Nicht weniger als acht Vorstösse und eine parlamentarische Initiative wurden in der Herbstsession 2024 eingereicht, um dem Problem der missbräuchlichen Unterschriftensammlungen Herr zu werden. Ausgangspunkt der Vorstösse war ein Bericht des Tages-Anzeigers Anfang September 2024, in dem von «umfangreichen Fälschungen beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» die Rede war. Mutmasslich sollen Firmen, die Unterschriften gegen Bezahlung sammeln, betrogen haben. Zwar wurde dieser Missbrauch bei den Nachkontrollen in den Gemeinden bemerkt – nicht existierende Adressen; Unterzeichnende, die gar nicht in der entsprechenden Gemeinde wohnen; falsche Geburtsdaten oder mehrmaliges Unterzeichnen fallen bei den Kontrollen auf, was bei der Schlussauszählung zu zahlreichen ungültigen Unterschriften führt. Dennoch ging der Tages-Anzeiger davon aus, dass ein Grossteil der gefälschten Unterschriften wohl nicht entdeckt würde und sprach folglich von einem «Fiasko für unsere Demokratie». In der Folge nahmen zahlreiche Medien die Geschichte auf und berichteten von Problemen vor allem in der Westschweiz. Die Medien fragten sich, ob bereits eingereichte Initiativen ohne die missbräuchlichen Unterschriften vielleicht nicht zustandegekommen wären. Gefordert wurde zudem eine rasche Einführung von E-Collecting und es wurde darüber diskutiert, ob dadurch das Vertrauen in die Institutionen Schaden nehme.

Die Probleme, die bezahlte Unterschriftensammlungen mit sich bringen, waren freilich schon früher im Parlament diskutiert worden: Einer parlamentarischen Initiative von Léonore Porchet (gp, VD), die ein Verbot von bezahlten Unterschriften verlangt hätte, hatte der Nationalrat im Frühling 2023 keine Folge gegeben; einer Verfassungsänderung des Kantons Neuenburg, mit der ebenfalls ein solches Verbot hätte eingeführt werden sollen, verweigerte das Parlament im August 2023 die Genehmigung; in der Herbstsession 2021 hatte der Nationalrat zwei Motionen versenkt, die ebenfalls ein Bezahlverbot (Motion Reynard, sp, VS; Mo. 20.3015) bzw. Massnahmen gegen Betrug beim Unterschriftensammeln (Motion Hurni, sp, NE: Mo. 19.4431) gefordert hatten. Die Begründungen gegen die verlangten Verschärfungen waren dabei die Befürchtung einer Überregulierung der direkten Demokratie, das Vertrauen in die Mündigkeit der unterschreibenden Bürgerinnen und Bürger oder ein gewisser Pragmatismus, dass fälschlicherweise abgegebene und nicht entdeckte, gefälschte Unterschriften in einer Volksabstimmung korrigiert werden könnten.

Auch die Bundeskanzlei war schon früher tätig geworden und hatte laut ihren Medienmitteilungen vom 10. und vom 25. September bereits 2022 Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht und diese laufend mit weiteren Verdachtsfällen ergänzt, die über die Jahre von den Kantonen gemeldet worden waren. Es bestehe der Verdacht, dass von den Behörden als ungültig erkannte Unterschriften gefälscht worden seien; es gehe dabei um «rund 950 mutmasslich gefälschte Unterschriften aus sechs Kantonen für fünf verschiedene Volksinitiativen». Die BK wollte aber aktuell von weiteren Massnahmen, wie etwa einer Sistierung laufender Unterschriftensammlungen oder einer Nachkontrolle zustandegekommener Volksinitiativen, absehen, da keine «belastbaren Indizien» vorlägen, mit denen gezeigt werden könne, dass Volksbegehren dank gefälschter Unterschriften die Unterschriftenhürden übersprungen hätten.

Der Bundesrat gab in einer eigenen Medienmitteilung dazu bekannt, dass die «Unterschriftensammlung im Gesetz bewusst niederschwellig ausgestaltet» sei und pragmatisch geregelt bleiben solle. Es sei aber ein runder Tisch geplant, an dem Massnahmen diskutiert werden sollten, mit denen Unterschriftenfälschungen vermieden werden könnten. Ein Vorschlag war etwa, dass Sammlerinnen und Sammler auf den Unterschriftenbögen vermerkt werden müssen.

Dies reichte den Fraktionen von SP, GP und GLP freilich nicht. Mit den eingangs erwähnten acht Motionen und einer parlamentarischen Initiative wollen sie den Missbräuchen einen Riegel schieben. Gefordert wurde dabei eine Bewilligungspflicht des gewerbemässigen Unterschriftensammelns (Pa.Iv. 24.444 der grünen Fraktion), ein obligatorisches Erfassen des Namens der sammelnden Personen (Mo. 24.3875 der GLP-Fraktion), die Kontrolle aktuell laufender Unterschriftensammlungen auf gefälschte Unterschriften (Mo. 24.3857 der SP-Fraktion), ein Verbot von bezahlten Unterschriften (Mo. 24.3855 der SP-Fraktion), die Transparenzmachung der Mittel, die für Unterschriftensammlungen aufgewendet werden (Mo. 24.3854 der SP-Fraktion) sowie mehr Rechtssicherheit bei Unterschriftensammlungen (Po. 24.3853 der SP-Fraktion). Darüber hinaus reichte Benjamin Mühlemann (fdp, GL) eine Motion (Mo. 24.3851) ein, die eine «rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung» forderte, eine Forderung, die tel quel auch in einer Motion von Greta Gysin (gp, TI) übernommen wurde (Mo. 24.4006). Schliesslich forderte Martin Candinas (mitte, GR), dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kontrollieren können sollen, welche Volksbegehren oder Referenden sie unterschrieben haben, damit diese selber überprüfen können, ob ihre Unterschrift missbräuchlich verwendet wurde (Mo. 24.4220).

