«Die Kommission anerkennt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.» Nachdem die SGK-SR im Januar 2025 bereits zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (Kt.Iv. 24.301) und Jura (Kt.Iv. 24.310) zur Einführung einer Elternzeit Folge gegeben hatte, zog die SGK-NR im Mai nach, wobei sie in ihrer Medienmitteilung die obige Begründung anfügte. Die SGK-NR zeigte sich überzeugt, dass im Unterschied zu zwei anderen Standesinitiativen, mit denen sich ihre Schwesterkommission bereits befasst hatte (Kt.Iv. 24.305; Kt.Iv. 24.311), die beiden offen formulierten Anliegen ausreichend Handlungsspielraum für die Ausarbeitung einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung liessen. Die Kommission gab in ihrer Medienmitteilung denn auch gleich bekannt, wie eine solche aussehen könnte: Mit 15 zu 9 Stimmen sprach sie sich für eine Lösung aus, die auf eine Flexibilisierung des bestehenden Mutterschaftsurlaubs (14 Wochen) und des Urlaubs für den anderen Elternteil (2 Wochen) abzielt, jedoch von einer Ausdehnung der bisherigen Urlaubsdauer absieht. Damit stünde eine solche Lösung im klaren Kontrast zur im April 2025 lancierten Familienzeit-Initiative, die für beide Elternteile je 18 Wochen fordert (insgesamt 36 Wochen Elternzeit). Gemäss Modell der Kommission soll es den Kantonen neu aber offen stehen, grosszügigere Lösungen zu beschliessen – oder überhaupt eine Elternzeit einzuführen. Die Einführung einer 24-wöchigen Elternzeit hatte der Kanton Genf als erster Kanton im Juni 2023 bereits beschlossen, hatte diese Lösung allerdings noch nicht umsetzen können, da entsprechende bundesrechtliche Grundlagen fehlen.

«Die Kommission anerkennt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.» Nachdem die SGK-SR im Januar 2025 bereits zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (Kt.Iv. 24.301) und Jura (Kt.Iv. 24.310) zur Einführung einer Elternzeit Folge gegeben hatte, zog die SGK-NR im Mai nach, wobei sie in ihrer Medienmitteilung die obige Begründung anfügte. Die SGK-NR zeigte sich überzeugt, dass im Unterschied zu zwei anderen Standesinitiativen, mit denen sich ihre Schwesterkommission bereits befasst hatte (Kt.Iv. 24.305; Kt.Iv. 24.311), die beiden offen formulierten Anliegen ausreichend Handlungsspielraum für die Erarbeitung einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung liessen. Die Kommission gab in ihrer Medienmitteilung denn auch gleich bekannt, wie eine solche aussehen könnte. Die SGK-NR gab der Initiative aus dem Kanton Jura mit 14 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung) und derjenigen aus dem Kanton Genf, die sich explizit auch für eine Elternzeit-Lösung auf kantonaler Ebene offen zeigte, mit 15 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) Folge.

Parallel zur laufenden Revision des ELG forderte das jurassische Parlament auf einen Vorstoss von Rémy Meury (JU, cs-pop) im Juni 2024 in einer Standesinitiative einen leichteren oder gar automatischen Zugang der Anspruchsberechtigten zu Ergänzungsleistungen. Gemäss einer Untersuchung von Pro Senectute hätten 2023 230'000 Anspruchsberechtigte keine EL beantragt. In der Folge sei im Rahmen der Kampagne zur 13. AHV-Rente die Wichtigkeit der Verbesserung des Zugangs zu den EL betont worden, was nun umgesetzt werden solle. Kurz nach Einreichung seiner Standesinitiative schaltete der Kanton Jura zudem eine Inserate- und Plakatkampagne, mit der er die Anspruchsberechtigten erreichen und zum Einreichen eines entsprechenden EL-Antrags aufrufen wollte, wie die Medien berichteten.
Mitte Mai 2025 beantragte die SGK-SR mit 9 zu 4 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, da sie schwierig umzusetzen sei und die Informationspflicht bei den Kantonen und Gemeinden liege. Somit wird sich der Ständerat als nächstes mit dem Anliegen beschäftigen.

