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Herzliche Gratulation an die Gewinnerinnen und Gewinner unseres Quiz an der Nacht der Forschung!

Die ersten Plätze belegen die Personen mit folgenden Pseudonymen:
1. Platz: Fischli mit 87% bei 3 gespielten Blöcken
2. Platz: Kichererbsen mit 80% bei 1 gespielten Block
2. Platz: Joël mit 80% bei 1 gespielten Block
2. Platz: SpaeNor mit 80% bei 1 gespielten Block
2. Platz: TM mit 80% bei 1 gespielten Block
2. Platz: jonas gantenbein mit 80% bei 1 gespielten Block
3. Platz: Daniel:-) mit 75% bei 5 gespielten Blöcken

Die Gewinnerinnen und Gewinner, die uns ihre E-Mailadresse nicht angegeben haben, können sich gerne bei anja.heidelberger[at]unibe.ch melden, damit wir Ihnen ihren Preis schicken können. Die anderen werden wir in Kürze kontaktieren.

Gewinnerinnen und Gewinner des NdF-Quiz

Der Bundesrat veröffentlichte im August 2025 in Erfüllung eines Postulats der RK-SR (Po. 16.3632) einen Evaluationsbericht zu Electronic Monitoring im Rahmen des neuen Sanktionenrechts, welches seit 2018 in Kraft ist und von den Strafvollzugskonkordaten jeweils weiter ausgeführt wurde. Beim Electronic Monitoring (EM) wird dabei die Freiheit meistens mittels einer elektronischen Fussfessel eingeschränkt. Der vorliegende Bericht untersuchte dabei die kantonalen Praxiserfahrungen von EM als alternative Form des Strafvollzugs im Zeitraum von 2018 bis 2023. Im untersuchten Zeitraum wurde schweizweit im Schnitt 507-Mal jährlich der Einsatz von EM verfügt, was einem tiefen einstelligen Prozentsatz im Verhältnis zum gesamten Strafvollzug entspreche. Und obwohl EM auch am Ende des Vollzugs einer Freiheitsstrafe eingesetzt werden könnte, wurde laut Bericht in 90 Prozent der Fälle die elektronische Fussfessel als Alternative zum gesamten Strafvollzug verordnet.
Trotz ähnlicher Art des Vollzugs zeigten sich bei der Einsatzhäufigkeit des EM grosse kantonale Unterschiede. Insbesondere diejenigen Kantone, welche bei Modellversuchen von 1999 bis 2017 beteiligt waren (BE, BL, BS, GE, SO, TI und VD), hatten zusammen mit den Kantonen Aargau und Zürich am meisten Gebrauch von EM gemacht. Als Gründe für diese kantonalen Divergenzen stellte der Bundesrat im Bericht verschiedene Hypothesen auf, darunter die Wichtigkeit bereits vorhandener Erfahrungen durch die Teilnahme während der Pilotphase oder kantonal unterschiedliche Bedürfnisse zur Entlastung von Gefängnissen. Dennoch bestätigte eine Mehrheit von 19 Kantonen, dass die bestehenden Regelungen ausreichend seien und keine Ausweitung des Einsatzbereiches gewünscht werde. Als Konklusion der durchgeführten Analyse kam der Bundesrat daher zum Schluss, auf Bundesebene diesbezüglich keine weiteren Änderungen des Sanktionenrechts vorzusehen.

Evaluation des Electronic Monitoring (Po. 16.3632)

Im November 2024 reichte der Grosse Rat des Kantons Genf eine Standesinitiative ein, in welcher er die Bundesversammlung dazu auffordert, sich für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz einzusetzen. Ausserdem solle sich das Parlament dafür stark machen, dass ein anhaltender und gerechter Frieden im Nahost erreicht wird. Im Rahmen der Beratung der Initiative, welche von Sophie Bobillier (GE, gp) lanciert worden war, hatte die zuständige Kommission des Genfer Grossen Rates unter anderem Jean-Daniel Ruch, der als Botschafter in Israel tätig war, sowie die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey angehört.
Das Genfer Parlament berief sich in seiner Begründung der Standesinitiative unter anderem auf Genf als «Friedenshauptstadt» sowie als Hüterin der Genfer Konventionen betreffend das humanitäre Völkerrecht. Auch sehe die Bundesverfassung vor, dass die Schweiz zur Linderung von Not und für ein friedliches Zusammenleben der Völker beitrage.

