Übersicht 2007

Bei den Gesamterneuerungswahlen in sechs Kantonen (AR, BL, LU, TI, VD und ZH) kam es zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. Die Linke scheiterte im Kanton Waadt mit ihrem Versuch, die Mehrheit im Staatsrat zu erringen, die Parteizusammensetzung der Regierung blieb gleich wie vorher (2 FDP, 2 SP, 1 LP, 1 SVP, 1 GP). Im Kanton Basel-Landschaft hatten die linken Parteien ebenfalls auf einen Sitzgewinn gehofft, erreichten dieses Ziel aber trotz einer guten Ausgangslage mit zwei bürgerlichen Vakanzen nicht, es blieb bei der bisherigen Zusammensetzung der Regierung (2 FDP, 1 SP, 1 CVP, 1 SVP). Im Kanton Zürich gab es einen Erfolg für FDP und SVP mit der Rückeroberung des zweiten SVP-Regierungsratssitzes, die Grünliberalen verloren ihren Sitz. Damit setzt sich die Regierung neu nach der Formel 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP zusammen. Im Tessin blieb die Vertretung der Parteien im Staatsrat gleich, die Ambitionen von SP und CVP, den Lega-Sitz zu erringen, erfüllten sich nicht. Eine leichte Änderung in der politischen Ausrichtung der Tessiner Regierung gab es aber dadurch, dass die rechtsfreisinnige Marina Masoni durch die an der Mitte orientierte Laura Sadis (fdp) ersetzt wurde. In Appenzell Ausserrhoden kam es zu keiner Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. In Luzern dagegen wurde Daniel Bühlmann, der Vertreter der SVP, durch den Parteilosen Marcel Schwerzmann ersetzt. Bei den Ersatzwahlen im Kanton Schaffhausen wurde mit der Wahl von Reto Dubach (fdp) der Status quo erhalten.

Die SVP holte im Kanton Zürich einen zusätzlichen Regierungssitz, die Grünliberalen mussten ihren Sitz abgeben. Der Sitzgewinn für die SVP in Zürich steht jedoch einem Sitzverlust in Luzern gegenüber, womit die Gesamtzahl der SVP-Regierungsmitglieder gleich blieb. Die FDP konnte dort, wo sie unter Druck war, vor allem im Kanton Waadt, ihre Regierungssitze erfolgreich gegen die Angriffe der Linken verteidigen. Ähnlich die CVP: Ihr Sitz schien in Baselland gefährdet, wurde jedoch letztlich ohne grössere Schwierigkeiten gerettet. Die SP konnte ihren Besitzstand wahren, scheiterte jedoch mit ihren Versuchen, zusätzliche Sitze von den bürgerlichen Parteien zu erobern. Die Grünen konnten ihre Vertretung in kantonalen Regierungen ebenfalls nicht ausbauen.

Geprägt waren die Wahlen in kantonale Regierungen durch diverse Affären, die für Spannung sorgten. Die ‚Fälle’ Masoni (fdp, TI), Bühlmann (svp, LU) und Pegoraro (fdp, BL) beeinflussten die Wahlkämpfe im Tessin, in Luzern und in Baselland. Die Tessiner Finanzdirektorin und der Luzerner Finanzdirektor strauchelten als Folge der Affären, in die sie verwickelt waren, bei den Wahlen. Hingegen schaffte Sabine Pegoraro (fdp), deren Mann wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden war, im Kanton Basel-Landschaft die Wiederwahl in die Regierung.