Wohl um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, reichten Mitte September 2024 gleich sechs Parlamentarier und eine Parlamentarierin aus beiden Kammern und fünf unterschiedlichen Fraktionen – nur die SVP-Fraktion fehlte – eine gleichlautende Motion ein. Matthias Michel (fdp, ZG; Mo. 24.3905), Gerhard Andrey (gp, FR; Mo. 24.3907), Dominik Blunschy (mitte, SZ; Mo. 24.3908), Marcel Dobler (fdp, SG; Mo. 24.3909), Beat Flach (glp, AG; Mo. 24.3910), Nik Gugger (evp, ZH; Mo 24.3911) und Min Li Marti (sp, ZH; Mo. 24.3912) forderten damit einen Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur. Die gleichlautende Begründung der Vorstösse nahm Bezug auf die «jüngsten Enthüllungen über die Fälschung und missbräuchliche Erschleichung von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden» und verwies auf das Postulat der SPK-NR, mit dem die staatspolitischen Auswirkungen von E-Collecting untersucht wurden. Der Bundesrat müsse gestützt darauf ein technisch möglichst einfaches Pilotprojekt für E-Collecting starten, das den Datenschutz garantieren, Betrug verhindern und derart eingegrenzt werden soll, dass der Gebrauch der Volksrechte nicht übermässig ansteige. Technische Grundlage sollte die «E-ID-Vertrauensinfrastruktur» bieten. Das entsprechende Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise wurde zeitgleich von den Räten beraten.

Nachdem sich in der Sommersession 2024 bereits die beiden Räte zum Urteil des EGMR zu den Klimaseniorinnen geäussert hatten, veröffentlichte Ende August 2024 auch der Bundesrat eine Stellungnahme. Er bekannte sich zur Mitgliedschaft im Europarat und zur EMRK und betonte die grosse Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Er beanstandete jedoch die «weite Auslegung der EMRK», welche der EGMR in diesem Urteil vorgenommen habe. Es gehe nicht an, dass es durch die Rechtsprechung des EGMR zu einer Ausweitung des EMRK-Geltungsbereichs beispielsweise auf die Klimapolitik komme. Zudem teile der Bundesrat die Haltung des Parlaments, dass die Schweiz bereits eine ambitionierte Klimapolitik verfolge, und verwies dabei unter anderem auf das revidierte CO2-Gesetz. Überdies sprach sich der Bundesrat gegen die Ausweitung des Verbandsbeschwerderechts auf die Klimapolitik aus. Dies könne dazu führen, dass dringend benötigte Infrastrukturen nicht gebaut werden könnten. Der Bundesrat erklärte, er werde nun in Einklang mit den Regeln der EMRK dem Ministerkomitee des Europarats Bericht erstatten, wie die Schweiz das Urteil umzusetzen gedenke.

Die Krankenkassenprämien des Jahres 2025 dürfen nicht höher sein als die des Jahres 2024. Das forderte Céline Amaudruz (svp, GE) mit einer im September 2023 eingereichten parlamentarischen Initiative. Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen drücke stark auf die Kaufkraft der Prämienzahlenden, was in einem Vertrauensverlust und einer Zahlungsnot bei den Schweizer Haushalten resultiere. Die Prämien müssten eingefroren werden, wobei die finanziellen Ausfälle durch die Reserven der Kassen getragen werden könnten.
Die SGK-NR sprach sich mit 15 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) dafür aus, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Als Begründung nannte sie – analog zur parallel diskutierten Initiative von Sophie Michaud Gigon (gp, VD; Pa.Iv. 23.466) –, dass sie sich zwar der Problematik bewusst sei, ein Moratorium aber nur «künstlich» wirke und nichts an den eigentlichen Gründen des Prämienanstiegs ändere.

Nach ihrer Schwesterkommission und dem Ständerat beschloss im August 2024 auch die SPK-NR, einer Standesinitiative des Kantons Tessin mit der Forderung nach Einführung eines bezahlten Trauerurlaubs nach einer Fehl- oder Totgeburt keine Folge zu geben. Auch sie vertrat die Ansicht, dass zuerst der Bericht zu einem Kommissionspostulat (Po. 23.3962) abgewartet werden soll, bevor weitere Schritte beschlossen werden.

