Der Bundesrat veröffentlichte im August 2025 in Erfüllung eines Postulats der RK-SR (Po. 16.3632) einen Evaluationsbericht zu Electronic Monitoring im Rahmen des neuen Sanktionenrechts, welches seit 2018 in Kraft ist und von den Strafvollzugskonkordaten jeweils weiter ausgeführt wurde. Beim Electronic Monitoring (EM) wird dabei die Freiheit meistens mittels einer elektronischen Fussfessel eingeschränkt. Der vorliegende Bericht untersuchte dabei die kantonalen Praxiserfahrungen von EM als alternative Form des Strafvollzugs im Zeitraum von 2018 bis 2023. Im untersuchten Zeitraum wurde schweizweit im Schnitt 507-Mal jährlich der Einsatz von EM verfügt, was einem tiefen einstelligen Prozentsatz im Verhältnis zum gesamten Strafvollzug entspreche. Und obwohl EM auch am Ende des Vollzugs einer Freiheitsstrafe eingesetzt werden könnte, wurde laut Bericht in 90 Prozent der Fälle die elektronische Fussfessel als Alternative zum gesamten Strafvollzug verordnet.
Trotz ähnlicher Art des Vollzugs zeigten sich bei der Einsatzhäufigkeit des EM grosse kantonale Unterschiede. Insbesondere diejenigen Kantone, welche bei Modellversuchen von 1999 bis 2017 beteiligt waren (BE, BL, BS, GE, SO, TI und VD), hatten zusammen mit den Kantonen Aargau und Zürich am meisten Gebrauch von EM gemacht. Als Gründe für diese kantonalen Divergenzen stellte der Bundesrat im Bericht verschiedene Hypothesen auf, darunter die Wichtigkeit bereits vorhandener Erfahrungen durch die Teilnahme während der Pilotphase oder kantonal unterschiedliche Bedürfnisse zur Entlastung von Gefängnissen. Dennoch bestätigte eine Mehrheit von 19 Kantonen, dass die bestehenden Regelungen ausreichend seien und keine Ausweitung des Einsatzbereiches gewünscht werde. Als Konklusion der durchgeführten Analyse kam der Bundesrat daher zum Schluss, auf Bundesebene diesbezüglich keine weiteren Änderungen des Sanktionenrechts vorzusehen.

Im November 2024 reichte der Grosse Rat des Kantons Genf eine Standesinitiative ein, in welcher er die Bundesversammlung dazu auffordert, sich für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz einzusetzen. Ausserdem solle sich das Parlament dafür stark machen, dass ein anhaltender und gerechter Frieden im Nahost erreicht wird. Im Rahmen der Beratung der Initiative, welche von Sophie Bobillier (GE, gp) lanciert worden war, hatte die zuständige Kommission des Genfer Grossen Rates unter anderem Jean-Daniel Ruch, der als Botschafter in Israel tätig war, sowie die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey angehört.
Das Genfer Parlament berief sich in seiner Begründung der Standesinitiative unter anderem auf Genf als «Friedenshauptstadt» sowie als Hüterin der Genfer Konventionen betreffend das humanitäre Völkerrecht. Auch sehe die Bundesverfassung vor, dass die Schweiz zur Linderung von Not und für ein friedliches Zusammenleben der Völker beitrage.

Die APK-SR befasste sich im August 2025 mit dem Anliegen und gab der Initiative mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge. Die Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass die Initiative kein passendes Instrument sei, da die Kompetenz für die Anerkennung von Staaten beim Bundesrat liege. Eine Minderheit der APK-SR plädierte dafür, der Initiative Folge zu geben, um die «aktuelle Dynamik» zu unterstützen, in welcher sich in den vergangenen Tagen und Wochen einige Staaten für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen hatten.

Eine im November 2024 eingereichte Standesinitiative des Kantons Genf befasste sich mit den politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Im Initiativtext wurde dargelegt, dass im Zuge der Annexion der mehrheitlich von Armenierinnen und Armeniern bewohnten Region Bergkarabach durch Aserbaidschan im Jahr 2023 Dutzende zu Kriegsgefangenen gemacht worden seien. Die Schweiz solle insbesondere im Rahmen der UNO-Klimakonferenz, die noch im selben Monat in Baku stattfand, darauf hinarbeiten, dass diese Kriegsgefangenen, welche nach der Angliederung Bergkarabachs nunmehr politische Gefangene seien, unverzüglich freigelassen werden. Die APK-SR diskutierte die Initiative im August 2025 und kam einstimmig zum Schluss, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Zum einen sei die Initiative nicht das richtige Mittel, um diese Thematik anzugehen, und es sei auch nicht die Aufgabe des Parlaments, Forderungen an einen anderen Staat zu stellen. Zum anderen sei die Standesinitiative zu einseitig zu Lasten Aserbaidschans formuliert.

