundenen Ausgaben erhöht.

Ein weiteres zentrales Thema im Bereich öffentliche Finanzen und sogleich auch das 2024 abgesehen vom Voranschlag in diesem Themenbereich am ausführlichsten beratene Geschäft, war die Individualbesteuerung (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Die Forderung hatte bereits eine langjährige Vorgeschichte und entsprach einer mehrfachen Auftragserteilung an die Exekutive. Mit besagter Vorlage erfüllte der Bundesrat diese Forderung und stellte den Entwurf der Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der indirekte Gegenvorschlag, der das Ziel der Initiative auf Gesetzesebene schneller erreichen sollte, führte im Nationalrat, der sich der Vorlage im Berichtjahr als Erstrat widmete, zu einer ausführlichen Debatte und zur knappen Annahme.

Für grosses mediales Aufsehen sorgte zudem im Sommer dieses Jahres das Zustandekommen der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» der JUSO (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Diese fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über CHF 50 Mio., deren Erträge zweckgebunden in die Klimapolitik investiert werden sollen. Mehrere von der Initiative betroffene Schweizerinnen und Schweizer drohten daraufhin gemäss Medien, bei Annahme des Volksbegehrens ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, was die Debatte zusätzlich anheizte.

Im Jahr 2024 wurden im Themenbereich der öffentlichen Finanzen zwei Reformprojekte beendet, von denen eines scheiterte: Die Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen fand im Parlament keine Zustimmung, da unklare finanzielle Folgen und Bedenken zur Rechtsgleichheit überwogen. Angenommen wurde hingegen das Bundesgesetz zur Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis, das die gesetzliche Grundlage dafür schaffen soll, dass die Schweiz weiterhin einen Teil der Steuereinnahmen aus grenzüberschreitender Telearbeit behalten kann. Einzig die Diskussion um eine Präzisierung zur Steuerbefreiung von Seeleuten sorgte kurzzeitig für Kontroversen, wurde letztlich jedoch in das Gesetz aufgenommen.

Jahresrückblick 2024: Rechtsordnung

Das Jahr 2024 war im Bereich «Rechtsordnung» von verschiedenen straf- und zivilrechtlichen Fragen geprägt, was sich unter anderem in der gestiegenen Medienberichterstattung im Vergleich zum Vorjahr widerspiegelte (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Im Strafrecht parlamentarisch und medial intensiv diskutiert wurden massgebliche Änderungen im Strafgesetzbuch und im Jugendstrafrecht, die sich als Massnahmenpaket Sanktionenvollzug präsentierten. Insbesondere die Dauer und Art der Verwahrung von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern sowie die Aufhebung des begleiteten Hafturlaubs für erwachsene Häftlinge waren Gegenstand harter Debatten im Parlament. Schliesslich hiessen die Räte nur die Änderungen des Jugendstrafrechts gut und lehnten die Strafgesetzbuchrevision in der Schlussabstimmung ab. Ebenfalls für viel Gesprächsstoff sorgte die Einführung eines neuen Straftatbestands für Stalking, der auf eine Kommissionsinitiative aus dem Jahr 2019 zurückgeht und zu dem sich National- und Ständerat im Berichtsjahr in einer ersten Runde äusserten. Gleich fünf gleichlautende und 2024 überwiesene Postulate aus verschiedenen politischen Lagern forderten zudem ein erstes Monitoring der 2023 abgeschlossenen und in Kraft getretenen Revision des Sexualstrafrechts.

Im Zivilrecht fand das Bundesratsgeschäft für Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten seinen Abschluss. Mit der entsprechenden Anpassung des ZGB sollen im Ausland minderjährig verheiratete Personen in der Schweiz neu bis zu ihrem 25. Geburtstag (vorher bis zum 18. Geburtstag) ihre Ehe gerichtlich für ungültig erklären können. Auch die Zivilrechte juristischer Personen standen 2024 auf der politischen Agenda. Durch erneuten Nichteintretensentscheid verwarf der Ständerat die als Teil der zweiten Etappe der Erbrechtsrevision angedachte Vorlage zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge endgültig. Darüber hinaus nahm das Parlament die Beratung zum neuen Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen sowie die Beratung einer Änderung des Zivilgesetzbuches zur Wiedereinführung von Doppelnamen in Angriff. Überdies behandelte das Parlament erstmals den bundesrätlichen Entwurf zum erleichterten Einsatz elektronischer Kommunikation von grenzüberschreitenden Zivilprozessen. Ursprünglich durch eine Motion der ständerätlichen Rechtskommission angestossen, sollen künftig Befragungen einer Person in der Schweiz im Rahmen eines ausländischen Zivilverfahrens auch ohne vorherige behördliche Genehmigung zulässig sein.

Drei Jahre nach dem Volks-Nein zur E-ID schloss das Parlament im Jahr 2024 die Beratung über das neue Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise ab. Im Unterschied zur ersten Vorlage soll die angedachte E-ID künftig nun vollständig vom Staat herausgegeben und verwaltet werden. Mitten in der parlamentarischen Detailberatung befand sich ferner das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation der Justiz. Weniger schnell voran ging es hingegen in einem weiteren Bereich der digitalen Verwaltung: Das neue Bundesgesetz für einen nationalen Adressdienst kam noch nicht zur Detailberatung, da sich der Nationalrat für eine Rückweisung des Entwurfs aussprach, was der Ständerat jedoch ablehnte.

Zusätzlich zu straf- und zivilrechtlichen Fragen beschäftigten 2024 weiterhin vor allem die anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten die nationale Sicherheitspolitik. Dies zeigte sich unter anderem bei der Debatte um die Wiedereinführung der Rechtsberatung für durch die EU sanktionierte russische Unternehmen oder in den jährlichen Berichten des NDB zur Bedrohungslage, welcher zusammen mit anderen Ereignissen auch Brennstoff für Diskussionen um russische Spionage in der Schweiz bot. Aufgrund der steigenden Anzahl antisemitischer Vorfälle überwies das Parlament im Berichtsjahr zudem eine Motion für ein Verbot von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit. Zwei parlamentarische Initiativen zum gleichen Thema sind noch in Beratung.

2024 beschäftigten auch die Bürgerrechte die Schweizer Politik. Besonders das Demonstrationsrecht wurde im Zusammenhang mit der Pro-Palästina-Proteste von Studierenden im Mai medial und politisch intensiv diskutiert (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Zudem kam die Volksinitiative «für ein modernes Bürgerrecht» im November 2024 zustande und dürfte aufgrund der geforderten Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens im Parlament und möglicherweise vor dem Stimmvolk für neue Kontroversen sorgen.

Jahresrückblick 2024: Aussenpolitik

In der Schweizer Aussenpolitik zeigten sich im Berichtsjahr unterschiedliche Schwerpunkte, was sich auch in der Medienkonjunktur (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse) widerspiegelte. Zum einen waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein in Bundesbern sowie in den Medien viel diskutiertes Thema: Im März 2024 starteten die Verhandlungen für ein weiteres Abkommenspaket (auch Bilaterale III genannt), die Ende Jahr zu einem Abschluss kamen. Dieses Paket beinhaltete neue sektorielle Abkommen (z.B. im Strombereich), institutionelle Elemente, Regeln für staatliche Beihilfen sowie die regelmässige Zahlung der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten. Im nächsten Jahr wird sich das Parlament und voraussichtlich in einigen Jahren auch die Stimmbevölkerung mit diesem Geschäft auseinandersetzen.

Zum anderen waren auch der Umgang mit den Konflikten im Nahen Osten sowie in der Ukraine zentrale Themen der Aussenpolitik. Bezüglich des Konflikts im Nahen Osten legte der Bundesrat im September die Botschaft zum Gesetz für ein Verbot der Hamas vor, wie dies die beiden sicherheitspolitischen Kommissionen in zwei identischen Motionen (Mo. 23.4312 und Mo. 23.4329) gefordert hatten. Das Gesetz wurde von den beiden Kammern in der Wintersession gutgeheissen. Zwei weitere Vorstsösse der beiden sicherheitspolitischen Kommissionen forderten auch ein Verbot der Hisbollah (Mo. 24.4263 und Mo. 24.4255). Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat befürworteten die Motion ihrer jeweiligen Kommission in der Wintersession. Bundesrat und Parlament beschäftigten sich auch mit der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Dabei stellte die Rolle der UNRWA einen Spaltpilz dar: Während vor allem das links-grüne Lager argumentierte, dass einzig die UNRWA in der Lage sei, im Gaza-Streifen angemessene humanitäre Hilfe zu leisten, hielt die Mehrheit des bürgerlichen Lagers dagegen, dass die finanzielle Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza nicht über die UNRWA verteilt werden dürfe, da diese teilweise durch die Hamas beeinflusst oder gar unterwandert würde. Der Nationalrat hiess im Berichtsjahr denn auch zwei Motionen (Mo. 24.3469 und Mo. 24.3194) zur Streichung der Gelder an die UNRWA gut. Die ständerätliche Kommission beschloss, eine Anhörung durchzuführen, bevor sie ihrem Rat eine Empfehlung zu den Motionen unterbreitet. Der Bundesrat sprach nach Konsultation der beiden aussenpolitischen Kommissionen 2024 insgesamt CHF 79 Mio. für die humanitäre Hilfe in der Region. Aufgrund der Skepsis gegenüber der UNRWA soll der Grossteil dieser Gelder über andere Organisationen wie etwa das IKRK in die Region fliessen.