Raphaël Mahaim (gp, VD) reichte im Juni 2023 eine parlamentarische Initiative zum Wassermanagement in der Schweiz ein. Mit einer Verfassungsänderung wollte Mahaim dem Bund mehr Kompetenzen im Umgang mit Wasser zukommen lassen. Mahaim führte aus, dass die Zuständigkeit der Kantone für das Wassermanagement nicht wegfallen solle, es sei aber notwendig, dass der Bund «Instrumente für die regionale oder nationale Ressourcenplanung sowie Instrumente und Mindestanforderungen für die Vorbeugung und Bekämpfung von Wassermangel» erhalte.
Die zuständige UREK-NR behandelte das Anliegen Mitte August 2024. Sie kam dabei mehrheitlich zum Schluss, dass der Initiative keine Folge zu geben sei, da der Bundesrat zum einen bereits Arbeiten aufgegleist habe, damit die kantonalen Planungen betreffend Wasserknappheit verbessert werden. Zum anderen habe das Parlament dem Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2027 den Auftrag erteilt, eine nationale Strategie zum Wassermanagement zu erstellen. Eine Minderheit der Kommission empfahl, der Initiative Folge zu geben, da es notwendig sei, Probleme rund um Trockenheit und Wasserknappheit national koordiniert anzugehen.

C'est par 19 voix contre 3 et 2 abstentions que la CEATE-CN a donné son aval au projet de modification de la loi sur les forêts (LFo) élaboré par la commission homologue du Conseil des Etats. Le projet sera donc traité par le Conseil national.

A la suite de la mise en consultation, la CTT-CN a définitivement adopté le projet global d’acte ainsi que le rapport sur la mise en œuvre de l’initiative parlementaire visant l'augmentation des aides indirectes à la presse par 17 voix contre 8. Elle a ainsi affirmé que ce soutien financier était nécessaire, mais resterait temporaire. En effet, la loi précise que l'aide indirecte deviendra caduque après 7 ans. Ce complément a été accepté par 14 voix contre 11 par la commission. Le projet est maintenant entre les mains du Conseil fédéral.

Anfang Juli 2024 begann die Unterschriftensammlung zur eidgenössischen Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen». Das Ende der Sammelfrist für die notwendigen 100'000 Unterschriften wurde von der BK auf den 2. Januar 2026 festgelegt.
Das Initiativkomitee, unter anderem bestehend aus den Organisationen ICAN, GSOA, Greenpeace, Schweizerischer Friedensrat sowie den Grünen, den Jungen Grünen, der Jungen EVP und der JUSO, führte auf seiner Website aus, dass sich die Schweiz mit dem Beitritt zum TPNW zu ihrer humanitären Tradition bekennen und ihr Engagement für die nukleare Abrüstung fortführen könne. Das Komitee argumentierte weiter, dass nur ein völkerrechtlich legitimiertes Verbot für Atomwaffen einen effektiven Schutz biete. Der Beitritt der Schweiz würde ausserdem ihre Neutralität festigen und das Völkerrecht sowie die UNO stärken.

Ende Juni legte die SPK-NR ihren Entwurf für eine Revision des Parlamentsgesetzes und des Geschäftsreglements des Nationalrats vor, mit der Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als gleichzeitig Urhebende möglich gemacht werden sollen. Bisher können Vorstösse und parlamentarische Initiativen lediglich von einem Ratsmitglied, einer Fraktion oder einer Kommissionsmehrheit eingereicht werden. Zwar kann durch Mitunterzeichnen Unterstützung signalisiert werden, hat aber eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier das gleiche Anliegen wie ein anderes Parlamentsmitglied, so kann derzeit nur ein eigener gleichlautender Vorstoss oder eine gleichlautende parlamentarische Initiative eingereicht werden. Dies soll mit der Revision, die nur für den Nationalrat gilt, geändert werden. Neu sollen Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen von mehreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam eingereicht werden können, wobei alle als Miturhebende gekennzeichnet werden. In der Kommission umstritten war, ob das Rederecht zur Begründung eines Vorstosses, das bisher alleine dem urhebenden Parlamentsmitglied zukam, unter alle gemeinsamen Urheberinnen und Urheber aufgeteilt werden oder für alle einzeln gelten soll. In ersterem Fall müssten sich die Urhebenden die Redezeit teilen oder aber eine Sprecherin oder einen Sprecher bestimmen. Neben dieser Neuregelung umfasste die Vorlage der SPK-NR auch einige Präzisierungen. Zudem sollen etwa während Sondersessionen keine neuen Vorstösse eingereicht werden dürfen. Gegen diese Regelung gab es Widerstand einer Kommissionsminderheit, was wohl – voraussichtlich in der Wintersession 2024 – im Nationalrat noch zu diskutieren geben dürfte.

