Zuletzt aktualisiert: 19.10.2016, 13:59 Uhr

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2008 Als PDF speichern

Ersatzwahl Regierungsrat Bern 2008

Dossier: Kantonale Wahlen – Bern

Die nach der Wahl von Werner Luginbühl (svp) in den Ständerat nötig gewordene Ersatzwahl wurde bereits im Nominationsprozess der SVP entschieden, da keine andere Partei den Anspruch der SVP auf den frei werdenden Sitz in Frage stellte. Das Rennen um die Nominierung war allerdings spannend und lange offen: Die SVP Berner Oberland stellte nicht die Favoritin Ursula Haller aus Thun auf, sondern Christian Rubin und Anita Luginbühl. Haller, durch diese Entscheidung brüskiert, verzichtete in der Folge auf eine Kandidatur. Die SVP Oberaargau nominierte Therese Rufer und Werner Salzmann. Weitere Kandidaten waren Lorenz Hess (Region Mittelland) und Samuel Leuenberger (Emmental). Kurz vor der Nominationsversammlung gab der ehemalige Parteisekretär der kantonalen SVP, Christoph Neuhaus (Belp), seine Kandidatur bekannt. Er äusserte sich, dass er Haller unterstützt hätte und nicht gegen sie angetreten wäre. An der Nominationsversammlung setzte sich Neuhaus im fünften Wahlgang gegen Leuenberger durch. Er blieb der einzige Kandidat für die Nachfolge von Werner Luginbühl.

Trotzdem war im Kanton Bern gemäss der geltenden Gesetzgebung keine stille Wahl möglich. Da gleichzeitig seit 2005 nur angemeldete Kandidierende gültig gewählt werden können, ergab sich die Situation, dass Neuhaus bereits gewählt gewesen wäre, wenn er eine einzige gültige Stimme erhalten hätte. Der Burgdorfer Anwalt Daniel Kettiger reichte deshalb Wahlbeschwerde ein. Seiner Ansicht nach war die verfassungsrechtliche Garantie auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe verletzt. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab und die Wahl konnte stattfinden.

Neuhaus erhielt bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 24.3 Prozent 103'141 Stimmen. Fast 29 Prozent der Stimmzettel waren leer und 11.5 Prozent ungültig. Kettiger und der Berner Fürsprecher Rudolf Hausherr zogen Beschwerden gegen die Wahl bis vor das Bundesgericht (BGer) weiter. Dieses lehnte die Beschwerden ab. Es begründete dies damit, dass die Möglichkeit, eine leere oder ungültige Stimme einzulegen, dem Recht auf freie Willensäusserung genüge.

Ersatzwahl Regierungsrat Nidwalden 2008

Dossier: Kantonale Wahlen – Nidwalden

Im Kanton Nidwalden war der frei gewordene Sitz des in den Ständerat gewählten Paul Niederberger (cvp) neu zu besetzen. Die CVP nominierte Heinz Keller für die Wahl. Konkurrenz erwuchs ihm durch Ueli Amstad (svp). Die SVP machte mit Blick auf ihre zehn-köpfige Vertretung im Landrat (von insgesamt 60 Sitzen) Anspruch auf einen Sitz in der Regierung geltend, die bisher aus 3 CVP, 3 FDP und 1 GP bestand. Trotzdem galt Keller (cvp) als Favorit für die Wahl. Im ersten Wahlgang holte jedoch Amstad (svp) 562 Stimmen mehr als Keller (cvp). Er verpasste das absolute Mehr nur sehr knapp. Nach dem Misserfolg im ersten Wahlgang trat die CVP im zweiten Wahlgang mit einem neuen Kandidaten an: Martin Ambauen, Landwirt und Präsident des Zentralschweizerischen Bauernverbandes. Dieser Kandidat sollte die ländliche Bevölkerung ansprechen. Beim zweiten Wahlgang konnte sich dennoch der SVP-Kandidat Amstad deutlich durchsetzen. Er lag in allen Gemeinden vor Ambauen und erhielt fast 3'000 Stimmen mehr als dieser. Die Wahlbeteiligung war im zweiten Wahlgang auf 53.8 Prozent angestiegen. Offenbar wurde der Anspruch der SVP auf Regierungsvertretung von der Bevölkerung anerkannt. Die SVP konnte erstmals in die Nidwaldner Regierung einziehen, während die CVP einen ihrer drei Sitze verlor.