Der Krieg in der Ukraine veranlasste den Bundesrat auch im vergangenen Jahr dazu, zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsregimes gegenüber Russland zu übernehmen; darunter etwa weitere Sanktionierungen von natürlichen und juristischen Personen, das Verbot des Kaufs und Imports russischer Diamanten sowie Exportbeschränkungen für militärische und technologische Güter. Die Regierung setzte sich zudem mit Materiallieferungen und der Organisation einer Konferenz im Bereich der zivilen Minenräumung ein. Im April gab der Bundesrat ausserdem bekannt, dass er den Wiederaufbau in der Ukraine in den nächsten zwölf Jahren mit insgesamt CHF 5 Mrd. unterstützen werde. Weiter organisierte die Schweiz im Juni in Zusammenarbeit mit der Ukraine einen medial stark beachteten internationalen Friedensgipfel für die Ukraine (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Die Schweiz setzte sich im Vorfeld des Gipfels im Rahmen von zahlreichen Staatsbesuchen (z.B. aus Brasilien) stark dafür ein, eine Vielzahl von Staaten für die Teilnahme an der Konferenz auf dem Bürgenstock zu gewinnen. Auch das Parlament beschäftigte sich mit dem Ukraine-Konflikt und nahm beispielsweise eine Motion der SP an, die ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine fordert.

Das in diesem Themenbereich 2024 im Parlament am intensivsten debattierte Geschäft war die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2028 (vgl. Tabelle 1): Der Bundesrat legte in der Botschaft ein Budget von CHF 11.27 Mrd. vor, womit die drei Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit – humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten – finanziert werden sollen. In den Räten wurde darum gerungen, wie viele Mittel die IZA erhalten soll und wie viele Mittel aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts generell eingespart oder stattdessen für die Sicherheitspolitik respektive die Armee eingesetzt werden sollen. Auch die CHF 1.5 Mrd., die der Bundesrat für die Ukraine auf Kosten der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen will, sorgten – neben einer grundsätzlichen Debatte um Qualität und Wirkung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit – für kontroverse Diskussionen, wurden schliesslich aber im vorgesehenen Umfang belassen. Insgesamt kürzte das Parlament den IZA-Kredit jedoch um CHF 151 Mio. Weitere Kürzungen kamen im Rahmen der Budgetdebatte 2025 hinzu.

Auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik legte der Bundesrat im Herbst 2024 die lange erwartete Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Indien vor – die dafür notwendigen Verhandlungen hatten circa 16 Jahre gedauert. Mit diesem Abkommen sollen für 94.7 Prozent der Schweizer Exporte nach Indien Zollerleichterungen gelten. Ausserdem ist vorgesehen, nichttarifäre Handelshemmnisse in verschiedenen Bereichen zu reduzieren. Der Ständerat sprach sich in der Wintersession einstimmig für die Genehmigung des Abkommens aus. Im Berichtsjahr hiessen auch beide Räte das FHA mit der Republik Moldau gut, wovon sich der Bundesrat und das Parlament neben der wirtschaftlichen auch eine politische Stärkung dieses Nachbarlandes der Ukraine versprachen.

Schliesslich gab es auch im Bereich der direktdemokratischen Mitwirkung in der Aussenpolitik einige Entwicklungen zu verzeichnen. Im Mai gab die Bundeskanzlei bekannt, dass die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz zustande gekommen war. Diese Volksinitiative möchte die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Damit möchte das Initiativkomitee verhindern, dass die Schweiz einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten kann. Der Bundesrat entschied indes, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Im Sammelstadium befanden sich Ende 2024 drei Volksinitiativen, die dem Bereich Aussenpolitik zugeordnet werden können: Die Kompass-Initiative verlangt, dass Staatsverträge, welche «wichtige rechtsetzende Bestimmungen» enthalten, sowohl der Stimmbevölkerung als auch den Kantonen zur Genehmigung vorgelegt werden müssen; die Europa-Initiative will eine aktive Rolle der Schweiz in der europäischen Integration und die Atomwaffenverbotsinitiative macht sich für den Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) stark. Zu möglichen Auswirkungen dieses Beitritts wurde im März 2024 ein Bericht in Erfüllung eines Postulats veröffentlicht.

Rétrospective annuelle 2024: Agriculture

L'année 2024 a débuté avec fracas s'agissant de l'agriculture en Suisse, et plus globalement en Europe. Des mouvements de révolte agricole ont émergé d'abord en Allemagne pour essaimer comme une traînée de poudre dans les campagnes de l'Europe de l'Ouest. Les principales revendications sont similaires et reflètent une colère longuement macérée: une charge administrative trop élevée, trop peu de reconnaissance, trop de contrôles, des prix de vente trop bas et une opposition ferme à tout accord de libre-échange impliquant l'agriculture. Plusieurs manifestations ont été organisées, principalement à la campagne, des pétitions ont été adressées aux autorités et aux grands détaillants, la paysannerie s'est fait portraiturer sous toutes ses facettes dans les médias. Bien entendu, cette colère a laissé une trace sur le calendrier politique et forcément résonné entre les arcades du Palais fédéral.

La coupole fédérale a donc repris, une après l'autre, les différentes revendications entendues dans les cortèges de tracteurs et dans les étables des paysannes et paysans. Premièrement, l'épineuse question de la charge administrative a été thématisée par de nombreux parlementaires. Ainsi, l'avenir du système Digiflux a été l'un des objets les plus débattus s'agissant de l'agriculture en cette année 2024 (voir l'analyse APS des interventions). Une courte majorité du Conseil national souhaite son abandon – avant même son lancement –, décriant une surcharge administrative qui pèse sur les épaules des agricultrices et agriculteurs.
Deuxièmement, les questions touchant à une meilleure rémunération et de meilleurs prix à la vente se sont matérialisés par le dépôt d'initiatives parlementaires demandant un observatoire des prix et des prix planchers pour les produits agricoles. A ce sujet, un postulat a été accepté, qui charge le Conseil fédéral de publier un rapport présentant les différences entre prix indicatifs et prix de vente de la production. De plus, une motion demandant un renforcement de la création de valeur tout au long de la filière agroalimentaire pour améliorer les revenus a obtenu le blanc-seing des deux conseils, tandis qu'un autre texte qui autoriserait les productrices et producteurs à se mettre ensemble pour négocier les prix de vente face à la grande distribution a reçu le soutien du Conseil national. Au sujet des prix rémunérateurs, l'IP-Lait a décidé d'augmenter de 3 centimes le kilo de lait, tandis qu'au niveau des charges, le Conseil fédéral a décidé de maintenir le privilège des agricultrices et agriculteurs s'agissant du prix de l'essence. Agroscope dévoilait, dans le même temps, une baisse des revenus agricoles pour l'année 2022 de l'ordre de 6.3 pour cent par unité de main-d'œuvre familiale. De plus, le Conseil fédéral a présenté, dans son message, un budget agricole en baisse de l'ordre de CHF 230 millions pour les années 2026-2029 par rapport à la période actuelle, sans pour autant trouver de majorité au sein de la chambre basse. Cette dernière souhaite, au contraire, augmenter les moyens alloués à l'agriculture. Les coupes proposées par l'exécutif dans le budget agricole pour 2025 dans le cadre des débats sur le budget fédéral 2025 n'ont, sans surprise, non plus pas trouvé de majorité au Parlement.
Troisièmement, les mesures écologiques ont également été décriées par une partie du mouvement. Face à cela, le Parlement a décidé d'abroger une mesure souhaitée depuis quelques années par le Conseil fédéral, qui prévoyait de consacrer 3.5 pour cent des terres arables à des surfaces de promotion de la biodiversité. L'USP s'est aussi fortement opposée à l'initiative biodiversité qui a fini par être coulée par le corps électoral en septembre.
Quatrièmement, l'augmentation de la charge administrative et des contrôles s'expliquerait principalement par le système des paiements directs, instauré il y a de cela 30 ans. Pour marquer cet anniversaire, l'OFAG a dédié une partie du rapport agricole 2023 à l'évolution d'un système qui atteint ses limites, selon les termes des autorités. Des réformes sont prévues à cet égard et à d'autres niveaux. Un groupe de travail a été formé pour se pencher sur l'élaboration d'une nouvelle politique agricole (PA 30+).

Au-delà de ces colères paysannes, plusieurs initiatives populaires émanant de la société civile ont été déposées ou ont abouti cette année. S'agissant de la première catégorie, nous retrouvons l'initiative pour la protection des aliments, qui souhaite garantir une production alimentaire sans OGM – y compris les nouvelles techniques génomiques, alors que le Parlement et le Conseil fédéral veulent, à terme, les extraire du moratoire que le Parlement va renouveler pour deux ans afin d'éviter un vide juridique – ainsi que l'initiative pour des mesures de régulation efficaces contre une propagation incontrôlée du loup, du lynx, de l’ours et des rapaces. Dans la deuxième catégorie, l'initiative pour une interdiction de l'importation du foie gras, l'initiative contre l'importation de fourrure provenant d'animaux maltraités, l'initiative pour une alimentation sûre, ainsi que l'initiative pour un avenir sans expérimentation animale ont toutes récolté suffisamment de signatures pour être soumises à votation populaire.
A noter que l'initiative pour la protection de l’homme, des animaux domestiques et des animaux de rente contre le loup lancée en 2023 n'a pas abouti, échouant à trouver les 100'000 paraphes nécessaires, bien que la question du loup soit omniprésente dans le débat politique. Nombre d'interventions ont, en effet, été déposées et débattues au sein des chambres, principalement pour simplifier sa régulation, tandis que le Conseil fédéral a ouvert une deuxième période de tirs préventifs en septembre et souhaite réviser l'ordonnance sur la chasse (OChP) pour 2025.