Die UREK-SR behandelte die parlamentarische Initiative Pfister (mitte, ZG) für ein auf Lenkungsabgaben basierendes CO2-Gesetz im Juli 2025 zum zweiten Mal. Auch in diesem Rahmen gab die ständerätliche Kommission dem Geschäft keine Folge. Stattdessen reichte sie ein Postulat (25.3951) ein, mit welchem sie die vier Forderungen Pfisters in einen Prüfauftrag umwandelte.

Pascal Schmid (svp, TG) forderte mit einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative, dass die Urteile des EGMR nicht mehr automatisch von der Schweiz umgesetzt werden. Mit einer Anpassung des BGG solle sichergestellt werden, dass das Schweizer Parlament über die Umsetzung eines EGMR-Urteils entscheiden müsse. Schmid kritisierte, dass der EGMR in den letzten Jahren durch «überbordende[n] Aktivismus» aufgefallen sei und erwähnte dabei das Urteil zu den Klimaseniorinnen sowie die Rüge betreffend die Witwerrente. Das in einem Zusatzprotokoll der EMRK festgehaltene Subsidiaritätsprinzip, wonach die Vertragsstaaten für die Einhaltung der Rechte und Freiheiten der EMRK verantwortlich sind, werde zunehmend ignoriert. Dieser Entwicklung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die RK-NR befasste sich im Juli 2025 mit der Initiative und gab ihr mit 16 zu 8 Stimmen keine Folge, wobei sie ihrer Medienmitteilung keine Gründe für diesen Entscheid anfügte. Eine Minderheit der Kommission beantragte, der Initiative Folge zu geben.

Mittels einer im September 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangte Benjamin Fischer (svp, ZH) eine Änderung der StPO, womit die Polizei bei der Orientierung der Bevölkerung neu das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfern von Straftaten bekannt geben soll. Dies aber nur, sofern der Persönlichkeitsschutz davon nicht tangiert wird. Wie Fischer in der Begründung ausführte, würden dies bereits diverse Kantone so handhaben und es bestehe ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen. Nun soll daher eine kohärente Regelung auf Bundesebene geschaffen werden. Die zuständige RK-NR gab der Initiative im Juli 2025 mit 15 zu 9 Stimmen keine Folge. Eine Mehrheit wies daraufhin, dass das sozioökonomische Profil und nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend für die Straffälligkeit einer Person sei und eine Nennung der Personendaten zu einer politischen Instrumentalisierung und zu Datenmissbrauch führen könne. Die Minderheit vertrat hingegen die Position, dass mit einer proaktiven Information das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden gefestigt würde.

Lors de la session d'été 2025, le Conseil des Etats a accepté l'accord multilatéral pour l'échange automatique de renseignements (EAR) sur les crypto-actifs et sa transposition au niveau national.
Le Conseil national doit encore se prononcer pour une entrée en vigueur début 2026. Parallèlement, le Conseil fédéral a publié son message détaillant les Etats partenaires avec lesquels l'EAR crypto-actifs pourrait être mis en œuvre dès sa prise d'effet. L'exécutif propose l'introduction de l'échange automatique de renseignements sur les crypto-actifs avec tous les Etats partenaires remplissant les conditions du Forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales, et qui mettront également l'accord en œuvre. Actuellement, 74 Etats sont concernés.

Im Mai 2024 reichte der St. Galler Kantonsrat eine Standesinitiative zur Entlastung der Gerichte ein. Konkret forderte die St. Galler Legislative eine Anpassung der StPO, um den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten in Zukunft den Verzicht auf die schriftliche Urteilsverkündung zugunsten einer mündlichen Urteilsverkündung unabhängig der ausgesprochenen Sanktion zu ermöglichen. Auf die schriftliche Begründung eines Urteils soll jedoch nur verzichtet werden können, wenn die beteiligten Parteien damit einverstanden sind.

