Der Konflikt in der Ukraine beschäftigte die offizielle Schweiz im Jahr 2025 auch ausserhalb der Debatten im Parlament. Die Schweiz schloss sich 2025 insbesondere mehrmals den Sanktionen der EU gegenüber russischen und belarussischen Personen, Unternehmen und Organisationen an. Diese betrafen beispielsweise die Verstärkung von Exportbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-use-Güter) und Güter zur militärischen, technologischen oder industriellen Stärkung. Auch wurden zahlreiche Schiffe, welche Erdöl transportieren, umfassenden Kauf-, Verkaufs- und Dienstleistungsverboten unterstellt. In Rahmen des Nachvollzugs der Sanktionen beschloss der Bundesrat ebenfalls, die Massnahmen der EU bezüglich einiger Gerichtsentscheide Russlands zu übernehmen. Demnach ist es in der Schweiz neu verboten, Gerichtsentscheide Russlands anzuerkennen und zu vollstrecken, bei denen Russland die «ausschliessliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen russischen und Schweizer Unternehmen» beansprucht. Schliesslich wurden auch Massnahmen im Finanzbereich übernommen. Im November eröffnete der Bundesrat zudem eine Vernehmlassung, um die Sanktionen zukünftig auf der Basis einer ordentlichen Gesetzesgrundlage zu erlassen; bislang fussten die Massnahmen auf Notrecht.
Die Schweiz setzte sich trotz der anhaltenden Kampfhandlungen auch für den Wiederaufbau der Ukraine ein. Im Februar wurde das Länderprogramm 2025–2028 für die Ukraine verabschiedet. Mit diesem Länderprogramm lancierte der Bundesrat den auf zwölf Jahre angelegten Unterstützungsprozess des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. Dafür sind bis 2028 CHF 1.5 Mrd. aus dem IZA-Budget vorgesehen. Der Bundesrat hiess sodann im Juni 2025 den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gut. Dieses Abkommen soll die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Integration des Schweizer Privatsektors bilden. Der Staatsvertrag ging im September in die Vernehmlassung; das Parlament wird sich voraussichtlich 2026 damit befassen, wobei der Ständerat aber bereits einer Motion zugestimmt hat, welche sich für ein Spezialgesetz anstelle eines Staatsvertrags ausspricht.
Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen den Entscheid der Ukraine, das Ottawa-Abkommen zu suspendieren, offiziell Einspruch erheben werde. Dieses Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen; dessen Suspendierung erachtete der Bundesrat als völkerrechtswidrig.

Le 15 janvier 2025 marquait les dix ans de l'abandon du fameux taux plancher de la BNS, dont le but était de maintenir la valeur du franc suisse à CHF 1.20 pour un euro. Depuis lors, le franc a vécu une appréciation constante; entre 2019 et 2025, l'euro et le dollar se sont dépréciés de 18 pour cent face au franc suisse. Cela s'explique notamment par l'inflation plus élevée dans les pays qui utilisent ces monnaies qu'en Suisse. Afin de maintenir la parité du pouvoir d'achat entre les monnaies, une appréciation du franc est donc inévitable. De manière générale, les meilleurs fondamentaux de la Suisse en termes d'inflation, de productivité et de position extérieure nette provoquent une appréciation naturelle du franc.
En 2025, le taux de change EUR/CHF s'est établi autour de 0.93, alors que le taux de change USD/CHF a tourné autour de 0.8 depuis avril. Durant l'année, la presse a suivi d'un œil inquiet cette évolution, dans un contexte tendu pour l'industrie exportatrice en raison de la menace des droits de douane américains (voir le dossier à ce sujet). Si la situation n'est donc pas rose pour l'industrie d'exportation, le tourisme – autre secteur pour lequel le franc fort peut avoir des conséquences négatives – semble bien résister: en effet, 2024 a été une année record pour l'hôtellerie.
Différents analystes ont souligné la marge de manœuvre réduite de la BNS pour atténuer les effets du franc fort. La banque nationale serait dans le viseur des Américains, qui l'accusent de manipuler sa monnaie. Ainsi, l'économiste Reiner Eichenberger lui a recommandé de laisser le franc s'apprécier, afin de permettre les changements structurels et de laisser l'économie «se redresser» (Tages Anzeiger, 7.8). Dans Le Temps (11.11), l'économiste Bruno Jacquier a précisé que le but de la BNS n'était pas de faire baisser la valeur de la monnaie helvétique, mais bien de «ralentir son appréciation naturelle de manière à permettre aux entreprises exportatrices de s'adapter». D'après les estimations, le taux de change pourrait ainsi s'établir à 86 centimes de franc pour un euro d'ici 2030.

