41177 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die UREK-SR behandelte die parlamentarische Initiative Pfister (mitte, ZG) für ein auf Lenkungsabgaben basierendes CO2-Gesetz im Juli 2025 zum zweiten Mal. Auch in diesem Rahmen gab die ständerätliche Kommission dem Geschäft keine Folge. Stattdessen reichte sie ein Postulat (25.3951) ein, mit welchem sie die vier Forderungen Pfisters in einen Prüfauftrag umwandelte.

Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz (Pa.Iv. 22.451)

Lors de sa séance des 23 et 24 juin 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a recommandé par 16 voix contre 9 à son conseil de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Vaud. En effet, pour la majorité de la CPS-CN, cet objet mettrait en cause la nature même du service civil, puisque l'intérêt de ce type d'engagement réside avant tout dans le fait qu'il sert de service de remplacement aux personnes qui ne peuvent pas effectuer leur service militaire en raison d'un conflit de conscience.

Freiwilliger Zivildienst für Frauen (Kt.Iv. 13.308)
Dossier: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst

Hasan Candan (sp, LU) forderte mit einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative einen besseren Schutz für Wildtiere, die sich am Waldrand aufhalten. Mittels Anpassungen des WaG sowie des NHG und den dazugehörigen Verordnungen solle erreicht werden, dass der Einsatz von Mährobotern sowie weiterer Schnittgeräte am Waldrand nicht mehr dazu führe, dass sich Tiere dadurch schwer verletzen oder sogar getötet werden. Candan führte aus, dass der Einsatz autonomer Mähroboter in letzter Zeit stark angestiegen sei und diese insbesondere für dämmerungs- und nachtaktive Tiere gefährlich seien.
Die UREK-NR gab der Initiative im Juni 2025 mit 17 zu 8 Stimmen keine Folge. Sie argumentierte mehrheitlich, dass dieses Problem durch Empfehlungen gelöst werden könne. Die Minderheit der UREK-NR sah jedoch Handlungsbedarf im Sinne der Anpassung der rechtlichen Grundlagen und wollte der Initiative entsprechend Folge geben.

Der Waldrand ist ein wichtiger und wertvoller Lebensraum für Wildtiere. Mähroboter stellen eine Gefahr dar! (Pa.Iv. 24.440)

Im Juni 2025 publizierte der Bundesrat die Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat 2026–2029. Diese Botschaft enthielt allen voran die finanziellen Mittel, um die Position der Schweiz als Gaststaat von internationalen Organisationen sowie als massgeblichen Standort für globale Gouvernanz zu gewährleisten. Mit dem vorgesehenen Budget solle das multilaterale System sowie die auf dem Völkerrecht beruhende Ordnung gestärkt werden. Ausserdem erhoffte sich der Bundesrat durch die gestärkte Präsenz internationaler Akteure auch positive wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere für den Kanton Genf. In der Botschaft waren vier Handlungsfelder aufgeführt: «Ansiedlung, Infrastruktur (insbesondere Immobilien), Partnerschaften und Gouvernanz der neuen Technologien.» Die in der Botschaft beantragten Mittel umfassten CHF 130 Mio., wovon ein Verpflichtungskredit (CHF 7.8 Mio.) für Massnahmen zum Schutz der Gebäude von internationalen Organisationen sowie ein auf das Jahr 2026 begrenzter Betrag von CHF 21.5 Mio. für dringliche Massnahmen zur Stärkung der Attraktivität der Schweiz als Sitz internationaler Organisationen vorgesehen waren. Des Weiteren beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 78 Mio. zugunsten der FIPOI. Wie der Bundesrat erläuterte, hätten aufgrund Kürzungen oder Zahlungseinstellungen von einigen Mitgliedstaaten, allen voran den USA, viele internationale Organisationen ihre Budgets kürzen und Personal abbauen müssen. Zudem habe sich auch der Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Organisationen verschärft. In dieser Situation müsse die Schweiz handeln, um den Standort «Schweiz» zu sichern und den multilateralen Organisationen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Nicht zuletzt beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch die Abschreibung des Postulats Walder (gp, GE; Po. 21.3791 ) mit dem Titel «Covid-19. Auswirkungen auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik?».

Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029 (BRG 25.061)
Dossier: Internationales Genf

Le député vert'libéral Jürg Grossen (pvl, BE) a déposé une motion visant à moderniser les statistiques de l'électricité et de l'énergie. En particulier, il recommande une méthode appropriée pour les statistiques de l'énergie renouvelable. Selon le député bernois, des statistiques précises permettraient de renforcer la sécurité de l'approvisionnement en prenant en compte les fluctuations quotidiennes et saisonnières de production d'énergie renouvelable.
Le Conseil fédéral s'est prononcé en défaveur de la motion. Il n'estime pas nécessaire de modifier les statistiques relatives à l'énergie.
La motion a finalement été classée car elle n'a pas été examinée dans un délai de deux années.

Die Strom- und Energiestatistik modernisieren. Der Solarenergie angemessen Rechnung tragen (Mo. 23.3937)

La Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a déposé une motion demandant au Conseil fédéral d'élaborer un cadre légal régissant l'action des fournisseurs de cloud en nuage. Il s'agit des acteurs qui gèrent les plateformes et les services informatiques utilisés par les privés autant que par les pouvoirs publics. La motion de la CPS-CN vise à mettre en place des dispositifs permettant de lutter contre l'utilisation abusive des infrastructures que les fournisseurs de cloud en nuage mettent à disposition pour lutter contre les cyberattaques. La commission est consciente des risques que ceci représente, notamment en termes de cyberattaques, et suggère de prendre des dispositions juridiques – similaires à celles qui régissent l'activité des fournisseurs d'accès à Internet. L'objet a été adopté tacitement par le Conseil national

Die Rolle von Hosting- und Cloud-Anbietern bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen stärken (Mo. 25.3011)

Der Ständerat gab der Standesinitiative des Kantons Genf, welche sich für Paul Watson stark machte, auf Anraten der RK-SR stillschweigend keine Folge. Wie Kommissionssprecher Daniel Jositsch (sp, ZH) dem Plenum in der Sommersession 2025 erklärte, war die Initiative gegenstandslos geworden, da Dänemark das Auslieferungsgesuch Japans abgelehnt hatte.

Das Engagement zugunsten gefährdeter Arten ist kein Verbrechen. Paul Watson muss freigelassen werden (Kt.Iv. 24.317)

Marie-France Roth Pasquier (mitte, FR) verlangte mit einer im Juni 2023 eingereichten Motion eine koordinierte und gezielte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien. Der Bundesrat solle dabei insbesondere auf Emissionsreduktionstechnologien für die Industrie fokussieren, wie etwa CCS und NET. Die Motionärin honorierte, dass der Bund bereits verschiedene Formate unterstützt – beispielsweise durch Programme der Innosuisse –, insgesamt fehlte ihr aber ein übergeordnetes Vorgehen des Bundes sowie eine zentrale Anlaufstelle für innovative Projekte im Bereich Klimaschutztechnologien. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss mit Verweis auf die bereits bestehende «umfangreiche Förderlandschaft in den Bereichen der Innovationsförderung» ab. Er verwies auch auf das im Juni 2023 angenommene Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, mit welchem das Anliegen der Motion aufgenommen worden sei.
Rund zwei Jahre nach der Einreichung wurde der Vorstoss in der Sommersession 2025 im Nationalrat diskutiert. Roth Pasquier würdigte, dass sich seit der Einreichung einiges getan habe und sprach dabei etwa das Programm Sweeter an. Ihr Anliegen sei aber immer noch aktuell. Die Motionärin fokussierte in ihrer Argumentation auf kleinere und regionale Unternehmen, die gerne ihren Treibhausgasausstoss reduzieren möchten, von der Komplexität des Innovationsförderungssystems und der Vielfalt an Massnahmen jedoch überfordert seien.
Nachdem Umweltminister Albert Rösti die Argumente des Bundesrates wiederholt hatte, nahm die grosse Kammer die Motion mit 99 zu 86 Stimmen (4 Enthaltungen) an. Gegen den Vorstoss votierten insbesondere die geschlossen stimmende SVP- sowie der Grossteil der FDP-Fraktion.

Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien (Mo. 23.3756)

In der Sommersession 2025 stimmte der Ständerat der Motion mit dem Titel «Die China-Strategie muss verlängert werden!» aus der Feder der APK-NR nach einer kurzen Erläuterung von APK-SR-Sprecher Marco Chiesa (svp, TI) stillschweigend zu.

Die China-Strategie muss verlängert werden! (Mo. 24.3822)
Dossier: Aussenpolitische Strategien
Dossier: Aussenpolitische Strategie in den bilateralen Beziehungen mit China

Pascal Broulis (fdp, VD) forderte den Bundesrat mit einer im März 2025 eingereichten Motion dazu auf, die multilaterale Ordnung zu stärken. Der Waadtländer Ständerat verlangte einen Aktionsplan, um mit Hilfe der internationalen Partner der Schweiz das multilaterale System und den Standort Genf zu stärken. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle respektive ökonomische Aspekte, sondern auch um eine Sensibilisierung für den Wert der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den verschiedenen Staaten. Die entsprechenden Massnahmen sollten in die Gaststaat-Strategie integriert werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Der Ständerat nahm sie in der Sommersession 2025 stillschweigend an.

Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln (Mo. 25.3169)
Dossier: Internationales Genf

La Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) a déposé une motion identique à celle du Conseil national (CPS-CN), pour demander au Conseil fédéral d'introduire aussi vite que possible une obligation de servir dans la sécurité. Lors des débats en chambre, le conseiller aux Etats Werner Salzmann (udc, BE), qui s'exprimait au nom de la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE), a appelé les parlementaires à adopter cet objet, affirmant notamment que cette solution permettrait de répondre aux défis liés au manque d'effectifs de l'armée. Il a à cet égard souligné le fait que «le nombre de personnes effectuant leur service civil est si élevé que les deux autres services, à savoir la protection civile et l'armée, en pâtissent».
La minorité de la commission a défendu une position différente, arguant que l'affaiblissement du service civil envisagé dans la motion pourrait affecter des domaines dans lesquels l'engagement des civilistes est indispensable. La sénatrice Franziska Roth (ps, SO) a ainsi affirmé que «la majorité des services civils sont aujourd'hui effectués dans les écoles» et que «si vous retirez maintenant les civilistes aux écoles, vous provoquerez une situation intenable dans ces dernières».
Le ministre de la défense Martin Pfister, qui a pris la parole au nom du Conseil fédéral, a lui aussi appelé les membres du Conseil des Etats à rejeter la motion, arguant que des propositions permettant de répondre aux défis liés à l'alimentation de l'armée devaient être élaborées d'ici à 2027.
Lors du vote, le texte a été adopté par 21 voix contre 13 et 3 abstentions.

Einführung der Sicherheitsdienstpflicht (Mo. 25.3420)

Lorsque l'objet a été examiné par le Conseil des Etats, la sénatrice Andrea Gmür-Schönenberger (centre, LU) a rappelé que la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) était opposée à cette motion puisqu'elle estimait que le Conseil fédéral n'était pas légitime pour examiner les processus d'attribution de mandats du DDPS. S'exprimant au nom du Conseil fédéral, le ministre de la défense Martin Pfister a également affirmé que ce sont les Commissions de gestion du Conseil national et du Conseil des Etats qui constituent le «bon endroit pour contrôler la pratique du Conseil fédéral concernant ces questions».
La motion a donc été tacitement rejetée par le Conseil des Etats.