Die zuständige RK-SR gab der Initiative im Juni 2025 einstimmig Folge. Obwohl sie die vorgeschlagene Umsetzung nicht in jedem Detail unterstütze, gebe es im Bereich der Belastung der Gerichte Handlungsbedarf, so die Kommission ihrer Medienmitteilung.

Ende Juni 2025 präsentierte der Bundesrat die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand. Mit dem Abkommen sollen für 99.7 Prozent aller Schweizer Exporte nach Thailand Zollerleichterungen in Kraft treten. Auch die nichttarifären Handelshemmnisse würden mit dem FHA reduziert. Weiter sollen beim Handel mit Dienstleistungen der Geltungsbereich, die Begriffsdefinitionen sowie die relevantesten Verpflichtungen aus dem GATS gelten. Das Abkommen soll auch die Rechtssicherheit bei gegenseitigen Investitionen erhöhen. In Bezug auf das geistige Eigentum stütze sich das FHA auf die Regeln des TRIPS-Abkommens und gehe teilweise darüber hinaus. Ausserdem enthalte das Abkommen auch Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie zum diesbezüglichen gegenseitigen Marktzugang. Die EFTA-Staaten würden mit diesem Abkommen im Übrigen zur ersten Partnerin, mit welcher Thailand ein ausführliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ausgearbeitet habe. Wie bereits im Abkommen mit Chile wurde auch in diesem FHA der Zugang der KMU zu wichtigen Informationen in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens erleichtert. Für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens soll ein gemischter Ausschuss zuständig sein. Bei Streitigkeiten ist ein bindendes Schiedsverfahren vorgesehen.

Lors de sa séance des 23 et 24 juin 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a recommandé par 16 voix contre 9 à son conseil de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Vaud. En effet, pour la majorité de la CPS-CN, cet objet mettrait en cause la nature même du service civil, puisque l'intérêt de ce type d'engagement réside avant tout dans le fait qu'il sert de service de remplacement aux personnes qui ne peuvent pas effectuer leur service militaire en raison d'un conflit de conscience.

Hasan Candan (sp, LU) forderte mit einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative einen besseren Schutz für Wildtiere, die sich am Waldrand aufhalten. Mittels Anpassungen des WaG sowie des NHG und den dazugehörigen Verordnungen solle erreicht werden, dass der Einsatz von Mährobotern sowie weiterer Schnittgeräte am Waldrand nicht mehr dazu führe, dass sich Tiere dadurch schwer verletzen oder sogar getötet werden. Candan führte aus, dass der Einsatz autonomer Mähroboter in letzter Zeit stark angestiegen sei und diese insbesondere für dämmerungs- und nachtaktive Tiere gefährlich seien.
Die UREK-NR gab der Initiative im Juni 2025 mit 17 zu 8 Stimmen keine Folge. Sie argumentierte mehrheitlich, dass dieses Problem durch Empfehlungen gelöst werden könne. Die Minderheit der UREK-NR sah jedoch Handlungsbedarf im Sinne der Anpassung der rechtlichen Grundlagen und wollte der Initiative entsprechend Folge geben.

Afin de répondre aux exigences de la Confédération (dites exigences prudentielles) pour renforcer la stabilité de la place financière, les banques d'importance systémique disposent notamment d'instruments spécifiques prévus par le régime «too-big-to-fail» (TBTF), appelés instruments TBTF (coco bonds, write-off bonds, bail-in bonds). Il s'agit d'emprunts émis par les banques actives en Suisse sous forme d'obligations, qui peuvent être convertis en fonds propres en cas de risque d'insolvabilité. Depuis 2013 et une modification de la Loi sur l'impôt anticipé (LIA), les instruments TBTF sont exonérés de l'impôt anticipé. Ce dernier rendrait ces instruments peu attractifs aux yeux des investisseurs étrangers, qui n'acceptent pas la retenue de l'impôt anticipé, bien qu'ils aient droit au remboursement de celui-ci. Ils se tourneraient donc vers d'autres marchés, compliquant la tâche des banques pour se procurer des fonds.
L'exonération, prorogée en 2017 puis en 2022, arrive à échéance fin 2026. Dans son message, le Conseil fédéral propose donc de renouveler l'exonération jusqu'en 2031, sans changement sur le fond. Entre-temps, le Parlement aura le temps de traiter du train de mesures légales prévu suite au rapport sur la stabilité des banques, dans lequel le Conseil fédéral préconise une prolongation de durée indéterminée de l'exonération. Ainsi, les banques pourraient continuer de répondre aux exigences prudentielles dans des conditions compétitives.
Lors de la consultation, seul le PS s'est opposé à la prorogation de l'exonération, jugeant que le Parlement aura le temps de traiter le train de mesures en 2026 pour une entrée en vigueur début 2027. Selon le Conseil fédéral, rien n'est moins sûr, raison pour laquelle la prorogation est nécessaire afin d'éviter une lacune.
Si l'exonération a été renouvelée de manière temporaire jusqu'à aujourd'hui, c'est qu'elle aurait dû être intégrée à la réforme complète de la Loi fédérale sur l'impôt anticipé, finalement coulée par le peuple en septembre 2022.

