Die SP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Das Jahr 2024 war für die SP ein ausserordentlich erfolgreiches Abstimmungsjahr. Insgesamt stand die SP bei neun von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden auf der Siegerseite, auch bei den aus sozialdemokratischer Warte wichtigen Referenden gegen die BVG-Revision und zwei Mietrechtsreformen. Vielleicht noch bemerkenswerter als die Häufung von gewonnenen Referenden gegen Gesetzesvorlagen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit war die Tatsache, dass mit der 13. AHV-Rente erstmals überhaupt eine linke Initiative zum Ausbau des Sozialstaats eine Mehrheit fand. Einen Grund für die Abstimmungserfolge sahen die Medien darin, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften ihrer bürgerlichen Konkurrenz bei der Kampagnenführung überlegen sei. Einen Wermutstropfen musste die SP mit der Ablehnung der von der Partei selbst lancierten Prämienentlastungs-Initiative hinnehmen.

Nebst ihren Abstimmungskampagnen machte die SP inhaltlich etwa mit einer Distanzierung von der Asylpolitik ihres Bundesrats Beat Jans, mit Kritik an den Sparvorschlägen der vom Bundesrat eingesetzten Expertinnen- und Expertengruppe oder mit Forderungen nach einer Aufhebung der Schuldenbremse von sich reden. Auch der SP-Vorschlag, die Pharmafirma Sandoz mit einer Übernahme durch den Bund zu verstaatlichen, erhielt einige mediale Aufmerksamkeit. Als Folge von Äusserungen prominenter Initiativgegnerinnen und -gegner generierte auch die «Initiative für eine Zukunft» der Juso, die mit einer starken Besteuerung grosser Erbschaften Mittel für Klimamassnahmen generieren will, viele Schlagzeilen. Für parteiinterne Kontroversen sorgte die Positionierung der Partei zum Konflikt im Nahen Osten; manche Stimmen sahen die SP dabei unter dem Einfluss antisemitischer Ideen. Zu den Exponenten in dieser Debatte gehörte unter anderem Ständerat Daniel Jositsch, der auch den Vorsitz der parteiinternen «Reformplattform» übernahm und der Partei einen zu linkslastigen Kurs vorwarf.

Durchzogen war die Bilanz der SP bei den Wahlen in den Kantonen. In den 2024 neu gewählten Kantonsparlamenten standen den Sitzgewinnen in TG (+4), SH (+4) und BS (+1) Verluste in SG (-1), UR (-2) und SZ (-2) sowie ein stabiles Ergebnis in AG gegenüber. Insgesamt ergab sich somit im Vergleich zu 2020 ein Plus von vier Sitzen (neues schweizweites Total: 442 Sitze), was genau der Anzahl Mandate entspricht, die die SP aufgrund der Auflösung der Schaffhauser Alternativen Liste dazugewonnen hatte. Bei den Wählendenanteilen schwankte die Entwicklung ebenfalls von Kanton zu Kanton; unter dem Strich und gewichtet nach Kantonsgrösse ergab sich über die sieben Kantone hinweg gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers ein Minus von 0.1 Prozentpunkten. Etwas grösser war die Einbusse im nationalen Wahlbarometer von Sotomo, das für die SP einen Anteil von 17.8 Prozent anzeigte – 0.5 Prozentpunkte weniger als bei den Nationalratswahlen 2023. Negativ war die SP-Bilanz bei den kantonalen Regierungswahlen: In Uri und Schaffhausen verlor die Partei je einen Sitz. Von den sechs Kantonen der Zentralschweiz ist die SP nunmehr einzig noch in Luzern in der Kantonsregierung vertreten, schweizweit hält sie noch 28 Regierungssitze in 20 Kantonen. Ausbauen konnte die Partei derweil ihre Mitgliederbasis, im Herbst vermeldete sie eine rekordhohe Zahl an Parteieintritten als Gegenreaktion zum US-Wahlsieg Donald Trumps.

Parteiintern kam es zu einem halben Wechsel an der Spitze des Generalsekretariats: Tom Cassee wurde alleiniger Generalsekretär, nachdem seine bisherige Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler zurückgetreten war. Zu Jahresbeginn war kurzzeitig auch das Parteipräsidium bei einer Person konzentriert: Während einer zweimonatigen Auszeit ihres Co-Präsidenten Cédric Wermuth führte Mattea Meyer die Partei alleine. Überregionale Schlagzeilen machte sodann die SP Unterwallis, die beschloss, dass an ihren Parteiversammlungen künftig nicht mehr als drei Männer hintereinander das Wort erhalten sollen.

Die FDP im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die FDP profilierte sich 2024 in der öffentlichen Debatte unter anderem mit Forderungen nach einem raschen Ausbau des Armeebudgets und konsequenten Entlastungsmassnahmen in den anderen Bereichen des Bundeshaushalts; sie stellte sich dabei mitunter auch gegen ihre Finanzministerin Karin Keller-Sutter. In der Energiepolitik positionierte sich die Partei, anders als in den letzten Jahren, deutlich für eine Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke. Für Schlagzeilen sorgten auch die freisinnigen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik und ein Positionspapier zur Bildungspolitik, in dem die FDP unter anderem Kritik an der integrativen Schule und an einer angeblichen ideologischen Vereinnahmung der Lernenden übte. Die Presse ortete insgesamt einen gezielten Schwenk der Partei nach rechts als Reaktion auf die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023.
Die elektoralen Misserfolge setzten sich für die FDP zunächst auch bei den kantonalen Wahlen 2024 fort, bis ihr in der zweiten Jahreshälfte zumindest eine Stabilisierung gelang. Unter dem Strich blieb die Bilanz indessen negativ: Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres büsste die FDP in chronologischer Reihenfolge in SG (-3), UR (-4), SZ (-1), TG (-1) und BS (-2, einschliesslich der kantonalen LDP) Sitze ein, in SH und AG gelang ihr je ein Sitzgewinn. In allen Kantonsparlamenten zusammen hielt die FDP damit noch 512 Sitze (-9 gegenüber dem Vorjahr), womit sie in dieser Wertung hinter der SVP und vor der SP weiterhin zweitstärkste Partei ist. In fünf Kantonen gab es auch bei den Wählendenanteilen einen Rückgang, über alle sieben Kantone hinweg betrug das Minus im nach Kantonsgrösse gewichteten Durchschnitt 0.8 Prozentpunkte. Im nationalen Wahlbarometer erhob Sotomo für die FDP Ende 2024 einen Anteil von 14.3 Prozent, was genau dem Wert bei den Nationalratswahlen 2023 entspricht. Bei den kantonalen Regierungsratswahlen standen dem Sitzgewinn in SH Sitzverluste in GL und JU gegenüber; im Jura hatte die FDP ihren einzigen Regierungssitz kampflos preisgegeben. Insgesamt hält die Partei damit noch 37 Mandate in 23 Kantonsregierungen.
Bei sechs von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden fanden sich die Freisinnigen auf der Verliererseite; am schmerzhaftesten dürften aus ihrer Sicht die Niederlagen bei der 13. AHV-Rente, der von den Jungfreisinnigen lancierten Renteninitiative, der BVG-Reform und dem Autobahnausbau gewesen sein.
Die Wahl von Jonas Projer zum neuen FDP-Generalsekretär wurde in der Presse weitherum als Überraschung und Wagnis gewertet; die allgemeine Erwartung, dass er der Partei zu einer prägnanteren Kommunikation verhelfen könnte, konnte Projer gemäss verschiedenen Medienkommentaren aber schon rasch erfüllen. Überraschend waren sodann zwei Personalentscheide der FDP.Liberalen-Fraktion bei der Verteilung ihrer Kommissionsposten zu Legislaturbeginn; in den Medien war von einer «Strafe» für die beiden «kaltgestellten» (NZZ) Fraktionsmitglieder die Rede, weil diese zu oft von der Parteilinie abgewichen seien.