Die Frauen konnten ihren Anteil in den kantonalen Regierungen nicht ganz halten. Insgesamt waren Ende 2007 zwei Frauen weniger in kantonalen Regierungen vertreten als ein Jahr zuvor. Dies, weil im Kanton Zürich die Frauenmehrheit in der Regierung endete, da Verena Diener (glp) nicht durch eine Frau ersetzt wurde, und in Baselland die zurücktretende Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) in Peter Zwick (cvp) ebenfalls einen männlichen Nachfolger fand. Ende 2007 hatten die Frauen damit 30 von 156 Sitzen in kantonalen Regierungen inne.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2007

Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Bei den Regierungsratswahlen im Februar erhoffte sich die SP, die bisher einen Vertreter in der Regierung hatte, einen Sitzgewinn auf Kosten der Bürgerlichen. Die Regierung setzte sich vor den Wahlen nach der Formel 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP zusammen. Die Bisherigen Sabine Pegoraro (fdp), Adrian Ballmer (fdp) und Urs Wüthrich-Pelloli (sp) traten wieder an, im Gegensatz zu Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) und Erich Straumann (svp). Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) präsentierten sich als Ersatz für letztere. Die Ausgangslage erschien mit zwei vakanten bürgerlichen Sitzen günstig für die Linke. Die neuen Kandidaten der Linken waren Regula Meschberger (sp), Eric Nussbaumer (sp) und Isaac Reber (gp). Rudolf Keller trat für die SD an. Damit gab es für die fünf Sitze im Regierungsrat neun Kandidaten. Der Wahlkampf war geprägt vom ‚Fall Pegoraro’: Der Ehemann der FDP-Regierungsrätin war wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Pegoraro (fdp) beteuerte, von den Machenschaften ihres Ehemannes nichts gewusst zu haben. Es stellte sich die Frage, ob sie dennoch bei den Wahlen abgestraft werden würde. Die bürgerlichen Parteien traten im Rahmen der so genannten „BüZa“ (Bürgerliche Zusammenarbeit) erneut mit einer gemeinsamen Liste an. Diese Zusammenarbeit funktionierte allerdings nicht mehr so gut wie früher. Die SVP hatte nämlich ursprünglich auf ein bürgerliches Fünferticket gedrängt (mit 2 SVP-Vertretern statt nur einem) und gehofft, mit dieser Strategie der FDP einen Sitz im Regierungsrat abjagen zu können. Diesen Anspruch musste die SVP, nachdem sie mit der FDP darob in Konflikt geriet, jedoch begraben. Hintergrund der Spannungen zwischen den bürgerlichen Parteien war der zunehmende Wähleranteil der SVP, welche die FDP im Landrat überholt hatte. Es wurde vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Linke von dieser Uneinigkeit im bürgerlichen Lager profitieren und zumindest einen zusätzlichen Sitz holen würde. Bei den Wahlen im Februar blieb aber die Parteizusammensetzung im Regierungsrat entgegen der Vorhersagen gleich wie vorher: Die SP konnte keinen zweiten Sitz in der Regierung erobern. Neben den drei Bisherigen Ballmer (fdp), Wüthrich-Pelloli (sp) und Pegoraro (fdp) wurden Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) gewählt. Zwick erzielte ein besseres Resultat als erwartet. Pegoraro (fdp) schaffte trotz der Affäre um ihren Ehemann die Wiederwahl problemlos.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2007

Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

In Appenzell Ausserrhoden stellten sich alle sieben bisherigen Regierungsräte auf einer gemeinsamen Liste zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen gab es keine. Es gab deshalb praktisch keinen Wahlkampf. Die Ausserrhoder Regierung, bestehend aus 4 Vertretern der FDP, 2 der SVP und einem der SP, wurde bei den Wahlen denn auch problemlos bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Degen (fdp), vor Matthias Weishaupt (sp), Jürg Wernli (fdp), Hans Diem (svp), Marianne Koller-Bohl (fdp), Jakob Brunnschweiler (fdp) und Köbi Frei (svp). Jakob Brunnschweiler (fdp) wurde zum Landammann gewählt.