Im Juni 2025 publizierte der Bundesrat die Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat 2026–2029. Diese Botschaft enthielt allen voran die finanziellen Mittel, um die Position der Schweiz als Gaststaat von internationalen Organisationen sowie als massgeblichen Standort für globale Gouvernanz zu gewährleisten. Mit dem vorgesehenen Budget solle das multilaterale System sowie die auf dem Völkerrecht beruhende Ordnung gestärkt werden. Ausserdem erhoffte sich der Bundesrat durch die gestärkte Präsenz internationaler Akteure auch positive wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere für den Kanton Genf. In der Botschaft waren vier Handlungsfelder aufgeführt: «Ansiedlung, Infrastruktur (insbesondere Immobilien), Partnerschaften und Gouvernanz der neuen Technologien.» Die in der Botschaft beantragten Mittel umfassten CHF 130 Mio., wovon ein Verpflichtungskredit (CHF 7.8 Mio.) für Massnahmen zum Schutz der Gebäude von internationalen Organisationen sowie ein auf das Jahr 2026 begrenzter Betrag von CHF 21.5 Mio. für dringliche Massnahmen zur Stärkung der Attraktivität der Schweiz als Sitz internationaler Organisationen vorgesehen waren. Des Weiteren beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 78 Mio. zugunsten der FIPOI. Wie der Bundesrat erläuterte, hätten aufgrund Kürzungen oder Zahlungseinstellungen von einigen Mitgliedstaaten, allen voran den USA, viele internationale Organisationen ihre Budgets kürzen und Personal abbauen müssen. Zudem habe sich auch der Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Organisationen verschärft. In dieser Situation müsse die Schweiz handeln, um den Standort «Schweiz» zu sichern und den multilateralen Organisationen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Nicht zuletzt beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch die Abschreibung des Postulats Walder (gp, GE; Po. 21.3791 ) mit dem Titel «Covid-19. Auswirkungen auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik?».

Après plus de deux ans de négociations et plusieurs centaines de prises de parole (dont 351 seulement pour 2024), la révision totale de la Loi sur les douanes (LD) a été soumise au vote final de l'assemblée fédérale. Trois votes séparés ont eu lieu. Premièrement, les deux chambres ont dû accepter la Loi fédérale sur la partie générale relative à la perception des redevances et sur le contrôle de la circulation transfrontalière des marchandises et des personnes par l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (LE-OFDF). Cette dernière a été adoptée par 131 voix contre 66 à la chambre basse et 35 voix contre 8 à la chambre haute. Le deuxième vote concernait la Loi fédérale sur l'assujettissement aux droits de douane et la détermination des droits de douane (LDD). Au Conseil national, la loi a été adoptée par 131 voix contre 65 et 1 abstention, tandis qu'au Conseil des Etats, elle a été adoptée par 34 voix contre 9. Lors de ces deux premières votations, le groupe socialiste et le groupe des Vert-e-s ont voté en bloc contre. Finalement, l'Arrêté fédéral portant approbation et mise en œuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin a été accepté à l'unanimité dans les deux conseils.

Le conseiller national genevois Roger Golay (mcg) a déposé en mars 2025 un postulat demandant au Conseil fédéral de rédiger un rapport permettant au Parlement d'élaborer une politique d'acquisition d'armement qui privilégie le matériel produit en Suisse, puis dans les voisins directs de la Suisse. L'auteur du postulat estime en effet qu'à un moment où les Etats-Unis sont moins engagés dans la défense de l'Europe, celle-ci a intérêt à renforcer ses capacités militaires. Puisque la Suisse se situe au cœur de l'Europe, elle devrait développer de nouvelles coopérations avec ses voisins en matière d'acquisition d'armement. Le Conseil fédéral a appelé le Parlement à adopter ce postulat, affirmant qu'il a déjà demandé au DDPS de rédiger un rapport sur la politique d'armement de la Suisse, qui tiendra compte des demandes du postulat.
Alors qu'il devait être examiné par le Parlement lors de la session d'été 2025, le postulat été retiré.