Die Mitte im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres waren für die Mitte von Stabilität geprägt: Ihr Wählendenanteil stieg oder fiel nirgends um mehr als einen Prozentpunkt, insgesamt hielten sich die Veränderungen gemäss einer nach Kantonsgrössen gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers gerade die Waage. Bei der Mandatszahl standen den beiden Sitzverlusten in SZ und UR drei Sitzgewinne in TG gegenüber, womit die Mitte in allen 26 Kantonsparlamenten zusammen nun 425 Mandate hält und viertstärkste Partei bleibt. Auch beim nationalen Wahlbarometer von Sotomo vom Dezember blieb die Mitte mit einem Anteil von 14.1 Prozent unverändert gegenüber den Nationalratswahlen 2023. Hingegen konnte die Partei in Uri und im Jura je einen Regierungssitz dazugewinnen. Sie baute damit ihre Position als Partei mit den schweizweit meisten Mandaten in Kantonsregierungen aus (insgesamt 41 Sitze in 23 Kantonen), und Uri wurde zum zweiten Kanton nach Graubünden, in dem die Mitte eine absolute Mehrheit der Sitze im Regierungsrat hält.
Die Abstimmungsbilanz fiel für die Mitte mit sechs Siegen und sechs Niederlagen auf eidgenössischer Ebene durchzogen aus. Die parteieigene Kostenbremse-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Indessen brachte sie 2024 ihre beiden Zwillings-Initiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei den Steuern und der AHV zustande.
Parteipräsident Gerhard Pfister wiederholte verschiedentlich seine Vision, mit der Mitte einen «dritten Pol» in der Parteienlandschaft zu besetzen. Die Medien interpretierten dies als Versuch, die Mitte stärker als sozialliberale Kraft zu etablieren und das konservative Erbe der CVP hinter sich zu lassen, orteten aber in der Fraktion starke Widerstände gegen einen solchen Kurs. Derweil strichen mehr als drei Jahre nach der nationalen Partei mit Obwalden und Uri die letzten beiden Kantonalparteien die Bezeichnung «CVP» aus ihrem Parteinamen; sie hatten bisher noch als «CVP/Die Mitte» firmiert.
Für mediales Aufsehen sorgte, dass die Mitte im Rahmen einer Mitgliederbefragung die Unterstützung für eine allfällige Parteifusion mit der GLP auslotete; weil die eigene Basis in der Frage gespalten war und die GLP-Spitze sich ablehnend äusserte, wurde die Idee letztlich begraben.
Auf nationaler Ebene war die Mitte die einzige der sieben grössten Parteien, bei der es 2024 weder im Parteipräsidium noch an der Spitze des Generalsekretariats zu personellen Veränderungen kam. Sehr viel Bewegung gab es dafür auf kantonaler Ebene: Nicht weniger als zwölf Kantonalsektionen besetzten ihr Präsidium neu.

Die Grünen im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die Grünen standen gleich zu Jahresbeginn relativ stark im Fokus der Medien, als es um mögliche Kandidaturen für die Nachfolge von Balthasar Glättli im Parteipräsidium ging. Letztlich wurde Lisa Mazzone dann konkurrenzlos gewählt. Unterschiedlich wurde in den Medien beurteilt, wie schwer die Hypothek wiegen werde, dass Mazzone nach ihrer Nichtwiederwahl als Ständerätin nicht Teil der Bundeshausfraktion ist.
Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres setzte sich der seit 2022 anhaltende Krebsgang der Grünen mit wenigen Ausnahmen fort: Insgesamt mussten sie von allen Parteien die deutlichsten Verluste beim Wählendenanteil hinnehmen, gemäss einer nach Kantonsgrösse gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers sank dieser in den sieben Kantonen durchschnittlich um 1.5 Prozentpunkte. Den Sitzverlusten in AG (-4), SG (-3), SH (-2) und TG (-1) stand einzig in SZ ein Sitzgewinn gegenüber. Schweizweit stehen die Grünen damit bei 249 Mandaten in den Kantonsparlamenten, neun weniger als im Vorjahr; sie sind damit weiterhin die fünftstärkste Partei. Unverändert blieb ihre Vertretung in den Kantonsregierungen: Die Grünen hatten 2024 keinen ihrer schweizweit sieben Regierungsratssitze zu verteidigen, ihre Kampfkandidaturen in AG, BS, JU, SG und TG scheiterten. Auch das nationale Wahlbarometer von Sotomo ermittelte Ende 2024 für die Grünen ein Minus; sie kamen hier auf einen Wählendenanteil von 9.3 Prozent gegenüber 9.8 Prozent bei den Nationalratswahlen 2023.
Besser lief es für die Partei an der Abstimmungsurne. Keine andere Partei hatte 2024 eine bessere Abstimmungsbilanz vorzuweisen als die Grünen, die bei insgesamt neun der zwölf eidgenössischen Vorlagen auf der Siegerseite standen und angesichts ihrer Stimmfreigabe auch bei der EFAS-Gesundheitsreform keine Niederlage erlitten. Mit dem Nein zur Biodiversitäts-Initiative wurde zwar ein grünes Anliegen abgelehnt, doch nebst den gewonnenen renten- und mietpolitischen Vorlagen konnten sie beim Ja zum Stromgesetz und beim Nein zum Autobahnausbau auch in ihren ökologischen Kernthemen zwei Siege feiern. Letzteren nahmen sie zum Anlass, um einen Angebotsausbau und Tarifsenkungen für den öffentlichen Verkehr zu fordern. Die Grünen machten auch klar, dass in der direktdemokratischen Arena weiterhin mit ihnen zu rechnen ist: Sie drohten nicht nur mit Referenden gegen das geplante Sparpaket des Bundes und gegen eine mögliche Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke, sondern kündigten angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine regelrechte «Referendumslegislatur» an. Wegen des Rechenfehlers bei den AHV-Prognosen ergriffen die Grünen zudem zusammen mit den SP-Frauen eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Abstimmung über die AHV 21, die vom Bundesgericht jedoch abgelehnt wurde.