Après que son initiative parlementaire relative à la modification de la loi sur le matériel de guerre (LFMG) a été approuvée en mai 2023 par la CPS-CE, la CPS-CN a constitué une sous-commission chargée de rédiger une esquisse d'acte. Elle a annoncé le 28 juin 2024 qu'elle mettait en consultation le projet qu'elle avait élaboré pour mettre en œuvre l'initiative parlementaire 23.403.
Dans son rapport, relatif au travail de la sous-commission chargée de rédiger un projet d'acte, la CPS-CN a indiqué que deux questions principales ont occupé les membres de la sous-commission. Tout d'abord, les débats des membres de la sous-commission se sont focalisés sur le degré de participation des autorités suisses au processus de réexportation, dans le cadre de ce qui est autorisé par la politique de neutralité de la Suisse. Par ailleurs, la discussion des membres de la sous-commission a aussi mis en lumière les tensions qui existent entre les exigences du droit de la neutralité et celles du droit international en vigueur depuis 1945. Pour tenter d'apporter une réponse convaincante à ces deux questions, les membres de la CPS-CN ont fait appel à des spécialistes dont les opinions ont été, en partie, divergentes, l'un d'eux estimant que la Suisse pouvait dès à présent autoriser des réexportations d'armes vers l'Ukraine puisqu'une telle pratique était aujourd'hui compatible avec sa politique de neutralité. Les membres de la sous-commission ont par ailleurs échangé avec les experts sur les effets du mécanisme dit de l'«Union pour le maintien de la paix» – les deux tiers de l'Assemblée générale de l'ONU émettent une recommandation à l'égard des Etats membres lorsque le Conseil de sécurité est bloqué – sur la politique de neutralité de la Suisse et l'application de la LFMG. En effet, les parlementaires qui siégeaient dans la sous-commission de la CPS-CN voulaient savoir si la procédure d'«Union pour le maintien de la paix» pouvait constituer un critère permettant d'autoriser la réexportation d'armes vers un pays en guerre.
A la suite de ces auditions, les membres de la sous-commission ont discuté des différentes propositions des représentants de l'Administration fédérale et ont donné la possibilité aux groupes parlementaires d'en débattre. Ne parvenant pas à s'entendre sur une version finale, les membres de la commission ont demandé à l'Administration fédérale de lui en proposer de nouvelles. Lors de sa séance du 13 novembre 2023, la sous-commission a supprimé certaines clauses qui se trouvaient dans les onze variantes dont elle disposait. Ainsi, les membres de la sous-commission ont décidé de supprimer le principe selon lequel un Etat tiers devait promettre de se soumettre aux règles de réexportation prévues par la LFMG, puisqu'elle aurait pu difficilement entrer en vigueur et aurait causé des tensions avec certains partenaires de la Suisse. Par ailleurs, il a été convenu que la procédure de l'«Union pour le maintien de la paix» ne serait finalement pas un critère qui permettrait de justifier la réexportation de matériel militaire vers un pays en guerre, sur la base de l'avis négatif émis par les experts mandatés à cet égard. En effet, les membres de la sous-commission ont conclu qu'un tel critère n'aurait pas été compatible avec le droit de la neutralité.
Lors des séances du 29 mai et du 4 juin de la sous-commission, une majorité de ses membres s'est décidée à soutenir une variante qui rend caduques les déclarations de non-réexportation pour les pays de l'annexe 2 de l'Ordonnance sur le matériel de guerre – pour les Etats qui partagent la plupart des valeurs de la Suisse – après 5 ans. Par ailleurs, la majorité de la sous-commission a voté en faveur d'une disposition transitoire dont l'objectif est de rendre caduques les déclarations de non réexportation signées 5 ans avant que les changements de la LFMG soient entrés en vigueur (clause rétroactive).Une minorité de la sous-commission s'est opposée à cette variante en affirmant que la Suisse risquait de mettre à mal sa neutralité si elle distinguait deux séries de pays : ceux qui auraient le droit de réexporter des armes et ceux qui ne seraient pas dignes de le faire. Elle a donc formulé une proposition qui réduit à 5 ans la durée des déclarations de non-réexportation pour tous les pays et sans imposer de conditions pour autoriser la réexportation d'armement. Les partisans de ce projet ont également affirmé que l'industrie suisse de l'armement profiterait grandement d'une libéralisation du régime de réexportation, ce qui renforcerait également la sécurité de la Suisse. Cette variante a été rejetée par 16 voix contre 9. Elle a par la suite été reprise comme proposition de minorité. La majorité de la commission a quant à elle défendu sa position en affirmant que cette modification de la LFMG ne visait pas à élargir de manière généralisée les conditions de réexportation d'armement mais uniquement à permettre aux Etats qui font face à l'agression militaire d'un autre Etat d'utiliser du matériel produit en Suisse pour se défendre.
Une minorité de la sous-commission a également proposé une variante qui ne comprenait pas de clause rétroactive en affirmant que cette disposition contrevenait aux principes du droit de la neutralité puisqu'elle avait été rédigée uniquement pour que les alliés de l'Ukraine puissent la soutenir en lui livrant des armes suisses, favorisant ainsi un camp au détriment de l'autre. Par ailleurs, ils ont affirmé qu'il était contraire aux pratiques commerciales de la Suisse de modifier a posteriori les clauses de contrats signés avec des partenaires étrangers. Cette variante a été rejetée par 11 voix – et la voix prépondérante de la présidente – contre 11 et 3 abstentions.
Une autre proposition envisageait de créer un nouvel article 32a dans la LFMG, afin que les autorités puissent définir de manière plus rigoureuse quels pays auraient pu jouir des exceptions prévues dans les articles 15, 16a et 20 de la LFMG. La liste établie par le Conseil fédéral aurait été adaptée tous les 5 ans. En effet, pour les partisans de cette variante, l'annexe 2 de l'Ordonnance sur le matériel de guerre (OMG) n'était pas suffisante notamment parce qu'elle n'a pas été révisée depuis 1999. La majorité de la sous-commission a estimé que de telles dispositions limiteraient la marge de manœuvre dont doit disposer la Conseil fédéral et s'y est donc opposée par 16 voix contre 8 et aucune abstention.
Le projet final, élaboré par la sous-commission, contient les dispositions suivantes :
Premièrement, les déclarations de non-réexportation signées par les pays énumérés dans l'annexe 2 de l'Ordonnance sur le matériel de guerre – ceux dont le régime de réexportation est semblable à celui de la Suisse et qui partagent ses valeurs – deviennent caduques après un délai de 5 ans.
Deuxièmement, ces pays ne peuvent réexporter du matériel militaire vers un autre Etat que si celui-ci n'est pas en guerre, s'il ne viole pas gravement les droits de l'homme et si cet armement n'est pas utilisé contre sa population civile.
En outre, une exception aux critères de réexportation mentionnés ci-dessus est possible dans le cas où un Etat est impliqué dans un conflit armé contre son gré, à la suite de l'agression militaire d'un autre Etat.
Troisièmement, une disposition transitoire avec effet rétroactif rend caduques toutes les déclarations de réexportation signées par des Etats de l'annexe 2 de l'OMG 5 ans avant l'entrée en vigueur des modifications apportées à la LFMG.
La consultation ne concerne que la modification des conditions de réexportation de matériel militaire. Les conditions d'exportation de matériel militaire font elle l'objet d'une consultation organisée dans le cadre du projet de mise en œuvre de la motion 23.3585. La phase de consultation s'étend du 28 juin au 21 octobre 2024.