In der Sondersession vom Mai 2025 begann der Nationalrat mit der ersten Runde der Bereinigung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Kathrin Bertschy (glp, BE) und Samuel Bendahan (sp, VD) erläuterten im Namen der Mehrheit der WAK-NR, dass die grosse Kammer primär zwei Differenzen zu bereinigen habe. Bei der ersten Differenz hatte der Ständerat den Steuertarif der künftigen Bundessteuer im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf progressiver ausgestaltet, um die geschätzten Einnahmeausfälle des Bundes durch die Einführung der Individualbesteuerung von CHF 870 Mio. auf CHF 380 Mio. zu reduzieren. Die nationalrätliche Kommission habe sich mit 13 zu 12 Stimmen für einen Kompromiss zwischen den Tarifen des Bundesrates und des Ständerates entschieden, wodurch sich die Einnahmeausfälle auf CHF 600 Mio. beliefen. Die Idee dieses Kompromisses bestehe darin, dass einerseits die Bundesfinanzen durch den Systemwechsel nicht zu stark strapaziert werden sollen und andererseits der Grossteil der Schweizer Bevölkerung – auch diejenigen mit höheren Einkommen – von der Steuerreform profitiere. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte sich hinter den von der Kommissionsmehrheit befürworteten Kompromiss. Eine Minderheit um Leo Müller (mitte, LU) forderte hingegen, sich an der Tarifausgestaltung im bundesrätlichen Entwurf zu orientieren. Eine Reduktion der Einnahmeausfälle führe unweigerlich zu Steuererhöhungen, welche durch die Progression insbesondere höhere Einkommen treffe. Auch Alleinstehende, unverheiratete Personen mit Kindern und vor allem Mittelstandsfamilien mit Kindern und einer traditionellen Rollenverteilung würden durch den vorgeschlagenen Tarif bestraft. Der Nationalrat entschied sich mit 101 zu 95 Stimmen für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wobei die Mitte-Fraktion und die SVP-Fraktion geschlossen dagegen votierten.
Die zweite Änderung, welche der Ständerat vorgenommen hatte, betraf die Möglichkeit, die kinderbezogenen Abzüge auf den Ehepartner oder die Ehepartnerin zu übertragen, sollten die Abzüge ansonsten wegen eines zu niedrigen oder nicht vorhandenen Einkommens «ins Leere fallen», so Kathrin Bertschy und Samuel Bendahan. Die WAK-NR habe sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen diese Möglichkeit entschieden, da sie zu einem grossen bürokratischen Aufwand führen und neue Abhängigkeiten zwischen den Ehegatten schaffen würde, welche die Individualbesteuerung ja gerade aufheben wolle. Eine erste Minderheit um Paolo Pamini (area liberale, TI) sprach sich für eine Übertragung der kinderbezogenen Abzüge und somit für die Variante des Ständerats aus. Bei Familien, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig sei, würde die Hälfte des Abzugs verfallen, was «ein klarer Verstoss gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» darstelle. Mit 130 zu 66 Stimmen lehnte der Nationalrat die erste Minderheit Pamini ab, wobei einzig die geschlossen stimmende SVP-Fraktion für deren Annahme votierte. Eine zweite Minderheit Pamini wollte sicherstellen, dass den Ehegatten nach der Einführung der Individualbesteuerung ein Einsichtsrecht in die Steuerunterlagen des Ehepartners oder der Ehepartnerin gewährleistet wird, sollte die eigene Veranlagung davon abhängen, was bei einer Übertragbarkeit der Abzüge der Fall wäre. Da sich der Nationalrat jedoch gegen die Übertragbarkeit ausgesprochen hatte, lehnte er konsequenterweise auch diesen Antrag – ebenfalls mit 130 zu 66 Stimmen – ab.