Lors du vote final au Conseil national, l'initiative service citoyen a été rejetée par 173 voix contre 18 et 6 abstentions. La minorité était principalement composée des Vert'libéraux. Au Conseil des Etats, l'initiative a été rejetée par 34 voix contre 8 et 1 abstention.

In der Sommersession 2025 begann auch der Ständerat mit der Differenzbereinigung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Zwischen den beiden Kammern waren noch drei Differenzen offen. Die erste Differenz betraf die Möglichkeit, die kinderbezogenen Abzüge auf den Ehepartner oder die Ehepartnerin zu übertragen. Hier hatte die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, am früheren Entscheid der kleinen Kammer festzuhalten und die Übertragbarkeit beizubehalten, da der Abzug bei Elternteilen mit keinem oder tiefem Einkommen ansonsten «ins Leere fallen würde». Jedoch schlage die Kommission eine Kürzung des Kinderabzuges von CHF 12'000 auf CHF 10'700 vor, um die aus der Übertragbarkeit entstehenden Mindererträge von bis zu CHF 130 Mio. zu kompensieren – eine Minderheit um Eva Herzog (sp, BS) forderte aus diesem Grund die Streichung der Übertragbarkeit der Kinderabzüge. Die kleine Kammer entschied sich im Anschluss mit 22 zu 22 Stimmen und Stichentscheid von Ratspräsident Andrea Caroni (fdp, AR) für den Antrag der Minderheit. Bei Streichung der Übertragbarkeit sollte gemäss einem Einzelantrag von Eva Herzog überdies auch das Einsichtsrecht in die Steuerunterlagen des Ehepartners oder der Ehepartnerin gestrichen werden. Erneut wurde der Einzelantrag Herzog mit Stichentscheid des Ratspräsidenten angenommen. Die letzte Differenz betraf die Ausgestaltung des Steuertarifs, wobei sich der Nationalrat zuletzt für einen weniger progressiven Tarif als der Ständerat, aber für einen progressiveren als der Bundesrat in der Botschaft entschieden hatte. Im Namen der Kommissionsmehrheit empfahl Hans Wicki (fdp, NW) dem Nationalrat zu folgen, da dessen Tarif einen Kompromiss darstelle und im Unterschied zum ständerätlichen Tarif zu weniger Steuerausfällen führen würde. Eine Minderheit um Erich Ettlin (mitte, OW) forderte, zum ursprünglichen Tarif der bundesrätlichen Botschaft zurückzukehren, da der progressivere Tarif des Nationalrates zwar die Steuerausfälle geringer halte, dafür aber den Mittelstand stark belasten würde. Erneut war ein Stichentscheid des Ratspräsidenten nötig, wobei der Ständerat dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgte.

Nachdem die verbliebenen Differenzen im indirekten Gegenvorschlag bereinigt worden waren, setzte der Ständerat die Beratung zur «Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP-Frauen fort. Die Kommissionsmehrheit hatte die Volksinitiative zuvor mit 7 zu 6 Stimmen zur Annahme empfohlen. Die Initiative schaffe Anreize für Frauen, erwerbstätig zu sein, wodurch circa 40'000 bis 60'000 Vollzeitstellen besetzt werden könnten. Eine Minderheit um Pirmin Bischof (mitte, SO) forderte, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar schaffe die Initiative die Heiratsstrafe ab, führe aber gleichzeitig eine «Hauptverdiener- und Hauptverdienerinnenstrafe» ein, wodurch eine Benachteiligung durch eine andere ersetzt würde. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich für eine Empfehlung auf Ablehnung der Initiative aus, da es für die Einführung der Individualbesteuerung keine Verfassungsänderung brauche, wie der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zeige. Der Ständerat folgte jedoch mit 22 zu 22 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten der Kommissionsmehrheit und empfahl die Initiative zur Annahme.

