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Le député centriste Andreas Meier (AG) veut diminuer les obstacles auxquels sont confrontées les banques pour obtenir des liquidités auprès de la BNS lors de situations de crise. Il juge en effet qu'actuellement, les travaux préliminaires que les banques doivent effectuer – insérer des clauses de transferts dans tous leurs contrats de crédit par exemple – prennent trop de temps et engendrent des coûts considérables. La BNS souhaite que le plus grand nombre de banques possible participent à son dispositif d'aide en liquidités au secteur bancaire («Emergency Liquidity Assistance», ELA) afin de renforcer la stabilité de la place financière helvétique. C'est donc dans son intérêt de réduire l'obstacle des travaux préliminaires et de permettre aux banques de se préparer plus rapidement au processus d'échange de liquidités contre des garanties, assure l'Argovien, qui propose de s'inspirer de la Loi sur l'émission de lettres de gage (LLG) pour élaborer de nouvelles dispositions légales.
S'appuyant sur la volonté du Conseil fédéral d'améliorer l'approvisionnement en liquidités des banques par l'intermédiaire de la BNS – annoncée dans le rapport sur la stabilité des banques et les lignes directrices de la révision du dispositif «too-big-to-fail» –, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a donné suite à l'initiative par 16 voix contre 5 (2 abstentions). La commission souhaite soutenir les efforts déployés par l'initiative, en attendant le message de l'exécutif présentant des dispositions précises.

Verbesserung der Finanzmarktstabilität durch klare Regeln bei der Übertragung von Sicherheiten an die SNB (Pa. Iv. 25.411)

In seinem Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats Egger (gp, TG) mit der Begründung, das Anliegen mit dem Postulatsbericht «Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen» erfüllt zu haben. Diesem Antrag folgte der Nationalrat in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen (Po. 21.4561)

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat das Postulat Suter (sp, AG) für eine Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie stillschweigend ab. Die Abschreibung geschah im Rahmen der Beratung des bundesrätlichen Berichts über die Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024, nachdem das Anliegen mit einem Postulatsbericht erfüllt worden war.

Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie (Po. 21.3870)

Mit der Veröffentlichung des Berichts in Erfüllung des Postulats Cattaneo (fdp, TI) betreffend die Nutzung von Wasserkraftwerken und Stauseen für die Fotovoltaik wurde der Vorstoss aus Sicht des Bundesrats erfüllt. In seinem Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 beantragte er daher dessen Abschreibung. Der Nationalrat stimmte dieser in der Herbstsession 2025 stillschweigend zu.

Wasserkraftwerke und Stauseen für die Fotovoltaik nutzen (Po. 20.4561)
Dossier: Vorstösse und Diskussionen zum Ausbau der Solarenergie nach Annahme der Energiestrategie 2050

Im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung eines Postulats Nantermod (fdp, VS), das eine Überprüfung der Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs gefordert hatte. Der Bundesrat hatte im Mai 2024 einen Postulatsbericht vorgelegt, der das aktuelle Gebührenwesen aufzeigte und mögliche Anpassungen präsentierte. Der Nationalrat folgte in der Herbstsession 2025 daher dem Antrag des Bundesrates und schrieb das Postulat als erfüllt ab.

Zu hohe Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs? (Po. 18.3080)

In der Herbstession 2025 genehmigte der Nationalrat stillschweigend die Abschreibung eines Postulats Schneider-Schneiter (mitte, BL), welches vom Bundesrat einen Zusatzbericht zur Sicherung der langfristigen Versorgung der Schweizer Industrie mit seltenen Erden verlangte. Der Bundesrat hatte im Dezember 2024 einen Bericht in Antwort auf das Postulat veröffentlicht und im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 die Abschreibung des Postulats beantragt.

Versorgungssicherheit. Metalle der seltenen Erden. Ressourcenstrategie (Po. 20.3950)

Im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats Brenzikofer (grüne, BL). Die Nationalrätin hatte einen Bericht dazu gefordert, wie absichtliche Verkürzungen der Lebensdauer von Produkten rechtlich unterbunden werden könnten. Der Bundesrat hatte im Juni 2024 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Der Nationalrat folgte dem Abschreibungsantrag in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

Rechtliche Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Produktlebensdauer (Po. 21.4224)
Dossier: Geplante Obsoleszenz und Bestrebungen zur Kreislaufwirtschaft

In der Herbstession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat Silberschmidt (fdp, ZH) ab, das die Prüfung einer Modernisierung der GmbH gefordert hatte. Nachdem der Bundesrat im April 2024 einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte, beantragte er in seinem Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 die Abschreibung des Postulats.