Die GLP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die GLP hatte im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. An der Wahlurne büsste sie bei fünf der sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres Wählendenanteile ein, bei vier davon (TG, SZ, AG und BS) führte dies auch zu Sitzverlusten. Ein nennenswertes Plus gab es nur in Uri, wo die Partei zum ersten Mal antrat und aus dem Stand auf drei Sitze kam. Für einen Sitzgewinn reichte es in St. Gallen. Mit insgesamt 154 Mandaten (minus 3 gegenüber 2023) ist die GLP weiterhin die sechststärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Die nach Kantonsgrösse gewichtete Einbusse bei den Wählendenanteilen in den sieben Kantonen summierte sich gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers auf ein Minus von 0.5 Prozentpunkten. Im nationalen Wahlbarometer von Sotomo Ende Jahr rutschte die GLP deutlicher als alle anderen Parteien ab: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2023 büsste sie einen Prozentpunkt ein und stand neu bei 6.6 Prozent. Einen Achtungserfolg konnte die Partei mit der Verteidigung ihres Regierungsratssitzes in Basel-Stadt verbuchen, womit sie schweizweit weiterhin in zwei Kantonsregierungen vertreten bleibt.
Der allgemeine Zustand der GLP wurde in Medienkommentaren meist negativ eingeschätzt: Nicht nur mache die aktuelle Themenkonjunktur einer ökologischen, fortschrittlichen und wirtschaftsliberalen Partei das Leben schwer, sondern auch die Verankerung der GLP in der Bevölkerung und ihre organisatorischen Strukturen seien schwächer als bei ihren Konkurrentinnen. Den vor allem von ausserhalb der GLP aufgebrachten Gedankenspielen, die Partei mit der Mitte oder der FDP zu fusionieren, erteilte die Parteispitze eine Absage: Man könne als eigenständige Partei mehr bewegen, und die inhaltlichen Differenzen seien zu gross. Ihr Profil als europafreundlichste Partei pflegte die GLP, indem sie sich schon früh und unmissverständlich auf die Unterstützung eines neuen Vertragspakets mit der EU festlegte.
Am stärksten in die Schlagzeilen geriet die GLP aber im September im Zusammenhang mit dem «Fall Ameti». Nach einem kontroversen Social-Media-Post der Zürcher Stadtparlamentarierin gab diese ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Zürcher Kantonalpartei bekannt, zudem wurde auf Initiative der Bundespartei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das bei Redaktionsschluss noch hängig war. In Öffentlichkeit und Medien wurde diese Reaktion der Partei teils gelobt, teils aber auch als übertrieben und als Abrechnung mit einem unbequemen Parteimitglied kritisiert, die einer liberalen Partei schlecht anstehe. Manche Kommentare sahen den Fall auch als Ausdruck eines umfassenderen Richtungsstreits in der GLP zwischen einem «technokratisch aufgeklärten», aber vor allem wirtschaftsliberalen Kurs einerseits und einer Partei des «inklusiven, fortschrittlichen, feministischen Liberalismus» andererseits, wie es die «Republik» formulierte. Zu dieser Interpretation passte der einige Monate davor erfolgte Parteiaustritt von Georges Kern, der als Unternehmer und Grossspender der Partei bekannt war und verlauten liess, er hätte sich von der GLP einen stärkeren wirtschaftsliberalen Fokus gewünscht.

Le nouveau Baromètre des préoccupations 2024 établi par UBS en collaboration avec gfs.bern – préalablement publié par Crédit Suisse – est disponible. Le système de santé, incluant les primes maladies, est la thématique qui préoccupe le plus les Helvètes en 2024. En effet, elle tourmente 48 pour cent de l'électorat suisse. Elle est suivie de la protection de l’environnement et du climat qui prend la deuxième place (32%), mais les préoccupations à ce sujet ont diminué depuis 2023 (-6 pp). A la troisième marche du podium des préoccupations se trouve la prévoyance vieillesse (29%) qui a elle aussi diminué en une année (-3 pp). Dans le top dix, les thématiques de la santé (+8 pp), de l'asile (+8 pp ; quatrième place), de l’immigration (+3 pp ; cinquième place), des coûts du logement (+3 pp ; sixième place), de la sécurité et de la criminalité (+6 pp ; dixième place) ont plus inquiété les participantes et les participants en 2024 qu'en 2023. L'analyse a aussi laissé transparaître que l'incertitude économique et l'augmentation du coût de la vie inquiètent les personnes interrogées.
L'étude mentionne que l'importance des inquiétudes liées à la thématique de la santé pourrait être due aux objets politiques votés en 2024 ainsi qu'à l'augmentation des primes. Gfs.bern souligne que les préoccupations économiques ont changé au fil des années. En effet, le chômage et la stabilité du système financier ne font plus partie du top 20, comme cela a déjà été noté par le passé. Ce sont plutôt les frais de logement qui préoccupent la population. Cette thématique a été mentionnée par 25 pour cent de l'électorat interrogé. Cependant, l'étude note que d'autres facteurs influencent les préoccupations de la population helvétique. Ainsi, la génération ou le sexe de la personne interrogée influencent son degré d'inquiétude ressentie pour une thématique.
Pour les Helvètes, l'innovation est importante. Cette dernière serait particulièrement soutenue par les institutions de formation et de recherche suisses, les PME, les start-up ou les entreprises internationales. Mais, les institutions politiques inciteraient peu à l'innovation. De plus, près de la moitié de l'électorat estime que le gouvernement et l’administration suisses ne sont pas à la hauteur dans leurs domaines de travail. Toutefois, la confiance accordée aux acteurs suisses est plus importante que celle témoignée pour les acteurs internationaux. Les bouleversements géopolitiques inquiètent plutôt fortement ou très fortement la majorité des interrogé.e.s. Le rapport s'est ainsi intéressé aux préoccupations liées à l'UE (18% ; huitième place), qui ont diminué depuis l'année précédente (-8 pp), ou encore à l'inquiétude de la perte de la neutralité suisse. Aussi, la Suisse serait perçue comme capable de s'adapter (64%) et 49 pour cent des interrogé.e.s font confiance au degré de préparation de la Suisse. Toutefois, 76 pour cent estiment que la Suisse devrait être plus offensive vis-à-vis de l'étranger quand elle défend ses intérêts.
En ce qui concerne la perception de la satisfaction personnelle, la majorité l'a qualifiée positivement, mais la part de personnes jugeant la situation actuelle comme bonne et qui perçoit l'avenir avec optimisme a diminué.