En cette fin d'année 2024, alors que les travaux agricoles rentrent dans leur phase plus tranquille et que la France voit ses campagnes s'embraser à nouveau, il sera important de guetter la survenue de nouvelles manifestations contre la précarité des vies paysannes. Les promesses faites et les mesures prises par les autorités suffiront-elles à réduire cette amertume ? La signature probable d'un accord de libre-échange entre les pays de l'AELE et les pays du Mercosur – à l'image de celui qui arrive à bout touchant entre ces pays d'Amérique latine et l'UE – réveillera-t-il les velléités? Les nombreuses initiatives touchant à l'agriculture et aux animaux mèneront-elles à une polarisation accrue des fronts entre ville et campagne? Une chose est sûre: le thème de l'agriculture devrait continuer d'agiter la sphère politique en 2025.

Jahresrückblick 2024: Umweltschutz

2024 stach kein einzelnes Ereignis hervor, das die Schweizer Umweltpolitik prägte, vielmehr waren unterschiedliche Themen und Herausforderungen relevant.

Im Naturschutz war die Biodiversitätsinitiative das zentrale Thema. Die Initiative kam im September 2024 an die Urne und wurde von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt. Ihre Urheberinnen und Urheber hatten gefordert, den Schutz der Artenvielfalt in der Verfassung zu verankern sowie mehr Flächen und zusätzliche finanzielle Mittel für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität bereitzustellen. Die Initiative sorgte vor der Abstimmung für ein grosses Medienecho (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Im Klimabereich, der in vielen der vorangegangenen Jahren im Mittelpunkt der Umweltpolitik gestanden hatte, gab es auch im Berichtsjahr viele Diskussionen (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse): Zum einen wurde das CO2-Gesetz fertig beraten, das nach der im Jahr 2021 an der Urne abgelehnten Vorlage den zweiten Versuch darstellte, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Die Referendumsfrist verstrich im Juli 2024 ungenutzt. Stark beschäftigt hat die Schweizer Politik und die Medien zum anderen auch das Urteil des EGMR in Sachen Schweiz vs. Klimaseniorinnnen. Die Tatsache, dass der EGMR der offiziellen Schweiz Versäumnisse in der Klimapolitik attestierte und dadurch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sah, provozierte seitens Parlament und Bundesrat zum Teil heftige Reaktionen. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat kritisierten dieses Urteil in einer Erklärung und der Bundesrat monierte in einer Stellungnahme die weit gehende Auslegung der EMRK durch den EGMR. Auf Initiative zahlreicher Mitglieder der SVP-Fraktion fand in der Herbstsession eine ausserordentliche Session zum Thema statt. Schliesslich kam im April 2024 die Klimafonds-Initiative zustande, die zur Bekämpfung des Klimawandels jährlich 0.5 bis 1 Prozent des BIP in einen speziell dafür geschaffenen Fonds einzahlen will.

Auch beim generellen Umweltschutz waren im Berichtsjahr mehrere Geschäfte und Themen von Belang. Bezüglich der Länge und Intensität der parlamentarischen Debatten stachen in diesem Themenbereich die beiden Änderungen des Umweltschutzgesetzes hervor (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen): Die erste Revision des USG betraf die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Mit dieser Anpassung des USG kann der Bundesrat neu Anforderungen an die Lebensdauer oder die Reparierbarkeit von Produkten stellen, zudem soll das ressourcenschonende Bauen gefördert werden. Eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erhielt besagte USG-Revision aufgrund des darin enthaltenen Litteringverbots, das bei Zuwiderhandlungen Bussen bis zu CHF 300 vorsieht. Bei der zweiten Revision des Umweltschutzgesetzes ging es insbesondere um den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten. Die Revision enthält eine Abschwächung des Lärmschutzes; allerdings wurde eine anfängliche Referendumsdrohung der rot-grünen Parteien aufgrund des schliesslich gefundenen Kompromisses zwischen den Positionen der beiden Räte wieder aufgegeben.

Ebenfalls um das Thema «Lärm» dreht sich die sogenannte Feuerwerksinitiative, die der Bundesrat in seiner im Oktober präsentierten Botschaft zur Ablehnung empfahl. Weiter wurde auch die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen im Parlament ausführlich debattiert (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Die Initiative forderte, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gefährdet werden dürfen. Diese Forderung stiess im Parlament auf wenig Gegenliebe, die Räte empfahlen die Initiative zur Ablehnung und verzichteten gleichzeitig darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Initiative gelangt im Februar 2025 an die Urne.

Schliesslich bewilligte das Parlament mit den Verpflichtungskrediten im Umweltbereich für die Periode 2025–2028 rund CHF 2.277 Mrd. für so verschiedene Bereiche wie den Schutz vor Naturgefahren, die Revitalisierung von Gewässern oder die Sicherstellung der verschiedenen Funktionen des Waldes. Wie so oft spielten auch in der Debatte zu diesem Geschäft die klammen Bundesfinanzen eine wichtige Rolle.

Der Schutz vor Naturgewalten erhielt aufgrund zahlreicher Starkniederschläge, Hochwasser und Erdrutsche im Sommer 2024 grosse mediale Aufmerksamkeit. Im Fokus der Medien stand dabei etwa die Stärkung des Hochwasserschutzes durch Flussrenaturierungen oder durch bauliche Massnahmen. Ein ebensolches Hochwasserschutzprojekt verabschiedeten die beiden Räte im Berichtsjahr auch für den Alpenrhein. Mit diesem Unterfangen sollen dessen Abflusskapazität erhöht und die Hochwasserdämme saniert werden.

Jahresrückblick 2024: Kultur, Sprachen, Kirchen und religionspolitische Fragen

Nebst der medialen Diskussion darüber, dass Basel-Stadt 2025 den Eurovision Song Contest ausrichten wird, stand 2024 in der Kulturpolitik die Kulturbotschaft für die Periode 2025–2028 im Vordergrund. Das Parlament und die Medien diskutierten dabei intensiv über die nachträglich eingebrachten Kürzungen im Zuge der Haushaltsbereinigung des Bundes. Das Parlament verabschiedete die Kulturbotschaft zudem ohne Änderungen am Natur- und Heimatschutzgesetz: Sowohl der National- als auch der Ständerat traten nicht auf die Revision des NHG ein, mit der der Bundesrat die hohe Baukultur gesetzlich verankern wollte. In der Wintersession 2024 lehnte der Nationalrat zudem das bis anhin sistierte Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbibliothek ab – ein weiterer Entwurf der Kulturbotschaft. Der Ständerat wird sich deswegen nochmals mit der Frage beschäftigen, inwiefern Kulturschaffende für die digitale Hinterlegung ihrer Werke entschädigt werden sollen. Ebenfalls offen blieb das Bundesgesetz zum internationalen Kulturgütertransfer, welches derzeitig noch in der WBK-SR beraten wird. Dort stellt sich die Frage, wie die neu eingeführte Kommission für historisch belastetes Kulturerbe ausgestaltet werden soll.

Wie Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse zeigt, standen Kirchen und religionspolitische Themen insbesondere zu Beginn des Jahres im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Als Reaktion auf den 2023 erschienenen Bericht über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche der Schweiz hiess das Parlament 2024 verschiedene Vorstösse rund um dieses Thema gut. So verabschiedete der Nationalrat zwei Postulate, welche eine genauere Untersuchung von Missbrauch im Kontext von Institutionen für Jugendliche und Kinder forderten und Auskunft darüber verlangten, wie Organisationen für Jugendliche mit internen Fällen von sexuellem Missbrauch umgehen. Um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern, hiess der Nationalrat zudem sechs gleichlautende Motionen gut, welche die Einführung einer gesetzliche Grundlage für ein Schutzkonzept zur Prävention von Missbrauch forderten. Die Medien diskutierten in diesem Kontext etwa, dass es die katholische Kirche nicht geschafft habe, versprochene Veränderungen einzuleiten, und dass sich das evangelisch-reformierte Kirchenparlament der Schweiz gegen einen eigenen Bericht über Missbrauch aussprach.

Auch andere Themen in Zusammenhang mit Kirchen und Religion beschäftigten 2024 die Medien und das Parlament, so insbesondere der im Antisemitismusbericht 2023 festgestellte starke Anstieg an antisemitischen Vorfällen in der Schweiz, den der SIG auf den eskalierten Nahostkonflikt zurückführte. Als Reaktion darauf hiess das Parlament eine Motion gut, mit der eine Strategie und ein Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus verlangt wurden, und beschloss ein Verbot von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit. Positiv äusserte sich der SIG über den Entscheid des Bundesrates, einen Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus zu schaffen.
Schliesslich vermeldeten die Medien Anfang 2024 basierend auf aktualisierten Daten des BFS, dass die Konfessionslosen 2022 erstmals die stärkste Bevölkerungsgruppe in der Schweiz darstellten.

Die Sprachpolitik fokussierte sich dieses Jahr insbesondere auf die Förderung der Mehrsprachigkeit. So hiessen die beiden Räte eine Motion gut, mit der neu Zusammenfassungen von Berichten der Bundesverwaltung in allen drei Amtssprachen erstellt werden sollen. Ebenfalls angenommen wurde eine Motion mit der Forderung, dass der Sprachaustausch innerhalb der Schweiz gefördert wird.