Überprüfung der Vergabe von Gutachten, Verträgen und Mandaten im VBS (Mo. 24.4273)

La Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a déposé un postulat demandant au Conseil fédéral d'envisager la réintroduction de l'examen de conscience comme condition d'admission au service civil. Cette étude doit être présentée par le Conseil fédéral dans le cadre des travaux de révision de la loi sur le service civil (LSC).
Lors des débats au Conseil national, les parlementaires favorables à cet objet ont souligné le fait qu'il permettrait de répondre aux défis liés au manque d'effectif de l'armée en affirmant clairement l'importance d'un service militaire obligatoire. En effet, depuis que l'examen de conscience a été aboli en 2008, le nombre de personnes souhaitant effectuer un service civil a considérablement augmenté. Il est passé de près de 1300 en 2009 à 6799 en 2024, selon le conseiller national David Zuberbühler, (udc, AG) qui s'exprimait au nom de la majorité de la commission.
Cette position n'était pas partagée par la plupart des membres du Conseil national issus des rangs de la gauche. Le conseiller national Fabian Molina (ps, ZH) a ainsi affirmé que la droite majoritaire au Parlement «détruit le service civil petit à petit, jusqu'à ce qu'il n'en reste plus rien».
Le Conseil fédéral a lui aussi appelé à rejeter ce postulat. S'exprimant au nom du gouvernement, le conseiller fédéral Guy Parmelin a ainsi affirmé qu'il «n'est pas possible d'évaluer un conflit de conscience chez une personne».
Lors du vote, l'objet a été adopté par 111 voix contre 76 et 3 abstentions. La minorité était principalement composée des écologistes et des socialistes.

Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungsvoraussetzung zum Zivildienst (Po. 25.3010)

Artikel 10 des Ende 2024 in Kraft getretenen Klima- und Innovationsgesetzes hält fest, dass die öffentliche Hand bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels eine Vorbildfunktion einnehmen müsse. Mit einer im April 2025 eingereichten Motion, versuchte die UREK-SR, dieser Bestimmung Nachdruck zu verleihen. Der Bundesrat solle diesen Artikel rasch umsetzen und entsprechende Vorgaben erlassen, um die Produktion und Verwendung von nachhaltigen Baustoffen über das öffentliche Beschaffungswesen zu stärken, dies insbesondere – aber nicht ausschliesslich – bei der Produktion von Stahl, Zement, Asphalt, Aluminium und Dämmstoffen. Die Kommission war der Ansicht, dass die öffentliche Hand ihre Vergabekriterien bislang nicht genügend konsequent auf die Nachhaltigkeit und den Treibhausgasausstoss ausgerichtet habe. Dadurch würden Schweizer Firmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt, weil Letztere oft günstigere, aber auch höhere Emissionen verursachende Verfahren zur Produktion von Baustoffen verwendeten. Der Bundesrat zeigte sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Nach kurzer Diskussion segnete der Ständerat die Motion in der Sommersession 2025 stillschweigend ab.

Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes (Mo. 25.3422)

Nebst der Motion zur Stärkung der Aufsichts- und Interventionsinstrumente zum Grundwasserschutz, stand in der Sommersession 2025 auch die Motion «Fristen für die Umsetzung der Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes» der GPK-NR auf der Agenda des Ständerates. Die Mehrheit der UREK-SR beantragte die Ablehnung der Motion. Wie Benedikt Würth (mitte, SG) anmerkte, sei die Festlegung von Fristen in diesem Falle wenig sinnvoll. Die Kantone könnten nicht einfach sanktioniert werden, wenn sie diese Fristen aufgrund von Nutzungskonflikten und langwierigen Verfahren nicht einhalten könnten. Der Kommissionssprecher führte des Weiteren aus, dass sich auch bei der Umsetzung der überwiesenen Motion Zanetti (sp, SO) zur Bestimmung der Zuströmbereiche bei Trinkwasserfassungen gezeigt habe, dass die dort gesetzten Fristen von den Kantonen nicht eingehalten werden könnten. Demgegenüber setzte sich Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU) seitens der Minderheit für die Annahme der Motion ein. Die Setzung einer Frist beim Grundwasserschutz sei ein wichtiges Signal an die Kantone. Der Bund sei dazu nicht nur berechtigt, sondern gemäss Verfassungsauftrag sogar verpflichtet. Nachdem Albert Rösti seitens des Bundesrates wiederholt hatte, dass dieser die Festlegung von Fristen und damit die Motion unterstütze, schritt die kleine Kammer zur Abstimmung. Sie lehnte den Vorstoss mit 24 zu 13 Stimmen ab, wobei die geschlossen stimmenden Fraktionen von SVP und FDP sowie fast alle Mitglieder der Mitte-Fraktion gegen den Vorstoss votierten.