Der Bericht zum Postulat von Yvonne Feri (sp, AG), der Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Politik und Parlamentsarbeit aufgezeigt hatte, löste bei der SPK-NR einige Betriebsamkeit aus: Neben einer parlamentarischen Initiative, die eine Verbesserung der Versicherungsdeckung von Parlamentsmitgliedern (Pa.Iv. 23.473) forderte und einer parlamentarischen Initiative für eine stärkere Unterstützung durch persönliche Mitarbeitende (Pa.Iv. 23.474) wollte die Kommission mit Einreichung einer dritten parlamentarischen Initiative auch die Organisation der Sessionen verbessern. Ziel sei eine «bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie [...] eine bessere Vertretung der Gesellschaft im Parlament», so die Begründung im eingereichten Text, der mit einer 13 zu 10 Stimmenmehrheit beschlossen wurde. Ein anderer Sessionsrhythmus und angepasste Arbeitszeiten könnten zu einer besseren Einbindung von Frauen, jungen Menschen und «Familienverantwortlichen» führen, so die Kommission.

Ende Juni 2024 zog die SPK-NR das Anliegen dann allerdings zurück. Ein Grund dafür dürfte der Beschluss der Schwesterkommission gewesen sein, die im April 2024 keine Zustimmung geben wollte. Mit 5 zu 3 Stimmen beschloss die SPK-SR damals, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Dies mit der Begründung, dass eine «für alle ideale Lösung» hinsichtlich Dauer und Rhythmus der Sessionen wohl nie gefunden werden könne.

Ende Juni 2024 zog die SPK-NR ihre parlamentarische Initiative, mit der eine Stärkung der Legislative durch persönliche Mitarbeitende für Ratsmitglieder angestrebt werden sollte, zurück. Die Idee war im Zuge des Berichts zum Postulat von Yvonne Feri (sp, AG) zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik und Parlamentsarbeit entstanden und neben zwei weiteren parlamentarischen Initiativen (Pa.Iv. 23.475 für eine Anpassung des Sessionsrhythmus sowie Pa.Iv. 23.473 für eine Verbesserung des Systems der Sozialversicherungen von Parlamentsmitgliedern) im November 2023 eingereicht worden. Konkret wollte die SPK-NR mit 14 zu 7 Stimmen (3 Enthaltungen) die Entschädigung der persönlichen Mitarbeitenden erhöhen, um der «zunehmenden Komplexität und Quantität der parlamentarischen Dossiers» begegnen zu können.
Ein Grund für den Rückzug der parlamentarischen Initiative dürfte die abschlägige Empfehlung der SPK-SR gewesen sein. Diese entsagte im April 2024 mit 6 zu 3 Stimmen (1 Enthaltung) ihre Unterstützung. Die aktuell gültige Pauschalentschädigung von CHF 33'000 für Personal- und Sachausgaben, die jedem Parlamentsmitglied pro Jahr ausbezahlt wird, entspreche den Bedürfnissen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach wie vor. Statt in Mitarbeitende zu investieren, wäre eine Stärkung der Kommissionssekretariate zur Behebung des Problems der zunehmenden Belastung der Parlamentsarbeit zielführender, so die SPK-SR in ihrer in einer Medienmitteilung ausgeführten Begründung.

Mit einer Standesinitiative forderte der Kanton Jura im September 2023, dass man die Krankenkassenprämien bei der Berechnung des LIK berücksichtigt. Die Kaufkraft der Haushalte reduziere sich durch den Anstieg der Prämien kontinuierlich, wobei die Kosten für die OKP – anders als die übrigen Ausgaben eines Haushalts wie beispielsweise die Wohnungsmiete oder die Lebensmittelpreise – bei der Berechnung des LIK nicht berücksichtigt werden. Ende Juni 2024 beschloss die SGK-SR mit 9 zu 4 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben, da man bei der Umsetzung «Probleme mit der Systematik und bei der internationalen Vergleichbarkeit» sehe.

Anfang Mai 2024 publizierte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des KVG hinsichtlich der künftigen Handhabung der Tarife der Analyselisten zulasten der OKP. Diese Änderung ging auf die überwiesene Kommissionsmotion (Mo. 17.3969) zurück, die gefordert hatte, dass die Tarifpartner statt das EDI für die Aushandlung der Tarife von Analyselisten bei ambulanten Behandlungen verantwortlich sein sollen. Das Hauptargument der SGK-SR sei damals gewesen, dass «Tarifverhandlungen die Aufnahme von innovativen Analysen in die Analysenliste beschleunigen würden», wodurch der fortwährende Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen gemindert werden könnte. Mit der vorliegenden Teilrevision setze der Bundesrat das Motionsanliegen um, auch wenn er der Neuerung nach wie vor kritisch gegenüber stehe, wie er betonte. Dies, da er bezweifle, dass die Tarife aufgrund der Vielzahl von Tarifpartnern auf diese Weise schneller angepasst werden können. Gemäss Bundesrat steige vielmehr die Gefahr von «Blockaden», dies sei im Übrigen auch in der Vernehmlassung befürchtet worden. Eine weitere Sorge aus der Vernehmlassung sei gewesen, dass der Aufwand für die Kantone steigen könnte, was in höhere Kosten resultieren würde.

Le conseiller national Baptiste Hurni (ps, NE) souhaite assainir les sites pollués par l'armée. À cette fin, il a déposé en juin 2021 un postulat demandant au Conseil fédéral d'élaborer un rapport contenant des informations sur le nombre de sites pollués par l'armée, le niveau de pollution de ces espaces et ses conséquences pour la biodiversité. Dans ce texte, le conseiller national a également demandé au Conseil fédéral de rendre compte des efforts qu'il a déployés pour assainir ces terrains et de présenter aux parlementaires son calendrier pour la poursuite de ce travail. L'examen de cet objet par le Conseil national, qui devait au départ avoir lieu en octobre 2021, a été reporté à mars 2022, car l'objet était combattu par le député zurichois Mauro Tuena (udc, ZH). Lors des débats en chambre, l'auteur de ce postulat a notamment salué le fait que les autorités soient conscientes depuis longtemps de la nécessité d'assainir les zones polluées par l'armée et que le Conseil fédéral ait proposé d'allouer des crédits pour l'assainissement de ces sites dans son message sur l'armée 2021. Cependant, il a affirmé que l'on ne disposait pas des données nécessaires pour définir où effectuer ces travaux d'assainissement. Il a ainsi estimé que sa motion permettrait d'obtenir ces informations.
S'exprimant au nom de l'UDC, qui s'est opposée à ce postulat, Mauro Tuena (udc, ZH) a affirmé que le texte déposé par Baptiste Hurni était inutile, puisque le Conseil fédéral avait déjà traité la question dans son message sur l'armée en promettant d'allouer des fonds pour assurer l'assainissement de espaces pollués par le DDPS. Selon lui, la question du calendrier choisi par le Conseil fédéral pour y procéder est secondaire et ne justifie pas le dépôt d'un postulat.
La ministre de la défense Viola Amherd BR VBS / DDPS], qui a défendu la position du Conseil fédéral, a affirmé que, bien que la plupart des informations sur les terrains pollués par l'armée soient accessibles à la population, il n'existe pas de document qui rassemble l'ensemble de ces données. C'est cet argument qui a conduit le Conseil fédéral à recommander aux parlementaires d'adopter le postulat Hurni.
Lors du vote, cet objet a été accepté par 140 voix contre 51 et aucune abstention. Seule l'UDC s'est opposée à ce texte.
Le Conseil fédéral a publié son rapport en réponse au postulat Hurni le 26 juin 2024. Dans ce document, il montre notamment que le cadastre des sites pollués du DDPS recensait 2’076 zones polluées en 2023. Parmi ces espaces, 958 terrains nécessitaient une investigation préalable, alors que 230 devaient être assainis et 19 devaient être surveillés. Le rapport indique également qu'il revient au Secrétariat général du DDPS de décider des délais d'assainissement des sites pollués. A cet égard, le document révèle que les investigations menées dans des zones de protection des eaux souterraines doivent être achevées en 2024 et que celles qui concernent des aquifères comportant des eaux exploitables ou des zones de protection des eaux superficielles doivent l'être en 2025. Les investigations menées sur d'autres epaces pollués auront lieu d'ici à 2032, à l'exception des espaces encore utilisés par l'armée.