In den folgenden Schlussabstimmungen nahm der Ständerat sowohl den indirekten Gegenvorschlag als auch den Bundesbeschluss über die Volksinitiative mit 22 zu 21 Stimmen an. Der Nationalrat tat es der kleinen Kammer gleich und hiess beide Vorlagen mit 101 zu 93 Stimmen gut. In beiden Kammern stimmten die Fraktionen der Mitte und der SVP geschlossen für eine Ablehnung des Bundesbeschlusses zur «Steuergerechtigkeits-Initiative» sowie des indirekten Gegenvorschlags. Die übrigen Fraktionen stimmten geschlossen für deren Annahme. Zuvor hatte Philipp Matthias Bregy (mitte, VS) im Namen der Parteien der SVP und der Mitte sowie des Bauernverbands angekündigt, das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreifen zu wollen.

Einige Tage nach den Schlussabstimmungen informierte das Initiativkomitee die Bundeskanzlei über den bedingten Rückzug der «Steuergerechtigkeits‑Initiative».

Die SPK-SR habe sich bei der Beratung der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verschiedene Fragen gestellt, leitete Heidi Z'graggen (mitte, UR) ihre Berichterstattung für ebendiese Kommission in der Sommersession 2025 ein. Es seien die jeweils erhaltenen Antworten gewesen, die die SPK-SR überzeugt hätten, auf die Vorlage einzutreten und sie zur Annahme zu empfehlen.
Die Kommission habe sich etwa gefragt, weshalb der Bundesrat nur noch über die Regeln der Finanzierung der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals entscheiden wolle, aber nicht mehr über die Leistungsbestimmungen. Damit ein bestehender Rechtskonflikt gelöst werden könne – öffentlich-rechtliche Körperschaften dürfen nicht über beide Regeln bestimmen – sei im neuen BPG vorgesehen, dass die Kassenkommission Publica die Leistungsbestimmungen regle, der Bundesrat aber mindestens indirekt eingebunden bleibe.
Auf die Frage, ob es sich hier um eine «Mini-Revision» handle, habe der Bundesrat überzeugend aufgezeigt, dass die Revision alle dringend zu regelnden Punkte aufnehme, Anpassungen an die Bundespersonalverordnung aber wohl jährlich nötig seien. Auch die Angst, dass aufgrund der Anpassung bezüglich Whistleblowing Bundesstellen Verbrechen nicht mehr melden würden, sei genommen worden. Um das Vertrauen in diese Stellen zu stärken, gebe es zwar keine Meldepflicht mehr, bei «Gefahr für Leib und Leben» sei eine Meldung aber nach wie vor vorgesehen.
Schliesslich sei auch die Frage zu den neu für den Bund möglichen Personalleihverträgen zufriedenstellend beantwortet worden: Die auf die Mo. 19.4382 zurückgehende Anpassung sehe vor, dass temporäre Anstellungen von externen Personen nur dann möglich seien, wenn kein bereits bei der Bundesverwaltung angestelltes Personal für die geplante Tätigkeit verfügbar sei. Ziel bleibe also nach wie vor, Aufgaben vermehrt intern zu vergeben.
Insgesamt – so Heidi Z'graggen abschliessend – sei die Kommission überzeugt, dass die Revision «eine moderne, digitalisierte und effiziente Verwaltung», einen stärkeren Datenschutz und flexiblere Anstellungsbedingungen mit sich bringe. Sie empfehle deshalb Eintreten und beantrage die vom Nationalrat eingebrachten Änderungen mit einer Ausnahme zur Übernahme.
Ohne Gegenantrag trat die kleine Kammer auf das Geschäft ein. Es lagen vier Minderheitsanträge vor, über die in der Folge diskutiert wurde. Die drei Minderheitsanträge von links wurden von Pierre-Yves Maillard (sp, VD) verteidigt. Die Ratslinke wollte eine aus ihrer Perspektive zu weit gehende Aufweichung des Kündigungsschutzes rückgängig machen, stand aber mit einem Stimmenverhältnis von 1:3 jeweils auf verlorenem Posten. Erfolgreicher war die Ratsrechte: Eine Kommissionsminderheit Pirmin Schwander (svp, SZ) erreichte mit 29 zu 14 Stimmen, dass bei ungerechtfertigten Kündigungen eine Entschädigung von null bis acht Monatslöhnen bezahlt wird. Dies entsprach dem Vorschlag des Bundesrats. Die SPK-SR-Mehrheit hatte hingegen erfolglos empfohlen, beim geltenden Recht zu bleiben und sechs bis zwölf Monatsgehälter vorzusehen.
Die in der Gesamtabstimmung einstimmig (40 Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommene Vorlage entsprach damit dem vom Nationalrat verabschiedeten Entwurf, was eine Differenzbereinigung unnötig machte. Gleichzeitig schrieb die kleine Kammer die Motion 19.4382 ab.