Fristen für die Umsetzung der Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes (Mo. 22.3873)
Dossier: Grundwasserschutz in der Schweiz

Quelques jours après le Conseil des Etats, le Conseil national s'est également prononcé sur la réforme de la structure de conduite de l'AEP. La Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a salué à l'unanimité et sans le modifier le projet du Conseil fédéral, comme l'ont rapporté Pierre-Alain Fridez (ps, JU) et Martin Candinas (centre, GR). Le Conseil national a accepté tacitement l'entrée en matière et voté à l'unanimité en faveur de l'ensemble du projet. L'objet, qui a été soumis à une procédure accélérée en raison de son urgence, est ainsi prêt pour le vote final.
Le conseiller fédéral Guy Parmelin a précisé qu'un deuxième paquet de révision de la Loi sur l'approvisionnement économique du pays (LAP) regroupant les autres thèmes tels que le moment de l'intervention, l'introduction d'infraction ou le droit à l'information sera mis en consultation d'ici à la fin de l'année.

Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Unbefristete Anstellung der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung). Änderung (BRG 25.028)

Der Ständerat behandelte in der Sommersession 2025 die Motion Maitre (mitte, GE) zu einem Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Erbschaftssteuern. Mauro Poggia (mcg, GE) setzte sich mit einem Einzelantrag dem Antrag der Kommission auf Ablehnung der Motion entgegen. Mauro Poggia setzte sich für die Annahme der Motion ein, da er die Schweizer Staatsangehörigen, die in Frankreich wohnen, besser vor einer doppelten Besteuerung bei einer Erbschaft schützen wolle. Entsprechend solle der Bundesrat Verhandlungen aufnehmen. Demgegenüber legte Kommissionssprecher Hans Wicki (fdp, NW) dar, dass die WAK-SR mehrheitlich zum Schluss gekommen war, dass sich die Forderung der Motion derzeit nicht umsetzen lasse, da Frankreich keinerlei Interesse daran signalisiert habe, ein solches Abkommen abzuschliessen. Zudem dürfe auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Problematik von Doppelbesteuerung bei den Erbschaftssteuern nur sehr wenige Fälle betreffe. In der Abstimmung wurde die Motion mit 29 zu 9 Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Für die Annahme der Motion hatten sich insbesondere Mitglieder der SVP-Fraktion, aber auch aus der SP- und der Mitte-Fraktion ausgesprochen.

Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern (Mo. 22.4467)

Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession 2025 der Genfer Standesinitiative, die eine automatische Löschung einer getilgten Forderung aus den Betreibungsregisterauszügen verlangte, keine Folge gegeben hatte, behandelte der Nationalrat die Initiative in der anschliessenden Sommersession. Anders als ihre Schwesterkommission beantragte die RK-NR mit 14 zu 10 Stimmen, der Standesinitiative Folge zu geben. Die Einschränkung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, die Personen aufgrund eines Betreibungsregistereintrags hinnehmen müssten, der auf eine missbräuchliche Betreibung zurückgehe oder durch vereinzelt zu spät bezahlte Rechnungen entstanden sei, sei unverhältnismässig. Zudem stellten Betreibungsregisterauszüge, die getilgte Forderungen beinhalteten, kaum nützliche Auskünfte für Gläubigerinnen und Gläubiger dar, so Kommissionssprecher Ueli Schmezer (sp, BE). Eine Kommissionsminderheit beantragte analog zum Ständerat, der Initiative keine Folge zu geben, was der Nationalrat mit 118 zu 70 Stimmen (2 Enthaltungen) schliesslich auch tat. Dabei unterlag Links-Grün mit Unterstützung einzelner Stimmen der bürgerlichen Fraktionen. Die Initiative war damit erledigt.