Nach der Behandlung der Differenzen zum indirekten Gegenvorschlag setzte der Nationalrat die Debatte über die Volksinitiative «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» fort, deren Beratung aufgrund des indirekten Gegenvorschlags sistiert worden war. Obschon man den indirekten Gegenvorschlag gegenüber der Volksinitiative bevorzuge, habe die Kommission auch die Volksinitiative mit 13 zu 12 Stimmen zur Annahme empfohlen, da diese die diskriminierende «Heiratsstrafe» mit einem vergleichsweise geringen Aufwand für die Verwaltung endlich beseitige, führten die Kommissionssprechenden aus. Eine Minderheit um Leo Müller forderte die Ablehnung der Volksinitiative. Nicht nur handle es sich bei der Initiative um ein «Administrativmonster», das von der grossen Mehrheit der Kantone abgelehnt werde, sondern sie schade auch dem Institut der Ehe, indem sie den Aspekt der Wirtschaftsgemeinschaft beseitige. Der Nationalrat entschied sich mit 98 zu 96 Stimmen für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wobei die SVP-Fraktion und die Mitte-Fraktion geschlossen für den Minderheitsantrag und die anderen Fraktionen ebenso geschlossen für den Antrag der Mehrheit stimmten.

In der Sondersession vom Mai 2025 befand der Nationalrat über die Motion Caroni (fdp, AR) zu den Kompetenzen des EGMR. Wie RK-NR-Sprecher Philipp Matthias Bregy (mitte, VS) ausführte, solle der EGMR mit dieser Motion an seine eigentliche Aufgabe erinnert werden, die in der Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte bestehe. Die Kommissionsmehrheit (13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) sei zur Auffassung gelangt, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil zu den Schweizer Klimaseniorinnen eine ihm nicht zustehende Rolle eingenommen habe, indem er «durch die Hintertüre eine ideelle Verbandsbeschwerde eingeführt» habe und den Ermessensspielraum der Vertragsparteien bei der Auslegung der Konvention eingeengt habe. In der Folge solle die Schweiz nun in Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten ein 17. Zusatzprotokoll zur EMRK ausarbeiten, das diese Punkte aufnimmt. Für die Kommissionsminderheit argumentierte Sibel Arslan (basta, BS), dass bei Annahme der Motion die Unabhängigkeit des EGMR auf dem Spiel stehe. Die Aufgabe des Gerichtshofes bestehe gerade in der dynamischen Auslegung der EMRK, indem er insbesondere die Rechte von Minderheiten und Menschen ohne Lobby sichere. Ebendiese Rolle solle nun beschnitten werden. Ausserdem sei es für die Minderheit nicht akzeptabel, wenn sich nationale Parlamente in die Rechtsauslegung eines internationalen Gerichtshofs einmischten. Justizminister Beat Jans stellte sich im Namen des Bundesrates hinter die Motion und befürwortete die Erarbeitung gewisser Leitlinien für den EGMR.
Anschliessend stimmte die grosse Kammer mit 122 zu 71 Stimmen für die Annahme der Motion. Gegen die Motion votierten die geschlossen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP sowie die Mehrheit der GLP-Fraktion und ein Mitglied der Mitte-Fraktion.

Selon la CTT-CN, la SSR est essentielle à la représentation des quatre régions linguistiques dans le secteur médiatique. La commission affirme aussi qu’un service public complet et indépendant est nécessaire non seulement pour le bon fonctionnement de la démocratie, mais aussi pour une cohésion sociale forte en Suisse. Elle souligne que la baisse de la redevance à CHF 300 et l'exonération des entreprises, dont le chiffre d’affaires annuel soumis à la TVA ne dépasse pas CHF 1.2 million, prévu par le Conseil fédéral, aura déjà un impact sur l'offre de la SSR. Diminuer davantage les revenus de l'entreprise n'est pas souhaité par les commissionnaires de la chambre basse.

De ce fait, la CTT-CN propose au Conseil national de rejeter l'initiative populaire par 17 voix contre 8. La majorité des député.e.s renonce ainsi à lancer un nouveau contre-projet indirect, alors que la CTT-CE s'est déjà opposée à ses deux propositions.