Staatsratswahlen Waadt 2007

Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Im Kanton Waadt traten 5 von 7 Staatsräten noch einmal an: Anne-Catherine Lyon (sp), François Marthaler (gp), Pierre-Yves Maillard (sp), Pascal Broulis (fdp) und Jean-Claude Mermoud (svp). Die Kandidaten für die Nachfolge von Jacqueline Maurer (fdp) und Charles-Louis Rochat (lp) waren Jacqueline de Quattro (fdp) und Philippe Leuba (lp). Die Linke setzte sich zum Ziel, die traditionelle bürgerliche Mehrheit im Staatsrat zu knacken, was erreichbar schien und ein historischer Vorgang gewesen wäre. Ein Vorteil der linken Parteien war, dass die Wahl am gleichen Tag wie die Volksabstimmung über die Einheitskrankenkasse stattfand, für die sich Maillard (sp) stark einsetzte, was diesem Gelegenheit zu einer besonders starken Profilierung bot. Die SP tat sich mit dem PdA-Kandidaten Josef Zisyadis zusammen und präsentierte eine Dreierliste, die Grünen traten mit einer separaten Liste mit ihren zwei Kandidaten François Marthaler (bisher) und Philippe Martinet (neu) an. FDP, LP und SVP, die mit einem gemeinsamen Viererticket antraten, hofften, von dieser Zweiteilung der linken Parteien profitieren zu können. Die Entscheidung der Bürgerlichen, nur mit vier Kandidaten anzutreten, war aus der Befürchtung hinaus gefallen, die Linke könnte die Mehrheit erringen. Weitere Kandidaten waren Mario-Charles Pertusio für die CVP und Maximilien Bernhard für die EDU. Diese Kandidaturen dienten aber eher als Zugpferde für die jeweiligen Parteilisten für die Grossratswahlen. Der zwölfte Kandidat war der ehemalige Sänger Robert Gurtner, der mit seiner Gruppierung „Avenir & Sécurité“ antrat und von Beginn weg als chancenlos eingeschätzt wurde. Die interessante Frage vor dem ersten Wahldurchgang war, ob sich Martinet (gp) oder Zisyadis (pda) im Falle eines schlechten Abschneidens zurückziehen würden, um ein gemeinsames linkes Viererticket im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Im ersten Wahlgang im März wurden Pascal Broulis (fdp), Pierre-Yves Maillard (sp) und Jean-Claude Mermoud (svp) gewählt. Lyon (sp) lag auf dem vierten Rang. Zisyadis (pda) erhielt wesentlich weniger Stimmen als die SP-Kandidaten, mit denen er angetreten war. Die allein angetretenen Grünen waren ebenfalls schlecht platziert. Für die bürgerlichen Parteien ergab sich eine gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang, da Philippe Leuba (lp) und Jacqueline de Quattro (fdp) auf den Plätzen fünf und sechs lagen. Die Linke entschied sich für ein gemeinsames Viererticket für den zweiten Wahlgang, wobei Philippe Martinet (gp) seine Kandidatur aufgeben musste. Mit der gemeinsamen Liste entstand aber ein Dilemma für die PdA- und die Grünen-Wähler: Beide mussten befürchten, dass der Kandidat der jeweils anderen Partei ihrem Kandidaten den Sitz wegschnappen würde, falls der Gewinn von vier Sitzen der Linken nicht gelingen sollte. Es bestand deshalb insbesondere ein Anreiz für die Wähler der Grünen, Zisyadis (pda) zu streichen. Im zweiten Wahlgang wurden Lyon (sp), Leuba (lp), de Quattro (fdp), und Marthaler (gp) gewählt. Der Kanton blieb damit in bürgerlicher Hand. Pascal Broulis (fdp) wurde später vom Parlament zum Regierungspräsidenten des Kantons Waadt für vier Jahre gewählt.