Anfang Dezember 2024 schickte der Bundesrat die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung. Die «Kleine BGG-Revision» soll jene Elemente der 2020 noch gescheiterten Änderung umsetzen, die damals unbestritten waren. In der Antwort auf ein entsprechendes Postulat Caroni (fdp, AR) hatte die Regierung bereits aufgezeigt, welche Bereiche der damaligen Vorlage sie als «sinnvoll und politisch mehrheitsfähig» betrachtete, wie sie in ihrer Medienmitteilung zur Vernehmlassung ausführte. Diese unstrittigen Elemente flossen entsprechend, zusammen mit einigen redaktionellen Änderungen, in die neue Vorlage ein, womit auch eine Motion Caroni erfüllt werde, so der erläuternde Bericht zur Vernehmlassung. Mit den geplanten geringfügigen Anpassungen der Gerichtsorganisation und marginaler Vereinheitlichung von Verfahrensfragen soll eine «technische Verbesserung der Rechtslage und die Stärkung der Rechtssicherheit» angestrebt werden, so der erläuternde Bericht weiter. Die Frist für die Vernehmlassung wurde auf den 21. März 2025 festgesetzt.

Le Conseil des Etats a adopté à l'unanimité la motion visant à supprimer la distorsion de concurrence de distribution postale de la presse associative et de la presse des fondations. Ainsi, non seulement les journaux et magazines distribués par La Poste, mais aussi par d'autres services de distribution, pourront recevoir une aide indirecte à la presse. La CTT-CE avait accepté la motion par 8 voix contre 3 et 2 abstentions. Le Conseil fédéral, qui soutenait cette mesure, doit maintenant élaborer un projet qui répond à la motion et le soumettre au Parlement.

Le Conseil des Etats s'est entretenu sur l'initiative parlementaire visant à modifier la réglementation de l'aide indirecte à la presse. Il a accepté d'entrer en matière sur l'objet par 35 voix contre 8 et 1 abstention. Par la suite, il a décidé de suivre la CTT-CE et le Conseil national en acceptant de diminuer de CHF 5 millions par année l'aide à la presse locale et régionale. Ainsi, le projet ne prévoit plus CHF 45 millions, mais CHF 40 millions par année pour l'aide à la presse locale et régionale. De plus, la commission a proposé de faire les mêmes économies pour l'aide à la distribution matinale, ce que le Conseil des Etats a accepté. Le projet inscrit une aide à la distribution matinale de CHF 25 millions par année, alors que CHF 30 millions étaient proposé par le Conseil national.
La seule divergence de position de la chambre haute avec sa commission a concerné l'aide à la presse associative et des fondations. En effet, le Conseil des Etats a souhaité maintenir la somme actuelle qui s'élève à CHF 20 millions par année. Sa commission avait proposé CHF 10 millions, comme compromis avec le Conseil national qui s'est prononcé pour la suppression de cette forme d'aide indirecte à la presse. Plusieurs parlementaires ont dit avoir été surpris par la décision de la chambre du peuple : «Der Nationalrat hat hier ein Feld geöffnet, über das wir bis jetzt überhaupt nicht diskutiert haben», a alors dit Esther Friedli (udc, SG). Aussi, Baptiste Hurni (ps, NE) a souligné que la volonté du Conseil national «n'était pas très claire ni très attendue».
Finalement, l'objet a été accepté dans son ensemble par 37 voix contre 6 et 1 abstention. Les opposant.e.s ont surtout avancé que le budget de la Confédération était limité, questionnant le rôle attribué à l'Etat dans la transition numérique de la presse et rappelant le refus par le peuple du paquet d'aide aux médias. L'objet a été envoyé au Conseil national pour une procédure d'élimination des divergences.

Alors que la problématique initiale concernant l'équipe nationale de hockey sur glace a été classée dans le cadre d'une entente avec l'IPI, autorisant l'équipe à utiliser les armoiries jusqu'en 2026, la motion demandant que les armoiries suisses puissent à nouveau être utilisées par les équipes sportives nationales a été adoptée par le Conesil national. Ceci a poussé le rapporteur de la CSEC-CN à être «un peu gêné». Le débat a finalement évoqué la situation d'associations sportives ou musicales au niveau cantonal et communal que cet objet pourrait sortir de l'illégalité ; comme elles portaient des armoiries cantonales sur un t-shirt ou distribuaient des flyers avec ces dernières. C'est pourquoi, la commission s'est prononcée en faveur de l'objet par 19 voix contre 4 et 2 abstentions et le rapporteur a d'ailleurs souligné que «es bei dieser Nachbesserung nicht mehr, wie in der Motion geschrieben, um die Schweizer Nationalteams geht, sondern um die Klärung der Verwendung aller Wappen auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund».
Le Conseil fédéral a rappelé que cette motion n'avait plus lieu d'être comme la problématique avait été résolue. Aussi, l'épisode a montré qu'en cas de conflits liés à l'utilisation des armoiries, une modification de la loi n'est pas nécessaire, comme il est possible de régler les divergences par d'autres moyens. Le gouvernement a aussi rappelé que la motion n'aurait pas d'effet sur les cantons ou les communes qui peuvent décider individuellement d'autoriser l'utilisation de leurs armoiries dans le contexte associatif.
Le Conseil national a toutefois adopté la motion par 137 voix contre 24 et 18 abstentions. La majorité des Vert-e-s, une minorité du PLR, 2 UDC et 1 parlementaire du Centre ont rejeté la motion.