Rétrospective annuelle 2024 : Énergie

En 2024, le thème de l'énergie a fonctionné sur courant alternatif. Après quelques années sous haute tension, l'année 2024 se résume essentiellement à la votation sur la Loi fédérale relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables (dite Loi sur l'électricité) du 9 juin 2024. Cette campagne a phagocyté les discussions politiques. Mais, alors que les énergies renouvelables indigènes s'imposaient tout en haut de l'agenda politique, l'énergie nucléaire a su s'immiscer dans le débat pour finalement (presque) voler la vedette aux énergies renouvelables.

Après avoir dessiné une réforme de l'énergie à force de compromis, le ministre de l'énergie Albert Rösti n'a pas eu le choix que de défendre cette réforme dans les urnes. La loi sur l'électricité a donné lieu à une campagne intense. La thématique de l'énergie a représenté, lors du mois de mai, jusqu'à cinq pour cent des articles de presse sur la politique suisse alors que cette thématique n'a occupé que deux à trois pour cent des articles de presse le reste de l'année (voir l'analyse APS des journaux, Figure 1). Au final, cette loi a été largement adoptée par la population helvétique (68.72%). Le score sans appel a impressionné la sphère politique, la presse helvétique saluant un «plébiscite» ou un «coup de fouet» pour les énergies vertes.

Cela n'a, pour autant, pas éteint le débat sur l'approvisionnement énergétique. Au contraire, l'adoption de la loi sur l'électricité n'a fait qu'attiser les braises du débat politique avec notamment le retour en force de l'énergie nucléaire. Depuis l'adoption de la Stratégie énergétique 2050 en mai 2017, l'interdiction de construire des nouvelles centrales nucléaires avait relégué l'énergie nucléaire dans l'ombre. Or, autant le PLR que l'UDC ont su, à force d'escarmouches, relancer l'atome. En mars 2024, ce sont d'abord la validation de l'initiative populaire «De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)» et l'adoption du postulat sur l'exploitation et la construction de centrales nucléaires qui ont levé le tabou de l'énergie nucléaire. Puis, deux autres objets, sur les conditions nécessaires à la construction de nouvelles centrales nucléaires et sur le rôle à long-terme de l'énergie nucléaire dans le mix énergétique helvétique ont été rejetés. Il est intéressant de noter que ces objets ont été le théâtre de nombreuses prises de paroles. Le postulat adopté en mars par le Conseil national est d'ailleurs le postulat qui a généré les plus longues prises de parole au Parlement en 2024 pour un postulat. Au total, 7885 mots ont été prononcés à la tribune (voir l'analyse APS des interventions). C'est finalement le ministre de l'énergie qui a plaidé en juillet pour une énergie en ruban avant d'officialiser, fin août 2024, le retour de l'atome dans le débat politique en annonçant un contre-projet indirect à l'initiative populaire «De l’électricité pour tous en tout temps». Cette annonce a eu un écho notoire dans la presse. Près de 2 pour cent des articles de journaux sur la politique suisse ont traité spécifiquement de l'énergie nucléaire au mois d'août (voir l'analyse APS des journaux, Figure 1). La procédure de consultation s'est ouverte fin décembre. Dans son contre-projet indirect, le Conseil fédéral recommande de modifier la loi sur l'énergie nucléaire (LEnu) afin d'abroger les interdictions d'autorisation et de modifications des centrales nucléaires. En outre, la demande d'autorisation de la Nagra pour le stockage en profondeur des déchets radioactifs sur le site de Stadel (ZH) a également fait couler beaucoup d'encre à la mi-novembre (voir l'analyse APS des journaux, Figure 1).

En parallèle, le gouvernement a continué d'avancer ses pions sur deux projets majeurs de la politique énergétique helvétique: les marchés de gros de l'énergie (MCF 23.083) et les infrastructures énergétiques stratégiques (Iv.pa. 16.498). Ces deux projets de loi ont donné lieu a un ping-pong parlementaire entre les chambers fédérales. Du côté des commissions thématiques, la tendance était au refus de donner suite aux différentes initiatives parlementaires et cantonales sur l'accélération des procédures (l'accélération du développement du réseau électrique, l'accélération des procédures et la modification du droit de recours des organisations). En outre, le Conseil fédéral a répété qu'un accord sur l'électricité avec l'UE demeurait l'une de ses priorités. Dans cette perspective, deux motions du groupe du Centre sur un socle de sécurité juridique et des conventions techniques internationales ont été adoptées dans leur version amendée. Finalement, un accord de solidarité sur le gaz entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie a été signé. Sur ce thème, les chambres fédérales ont adopté trois motions sur la production indigène de biogaz, la création des bases légales pour un approvisionnement en gaz renouvelable et la taxation des combustibles en fonction de leur densité énergétique.

Pour conclure, si l'on regarde vers l'avenir, le Parlement a adopté sept postulats sur la promotion de la consommation de méthanol, sur des dérogations pour des installations solaires sur les bâtiments agricoles, sur la production internationale d'agents énergétiques renouvelables et synthétiques, sur le potentiel de la géothermie, sur la situation des installations hydroélectriques historiques, sur l'accélération du développement des technologies de stockage et sur une feuille de route pour sécuriser l'approvisionnement électrique. Les rapports qui découleront de ces postulats seront autant de thèmes à empoigner pour le futur de la politique énergétique helvétique.

Während die meisten im Jahr 2023 vom Parlament beratenen Vorstösse für eine Verschärfung der Asylpolitik bereits im Erstrat abgelehnt und nur in wenigen Fällen überwiesen worden waren, änderte sich diese Situation 2024. Zwar scheiterte nach wie vor eine Mehrheit der Vorstösse bereits in der erstbehandelnden Kammer – darunter die meisten Vorstösse aus der SVP-Fraktion –, allerdings erhielten im Berichtsjahr deutlich mehr Vorstösse Zustimmung durch das Parlament. So wurden 2023 sechs überwiesene Geschäfte gezählt, darunter vier Postulate (Po. 23.3084; Po. 23.3203; Po. 23.3837; Po. 23.3859) und zwei Motionen (Mo. 23.3032; Mo. 23.3176), wobei Letztere erst in der Wintersession und somit vom neu zusammengesetzten Nationalrat überwiesen worden waren. Im Jahr 2024 erhöhte sich diese Zahl auf 16, wobei mit der Überweisung von elf Motionen zahlreiche Gesetzesänderungen beantragt wurden.

Die 2024 vom Parlament überwiesenen Vorstösse betrafen dabei zum einen Fragen zur grundsätzlichen Ausrichtung der Asylpolitik. So wollte eine Motion der FDP-Fraktion unter anderem sicherstellen, dass auf Asylgesuche von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, in keinem Fall eingetreten wird (Mo. 23.3533). Gegen diese Forderung opponierte der Ständerat hingegen mit hauchdünner Mehrheit, womit die Motion lediglich teilweise, beziehungsweise mit den übrigen fünf Forderungen zur Bekämpfung der Sekundärmigration überwiesen wurde. Darüber hinaus fordern vier überwiesene Postulate die Überprüfung der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (Po. 24.3478; Po. 24.3165), das Abwägen von Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin (Po. 24.3946) sowie eine Auslegeordnung zur Möglichkeit der Durchführung von Asylverfahren an EU-Aussengrenzen oder in Drittstaaten (Po. 23.4490).

Vier überwiesene und von je zwei Mitgliedern der FDP- und SVP-Fraktion angestossene Motionen verlangen ferner Verbesserungen bei den Rückführungen. Zum einen wurde der Bundesrat mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt, um die Zahl der Rückführungen und Ausweisungen deutlich zu erhöhen (Mo. 23.3082). Darüber hinaus wird als konkrete Massnahme der Abschluss von Migrationspartnerschaften oder -abkommen verlangt, um die Zahl der Rückübernahmen von Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen zu steigern (Mo. 23.3838; Mo. 23.4038). Aufgrund bekannter Schwierigkeiten bei der Rückführung von abgewiesenen Menschen aus Eritrea verlangte eine weitere Motion den Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat, an den die betroffenen Personen für eine bestimmte Dauer übergeben werden sollen, um von dort in das Herkunftsland zurückgeführt zu werden (Mo. 23.4440). Einen effizienteren Vollzug forderte schliesslich auch die FK-SR in einer eigenen Motion, um Massnahmen für Kostenbremsen im Asylbereich vorzunehmen, zusätzlich erachtete sie jedoch auch die Steigerung der Erwerbsquote bei Personen mit Status S sowie bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen als massgeblich Kosten dämpfend (Mo. 23.4351). Auch diese Motion fand im Berichtsjahr in beiden Räten mehrheitlich Zuspruch.

Zusätzlich lancierte die SPK-NR eine Kommissionsmotion, mit welcher sie die Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Personen mit Schutzstatus S bezweckte (Mo. 23.3968) und die vom Parlament im aktuellen Jahr ebenfalls überwiesen wurde. Darüber hinaus verlangen weitere drei 2024 überwiesene Motionen – darunter zwei identische Motionen von Mitgliedern der Mitte-Fraktion (Mo. 24.3022; Mo. 24.3035) sowie eine von einem SVP-Mitglied lancierte Motion (Mo. 24.3378) – Anpassungen beim Schutzstatus S mit dem Ziel der Verhinderung von Missbräuchen.

Die von den Printmedien begleiteten gewalttätigen Auseinandersetzung innerhalb der eritreischen Gemeinschaft nahm die FDP zum Anlass, eine Motion einzureichen, die ausländerrechtliche Massnahmen gegen Personen verlangt, die «gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind» (Mo. 23.4447). Auch dieses Anliegen wurde vom Parlament im Berichtsjahr überwiesen, ebenso wie ein von einem Mitte-Mitglied lanciertes Postulat zum Umgang mit kriminellen Ausländerinnen und Ausländern und solchen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören (Po. 24.3934).