Am Ende der Sommersession sprachen sich beide Kammern in den Schlussabstimmungen praktisch einstimmig für das neue Bundespersonalgesetz aus. Im Nationalrat gab es eine Gegenstimme (Christian Dandrès, sp, GE) und 2 Enthaltungen (Katharina Prelicz-Huber, gp, ZH und Manuela Weichelt, al, ZG). Im Ständerat passierte das neue Gesetz mit 41 Stimmen und 2 Enthaltungen (Pierre-Yves Maillard, sp, VD, und Carlo Sommaruga, sp, GE).

Mit der Revision des Bundespersonalgesetzes hatte der Bundesrat die Forderung der Motion der GPK-SR zum Einsatz externer Mitarbeitender umgesetzt und beantragte deren Abschreibung. Beide Räte kamen diesem Antrag im Rahmen der Verhandlungen zur Gesetzesrevision nach.

Während der Sommersession 2025 schrieb der Nationalrat die parlamentarische Initiative Roth Pasquier (mitte, FR) zum Sparpotenzial der von Apothekerinnen und Apothekern erbrachten Leistungen stillschweigend ab. Das Anliegen sei in der Zwischenzeit im zweiten Kostendämpfungspaket berücksichtigt worden, so die SGK-NR in der Medienmitteilung vor der Session.

Si les barrages ont été historiquement construits pour produire de l'énergie hydroélectrique, au fil des années, leur eau a été utilisée pour remplir différentes fonctions comme l'enneigement artificiel, l'eau potable, l'eau d'irrigation ou encore les activités touristiques. Selon le député écologiste Christophe Clivaz (vert-e-s, VS), il serait donc pertinent d'établir un rapport qui évalue les enjeux économiques, environnementaux et de gouvernance de l'usage multifonctionnel de l'eau des barrages.
Alors que le Conseil fédéral s'est montré défavorable à la réalisation de ce rapport, le postulat a finalement été classé car il n'a pas été étudié dans le délai imparti.

Le député vert'libéral Jürg Grossen (pvl, BE) a déposé une motion visant à moderniser les statistiques de l'électricité et de l'énergie. En particulier, il recommande une méthode appropriée pour les statistiques de l'énergie renouvelable. Selon le député bernois, des statistiques précises permettraient de renforcer la sécurité de l'approvisionnement en prenant en compte les fluctuations quotidiennes et saisonnières de production d'énergie renouvelable.
Le Conseil fédéral s'est prononcé en défaveur de la motion. Il n'estime pas nécessaire de modifier les statistiques relatives à l'énergie.
La motion a finalement été classée car elle n'a pas été examinée dans un délai de deux années.

Der Bundesrat präsentierte im Juni 2025 einen Bericht in Erfüllung zweier Postulate (Po. 21.4518 und Po. 21.4366), welche Informationen zu Zuverlässigkeit und Redundanz des Schweizer Fernverkehrsnetzes gefordert hatten. Das Postulat Français (fdp, VD) hatte dabei eine Gesamtschau zu den grössten Risiken des Bahnverkehrsnetzes zum Ziel, damit mit entsprechenden Massnahmen ein sicherer Bahnbetrieb im Fernverkehrsnetz durch Redundanz gewährleistet werden kann.