Automatische Löschung von Betreibungen bei Tilgung der betriebenen Forderungen (Kt. Iv. 24.306)

Der Ständerat befasste sich in der Sommersession 2025 als Erstrat mit der Botschaft zur Schengen-Weiterentwicklung bezüglich des Grenzkodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen. Heidi Z'graggen (mitte, UR) stellte den Inhalt des Geschäfts vor und ging dabei auch auf die Punkte ein, die in der SPK-SR diskutiert worden waren, so etwa auf die Frage nach dem Zusammenhang der Vorlage mit der Motion 25.3026 zur Verstärkung der Grenzkontrollen. Hierbei sei seitens der Verwaltung dargelegt worden, dass die Forderung der Motion in keinem Konflikt zum vorliegenden Geschäft stehe. Anschliessend äusserte sich Pirmin Schwander (svp, SZ). Er beantragte mit seiner Minderheit Nichteintreten auf die Hauptvorlage, da diese keinen Mehrwert bringe. Schwander prophezeite, dass die gemäss Vorlage vorgesehenen stärkeren Kontrollen an der Grenze nicht umgesetzt würden und kritisierte, dass Schengen-Staaten, welche sich nicht an die Regeln bezüglich der Grenzkontrollen halten, nicht sanktioniert würden. Demgegenüber argumentierte Justizminister Beat Jans, dass sich die Mehrheit der Staaten des Schengen-Raums an die Regeln hielten und die übrigen Staaten «von den Gerichten gerügt und zurückgepfiffen» würden.
Danach sprach sich die kleine Kammer mit 33 zu 7 Stimmen für Eintreten aus. Gegen Eintreten votierten die Mitglieder der SVP-Fraktion. Bei der Behandlung der ersten Vorlage lag eine weitere Minderheit Schwander vor. Diese forderte, dass Wegweisungen ohne aufschiebende Wirkung in jedem Fall direkt und somit ohne eine mögliche Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen vollstreckt werden. Dieser Antrag wurde mit 32 zu 10 Stimmen abgelehnt. Nebst der SVP-Fraktion stimmten auch wenige Mitglieder der Mitte für diesen Antrag. Nach der Zustimmung zu zwei kleineren redaktionellen Anpassungen an der Hauptvorlage wurde diese in der Gesamtabstimmung mit 34 zu 7 Stimmen angenommen. Auch hier stimmte die SVP-Fraktion mit Nein. Bei den zwei weiteren Vorlagen wurde Eintreten jeweils ohne Gegenantrag beschlossen und mit 33 zu 7 respektive 34 zu 7 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen stammten beide Male von der SVP-Fraktion.

Übernahme der EU-Verordnung 2024/1717 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) (BRG 25.032)

Die Standesinitiative des Kantons Genf zur umgehenden Überweisung des Schweizer Beitrags an die UNRWA stand in der Sommersession 2025 auf der Agenda des Nationalrates. Die Mehrheit der APK-NR vertrat die Haltung, dass die Schweiz die Bevölkerung in Gaza bereits auf anderen Wegen respektive durch alternative Organisationen genügend unterstütze und beantragte daher, der Initiative keine Folge zu geben. Auch wolle sie nicht indirekt der Hamas helfen, welche die UNRWA unterwandert habe, erklärten die APK-NR-Mitglieder Nicole Barandun (mitte, ZH) und Erich Vontobel (svp, ZH). Die Kommissionsmehrheit verwies zudem auf die Motion Zuberbühler (svp, AR), durch deren Ablehnung man das Anliegen der Genfer Standesinitiative als erledigt betrachte, sowie auf die angenommene APK-NR-Motion betreffend eine Nachfolgelösung für die UNRWA. Demgegenüber sprach sich Sibel Arslan (basta, BS) im Namen der Minderheit der APK-NR für Folge geben aus. Sie argumentierte, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal sei, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Die Schweiz müsse daher umgehend handeln und die UNRWA finanziell unterstützen, dies gebiete auch die humanitäre Tradition der Schweiz. Die grosse Kammer sprach sich anschliessend mit 119 zu 67 Stimmen (4 Enthaltungen) gegen Folgegeben aus. Zustimmung erfuhr die Initiative von den geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und der Grünen sowie von wenigen Mitgliedern der Mitte-Fraktion. Die Standesinitiative ist damit vom Tisch.

Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen (Kt.Iv. 24.309)
Dossier: Reaktionen der Schweiz auf den Nahost-Konflikt seit 2023

Mit einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative (Pa.Iv. 24.452) verlangte Pascal Schmid (svp, TG) eine Änderung des StGB, um künftig für psychisch kranke Personen, die schwere Straftaten begangen haben, vermehrt Verwahrungen statt stationäre Massnahmen anzuordnen. Gemäss Initiant sollten stationäre therapeutische Massnahmen neu nur noch dann angeordnet werden, wenn «eine hohe Wahrscheinlichkeit» besteht, dass damit potenziellen Rückfällen entgegengewirkt werden kann. In der aktuellen Rechtsprechung reicht es, dass die präventive Wirkung «zu erwarten» ist, was Schmid als unzureichend beurteilte und aus seiner Sicht eine Anpassung zugunsten eines erhöhten Schutzes der Bevölkerung nötig machte. Gegen die Verwahrung als bevorzugtes strafrechtliches Mittel wehrte sich eine Mehrheit der RK-NR, welche mit 16 zu 9 Stimmen empfahl, der Initiative keine Folge zu geben. Gleichwohl zeigte sich die Kommission mit dem Anliegen des Initianten einverstanden, die Anzahl stationärer Massnahmen zu reduzieren, und reichte mit 15 zu 0 Stimmen (7 Enthaltungen) eine entsprechende Kommissionsinitiative (Pa.Iv. 25.435) ein. Diese sollte die Anordnung von stationären Massnahmen künftig ebenfalls nur bei hoher Erfolgswahrscheinlichkeit möglich machen, jedoch ohne die Verwahrung als zwingende Alternative vorzuschreiben. Denn laut Kommissionssprecherin Jessica Jaccoud (sp, VD) sei die Verwahrung nicht in jedem Fall die geeignete Alternative zur stationären Massnahme. Der Nationalrat entschied sich in der Sommersession 2025 mit 112 zu 56 Stimmen (4 Enthaltungen), der parlamentarischen Initiative von Schmid keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion sprach sich grossmehrheitlich für die Initiative aus und erhielt dabei Unterstützung von einzelnen Mitgliedern der FDP- und Mitte-Fraktion.

Teure Therapierungen nur bei guten Erfolgsaussichten (Pa. Iv. 24.452)

Der Nationalrat befasste sich in der Sommersession 2025 mit dem Darlehen in der Höhe von CHF 44.7 Mio zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der IOM in Genf. Nebst den bereits in der kleinen Kammer vorgebrachten Argumenten, betonten die APK-NR-Sprecherin Christine Badertscher (gp, BE) sowie FK-NR-Sprecher Lars Guggisberg (svp, BE), dass Schweizer Unternehmen vom Abbruch und Neubau des Sitzgebäudes profitieren und dass beim Neubau «nachhaltige, lokale und rezyklierbare Materialien» (Guggisberg) verwendet würden. Während die APK-NR dem Kredit einstimmig zustimmte, gab es in der FK-NR eine einzelne Gegenstimme. Nach dem unbestrittenen Eintreten nahm der Nationalrat das Geschäft mit 166 zu 2 Stimmen an.

Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf (BRG 24.084)