Selon le nouvel annuaire du Fög sur la qualité des médias 2024, publié à la mi-novembre, la qualité des articles journalistiques en Suisse est, comme précédemment, bonne. Cependant, l'intérêt de la population pour les nouvelles diminue et, en 2024, la part de «News-deprivierte» continue d'augmenter. De plus, la majorité de la population ne souhaite pas payer pour du contenu journalistique en ligne. Si elle est prête à payer quelque chose, la somme n'atteint pas le prix médian d'un abonnement mensuel de presse en ligne: CHF 18. Aussi, les médias restent dans une situation financière délicate alors que la concentration des médias et de leur contenu augmente. La Romandie est plus touchée que la Suisse alémanique par la concentration des maisons médiatiques. En effet, trois maisons possèdent 87.3 pour cent du marché, alors qu'en Suisse allemande, les trois plus grandes maisons possèdent 74.6 pour cent du marché. Aussi, l'étude montre une augmentation de la concentration du contenu journalistique au niveau régional depuis l'année passée. Selon les auteur.trice.s de l'étude, si cette tendance se confirme dans les années à venir, ceci serait problématique pour la variété du contenu journalistique régional.
L'annuaire 2024 consacre aussi une partie de son rapport à la SSR. En effet, alors que l'entreprise étatique fait l'objet d'une nouvelle initiative populaire qui remet son champ d'action en question, le Fög s'est intéressé à la théorie du «crowding-out» qui affirme que le service public oppresse les médias privés. Il a ainsi testé empiriquement l'influence de la consommation d'informations du service public avec la consommation de médias pour pendulaires et de presse à sensation. Le Fög n'a pas trouvé d'évidences statistiques pour soutenir cette théorie. Il avance que la consommation d'informations provenant du service public corrélerait positivement avec la consommation de ces médias privés. En effet, la population utiliserait la SSR plutôt en complément aux journaux pour pendulaires et à la presse à sensation, qu'en remplacement. Aussi, les personnes ne consommant pas de contenu de la SSR, lisent moins de journaux pour pendulaires ou à sensation : «Zunächst zeigt sich, dass das Konkurrenzdenken zwischen privaten Medienanbietern und öffentlichen Medien unbegründet ist». Toutefois, l'étude se concentre sur les contenus traitant de l'actualité, ne prenant pas en compte les secteurs du sport ou du divertissement, empêchant une généralisation. Ces secteurs sont aussi importants dans ce débat et les auteur.trice.s recommandent une collaboration entre le secteur privé et public. Ils suggèrent que le secteur privé fasse des propositions concrètes concernant les programmes de la SSR qu'il pourrait reprendre. S'en suivrait une phase test, puis un compte-rendu, afin d'évaluer la répartition des programmes. Ceci concernerait particulièrement le sport. Dans l'ensemble, une stratégie commune devrait être développée entre les deux secteurs afin d'augmenter l'intérêt de la population pour l'actualité et de contrer les géants de la tech, comme par exemple Google, qui actuellement tirent profit de la structure des médias, notamment par la publicité publiée en ligne.
Comme déjà observé l'année passée, la population porte un regard sceptique sur l'utilisation de l'intelligence artificielle dans le journalisme, spécialement pour la génération de contenus de fond. Ceci diffère cependant pour l'analyse de données, la recherche ou les traductions, où l'utilisation d'IA est dans l'ensemble soutenue. Les personnes interrogées ont aussi montré qu'elles souhaitaient que les médias soient transparents sur leur utilisation de l'IA. Les auteur.trice.s recommandent aussi de réfléchir aux conséquences de la transparence sur les IA sur le journalisme, notamment concernant la confiance de la population en ce dernier. Certaines études auraient montré un impact négatif sur la confiance en le journalisme. Une autre étude s'est intéressée aux deepfakes, montrant que les médias produisant du contenu journalistique évoquaient de plus en plus cette thématique. Cependant, selon l'étude, leur influence sur les connaissances de la population est nulle, ce qui a alerté les auteur.trice.s de l'annuaire.
En résumé, les médias font face à une crise du financement, de l'intérêt de la population, mais pas de la qualité du contenu journalisitique.

Im November 2024 lancierte ein überparteiliches Bündnis die eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz». Die «Finanzplatz-Initiative» forderte erstens, dass sich der Bund verfassungsmässig für «eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes» einsetzen und Massnahmen ergreifen muss, um Finanzflüsse entsprechend auszurichten. Zweitens wurden Geschäftstätigkeiten von Schweizer Finanzinstituten mit Unternehmen im Ausland, die erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge haben, ins Visier genommen: Schweizer Finanzmarktteilnehmende, wie Banken, Versicherungsunternehmen, Finanzinstitute und Vorsorge- sowie Sozialversicherungseinrichtungen, sollen also dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftstätigkeiten entlang der gesamten Wertschöpfungskette an den international vereinbarten und von der Schweiz unterstützten Klima- und Biodiversitätszielen auszurichten, etwa am Pariser Klimaabkommen oder am Kunming-Montreal Abkommen. Drittens soll es diesen Akteurinnen und Akteuren verboten werden, die Erschliessung und Förderung neuer oder die Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen zu finanzieren oder zu versichern. Um diese Vorgaben durchzusetzen, soll gemäss dem siebenundzwanzig-köpfigen Initiativkomitee ein Aufsichtsorgan eingesetzt werden, das mit Verfügungs- und Sanktionskompetenzen ausgestattet wird. Die Unterschriftensammelfrist endet am 26. Mai 2026.

Nach Nemos Sieg für die Schweiz am Eurovision Song Contest 2024 in Malmö (Schweden), soll 2025 der Kanton Basel-Stadt den ESC ausrichten. Basel-Stadt konnte sich nach einem Bewerbungsverfahren mit dem Motto «Crossing Borders» überraschend gegen den Favoriten Genf, sowie gegen Zürich und Bern durchsetzen, wie die Medien berichteten. Der Basler Regierungsrat Conradin Cramer (BS, ldp) versprach gegenüber den Basler Zeitungen einen Event «Für Alle» zu organisieren und sah ein umfangreiches Rahmenprogramm vor: nebst der Hauptübertragung in der St. Jakobshalle, welche 9'000 Personen fassen kann, werde es im Stadion des FC Basels eine Live-Übertragung für 20'000 Personen geben und unter anderem sollen an der «Eurovision Street» zahlreiche Konzerte von lokalen Acts stattfinden. Wie die Medien berichteten, versprach sich der Kanton vom ESC dank dessen Bekanntheit eine grosse Wertschöpfung für Basel und die Region.

Für Kritik sorgte derweil die Finanzierung des Events. Der Event selbst wird jeweils vom Sender des Gastlandes, in der Schweiz also von der SRG und der European Broadcast Union (EBU) gemeinsam organisiert und finanziert. Für die SRG rechnete man mit geschätzten Kosten im Umfang von CHF 10 bis 20 Mio., wie der Tagesanzeiger berichtete. Die Medien nahmen an, dass diese grossen Ausgaben einen negativen Einfluss auf den Abstimmungskampf der SRG gegen die Halbierungsinitiative haben könnte.
Auch im Kanton Basel-Stadt selber sorgten die Finanzen für Diskussionen. Für die Infrastruktur, Sicherheit und das als «üppig» bezeichnete Rahmenprogramm sprach der Grosse Rat ein ESC-Budget von CHF 38.5 Mio. Dagegen ergriff die EDU erfolgreich das Referendum. Da die EDU in Basel-Stadt sehr schlecht vertreten sei und keine Unterstützung von anderen Parteien erhalten habe, hätten EDU-Parteisektionen anderer Kantone bei der Unterschriftensammlung ausgeholfen, wie die Medien berichteten. Auf der einen Seite kritisierte die EDU die Höhe der Ausgaben, welche an anderen Orten besser eingesetzt werden könnten. Auf der anderen Seite störte sich die christlich-konservative Partei an Auftritten vom ESC 2024, welche Themen wie Homosexualität oder Non-Binarität behandelten oder im Falle Irlands «okkulte bis satanistische Praktiken» zeigten. Diese würden die «göttliche Ordnung» zerstören, wie die EDU der Basler Zeitung zu Protokoll gab.