Staatsratswahlen Tessin 2007

Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Im Kanton Tessin war die FDP-Finanzdirektorin Marina Masoni wegen einer Affäre um das kantonale Steueramt, in deren Folge ihr die Aufsicht über dasselbe entzogen wurde, und wegen einer steuerlich günstigen Familienstiftung ihrer Eltern im Kanton Schwyz, unter Druck geraten. Sie betrieb deshalb einen äusserst intensiven Wahlkampf. Die zwei FDP-Sitze in der Tessiner Regierung waren trotz des ‚Falles Masoni’ und abnehmender Wähleranteile der FDP nicht in Gefahr, eher denkbar war der Ersatz Masonis durch eine andere FDP-Kandidatur. Nominiert wurde als Alternative Laura Sadis (fdp), die zum stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Flügel des Tessiner Freisinns gehört. In der Folge wurde der Wahlkampf dominiert vom innerfreisinnigen Duell zwischen Masoni und Sadis und damit verbundenen starken Flügelkämpfen innerhalb der Partei. Der zweite FDP-Staatsrat, Gabriele Gendotti, war unbestritten. Neben Masoni (fdp) schien vor allem Lega-Regierungsrat Marco Borradori gefährdet, weil der Tessiner Staatsrat nach Proporzwahlrecht gewählt wird und die Wähleranteile der Lega in den letzten Jahren gesunken waren. Das Ziel der CVP war, die alte Tessiner Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wiederherzustellen, also der Lega deren Sitz abzujagen. Auch die SP setzte sich den Erwerb des Lega-Sitzes und damit einen zweiten Sitz zum Ziel. Ihre einzige bisherige Staatsrätin Patrizia Pesenti war ungefährdet und konnte ruhig in den Wahlkampf gehen. Für den Staatsrat gab es 10 Listen mit insgesamt 42 Kandidaten. Erstmals hatten die Wähler die Möglichkeit, ohne Angabe einer Parteiliste zu wählen und damit nur Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Bei den Staatsratswahlen im April wurden alle Bisherigen ausser Marina Masoni (fdp) wiedergewählt. Masoni verlor ihren Sitz an ihre Parteikollegin Laura Sadis. Glänzend gewählt wurde wider Erwarten Marco Borradori (Lega). Dessen Name wurde von 45% aller Wählerinnen und Wähler auf den Wahlzettel geschrieben. SP und CVP verfehlten damit beide den erhofften Sitzgewinn. Die Freisinnigen blieben die wählerstärkste Partei. Schlecht schnitten die SVP und die Grünen ab, die beide allein für die Staatsratswahlen angetreten waren.