Der Nationalrat diskutierte in der Sommersession 2025 über den Aussenpolitischen Bericht für das Jahr 2024 und nahm diesen zur Kenntnis. Nachdem Sibel Arslan (basta, BS) und Laurent Wehrli (fdp, VS) den Bericht seitens der APK-NR vorgestellt hatten, war es an den einzelnen Fraktionen, diesen zu beurteilen. Insbesondere die Grünen, die GLP sowie die SP begrüssten, dass der Bundesrat im Bericht auf die Relevanz des Multilateralismus und auch auf die Rolle des Völkerrechts eingegangen war. Während die SVP die Weiterentwicklung der Verträge mit der EU kritisierte, fanden die anderen Fraktionen lobende Worte für die Ergebnisse dieser Verhandlungen. Die SP und die Mitte wiederum gingen auch auf die Beziehungen zu den BRICS-Staaten ein, die im Bericht einen Schwerpunkt bildeten. Die Mitte vermisste dabei einen klaren Positionsbezug der Schweiz angesichts der Tatsache, dass manche der BRICS-Staaten die Werte der Schweiz nicht teilten. Die SP wiederum teilte die Kritik mancher BRICS-Staaten an Institutionen wie der UNO oder der WTO; so benachteilige letztere beispielsweise die ärmeren, produzierenden Staaten gegenüber den reichen Ländern, welche vor allem in der Verarbeitung von Produkten tätig seien. Diese laut Fabian Molina (sp, ZH) «legitimen Anliegen» sollten ernst genommen und die diesbezügliche Zusammenarbeit verstärkt werden. Während die Grünen und die SP schliesslich das Engagement der Schweiz im Nahen Osten als ungenügend taxierten, bemängelten die Mitte und die SVP, dass der Bericht nicht auf die Migrationsaussenpolitik der Schweiz eingehe.

Aussenpolitischer Bericht 2024 (BRG 25.009)

Min Li Marti (sp, ZH) reichte im März 2025 ein Postulat ein, in welchem sie den Bundesrat aufforderte, eine Schweizer Beteiligung an der Initiative EuroStack zu prüfen. Diese Initiative ziele darauf ab, mittels eines EU-Technologiefonds eine öffentliche digitale Infrastruktur aufzubauen. Die Postulantin erhoffte sich davon eine Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz und Europas und weniger Abhängigkeit von im Ausland entwickelten und produzierten Technologien, welche die «strategische Autonomie» der Schweiz verminderten. Zudem sei es an der Zeit, dass der Bundesrat eine Definition der digitalen Souveränität erarbeite. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab, da es sich bei EuroStack um eine private Initiative handle und die diesbezügliche Haltung der anderen europäischen Staaten noch nicht klar sei. Ausserdem werde im noch nicht publizierten Bericht in Erfüllung des Postulats Z’graggen (mitte, UR; Po. 22.4411) eine Einordnung der EuroStack-Initiative vorgenommen. Der Nationalrat nahm das Postulat in der Sommersession 2025 mit 91 zu 87 Stimmen (1 Enthaltung) an. Gegen den Vorstoss votierten die geschlossen stimmenden SVP- und Mitte-Fraktionen sowie vereinzelte Mitglieder der FDP-Fraktion.

Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken (Po. 25.3197)

Die Frage, welche Bedeutung die internationalen Organisationen für Bund und Kantone haben, stellte Vincent Maitre (mitte, GE) in einem im März 2025 eingereichten Postulat. In einem Bericht solle der Bundesrat auf die Auswirkungen der in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen auf die Beschäftigung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuern eingehen. Zudem solle der Bundesrat schätzen, welchen Beitrag die internationalen Organisationen im Kanton Genf an den eidgenössischen Finanzausgleich erbringen. Schliesslich verlangte der Genfer Nationalrat auch eine Analyse der Risiken, die mit dem Rückzug der USA aus zahlreichen internationalen Institutionen einhergehen. Maitre begründete den Vorstoss mit dem Umstand, dass die Bedeutung der internationalen Organisationen für die Diplomatie zwar bekannt sei, deren positiven wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen bislang jedoch vernachlässigt wurden. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab, da es bereits genügend Berichte und Analysen zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen gebe, so etwa durch das Amt für Statistik des Kantons Genf oder durch die UNO.
In der Sommersession 2025 ergänzte Maitre im Plenum, dass zu einigen Bereichen – wie etwa der Steuereinnahmen – keine Daten vorhanden seien; diese sollten mit diesem Postulat aufgearbeitet werden. Anschliessend nahm der Nationalrat das Postulat mit 89 zu 89 Stimmen (1 Enthaltung) und Stichentscheid der Ratspräsidentin an.

Welche Bedeutung haben die internationalen Organisationen für Bund und Kantone? (Po. 25.3296)
Dossier: Internationales Genf