Die APK-SR befasste sich im August 2025 mit dem Anliegen und gab der Initiative mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge. Die Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass die Initiative kein passendes Instrument sei, da die Kompetenz für die Anerkennung von Staaten beim Bundesrat liege. Eine Minderheit der APK-SR plädierte dafür, der Initiative Folge zu geben, um die «aktuelle Dynamik» zu unterstützen, in welcher sich in den vergangenen Tagen und Wochen einige Staaten für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen hatten.

Für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz (Kt. Iv. 24.328)
Dossier: Reaktionen der Schweiz auf den Nahost-Konflikt seit 2023

Eine im November 2024 eingereichte Standesinitiative des Kantons Genf befasste sich mit den politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Im Initiativtext wurde dargelegt, dass im Zuge der Annexion der mehrheitlich von Armenierinnen und Armeniern bewohnten Region Bergkarabach durch Aserbaidschan im Jahr 2023 Dutzende zu Kriegsgefangenen gemacht worden seien. Die Schweiz solle insbesondere im Rahmen der UNO-Klimakonferenz, die noch im selben Monat in Baku stattfand, darauf hinarbeiten, dass diese Kriegsgefangenen, welche nach der Angliederung Bergkarabachs nunmehr politische Gefangene seien, unverzüglich freigelassen werden. Die APK-SR diskutierte die Initiative im August 2025 und kam einstimmig zum Schluss, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Zum einen sei die Initiative nicht das richtige Mittel, um diese Thematik anzugehen, und es sei auch nicht die Aufgabe des Parlaments, Forderungen an einen anderen Staat zu stellen. Zum anderen sei die Standesinitiative zu einseitig zu Lasten Aserbaidschans formuliert.

Annexion von Bergkarabach. Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan (Kt. Iv. 24.321)

Die UREK-SR behandelte die parlamentarische Initiative Pfister (mitte, ZG) für ein auf Lenkungsabgaben basierendes CO2-Gesetz im Juli 2025 zum zweiten Mal. Auch in diesem Rahmen gab die ständerätliche Kommission dem Geschäft keine Folge. Stattdessen reichte sie ein Postulat (25.3951) ein, mit welchem sie die vier Forderungen Pfisters in einen Prüfauftrag umwandelte.

Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz (Pa.Iv. 22.451)

Pascal Schmid (svp, TG) forderte mit einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative, dass die Urteile des EGMR nicht mehr automatisch von der Schweiz umgesetzt werden. Mit einer Anpassung des BGG solle sichergestellt werden, dass das Schweizer Parlament über die Umsetzung eines EGMR-Urteils entscheiden müsse. Schmid kritisierte, dass der EGMR in den letzten Jahren durch «überbordende[n] Aktivismus» aufgefallen sei und erwähnte dabei das Urteil zu den Klimaseniorinnen sowie die Rüge betreffend die Witwerrente. Das in einem Zusatzprotokoll der EMRK festgehaltene Subsidiaritätsprinzip, wonach die Vertragsstaaten für die Einhaltung der Rechte und Freiheiten der EMRK verantwortlich sind, werde zunehmend ignoriert. Dieser Entwicklung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die RK-NR befasste sich im Juli 2025 mit der Initiative und gab ihr mit 16 zu 8 Stimmen keine Folge, wobei sie ihrer Medienmitteilung keine Gründe für diesen Entscheid anfügte. Eine Minderheit der Kommission beantragte, der Initiative Folge zu geben.

Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Pa. Iv. 24.429)
Dossier: Urteil des EGMR zu den Klimaseniorinnen

Mittels einer im September 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangte Benjamin Fischer (svp, ZH) eine Änderung der StPO, womit die Polizei bei der Orientierung der Bevölkerung neu das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfern von Straftaten bekannt geben soll. Dies aber nur, sofern der Persönlichkeitsschutz davon nicht tangiert wird. Wie Fischer in der Begründung ausführte, würden dies bereits diverse Kantone so handhaben und es bestehe ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen. Nun soll daher eine kohärente Regelung auf Bundesebene geschaffen werden. Die zuständige RK-NR gab der Initiative im Juli 2025 mit 15 zu 9 Stimmen keine Folge. Eine Mehrheit wies daraufhin, dass das sozioökonomische Profil und nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend für die Straffälligkeit einer Person sei und eine Nennung der Personendaten zu einer politischen Instrumentalisierung und zu Datenmissbrauch führen könne. Die Minderheit vertrat hingegen die Position, dass mit einer proaktiven Information das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden gefestigt würde.

Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen (Pa. Iv. 24.463)

Lors de la session d'été 2025, le Conseil des Etats a accepté l'accord multilatéral pour l'échange automatique de renseignements (EAR) sur les crypto-actifs et sa transposition au niveau national.
Le Conseil national doit encore se prononcer pour une entrée en vigueur début 2026. Parallèlement, le Conseil fédéral a publié son message détaillant les Etats partenaires avec lesquels l'EAR crypto-actifs pourrait être mis en œuvre dès sa prise d'effet. L'exécutif propose l'introduction de l'échange automatique de renseignements sur les crypto-actifs avec tous les Etats partenaires remplissant les conditions du Forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales, et qui mettront également l'accord en œuvre. Actuellement, 74 Etats sont concernés.

Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026. Genehmigung der Bundesbeschlüsse (BRG 25.052)
Dossier: Informationsaustausch - Steueramtshilfeverordnung (AIA)

Im Mai 2024 reichte der St. Galler Kantonsrat eine Standesinitiative zur Entlastung der Gerichte ein. Konkret forderte die St. Galler Legislative eine Anpassung der StPO, um den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten in Zukunft den Verzicht auf die schriftliche Urteilsverkündung zugunsten einer mündlichen Urteilsverkündung unabhängig der ausgesprochenen Sanktion zu ermöglichen. Auf die schriftliche Begründung eines Urteils soll jedoch nur verzichtet werden können, wenn die beteiligten Parteien damit einverstanden sind.

Die zuständige RK-SR gab der Initiative im Juni 2025 einstimmig Folge. Obwohl sie die vorgeschlagene Umsetzung nicht in jedem Detail unterstütze, gebe es im Bereich der Belastung der Gerichte Handlungsbedarf, so die Kommission ihrer Medienmitteilung.

Verzicht auf die schriftliche Begründung von Urteilen ermöglichen (Ka. Iv. 24.314))

Lors de sa séance des 23 et 24 juin 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a recommandé par 16 voix contre 9 à son conseil de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Vaud. En effet, pour la majorité de la CPS-CN, cet objet mettrait en cause la nature même du service civil, puisque l'intérêt de ce type d'engagement réside avant tout dans le fait qu'il sert de service de remplacement aux personnes qui ne peuvent pas effectuer leur service militaire en raison d'un conflit de conscience.

Freiwilliger Zivildienst für Frauen (Kt.Iv. 13.308)
Dossier: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst

Hasan Candan (sp, LU) forderte mit einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative einen besseren Schutz für Wildtiere, die sich am Waldrand aufhalten. Mittels Anpassungen des WaG sowie des NHG und den dazugehörigen Verordnungen solle erreicht werden, dass der Einsatz von Mährobotern sowie weiterer Schnittgeräte am Waldrand nicht mehr dazu führe, dass sich Tiere dadurch schwer verletzen oder sogar getötet werden. Candan führte aus, dass der Einsatz autonomer Mähroboter in letzter Zeit stark angestiegen sei und diese insbesondere für dämmerungs- und nachtaktive Tiere gefährlich seien.
Die UREK-NR gab der Initiative im Juni 2025 mit 17 zu 8 Stimmen keine Folge. Sie argumentierte mehrheitlich, dass dieses Problem durch Empfehlungen gelöst werden könne. Die Minderheit der UREK-NR sah jedoch Handlungsbedarf im Sinne der Anpassung der rechtlichen Grundlagen und wollte der Initiative entsprechend Folge geben.

Der Waldrand ist ein wichtiger und wertvoller Lebensraum für Wildtiere. Mähroboter stellen eine Gefahr dar! (Pa.Iv. 24.440)

Afin de répondre aux exigences de la Confédération (dites exigences prudentielles) pour renforcer la stabilité de la place financière, les banques d'importance systémique disposent notamment d'instruments spécifiques prévus par le régime «too-big-to-fail» (TBTF), appelés instruments TBTF (coco bonds, write-off bonds, bail-in bonds). Il s'agit d'emprunts émis par les banques actives en Suisse sous forme d'obligations, qui peuvent être convertis en fonds propres en cas de risque d'insolvabilité. Depuis 2013 et une modification de la Loi sur l'impôt anticipé (LIA), les instruments TBTF sont exonérés de l'impôt anticipé. Ce dernier rendrait ces instruments peu attractifs aux yeux des investisseurs étrangers, qui n'acceptent pas la retenue de l'impôt anticipé, bien qu'ils aient droit au remboursement de celui-ci. Ils se tourneraient donc vers d'autres marchés, compliquant la tâche des banques pour se procurer des fonds.
L'exonération, prorogée en 2017 puis en 2022, arrive à échéance fin 2026. Dans son message, le Conseil fédéral propose donc de renouveler l'exonération jusqu'en 2031, sans changement sur le fond. Entre-temps, le Parlement aura le temps de traiter du train de mesures légales prévu suite au rapport sur la stabilité des banques, dans lequel le Conseil fédéral préconise une prolongation de durée indéterminée de l'exonération. Ainsi, les banques pourraient continuer de répondre aux exigences prudentielles dans des conditions compétitives.
Lors de la consultation, seul le PS s'est opposé à la prorogation de l'exonération, jugeant que le Parlement aura le temps de traiter le train de mesures en 2026 pour une entrée en vigueur début 2027. Selon le Conseil fédéral, rien n'est moins sûr, raison pour laquelle la prorogation est nécessaire afin d'éviter une lacune.
Si l'exonération a été renouvelée de manière temporaire jusqu'à aujourd'hui, c'est qu'elle aurait dû être intégrée à la réforme complète de la Loi fédérale sur l'impôt anticipé, finalement coulée par le peuple en septembre 2022.

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente). Änderung (BRG 25.060)

Im Juni 2025 publizierte der Bundesrat die Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat 2026–2029. Diese Botschaft enthielt allen voran die finanziellen Mittel, um die Position der Schweiz als Gaststaat von internationalen Organisationen sowie als massgeblichen Standort für globale Gouvernanz zu gewährleisten. Mit dem vorgesehenen Budget solle das multilaterale System sowie die auf dem Völkerrecht beruhende Ordnung gestärkt werden. Ausserdem erhoffte sich der Bundesrat durch die gestärkte Präsenz internationaler Akteure auch positive wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere für den Kanton Genf. In der Botschaft waren vier Handlungsfelder aufgeführt: «Ansiedlung, Infrastruktur (insbesondere Immobilien), Partnerschaften und Gouvernanz der neuen Technologien.» Die in der Botschaft beantragten Mittel umfassten CHF 130 Mio., wovon ein Verpflichtungskredit (CHF 7.8 Mio.) für Massnahmen zum Schutz der Gebäude von internationalen Organisationen sowie ein auf das Jahr 2026 begrenzter Betrag von CHF 21.5 Mio. für dringliche Massnahmen zur Stärkung der Attraktivität der Schweiz als Sitz internationaler Organisationen vorgesehen waren. Des Weiteren beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 78 Mio. zugunsten der FIPOI. Wie der Bundesrat erläuterte, hätten aufgrund Kürzungen oder Zahlungseinstellungen von einigen Mitgliedstaaten, allen voran den USA, viele internationale Organisationen ihre Budgets kürzen und Personal abbauen müssen. Zudem habe sich auch der Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Organisationen verschärft. In dieser Situation müsse die Schweiz handeln, um den Standort «Schweiz» zu sichern und den multilateralen Organisationen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Nicht zuletzt beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch die Abschreibung des Postulats Walder (gp, GE; Po. 21.3791 ) mit dem Titel «Covid-19. Auswirkungen auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik?».

Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029 (BRG 25.061)
Dossier: Internationales Genf

Après plus de deux ans de négociations et plusieurs centaines de prises de parole (dont 351 seulement pour 2024), la révision totale de la Loi sur les douanes (LD) a été soumise au vote final de l'assemblée fédérale. Trois votes séparés ont eu lieu. Premièrement, les deux chambres ont dû accepter la Loi fédérale sur la partie générale relative à la perception des redevances et sur le contrôle de la circulation transfrontalière des marchandises et des personnes par l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (LE-OFDF). Cette dernière a été adoptée par 131 voix contre 66 à la chambre basse et 35 voix contre 8 à la chambre haute. Le deuxième vote concernait la Loi fédérale sur l'assujettissement aux droits de douane et la détermination des droits de douane (LDD). Au Conseil national, la loi a été adoptée par 131 voix contre 65 et 1 abstention, tandis qu'au Conseil des Etats, elle a été adoptée par 34 voix contre 9. Lors de ces deux premières votations, le groupe socialiste et le groupe des Vert-e-s ont voté en bloc contre. Finalement, l'Arrêté fédéral portant approbation et mise en œuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin a été accepté à l'unanimité dans les deux conseils.

Zollgesetz. Totalrevision (BRG 22.058)
Dossier: Totalrevision des Zollgesetzes (BRG 22.058; Umsetzung div. Motionen)
Dossier: Forderungen nach einer Aufstockung des Grenzwachtkorps und Transformation der EZV (2016–)
Dossier: Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (DaziT)

Le conseiller national genevois Roger Golay (mcg) a déposé en mars 2025 un postulat demandant au Conseil fédéral de rédiger un rapport permettant au Parlement d'élaborer une politique d'acquisition d'armement qui privilégie le matériel produit en Suisse, puis dans les voisins directs de la Suisse. L'auteur du postulat estime en effet qu'à un moment où les Etats-Unis sont moins engagés dans la défense de l'Europe, celle-ci a intérêt à renforcer ses capacités militaires. Puisque la Suisse se situe au cœur de l'Europe, elle devrait développer de nouvelles coopérations avec ses voisins en matière d'acquisition d'armement. Le Conseil fédéral a appelé le Parlement à adopter ce postulat, affirmant qu'il a déjà demandé au DDPS de rédiger un rapport sur la politique d'armement de la Suisse, qui tiendra compte des demandes du postulat.
Alors qu'il devait être examiné par le Parlement lors de la session d'été 2025, le postulat été retiré.

Wehrmaterial. Die Schweiz soll europäisches Material beschaffen und so ihren Teil zur europäischen Sicherheit beitragen, die massgeblich ihren Interessen dient (Po. 25.3050)

Si les barrages ont été historiquement construits pour produire de l'énergie hydroélectrique, au fil des années, leur eau a été utilisée pour remplir différentes fonctions comme l'enneigement artificiel, l'eau potable, l'eau d'irrigation ou encore les activités touristiques. Selon le député écologiste Christophe Clivaz (vert-e-s, VS), il serait donc pertinent d'établir un rapport qui évalue les enjeux économiques, environnementaux et de gouvernance de l'usage multifonctionnel de l'eau des barrages.
Alors que le Conseil fédéral s'est montré défavorable à la réalisation de ce rapport, le postulat a finalement été classé car il n'a pas été étudié dans le délai imparti.

Multifunktionale Nutzung von Wasser aus Stauseen (Po. 23.3862)

Le député vert'libéral Jürg Grossen (pvl, BE) a déposé une motion visant à moderniser les statistiques de l'électricité et de l'énergie. En particulier, il recommande une méthode appropriée pour les statistiques de l'énergie renouvelable. Selon le député bernois, des statistiques précises permettraient de renforcer la sécurité de l'approvisionnement en prenant en compte les fluctuations quotidiennes et saisonnières de production d'énergie renouvelable.
Le Conseil fédéral s'est prononcé en défaveur de la motion. Il n'estime pas nécessaire de modifier les statistiques relatives à l'énergie.
La motion a finalement été classée car elle n'a pas été examinée dans un délai de deux années.

Die Strom- und Energiestatistik modernisieren. Der Solarenergie angemessen Rechnung tragen (Mo. 23.3937)

La Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a déposé une motion demandant au Conseil fédéral d'élaborer un cadre légal régissant l'action des fournisseurs de cloud en nuage. Il s'agit des acteurs qui gèrent les plateformes et les services informatiques utilisés par les privés autant que par les pouvoirs publics. La motion de la CPS-CN vise à mettre en place des dispositifs permettant de lutter contre l'utilisation abusive des infrastructures que les fournisseurs de cloud en nuage mettent à disposition pour lutter contre les cyberattaques. La commission est consciente des risques que ceci représente, notamment en termes de cyberattaques, et suggère de prendre des dispositions juridiques – similaires à celles qui régissent l'activité des fournisseurs d'accès à Internet. L'objet a été adopté tacitement par le Conseil national

Die Rolle von Hosting- und Cloud-Anbietern bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen stärken (Mo. 25.3011)

Der Ständerat gab der Standesinitiative des Kantons Genf, welche sich für Paul Watson stark machte, auf Anraten der RK-SR stillschweigend keine Folge. Wie Kommissionssprecher Daniel Jositsch (sp, ZH) dem Plenum in der Sommersession 2025 erklärte, war die Initiative gegenstandslos geworden, da Dänemark das Auslieferungsgesuch Japans abgelehnt hatte.

Das Engagement zugunsten gefährdeter Arten ist kein Verbrechen. Paul Watson muss freigelassen werden (Kt.Iv. 24.317)

Marie-France Roth Pasquier (mitte, FR) verlangte mit einer im Juni 2023 eingereichten Motion eine koordinierte und gezielte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien. Der Bundesrat solle dabei insbesondere auf Emissionsreduktionstechnologien für die Industrie fokussieren, wie etwa CCS und NET. Die Motionärin honorierte, dass der Bund bereits verschiedene Formate unterstützt – beispielsweise durch Programme der Innosuisse –, insgesamt fehlte ihr aber ein übergeordnetes Vorgehen des Bundes sowie eine zentrale Anlaufstelle für innovative Projekte im Bereich Klimaschutztechnologien. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss mit Verweis auf die bereits bestehende «umfangreiche Förderlandschaft in den Bereichen der Innovationsförderung» ab. Er verwies auch auf das im Juni 2023 angenommene Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, mit welchem das Anliegen der Motion aufgenommen worden sei.
Rund zwei Jahre nach der Einreichung wurde der Vorstoss in der Sommersession 2025 im Nationalrat diskutiert. Roth Pasquier würdigte, dass sich seit der Einreichung einiges getan habe und sprach dabei etwa das Programm Sweeter an. Ihr Anliegen sei aber immer noch aktuell. Die Motionärin fokussierte in ihrer Argumentation auf kleinere und regionale Unternehmen, die gerne ihren Treibhausgasausstoss reduzieren möchten, von der Komplexität des Innovationsförderungssystems und der Vielfalt an Massnahmen jedoch überfordert seien.
Nachdem Umweltminister Albert Rösti die Argumente des Bundesrates wiederholt hatte, nahm die grosse Kammer die Motion mit 99 zu 86 Stimmen (4 Enthaltungen) an. Gegen den Vorstoss votierten insbesondere die geschlossen stimmende SVP- sowie der Grossteil der FDP-Fraktion.

Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien (Mo. 23.3756)

In der Sommersession 2025 stimmte der Ständerat der Motion mit dem Titel «Die China-Strategie muss verlängert werden!» aus der Feder der APK-NR nach einer kurzen Erläuterung von APK-SR-Sprecher Marco Chiesa (svp, TI) stillschweigend zu.

Die China-Strategie muss verlängert werden! (Mo. 24.3822)
Dossier: Aussenpolitische Strategien
Dossier: Aussenpolitische Strategie in den bilateralen Beziehungen mit China

Avec une motion, la socialiste Claudia Friedl (ps, SG) a demandé au gouvernement de s'attaquer aux dites «chambres d'écho» et à la fragmentation du débat public. Elle estimait que des mesures devaient être prises pour que les citoyens consomment des informations de qualité et variées afin de favoriser la culture du débat. En effet, «eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sachlich geführte Diskurse und Meinungsäusserungen in der Öffentlichkeit möglich sind». a-t-elle argumenté. Ceci n'est pas possible lorsque quelqu'un reste entouré d'un discours qui ne dépeint qu'un seul point de vue. Devant la chambre basse, la conseillère nationale a aussi argué que la presse avait assuré un rôle de garante pendant de nombreuses années, mais qu'avec la digitalisation, la consommation d'informations diminuait drastiquement («News-Deprivierter»), et qu'en plus, les informations consommées n'étaient pas nécessairement variées, ce qui renferme les personnes dans une opinion. Pour éviter cela, la saint-galloise a suggéré que des mesures soient prises en collaboration avec les milieux scientifiques.