Après avoir pris connaissance du message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi), la commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) a recommandé à son conseil, par 12 voix contre 1, d'adopter cette modification de la LPPCi.
Dans les détails, les membres de la commission ont estimé que ce projet permet de répondre au manque d'effectifs des organisations de protection civile (OPC) implantées dans les cantons, que rien ne doit empêcher les objecteurs de conscience d’œuvrer dans le cadre de la protection civile et que cette modification de la LPPCi ne met pas en cause les missions initiales du service civil, puisqu'il sera possible pour les OPC de faire appel à des personnes astreintes au service civil uniquement après que d'autres mesures pour combler ce manque de personnel auront été envisagées. Une minorité de la commission s'est opposée à cet objet en arguant que l'engagement au sein de la protection civile devait rester volontaire pour les civilistes, puisque «les prestations fournies par les personnes astreintes au service civil représentent une contribution importante à la cohésion nationale». Dans cette optique, la minorité a déposé une proposition qui demandait de ne pas entrer en matière en ce qui concerne les dispositions permettant de contraindre des personnes astreintes au service civil de s'engager dans la protection civile. Néanmoins, cette proposition a été rejetée par 12 voix contre 1 au sein de la CPS-CE.

Circa ein halbes Jahr nachdem Alain Berset als Bundesrat und Vorsteher des EDI zurückgetreten war, wurde er am 25. Juni 2024 zum neuen Generalsekretär des Europarates gewählt. Berset obliegt nun die Verantwortung für die strategische Planung, die Leitung des Arbeitsprogramms sowie des Budgets des Europarates. Ausserdem wird er mit seinem neuen Amt die Vertretung der Organisation gegen aussen übernehmen. In der Schweiz wurde seine Wahl vom Bundesrat sowie von zahlreichen Politikerinnen und Politikern mit einhelliger Freude aufgenommen. So hatte sich beispielsweise auch der Präsident der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Alfred Heer (svp, ZH), für Berset stark gemacht und seinen Wahlkampf als gut und kompetent bezeichnet. Die Medien waren sich bei aller Freude aber auch einig, dass grosse Herausforderungen auf den Ex-Bundesrat warteten. Nebst den internen Herausforderungen mit autoritär geführten Mitgliedstaaten drohe auch Ungemach an der «Heimatfront» (Tages-Anzeiger), da nach dem umstrittenen Urteil des EGMR zum Falle der Klimaseniorinnen von manchen Kreisen die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat infrage gestellt werde. Alain Berset selber definierte an einem Point de Presse drei Themen, denen er sich als Generalsekretär prioritär widmen wolle: Erstens stehe für ihn der Krieg in der Ukraine im Fokus, wo er sich für die Wiederherstellung eines unabhängigen Landes und für Kompensationsmassnahmen für die Schäden des russischen Angriffskrieges einsetzen werde. Zweitens möchte er einen Fokus auf die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen. Drittens wolle er den Europarat sichtbarer machen und diesen international besser vernetzen.

In Erfüllung zweier Postulate (Po. 23.3438 und Po. 20.3440) veröffentlichte der Bundesrat im Juni 2024 einen Bericht zur Anwendung, zu den gesetzlichen Grundlagen und zu den Grenzen des Notrechts. Dabei verwies er auf verschiedenste vergangene Krisen wie die Covid-19-Pandemie oder die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, welche den Rückgriff auf Notrecht zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Schweiz nötig gemacht hatten. Der Bundesrat sei sich jedoch bewusst, dass mit der Anwendung von Notrecht jeweils eine Verschiebung der Machtverhältnisse von den Kantonen zum Bund und vom Parlament zum Bundesrat einhergehe und daher eine erhöhte Begründungs- und Rechtfertigungspflicht der Regierung bestehe. Aus diesen Gründen sollen in Zukunft die Anwendung von Notrecht und entsprechende Verordnungen gegenüber der Öffentlichkeit aktiver kommuniziert und damit die Transparenz erhöht werden. Zudem soll eine systematische Übersicht über die in der Vergangenheit erlassenen Notverordnungen des Bundesrats geschaffen werden. Um die Rechtssicherheit zu stärken, werde das verantwortliche BJ zur vorgängigen Prüfung der Verfassungsmässigkeit der bundesrätlichen Gesetzgebung mehrere Instrumente erarbeiten, darunter ein Prüfschema für die zuständigen Departemente zur Kontrolle ihrer Verordnungen. Schliesslich solle die Resilienz gegenüber Krisen gestärkt werden, indem neue Leitlinien zu spezialgesetzlichen Bestimmungen für die Bundesverwaltung im Krisenfall erarbeitet würden. Alle genannten Massnahmen sollen laut Regierung bis Ende 2025 umgesetzt sein.

La CTT-CE a approuvé à 10 voix contre 2 l'avant-projet répondant aux initiatives parlementaires 22.417 et 22.407. Concrètement, le projet vise à modifier la LRTV en augmentant la quote-part de la redevance attribuée aux radios locales et aux télévisions régionales pour atteindre entre 6 et 8 pour cent du produit de la redevance (antérieurement entre 4 et 6 pour cent de ce produit). Aussi, des mesures plus générales seront adoptées pour soutenir les médias – soutien pour les formations (continues), les agences de presse et les organismes d'autorégulation.
Pour la minorité de la commission, le projet comporte une «problématique d'un point de vue démocratique». En effet, des éléments refusés par le peuple lors de la votation sur le paquet pour les médias ont été repris.