Prüfung einer Modernisierung der GmbH (Po. 21.4422)

In der Herbstession 2025 schrieb der Nationalrat das Postulat Michaud Gigon (grüne, VD) ab. Die Nationalrätin hatte einen Bericht über sogenannte «Dark Patterns» im Internet sowie über die Handhabung dieser Designmuster in der Schweiz gefordert. Der Bundesrat hatte im Juni 2024 einen diesbezüglichen Bericht veröffentlicht und anschliessend die Abschreibung des Postulats beantragt.

Dark Patterns. Das Unbekannte dokumentieren (Po. 22.3190)

Der Nationalrat schrieb in der Herbstsession 2025 stillschweigend ein Postulat Marti (sp, BL) ab, das einen Zusatzbericht zur systematischen Versorgungsstrategie der Schweiz für essenzielle und kritisch-strategische Güter forderte. Der Bundesrat hatte den Zusatzbericht im Rahmen eines Berichts zu Handelsabhängigkeiten der Schweiz veröffentlicht und anschliessend die Abschreibung des Postulats beantragt.

Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter (Po. 23.3543)

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat der WAK-NR ab, welches vom Bundesrat einen Bericht über die jeweiligen Konsequenzen der Anwendung der Dreieckstheorie und der Direktbegünstigungstheorie für Schweizer Unternehmen verlangte. In seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 hatte der Bundesrat festgehalten, dass er das Anliegen des Postulats durch die Publikation des Postulatsberichts als erfüllt erachte und die Abschreibung des Geschäfts beantrage.

Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden (Po. 22.3396)

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat der WAK-NR ab, das vom Bundesrat einen Bericht über die Vor- und Nachteile einer Teilnahme der Schweiz am EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der Mehrwertsteuer bei elektronischen Gütern und Dienstleistungen verlangte. In seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 hatte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats beantragt, da er dessen Forderung mit der Publikation des Postulatsberichts als erfüllt erachtete.

Potenzial für die Schweizer KMU-Wirtschaft bei einem Anschluss an den EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der MWST prüfen (Po. 22.3384)

In der Herbstsession 2025 beschloss der Nationalrat stillschweigend, ein Postulat der FK-NR abzuschreiben, welches vom Bundesrat Massnahmen für eine Verlangsamung des Wachstums der gebundenen Ausgaben verlangt hatte. Der Bundesrat hatte in seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 die Abschreibung des Postulats gefordert, da er dessen Anliegen mit der Publikation des Postulatsberichts als erfüllt erachtete.

Langfristiges Management der gebundenen Ausgaben (Po. 21.4337)

Anfang April 2025 hatte der Bundesrat in seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 ein Postulat Feller (fdp, VD) zur Abschreibung empfohlen, das vom Bundesrat Kriterien verlangt hatte, nach welchen verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben der Prüfung durch die EFK unterstellt sind. Der Bundesrat erachtete das Postulat durch die Veröffentlichung des Postulatsberichts als erfüllt. Der Nationalrat kam dieser Forderung in der Herbstsession 2025 stillschweigend nach.

Prüfung der Kriterien für die EFK-Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung (Po. 15.4112)

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat auf Antrag des Bundesrats stillschweigend ein Postulat Stadler (mitte, UR) ab, welches einen Bericht zum Verkehrsmanagement und zum Umgang mit Ausweichverkehr im alpenquerenden Verkehr gefordert hatte. Der Bundesrat hatte im Mai 2024 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht.

Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr (Po. 22.4044)

Im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung eines Postulats Christ (glp, BS), das einen Statusbericht über die Entwicklung und Regulierung von zivilen Drohnen in der Schweiz gefordert hatte. Der Bundesrat hatte im Dezember 2024 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht und eine Strategie für den sicheren Drohnenbetrieb im Schweizer Luftraum angekündigt. Der Nationalrat folgte dem Abschreibungsantrag in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

Entwicklung und Regulierung von zivilen Drohnen in der Schweiz (Po. 22.4580)
Dossier: Drohnen und die Sicherheit im Luftraum

Mit der Veröffentlichung eines Berichts zur Bedeutung von Velobahnen im Verkehrssystem der Schweiz erachtete der Bundesrat ein Postulat Cattaneo (fdp, TI) als erfüllt und beantragte dessen Abschreibung. Der Nationalrat folgte diesem Antrag in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

Ein sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Schweizer Agglomerationen (Po. 19.4631)

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat der UREK-NR ab, welches einen Bericht zu Möglichkeiten für CO2-neutrales Fliegen bis 2025 verlangt hatte. Der Bundesrat hatte im Februar 2024 einen entsprechenden Bericht vorgelegt und im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 die Abschreibung des Postulats beantragt.

CO2-neutrales Fliegen bis 2050 (Po. 21.3973)

In der Herbstsession 2025 nahm sich der Nationalrat als Zweitrat einer Motion Z'graggen (mitte, UR) an. Konkret forderte die Motionärin, dass der Steillagebeitrag neu nach dem Anteil der Steillagen an der gesamten Mähwiesenfläche auf einem Betrieb zu berechnen ist. Unter anderem aufgrund eines absehbaren Mehraufwandes in der Umsetzung der Motion empfahl der Bundesrat die Motion der grossen Kammer zur Ablehnung. Die Mehrheit der WAK-NR sah dagegen im Vorstoss ein wirksames Mittel, um die Bewirtschaftung steiler Mähwiesen profitabler zu gestalten. Zusätzlich dürften gemäss der Kommissionsmehrheit der Bergackerbau und Dauerkulturen wie Beeren und Obst bei der Umsetzung der Motion gegenüber den Mähwiesen nicht benachteiligt werden und das Anliegen solle spätestens mit der Agrarpolitik 2030 umgesetzt werden. Der Nationalrat nahm die Motion mit 166 zu 16 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) an, wobei sämtliche Voten gegen den Vorstoss aus der FDP.Liberalen-Fraktion stammten.

Der Steillagebeitrag ist nach Anteil der Mähwiese zu berechnen (Mo. 24.3973)

Le postulat Christ (pvl, BS) a été classé, relativement au rapport du Conseil fédéral sur les motions et postulats 2024.

Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen (Po. 21.3781)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)
Dossier: Medienförderungspolitik nach dem Scheitern des Medienpakets

Après publication du rapport, le postulat a été classé. Ceci a été annoncé dans le rapport sur les objets archivés en 2024. Le postulat visait à définir dans quelle mesure la Suisse est touchée par la désinformation.

Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen (Po. 22.3006)

Estimant que l'objectif a été atteint avec la publication du rapport sur la stabilité des banques en avril 2024, le Conseil fédéral a proposé de classer le postulat, ce qui a été validé par le Conseil national lors de la session d'automne 2025.

Prüfung einer möglichen Klage gegen die Führungsorgane der Credit Suisse (Po. 23.3439)
Dossier: Vorstösse als Folge der CS-Übernahme
Dossier: Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Estimant que l'objectif a été atteint avec la publication du rapport sur la stabilité des banques en avril 2024, le Conseil fédéral a proposé de classer le postulat, ce qui a été validé par le Conseil national lors de la session d'automne 2025.

Faktische Anwendbarkeit der Too-big-to-fail-Regulierung auf internationale Grossbanken (Po. 23.3440)
Dossier: Vorstösse als Folge der CS-Übernahme
Dossier: Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Estimant que l'objectif a été atteint avec la publication du rapport sur la stabilité des banques en avril 2024, le Conseil fédéral a proposé de classer le postulat, ce qui a été validé par le Conseil national lors de la session d'automne 2025.

Wirksame Sanktionen der Finma gegen fehlbare Finanzinstitute (Po. 21.4628)
Dossier: Vorstösse als Folge der CS-Übernahme

Estimant que l'objectif a été atteint avec la publication du rapport sur la stabilité des banques en avril 2024, le Conseil fédéral a proposé de classer le postulat, ce qui a été validé par le Conseil national lors de la session d'automne 2025.

Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen (Po. 21.3893)