Regierungsratswahlen Zürich 2007

Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich

Bei den Zürcher Regierungsratswahlen vom 15. April traten 5 der 7 Bisherigen noch einmal an: Ursula Gut (fdp), Rita Fuhrer (svp), Markus Notter (sp), Regine Aeppli (sp) und Hans Hollenstein (cvp). Die Sitze von Verena Diener (glp) und Ruedi Jeker (fdp) wurden frei. FDP und SVP bildeten zusammen ein Viererticket mit dem Namen „4 gewinnt“, dies mit dem Ziel, den Sitz von Diener zur SVP zu holen und damit gemeinsam die Mehrheit im Regierungsrat zu erringen. Die Kandidaten von SVP und FDP waren neben den bisherigen Regierungsrätinnen Fuhrer (svp) und Gut (fdp) Markus Kägi (svp) und Thomas Heiniger (fdp). Hans Hollenstein (cvp) wurde von FDP und SVP nicht unterstützt, weil er sich nicht zur Forderung nach Steuersenkungen bekennen wollte. Allerdings sympathisierten zahlreiche FDP-Kantonsräte mit Hollenstein und gehörten teilweise sogar dessen Unterstützungskomitee an, was zu einem Zwist mit der SVP führte. Hans Hollenstein (cvp) erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der SP. Die SP beschränkte sich darauf, die Sitze ihrer beiden bisherigen Regierungsräte zu verteidigen und führte keinen starken Wahlkampf. Die Grünliberalen traten mit Martin Bäumle als Ersatz für Verena Diener an, die Grünen nominierten Martin Graf, Stadtpräsident von Illnau-Effretikon. Beide Kandidaten mussten viele Stimmen aus der bürgerlichen Mitte holen, um sich gegen Kägi (svp) oder Heiniger (fdp) durchsetzen zu können. Zudem konkurrenzierten sich Graf (gp) und Bäumle (glp) gegenseitig. Trotzdem schien das Rennen um die zwei freien Sitze im Regierungsrat lange relativ offen. Als chancenlos galten nur die Kandidaturen von Johannes Zollinger (evp) und Markus Alder (sd). Bei den Wahlen im April verfehlten Martin Graf (gp) und Martin Bäumle (glp) den Einzug in den Regierungsrat dann aber deutlich. Graf lag leicht vor Bäumle, beide erreichten das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Die fünf Bisherigen und die neuen Kandidaten von SVP und FDP, Markus Kägi (svp) und Thomas Heiniger (fdp), wurden gewählt. FDP und SVP erreichten damit ihr Ziel, die Mehrheit im Regierungsrat. Die Freisinnige Ursula Gut erzielte bei den Wahlen das beste Ergebnis vor Hans Hollenstein (cvp), dem die fehlende offizielle Unterstützung durch SVP und FDP nicht schadete. Am schlechtesten schnitt Rita Fuhrer (svp) ab. Die SP-Regierungsräte Markus Notter und Regine Aeppli wurden komfortabel gewählt. Dass Fuhrer (svp) und Kägi (svp) wesentlich schlechtere Resultate als ihre Kollegen aus der FDP erzielten, wies darauf hin, dass die SVP-Wähler die FDP-Kandidaten stärker unterstützt hatten als umgekehrt. Da als Ersatz für Verena Diener (glp) ein Mann gewählt wurde, stellen die Frauen mit einer Dreiervertretung nicht mehr die Mehrheit im Zürcher Regierungsrat.

Wahl Säckelmeister Appenzell Innerrhoden 2007

Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Nach dem Rücktritt von Paul Wyser (parteilos) wurde in Appenzell Innerrhoden die Positions des Säckelmeisters (Finanzdirektors) neu besetzt. Die Ausmarchung fand zwischen dem Hotelier Leo Sutter und dem Präsidenten der Appenzeller Tourismusorganisation, Sepp Moser, statt. Am Landsgemeindesonntag im April setzte sich Moser (cvp) gegen Sutter schon beim ersten Mehren durch. Die übrigen Mitglieder der Standeskommission, Bruno Koster (parteilos, Regierender Landammann, Volkswirtschaftsdepartement), Carlo Schmid (cvp, Stillstehender Landammann, Erziehungsdepartement), Stefan Sutter (cvp, Umwelt- und Baudepartement), Werner Ebneter (cvp, Gesundheits- und Sozialdepartement), Melchior Looser (cvp, Justiz-, Polizei- und Militärdepartement) und Lorenz Koller (cvp, Land- und Forstwirtschaftsdepartement) wurden diskussionslos bestätigt.