La CTT-CN a pris acte de la décision de la CTT-CE, relativement au contre-projet indirect qui vise à supprimer l'obligation faite aux entreprises de payer la redevance. Par la suite, une partie de la CTT-CN a énoncé, une nouvelle fois, la volonté d'élaborer un contre-projet indirect à l’initiative populaire «200 francs, ça suffit!». Le contre-projet viserait à rendre plus efficace le service public audio-visuel. La majorité de la commission s'y est opposée (14 voix contre 8 et 3 abstentions), ne freinant pas la minorité qui, avec une proposition de minorité, recommande au Conseil national de renvoyer l’initiative populaire en commission pour formuler un nouveau contre-projet indirect.
Au final, deux propositions de minorités passeront sous la loupe du Parlement fédéral lors de la prise de température sur l'initiative populaire «200 francs, ça suffit ! (initiative SSR)».

Mittels einer im Dezember 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative forderte Delphine Klopfenstein Broggini (gp, GE) dazu auf, den Schutz gegen die Auswirkungen von Strassenlärm zu verstärken. Die Initiantin argumentierte, dass bislang zu wenig in die Bekämpfung des Strassenlärms investiert worden sei, zumal sich dieser als sehr schädlich für die Gesundheit der Betroffenen erwiesen habe und jährlich gar zu mehreren Hundert frühzeitigen Todesfällen führe. In der Folge forderte die Initiantin, dass das USG dahingehend geändert werde, dass bevorzugt diejenigen Strassenabschnitte saniert werden, durch welche eine hohe Anzahl an Personen von übermässigem Lärm betroffen sind – etwa durch verkehrsberuhigende Massnahmen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder lärmarme Strassenbeläge.
Ende April 2024 befasste sich die KVF-NR mit der Initiative. Die Kommission beantragte mehrheitlich, der Initiative keine Folge zu geben, da der Bund lediglich für die Nationalstrassen zuständig sei und die Kantone und Gemeinden beim Strassennetz in ihrer Zuständigkeit bereits heute Massnahmen zur Lärmbegrenzung ergreifen könnten. Eine Kommissionsminderheit plädierte hingegen auf Folgegeben.

La Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a déposé une motion demandant au Conseil fédéral d'établir un dispositif permettant à RUAG MRO de disposer des moyens financiers nécessaires pour investir davantage dans l'entreprise Nitrochemie. En effet, cette entreprise, détenue conjointement par RUAG MRO et Rheinmetall, devrait recevoir CHF 200 millions pour se développer. RUAG MRO et Rheinmetall doivent se partager les coûts liés à cette augmentation de capital. Rheinmetall est en mesure de fournir les liquidités nécessaires et souhaite que RUAG MRO puisse en faire de même, mais l'entreprise suisse ne dispose actuellement pas des moyens nécessaires pour le faire. La CPS-CN estime que si RUAG MRO n'est pas en mesure d'investir davantage dans Nitrochemie et que la part qu'elle détient dans cette entreprise est réduite, l'armée suisse n'aurait plus un accès prioritaire aux charges propulsives produites par Nitrochemie, puisque l'influence de la Suisse sur cette entreprise serait considérablement réduite. C'est en substance ce qu'a indiqué la conseillère nationale Isabelle Chappuis (centre, VD), qui s'exprimait au nom de la commission. Elle a également indiqué que si RUAG MRO n'était pas en mesure d'investir davantage dans Nitrochemie, des emplois suisses seraient menacés. En effet, selon elle, la perte d'influence de RUAG MRO sur Nitrochemie mettrait «potentiellement en péril le site de Wimmis et ses 650 employés».
S'exprimant au nom de la minorité de la CPS-CN, le conseiller national écologiste Fabien Fivaz (vert-e-s, NE) s'est quant à lui vivement opposé à la motion de la CPS-CN, arguant que la Suisse ne devait pas céder au chantage d'une entreprise étrangère (Rheinmetall), que la Confédération ne disposait pas des moyens financiers permettant d'investir les sommes demandées par Rheinmetall, puisque les finances fédérales étaient déjà sous pression, et qu'il était nécessaire de revoir le «mode de gouvernance» de RUAG MRO avant de lui accorder des moyens supplémentaires.
Lorsqu'elle a pris la parole au nom du Conseil fédéral pour défendre la motion de la CPS-CN, la ministre de la défense Viola Amherd a notamment affirmé qu'il était nécessaire que RUAG MRO puisse investir davantage dans Nitrochemie afin de garantir la pérennité de la politique de sécurité élaborée par le Conseil fédéral.
Lors du vote, l'objet a été accepté par 124 voix contre 59 et 3 abstentions. La minorité était composée de parlementaires écologistes et socialistes.