Alles in allem zeigt sich bei der parlamentarischen Beratung von Vorstössen zur Verschärfung im Asylrecht 2024 somit ein anderes Bild als noch 2023. Ist das Finden von Mehrheiten für Verschärfungen in der Asylpolitik durch die Sitzverschiebungen bei den eidgenössischen Wahlen 2023 also einfacher geworden? Tatsächlich lassen sich Vorstösse eruieren, die das Parlament vor den Wahlen noch abgelehnt hatte, die im Berichtsjahr jedoch erfolgreich waren. So hatte es eine Mehrheit im Nationalrat in der Sommersession 2023 noch abgelehnt, den Bundesrat ein Konzept für eine «Rückführungsoffensive» ausarbeiten zu lassen (Mo. 23.3073), zu Beginn der neuen Legislatur stimmte die grosse Kammer einer solchen Forderung durch teilweise Annahme einer Motion Salzmann (svp, BE; Mo. 23.3082) aber zu. Und während der Ständerat in der Herbstsession 2022 eine Motion Stark (svp, TG; Mo. 22.3516), welche eine nach Herkunftsregion differenzierte Anwendung des Schutzstatus S verlangte, noch abgelehnt hatte, befürwortete er in der Sommersession 2024 eine ähnliche Forderung einer Motion von Esther Friedli (svp, SG; Mo. 24.3378); der Nationalrat tat es ihm in der Wintersession gleich. Auch von einem systematischen Datenaustausch betreffend Sans-Papiers, gefordert von einer Motion der SVP (Mo. 21.3492), hatte der Nationalrat im Frühjahr 2023 noch nichts wissen wollen, im September des Folgejahres indes einer neuen Fraktionsmotion mit exakt demselben Anliegen aber zugestimmt (Mo. 24.3059).

Dieses Umschwenken ist jedoch kaum den zusätzlichen bei den eidgenössischen Wahlen errungenen Sitzen für die SVP geschuldet, da die fragilen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat dadurch ja nicht gekippt worden sind. Vielmehr liegt der Kursänderung wohl ein Umdenken bei den Ratsmitgliedern der FDP und teilweise auch der Mitte zugrunde. Dies zeigt sich exemplarisch an der Forderung nach einer nach Herkunftsregion differenzierten Anwendung des Schutzstatus S sowie an derjenigen für einen systematischen Datenaustausch betreffend Sans-Papiers. Beide Anliegen unterstützte die SVP im ersten Anlauf alleine, fand im zweiten Anlauf jedoch bei der gesamten FDP-Fraktion und allen Mitte-Nationalratsmitgliedern (Sans Papiers) sowie bei der Hälfte der ständerätlichen Mitte-Vertretenden (Schutzstatus S) Unterstützung. Zudem lancierte die FDP eigene Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik, für die sie in den Räten auch Mehrheiten fand: Insgesamt stammen 6 der 15 im Berichtsjahr überwiesenen Vorstösse aus ihrer Feder, dazu kommen die 2 eingangs erwähnten Motionen, die bereits in der Wintersession 2023 überwiesenen worden waren.

Jahresrückblick 2024: Bildung und Forschung

Die Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025–2028 bildete 2024 das Kernstück des Themenbereichs «Bildung und Forschung» und wurde im Parlament im Berichtsjahr am zweitausführlichsten aller Geschäfte diskutiert (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Mit dieser Vorlage stellten Bundesrat und Parlament für die kommenden vier Jahre rund CHF 29 Mrd. für Bildung und Forschung bereit. Das Gros der Rednerinnen und Redner in den Räten wies auf die grosse Relevanz von Bildung und Forschung als einzige namhafte Ressource für die Schweiz hin, dennoch waren die insgesamt zwölf Kreditbeschlüsse sowie vier Gesetzesänderungen nicht unumstritten. Während sich der Nationalrat mehrheitlich dafür aussprach, die Kredite um insgesamt rund CHF 152 Mio. zu erhöhen, pochte der Ständerat aufgrund der angespannten Bundesfinanzen darauf, dem Bundesrat zu folgen. Auf Initiative des Nationalrates wurde schliesslich insbesondere für den ETH-Bereich etwas mehr Geld gesprochen, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der einzige grössere Punkt inhaltlicher Art, der zu reden gab, waren die Studiengebühren für ausländische Studierende an den ETH. Diese sollen neu mindestens dreimal so hoch ausfallen wie die Gebühren für Schweizerinnen und Schweizer oder für ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz.

Uneinig waren sich die Räte auch in Bezug auf das Movetiagesetz. Mit dieser Vorlage soll Movetia, die Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Hauptstreitpunkt war die Rolle der Kantone in der neuen Struktur respektive die Frage, ob die Kantone mit Annahme der Vorlage nach wie vor genug Einfluss auf die strategische Steuerung von Movetia nehmen könnten. Während der Ständerat dies verneinte und gar nicht erst auf das Geschäft eintrat, war die Mehrheit des Nationalrats anderer Ansicht und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung deutlich an.

Differenzen gab es auch bei Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der EU, allerdings nicht innerhalb der Räte, die mit der Überweisung einer Motion den Schweizer Beitritt zu diesem Programm gefordert hatten, sondern vielmehr zwischen dem Bundesrat und dem Parlament: Der Bundesrat verkündete im Mai 2024, dass er Copernicus aufgrund der angespannten Finanzlage vorerst nicht beitreten wolle.

Die Schweizer Politik befasste sich wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2024 mit der höheren Berufsbildung. Der Bundesrat eröffnete im Juni 2024 die Vernehmlassung über das Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses umfasste insbesondere die Titelzusätze «Professional Bachelor» respektive «Professional Master» für Absolventinnen und Absolventen der HBB sowie die Präzisierung des Bezeichnungsrechts «Höhere Fachschule». Eine Verbesserung gegen den Personalmangel von Lehrkräften versuchte eine St. Galler Standesinitiative zu erzielen: Sie forderte, dass der Zugang zur Ausbildung als Primarlehrkraft an der Pädagogischen Hochschule für Berufsmaturandinnen und -maturanden erleichtert wird. Der Ständerat gab der Initiative in der Sommersession 2024 Folge.

Ausserhalb des Bundeshauses gaben in diesem Themenbereich auch die Pro-Palästina-Proteste von Studierenden zu reden, im Zuge derer einige Universitäten mehrere Tage lang besetzt wurden. Die Medien berichteten insbesondere über die Forderungen der Protestierenden – allen voran den akademischen Boykott Israels – und interessierten sich für die unterschiedlichen Reaktionen der Hochschulen auf die Proteste. Während einige Universitätsleitungen das Gespräch suchten und den Protest einige Tage duldeten, räumten andere Hochschulen die Besetzungen jeweils nach wenigen Stunden. Diese Proteste sorgten im Mai für einen veritablen Peak in der Medienberichterstattung zu diesem Politikbereich (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Schliesslich sorgte ein im Juni 2024 veröffentlichtes Papier der FDP.Liberalen insbesondere aufgrund der Forderung, auf die integrative Beschulung zu verzichten und zu Sonderklassen zurückzukehren, für mediales Aufsehen.

Rétrospective annuelle 2024: Problèmes politiques fondamentaux

Le pourcentage d'articles concernant le chapitre «problèmes politiques fondamentaux», publié par la presse suisse en 2024, a diminué de plus de la moitié, comparé à 2021 (voir l'analyse APS des journaux, Figure 2). Pour être précis, le pourcentage d'articles politiques à ce sujet n'a cessé de décroître depuis trois ans, partant de 2.5 pour cent des articles politiques pour atteindre 1.2 pour cent des articles en 2024. Au cours de l'année sous revue, de nombreux acteurs de la scène politique et médiatique helvétique ont souligné une ambiance pesante dans un contexte national et international tendu. Ces acteurs se sont d'ailleurs montrés inquiets pour l'avenir de la démocratie suisse, invoquant une forte polarisation des partis et un manque de dialogue entre les acteurs. Cette polarisation empêcherait la rencontre des extrêmes dans la recherche d'un compromis. Toutefois, il semble que le système à plusieurs partis politiques permette encore de minimiser l'effet de la polarisation. La presse a aussi discuté du pessimisme de la population. En début d'année, diverses études relatant de l'atmosphère nationale et de la vision de l'avenir en Suisse ont noté une hausse du pessimisme et une perte de confiance en l'économie libérale.

Cette observation a aussi été faite par le Baromètre des préoccupation UBS 2024 publié fin 2024. L'étude note que la situation personnelle est jugée par la majorité de l'électorat comme positive, mais que que la part de personne jugeant la situation actuelle comme bonne et qui perçoit l'avenir avec optimisme a diminué en 2024. Le baromètre indique aussi que la santé, l'environnement et la prévoyance vieillesse occupe le haut du classement des préoccupations en Suisse. Le top dix est marqué par l'incertitude économique et le coût de la vie. Aussi, les thématiques de la santé, de l’immigration, des coûts de logement, de la sécurité et de la criminalité ont plus inquiété les Helvètes en 2024 qu'en 2023. Pour près de la moitié des interrogés, le gouvernement et l'administration suisses ne sont pas à la hauteur, alors même qu'une confiance plus importante est attribuée aux institutions suisses qu'aux institutions internationales. Dans cette optique, les bouleversements géopolitiques inquiètent la population. 76 pour cent de la population souhaite que la Suisse ait un comportement plus offensif quand il est question de ses intérêts. Au final, c'est dans ce climat relativement morose que les discussions autour de la révision de la Constitution fédérale, de l'identité nationale et du futur de la Suisse ont eu lieu.