Auch der Sieger-Song von Nemo hatte das Thema Non-Binarität zum Thema, womit Nemo gemäss NZZ die Debatte über ein drittes Geschlecht in der Schweiz wieder auf das politische Tapet bringen konnte. Nicht zuletzt wurde der Anlass von der EDU, aber auch in den Medien als «woke und antisemitisch» (NZZ) bezeichnet. Tatsächlich war es beim ESC 2024 in Malmö zu Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels und zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Israel sollte wie Russland nach dessen Angriffskrieg in der Ukraine aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden, so die Forderungen gemäss Tagesanzeiger. Aufgrund der schwierigen geopolitischen Lage, den Demonstrationen und einer gleichzeitigen Erhöhung der Terrorwarnstufe in Schweden hatten die Organisatorinnen und Organisatoren 2024 unter anderem Scharfschützen um den Austragungsort positionieren lassen müssen. Gemäss den Basler Zeitungen werde sich zeigen, inwiefern solche strengen Sicherheitsmassnahmen auch in Basel nötig sein werden.

Letztendlich sprach sich am 24. November 2024 die baselstädtische Stimmbevölkerung mit 66.5 Prozent deutlich für den ESC-Kredit aus, womit der erste demokratisch legitimierte ESC im Mai 2025 in Basel inklusive Rahmenprogramm definitiv stattfinden dürfte.

La CTT-CE a débattu de l'initiative parlementaire visant à modifier la réglementation de l'aide indirecte à la presse et a proposé d'entrer en matière par 8 voix contre 2 et 1 abstention. Une minorité a invoqué la situation financière délicate de la Confédération pour rejeter ce projet.
La CTT-CE a toutefois apporté quelques modifications à l'initiative parlementaire. D'après elle, la presse associative doit être soutenue par l'aide indirecte à la presse, contrairement à ce que le Conseil national a voté. Elle souhaite cependant réduire le montant actuellement alloué de moitié, le situant à CHF 10 millions par année. Elle propose aussi de modifier la proposition du Conseil national en diminuant la somme attribuée à la presse locale et régionale prévue par le projet de CHF 5 millions. Ainsi, la CTT-CE recommande de baisser la somme à CHF 40 millions annuels. Aussi, la majorité de la commission estime que la distribution matinale doit voir le budget prévu par le Conseil national réduit de CHF 5 millions par année, passant de CHF 30 à CHF 25 millions. Deux minorités ont souhaité maintenir les montants proposés par le Conseil national, évoquant la «situation précaire» de la presse, et une autre minorité a cherché à supprimer l'aide à la distribution matinale, avançant qu'elle profiterait aussi aux plus grandes maisons de médias. L'ensemble du projet a été approuvé par 9 voix contre 2. Il sera donc présenté en chambre lors de la session d'hiver.

Ende November 2024 legte der Bundesrat seinen Bericht zur Elektronischen Unterschriftensammlung (E-Collecting) als Antwort auf das entsprechende Postulat der SPK-NR vor. Der Bericht umfasste Diskussionen zu möglichen technischen Ausgestaltungen, zu möglichen staatspolitischen Auswirkungen von E-Collecting und zu entsprechenden verfassungsrechtlichen Fragen. Die Regierung hob sowohl Chancen als auch Herausforderungen bei einer allfälligen Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung hervor. Diese könne für Komitees, Bescheinigungsstellen und die Bundeskanzlei zwar kostensenkend wirken, ob, für wen und in welchem Umfang dies der Fall sein werde, müsse aber «zum jetzigen Zeitpunkt offenbleiben». E-Collecting könne zwar missbräuchlichen Unterschriften zuvorkommen, berge aber neue Risiken, weshalb auf die technische Umsetzung geachtet werden müsse – als «security by design» wurde dies im Bericht bezeichnet. Offen sei zudem, ob ein elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) genüge, ob auch eine digitale Signatur Anwendung finden müsse und ob eine staatliche Stelle eine entsprechende Plattform anbieten müsse. Die möglichen staatspolitischen Folgen wurden als «vielfältig und kaum quantifizierbar» bezeichnet. Zwar wurde im Bericht die Erwartung geäussert, dass ressourcenschwache Akteure leicht bevorteilt würden und aufgrund geringerer Kosten eher Volksinitiativen lancieren würden und dass die direktdemokratisch indizierte Themenvielfalt dadurch etwas breiter werden könnte, dass aufgrund von Unterschriftensammlungen auf digitaler Grundlage aber eher nicht mit einem starken Anstieg der Zahl von Volksbegehren zu rechnen sei. Weil sich die staatspolitischen Auswirkungen einer Einführung der digitalen Unterschriftensammlung insgesamt eher nicht abschätzen liessen, müsse auch unklar bleiben, ob dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre.
Um all den Unwägbarkeiten und der technischen Komplexität zu begegnen und das «Modernisierungspotential» von E-Collecting auszutesten, empfahl der Bundesrat im Bericht ein schrittweises Vorgehen. In einem Vorprojekt, das auch die Anliegen der kürzlich eingereichten Motionen zur Einführung von E-Collecting berücksichtigt, und das Kantone, Gemeinden und Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft einbinden soll, sollen praktische Versuche ausgearbeitet werden.