Im April 2025 veröffentlichte der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats Nordmann (sp, VD) einen Bericht zur Verwertung gebrauchter Textilien. Gemäss Bericht werden in der Schweiz derzeit rund 60'000 Tonnen Alttextilien pro Jahr in Sammelstellen abgegeben. Anschliessend werden diese sortiert, wobei rund 60 Prozent der Ware weiter getragen werden kann (Second Hand-Kleidung). Weitere 28 Prozent werden stofflich verwertet (in einer Reissanlage zerrissen oder zu Putzlappen zugeschnitten). Die restlichen Textilien werden dem Abfall zugeführt. Da lediglich die Sammlung der Alttextilien in der Schweiz stattfinde, die restlichen Arbeitsschritte jedoch im Ausland getätigt würden, bestehe in Sachen Verwertungsmöglichkeiten von Alttextilien in der Schweiz noch grosses Potential. So könne beispielsweise die Sortierung mit einer Technologie für die Automatisierung oder durch die Einführung eines digitalen Produktpasses mit Angaben zur Textilie wesentlich vereinfacht werden. Ausserdem könnten mit einer Reissanlage in der Schweiz grosse Mengen an Alttextilien aufbereitet und für die Fabrikation neuer Waren verwendet werden. Bezüglich der im Postulat aufgeworfenen Frage nach möglichen Finanzierungslösungen für Sortierung und Verwertung wurde erläutert, dass ein Verein mit dem Namen «Swiss Fabric Loop» daran sei, ein System für einen vorgezogenen Recyclingbeitrag für Textilien auszuarbeiten.

La CTT-CE s'est opposée par 9 voix contre 3 à l'initiative parlementaire de son homologue de la chambre basse visant à exonérer les entreprises de la redevance radio-TV. La CTT-CE estime que les modifications prévues par le Conseil fédéral dans le cadre de sa révision de LRTV, qui prévoient d'abaisser la redevance à CHF 300 annuels pour les ménages et de la supprimer pour les entreprises avec un chiffre d'affaires de moins de CHF 1,2 millions par an, sont suffisantes. La CTT-CE avance que la proposition de sa consœur, la CTT-CN, pénaliserait les ménages qui verraient le prix de leur redevance grimper pour compenser la perte de revenus provoquée par l'exonération des entreprises.

Anfang Mai 2024 – zwei Monate nach der Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente durch die Stimmbevölkerung und die Stände – entschied sich die SGK-NR mit 13 zu 12 Stimmen dazu, eine Kommissionsinitiative zu lancieren, mit dem Ziel, auch IV-Rentenbeziehenden eine 13. Rente auszuzahlen. Ihre Schwesterkommission lehnte die Initiative Ende Januar 2025 mit 6 zu 0 Stimmen (5 Enthaltungen) aufgrund der «angespannten Finanzlage der IV» ab. In der Folge zog die SGK-NR ihre Initiative Mitte April 2025 mit 16 zu 8 Stimmen zurück.

Mittels einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangte Pascal Schmid (svp, TG) eine Anpassung der StPO, um künftig die Landesverweisung von Personen in der Schweiz ohne Aufenthaltsrecht im Strafbefehlsverfahren und ohne amtliche Pflichtverteidigung zu ermöglichen. Bis anhin wurde die Verhältnismässigkeit der angeordneten Landesverweise jeweils von Gerichten überprüft. Davon soll neu abgesehen werden, um die Landesverweisung von Personen ohne Aufenthaltsrecht nach Begehung von Katalogstraftaten zu beschleunigen und die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, so Schmid in der Begründung seines Vorstosses. Es sei zudem von der amtlichen Pflichtverteidigung abzusehen, da die Beschuldigten sowieso das Land verlassen müssten. Die Abschaffung der Pflichtverteidigung ging einer Mehrheit der RK-NR jedoch zu weit, welche mit 15 zu 9 Stimmen empfahl, der Initiative keine Folge zu geben. Gleichwohl zeigte sich die Kommission vom Anliegen überzeugt, künftig Landesverweise gegenüber Personen ohne Aufenthaltsrecht im Strafbefehlsverfahren anordnen zu können, und reichte eine Kommissionsinitiative sowie eine Kommissionsmotion mit entsprechender Forderung ein.