Gemäss der VOX-Nachbefragung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom September 2025 deutete das knappe Resultat – eine Zustimmung von 50.4 Prozent zur Einführung einer staatlichen E-ID – auf eine gespaltene Haltung der Bevölkerung gegenüber einer staatlichen digitalen Identität hin. Dabei verliefen die Unterschiede unter anderem entlang von parteipolitischen Sympathien: Die Sympathisierenden der GLP (79% Ja), SP (69% Ja), Grünen (67% Ja) und FDP (61%) stimmten (gross)mehrheitlich für das E-ID-Gesetz, während die Sympathisierenden der Mitte (53% Ja) und insbesondere der SVP (24% Ja) deutlich kritischer eingestellt waren. Nebst politischen Grundhaltungen entpuppte sich laut Studie das Vertrauen in staatliche Institutionen als zentraler Faktor fürs Stimmverhalten: Je höher das Vertrauen der Befragten in den Bundesrat oder den EDÖB war, desto eher wurde das neue Gesetz unterstützt. Überdies korreliere eine positive Einstellung gegenüber der Digitalisierung mit der Zustimmung zur Vorlage.

Als Hauptmotive für die Zustimmung zum Gesetz identifizierte die Studie persönliche Erwartungen an die praktische Nützlichkeit der E-ID, die Wahrnehmung einer solchen als notwendigen Digitalisierungsschritt sowie einen erhofften volkswirtschaftlichen Nutzen daraus. Bei den Motiven zur Ablehnung dominierten Datenschutzbedenken, generelle Digitalisierungsängste sowie die Befürchtung eines indirekten Zwangs zur Nutzung des neuen Angebots. Dabei stiessen sowohl die Pro- als auch die Kontra-Argumente bei den Stimmberechtigten auf breite Resonanz. So zeigte sich eine Mehrheit der Befragten beider Abstimmungslager mit dem Argument der Befürwortenden einverstanden, dass eine staatliche Lösung der Abhängigkeit von privaten Konzernen vorzuziehen sei. Das stärkste Kontra-Argument, wonach die Einführung der E-ID analoge Behördendienstleistungen verdrängen könnte und weniger digitalaffine Personen benachteilige, wurde von 74 Prozent der Nein-Stimmenden und 49 Prozent der Ja-Stimmenden unterstützt.

Die Nachbefragung zeigte laut Studienautorinnen und -autoren teilweise deutliche Unterschiede im Abstimmungsverhalten nach soziodemographischen Merkmalen auf. Frauen etwa lehnten die Vorlage mit 46 Prozent Zustimmung im Gegensatz zu Männern (55% Zustimmung) mehrheitlich ab. Personen mit einem tiefen Bildungsgrad lehnten das Gesetz ebenfalls mehrheitlich ab, während die Zustimmung mit zunehmendem Bildungsgrad anstieg und bei Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss eine Mehrheit von 67 Prozent erreichte. Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich beim Haushaltseinkommen, wobei die Zustimmung mit höherem Einkommen zunahm und die Vorlage von Personen ab einem Einkommen von CHF 9'000 bis CHF 11'000 (64% Zustimmung) mehrheitlich angenommen wurde. Überdies lehnten Personen über 60 Jahren die Vorlage mehrheitlich ab, dies im Gegensatz zu allen jüngeren Personen. Schliesslich stimmten auch Personen, die sich primär online über das Internet oder zu etwa gleichen Teilen online und offline informierten, der Vorlage mehrheitlich zu. Dies im Gegensatz zu denjenigen Stimmberechtigten, welche vorwiegend Offline-Medien konsumierten – sie lehnten die Einführung der E-ID mehrheitlich ab.

Im Verlauf des Herbstes 2025 publizierte der Bundesrat drei Nachmeldungen zum Voranschlag 2026.
Aufgrund der kontinuierlich steigenden Zahl von Teilnehmenden benötige das Sportförderungsprogramm J+S zusätzliche Mittel, um seine Angebote wie gewohnt anzubieten, seine Beitragssätze beizubehalten und Rückstellungen vorzunehmen. Wie bereits beim Nachtrag II zum Voranschlag 2025 rechnete der Bundesrat daher erneut mit einem zusätzlichen Kredit für J+S, der zu Mehrausgaben im Voranschlag 2026 in der Höhe von CHF 28 Mio. führe. Mit der zweiten Nachmeldung korrigierte der Bundesrat den Umstand, dass er beim Voranschlag 2026 nicht berücksichtigt hatte, dass die Schweiz im Jahr 2026 einen höheren Pflichtbeitrag an den Europarat leisten muss. Daher müsse der Ausgabeposten im Vergleich zur Botschaft um CHF 1.2 Mio. nach oben korrigiert werden, erklärte die Regierung. Stark ins Gewicht fiel schliesslich die dritte Nachmeldung: Durch den Anstieg der Rohstoffpreise als Folge des Krieges in der Ukraine hatten in Genf ansässige Rohstoffkonzerne in den Jahren 2022 und 2023 hohe Gewinne erzielt. Im Voranschlag 2026 wurden die daraus resultierenden Mehreinnahmen für die direkte Bundessteuer aber noch nicht berücksichtigt, da sich der Kanton Genf bei seiner provisorischen Rechnung auf veraltete Zahlen gestützt hatte oder weil teilweise keine Rechnung erstellt worden war. Konkret rechnete der Bund mit einmaligen Mehreinnahmen von insgesamt rund CHF 600-800 Mio. für die Jahre 2025 bis 2028. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf den Voranschlag 2026: Es wurden nach Abzug des Kantonsanteils mit Mehreinnahmen von CHF 290 Mio. gerechnet, was den Spielraum in der parlamentarischen Budgetdebatte von CHF 79 Mio. auf rund CHF 369 Mio. erhöhte.