Alors que le ministre de l'énergie Albert Rösti a acté, en août 2024, la levée du tabou sur la construction de nouvelles centrales nucléaires en Suisse, la question des déchets nucléaires est revenue sur le devant de la scène au mois de novembre 2024.
D'abord, un comité de scientifiques et de personnalités politiques a déclaré, le 15 novembre 2024, que le peuple suisse devrait pouvoir se prononcer sur la décision de stockage en profondeur des déchets radioactifs sur le site de Stadel, dans l'Unterland zurichois. Selon ce comité, dénommé «Décharge nucléaire en profondeur devant le peuple», il est impératif que la population helvétique ait son mot à dire sur un sujet qui aura des conséquences sur «30'000 générations». La recherche d'un site pour le stockage des déchets radioactifs, menée par la Société coopérative nationale pour le stockage des déchets radioactifs (Nagra), a débuté en 2008 et le site de Stadel s'est progressivement imposé comme emplacement privilégié. Face à ce choix, le comité pointe du doigt une zone densément peuplée, ainsi que la proximité du Rhin et de l'aéroport de Kloten. Même si une telle décision devra être validée par le Conseil fédéral et le Parlement, comme prévu dans la Loi sur l'énergie nucléaire (LEnu), le comité estime que la sphère politique ne pourra pas faire l'économie d'un vote populaire sur la question.
Il est intéressant de noter que la date de publication de cette communication du comité «Décharge nucléaire en profondeur devant le peuple» n'est pas anodine. En effet, la Nagra a déposé, le 22 novembre 2024, 1 semaine plus tard, une demande d'autorisation auprès de l'Office fédéral de l’énergie (OFEN) pour le projet d'enfouissement des déchets radioactifs sur le site de Stadel dans le canton de Zürich. Cette demande d'autorisation conclut dix années d'études détaillées de différents sites en Suisse. Si la nouvelle n'était plus un secret, car la décision du site de Stadel avait déjà été communiquée, cette étape administrative a fait beaucoup de remous dans la presse helvétique qui estime que le lancement de cette demande d'autorisation constitue une «étape historique».
Pour ce qui est de l'agenda politique, le Conseil fédéral statuera sur le sujet en 2029, avant que l'Assemblée fédérale ne se prononce l'année suivante. Après validation de ces étapes, le chantier pourrait commencer en 2045 et aboutir en 2060 selon les dernières estimations. Néanmoins, il est déjà acquis qu'une votation populaire se dressera sur le chemin de l'enfouissement des déchets nucléaires. Non seulement le comité «Décharge nucléaire en profondeur devant le peuple» a déjà plaidé pour une décision démocratique, mais surtout il suffit de 50'000 paraphes car la décision fédérale est soumise au référendum facultatif. Si cette réalité rajoute des bâtons dans les roues du projet, le directeur général de la Nagra, Mathias Braun, s'est félicité dans la presse qu'une tel «projet suscite un large débat démocratique, basé sur des faits».

In der Diskussion um ein neues Vertragspaket mit der EU positionierte sich die GLP im Herbst 2024 wie schon bei früheren Gelegenheiten als «einzige» Partei, die «zu 100 Prozent» hinter einem solchen Vertragspaket stehe, wie Parteipräsident Jürg Grossen an einer Delegiertenversammlung im Herbst 2024 verlauten liess. Die Gewerkschaften und die SVP betrieben in der Europadiskussion demnach «Miesmache», dabei sei es «sonnenklar, dass wir langfristig stabile Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn haben wollen und müssen». In einem Interview in der NZZ führte Grossen dazu aus, es handle sich bei der GLP-Haltung nicht um «EU-Euphorie», sondern um Pragmatismus. Die Schweiz sei aus wirtschaftlichen Gründen schlicht auf ein enges Verhältnis mit der EU angewiesen und brauche dafür ein «Update» der bestehenden Vertragswerke. Anders als die Initiantinnen und Initianten der Kompass-Inititative suggerierten, könne der Handel mit den USA oder China die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nie ersetzen.
Ähnlich äusserte sich GLP-Fraktionschefin Corina Gredig in einem TA-Interview. Es verstehe sich von selbst, dass es bei einem umfassenden Vertragspaket «das eine oder andere Detail» geben werde, das einem nicht passe. Hebe man den Blick aber über die Details hinaus auf «das grosse Ganze», so sei klar, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU vertiefen und aktualisieren müsse. Deshalb stehe für die GLP schon vor Vorliegen des detaillierten Verhandlungsergebnisses fest, dass sie ein neues Abkommen unterstützen werde. Auch eine allfällige Schutzklausel zur Zuwanderung würde die GLP unterstützen, allerdings sei die Schweiz so oder so auf Zuwanderung angewiesen. Weiter sei für die GLP auch nachvollziehbar, dass die Schweiz für den EU-Binnenmarktzugang einen finanziellen Beitrag werde leisten müssen. Denn «eine massgeschneiderte Lösung ist immer teurer als der Standard», und bisher habe die Schweiz für den Marktzugang im Vergleich zu anderen Ländern wenig bezahlt.

Ende Oktober 2024 fand die erste Sitzung des Runden Tisches «Integrität von Unterschriftensammlungen» statt, an welcher rund 30 teilnehmende Parteien, Verbände und Behörden, aber auch Initiativkomitees, Beratungs- und Sammelorganisationen ihre jeweiligen Interessen vertreten sollten. Das Ziel der von der Bundeskanzlei ins Leben gerufenen Veranstaltung war das Ausarbeiten eines «Verhaltenskodexes» mit dem Qualitätsstandards für das (bezahlte) Sammeln von Unterschriften festgelegt werden sollen. Der Runde Tisch war einberufen worden, weil in den Medien Mutmassungen über Missbräuche bei der Sammlung von Unterschriften publik geworden waren, was unter anderem auch zu parlamentarischen Vorstössen mit Forderungen zur Einführung von E-Collecting geführt hatte. Laut Medienmitteilung könnten Elemente eines Verhaltenskodexes etwa mehr Transparenz hinsichtlich Sammelstrategien, bezahlten Sammlungen, Anstellungsbedingungen von Sammelnden oder auch eine Rückverfolgbarkeit von Listen mit Unterschriften sein. In der Medienmitteilung wurde ebenfalls betont, dass die Bundeskanzlei neben dem Runden Tisch weitere Massnahmen ergriffen habe – darunter ein «engmaschiges Monitoring» der Sammelprozesse und eine verstärkte Kontrolle bei der Auszählung von Unterschriften. Zudem seien Verdachtsfälle angezeigt worden. Über die Resultate der ersten Gespräche wurde offiziell nichts verlautbart.
Die Medien wussten dennoch zu berichten, dass zwei Firmen, die am meisten unter «Verdacht von Wahlfälschung» stünden, nicht am Runden Tisch teilgenommen hätten. Die Teilnehmenden seien grösstenteils mit den Vorschlägen für eine Selbstregulierung einverstanden, forderten aber strengere Regeln, so etwa der Tages-Anzeiger.