L'initiative parlementaire a vu son avant-projet naître conjointement avec celui de sa jumelle, l'initiative parlementaire Chassot – les deux initiatives étant traitées dans le même projet modifiant la LRTV. En effet, la CTT-CE a adopté le projet par 10 voix contre 2. La quote-part de la redevance pour les médias régionaux sera augmentée et des mesures d'aide plus générales seront mises en place, notamment pour les formations, les agences de presse et les organismes d'autorégulation.
La minorité de la commission a affirmé que le projet comportait une «problématique d'un point de vue démocratique». Selon cette minorité, l'esquisse de projet législatif reprend des éléments refusés par le peuple lors de la votation sur le paquet d'aide pour les médias. Pour la suite, la procédure de consultation relative à la modification de la LRTV devrait entrée en scène au début du mois de juillet 2024.

Stefan Müller-Altermatt (mitte, SO) reichte im März 2024 eine parlamentarische Initiative ein, mit welcher er dazu aufforderte, die geeigneten Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Organisationen des schweizerischen Privatrechts, welche von anderen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden, nicht mehr in der Lage sind, ihre Gewinne für die Finanzierung von Kriegen zu verwenden. Im Rahmen der auszuarbeitenden Rechtsgrundlagen sollen Massnahmen wie Kontensperrungen oder Einziehungen festgehalten werden. Müller-Altermatt wies weiter darauf hin, dass Aserbaidschan, welches die Region Berg-Karabach angegriffen habe, seine Erdölprodukte durch die Firma Socar in der Schweiz vermarktet. Durch diese Gewinne baue Aserbaidschan seinen Militärapparat auf und weiter aus. Zudem würden über einen Vertrag von Socar mit der russischen Ölfirma Lukoil die Sanktionen der EU gegen Russland umgangen. Dies bedeute, dass der russische Krieg gegen die Ukraine indirekt aus der Schweiz mitfinanziert werde.
Die RK-NR beantragte im Juni 2024 mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen und ohne weitere Angabe von Gründen, der Initiative keine Folge zu geben.

Michaël Buffat (svp, VD) wollte im Juni 2023 mit einer parlamentarischen Initiative bezwecken, dass sämtliche Preise und Tarife im OKP-Bereich während drei Jahren eingefroren werden. Die Initiative soll bezwecken, dass die Leistungserbringer im OKP-Bereich einen «sparsamen Umgang mit medizinischen Leistungen» an den Tag legten und durch die Festsetzung der Preise stärker auf die eigene Produktivität und ihre Ausgaben achten müssten. Bisher hätten die Krankenkassen keine Notwendigkeit zur Steigerung der Kosteneffizienz gehabt, da Mehrausgaben durch ineffizientes Arbeiten schlicht an die Prämienzahlenden übertragen werden konnten. Dies betreffe im übrigen auch die Kantone, welche für die Koordination zwischen den Spitälern zuständig seien, wo es ebenfalls aufgrund von mangelhafter Absprache zu redundanten Eingriffen komme, die schliesslich die Prämien in die Höhe trieben, so Buffat. Im Juni 2024 beschloss die SGK-NR mit 17 zu 8 Stimmen der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, da durch das Einfrieren der Preise und Tarife die eigentlichen Ursachen, welche die Kosten erhöhten, nicht beseitigt werden. Stattdessen seien «gezielte Massnahmen» erforderlich.

Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Céline Amaudruz (svp, GE) im März 2024 bezwecken, dass beim Rentensystem künftig nicht mehr das Rentenalter, sondern die Anzahl Beitragsjahre ausschlaggebend sind. Das vorgeschlagene System sehe einen flexiblen Beginn der Beitragspflicht zwischen dem 17. und dem 21. Lebensjahr vor, wobei jene Personen, die bereits in jungen Jahren zu arbeiten begonnen haben, auch früher die volle AHV-Rente beziehen könnten. Dies sei vor allem für Personen vorteilhaft, die einer körperlich anstrengenden Arbeit nachgingen und künftig eher in Rente gehen könnten, ohne Renteneinbussen zu erleiden, so Amaudruz.
Die SGK-NR beschloss Ende Juni 2024 mit 14 zu 11 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben, da sie befürchtete, dass eine Umsetzung zu kompliziert sei und weil zuerst die Arbeiten am Postulat Humbel (mitte, AG; Po. 22.4430) zum Modell der «Lebensarbeitszeit» abgewartet werden sollen.

Auch die SGK-NR schloss sich ihrer Schwesterkommission und dem Ständerat bezüglich der Forderung auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter an. Da das Anliegen bereits in eine laufende Revision des Erwerbsersatzgesetzes aufgenommen worden war – der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung befand sich zum gegebenen Zeitpunkt gerade in Arbeit – beschloss auch die SGK-NR, einer Standesinitiative des Kantons Freiburg mit ebendieser Forderung keine Folge zu geben.