D'abord, la première révision de la Constitution a fêté ses 150 ans alors que le lancement de la récolte de signatures pour la nouvelle révision totale de la Constitution, qui avait été lancée l'année passée en l'honneur des 175 ans de la première Constitution, a été reporté. Les initiants de l'initiative populaire ont invoqué un manque de préparation, alors que les médias ont plutôt pointé du doigt les maigres chances d'aboutir, compte tenu de la situation géopolitique et des préoccupations actuelles des citoyens et citoyennes.

Finalement, l'identité nationale et le futur de la Suisse ont aussi été abordés sous trois angles distincts en 2024. Premièrement, les emblèmes nationaux ont suscité l'intérêt des parlementaires avec trois motions. Une première motion souhaitant que la Confédération soit l'unique gestionnaire du Grütli, et puisse donc décider qui y tient une allocution le premier août, a été acceptée par le Conseil national. Une seconde motion qui vise la protection du drapeau suisse a remis au centre de la table la relation des Suisses à leurs symboles. Une troisième motion pour permetttre, à nouveau, l'utilisation des armoiries suisses par les équipes nationales suisses a été acceptée par le Parlement. Deuxièmement, le Conseil des Etats a rejeté la possibilité de créer un nouveau fonds pour promouvoir l’implication des jeunes en politique ainsi que l'apprentissage et la connaissance des langues nationales. Troisièmement, les délibérations autour de la prochaine exposition nationale ont repris des couleurs quand Svizra27 a présenté son plan de faisabilité. Cependant, le soutien du Conseil fédéral reste indécis, ce qui pourrait mettre en péril le projet, selon les acteurs concernés.

Rétrospective annuelle 2024 : Médias

En 2024, l'acteur principal de la politique des médias en Suisse est sans aucun doute la SSR. Ceci a notamment été noté par l'analyse des journaux d'APS, pour laquelle la thématique de la radio et de la télévision marque le plus grand pourcentage d'articles politiques répertoriés: 1.7 pour cent sur les 2.8 pour cent d'articles codés pour l'ensemble de la thématique des médias (Figure 2). L'entreprise médiatique financée par la Confédération a surtout fait parler d'elle par le biais de l'initiative populaire «200 francs ça suffit» qui ébranle déjà le service public. La population votera sur l'initiative populaire de l'UDC qui veut faire passer la redevance radio-télévision de CHF 335 à CHF 200. Dans ce contexte, l'institut de recherche Fög a analysé statistiquement un des arguments liés à cette initiative populaire dans son annuaire sur la qualité des médias, plaçant la SSR sous le feu des projecteurs. Le Conseil fédéral a décidé de contre-attaquer en abaissant progressivement la redevance pour atteindre les CHF 300 dès 2029. En 2024, la SSR a prévenu la tempête en nommant une nouvelle directrice générale. Ce changement anticipé doit permettre une supervision de l'entièreté de la campagne, sans que la fin d'un mandat coupe la campagne en deux. En outre, la SSR a annoncé des mesures d'économies. D'ici 2029, 1'000 postes seraient supprimés, économisant près de CHF 270 millions.

En 2024, la thématique des médias a aussi marqué l'esprit des parlementaires. Les chambres fédérales ont notamment discuté de plusieurs objets visant à contrer les difficultés que la presse rencontre. L'aide à la presse a été une thématique importante sous la coupole fédérale. Une initiative parlementaire adoptée au Conseil national, a été l'objet le plus débattu, avec le plus de prises de paroles dans le chapitre des médias (voir l'analyse APS des interventions). Cette initiative vise à augmenter l'aide indirecte à la presse pour aider la presse locale et régionale. Quelques modifications ont été apportées au projet original par le Conseil national et les Conseil des Etats, avant que le projet ne soit renvoyé à la chambre du peuple. La distribution de la presse associative a aussi été discutée par les chambres avec l'adoption d'une motion pour supprimer la distorsion de concurrence dans l’aide à la presse associative et à la presse des fondations. Malgré les discussions politiques, les tourments de la presse helvétique n'ont pas pris fin. Le rapport de l'institut de recherche Fög indique que même si la qualité des médias reste bonne, l'intérêt du lectorat pour les nouvelles a diminué ces dernières années. Il met ainsi en exergue la situation de la presse en évoquant notamment l’augmentation de la concentration médiatique. En 2024, l'institut de recherche conclut donc que «le secteur médiatique est sous pression». Et, les événements de la fin de l'année l'ont confirmé. Après les nombreuses suppressions de postes dans la presse helvétique en 2023, CH Media a annoncé en novembre la fermeture de six portails régionaux et de 34 licenciements.

En parallèle, les nouvelles technologies de l'IA et leur acceptation par les lecteurs et lectrices dans le journalisme, les tromperies de type «deepfake» et le rôle des médias en ligne ont rythmé l'année 2024. En effet, le Conseil national a accepté une motion visant à subventionner les médias numériques produisant du contenu journalistique, indépendamment du canal de diffusion, avant que le Conseil des Etats ne rejette finalement la motion. Aussi, la digitalisation a engendré de nombreuses craintes, que ce soit concernant la variété des informations obtenues ou leur véracité. La presse a évoqué cette thématique complexe, en mentionnant une étude de TA-SWISS qui a souligné la difficulté que représente l'identification de deepfakes. Conscients de l'obstacle que représentent ces technologies, les médias ont sensibilisé la population à leur présence sur internet. Avec la création de l'organisation faîtière «Use The News», une utilisation en autonomie des médias est recherchée.

Jahresrückblick 2024: Verkehr und Kommunikation

Im Themenbereich «Verkehr und Kommunikation» standen 2024 mehrere grosse und finanzintensive Geschäfte im Bereich des Schienenverkehrs zur Debatte, die Medienberichterstattung dominierte aber der Ausbau der Nationalstrassen, über den im November 2024 abgestimmt wurde (vgl. Abbildung 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse). Nachdem im Januar 2024 gegen den Ausbau das Referendum ergriffen worden war, wurde ein intensiver Abstimmungskampf geführt. Verschiedene Umfragen prognostizierten einen knappen Ausgang der Abstimmung, schliesslich lehnte die Stimmbevölkerung den Ausbauschritt im November an der Urne mit 52.7 Prozent Nein-Stimmen ab. Nach dieser Ablehnung der Vorlage verblieben bis Jahresende verschiedene offene Fragen, etwa zum weiteren Vorgehen gegen Staus und Ausweichverkehr sowie auch zur Notwendigkeit einer Verkehrswende und der Förderung klimaneutraler Mobilität.

Im Parlament hingegen wurden die wortreichsten Debatten im Themenbereich des Schienenverkehrs geführt. So beriet zunächst der Ständerat die Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG), mit welcher der Gütertransport auf der Schiene und mit dem Schiff gestärkt, die Wirtschaftlichkeit des Schienengüterverkehrs verbessert sowie die Nachhaltigkeit von Gütertransporten gesteigert werden sollten. Der Ständerat unterstützte die Revisionspläne des Bundesrats, der Nationalrat wird voraussichtlich 2025 über die Totalrevision beraten.

Im Themenbereich der Eisenbahn stand 2024 als eines der wichtigsten Geschäfte das Aushandeln eines neuen Zahlungsrahmens für die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur auf dem Programm des Parlaments. Die beiden Kammern stellten sich hinter den vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen in der Höhe von CHF 16.4 Mrd. für die Jahre 2025 bis 2028 und verabschiedeten das Geschäft in der Wintersession. Ebenfalls finalisierte das Parlament im Berichtsjahr die Änderung des Bundesgesetzes über die SBB (SBBG). Nach zwei intensiven Runden der Differenzbereinigung wurde beschlossen, dass die SBB einen einmaligen Kapitalzuschuss erhält, um die Verluste der Covid-19-Krise auszugleichen, und dass die Darlehensvergabe des Bundes angepasst wird, um die Verschuldung der SBB zu stabilisieren. In Anbetracht der angespannten Bundesfinanzen entschied das Parlament aber, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kapitalzuschuss von CHF 1.15 Mrd. auf CHF 850 Mio. zu reduzieren. Im Bereich der Eisenbahn schlossen die Räte im März 2024 ferner die Beratungen zu den Änderungen an den Ausbauschritten 2025 und 2035 sowie zum ersten Entwurf der Strategie Bahn 2050 ab. Ende November 2024 berichteten die Medien, dass der zuvor beschlossene Ausbauschritt 2035 statt CHF 16 Mrd. wohl zusätzliche CHF 14 Mrd. kosten werde.

In der Verkehrspolitik stand 2024 auch die Verkehrsverlagerung zur Debatte. Dabei nahm der Nationalrat vom Verlagerungsbericht 2023 Kenntnis, welchen der Bundesrat im Vorjahr veröffentlicht hatte. Der Bericht stellte bei der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene eine Stagnierung fest, woraufhin die KVF-NR mehrere Vorstösse lancierte, um das Erreichen des Verlagerungsziels zu fördern. Zwei dieser Vorstösse fanden im Berichtsjahr Zustimmung in beiden Räten (Mo. 24.3390 und Mo. 24.3389).