Die WBK-NR beschloss Ende Januar 2025 mit 14 zu 11 Stimmen die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Feuerwerksinitiative in Form einer parlamentarischen Initiative. Mit Gesetzesänderungen – insbesondere im Sprengstoffgesetz – soll gewährleistet werden, dass bei der Anwendung von Feuerwerkskörpern Mensch und Tier nicht übermässig gefährdet werden. Weiter soll der Bund die Bewilligung zum Kauf und zur Anwendung von übertrieben lautem Feuerwerk regeln.
Die WBK-SR beantragte im April 2025 mit 10 zu 1 Stimme, ihrer Schwesterkommission zuzustimmen. Bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags solle besonders darauf geachtet werden, dass Feuerwerkskörper nicht allgemein verboten oder nur eingeschränkt gekauft werden könnten, sondern dass die geplante Regelung nur für «Knallkörper ohne visuelle Effekte» gelte. In der Folge machte sich die WBK-NR daran, einen Entwurf auszuarbeiten.

Im April 2025 publizierte der Bundesrat den Bericht «Zugang zu Hochschulen (Universitäten/ETH) mit Berufsmatur im entsprechenden Fachbereich» in Erfüllung des gleichnamigen Postulats Masshardt (sp, BE). Die Postulantin wollte mit ihrem Vorstoss prüfen lassen, wie der Zugang zum Studium an den universitären Hochschulen erleichtert werden kann. Der Bundesrat liess in der Folge drei verschiedene Varianten eingehend analysieren. Die erste Variante bestand in der ersatzlosen Abschaffung der Ergänzungsprüfung (sog. Passerelle), die zweite geprüfte Möglichkeit war der direkte Zugang zu den Studiengängen im jeweiligen Fachbereich der Berufs- oder Fachmaturität, und die dritte Variante beschäftigte sich mit einer studienfachspezifischen Ergänzungsprüfung, also einer Art spezialisierten Passerelle. Der Bericht kam zum Schluss, dass keine dieser Varianten weiterverfolgt werden sollte, da keine dazu beitragen würde, die angestrebten Ziele (Durchlässigkeit zu den universitären Hochschulen, Förderung der Chancengerechtigkeit und Minderung des Fachkräftemangels) zu erreichen. Die geprüften Varianten würden vielmehr zu hohen Studienabbruchquoten führen, da die betroffenen Personen besonders bei den fachlichen Grundkompetenzen Lücken aufweisen würden. Insgesamt schloss der Bundesrat, dass die aktuellen Zugangsbedingungen zu den universitären Hochschulen zufriedenstellend seien.

Im April 2025 publizierte der Bundesrat den Bericht «Zulassung von Absolventen und Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung» in Erfüllung des Postulats 22.4267 der WBK-NR. Der Bundesrat war damit aufgefordert worden, zu prüfen, ob der Zugang an die PH zwecks Ausbildung zur Primarlehrkraft für Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsmaturität erleichtert werden könne. Zudem solle auch die Einführung eines neuen Berufsmaturitäts-Typus «Pädagogik» geprüft werden. Der Bericht des Bundesrats stützte sich auf ein externes Gutachten, welches verschiedene Varianten für die vereinfachte Zulassung von Berufsmaturandinnen und -maturanden zu den Studiengängen der Primarstufe an den PH untersuchte. Der Bericht kam dabei zum Schluss, dass das jetzige System der Zulassung funktioniere und dass die derzeit existierende Aufnahmeprüfung sicherstelle, dass die Studierenden der PH über die notwendigen Kompetenzen für ein erfolgreiches Studium verfügten. Dennoch forderte der Bundesrat die Kantone und die PH dazu auf, einige Punkte zu prüfen, wie etwa die Anpassung der PH-Aufnahmeprüfungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Studierfähigkeit und die Berufsausübung, die Analyse der bereits existierenden spezifischen Ausbildungsmodelle an einigen PH oder auch die Ergänzung der Berufsmaturität durch Zusatzmodule, um einem Berufsmaturitäts-Typus «Pädagogik» näherzukommen.

Mittels parlamentarischer Initiative verlangte Gregor Rutz (svp, ZH) eine abschliessende Aufzählung der Unzumutbarkeitsgründe im AIG, bei denen eine Aus- oder Wegweisung als nicht durchführbar erachtet wird. Um die Anzahl der vorläufigen Aufnahmen möglichst gering zu halten, verlangte der SVP-Nationalrat eine entsprechende Gesetzesänderung, die den Vollzug einer Aus- oder Wegweisung ausschliesslich im Falle von «Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat» als unzumutbar definiert.
Die SPK-NR gab der Initiative im Januar 2025 mit 14 zu 11 Stimmen Folge. Im April bestätigte die SPK-SR diesen Entscheid mit 8 zu 2 Stimmen. Damit erhielt die nationalrätliche Kommission den Auftrag, eine entsprechende Gesetzesgrundlage auszuarbeiten.

Lors de ses séances des 3 et 4 avril 2025, la Commission des finances du Conseil national (CdF-CN) a examiné le message sur l'armée 2025 tel qu'il a été élaboré par le Conseil fédéral. L'ensemble de la CdF-CN (17 voix moins 8 abstentions) a recommandé d'entrer en matière sur cet objet. Les membres de la CdF-CN ont notamment estimé qu'il était indispensable pour la Suisse d'accroître ses investissements dans le domaine de l'armement en raison du délai de livraison important d'une partie du matériel dont a besoin l'armée. Les membres de la CdF-CN se sont donc prononcés en faveur d'un crédit d'engagement s'élevant à CHF 1,5 milliards. Pour la CdF-CN, ces investissements sont justifiés par le fait que l'armée doit augmenter ses dépenses à 1 pour cent du PIB d'ici à 2032.
En revanche, d'après la majorité de la CdF-CN, les débats autour du contre-financement de ces mesures ne sont pas encore d'actualité et devront être menés dans le cadre de l'examen des questions budgétaires de l'armée qui aura lieu en 2026.
La commission a donc rejeté, par 17 voix contre 8, une proposition de renvoi qui était justement fondée sur l'argument selon lequel toutes les informations financières, notamment en matière de contre-financement, n'étaient pas disponibles. Elle a également soutenu à l'unanimité l'arrêt de l'exploitation des avions F-5 Tiger et le programme immobilier 2025 du DDPS présenté dans ce message sur l'armée.

Mittels Standesinitiative forderte der Kanton Genf im September 2024, dass sich die Schweiz für den in Grönland inhaftierten Präsidenten von Sea Shepherd, einer Anti-Walfang-Organisation, stark macht. Besagter Paul Watson war im Juli 2024 in Grönland festgenommen worden, nachdem Japan einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Japan warf Paul Watson vor, ein japanisches Walfangschiff beschädigt und ein Mitglied der Besatzung mit einer Stinkbombe angegriffen zu haben und stellte ein Auslieferungsgesuch an Dänemark. Das Genfer Parlament verlangte nun, dass sich die Schweiz dafür stark machen solle, dass Japan «seinen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere» nachkomme und das Auslieferungsgesuch zurückziehe. Weiter solle sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die üblichen Verfahrensgrundsätze, insbesondere das Recht auf eine Verteidigung und auf einen fairen Prozess, eingehalten werden.
Die RK-SR befasste sich im April 2025 mit dem Anliegen des Kantons Genf. Die Kommission beantragte einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben, zumal diese inzwischen überholt war und Paul Watson im Dezember 2024 aus dem Gefängnis in Grönland entlassen worden war.