Im Herbst 2023 hatte der Grosse Rat des Kantons Genf eine Standesinitiative zum Thema «Stealthing» eingereicht. Er verlangte damit die Einführung einer ausdrücklichen Strafbestimmung für die Praktik, während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehr heimlich und ohne Einwilligung der Partnerin oder des Partners das Präservativ zu entfernen. Aus Sicht des kantonalen Parlaments wurde dieser Sachverhalt bei der vergangen Revision des Sexualstrafrechts nur ungenügend einbezogen. Entgegen der Argumentation der Genfer Legislative war die RK-SR jedoch der Meinung, dass «Stealthing» seit der Revision bereits durch die allgemeinen Strafnormen zum Schutz der sexuellen Integrität abgedeckt werde und empfahl dementsprechend mit 10 zu 3 Stimmen der Standesinitiative keine Folge zu geben. Das Geschäft geht nun zur Vorprüfung in den Ständerat.

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil nation (CER-CN) propose, à une courte majorité de 12 voix contre 11 et 1 abstention, à son conseil de ne pas soutenir les coupes budgétaires prévues par le Conseil fédéral dans le budget agricole. La majorité souhaite conserver les moyens de la période quadriennale en cours, à l'image de la proposition formulée par la Commission des finances du Conseil national (CdF-CN). Dans son communiqué, la CER-CN ajoute que les dépenses pour l'agriculture n'ont pas bougé depuis 20 ans, alors qu'elles ont fortement augmenté dans d'autres domaines. Pour les 11 parlementaires de la minorité, les coupes proposées par le Conseil fédéral seraient supportables pour l'agriculture.

Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Marc Jost (evp, BE) im April 2024 erreichen, dass der Bund auf Nachlässen von natürlichen Personen ab CHF 5 Mio. eine Steuer zur Finanzierung der AHV erhebt. Eine solche «Solidaritätsabgabe» trage zur finanziellen Sanierung der ersten Säule bei, der aufgrund der demografischen Entwicklung hohe Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohten, so der Initiant in seiner Begründung. Zudem sorge die Initiative dafür, dass die Generationensolidarität bei der Altersvorsorge nicht zu stark aus den Fugen gerate und die jüngere Generation nicht überproportional belastet werde. Schliesslich regte der Initiant an, dass sein Anliegen als indirekter Gegenentwurf zur «Initiative für eine Zukunft» der JUSO fungieren könnte, die in ihrem Initiativtext ebenfalls eine Nachlasssteuer – allerdings zur Bewältigung der Klimakrise – forderte. Ende Oktober 2024 entschied sich die WAK-NR mit 17 zu 8 Stimmen dazu, der Initiative keine Folge zu geben. Zum einen sah die Kommissionsmehrheit Probleme bei der Umsetzung und zum anderen erachtete sie die Erhebung einer solchen Steuer als Eingriff in die Hoheit der Kantone.

Même si le Conseil fédéral, par l'intermédiaire de son ministre de l'énergie Albert Rösti, préconise le rejet de l'initiative populaire «De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)», l'exécutif souhaite quand même proposer un contre-projet indirect d'ici fin 2024 afin de sécuriser, à long-terme, l'approvisionnement énergétique en Suisse. L'objectif du contre-projet indirect sera non seulement de garantir la quantité actuelle d'électricité consommée sur le territoire helvétique, mais également de fournir une électricité respectueuse du climat et de l'environnement afin de répondre à l'objectif zéro émission nette à l'horizon 2050. Dans cette optique, le Conseil fédéral considère, tout comme le comité d'initiative, que toutes les technologies sûres, fiables et respectueuses du climat et de l'environnement doivent être sur la table des discussions. Face à cette réalité, il estime qu'il est indispensable de lever l'interdiction de construire des nouvelles centrales nucléaires.
Si cette prise de parole du ministre de l'énergie a fait l'effet d'une bombe dans la presse helvétique, elle n'est pour autant pas une surprise. Le retour de l'énergie nucléaire dans le débat politique, malgré l'adoption de la Stratégie énergétique 2050, s'est esquissé depuis quelques années, notamment sous l'impulsion du PLR et de l'UDC. Mais surtout, dès l'adoption, en juin 2024, de la loi fédérale relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, la question de la levée de l'interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires, afin de répondre aux objectifs ambitieux de cette réforme de l'énergie, s'est dessinée sur les lèvres de nombreux parlementaires de droite. Alors que la gauche espérait que le tournant vers les énergies vertes fermerait définitivement le dossier du nucléaire, elle n'a pu que constater la stratégie du ministre de l'énergie Albert Rösti, qui a su gagner la campagne de la réforme de l'énergie contre son parti politique, avant de remettre définitivement le dossier du nucléaire sur la table comme souhaité par le PLR et l'UDC depuis quelques années.
La presse s'est agitée pour débattre à la fois des enjeux économiques, techniques et relatifs à la protection de l'environnement, discutant par exemple de la fiabilité des nouvelles technologies de production d'énergie nucléaire, mais aussi des enjeux démocratiques relatifs à la décision populaire, en 2017, d'interdire la construction de nouvelles centrales nucléaires.

En décembre 2023, le canton de Zurich a déposé une initiative cantonale demandant l'assouplissement des heures d'ouvertures des magasins en particulier le dimanche. Au lieu de quatre dimanches d'ouverture autorisés actuellement, le canton de Zürich souhaite pouvoir ouvrir les magasins 12 dimanches par an. La loi sur le travail (LTr) devrait être modifiée en conséquence. Le canton estime que cette modification bénéficierait notamment aux artisanes et artisans ainsi qu'aux petits prestataires de services.
En octobre 2024, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) a décidé, par 10 voix contre 2, de donner suite à cette initiative. L'argument des petits commerces devant faire face au commerce en ligne a fait mouche. La Commission a également préféré cette initiative à la motion 22.4331 du conseiller national Philippe Nantermod (plr, VS). La commission doit désormais recevoir l'approbation de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil National (CER-CN) avant de pouvoir préparer un projet visant à modifier la loi sur le travail (LTr).

Lors de leur assemblée des délégués, les Vert-e-s se sont opposés fermement à la construction de tout nouvelle centrale nucléaire. Le parti a adopté une résolution en ce sens. Mais surtout, il a annoncé dans un communiqué de presse, que si le ministre de l'énergie Albert Rösti maintenait sa volonté d'autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires, le parti écologiste n'hésiterait pas à prendre la tête d'une alliance pour lancer un référendum.

La Commission des finances du Conseil des Etats (CdF-CE) a rejeté le projet de la Commission des transports et des télécommunications du Conseil national (CTT-CN) qui demandait d'augmenter l'aide indirecte à la presse, malgré la reconnaissance de l'importance d'une presse libre et variée pour une démocratie. La commission évoque une base légale actuelle suffisante et la situation financière serrée de la Confédération pour justifier son rejet par 6 voix contre 4 et 2 abstentions. Elle a aussi rejeté une proposition correspondant à la première ébauche de la CTT-CN, demandant de limiter l'aide indirecte à la presse à 7 ans, par 6 voix contre 5 et 1 abstention.