Der Bericht attestierte dem Schweizer Bahnnetz gesamthaft einen guten Zustand. Sowohl auf der Nord-Süd- als auch auf der Ost-West-Achse bestünden für Personen- und Güterverkehr grösstenteils ausreichende Redundanzen und Alternativrouten. So konnten gemäss dem Bundesrat verschiedene Streckenunterbrüche wie im Gotthard-Basistunnel im Jahr 2023 oder auf der Strecke zwischen Yverdon-les-Bains und Lausanne im Jahr 2024 ausreichend überbrückt werden.
Auf einzelnen Streckenabschnitten stellte der Bericht jedoch kritische Engpässe fest, für welche bei einem Streckenunterbruch keine oder nur teilweise Ausweichmöglichkeiten bestehen. Besonders betroffen seien die viel befahrenen Strecken Genf-Lausanne und Olten-Zürich. Zu kritischen Situationen könne es auch bei Ausfällen rund um die Bahnknoten Bern, Olten, Zürich-Oerlikon, Winterthur und Muttenz kommen. Im Bereich des Güterverkehrs seien bei Streckenunterbrüchen die Produktionsstandorte Genf-Lausanne, Basel Kleinhüningen Hafen, Graubünden südlich Sargans, Orbe und Monthey besonders gefährdet.
Neben dieser Gesamtschau zu den Risiken und Redundanzen im Schweizer Bahnnetz empfahl der Bericht auch Massnahmen, um die Zuverlässigkeit im Personen- und Güterverkehr zu erhöhen. Ohne weitere Schritte zur Erhöhung der Redundanz müssten erstens bei Unterbrüchen auf gewissen Streckenabschnitten Priorisierungen einer Verkehrsart vorgenommen werden, um zumindest einen Teil des Bahnverkehrs sicherzustellen. Zweitens empfahl der Bericht infrastrukturelle Massnahmen für die Strecken Genf-Lausanne und Zürich-Olten. Dabei seien erste Baumassnahmen für die Strecke Genf-Lausanne im Bahn-Ausbauschritt 2035 bereits beschlossen worden und für den Streckenabschnitt Zürich-Olten sei eine Studie in Arbeit. Drittens stellte der Bericht fest, dass für die kritischen Knotenpunkte eine Umfahrung teilweise nicht sinnvoll sei. Hier müsse der Fokus auf Risikominimierung sowie auf dem Erhalt des Netzzustands liegen, um Streckenunterbrüche zu verhindern.

Im Juni 2025 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung zweier Postulate (Po. 21.4366 und Po. 21.4518). Neben einer gesamtschweizerischen Auslegeordnung zu Zuverlässigkeit und Redundanz im Schweizer Bahnnetz nahm sich der Bundesrat im Bericht auch vertieft der Zuverlässigkeit der Bahnstrecke Lausanne-Genf an.
Dabei stellte der Bericht fest, dass auf der Strecke Lausanne-Genf heute «keine geografische Redundanz und keine Bahnersatzmassnahmen mit der nötigen Kapazität» verfügbar seien. Bei Ausfällen auf dieser Stecke könne der Bahnverkehr somit nicht gewährleistet werden und es seien Folgen für das gesamtschweizerische Fernverkehrsnetz möglich. Eine solche Situation sei 2021 bei einem Teilausfall auf der Strecke Lausanne-Genf eingetreten.
Wegen diesen fehlenden Ausweichmöglichkeiten auf dem Westschweizer Bahnnetz sind laut dem Bericht bereits verschiedene Studien zu Ausbaumöglichkeiten am betroffenen Streckenabschnitt durchgeführt worden. Diese seien zum Resultat gekommen, dass eine Erhöhung der Anzahl Gleise auf der Strecke sowie teilweise auch eine neue, zusätzliche Bahnstrecke die aussichtsreichste Variante sei. Entsprechend sei bereits ein drittes Gleis auf der Stecke Morges-Denges und eine zusätzliche Strecke auf dem Abschnitt Perroy-Morges inklusive eines Tunnels beschlossen worden. Die Bauvorhaben sollten 2031 bzw. 2043 abgeschlossen sein. Weitere Studien seien aktuell in Arbeit, zudem müsse in den zukünftigen Bahn-Ausbauschritten eine Priorisierung der weiteren Bauetappen auf der Strecke Lausanne-Genf vorgenommen werden.

La Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a déposé une motion demandant au Conseil fédéral d'élaborer un cadre légal régissant l'action des fournisseurs de cloud en nuage. Il s'agit des acteurs qui gèrent les plateformes et les services informatiques utilisés par les privés autant que par les pouvoirs publics. La motion de la CPS-CN vise à mettre en place des dispositifs permettant de lutter contre l'utilisation abusive des infrastructures que les fournisseurs de cloud en nuage mettent à disposition pour lutter contre les cyberattaques. La commission est consciente des risques que ceci représente, notamment en termes de cyberattaques, et suggère de prendre des dispositions juridiques – similaires à celles qui régissent l'activité des fournisseurs d'accès à Internet. L'objet a été adopté tacitement par le Conseil national