Lors de ses séances du 31 mars et du 1er avril 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) a pris connaissance du rapport rédigé par le Conseil fédéral en réponse au postulat de la Commission de la politique de sécurité du Conseil (CPS-CN) sur les capacités nécessaires à la gestion des dangers naturels liés au climat. Ce rapport demandait au gouvernement d'analyser les capacités de la Confédération en matière de protection de la population.

Après avoir pris la décision de prolonger de deux ans le délai de traitement de l'initiative parlementaire Christ (pvl, BS) sur la recherche 3R – décision confirmée par 123 voix contre 63 et une abstention par la chambre basse – la CSEC-CN a décidé, par 13 voix contre 12, d'instituer une sous-commission chargée d'élaborer un projet concrétisant l'initiative.

Lors de sa séance du 27 mars 2025, la Commission des finances du Conseil des Etats (CdF-CE) a pris connaissance du rapport rédigé par le Conseil fédéral en réponse au postulat de la Commission des finances du Conseil national (CDF-CN) demandant au gouvernement de réfléchir à des dispositifs permettant d'augmenter à hauteur de 100 pour cent la couverture des coûts de l'Office fédéral du service civil (CIVI) d'ici à 2027. La CdF-CE s'est notamment intéressée au renforcement de l'attractivité des civilistes pour les établissements d'affectation.

Après avoir pris acte de la position défavorable de sa commission sœur, la CTT-CN a retiré son initiative parlementaire visant l'élaboration d'un contre-projet indirect à l'initiative populaire de l'UDC «200 francs, ça suffit !». La CTT-CN a toutefois déposé une nouvelle initiative parlementaire qui vise la création d'un autre contre-projet indirect. Ce dernier exonérerait totalement les entreprises.

Eine im Herbst 2024 eingereichte parlamentarische Initiative Guggisberg (svp, BE) fordert, dass die Schweiz in der Asylpolitik das Schweden-Modell einführt. Dies würde bedeuten, dass der Status anerkannter Flüchtlinge alle drei Jahre überprüft werden muss. Weiter würde der Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen stärker beschränkt und abgewiesene Asylbewerbende ohne Kinder würden nach Ablauf der Ausreisefrist keine Nothilfe mehr erhalten. Ende März 2025 beschloss die SPK-NR mit knappen 13 zu 12 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit wies im Kommissionsbericht darauf hin, dass Schweden vor dieser restriktiven Praxisänderung eine deutlich weniger strikte Asylpolitik als die Schweiz verfolgt habe, weswegen hierzulande «keine so extremen korrektiven Massnahmen» notwendig seien, die dazu noch «im Widerspruch zur bisherigen Asylpolitik» stünden. Nicht zuletzt befürchtete sie durch die regelmässige Überprüfung des Flüchtlingsstatus einen unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand, die Verletzung des Rechts auf Familie durch Einschränkung des Familiennachzugs sowie zunehmende Kriminalität. Letzteres, weil sie nicht damit rechnete, dass abgewiesene Asylbewerbende bei einer Streichung der Nothilfe das Land verlassen würden; vielmehr würden sie untertauchen. Die Kommissionsminderheit sah in diesen Massnahmen hingegen eine Möglichkeit, die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung zu steigern sowie die Attraktivität der Schweiz als Zielland für geflüchtete Personen zu reduzieren.

Après l'abandon de son premier contre-projet indirect qui s'opposait à l'initiative populaire qui s'attaque à la SSR, la CTT-CN a formulé une deuxième proposition. Elle estime, en effet, que les entreprises ne devraient pas payer de redevance radio-TV. Ce nouveau contre-projet indirect a été validé par 13 voix contre 11 et 1 abstention en commission. Les parlementaires demandent d'exonérer les entreprises de la redevance d'ici 2035. Ceci serait possible en réduisant la redevance progressivement et en augmentant continuellement l’échelon tarifaire soumis à la redevance. En résumé, les entreprises verraient graduellement leur redevance diminuer (par échelon), relativement à leur chiffre d'affaires, avant de disparaître complétement en 2035.