Le Conseil fédéral a soutenu, en se basant sur des études récentes, que cet effet de sélection et de renfermement informatif n'est pas uniquement dû aux algorithmes ou à l'intelligence artificielle (IA), mais résiderait aussi dans le choix sélectif de l'information par les individus. Ils décident donc de lire un contenu précis et d'ensuite ne consommer que des déclarations qui partagent la même position. Dans ce cadre, il est difficile pour le gouvernement d'intervenir sans porter atteinte à la liberté des personnes dans leur communication privée. Les sept sages sont de ce fait plus enclin à garantir une offre variée de contenu médiatique plutôt que de restreindre les accès. Ils ont proposé le rejet de la motion.
Le Conseil national a suivi la recommandation du Conseil fédéral par 128 contre 62 voix (0 abstention). La minorité était composée du parti socialiste et des Vert-e-s.

Bubble-Bildung reduzieren. Massnahmen zur Stärkung der Demokratie ergreifen (Mo. 23.3786)

En juin 2023, le député écologiste Christophe Clivaz (vert-e-s, VS) a déposé une motion visant à fixer un délai raisonnable pour démanteler les installations à câbles des domaines skiables qui ne sont plus exploitées. Il préconise en effet que le démantèlement de ces installations soit effectué dans un délai de cinq ans, afin d'éviter toute atteinte à la nature ou au paysage. Le Conseil fédéral s'est toutefois prononcé contre la modification de la Loi fédérale sur les installations à câbles (LICa). Selon l'exécutif, la fixation d'un délai n'aiderait pas à accélérer la procédure, car les retards de démantèlement sont souvent causés par le fait que l'entreprise n'a plus les moyens ou a fait faillite. Finalement, lors de la session d'été 2025, Christophe Clivaz a retiré sa motion, car il avait déposé en parallèle une initiative parlementaire qui a été transformée en postulat par la Commission des transports et des télécommunications du Conseil national (CTT-CN).

Es braucht eine Frist für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen (Mo. 23.3852)

Pascal Broulis (fdp, VD) forderte den Bundesrat mit einer im März 2025 eingereichten Motion dazu auf, die multilaterale Ordnung zu stärken. Der Waadtländer Ständerat verlangte einen Aktionsplan, um mit Hilfe der internationalen Partner der Schweiz das multilaterale System und den Standort Genf zu stärken. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle respektive ökonomische Aspekte, sondern auch um eine Sensibilisierung für den Wert der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den verschiedenen Staaten. Die entsprechenden Massnahmen sollten in die Gaststaat-Strategie integriert werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Der Ständerat nahm sie in der Sommersession 2025 stillschweigend an.

Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln (Mo. 25.3169)
Dossier: Internationales Genf

Im Rahmen der Sommersession 2025 behandelte der Nationalrat erstmals das Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen, welches die RK-NR einstimmig zur Annahme empfohlen hatte. Kommissionssprecher Jacques Nicolet (svp, VD) begrüsste im Plenum, dass fristsetzende Mitteilungen, die an Wochenenden oder Feiertagen zugestellt werden, neu erst am nächsten Werktag als erfolgt gelten. Dies gebe den Empfängerinnen und Empfängern solcher Briefe mehr Zeit und schaffe durch die einheitliche Regelung Rechtssicherheit. Bundesrat Beat Jans nahm die einhellige Zustimmung der Kommission wohlwollend zur Kenntnis. Er stellte jedoch klar, dass mit dem vorliegenden Mantelerlass nur die Fristenberechnung im Bundesrecht vereinheitlicht werde, und nicht – wie in der Motion der RK-NR (Mo. 22.3381) gefordert – auch im kantonalen Recht. Dies sei aufgrund der föderalen Kompetenzzuteilung nicht möglich. Erste Reaktionen aus den Kantonen hätten aber gezeigt, dass diese auf eine schweizweit einheitliche Zustellungsregelung hinarbeiten würden. Der Nationalrat trat sodann einstimmig auf die Vorlage ein und nahm sie ohne Debatte in der Detailberatung ebenfalls einstimmig an.

Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (BRG 25.023)