Die Schweiz und die Kommission der EU unterzeichneten im November 2025 das Programmabkommen Schweiz-EU, welches als vorgezogener Teil des Vertragspaketes zwischen der Schweiz und der EU die Assoziierung an Horizon Europe, am Euratom-Programm und am Programm «Digital Europe» beinhaltete und rückwirkend auf Anfang 2025 vorläufig angewendet wurde. Diese Unterzeichnung bedeutete, dass Forschende in der Schweiz vollumfänglich an den Ausschreibungen dieser drei Programme teilnehmen und auch entsprechende Projekte leiten und koordinieren können. Das Programmabkommen ebnete gemäss Medienmitteilung auch den Weg für eine baldige Anbindung für drei weitere Abkommen: Die Assoziierung an ITER sei ab 2026 vorgesehen, diejenige an Erasmus+ ab 2027, wobei der Bundesrat die diesbezügliche Finanzierungsbotschaft im Rahmen des Pakets Schweiz-EU vorlegen werde. Die Teilnahme am Gesundheitsförderprogramm EU4Health sei schliesslich mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens als Teil des Pakets Schweiz-EU verbunden.

La commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) s'est prononcée à l'unanimité contre l'initiative parlementaire de Raphaël Mahaim (vert-e-s, VD) qui propose de rendre les prix de référence dans le secteur agricole plus contraignants. Elle estime, en effet, que l'objet va trop loin et que sa mise en œuvre serait trop complexe.

A la suite de la décision de la CER-CE, sa commission sœur, la CER-CN s'est à nouveau penchée sur ce texte qu'elle avait soutenu une première fois. Après une nouvelle analyse, et considérant l'acceptation par le Parlement de l'initiative parlementaire 22.477 sur la transparence des prix, elle propose finalement à sa chambre de ne pas donner suite au texte de Raphaël Mahaim.

La CER-CN a décidé à l'unanimité moins deux abstentions de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Genève en raison des travaux sur la PA30+.

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a décidé de suspendre l'examen de l'objet jusqu'en 2026. En effet, depuis que les chambres ont adopté l'accord multilatéral pour étendre l'échange automatique de renseignements (EAR) aux crypto-actifs, et les mesures correspondantes au niveau national, lors de la session d'automne, plusieurs Etats partenaires constituant des marchés clés ont annoncé qu'ils ne mettraient pas l'EAR en œuvre au 1er janvier 2026, comme le prévoyait initialement le calendrier. En outre, la commission souligne que des questions sur l'application de l'accord ont été soulevées au sein de l'OCDE. En conséquence, la norme EAR crypto-actifs pourrait être réinterprétée. En attendant les clarifications nécessaires, 18 membres de la commission ont approuvé la suspension de l'objet, alors que quatre se sont abstenus.

Après une longue période d'incertitude entre avril et août 2025, l'économie suisse a été particulièrement secouée par l'annonce des droits de douanes américains. Depuis le 7 août 2025, les entreprises exportatrices helvétiques sont touchées par ces droits de douanes à hauteur de 39 pour cent (contre 10% auparavant). En raison de l'augmentation des droits de douane, le Groupe d’experts de la Confédération pour les prévisions conjoncturelles a revu ses prévisions pour l'année 2025, en estimant une croissance économique à hauteur 1.3 pour cent (nettement inférieure à la moyenne de 1.8% depuis 1980), suivie d’un ralentissement en 2026 à 0.9 pour cent. Le SECO a constaté un recul du PIB de 0.5 pour cent lors du troisième trimestre 2025. En ce qui concerne le commerce extérieur, dans son communiqué de presse pour le troisième trimestre 2025, le DFF a constaté un affaiblissement des exportations helvétiques de 3.9 pour cent par rapport au trimestre précédent, tendance due à une chute des exportations vers les USA de 8.2 pour cent sur un trimestre.