Regierungsratswahlen Luzern 2007

Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern waren geprägt durch die ‚Affäre Bühlmann. Der 2005 in einer Ersatzwahl gewählte SVP-Finanzdirektor hatte sich diverse Fehltritte geleistet, unter anderem hatte es Enthüllungen über private Betreibungen gegeben. Trotzdem wurde er, wenn auch mit einigen Nebengeräuschen, von seiner Partei für die Wahl am 1. April 2007 nominiert. Alle anderen Bisherigen traten ebenfalls noch einmal an: Anton Schwingruber (cvp), Markus Dürr (cvp), Max Pfister (fdp) und Yvonne Schärli (sp). Als Herausforderer präsentierten sich Rosa Rumi (gp), die auch von der SP unterstützt wurde, sowie Olivier Dolder (Junge Grüne) und Peter Mattmann (CHance 21). Damit kämpften 8 Kandidaten um die 5 Sitze im Luzerner Regierungsrat. Es gab keine gemeinsame Liste der bürgerlichen Parteien. Bereits vor dem ersten Wahlgang arbeiteten CVP und FDP an einem ‚Plan B’ für den Fall, dass Bühlmann (svp) schlecht abschneiden sollte. Sie führten Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den zweiten Wahlgang. Als möglicher Kandidat wurde auch Marcel Schwerzmann (parteilos) genannt, der ehemalige Chef der kantonalen Steuerverwaltung, der von Bühlmann freigestellt worden war. Im ersten Wahlgang wurden alle Regierungsräte ausser Daniel Bühlmann (svp) gewählt. Die Wahl zahlreicher Regierungsräte schon im ersten Wahlgang war ein für den Kanton Luzern aussergewöhnlicher Vorgang, da normalerweise die Hürde für das absolute Mehr sehr hoch liegt, weil auch die Leerstimmen für dessen Bestimmung mitgezählt werden. Das beste Ergebnis erzielte Anton Schwingruber (cvp). Bühlmanns (svp) Resultat war schlecht, er war weit vom absoluten Mehr entfernt und machte dreimal weniger Stimmen als seine gewählten Kollegen. Die SVP suchte nach diesem Ergebnis einen neuen Kandidaten, hatte aber nicht sehr viel Auswahl. Nominiert wurde schliesslich der weitgehend unbekannte Peter Unternährer. Trotz ihrer geringen Begeisterung über den SVP-Kandidaten unterstützten CVP und FDP diesen im Sinne des freiwilligen Proporz. Die Grüne Rosa Rumi, die im ersten Wahlgang besser als Bühlmann abgeschnitten hatte, das absolute Mehr aber deutlich verfehlte hatte, trat für den zweiten Wahlgang noch einmal an. Marcel Schwerzmann (parteilos), entschied sich tatsächlich für eine Kandidatur. Damit wurde er zur Alternative für FDP- und CVP-Wähler, denen er politisch näher stand als der SVP-Kandidat Unternährer. Im zweiten Wahlgang im Mai wurde schliesslich Schwerzmann und nicht Unternährer gewählt. Damit zog ein Parteiloser in die Regierung ein.

Ersatzwahl Regierungsrat Schaffhausen 2007

Bei den Ersatzwahlen für den freigewordenen Sitz des zurückgetretenen Hans-Peter Lenherr (fdp) traten Reto Dubach (fdp) und als Herausforderer Kantonsratspräsident Matthias Freivogel (sp) an. Die SP hatte ihren zweiten Sitz in der Regierung im Jahr 2000 verloren und wollte diesen zurückerobern. Freivogel (sp) trat als klarer Gegner neuer Atomkraftwerke und eines Atommülllagers in Benken (ZH) auf und präsentierte sich als frische Kraft für den Kanton. Dubach (fdp) war vor der Kandidatur für den Regierungsrat bereits als Staatsschreiber in der Kantonsverwaltung tätig gewesen. SVP und EDU empfahlen Dubach (fdp) zur Wahl, die JSVP mochte dagegen keinen der beiden Kandidaten unterstützen, da sie sich einen jüngeren Regierungsrat mit guten Kontakten zur Privatwirtschaft wünschte. Bei der Wahl im September war Reto Dubach (fdp) erfolgreich. Er wurde mit ungefähr 2000 Stimmen Vorsprung auf Matthias Freivogel (sp) gewählt. Die Zusammensetzung der fünfköpfigen Regierung (2 SVP, 2 FDP, 1 SP) blieb damit gleich. Eine geringe Stimmbeteiligung und eine hohe Anzahl an Leerstimmen liessen auf Unzufriedenheit über beide Kandidaten bei einem Teil der Bevölkerung schliessen.