Verschiedene Ereignisse nährten die bereits seit Jahren diskutierte Idee einer Regierungsreform. In den GPK-Berichten zur UBS- und zur Libyen-Krise sowie zur politischen Steuerung des Bundesrats wurde harsche Kritik an der Regierung geübt. Bedeutende Führungsdefizite, unzureichender Informationsaustausch und mangelndes gegenseitiges Vertrauen seien mit Gründe dafür, dass die Krisensituationen überhaupt eingetreten seien. Insbesondere Bundesrat Merz hätte viel zu spät informiert und reagiert. Nicht nur der Eindruck der Führungsschwäche in Krisensituationen, sondern auch der Konkordanz- und Kollegialitätsverlust, der sich etwa im Streit um die Departementsverteilung oder in der mangelnden Rücktrittskoordination zwischen Merz und Leuenberger manifestierte, waren Öl ins Feuer der Diskussion um Reformen der Exekutive. Zusätzlichen Zunder lieferte auch die von der SVP lancierte Initiative zur Volkswahl des Bundesrates.
Dossier: Le projet du conseil fédéral pour une réforme de la direction de l'Etat de 2001- Mot-clés
- Date
- 3 décembre 2010
- Type
- Rapport
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- Bericht der GPK-SR zum Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise mit Libyen
- GPK-Bericht "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" vom 30.5.2010
- GPK-Bericht zur strategischen politischen Steuerung des Bundesrates vom 26.2.2010
- Presse vom 24.3. und 1. bis 10.6.10; NZZ, 22.04.10
de Marc Bühlmann
Modifié le 28.02.2017
Modifié le 28.02.2017