Les droits de douane additionnels ont représenté une pression significative pour les branches touchées. Dans la presse, la situation du secteur pharmaceutique a fait couler beaucoup d'encre. En effet, les entreprises pharmaceutiques représentent un peu moins de 60 pour cent des exportations helvétiques vers les Etats-Unis. Dans un premier temps, les médicaments ont été exemptés des droits de douane, selon l'accord pharmaceutique de l'OMC. Cependant, le président américain s'est tout de même attaqué à ce secteur et a menacé d'imposer des droits de douane de 100 pour cent si les entreprises pharmaceutiques ne baissaient pas leurs prix sur le sol américain. Pour éviter ce qui aurait été une catastrophe, les entreprises phares du secteur ont annoncé des investissements massifs outre-Atlantique dès le mois d'avril 2025 – CHF 19 milliards pour Novartis (CdT, 15.4) et CHF 41 milliards pour Roche (NZZ, 23.4). Au troisième trimestre de 2025, les exportations de la branche ont baissé de 7.2 pour cent par rapport au trimestre précédent, malgré leur exemption des droits de douane. L'économiste Giovanni Barone-Adesi a toutefois expliqué ce repli par le fait que, face à l’incertitude entourant les tarifs douaniers américains, les entreprises pharmaceutiques ont préféré stocker leurs produits aux États-Unis, entraînant ainsi une baisse momentanée de la demande (CdT, 22.10).
Les regards se sont également tournées vers l'industrie horlogère. Les exportations vers les Etats-Unis ont baissé au troisième trimestre de 2025 de 3.7 pour cent par rapport à l'année précédente, avec une chute drastique de 55.6 pour cent au mois de septembre 2025. La situation a inquiété, étant donné que le marché américain est le premier marché extérieur pour le secteur horloger. Cependant, le patron de Swatch, Nick Hayek, a relevé dans Le Temps du 5 août que les fabricants de montres n'étaient pas les plus exposés aux droits de douanes, mais que la force du franc demeurait leur plus grand problème.
Un autre secteur industriel sous pression était celui des machines. Contrairement à l'industrie pharmaceutique qui opère avec des marges élevées, le secteur technologique est confronté à une concurrence internationale plus importante. Lors d'une conférence de presse à Berne, Swissmen a estimé que les chiffres d'affaires des entreprises de la branche avaient baissé de 2.5 pour cent et les commandes de 13.4 pour cent au deuxième trimestre 2025, par rapport à l'année précédente. De plus, selon un sondage de Swissmen, un tiers des entreprises se sont dites prêtes à délocaliser leur production dans l'Union européenne. Comme l'a rapporté Olivier Haegeli, président de la Chambre de commerce et d'industrie du Jura, cette industrie qui représente 330'000 emplois en Suisse espérait un soutien fort du Conseil fédéral.
Au total, selon le Tages-Anzeiger, ce sont 300'000 emplois qui seraient mis en danger par la décision du président américain (WOZ, 7.8). Le message a été entendu et les chambres fédérales ont notamment décidé de prolonger la durée maximum des indemnisations en cas de réduction de l'horaire de travail (RHT) à 24 mois afin de soutenir les entreprises exportatrices, lors de la session d'automne 2025.
Finalement, les différentes régions suisses n'ont pas été frappées de la même manière. Les droits de douane ont été particulièrement reçus comme un coup de massue pour les cantons abritant un grand nombre d'entreprises dépendantes des exportations vers les Etats-Unis, tel que le canton de Nidwald – avec la présence du constructeur aéronautique Pilatus –, ou encore les cantons de Neuchâtel et du Jura – sièges de nombreuses entreprises horlogères, pharmaceutiques et de l'industrie des machines.

A la suite d'une procédure de consultation, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) a proposé à son conseil d'approuver la motion de la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) demandant d'encadrer légalement l'action des fournisseurs d'hébergement et d'informatique en nuage. Pour justifier cette décision, la commission a estimé que les fournisseurs de cloud sont utilisés pour orchestrer des cyberattaques. La commission propose que cette mesure soit prise dans le cadre de la Loi sur la sécurité de l'information (LSI). La minorité de la commission a souhaité qu'une étude soit réalisée pour déterminer s'il était nécessaire de procéder à l'encadrement des fournisseurs de cloud en nuage législativement, avant de déterminer quel cadre légal serait concerné par ces changements.

Die APK-NR befasste sich Ende Oktober 2025 mit der Standesinitiative Genf zur Anerkennung des Staates Palästina. Die Mehrheit der Kommission (17 zu 8 Stimmen) lehnte die Initiative aus denselben Gründen wie die Mehrheit des Ständerats ab. Sie ergänzte ausserdem, dass die Anerkennung Palästinas der neutralen Haltung der Schweiz zuwiderlaufen würde. Die Minderheit, welche die Initiative befürwortete, erweiterte ihr Argumentarium um den Punkt, dass eine Ablehnung des Geschäfts als «Gefälligkeit» gegenüber Israel interpretiert werden könnte.

La Commission des transports et des télécommunications du Conseil national (CTT-CN) a discuté de la proposition du Conseil fédéral qui prévoit une modification de la régulation des contenus journalistique sur le web. Les sept sages souhaitent que les prestataires de services en ligne versent une indemnisation aux médias suisses, lorsqu'ils utilisent des aperçus de textes et d'images journalistiques («snippets»). Après avoir auditionné plusieurs acteurs de ce milieu, la commission a proposé à son conseil de renvoyer l'objet au Conseil fédéral par 18 voix contre 3 et 2 abstentions. Elle a argumenté que des précisions devaient être ajoutées au texte, afin d'englober aussi les fournisseurs d'IA.
Deux minorités se sont dessinées dans la commission. La première souhaite que le Conseil fédéral examine également d'autres approches sur la promotion de la qualité et de la diversité des médias ainsi que sur la rémunération des plateformes numériques. La deuxième, elle, estime que le renvoi au Conseil fédéral ralentirait le processus, faisant perdurer le statu quo et donc l'utilisation gratuite de snippets.
La CTT-CN a finalement ajouté que l'Administration fédérale devra examiner de manière approfondie l'impact de l'IA sur les plateformes et les moteurs de recherche pour définir un cadre légal. Il sera également judicieux de prendre en compte le traitement de la question par les pays voisins à la Suisse.

Le Parlement du canton de Saint-Gall a transmis une initiative cantonale au Parlement fédéral sur la question des données récoltées par Digiflux, le nouveau système de la Confédération pour le monitoring des flux d'intrants fertilisants et des produits phytosanitaires. Le canton de Suisse orientale souhaite une simplification du système prévu par la Confédération, de telle sorte que seul le commerce des engrais de ferme et de recyclage ainsi que des produits phytosanitaires soit concerné. La déclaration obligatoire de l'utilisation de ces substances serait complètement abrogée. La Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) s'est prononcée par 6 voix contre 2 et une abstention contre cette proposition. En effet, d'autres textes sont dans le pipeline, notamment la motion Kolly d'ores et déjà acceptée par le Parlement et qui va dans la même direction que la présente initiative.

Ende Oktober 2025 verkündete die Bundeskanzlei, dass sowohl das Volks- als auch das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zustande gekommen seien. Das Volksreferendum war von einer überparteilichen Allianz unter Beteiligung von Mitte, SVP, EVP und EDU lanciert worden, welche innerhalb der Referendumsfrist 65'377 gültige Unterschriften bei der BK eingereicht hatte. Weiter hatten zehn Kantone – AG, AI, AR, NW, OW, SG, SZ, TG UR und VS – das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz ergriffen. Ein historischer Moment; war es doch erst das zweite Zustandekommen des Kantonsreferendums in seiner über 150-jährigen Geschichte. Das letzte Mal war 2003 im Zuge des Steuerpakets des Bundes ein Kantonsreferendum zustande gekommen. Die darauffolgende Abstimmung hatten die Kantone deutlich für sich entschieden.

Im Oktober 2025 gab der Bundesrat mittels Medienmitteilung bekannt, sowohl die Gemeindeschutz-Initiative als auch die themenähnliche Waldschutz-Initiative abzulehnen. Er sei der Ansicht, dass das Anliegen der Initiativen in der bestehenden Gesetzgebung bereits ausreichend berücksichtigt werde. Mit Blick auf die Gemeindeschutz-Initiative erläuterte der Bundesrat, dass Windenergieprojekte bereits heute bei einem Grossteil der Kantone eine kommunale Nutzungsplanung benötigten und damit der Zustimmung der Standortgemeinden unterstünden. Zudem sei die Stellung der Gemeinden im vom Parlament im September 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass und der darin vorgesehenen Straffung des Planungsgenehmigungsverfahrens gestärkt worden. Sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsehe, bedürften solche Anlagen demnach künftig der expliziten Zustimmung der Standortgemeinden. Ein in der Verfassung festgehaltenes Veto-Recht der Standortgemeinden wäre hingegen ein drastischer Eingriff in die verfassungsmässige Kompetenz der Kantone in Bau- und Planungsfragen, so der Bundesrat. Abschliessend sprach er sich dafür aus, beide Initiativen so bald wie möglich der Stimmbevölkerung vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Bis Mai 2026 sollen die entsprechenden Botschaften vorliegen.

Die Waldschutz-Initiative sowie die themenähnliche Gemeindeschutz-Initiative fanden beim Bundesrat keine Unterstützung, wie aus einer Medienmitteilung vom Oktober 2025 hervorgeht. Darin führte der Bundesrat aus, dass die Kernanliegen der beiden Volksbegehren – der Schutz von Wäldern und Gemeinden – in der bestehenden Gesetzgebung bereits ausreichend berücksichtigt und durch den kürzlich beschlossenen Beschleunigungserlass bereits gestärkt würden. Bereits heute müssten bei der Bewilligung und beim Bau von Windenergieanlagen von nationalem Interesse die Vorschriften des WaG, des NHG und des USG eingehalten werden und unter Umständen eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden, erläuterte der Bundesrat im Hinblick auf die Waldschutz-Initiative. Die Forderungen der Initiative beträfen rund 105 Projekte und schränkten den Spielraum der Kantone bei der Standortsuche für Windenergieanlagen erheblich ein. Die Annahme der beiden Initiativen käme zudem einer Schwächung der Schweizer Versorgungssicherheit gleich, so die Befürchtung des Bundesrats. Die Windenergie bilde einen zentralen Pfeiler für den nationalen Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion sowie für die Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter – dies habe die Schweizer Stimmbevölkerung 2024 auch mit dem Ja zum Stromgesetz zementiert. Die Forderungen der Waldschutzinitiative stünden nicht zuletzt im Widerspruch zur verfassungsmässigen Vorgabe nach einer breit gefächerten Energieversorgung. Zur Schaffung von Rechtssicherheit strebe der Bundesrat danach, die Initiativen möglichst rasch zur Abstimmung zu bringen, merkte er abschliessend an. Bis Mai 2026 sollen die entsprechenden Botschaften vorliegen.

Le Conseil fédéral a ouvert la consultation sur le projet de modification de la Loi fédérale sur les établissements financiers (LEFin), élaboré par le Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales (SFI), qui souhaite adapter les autorisations existantes (dont l'autorisation FinTech) aux nouvelles pratiques concernant l'émission de cryptomonnaies stables (stablecoins) et les services avec d'autres cryptomonnaies. Selon le gouvernement, la place économique et financière suisse se doit d'être attractive pour «les modèles d'affaires innovants et axés sur la technologie». Avec la modification proposée, il s'agit donc d'améliorer le cadre réglementaire pour permettre les développements tout en atténuant les risques associés.
D'après le communiqué de presse, la Suisse est un pays précurseur dans le domaine des fintechs et de la blockchain, technologie à la base des stablecoins et des autres cryptomonnaies. L'autorisation FinTech a été introduite en 2018 afin d'encadrer les entreprises offrant ces services qui n'entrent plus dans le champ des activités bancaires traditionnelles. En 2021 est entrée en vigueur la législation en matière de technologie des registres électroniques distribués (Distributed Ledger Technology, DLT), faisant de la Suisse l'un des premiers pays au monde à disposer de réglementations relatives à la blockchain. Enfin, dans un rapport d'évaluation sur l'autorisation FinTech publié en 2022, le Conseil fédéral a identifié des améliorations possibles afin de renforcer l'attrait du cadre réglementaire suisse et améliorer la protection des clients. En parallèle, de nouveaux standards internationaux ont été développés ces dernières années pour la surveillance des stablecoins et des services avec des cryptomonnaies.
La thématique a par ailleurs figuré à l'agenda du Conseil national lors de la session d'été 2025, lorsque les parlementaires ont adopté une motion de Benjamin Fischer (udc, ZH) demandant l'élaboration de bases légales faisant de la Suisse une place forte pour l'émission de stablecoins. Bien que cette motion n'ait pas encore reçu l'aval du Conseil des Etats, le rapport explicatif précise que ses exigences sont intégrées à la révision.
S'appuyant sur cette large base, le SFI propose donc d'introduire deux nouvelles autorisations. D'une part, une «autorisation en tant qu'établissement de moyens de paiement» remplacerait l'actuelle autorisation FinTech, en permettant l'émission de certains stablecoins. Les établissements seraient pour ce faire soumis à des obligations particulières, comprenant des dispositions relatives à la lutte contre le blanchiment d'argent. En outre, la disposition figurant dans l'autorisation FinTech selon laquelle «il n’est permis d’accepter des avoirs de clients que jusqu’à concurrence de CHF 100 millions» serait abrogée, donnant l'opportunité aux établissements de s'agrandir et de profiter d’économies d’échelle.
D'autre part, une «autorisation en tant qu’établissement pour services avec des cryptoactifs» permettrait de fournir des prestations en lien avec d'autres cryptomonnaies que les stablecoins. Le communiqué précise que «les conditions d’autorisation et d’exercice qui leur seront applicables s’inspirent matériellement de celles prévues pour les maisons de titres, mais sont toutefois moins étendues, car ces établissements ne fournissent pas de services avec des instruments financiers».
La consultation est ouverte jusqu'au 6 février 2026.

La Confédération souhaite profiter des Jeux olympiques et paralympiques de Los Angeles 2028 afin de promouvoir l'image de la Suisse et mettre en avant ses intérêts. Pour ce faire, le Conseil fédéral a annoncé au mois d'octobre 2025 sa volonté d'y présenter une Suisse créative et innovante dans la House of Switzerland, une plateforme de communication et de réseautage qui s'installera à «un emplacement stratégique dans le centre de Los Angeles». Concrètement, le gouvernement charge Présence Suisse, en collaboration avec des partenaires des secteurs privés et publics, de mettre en lumière «le secteur de la création (p. ex. jeux vidéo, design), celui des technologies (p. ex. robotique, intelligence artificielle, innovation de rupture), ainsi que la thématique du sport et de la santé (p. ex. alimentation)», dans lesquels le pays dispose d'une expertise spécifique et qui correspondent au mode de vie californien. Ouverte à tout un chacun, la maison suisse proposera un programme d'événements attractifs, et sera également un point de rencontre pour célébrer les succès des athlètes suisses dans leurs joutes sportives respectives. Le Conseil fédéral annonce un budget de CHF 5.5 millions, dont CHF 1.5 millions devraient provenir du sponsoring privé.

La CTT-CE s'est alignée sur les propositions du Conseil national. Premièrement, elle a accepté la séparation en deux projets distincts des deux initiatives parlementaires. Deuxièmement, elle s'est prononcée contre la mention explicite qui dit que «la SSR peut collaborer avec des agences de presse ou détenir une participation dans celles-ci» dans le projet 1. Troisièmement, la majorité de la commission a finalement rejoint le Conseil fédéral et la chambre basse sur la variante à 50 pour cent s'agissant de la part des coûts imputables pour les mesures d'aide.