2024 diskutierten National- und Ständerat verschiedene Anliegen der klimaneutralen Mobilität in unterschiedlichen Verkehrsbereichen. So befürworteten zum Beispiel beide Räte eine vereinfachte Umrüstung von Gebrauchswagen auf einen Elektroantrieb, der Nationalrat stimmte einer Klärung der rechtlichen Grundlagen für Ladeinfrastruktur von Elektroautos zu und der Bundesrat veröffentlichte einen Bericht dazu, wie klimaneutrales Fliegen bis 2050 erreicht werden kann. Auch der Ausbau der Veloinfrastruktur wurde in zwei Postulatsberichten (Po. 19.4631; Po. 22.3638) gewürdigt. Weniger Erfolg hatte hingegen eine Standesinitiative des Kantons Zürich, welche die Einführung einer Kerosinsteuer gefordert hatte: Beide Ratskammern lehnten das Anliegen ab.

Im Themenbereich Post und Telekommunikation stand 2024 die Post aufgrund der von der Postleitung vorgeschlagenen Sparmassnahmen in der Kritik, wobei die Medien insbesondere die Schliessung von Poststellen kritisch beleuchteten. Einen Abbau beim Grundversorgungsauftrag – beispielsweise durch die Reduktion des A-Post-Angebots – vertagte der Bundesrat schliesslich. Das Parlament diskutierte im Berichtsjahr ferner diverse Vorstösse, welche den Grundversorgungsauftrag schützen wollten sowie eine stärkere Kontrolle der strategischen Ausrichtung und Unternehmensführung der Post bezweckten. Diese Debatte rund um die Post schlug sich auch in der Medienberichterstattung nieder: Der Anteil an Medienberichten zum Thema nahm im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Rétrospective annuelle 2024: Politique économique

L'année 2024 a été marquée par de longs débats sur la politique économique suisse et sur les réformes lancées par le Conseil fédéral en 2023. D'abord, quatre objets illustrent l'aspiration du Parlement à adopter des mesures pour favoriser l'industrie et les entreprises suisses face aux développements internationaux. Premièrement, le Parlement a accepté d'entrer en matière sur la révision totale de la loi sur les douanes (LD). Cette révision a pour objectif de simplifier les processus administratifs pour l'import-export, de réduire la bureaucratie et d'améliorer la répartition des compétences entre l'Office fédéral des douanes (OFDF) et les cantons. Cette révision figure parmi les cinq objets parlementaires les plus discutés en 2024 avec 351 prises de paroles et 93206 mots prononcés à la tribune (voir l'analyse APS des interventions). Deuxièmement, le Conseil national a accepté une version fortement amendée de la loi sur l'examen des investissements étrangers (LEIE). Les député.e.s ont montré une volonté claire de protéger le pays et son économie des perturbations étrangères. Troisièmement, trois motions visant à sauver l'industrie sidérurgique suisse ont été soumises aux Chambres fédérales et ont reçu le soutien de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des États (CER-CE). Alors que plusieurs politiciennes et politiciens, notamment du PS et de l'UDC, ont plaidé dans les médias pour des mesures rapides et ambitieuses, le ministre de l'économie Guy Parmelin s'est opposé, tant à la tribune que dans les médias, à développer une politique industrielle ciblée. Une motion qui propose un financement transitoire a finalement été acceptée par le Conseil des Etats en décembre. Mais surtout, le Parlement a adopté une loi urgente pour une aide étatique au secteur de l'acier. Cette décision, qualifiée d'«historique» par la presse, a fait couler beaucoup d'encre. Quatrièmement, le Parlement a adopté au printemps la révision de la loi sur les brevets (LBI). Cette révision permet de renforcer la sécurité juridique et d'offrir une meilleure protection aux PME tant sur le plan national qu'international. Finalement, l'importance des thématiques liées à l'industrie et au commerce s'est également reflétée cette année par une augmentation notable du nombre d'articles consacrés à ces sujets dans la presse nationale par rapport à 2023 (voir l'analyse APS des journaux, Figure 2).

En termes de droit économique et de relations entre l'Etat et l'économie, les deux chambres ont accepté d'entrer en matière sur la loi sur les biens utilisés pour la torture, qui règle le commerce transfrontalier de ces biens et qui se base largement sur un règlement de l'Union Européenne (UE). Ensuite, bien qu'une tendance vers une intervention renforcée de l'État dans l'économie soit observée, un courant libéral a tout de même traversé les chambres. Le Conseil national a accepté un postulat visant à examiner les prix administrés par l'Etat. La chambre basse a accepté une motion visant à empêcher les entreprises publiques de concurrencer injustement les entreprises privées, avec notamment la diversification de la Poste dans le viseur.

Les autorités de la concurrence ont elles aussi été sous le feu des projecteurs en 2024. Premièrement, un rapport sur une réforme institutionnelle des autorités de la concurrence a poussé le Conseil fédéral à charger le DEFR de lui présenter un projet d'ici l'été 2025. Puis, la révison de la loi sur les cartels a suscité un intense débat au Conseil des Etats. En bref, la chambre haute a refusé d'imposer à la COMCO des critères plus stricts, mais a accepté de réduire le spectre des actions sanctionnables par la COMCO. En début d'année, la commission a freiné la Poste dans son expansion en lui interdisant le rachat de l'entreprise Quickmail.

En termes de droit des sociétés, le Parlement a accepté une motion visant à renforcer les fondations de famille suisses, plutôt que d'introduire un trust dans l'ordre juridique suisse. En outre, dans un rapport, le Conseil fédéral s'est opposé à réformer le droit de la Sàrl, en particulier concernant le capital minimal nécessaire à la constitution d'une telle entreprise. Suite à l'acceptation d'une motion, le Conseil fédéral devra toutefois adapter ses bases légales concernant les entreprises individuelles et le remboursement d'aides lors de la pandémie de Covid-19. Finalement, le Conseil national a accepté de réglementer davantage les frais des sociétés de recouvrement.

En outre, le Parlement s'est opposé à plusieurs propositions visant à renforcer les droits des consommateurs et consommatrices. Le Conseil national a notamment rejeté l'idée d'accroître la transparence sur l'origine des produits alimentaires, de créer un droit de libre utilisation des logiciels et du matériel informatique ou encore de créer une base légale pour encadrer les pratiques publicitaires des influenceurs et influenceuses. En outre, pour les consommateurs et consommatrices helvétiques, faire ses achats à l'étranger sera désormais moins attractif dès le 1er janvier 2025. Le Conseil fédéral a validé la réduction de la franchise-valeur de CHF 300 à CHF 150.

Finalement, en termes de développement durable, une initiative parlementaire visant à introduire le statut juridique d'«Entreprise Durable» a été retirée, faute de consensus au sein de la Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-CN) sur la forme juridique à donner à ce statut. Toutefois, le sujet de la durabilité des entreprises, en particulier des multinationales établies en Suisse, devrait revenir sur la table en 2025. Un «Appel» multipartisan en faveur d’un rehaussement des directives suisses s'est formé au printemps 2024 et s'est exprimé dans les médias. La coalition promet de mettre sous pression le Conseil fédéral, et si rien n’est proposé, de lancer une nouvelle initiative populaire sur les entreprises responsables en 2025.

Jahresrückblick 2024: Föderativer Aufbau

Autorinnen: Marlène Gerber und Marie Del Priore

Wichtige im Jahr 2024 geführte Diskussionen rund um den Föderalismus standen in Zusammenhang mit den angespannten Bundesfinanzen. Einer Kürzung des Kantonsanteils an den direkten Bundessteuern, die der Bundesrat ursprünglich in seinem Entwurf über erste Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025 vorgesehen hatte, standen die Kantone klar ablehnend gegenüber, worauf der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf diese Massnahme verzichtete. Im Gegenzug wollte er jedoch ebenfalls darauf verzichten, sich an den ausserfamiliären Betreuungskosten von Eltern zu beteiligen, da er eine solche Unterstützung als Aufgabe der Kantone verstand. Auch die im September vom Bund präsentierten umfassenden Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes dürften die Kantone wohl noch zu spüren bekommen. Dies unter anderem aufgrund eines Berichts, der dem Bund empfahl, auf die Übernahme von Kantonsaufgaben zu verzichten. Die Kantone werden sich im Rahmen der für 2025 in Aussicht gestellten Vernehmlassung zu den Massnahmen äussern können. Im Zusammenhang mit den geplanten Sparmassnahmen nahmen Bund und Kantone auch die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung 2027 wieder in Angriff.

Die Jurafrage sorgte 2024 ab und zu für Ausschläge in der medialen Berichterstattung zum Themenbereich «Föderativer Aufbau» (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Im September sprachen sich die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura jeweils deutlich für das Moutier-Konkordat aus, welches die zentralen Punkte zum Kantonswechsel der Gemeinde Moutier in den Jura regelt. Im November nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Jura zudem deutlich eine Verfassungsänderung an, mit welcher der neue Bezirk Moutier geschaffen wird. Noch ausstehend ist die Gewährung der Änderung der Kantonsverfassung durch den Bund. Der Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura ist per 1. Januar 2026 vorgesehen.

National- und Ständerat gewährleisteten die meisten im Jahr 2024 diskutierten Änderungen der Kantonsverfassungen ohne grosse Diskussionen. Vorläufig nicht gewährleistet wurde jedoch eine Verfassungsänderung aus Genf, die den Kanton zur Einführung eines 24-wöchigen Elternurlaubs ermächtigen würde. Das Parlament sistierte die Gewährleistung dieser Änderung, um die Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten: Ende des Vorjahres hatte der Bundesrat eine Änderung der Erwerbsersatzordnung in die Vernehmlassung gegeben, mit der den Kantonen auch die entsprechende Kompetenz eingeräumt würde, weitergehende Lösungen als der Bund zu beschliessen. Die Ergebnisse der Vernehmlassung lagen bis Jahresende noch nicht vor.