La CTT-CE s'est alignée sur les propositions du Conseil national. Premièrement, elle a accepté la séparation en deux projets distincts des deux initiatives parlementaires. Deuxièmement, sur le projet 2, elle s'est prononcée contre l'augmentation supplémentaire des quotes-parts en fonction du renchérissement, par 7 voix contre 4 et une abstention. Troisièmement, elle a approuvé l'abrogation de la règle «deux plus deux» concernant le nombre maximum de concessions par entreprise par 11 voix contre 1. A l'unanimité, elle a finalement recommandé à son conseil d'accepter le projet.

Die Bundeskanzlei gab Mitte Oktober 2025 bekannt, dass die Kompass-Initiative zustande gekommen ist. Von den 115'375 eingereichten Unterschriften waren 111'422 gültig.

Mit einer parlamentarischen Initiative forderte Thomas Burgherr (svp, AG), dass die Schweizer Industriepolitik in der Verfassung verankert wird. Konkret sollen der Industriepolitik dabei sehr enge Grenzen gesetzt werden oder gänzlich verboten werden. Burgherr begründete seine Initiative damit, dass eine staatliche Industriepolitik im Widerspruch zu einer liberalen Wirtschaftsordnung stehe. Die Förderung einer spezifischen Branche sei teuer, löse schlussendlich keine strukturellen Probleme und diskriminiere andere Wirtschaftszweige und Unternehmen. Auch würden wirtschaftspolitische Massnahmen oftmals zu langsam greifen, um in Krisensituationen zeitnah Lösungen zu bieten. Die Schweiz verfüge bereits über ausreichend wirksame Instrumente wie die Kurzarbeit, welche in akut bedrohten Branchen eingesetzt werden könnten.
Die WAK-NR beriet die parlamentarische Initiative im Oktober 2025 und beschloss mit 15 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen), ihr keine Folge zu geben. Die Industriepolitik der Schweiz sei in der Verfassung bereits ausreichend klar definiert, wobei die Kommission mit einer weiteren Einschränkung den Erfolg der bestehenden wirtschaftspolitischen Massnahmen gefährdet sah.

Le député centriste Andreas Meier (AG) veut diminuer les obstacles auxquels sont confrontées les banques pour obtenir des liquidités auprès de la BNS lors de situations de crise. Il juge en effet qu'actuellement, les travaux préliminaires que les banques doivent effectuer – insérer des clauses de transferts dans tous leurs contrats de crédit par exemple – prennent trop de temps et engendrent des coûts considérables. La BNS souhaite que le plus grand nombre de banques possible participent à son dispositif d'aide en liquidités au secteur bancaire («Emergency Liquidity Assistance», ELA) afin de renforcer la stabilité de la place financière helvétique. C'est donc dans son intérêt de réduire l'obstacle des travaux préliminaires et de permettre aux banques de se préparer plus rapidement au processus d'échange de liquidités contre des garanties, assure l'Argovien, qui propose de s'inspirer de la Loi sur l'émission de lettres de gage (LLG) pour élaborer de nouvelles dispositions légales.
S'appuyant sur la volonté du Conseil fédéral d'améliorer l'approvisionnement en liquidités des banques par l'intermédiaire de la BNS – annoncée dans le rapport sur la stabilité des banques et les lignes directrices de la révision du dispositif «too-big-to-fail» –, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a donné suite à l'initiative par 16 voix contre 5 (2 abstentions). La commission souhaite soutenir les efforts déployés par l'initiative, en attendant le message de l'exécutif présentant des dispositions précises.

Les répliques du séisme de la reprise de Credit Suisse par UBS n'ont pas fini d'ébranler les sphères économique et politique suisses: c'est ce qu'a rappelé le Tribunal administratif fédéral (TAF) en considérant que la décision des autorités d'annuler les obligations AT1 de la banque au moment de son sauvetage le 19 mars 2023 était illégale.
Pour rappel, les obligations AT1 – aussi appelées «contingent convertible bonds» ou coco bonds – sont des titres qui peuvent être dépréciés sous certaines conditions définies par la législation «too-big-to-fail» ayant fait suite au sauvetage d'UBS en 2008. Introduites dans le cadre de la révision partielle de la Loi sur les banques de 2011, ces obligations sont comptabilisées dans les fonds propres de base de la banque. Le risque de dépréciation encouru par les investisseurs en cas de crise est compensé par des rendements attrayants (pouvant aller jusqu'à 9% par an).

Pour tenter de sauver la deuxième banque helvétique de la faillite en mars 2023, le Conseil fédéral a donc donné l'autorisation à la FINMA d'amortir complètement les AT1 de Credit Suisse, dont la valeur était chiffrée à CHF 16.5 milliards. Pour les détentrices et détenteurs des obligations, cela signifiait une perte sèche. Près de 3'000 d'entre eux ont donc réagi en déposant dans la foulée des plaintes auprès du TAF, occasionnant 360 procédures. Parmi ces recourants se trouvaient des investisseurs suisses et étrangers ainsi que des acteurs institutionnels tels que des caisses de pension, selon l'Aargauer Zeitung. Deux ans et demi plus tard, les juges de Saint-Gall ont donné raison aux plaignants. Selon leur jugement, la banque remplissait les exigences réglementaires en matière de fonds propres au moment de la décision, faisant face à un problème de liquidité, et non de solvabilité. Les conditions pour déclarer la situation d'urgence n'étaient ainsi pas réunies. Il aurait, de plus, fallu que Credit Suisse ait fait l'objet d'une procédure d'assainissement pour que la FINMA ait le droit de déclencher l'amortissement des AT1. Enfin, il manquait une base légale claire pour la décision, ont souligné les juges, l'ordonnance de nécessité du 16 mars 2023 n'étant pas suffisante.
Dans Le Temps, le professeur Yvan Lengwiler, spécialiste en réglementation bancaire à l'université de Bâle, a livré un éclairage permettant de mieux comprendre les raisons sous-jacentes à la décision du TAF. D'après lui, le TAF a considéré que le point de non-viabilité à partir duquel le régulateur peut exiger l'amortissement des AT1 n'est atteint qu'au moment où la banque est en situation d'insolvabilité. Dans le cas de Credit Suisse, la situation réelle des fonds propres était masquée par un filtre réglementaire lié à un allègement accordé par la FINMA, raison pour laquelle la banque, sur le papier, remplissait encore les exigences. Le rapport de la Commission d'enquête parlementaire (CEP) a cependant révélé que, dans les faits, la banque avait un problème de capitaux. D'ailleurs, la décision du TAF a de quoi «susciter quelques ricanements dans les milieux bancaires, bien conscients à l'époque que la survie du zombie qu'était devenu Credit Suisse n'était qu'une question d'heures», a précisé Le Temps. Pour le professeur Lengwiler, le jugement du TAF a ainsi démontré une «faille énorme» dans le dispositif «too-big-to-fail».

Deux questions cruciales ont donc émergé de ce jugement. D'une part, les observateurs et observatrices se sont accordés sur le fait que la réglementation devait être plus précise afin que les instruments TBTF tels que les AT1 puissent jouer leur rôle en cas de nouvelle crise.
D'autre part, si le jugement du TAF venait à être confirmé par le Tribunal fédéral (TF) – la FINMA a annoncé un recours contre la décision –, à qui la facture colossale serait-elle adressée ? Selon Le Temps, différents juristes ont indiqué qu'il était trop tôt pour répondre à cette question, qui sera étudiée après le recours au TF. Dans un contexte déjà tendu entre la Confédération et UBS autour de la question des fonds propres, cette inconnue supplémentaire a fait couler beaucoup d'encre. La crainte évoquée: qu'UBS, contrainte de rembourser les détenteurs des obligations AT1 en fonction de la décision du TF, se retourne ensuite contre la Confédération, s'estimant trompée par les conditions du rachat, et que, in fine, ce soit au contribuable de passer à la caisse.

Quelques semaines plus tôt, la justice américaine s'était elle aussi prononcée sur la question, dans le cadre d'une plainte au civil déposée par un groupe d'investisseurs détenteurs d'AT1 contre la Confédération. La Cour du district sud de New York a jugé l'action civile irrecevable, le for juridique pour les actions intentées contre la Confédération se trouvant en Suisse. C'est donc dans les tribunaux helvétiques que se poursuivra cette saga juridique.

Im Oktober 2025 startete die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz. Dem Initiativkomitee gehörten unter anderem Vertretende von NGOs sowie Politikerinnen und Politiker der SP und der Grünen an, so etwa Fabian Molina (sp, ZH), Carlo Sommaruga (sp, GE), Lisa Mazzone (gp, GE) und Greta Gysin (gp, TI). Die Sammelfrist für die notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften wurde auf den 14. April 2027 festgesetzt.
Das Initiativkomitee erklärte, dass die Anerkennung Palästinas durch die Weltgemeinschaft der einzige Weg sei, um die derzeitige, fragile Waffenruhe zu sichern. Die Anerkennung sei ein starkes Signal für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung mit klar festgelegten Grenzen und einer legitimen Führung. Das Komitee kritisierte auch die Haltung des Bundesrates und des Parlaments, welche eine Anerkennung bislang als nicht sinnvoll erachtet hätten; die Schweiz verhalte sich dadurch weder neutral noch völkerrechtskonform. Laurent Wehrli (fdp, VD), Philippe Nantermod (fdp, VS) sowie Pierre-André Page (svp, FR) argumentierten demgegenüber, dass die Aussenpolitik primär Aufgabe des Bundesrates und nicht der Stimmbevölkerung sei. Zudem sei die Ausübung von Aussenpolitik mittels einer Änderung der Bundesverfassung nicht sinnvoll. Auch wurde das Timing der Initiative bemängelt; der derzeitige Waffenstillstand ermögliche den Austausch von Geiseln und die Durchführung humanitärer Aktionen. Zudem könnten nun Friedensgespräche geführt werden. Daher sei momentan nicht der richtige Zeitpunkt, um Druck auf den Bundesrat auszuüben.