Was innerkantonale Gemeindefusionen anbelangt, gingen die Printmedien unter anderem der Frage nach, ob die Kantone Gemeindefusionen durch finanzielle Unterstützung aktiv fördern sollen. Während der Berner Grossrat im Berichtsjahr ein entsprechendes totalrevidiertes Gemeindefusionsgesetz verabschiedete, kam diese Möglichkeit im Baselbieter Landrat im Rahmen der Beratung eines Vorstosses zur Sprache. Die geplante Grossfusion um Gruyère (FR) beanspruchte 2024 von allen konkreten Fusionsprojekten in den Zeitungen am meisten Druckerschwärze. Die Planung dieses Projektes, das 25 Gemeinden umfasst hätte, wurde im Juni nach Konsultativabstimmungen in den Gemeinden jedoch bereits in einem frühen Stadium beendet.

Insgesamt fanden die Föderalismus-Diskussionen auch im Jahr 2024 überwiegend ausserhalb der Bundeshausmauern statt. Dennoch befasste sich das Parlament auch mit politischen Geschäften in diesem Themengebiet, wenn auch ohne konkrete Wirkung. So scheiterte eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einem öffentlichen Register für die Interessenvertretung der Kantone mit Zugangsberechtigung zum Bundeshaus im Vorprüfungsverfahren. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Postulat, das die Prüfung des vollen Ständerechts für beide Basel gefordert hätte. Zu guter Letzt blieb auch eine Motion mit der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung ressourcenstarker Kantone am Finanz- und Lastenausgleich ergebnislos.

Jahresrückblick 2024: Institutionen und Volksrechte

Der Themenbereich «Institutionen und Volksrechte» war geprägt von den Auswirkungen der eidgenössischen Wahlen 2023. Wie stets nach eidgenössischen Wahlen zerpflückte das neu konstituierte Parlament die Legislaturplanung und reichte zahlreiche Vorstösse für eine Reform des Wahlverfahrens ein. Die neue Zusammensetzung brachte allerdings auch neue Mehrheiten bei einigen schon jahrelang diskutierten und bisher erfolglosen Forderungen.

Die Legislaturplanung wird zu Beginn einer neuen Legislatur stets als Möglichkeit für Grundsatzdiskussionen genutzt und die von der Regierung vorgeschlagenen Leitlinien und Massnahmen mit zahlreichen Punkten ergänzt, was alle vier Jahre zu einem eigentlichen Redemarathon führt. Auch 2024 war die Legislaturplanung das Geschäft mit den mit Abstand meisten Wortmeldungen im Themenbereich «Institutionen und Volksrechte», obwohl das bundesrätliche Planungsinstrument eigentlich nur dazu dient, Prioritäten in der Verwaltung zu setzen und für Kohärenz bei der Gesetzgebungsarbeit zu sorgen, ansonsten aber keine weitreichenderen Folgen hat und deshalb lediglich als einfacher Bundesbeschluss vom Parlament verabschiedet wird (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen).

Nach eidgenössischen Wahlen werden zudem seit einigen Jahren jeweils zahlreiche Vorstösse für Wahlrechtsreformen eingereicht. Auch 2024 bildete hier keine Ausnahme. Gefordert wurden etwa ein eigener Wahlkreis für Auslandschweizerinnen und -schweizer, die Einführung des doppelten Pukelsheim oder Verbote von Listen- und Unterlistenverbindungen. Im Gegensatz zu früheren Jahren könnten einige Forderungen diesmal allerdings zu Änderungen führen, weil sie von den zuständigen Kommissionen beider Räte in eine Gesamtvorlage gegossen und als parlamentarische Initiative weiterverfolgt werden.

Neben diesen direkt mit den eidgenössischen Wahlen in Verbindung stehenden Themen diskutierte das Parlament aber auch über andere Evergreens, etwa über die sogenannte «Vorstossflut». Bisher waren zwar alle Vorschläge für eine Einschränkung der Einreichung von parlamentarischen Initiativen und Vorstössen stets chancenlos geblieben. Auch dies könnte sich ändern, gab der Nationalrat doch 2024 einer parlamentarischen Initiative für eine Limitierung der Anzahl parlamentarischer Initiativen und Vorstösse Folge und überlegte sich, ob er sein Geschäftsreglement ändern und ein Verbot der Einreichung von Vorstössen während Sondersessionen einführen soll.

Erneut nicht einführen wollte das Parlament hingegen mehr Transparenz bei Einkünften aus Nebentätigkeiten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Von den Medien stark kritisiert, gab der Ständerat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative keine Folge, obwohl seine Kommission vor den eidgenössischen Wahlen 2023 noch positive Signale ausgesendet und Folgegeben empfohlen hatte.

Obwohl beide Räte nach jahrelanger Diskussion 2022 auf die Einführung einer Obergrenze für Abgangsentschädigungen für Topkader in der Bundesverwaltung verzichtet hatten, nahm das Thema 2024 erneut Fahrt auf. Das Parlament gab einer neuen entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge – wohl auch, weil in den Medien über einige Fälle von «goldenen Fallschirmen» in der Bundesverwaltung berichtet worden war. Viel Tinte floss insbesondere wegen der Abgangsentschädigung der ehemaligen Chefin der Bundespolizei. In den Medien war denn auch von einer möglichen «Lex della Valle» die Rede.

Dass sich Entscheidungen mitunter ändern, wenn sich das Parlament nach eidgenössischen Wahlen neu zusammensetzt, zeigte auch die ebenfalls viel mediales Echo auslösende Debatte um das Stimmrechtsalter 16. Obwohl die nationalrätliche Kommission von ihrem Rat bereits dreimal dazu aufgefordert worden war, eine Vorlage für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre auszuarbeiten, forderte sie im Frühjahr 2024 erneut die Abschreibung des Geschäfts. Und in der Tat folgte der neu zusammengesetzte Nationalrat diesmal knapp dem Kommissionsanliegen, was in den Medien mit «Neue Legislatur, neues Glück» (NZZ) kommentiert wurde.

Überdurchschnittlich viele parlamentarische Wortmeldungen im Themenbereich «Institutionen und Volksrechte» provozierte auch die Debatte um den Aufbau einer Swiss Government Cloud (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Um eine effiziente Digitalisierung der Bundesverwaltung zu ermöglichen, soll eine hybride Infrastruktur geschaffen werden, die aus bundesinternen, aber auch aus externen Cloud-Diensten besteht und ebenfalls von Kantonen und Gemeinden genutzt werden kann. Eigentlich hätten die Räte lediglich über einen Verpflichtungskredit befinden sollen, die nationalrätliche Finanzkommission wollte allerdings einen Zweckartikel anhängen, dessen Details breit diskutiert und der letztlich von beiden Räten in der Wintersession gutgeheissen wurde.

Auch im Bereich der Rechtsprechung wurden früher verworfene Entscheidungen wieder neu diskutiert. Rezykliert werden sollen Teile der 2020 versenkten Bundesgerichtsgesetz-Revision. Dies kündigte der Bundesrat im Rahmen eines Berichts zu einem Postulat an, das Vorschläge für eine Entlastung des Bundesgerichts forderte. In der damaligen Revision seien zahlreiche, politisch mehrheitsfähige Ideen verpackt gewesen, die man in einen neuen Entwurf packen wolle, so der Bundesrat, der Anfang Dezember eine entsprechende Vernehmlassung startete. Kurzfristige Entlastung für die Bundesgerichte sollten bereits die 2024 von den Räten befristet gutgeheissenen Aufstockungen von Richterinnen- und Richterstellen am Bundesstrafgericht und am Bundesverwaltungsgericht bringen.

Manchmal entwickelt die Mischung aus medial stark beachteten Ereignissen, parlamentarischer Betriebsamkeit und bundesrätlichen Berichten eine ganz eigene Dynamik. So löste eine Recherche in den Medien über möglicherweise gefälschte Unterschriften bei der Sammlung von Initiativen und Referenden nicht weniger als 20 Vorstösse und drei parlamentarische Initiativen aus. Dabei wurden einerseits Regelungen und gar Verbote für bezahltes Sammeln von Unterschriften und andererseits die Einführung von E-Collecting gefordert. Mit einem runden Tisch und dem Vorlegen eines Postulatsberichts zur Einführung von E-Collecting nahm sich der Bundesrat dieses Themas rasch an.

Wie wichtig Unterschriftensammlungen sind, zeigte sich 2024 auch in der rege genutzten Direkten Demokratie, die vor den vier Abstimmungsterminen jeweils Ausschläge in der Zeitungsberichterstattung evozierte (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). An vier Abstimmungswochenenden wurde insgesamt über je sechs Volksinitiativen und fakultative Referenden abgestimmt. Mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde das insgesamt 26. Volksbegehren in der Geschichte der modernen Schweiz angenommen. Keinen direkten Erfolg an der Urne hatten hingegen die Renteninitiative, die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative, die Initiative «für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» und die Biodiversitätsinitiative. Von den Referenden waren gar vier erfolgreich: Abgelehnt wurden die Reform der beruflichen Vorsorge, der Ausbau des Autobahnnetzes und zwei Mietrechtsrevisionen (Eigenbedarf und Untermiete. Unterstützung durch die Stimmbevölkerung erfuhren 2024 einzig die beiden Vorlagen zum Stromgesetz und zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen.