Personalgeschäfte, Europapolitik und kantonale Wahlen: die Parteien im Jahr 2025

In der Medienberichterstattung über die Parteien dominierten 2025 nebst den kantonalen Wahlen vor allem Personalfragen und die Europapolitik. Diese Themen bescherten insbesondere der Mitte und der FDP viel Aufmerksamkeit. Alle übrigen Parteien waren in den Medien 2025 weniger präsent als in den Jahren davor (vgl. Abbildungen 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Die SVP stellte auch 2025 konsequent ihre Kernthemen «Europa» und «Migration» ins Zentrum. Sie positionierte sich als einzige grössere Partei gegen das Vertragspaket mit der EU und für ein obligatorisches Referendum mit doppeltem Mehr. Mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative, die im Parlament behandelt wurde, und der Grenzschutzinitiative, die sie im Berichtsjahr zustande brachte, konnte sie Europa- und Migrationsthema gleichzeitig in den Mittelpunkt stellen. Milder als die anderen Parteien reagierte die SVP auf den «Zollhammer» aus den USA.
Bei den kantonalen Parlamentswahlen konnte die SVP von allen Parteien am stärksten zulegen. In Solothurn gelang ihr erstmals der Einzug in die Regierung. Für Schlagzeilen sorgte auch, dass die SVP in einer schweizweiten Wahlumfrage zu den Nationalratswahlen 2027 über 30 Prozent erreichte, was an der Urne einen neuen Rekordwert bedeuten würde. Nach dem Beschluss der FDP zugunsten der Bilateralen III meldeten verschiedene SVP-Kantonalparteien eine Beitrittswelle, wobei offen blieb, inwieweit es sich dabei um ehemalige FDP-Mitglieder handelte.
Vor allem im Kanton Zürich wurden im Berichtsjahr mehrere SVP-Anlässe zum Ziel von Störaktionen und Sachbeschädigungen. Ebenfalls in Zürich kam ein Gericht zum Schluss, die Kantonalpartei habe in einer Medienmitteilung gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen, der damalige Parteipräsident könne aber nicht persönlich dafür verantwortlich gemacht werden.

Die SP verlor im Berichtsjahr ihren Schaffhauser Ständeratssitz, konnte aber in allen kantonalen Parlamentswahlen und in zwei Kantonsregierungen Sitzgewinne feiern; in der jurassischen Kantonsregierung verfügt sie damit neu über eine absolute Mehrheit. In der Presse wurden die Wahlerfolge vor allem auf die fortgesetzte Fokussierung der Partei auf soziale Themen wie Krankenkassenprämien, Kaufkraft und Mieten zurückgeführt. Auch ihre Kampagnenstärke und ihr Status als Gegenpol zur SVP wurden genannt.
Mediale Aufmerksamkeit zog die SP auch mit sicherheits- und aussenpolitischen Themen auf sich: Parteiintern wurde das Ziel einer Armeeabschaffung im Parteiprogramm in Frage gestellt. Viel zu reden gab die Positionierung der Partei zum Krieg in Gaza; regelmässig wurde dabei der Vorwurf geäussert, Teile der SP folgten antisemitischen Positionen. Europapolitisch bezog die SP letztlich klar Position für die Bilateralen III, mit der Bedingung, dass das Parlament das Lohnschutzpaket nicht mehr aufschnüre. Sie beschloss zudem eine Krankenkassen-«Prämien-Rabatt-Initiative» zu lancieren und kündigte eine Initiative für Massnahmen gegen Femizide an. Wenig erfolgreich verlief das SP-Jahr bei den Volksabstimmungen, wobei vor allem die Abschaffung des Eigenmietwerts und das deutliche Nein zur «Zukunfts-Initiative» der Juso ins Gewicht fielen.

Die FDP wurde nach dem Rücktritt von Thierry Burkart zur ersten bürgerlichen Bundespartei mit einem Co-Präsidium. Die Doppelspitze aus Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann, die letztlich konkurrenzlos ins Amt kam, deckt unterschiedliche Strömungen der Partei ab. Für ihre Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III befragte die FDP als einzige Partei ihre Delegierten, was für eine monatelange, auch in den Medien ausgetragene Debatte sorgte. Letztlich gab es ein deutliches Ja zum Vertragspaket und ein Nein zum Ständemehr. Im Übrigen profilierten sich die Freisinnigen etwa mit Forderungen nach Sparmassnahmen, einer entschlossenen Aufrüstung oder einem Personalstopp bei der Bundesverwaltung; in die gleiche Richtung zielt die von den Jungfreisinnigen beschlossene Volksinitiative für eine «Verwaltungsbremse».
In den kantonalen Wahlen büsste die FDP Parlamentsmandate und zwei Regierungsratssitze ein. Positiv stand die Eroberung eines Ständeratssitzes in Schaffhausen zu Buche. Vor dem Hintergrund des Abwärtstrends wurde in den Medien regelmässig die Frage verhandelt, wie lange die FDP ihre Doppelvertretung im Bundesrat noch halten könne. Als Erklärungen für die Schwierigkeiten bei Wahlen wurden etwa die Zerreissprobe bei den Bilateralen III und generell die Uneinigkeit in vielen Fragen, die «Sandwichposition» mit offenen Flanken sowohl zur SVP als auch zur GLP sowie ein anhaltendes Image als Bankenpartei genannt.

Bei der Mitte gaben innerhalb weniger Tage sowohl Bundesrätin Viola Amherd als auch Parteipräsident Gerhard Pfister ihre Rücktritte bekannt. Das Rennen um die Bundesratsnachfolge wurde lange von den zahlreichen, auch überraschenden Absagen möglicher Kandidierender sowie von parteiinternen Konflikten dominiert; erst in letzter Minute konnte die Partei ein Zweier-Ticket präsentieren, was ihr als Schwäche und auch als schlechte Werbung für ihren Wunsch nach einem zweiten Bundesratssitz ausgelegt wurde. Am Ende setzte sich mit Martin Pfister ein Überraschungskandidat durch. Ruhiger verlief das Auswahlprozedere zum Parteipräsidium, wo dem favorisierten Philipp Bregy letztlich keine Gegenkandidatur erwuchs. Dieser versprach den Kurs seines Vorgängers fortzuführen. Komplettiert wurde das Sesselrücken auf den Spitzenposten der Mitte mit einer neuen Fraktionschefin und einem neuen Generalsekretär.
Nach der Klärung der Personalfragen beruhigte sich der Diskurs um die Partei; davor hatten manche Medien Zerfallserscheinungen, einen mangelhaft verdauten Abschied vom christlichen Etikett der CVP und – ohne den dominanten Gerhard Pfister – ein programmatisches Vakuum geortet. Bei der Vernehmlassung zu den Bilateralen III entschied sich die Parteispitze für ein Ja zu den Verträgen, Einwände zur inländischen Umsetzung und eine Vertagung der Positionierung zur Frage des Ständemehrs. Bei den kantonalen Parlamentswahlen wies die Mitte eine leicht positive Bilanz auf. In den Kantonsregierungen hielt sie ihre Sitze.

Die Grünen waren wie schon im Vorjahr die Partei mit den stärksten Verlusten bei den kantonalen Parlamentswahlen. Als Haupterklärung dafür dominierte in den Medien der Bedeutungsrückgang von Klima und Umwelt in der öffentlichen Wahrnehmung. Bei den Regierungsratswahlen hielten sich ein Sitzgewinn in Neuenburg und ein Verlust in Solothurn die Waage. An der Abstimmungsurne blieb die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen chancenlos. Als Erfolg konnte die Partei das Zustandekommen ihrer Solarinitiative verbuchen.
Die Grünen sprachen sich deutlich zugunsten der Bilateralen III aus, wobei sie die Schutzklausel und die inländische Umsetzung des Stromabkommens ablehnten. In Zusammenhang mit den US-Zöllen forderten sie eine stärkere Ausrichtung auf Europa und Gegenmassnahmen gegen die USA. Mit teils markiger Kritik am Bundesrat suchten sich die Grünen als «grösste Oppositionspartei» zu profilieren.

Der GLP waren an den Wahlurnen 2025 keine Erfolge beschieden. Im Jura fiel sie gar ganz aus dem Kantonsparlament. Einen zusätzlichen Sitz erhielt sie dagegen im Nationalrat durch den Parteiwechsel des vormaligen Freisinnigen Matthias Jauslin. Derweil trat Sanija Ameti aus der GLP aus und kam damit einem möglichen Parteiausschluss zuvor, den die Partei aufgrund eines umstrittenen Instagram-Posts der Politikerin prüfte.
Gründe für den fehlenden elektoralen Zuspruch orteten Medienkommentare vor allem in der Themenkonjunktur, einem kopflastig-emotionsarmen Stil, einem elitären Image und in der öffentlichen Wahrnehmung als blosse Europa- und Umweltpartei. In der Tat vermochten sich die Grünliberalen auch 2025 vor allem als Europapartei zu profilieren, indem sie sich am frühsten und eindeutigsten von allen Parteien zugunsten der Bilateralen III positionierten. Sie waren zudem nebst der EVP die einzige Partei, welche die – letztlich sehr deutlich gescheiterte – Service-Citoyen-Initiative unterstützte.

Im Berichtsjahr traten auch einige neue Kleinparteien auf den Plan. Konflikte in der Piratenpartei führten zur Abspaltung und Gründung der Partei «Digitale Integrität Schweiz». Der Vertretung der Interessen von Muslimen in der Schweiz hat sich die neugegründete Partei «Gemeinsame Starke Schweiz» verschrieben. Am äusseren rechten Rand des Parteienspektrums gerieten das Rassemblement romand patriote sowie die Nationalpartei erstmals in den Fokus der Medien.

Lohnschutz, Europa und US-Zölle: die Verbände im Jahr 2025

In der Medienberichterstattung rund um die Verbände dominierten 2025 die US-Zölle sowie die Bilateralen III und deren inländische Umsetzung. Die Einigung der Sozialpartner und der folgende Beschluss des Bundesrats zu den flankierenden Lohnschutzmassnahmen zum EU-Vertragspaket schlugen sich vor allem in einer häufigen Nennung der Gewerkschaften im ersten Trimester nieder. Insgesamt war das Medieninteresse für die Verbände 2025 jedoch geringer als in den Vorjahren (vgl. Abbildungen 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Bei den Wirtschaftsverbänden stellten sich Economiesuisse und der Arbeitgeberverband (SAV) recht dezidiert hinter die neuen bilateralen Abkommen und auch hinter die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnschutzmassnahmen. Sie forderten jedoch die Streichung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertretende, den der Bundesrat zusätzlich zum Sozialpartnerkompromiss in seine Vernehmlassungsvorlage aufgenommen hatte. Die kleineren Unternehmensverbände Kompass/Europa und Autonomiesuisse lehnten das Vertragspaket hingegen ab. Vorderhand kein Nein, aber grössere Vorbehalte kamen vom Gewerbe- und vom Bauernverband, die ihre letztliche Zustimmung von inländischen Massnahmen zugunsten ihrer jeweiligen Klientel abhängig machten und ein obligatorisches Referendum forderten. Dabei schlug der (SBV) eine positivere Tonalität an als der SGV.
In der Debatte um die US-Zölle stützten die grossen Wirtschaftsverbände die Linie des Bundesrats, auch nach dem «Zollhammer» auf die US-Regierung zuzugehen und auf Retorsionsmassnahmen zu verzichten. Zur Abfederung der Folgen forderten sie eine Reihe von Massnahmen, wobei es sich abgesehen vom Ausbau der Kurzarbeit um langjährige Anliegen der Wirtschaft handelte, die aus ihrer Sicht nun aber zusätzliche Dringlichkeit erhielten. Der SBV wiederum wehrte sich vor allem dagegen, dass als Zugeständnis an die USA die Schweizer Agrarzölle gesenkt werden.
Auch wenn die grossen Wirtschaftsverbände 2025 anders als in den vorangegangenen Jahren keine Abstimmungsniederlagen hinnehmen mussten, konstatierten viele Medien und teilweise auch die Verbandsspitzen selbst einen anhaltenden Verlust ihrer Durchsetzungskraft in der öffentlichen Debatte. Zur Stärkung ihrer Kampagnenfähigkeit lancierten sie unter anderem die neue Online-Plattform «Civic» zum Sammeln von Unterschriften. Die deutliche Ablehnung der Zehn-Millionen-Initiative durch Economiesuisse wiederum sorgte für Friktionen mit der SVP. In personeller Hinsicht kündigte der Präsident von Economiesuisse seinen Rücktritt für das Jahr 2026 an. Mehr Zeit für die Nachfolgeplanung bleibt beim SBV, dessen Präsident Markus Ritter seinen Rücktritt für 2028 angemeldet hat; zu Jahresbeginn wurden jedoch bereits mögliche Nachfolgelösungen für einen frühzeitigen Wechsel sondiert, als Ritter für den Bundesrat kandidierte.

Die Dachverbände der Gewerkschaften, die die Bilateralen III lange kritisiert hatten, schwenkten 2025 auf eine unterstützende Position um, nachdem das Massnahmenpaket zum Lohnschutz feststand und der Bundesrat auch den Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretende darin aufgenommen hatte. Auch Aussenstehende werteten dieses Ergebnis in den Medien als Verhandlungserfolg der Gewerkschaften. Das Stromabkommen mit der EU stiess bei Travail.Suisse hingegen auf Skepsis, beim SGB gar auf Ablehnung. In der Diskussion um die US-Zölle stellten die Gewerkschaften die Forderung nach einer Ausweitung der Kurzarbeit in den Vordergrund. Die Unia profilierte sich in dem Zusammenhang mit der Forderung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für eine stärkere Berücksichtigung inländischer Unternehmen zu sorgen. Für öffentliche Aufmerksamkeit und teilweise Kritik sorgte die Unia zudem mit Streiks und Demonstrationen im Zuge der Verhandlungen zu einem neuen Landesmantelvertrag im Bauhauptgewerbe; im Dezember gelang hier letztlich eine Einigung mit dem Baumeisterverband. Der VPOD machte mit Abgängen an der Spitze seines Generalsekretariats und einem Konflikt um den Führungsstil seines Präsidenten von sich reden.
Einen historischen Schritt machten die Gewerkschaften im Kanton Aargau: Dieser wurde zum ersten Deutschschweizer Kanton, in dem sich die Sektionen von Travail.Suisse und des Gewerkschaftsbundes in einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenschlossen. Ein Novum war auch der Sieg Jean-Luc Addors in einer Kampfwahl ums Präsidium des Zollpersonalverbands Garanto: Damit wird erstmals überhaupt eine Schweizer Gewerkschaft von einem SVP-Mitglied geführt.

Zu einer Kampf- und Richtungswahl kam es auch um das Präsidium der Offiziersgesellschaft; durchsetzen konnte sich dabei der Kandidat, der für einen unabhängigeren Kurs der SOG vom VBS steht. Beim Schweizer Tierschutz (STS) war die Wahl des neuen Präsidenten mit der Hoffnung auf einen Neuanfang und geordnetere Verhältnisse verbunden, nachdem der Verband in den letzten Jahren von internen Konflikten und Vorwürfen mangelnder finanzieller Transparenz geprägt gewesen war. Weniger stark aufgeladen war die Neubesetzung von Spitzenposten etwa beim Tourismusverband, der Allianz Sicherheit Schweiz oder dem Automobil-Club der Schweiz (ACS).

Bei den Umwelt- und Landschaftsschutzverbänden gab weiterhin ihre teilweise Opposition gegen Wasserkraft-Ausbauprojekte zu reden. Im Sinn eines Kompromisses sahen sie letztlich von einem Referendum gegen den sogenannten Beschleunigungserlass ab, mit dem das Parlament ihr Verbandsbeschwerderecht bei 16 prioritären Wasserkraftprojekten auf kantonale Gerichtsinstanzen beschränkt, aber nicht ganz ausschaltet. Einen bedeutenden Abstimmungserfolg konnte der Hauseigentümerverband (HEV) mit der Abschaffung des Eigenmietwerts verbuchen; für seine Abstimmungskampagne hatte der HEV aussergewöhnlich viele finanzielle Mittel eingesetzt.

In Bezug auf strukturelle Veränderungen in der Verbandslandschaft war 2025 ein vergleichsweise ereignisarmes Jahr. Zu Jahresbeginn nahm Prioswiss seinen Betrieb auf, womit die Krankenkassen nach Jahren der Spaltung wieder einen gemeinsamen Dachverband haben. Auch das Pflegepersonal beschloss die Gründung eines neuen Dachverbands namens «alliance care». Für einige mediale Aufmerksamkeit sorgte der «Leonhard-Kreis», der 2025 erstmals an die Öffentlichkeit trat: Der Verein, dem bekannte SVP-Exponenten sowie konservative Politiker aus Deutschland und Österreich angehören, will für die Meinungsfreiheit kämpfen, die er bedroht sieht.

Der Konflikt in der Ukraine beschäftigte die offizielle Schweiz im Jahr 2025 auch ausserhalb der Debatten im Parlament. Die Schweiz schloss sich 2025 insbesondere mehrmals den Sanktionen der EU gegenüber russischen und belarussischen Personen, Unternehmen und Organisationen an. Diese betrafen beispielsweise die Verstärkung von Exportbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-use-Güter) und Güter zur militärischen, technologischen oder industriellen Stärkung. Auch wurden zahlreiche Schiffe, welche Erdöl transportieren, umfassenden Kauf-, Verkaufs- und Dienstleistungsverboten unterstellt. In Rahmen des Nachvollzugs der Sanktionen beschloss der Bundesrat ebenfalls, die Massnahmen der EU bezüglich einiger Gerichtsentscheide Russlands zu übernehmen. Demnach ist es in der Schweiz neu verboten, Gerichtsentscheide Russlands anzuerkennen und zu vollstrecken, bei denen Russland die «ausschliessliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen russischen und Schweizer Unternehmen» beansprucht. Schliesslich wurden auch Massnahmen im Finanzbereich übernommen. Im November eröffnete der Bundesrat zudem eine Vernehmlassung, um die Sanktionen zukünftig auf der Basis einer ordentlichen Gesetzesgrundlage zu erlassen; bislang fussten die Massnahmen auf Notrecht.
Die Schweiz setzte sich trotz der anhaltenden Kampfhandlungen auch für den Wiederaufbau der Ukraine ein. Im Februar wurde das Länderprogramm 2025–2028 für die Ukraine verabschiedet. Mit diesem Länderprogramm lancierte der Bundesrat den auf zwölf Jahre angelegten Unterstützungsprozess des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. Dafür sind bis 2028 CHF 1.5 Mrd. aus dem IZA-Budget vorgesehen. Der Bundesrat hiess sodann im Juni 2025 den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gut. Dieses Abkommen soll die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Integration des Schweizer Privatsektors bilden. Der Staatsvertrag ging im September in die Vernehmlassung; das Parlament wird sich voraussichtlich 2026 damit befassen, wobei der Ständerat aber bereits einer Motion zugestimmt hat, welche sich für ein Spezialgesetz anstelle eines Staatsvertrags ausspricht.
Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen den Entscheid der Ukraine, das Ottawa-Abkommen zu suspendieren, offiziell Einspruch erheben werde. Dieses Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen; dessen Suspendierung erachtete der Bundesrat als völkerrechtswidrig.

Le 15 janvier 2025 marquait les dix ans de l'abandon du fameux taux plancher de la BNS, dont le but était de maintenir la valeur du franc suisse à CHF 1.20 pour un euro. Depuis lors, le franc a vécu une appréciation constante; entre 2019 et 2025, l'euro et le dollar se sont dépréciés de 18 pour cent face au franc suisse. Cela s'explique notamment par l'inflation plus élevée dans les pays qui utilisent ces monnaies qu'en Suisse. Afin de maintenir la parité du pouvoir d'achat entre les monnaies, une appréciation du franc est donc inévitable. De manière générale, les meilleurs fondamentaux de la Suisse en termes d'inflation, de productivité et de position extérieure nette provoquent une appréciation naturelle du franc.
En 2025, le taux de change EUR/CHF s'est établi autour de 0.93, alors que le taux de change USD/CHF a tourné autour de 0.8 depuis avril. Durant l'année, la presse a suivi d'un œil inquiet cette évolution, dans un contexte tendu pour l'industrie exportatrice en raison de la menace des droits de douane américains (voir le dossier à ce sujet). Si la situation n'est donc pas rose pour l'industrie d'exportation, le tourisme – autre secteur pour lequel le franc fort peut avoir des conséquences négatives – semble bien résister: en effet, 2024 a été une année record pour l'hôtellerie.
Différents analystes ont souligné la marge de manœuvre réduite de la BNS pour atténuer les effets du franc fort. La banque nationale serait dans le viseur des Américains, qui l'accusent de manipuler sa monnaie. Ainsi, l'économiste Reiner Eichenberger lui a recommandé de laisser le franc s'apprécier, afin de permettre les changements structurels et de laisser l'économie «se redresser» (Tages Anzeiger, 7.8). Dans Le Temps (11.11), l'économiste Bruno Jacquier a précisé que le but de la BNS n'était pas de faire baisser la valeur de la monnaie helvétique, mais bien de «ralentir son appréciation naturelle de manière à permettre aux entreprises exportatrices de s'adapter». D'après les estimations, le taux de change pourrait ainsi s'établir à 86 centimes de franc pour un euro d'ici 2030.

Von zahlreichen Volksinitiativen und dem Ringen um Gegenvorschläge

Im Jahr 2025 dominierte die Asylpolitik im Themenbereich «Soziale Gruppen» wie in jedem Jahr seit 2022 sowohl die Medienberichterstattung (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse) als auch die Parlamentsarbeit. Insbesondere aufgrund von Diskussionen um Volksinitiativen und allfällige Gegenvorschläge standen aber auch die Themen «Migration», «Familien» und «Menschen mit Behinderungen» ganz oben auf der politischen Agenda.

Wie bereits 2023 und 2024 wurden auch im Jahr 2025 zahlreiche Vorstösse zu Verschärfungen in der Asylpolitik eingereicht und behandelt. Auf der Tagesordnung standen diese Forderungen nicht zuletzt aufgrund von zwei von der SVP-Fraktion einberufenen ausserordentliche Sessionen (im März und September). Wie bereits im Vorjahr fanden einige dieser Vorstösse Mehrheiten in beiden Kammern, darunter auch solche aus der SVP-Fraktion. National- und Ständerat beauftragten den Bundesrat im Jahr 2025 etwa damit, Grenzkontrollen zu verschärfen, den Wegweisungsvollzug konsequenter zu gestalten oder schärfer gegen straffällige Asylsuchende vorzugehen. Dass der Schutzstatus S seit November 2025 nur noch erteilt wird, wenn sich der letzte Wohnsitz der Gesuchstellenden in besetzten oder umkämpften Regionen der Ukraine befand, ist jedoch das Ergebnis einer bereits im Dezember des Vorjahres teilweise überwiesenen Motion. Handlungsbedarf beim Wegweisungsvollzug sowie im Bereich der Kriminalität orteten auch Bund, Kantone, Gemeinden und Städte in ihrer Ende November publizierten Asylstrategie 2027.

Das Parlament beschäftigte sich 2025 in der Asylpolitik indes nicht nur mit Vorstössen. So beschloss es die Übernahme des EU-Migrations- und Asylpaktes, wobei sich auch der Nationalrat nach längeren Diskussionen dazu bereit erklärte, am Solidaritätsmechanismus teilzunehmen, um EU-Länder mit besonders vielen geflüchteten Personen zu entlasten. Unter Dach und Fach gebracht wurde ferner eine Änderung des Asylgesetzes, welche die Sicherheit in und um Asylzentren erhöhen will. Schliesslich sieht das Entlastungspaket 27 Kürzungen bei den Abgeltungspauschalen vor, wodurch die Kantone und Gemeinden weniger Bundesunterstützung für die Deckung der Sozialhilfekosten für Personen im Asylbereich erhalten sollen. Der Ständerat stellte sich in der Wintersession hinter die vorgeschlagene Massnahme, die mit einem Volumen von insgesamt etwas über einer Milliarde den grössten Spareffekt im Paket aufweist.

Viel Aufmerksamkeit erhielt die SVP im Berichtsjahr mit ihren migrationspolitischen Volksinitiativen: 2025 debattierten National- und Ständerat von allen behandelten Geschäften am zweitlängsten über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», die in den meisten Medien als Gefahr für die bilateralen Beziehungen und für das Vertragspaket mit der EU erachtet wird (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Beide Kammern lehnten es ab, der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen – trotz entsprechendem Vorschlag der Mitte-Fraktion. Ferner gab die BK im November das Zustandekommen der Grenzschutzinitiative der SVP bekannt, die unter anderem eine Obergrenze von 5'000 bewilligten Asylgesuchen pro Jahr verlangt. Durch wiederholten Nichteintretensentscheid scheiterte hingegen in der Frühjahrssession ein durch eine linke parlamentarische Initiative angestossenes Projekt zur Beseitigung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug.

Im Bereich der Familienpolitik erklärten die Räte die seit 2023 debattierte Vorlage zur Verstetigung der finanziellen Unterstützung für die familienergänzenden Kinderbetreuung nachträglich zum indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP, die vom Bund eine Übernahme von zwei Dritteln der Betreuungskosten verlangt. In der im Dezember verabschiedeten Vorlage hatte sich der Ständerat – anders als noch im Vorjahr – zu einer Bundesbeteiligung im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen entschieden. Diese fiel mit Verweis auf die angespannten Bundesfinanzen indes tiefer aus als ursprünglich vom Nationalrat geplant. Die Finanzierung der neu zu schaffenden Betreuungszulage zur Unterstützung der familienexternen Betreuungskosten soll zudem alleinige Sache der Kantone bleiben. Was die Forderung der Bundesbeteiligung angeht, geht der Gegenvorschlag somit deutlich weniger weit als die Initiative.

Auch was die im April 2025 lancierte Familienzeit-Initiative betrifft, die für beide Elternteile je 18 Wochen bezahlte Elternzeit fordert, gehen die Vorstellungen von Initiativkomitee und Parlament wohl auseinander. So wurde mit einem Entscheid der SGK-NR Ende Mai zwar zwei Standesinitiativen Folge gegeben, welche die Einführung einer Elternzeit fordern; gemäss Kommissionsmehrheit soll diese jedoch in einer flexiblen Aufteilung der bestehenden 16 Urlaubswochen bestehen (14 für die Mutter, 2 Wochen für den anderen Elternteil). Ende Jahr verabschiedete das Parlament schliesslich eine Revision des Erwerbsersatzgesetzes, die Verbesserungen bei den EO-Leistungen, die in Zusammenhang mit der Geburt oder Adoption eines Kindes stehen, mit sich bringt. Hohe Wellen schlugen schliesslich die Pläne des Bundesrates, internationale Adoptionen zu verbieten. Mit einer im Herbst präsentierten Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches will der Bundesrat indes Stiefkindadoptionen erleichtern, was insbesondere Regenbogenfamilien zugutekommen soll.

Einen indirekten Gegenvorschlag soll es auch zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» geben. Im Juni gab der Bundesrat einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung. Damit soll auch eine im Berichtsjahr überwiesene Motion, die die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform für Menschen mit Behinderungen fordert, erfüllt werden. Als Erfolg der 2023 durchgeführten Behindertensession werteten die betroffenen Interessengruppen im Berichtsjahr schliesslich die Überweisung einer Motion, gemäss welcher auch Menschen mit umfassender Beistandschaft künftig ihre politischen Rechte ausüben dürfen sollen.

In der Kinder- und Jugendpolitik wurde ein Meilenstein erreicht: Die Räte verabschiedeten eine Änderung des Zivilgesetzbuches, mit welcher das Recht auf gewaltfreie Erziehung als programmatische Norm verankert wurde. Mit dem Ziel einer stärkeren Bekämpfung von Gewalt veröffentlichte der Bundesrat im Oktober ferner seine Botschaft in Erfüllung dreier Motionen, die Krisenzentren für die Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt verlangen. Zudem startete im November im Auftrag des Parlaments (Mo. 21.4418; Mo. 21.4470; Mo. 21.4471; Mo. 22.3011) die erste nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt. Schliesslich verursachte die im Jahr 2025 gemäss EDI «alarmierend» hohe Zahl an Femiziden Schlagzeilen. Die SP kündigte daraufhin die Lancierung einer Volksinitiative an, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Jurafrage geklärt, Fragezeichen bei vertikaler Aufgabenteilung

Mit dem Übergang der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura am 1. Januar 2026 schliesst sich mit dem Jurakonflikt eines der längsten und konfliktreichsten Kapitel der Schweizer Geschichte. Der bereits 2015 angestossene Übergangsprozess fand 2025 ein formales Ende, als auch die beiden eidgenössischen Räte den Gebietswechsel der Gemeinde Moutier genehmigten. Dieser historische Schritt erhielt entsprechend eine hohe mediale Aufmerksamkeit und wurde im Parlament von allen im Berichtsjahr beratenen Geschäften im Themenbereich «Föderativer Aufbau» am ausführlichsten diskutiert (vgl. Tabelle 1 der APS-Analyse der Wortmeldungen). Da der Kanton Jura durch den Wechsel mit einem Bevölkerungswachstum von mehr als 10 Prozent konfrontiert wird und der nationale Finanzausgleich nicht alle damit einhergehenden finanziellen Nachteile abfedern kann, haben sich die ressourcenstarken Kantone nach langen Diskussionen bereit erklärt, die Mindereinnahmen von CHF 65 Mio. während fünf Jahren zu übernehmen. Im Gegenzug sollte sie der Kanton Jura jedoch im Kampf gegen die vom Bundesrat im Entlastungspaket 27 geplante Kürzung beim soziodemografischen Lastenausgleich unterstützen. Dem Parlament lagen zu diesem Thema auch zwei noch hängige Vorstösse (Mo. 25.3165; Mo. 25.3425) vor.

Auch gegenüber anderen Punkten des im Frühjahr 2025 in die Vernehmlassung geschickten Entlastungspakets waren die Kantone kritisch eingestellt. Sie warfen dem Bundesrat vor, statt Sparmassnahmen lediglich eine Kostenüberwälzung auf die Kantone vorzunehmen. In seiner im September präsentierten Botschaft kam der Bundesrat den Kantonen bei einigen Punkten entgegen. Inwiefern dies ausreicht, um die Bedenken der Kantone zu zerstreuen, wird die Zukunft weisen. Für die Kantone sind die Entscheide zum Entlastungspaket eng mit den Entwicklungen zum Anfang 2025 gestarteten Projekt «Entflechtung 27» verknüpft. Dieses will die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Ein erster Zwischenbericht zum Projekt wird im Frühjahr 2026 erwartet. Wie Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse zeigt, erhielt das Thema im Vergleich zu den Vorjahren etwas mehr mediale Aufmerksamkeit, obwohl generell weniger über föderale Themen berichtet wurde.
Im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden gab es auch Debatten über die Stellung des kantonalen Rechts. Einerseits sorgte der Entscheid des Nationalrates, dass Gesamtarbeitsverträge kantonalen Mindestlohnbestimmungen vorgehen sollen (vgl. Jahresrückblick «Bevölkerung und Arbeit»), für einige Diskussionen. Andererseits überwies der Ständerat ein Postulat, das Abklärungen dazu verlangt, ob das Bundesgericht durch seine Auslegung von Grund- und Menschenrechten vermehrt kantonale Gesetze übersteuert.
Nicht zuletzt regte sich in den Gemeinden im Jahr 2025 Widerstand gegen nationale und kantonale Vorschriften betreffend Tempo 30 (vgl. auch Jahresrückblick «Verkehr und Kommunikation»).

In den Medien ebenfalls rege diskutiert wurde die Frage, ob für die Abstimmung über das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) das Ständemehr erforderlich sei (vgl. Jahresrückblick «Aussenpolitik»). Während sich im Herbst eine klare Mehrheit der Kantone für das Vertragspaket aussprach, gaben sich die Kantone in der Frage des Ständemehrs weniger geeint. Ende Oktober gab die Konferenz der Kantonsregierungen schliesslich bekannt, dass sich eine Mehrheit der Kantone gegen die Notwendigkeit des Ständemehrs stellt.

Die vom Parlament genehmigten Änderungen der Kantonsverfassungen führten hingegen kaum zu Diskussionen. Nennenswert war hierbei vor allem die Revision der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden und zwar weniger aufgrund des Inhalts der Revision, sondern vielmehr wegen der Revision an und für sich. Denn dies war das erste Mal in der Geschichte des Kantons Appenzell Innerrhoden, dass die Landsgemeinde eine Totalrevision der Kantonsverfassung beschloss. Damit ist die Kantonsverfassung des Kantons Zug aus dem Jahr 1894 nun die älteste Kantonsverfassung der Schweiz.

Medial kaum diskutiert, im Rat aber durchaus umstritten, war der Entscheid der beiden Kammern, nicht auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus einzutreten. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz in Erfüllung einer Motion ausgearbeitet, aufgrund der angespannten finanziellen Lage jedoch Nichteintreten auf die eigene Vorlage empfohlen. Auch die immer wieder aufflammende Forderung der beiden Basler Kantone nach einem vollen Ständerecht fand 2025 keinen Zuspruch im Parlament.

Schuld und Sühne

Im Themenbereich «Kirchen und religionspolitische Fragen» beschäftigte der Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche – auf den sich der Titel dieses Artikels bezieht – 2025 sowohl die katholische Kirche als auch das Parlament. Erstere machte erneut negative Schlagzeilen, als das Bistum Basel und der Vatikan den Forschenden der Universität Zürich für eine umfassendere Studie zum Umfang des Missbrauchs den Aktenzugang verweigerten und der Abt von St.Maurice nach Missbrauchsvorwürfen zurücktrat. Das Parlament blieb nicht untätig und verabschiedete sechs gleichlautende Motionen mit der Forderung nach einem Bericht, der mögliche nationale Schutzmassnahmen gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen untersuchen soll.

Unter den Titel «Schuld und Sühne» lässt sich auch ein nationales Novum fassen: Im Februar anerkannte der Bundesrat die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jenischen und Sinti, nachdem das vermeintliche Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» von Pro Juventute in den 1980er Jahren mit staatlicher Unterstützung etwa 2'000 Kinder von Jenischen und Sinti systematisch verfolgt und fremdplatziert hatte. Noch nie zuvor hatte sich der Schweizer Staat eines solch gravierenden Tatbestandes schuldig bekannt. Der damit verbundene mediale Aufschwung rückte die zuvor etwas eingeschlafene Diskussion um die fehlenden Stell- und Durchgangsplätze für Fahrende wieder stärker in den Fokus.

Ebenfalls wieder Thema war das gemäss dem Antisemitismusbericht für das Jahr 2024 nach wie vor hohe Niveau an Antisemitismus in der Schweiz, welches der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) insbesondere auf den Nahost-Krieg zurückführte. Zusätzlich zeigte eine Studie der ZHAW, dass der weitverbreitete Antisemitismus negative Auswirkungen auf das Leben von Jüdinnen und Juden in der Schweiz hat. Um dem wachsenden Antisemitismus und Rassismus entgegenzutreten, formulierte der Bundesrat in einem Postulatsbericht konkrete Massnahmen, um das Monitoring und die Prävention von Rassismus und Antisemitismus zu verbessern. Zudem hiess der Ständerat eine Motion gut, welche genügend finanzielle Ressourcen für die Rassismus- und Antisemitismusprävention forderte. Schliesslich empfing Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Februar, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, rund 60 in der Schweiz lebende Holocaust-Überlebende, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

In der Kulturpolitik konnte das Parlament 2025 die letzten Beratungen zur Kulturbotschaft 2025–2028 abschliessen. Einerseits legten die Räte die Grundsätze für die Digitalisierung der Schweizerischen Nationalbibliothek fest. Andererseits entschieden sie, dass die neue unabhängige Kommission für Kulturgüter aus der Zeit des Nationalsozialismus oder des Kolonialismus nur aktiv werden darf, wenn beide Parteien einverstanden sind. Mit der Wahl der Schweiz in den internationalen Ausschuss der UNESCO-Konvention zum weltweiten Schutz des Kulturerbes fand das Engagement der Schweiz gegen den illegalen Kunsthandel auch internationale Anerkennung.
Neu fand auch die Debatte über künstliche Intelligenz (KI) in Zusammenhang mit Fragen rund um den Datenschutz von Kunst- und Kulturgütern Eingang in die Beratungen des Schweizer Parlaments. Dieses hiess zwei Motionen gut; erstens zur Schaffung einer Strategie gegen den Missbrauch von Bildmaterial und zweitens zur Verbesserung des Urheberrechts bei der Nutzung der Inhalte durch KI-Plattformen. Auch in den Medien wurde das Thema diskutiert, insbesondere nachdem über 650 Kultur- und Kunstschaffende einen Appell unterzeichnet hatten, in dem sie vom Bund einen besseren Schutz ihrer Werke vor KI-Konzernen forderten. Die grösste mediale Aufmerksamkeit erhielt im Kulturbereich jedoch der im Mai in Basel durchgeführte Eurovision Song Contest (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Dies dürfte die im Vergleich zu den Vorjahren aussergewöhnlich ausgeprägte Berichterstattung zur Kulturpolitik erklären (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Im Vergleich zu früheren Jahren stand die Sprachpolitik stärker im Fokus der Medien (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse), wobei wie bereits im Vorjahr die Mehrsprachigkeit zu reden gab. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielten dabei die Entscheide gewisser Kantone, auf das Frühfranzösisch in der Schule zu verzichten, was insbesondere in der Romandie und beim Bundesrat nicht gut ankam (vgl. Jahresrückblick «Bildung und Forschung»). Gleichzeitig wird die Mehrsprachigkeit von der Schweizer Bevölkerung durchaus als wichtig erachtet, wie die Ergebnisse einer BFS-Erhebung zur Sprache, Religion und Kultur zeigten: Während knapp zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung im Alltag regelmässig mehr als eine Sprache sprechen, sind fast 80 Prozent der Meinung, dass Schülerinnen und Schüler als erstes eine Landsprache lernen sollten.

Energiepolitik unter Strom: Die Versorgungssicherheit stand 2025 im Fokus

Im Themenbereich «Energie» sorgte 2025 unter anderem das Stromabkommen der Schweiz mit der EU als Teil der Bilateralen III für viel Gesprächsstoff, wie Abbildung 1 der APS-Zeitunganalyse zeigt. Nachdem die materiellen Verhandlungen bereits im Dezember 2024 abgeschlossen worden waren, präsentierte der Bundesrat im Frühling 2025 die Eckpunkte des Abkommens und gab das gesamte Vertragspaket von Juni bis Oktober in die Vernehmlassung. Trotz der grundsätzlich breiten Unterstützung stiess das Stromabkommen und Teile der geplanten Umsetzung neben den Gewerkschaften nicht zuletzt auch in der Strombranche auf einige Kritik. Welche Hindernisse das Abkommen noch bewältigen muss, zeigt sich frühestens im Frühling 2026, wenn die entsprechende Botschaft das Parlament erreicht. Bereits mehr Klarheit herrschte im Bereich des Energiemarkts bei den Energiegrosshandelsmärkten, denn im Frühling nahm ein Entwurf für eine stärkere Aufsicht und mehr Transparenz nach erfolgreicher Differenzbereinigung die letzte parlamentarische Hürde.

Im Bereich der erneuerbaren Energien konnte ein bedeutender Fortschritt beim Abbau von bürokratischen Hürden bei der Bewilligung von grossen Wind-, Sonnen- und Wasserkraftanlagen verzeichnet werden: Ein neuer Vorschlag zur umstrittenen Frage des Verbandsbeschwerderechtes entpuppte sich schliesslich als mehrheitsfähig, womit der Beschleunigungserlass nach erfolgreicher Einigungskonferenz verabschiedet werden konnte. Besagter Erlass war im Bereich der Energiepolitik das mit Abstand am ausführlichsten diskutierte Geschäft im Jahr 2025, wie die APS-Analyse der Wortmeldungen zeigt. Ein schnelleres Bewilligungsverfahren soll zudem auch für die Fotovoltaik auf Infrastrukturanlagen wie Lärmschutzwänden, Perrondächern oder Tunnelportalen gelten, beschloss das Parlament mit der Überweisung einer entsprechenden Motion. Auch die im Dezember zustandegekommene Solarinitiative sowie die im Frühjahr neu lancierte Initiative für bewilligungsfreie Solaranlagen zielen in Richtung Abbau der bürokratischen Hürden. Auch bei der Energiespeicherung brachte sich das Parlament ein, als es dem Bundesrat mittels Überweisung zweier Postulate einen Bericht über bereits erzielte Fortschritte bei der Energiespeicherung sowie die Ausarbeitung einer Energiespeicher-Strategie und eines Aktionsplans in Auftrag gab. Gegenwind erhielten die erneuerbaren Energien in diesem Jahr hingegen mit dem Zustandekommen der Waldschutz- und der Gemeindeschutzinitiative, die beide zum Ziel haben, den Bau von Windkraftanlagen einzuschränken.

Im Bereich der Kernenergie eröffnete der Nationalrat im Sommer die Beratungen zur Revision des Strahlenschutzgesetzes, welche die Betreibenden von AKW beim Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung stärker in die Pflicht nehmen möchte. Stärkere mediale Beachtung erhielt im August indes der Entscheid des Bundesrates, der Blackout-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag zu begegnen, welcher die Aufhebung des Neubauverbots von AKW beinhaltet. Die damit verknüpften Diskussionen sowie die Grundsatzdebatte zum Comeback der Kernenergie erhielten insbesondere vor dem Hintergrund der grossflächigen Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel, der ungeplanten und wärmebedingten Abschaltung zweier Reaktoren des AKW Beznau sowie des anhaltenden, revisionsbedingten Ausfalls des AKW Gösgen Auftrieb und erreichten gemäss Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse im Juli ihren Höhepunkt.

Die Sorge vor einer Strommangellage veranlasste den Bundesrat ferner dazu, den Bau von fünf neuen Reservekraftwerken in Auftrag zu geben, was insbesondere bei den Umweltverbänden auf Widerstand stiess. Das Parlament brachte währenddessen in der Sommersession nach mehrfachem Hin und Her die Beratung der Änderung des Stromversorgungsgesetzes zu Ende. Zudem setzte sich die nationale Netzgesellschaft Swissgrid zum Ziel, die Netzstabilität bis 2040 zu stärken, und gab daher im Frühling umfassende Investitionen ins Stromnetz bekannt. Auch dem Bundesrat war es ein Anliegen, den Aus- und Umbau des Stromnetzes zu beschleunigen, weshalb er dem Parlament im Frühling eine entsprechende Botschaft vorlegte. Auch der Nationalrat erachtete diesen sogenannten Netzexpress als notwendig und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimmen an.

Emotionale Diskussionen zum Thema Frühfranzösisch

2025 wurde in den Medien viel über die Entwicklungen und Herausforderungen in den Grundschulen und Gymnasien diskutiert. Während einige Diskussionen bereits im vergangenen Jahr angestossen worden waren – so etwa die Diskussion um Handyverbote an Schulen oder um die integrative Schule – und im aktuellen Jahr ihre Fortsetzung fanden, erlangten 2025 auch neue Themen mediale Aufmerksamkeit. So berichteten die Medien 2025 vermehrt über die Problematik des zunehmenden Schulabsentismus, also das längerfristige Wegbleiben von Kindern und Jugendlichen von der Schule, meist aufgrund psychischer Probleme. Für besonders viele Emotionen und Gesprächsbedarf sorgte schliesslich das Thema Frühfranzösisch: Im Herbst beschlossen die Kantone Zürich und St. Gallen, den Französischunterricht erst in der Oberstufe zu starten, in anderen Deutschschweizer Kantonen waren Ende 2025 ähnliche Pläne hängig. Dieser Entscheid führte insbesondere in der Romandie und im Bundesrat zu grosser Irritation. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kündigte in der Folge an, den Unterstufenunterricht in einer zweiten Landessprache rechtlich verordnen zu wollen, sollten die Kantone die Harmonisierung der Lehrpläne nicht mehr befolgen wollen. Wie Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse zeigt, führten diese Debatten zu einem Anstieg der medialen Berichterstattung im Bereich «Grundschulen/Gymnasien» über den Sommer hinweg.

Das viel diskutierte Entlastungspaket 2027 führte auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich zu Reaktionen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket sprach der Bundesrat von einem Sparpotential bei Wissenschaft und Forschung von jährlich rund CHF 460 Mio. Neben den Studierenden, welche insbesondere eine Erhöhung der Studiengebühren zu befürchten hatten, kritisierten auch Wissenschaftskreise die Sparpläne des Bundesrates: Durch derartige Einsparungen drohe der Schweiz längerfristig der Verlust der Führungsrolle in wichtigen Forschungsgebieten sowie schliesslich auch eine Schädigung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Geht es nach dem Willen des Ständerats, soll das Sparziel des Bundesrates im Forschungs- und Hochschulbereich reduziert werden. Für den Forschungsbereich gab es 2025 allerdings auch positive Entwicklungen zu verzeichnen: Im November vermeldete Bildungsminister Guy Parmelin, dass die Schweiz durch die Unterzeichnung des Programmabkommens Schweiz-EU wieder gänzlich an die Programme Horizon Europe, Euratom und «Digital Europe» assoziiert sei. Dies bedeutete, dass Forschende in der Schweiz vollumfänglich an den Ausschreibungen dieser drei Programme teilnehmen und auch entsprechende Projekte leiten und koordinieren können. Der Peak in der Medienberichterstattung im Bereich Hochschulen/Forschung ist mitunter auf die Debatten um die Sparmassnahmen sowie auf einen ersten Durchbruch bei den Verhandlungen zu Horizon Europe im April zurückzuführen (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Das Parlament wiederum beschäftigte sich 2025 vor allem mit der Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» in der Höheren Berufsbildung, wozu die eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen sowie die Bildungsgänge an höheren Fachschulen zählen. In der Wintersession verabschiedete das Parlament eine entsprechende Gesetzesrevision, womit ein seit mehreren Jahren andauernder Prozess zur Stärkung der Höheren Berufsbildung zu einem Ende kommt.
Auch die Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes, mit welcher die Einführung von praxisintegrierten FH-Bachelorstudiengängen im MINT-Bereich vorgesehen war, wurde in der Wintersession verabschiedet. Das Movetiagesetz, mit welchem Movetia, die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungsbereich, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden sollte, erlitt hingegen Schiffbruch. Damit bleibt Movetia eine privatrechtliche Stiftung.

In den Medien und im Parlament gab schliesslich im Bereich der Berufsbildung auch die Forderung von Lernenden nach mehr Ferien zu reden. Eine Petition wies darauf hin, dass viele Lernende unter psychischen Problemen litten und mehr Ferien ein erster Schritt seien, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Sechs Parlamentsmitglieder aus fünf unterschiedlichen Fraktionen griffen dieses Ansinnen in gleichlautenden Motionen auf und forderten darin mindestens sechs Wochen Ferien für die Lernenden der Berufsbildung.

Sparen, sparen, Heiratsstrafe abschaffen

Neben den auch im Jahr 2025 allgegenwärtigen Sparforderungen im Themenbereich der «Öffentlichen Finanzen» sorgten dort vor allem drei Volksinitiativen mit der Forderung nach Steuerreformen für intensive Diskussionen. Zwei davon betrafen die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, die somit erneut ins Zentrum der politischen Debatte in der Schweiz rückte. Entsprechend gab es auch in diesem Jahr kein Vorbeikommen an den öffentlichen Finanzen und vor allem den direkten Steuern, was sich auch in der erneut intensiven medialen Berichterstattung niederschlug (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Das Finanzjahr 2025 begann mit einer erfreulichen Nachricht: Die Staatsrechnung 2024 wies «erstmals seit 2019 [...] wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis» aus. Dies sorgte für Überraschung, war doch im Voranschlag 2024 noch ein beträchtliches Defizit vorgesehen gewesen. Daraus resultierte im Parlament eine Grundsatzdebatte über die vergangenen und anstehenden Sparmassnahmen: Die Ratslinke forderte, gewisse Sparmassnahmen zu überdenken und stattdessen über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, da ansonsten auf wichtige Investitionen verzichtet werden müsse. Für die Ratsrechte sei das Ergebnis erfreulich, es bedürfe aber dennoch weiterer Sparmassnahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts. Dieselbe Debatte prägte auch die Beratung des Voranschlags 2026 und des Entlastungspakets 2027 in der Wintersession. Erstere war im November durch nachträglich gemeldete Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf noch einmal zusätzlich verstärkt worden, da sich durch diese der Spielraum in der parlamentarischen Budgetdebatte erheblich erhöhte. Nach intensiven Diskussionen – beispielsweise über eine Nachtzugverbindung zwischen Basel und Malmö oder zusätzliche Massnahmen gegen Gewalt an Frauen – und einem aufwändigen Austarieren bis in die Einigungskonferenz zwischen den Räten konnte das Parlament Ende der Wintersession den Voranschlag 2026 mit gewichtigen Änderungen verabschieden. So stockte es gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf etwa die Kredite für das Bundesamt für Cybersicherheit, für die Landwirtschaft, für die Armee und für das Büro zur Gleichstellung von Frau und Mann auf, während es etwa bei den Krediten für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals, für multilaterale Organisationen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kürzte. In der Wintersession nahm die kleine Kammer als Erstrat das Entlastungspaket 27 an, nachdem es zahlreiche Einsparungen gestrichen oder abgeschwächt hatte, so dass vom ursprünglichen Volumen des Sparpakets noch etwa zwei Drittel übrig geblieben waren.

Weiter beriet das Parlament in diesem Jahr über zwei Volksinitiativen zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, die aber sich widersprechende Ansätze verfolgten. Die «Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP-Frauen und die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern» lieferten sich dieses Jahr einen indirekten Schlagabtausch, den die «Steuergerechtigkeits-Initiative» mit ihrer Forderung nach einer Individualbesteuerung für sich entscheiden konnte: Das Parlament empfahl sie Stimmbevölkerung und Ständen zur Annahme und hiess auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats mit Änderungen gut, woraufhin das Initiativkomitee sein Volksbegehren bedingt zurückzog. Die Mitte-Initiative wurde hingegen vom erstberatenden Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Damit ist das Thema Heiratsstrafe aber noch nicht vom Tisch: Sowohl zehn Kantone als auch ein überparteiliches Komitee ergriffen im Herbst das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag, sodass über die Einführung der Individualbesteuerung im kommenden Jahr an der Urne entschieden wird.

Nicht minder kontrovers debattierten anfangs die Räte, anschliessend die Öffentlichkeit in diesem Jahr über die «Initiative für eine Zukunft», welche eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von CHF 50 Mio. zur Bekämpfung der Klimakrise einführen wollte. Während die Befürwortenden in der Einführung einer Erbschaftssteuer ein geeignetes Mittel zur parallelen Bekämpfung der Klimakrise und der Vermögensungleichheit sahen, befürchteten die Gegnerinnen und Gegner durch die Initiative einen «Exodus von Steuerzahlern», was letztlich zu hohen Mindereinnahmen für den Fiskus führen würde. Nachdem das Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen hatte, lehnten die Stimmbevölkerung und die Kantone die Initiative Ende November bei einer Stimmbeteiligung von 42.95 Prozent mit einem Ja-Stimmenanteil von 21.72 Prozent ab. Durch den Abstimmungskampf erhielten die öffentlichen Finanzen beziehungsweise die direkten Steuern gegen Ende des Jahres besonders viel Aufmerksamkeit (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Sozialversicherungen - weniger virulent als 2024

Im Jahr 2025 waren die Diskussionen im Themenbereich «Sozialversicherungen» nach den direktdemokratischen Turbulenzen im Vorjahr so divers wie seit langem nicht mehr. Insbesondere die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die Anpassung der Hinterlassenenrente sowie die EL-Reform sorgten für Gesprächsstoff in und ausserhalb des Parlaments.

Der AHV-Bereich war noch immer von der Annahme der 13. AHV-Rente im März 2024 geprägt. In der Frühjahrssession legte das Parlament die Auszahlungsformalitäten für die zusätzliche Rente fest und diskutierte in der Folge über deren Finanzierung – fand diesbezüglich bis Ende 2025 jedoch keine gemeinsame Position. Dies hatte sich bereits zu Beginn des Jahres abgezeichnet, als unterschiedliche Vorstösse für alternative AHV-Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert worden waren (etwa Mo. 25.3424, Mo. 25.3423, Po. 22.4450). Jedoch beabsichtigten Mehrheiten in beiden Kammern, die 13. AHV-Rente bereits jetzt zu finanzieren und damit nicht bis zur nächsten grossen AHV-Reform – der AHV2030 – zu warten. Zu Letzterer legte der Bundesrat im Mai und November unter relativ grossem medialen Interesse (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse) die ersten Leitlinien vor, von denen insbesondere die geplanten Anreize zur Weiterarbeit über das Referenzalter hinaus zu Diskussionen in den Medien führten. Auch dass der Bundesrat darin von einer weiteren Zusatzfinanzierung für die AHV absehen wollte, sofern die 13. AHV-Rente mit der aktuellen Reform vollständig finanziert wird, löste einige Überraschung aus.

Daneben erhielt das Vorhaben des Bundesrates, Witwenrenten zukünftig an die weniger grosszügigen Witwerrenten anzupassen, einige Aufmerksamkeit. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Witwenrente ursprünglich im Rahmen seiner Sparprogramme eingebracht. Nun schlug jedoch die Mehrheit der SGK-NR vor, den bundesrätlichen Entwurf um zusätzliche zivilstandsunabhängige Elemente, insbesondere um die Abschaffung des Ehepaarplafonds, zu erweitern und der Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Diese Verbindung einer Schlechterstellung von Witwen mit einer Besserstellung von verheirateten Rentnerpaaren in der AHV stiess teilweise auf heftige Kritik. Der Nationalrat hiess die entsprechende Änderung relativ knapp gut, das ständerätliche Verdikt zu diesem Vorschlag steht aber noch aus.

Nicht nur in Verbindung mit der Abschaffung der Witwenrente wurde über die Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» diskutiert, sondern auch im Rahmen der Finanzierung der 13. AHV-Rente: Noch bevor die Initiative vom Parlament überhaupt beraten worden war, hatte der Ständerat auf Antrag seiner SGK eine potenzielle Finanzierung für die Abschaffung des Ehepaarplafonds geschaffen. Der Nationalrat strich diese in der Folge jedoch wieder aus der Vorlage. In der Wintersession verlängerte der Ständerat die Behandlungsfrist der Initiative um ein Jahr, um mehr Zeit zur Bearbeitung des Gegenvorschlags zu haben.

Relevante Neuerungen gab es im Bereich der Ergänzungsleistungen, wo das Parlament die Finanzierung von Hilfe und Betreuung zuhause im ELG gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf noch stärker ausbaute und die Gesetzesänderung verabschiedete.

Änderungen gab es auch bei der Invalidenversicherung. Das Parlament verankerte die Kofinanzierung der intensiven Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen durch die IV und die Kantone im IVG. In der Wintersession startete der Nationalrat die Beratung eines Entwurfs, der bezwecken will, dass sich die IV-Stelle und die versicherte Person gemeinsam auf eine Fachperson für die Ausarbeitung eines IV-Gutachtens einigen. Der Bundesrat legte zudem eine erste Basis für eine grössere IV-Revision, mit der er der Zunahme der Neurenten mit einer verstärkten Integration in den Arbeitsmarkt begegnen und die verschlechterten Finanzperspektiven der IV durch eine Zusatzfinanzierung bekämpfen will. Auch der indirekte Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative sieht Massnahmen im Bereich der IV vor.

Wunden lecken war bei der beruflichen Vorsorge angesagt. Nachdem die BVG 21-Reform im September 2024 an der Urne gescheitert war, diskutierte der Ständerat in der Frühjahrssession zahlreiche Vorstösse für eine Neuregelung der Versicherung von Mehrfachbeschäftigten und Teilzeitarbeitenden in der zweiten Säule – dem mehr oder weniger unbestrittenen Teil der BVG 21-Vorlage – und wies sie seiner Kommission zur Vorberatung zu. Der Bundesrat hatte sämtliche dieser Vorstösse mit Verweis auf den ausstehenden Postulatsbericht zur Situation der Mehrfachbeschäftigten in der zweiten Säule zur Ablehnung empfohlen. Diesen Bericht legte er im Oktober vor und hielt darin fest, dass er eine Kombination aus Senkung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzugs zur Besserstellung von Mehrfach- oder Teilzeitbeschäftigten sowie von Personen mit niedrigen Einkommen präferiere.

Vergleichsweise wenig Aktivität auf gesetzgeberischer Ebene gab es 2025 im Bereich der Krankenversicherung. In der Frühjahrssession bereinigte das Parlament das zweite Massnahmenpaket zur Kostendämpfung, das zahlreiche Sparmassnahmen beinhaltet. Die Räte nahmen viele, teilweise sehr gewichtige Änderungen am Paket vor, verabschiedeten dieses zum Schluss aber fast einstimmig. Zudem hiessen beide Kammern in der Frühjahrssession die Änderung des KVAG gut, mit der die Kantone stärker in das Prämiengenehmigungsverfahren einbezogen werden. Hingegen lehnte es der Ständerat auch in seiner zweiten Beratung ab, auf das Gesetz zur Ausarbeitung der Tarife für die Analyseliste durch die Tarifpartner einzutreten, womit der Entwurf vom Tisch war. Der Bundesrat genehmigte Anpassungen und Ergänzungen zu Tardoc und den ambulanten Pauschalen, die per 2026 eingeführt werden. Er hiess zudem mehrere Tarifverträge im stationären Bereich gut. Zudem einigte sich im Oktober ein Runder Tisch zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen auf ein Konzept mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen.

In der Unfallversicherung regelte das Parlament zwei Detailfragen: Es entschied, dass die SUVA künftig mit Ertragsüberschüssen aus der obligatorischen Versicherung die Stiftung «Entschädigungsfonds für Asbestopfer» gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten mitfinanzieren kann. Überdies sollen Rückfälle oder Spätfolgen von Unfällen im Jugendalter zukünftig durch die Unfallversicherung übernommen werden.

Die Neuregelungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung waren geprägt von den Zoll-Diskussionen mit den USA. Das Parlament setzte eine parlamentarische Initiative um, gemäss der die Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit um zwölf statt um sechs Abrechnungsperioden verlängert werden können soll. Gleichzeitig verlangte der Nationalrat in einer Motion, dass die Temporärbranche nicht weiter von der Schlechtwetterentschädigung ausgeschlossen werden soll.

Je t'aime, moi non plus: la relation banque-politique n'était toujours pas au beau fixe en 2025

Dans le chapitre «Crédit et Monnaie», les conséquences de la reprise de Credit Suisse par UBS ont encore occupé le haut de l'affiche durant l'année 2025. Avec la publication du rapport de la Commission d'enquête parlementaire (CEP) instituée pour faire la lumière sur la gestion de crise par les autorités fédérales, et son traitement par les chambres, les mois de décembre 2024 et mars 2025 ont été marqués par une forte attention médiatique pour la thématique des banques, comme l'atteste l'analyse APS des journaux. En particulier, les médias se sont penchés sur le rôle des personnes impliquées dans la crise, alors que le rapport a souligné que la chute du numéro deux bancaire helvétique était avant tout due à des années de mauvaise gestion de la part du conseil d'administration et de la direction, et non à l'activité des autorités.

Lors de la session de printemps 2025, le Conseil des Etats et le Conseil national ont officiellement pris connaissance du rapport – le plus long débat dans le chapitre «Crédit et Monnaie» pour l'année 2025 (voir l'analyse APS des interventions) – ainsi que des dix objets déposés par la CEP (Mo. 24.4529, Mo. 24.4530, Mo. 24.4531, Mo. 24.4532, Po. 24.4540, Po. 24.4541, Po. 24.4542, Po. 24.4543, Po. 24.4544, Po. 24.4539). Visant à mettre en œuvre les recommandations de la CEP, ces objets ont été adoptés à l'unanimité par les deux conseils. Il s'agissait entre autres de limiter les allègements de fonds propres accordés aux banques d'importance systémique (EBIS), de renforcer les compétences de la Finma, de la BNS et de la Chancellerie fédérale, ainsi que d'instaurer un système de contrôle des rémunérations des cadres du milieu bancaire.

Sur la base de ces interventions et du rapport sur la stabilité des banques de 2024, le Conseil fédéral a présenté au mois de juin les grandes lignes de la révision du dispositif «too-big-to-fail». La hausse prévue des exigences de fonds propres via la couverture totale de la valeur des filiales à l'étranger a suscité l'opposition véhémente d'UBS, seule banque concernée. Les dirigeants du nouveau mastodonte de la place financière helvétique ont laissé planer la menace d'un déménagement de la banque aux Etats-Unis, rumeur finalement démentie au mois d'octobre. Autre conséquence de la chute de Credit Suisse, l'annulation des obligations AT1, autorisée par la Confédération en mars 2023, a été déclarée illégale par le Tribunal administratif fédéral (TAF), qui se prononçait sur les recours déposés par près de 3'000 détenteurs et détentrices de ces titres. Si ce jugement est confirmé par le Tribunal fédéral (TF), se posera la question du remboursement de la valeur des titres, estimée à CHF 16.5 milliards. En outre, ce verdict révèle une faille dans la législation «too-big-to-fail».

Avec les procédures de consultation en cours ou à venir, le Parlement devrait empoigner la révision du dispositif TBTF au cours du deuxième semestre de l'année 2026. Pourtant, d'autres objets ont montré que les partis affûtaient déjà leurs arguments. Deux motions identiques demandant de repousser l'entrée en vigueur des mesures prévues par voie d'ordonnance ont été rejetées par les chambres, car elles étaient perçues comme une tentative de mettre des bâtons dans les roues du Conseil fédéral. En revanche, la discussion sur l'introduction d'un Public Liquidity Backstop (PLB) a été suspendue par le Conseil des Etats. Bien que la mise en place de ce mécanisme soit incontestée, la chambre haute souhaite que le débat ait lieu avec le reste du dispositif «too-big-to-fail». En outre, la prolongation de l'exonération de l'impôt anticipé pour les instruments TBTF a passé la rampe, malgré l'opposition socialiste qui a considéré cela comme un cadeau à UBS. Enfin, une motion demandant de limiter les rémunérations dans le secteur bancaire entre CHF 3 et 5 millions par an a illustré les dynamiques présentes sous la coupole. Acceptée contre l'avis du Conseil fédéral et de la commission par le Conseil des Etats lors de la session de printemps, elle a ensuite été modifiée par le Conseil national, qui a ôté le plafond salarial fixe du texte avant de l'adopter. Le Conseil des Etats, toujours contre l'avis de sa commission, a entériné l'adoption de la motion lors de la session d'hiver.

En 2025, la politique monétaire helvétique a réagi aux secousses géopolitiques mondiales. La BNS a baissé à deux reprises son taux directeur, de 0.5 à 0.25 pour cent en mars, puis à 0 pour cent en juin. Pour l'instant, la banque nationale ne souhaite cependant pas revenir aux taux négatifs pratiqués entre 2015 et 2022. Malgré cette politique monétaire expansionniste, le franc suisse a continué de s'apprécier en 2025, pour atteindre des taux historiquement bas vis-à-vis de l'euro et du dollar. Cette évolution constitue un défi supplémentaire pour l'industrie exportatrice suisse, déjà confrontée aux droits de douane américains.

Sur la thématique des moyens de paiement, le contre-projet direct du Conseil fédéral à l'initiative populaire «Oui à une monnaie suisse libre et indépendante sous forme de pièces ou de billets (l'argent liquide, c'est la liberté)» a convaincu les chambres. Le contre-projet partage les objectifs de l'initiative populaire, à savoir le maintien de l'argent liquide en Suisse, mais se montre plus précis dans sa formulation. L'Assemblée fédérale recommande donc de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet, qui sera soumis à la population le 8 mars 2026. Dans le domaine des cryptomonnaies, le Conseil fédéral a soumis à consultation une révision de l'autorisation FinTech, afin de permettre l'émission de cryptomonnaies stables (stablecoins), s'appuyant notamment sur une motion acceptée par le Conseil national.

Pour conclure, dans le domaine des assurances, l'année 2025 a été marquée par l'annonce de la fusion entre Helvetia et Baloise. La compagnie d'assurance fusionnée constituera le numéro deux du marché helvétique.

Intensive Debatten im Straf- und Zivilrecht, Überraschung bei E-ID

Das Jahr 2025 war im Bereich «Rechtsordnung» wie in vorherigen Jahren von verschiedenen straf- und zivilrechtlichen Fragen geprägt, was sich unter anderem in der Medienberichterstattung widerspiegelte (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Parlamentarisch und medial intensiv diskutiert wurden diverse Änderungen im Strafrecht, darunter die Einführung von Straftatbeständen zur Ahndung von Stalking und Folter. Während zu letzterer im Berichtsjahr die öffentliche Vernehmlassung stattfand, geht erstere auf eine Kommissionsinitiative aus dem Jahr 2019 zurück und konnte im Frühjahr 2025 final bereinigt werden. Ebenfalls bereits eine lange Vorgeschichte hat das im Jahr 2019 durch eine Standesinitiative angestossene Revisionsvorhaben zur Unverjährbarkeit von Mord, zu welchem im Berichtsjahr die Detailberatung gestartet wurde. Das Parlament diskutierte überdies die laufende Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe, welche unter anderem den Wechsel vom Strafvollzug in die Verwahrung neu regeln soll.

Im Zivilrecht war das im Berichtsjahr verabschiedete Bundesgesetz zur Transparenz juristischer Personen (TJPG) das vom Parlament im Themenbereich «Rechtsordnung» mit Abstand am intensivsten debattierte Geschäft. Im Vergleich mit allen 2025 vom Parlament beratenen Vorlagen belegt das TJPG gar den vierten Rang. Im Gegensatz zur bundesrätlichen Botschaft beschlossen National- und Ständerat eine Aufteilung der Vorlage in zwei Entwürfe und insbesondere diverse Änderungen zu den geplanten Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater. Doch auch der zweite Entwurf zum geplanten Transparenzregister für juristische Personen war nicht unumstritten und führte zu umfangreichen Diskussionen in den Räten. Nach längerer Debatte zu gar keinem Ereignis kam es indes beim Bundesratsgeschäft zur Einführung der kollektiven Rechtsdurchsetzung, worauf die beiden Kammern schliesslich gar nicht erst eintraten. Mehr Einigkeit herrschte hingegen bei der Gesetzesrevision über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen. Die geplante Vereinheitlichung der Fristenberechnung bei der Postzustellung benötigte von der Botschaft des Bundesrates bis zum Abschluss im Parlament nur acht Monate. Deutlich länger dauert hingegen die Mehrheitsfindung in der Frage zur Wiedereinführung von Doppelnamen, deren Detailberatung im Berichtsjahr fortgeführt wurde. Ob sich die beiden Räte in dieser Frage werden einigen können, blieb auch nach der Wintersession ungewiss. In die Detailberatung startete der Nationalrat schliesslich im Berichtsjahr auch bei einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, mit der für Schuldnerinnen und Schuldner ein vereinfachtes Nachlassverfahren sowie ein konkursrechtliches Sanierungsverfahren geschaffen werden sollen.

Für die grösste Überraschung im Themenbereich «Rechtsordnung» sorgte 2025 die Volksabstimmung zur E-ID im September, was auch ein Peak in der medialen Berichterstattung verdeutlicht (vgl. «Öffentlicher Dienst» in der Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Nachdem das neue Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise im Vorjahr vom Parlament deutlich befürwortet und das Referendum lediglich von einzelnen Klein- und Jungparteien ergriffen worden war, kam das knappe Ja von 50.4 Prozent der Stimmbevölkerung für viele unerwartet. Die Vox-Analyse identifizierte eine generelle Digitalisierungsskepsis sowie fehlendes Vertrauen in den Bund als Gründe für den engen Abstimmungsausgang. Auch die Digitalisierung der Verwaltung schritt im Berichtsjahr voran: Das neue Bundesgesetz für einen nationalen Adressdienst und die Änderungen des SchKG zur Digitalisierung im Betreibungswesen befanden sich 2025 mitten in der Detailberatung, wobei letzteres auf Antrag des Nationalrats neu den Grundstein für eine schweizweite Betreibungsregisterauskunft legen soll.

Wie die Medienkonjunktur zeigt, erhielten 2025 neben dem Strafrecht auch Fragen zur inneren Sicherheit einige Aufmerksamkeit. Dabei befürwortete das Parlament unter anderem eine strategische Aufstockung des Personalbestands im Fedpol. Des Weiteren verabschiedeten die Räte das neue Flugpassagierdatengesetz zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (FPG) und der Bundesrat schloss die öffentliche Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen ab.

Die Schweizer Politik beschäftigte sich 2025 auch mit Grund- und Bürgerrechten. So nahmen beide Räte Kenntnis vom bundesrätlichen Bericht zur Anwendung, zu den gesetzlichen Grundlagen und zu den Grenzen des Notrechts. Auslöser für den Bericht waren insbesondere vergangene Krisen wie die Covid-19-Pandemie oder die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gewesen. Überdies verabschiedete der Bundesrat im November seine ablehnende Botschaft zur Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» (Demokratie-Initiative), welche Vereinfachungen im Einbürgerungsverfahren fordert. Eine breite öffentliche und politische Kontroverse über das Demonstrationsrecht löste schliesslich eine Pro-Palästina Kundgebung in Bern aus, welche im Oktober stattfand und bei der es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam (vgl. «Innere Konflikte und Krisen» in Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

La politique économique, sous la menace des droits de douane américains, poursuit ses projets de réformes

Dans le chapitre «Politique économique», l’année 2025 a été marquée par l'incertitude liée aux droits de douane américains. Cette thématique a bénéficié d'une forte couverture médiatique, démontre l'analyse APS des journaux, qui a enregistré une augmentation des articles consacrés à ce sujet, d'abord au mois d'avril, puis en particulier pendant l'été. Au Parlement, de longs débats ont été menés pour poursuivre et conclure plusieurs réformes significatives de la politique économique. Les discussions les plus intenses ont concerné les objets suivants: l'allègement des conditions d'exportation de matériel de guerre, le contrôle des investissements étrangers en Suisse et la modernisation du droit de la concurrence (voir l'analyse APS des interventions).

En raison du retour de Donald Trump à la Maison Blanche, la politique tarifaire a donc été au cœur de l'attention durant l'année 2025. La Suisse a d'abord été touchée en mars par la surtaxe douanière de 25 pour cent instaurée par le gouvernement américain sur les importations d'acier et d'aluminium, passée à 50 pour cent en juin. Ensuite, les autorités étasuniennes ont annoncé fin juillet des droits de douane de 39 pour cent s'appliquant à (presque) toutes les exportations helvétiques, ce qui a poussé le Conseil fédéral à poursuivre les négociations. Face à la pression commerciale, la situation conjoncturelle helvétique s'est dégradée: les prévisions de croissance ont été revues à la baisse et les exportations ont chuté au troisième trimestre. Plusieurs objets ont été déposés par la droite comme par la gauche pour limiter les répercussions des taxes douanières sur l'économie suisse. En fin d'année, une déclaration d'intention a été conclue entre les gouvernements suisses et américains pour ramener les droits de douane à hauteur de 15 pour cent, au même niveau que l'UE. Cette décision a été annoncée peu après une rencontre entre plusieurs entrepreneurs suisses et le président américain, et est entrée en vigueur avec effet rétroactif au 14 novembre. Lors de la session d'hiver, le Parlement a tenu une session extraordinaire dédiée au maintien de l'attractivité économique de la Suisse. En 2026, les négociations se poursuivront afin de transformer la déclaration d'intention en accord commercial bilatéral, ce qui promet d'ores et déjà des débats enflammés.

Egalement dans le domaine de la politique industrielle, le Parlement a âprement débattu de la modification de la Loi sur le matériel de guerre (LFMG) – l'objet le plus discuté dans le chapitre «Politique économique» en 2025 (voir l'analyse APS des interventions). Relancée dans le contexte de la guerre en Ukraine, elle reprend la proposition initiale du contre-projet à l'initiative correctrice d'accorder une compétence dérogatoire au Conseil fédéral pour l'exportation de matériel de guerre, afin notamment d'apporter un soutien stratégique à l'industrie de l'armement, qui traverse une passe difficile. Malgré l'opposition de la gauche qui, dénonçant le non-respect de la neutralité et des droits humains, a déjà annoncé un référendum, les deux chambres se sont prononcées en faveur de la facilitation des exportations et réexportations d'armement.

Les chambres fédérales ont également poursuivi le débat sur la question de l'introduction d'un mécanisme de contrôle des investissements étrangers dans les entreprises helvétiques. Après les importants amendements du Conseil national, élargissant le projet aux entreprises privées, le Conseil des Etats est revenu à une version plus modérée de la Loi sur l'examen des investissements étrangers (LEIE) – où seules les firmes étatiques seront concernées – qui a été validée par les chambres, au regret de la gauche. Enfin, dans la volonté de réduire la dépendance économique de la Suisse, l'Assemblée fédérale a approuvé la première partie de la révision partielle de la Loi sur l'approvisionnement du pays (LAP), visant à réorganiser l'Approvisionnement économique (AEP) en engageant une déléguée ou un délégué à plein temps. En novembre, le Conseil fédéral a présenté son message sur la deuxième partie de la révision, avec l'objectif d'augmenter la réactivité et la résilience de l'organisation en cas de crise.

Un jalon important de la politique structurelle a été franchi en 2025. En effet, le Parlement a achevé le mégaprojet de révision totale de la Loi sur les douanes (LD): ce dernier a été adopté au vote final lors de la session d'été. Concernant la politique structurelle également, un autre projet a été mené à son terme: celui de la Loi sur les biens utilisés pour la torture (LBT). Les deux chambres se sont finalement mises d'accord pour exclure les médicaments de la LBT et le texte a été accepté lors de la session de printemps.

Concernant le droit de la concurrence, le Parlement a réitéré la nécessité de réformer les autorités en matière de concurrence en acceptant la motion Français (plr, VD), malgré les travaux déjà engagés par le Conseil fédéral et l'ouverture de la procédure de consultation sur le projet de réforme de la Commission de la concurrence (COMCO). En parallèle, le Parlement a poursuivi ses travaux sur la révision de la Loi sur les cartels (LCart). Les deux chambres se sont finalement accordées en fin d'année en faveur de l’instauration de critères d’évaluation qualitatifs et quantitatifs – malgré une forte opposition de la gauche pour qui cela affaiblit les pouvoirs de la COMCO. Du côté du Surveillant des prix – qui doit veiller à une concurrence efficace – une décision a été prise pour que l’entreprise Booking.com réduise ses commissions, jugées abusivement élevées.

En contraste avec les prévisions maussades de croissance, l'hôtellerie suisse a affiché un bilan record en termes de nuitées en 2024. A ce sujet, le Conseil fédéral a présenté un projet de révision totale de la Loi sur l’encouragement du secteur de l’hébergement (LESH), afin de promouvoir les investissements dans le secteur touristique.

Finalement, en termes de droit des sociétés, une nouvelle initiative populaire sur les multinationales responsables avait été lancée à la fin de l'année 2024. La récolte de signatures s’est faite en un temps record et l’initiative a pu être déposée quelques mois après son lancement. Au Parlement, plusieurs objets ont été discutés dans le cadre du rapport de la CEP sur la gestion par les autorités fédérales de la crise de Credit Suisse, notamment un postulat visant à étudier comment renforcer le pouvoir de l’actionnariat, adopté dans chaque chambre. Une autre problématique soulevée concernait les difficultés rencontrées par les start-up lors de leur phase de croissance. Un postulat déposé par la CSEC-CE pour soutenir leur développement, a ainsi été adopté par le Conseil des Etats. Plusieurs parlementaires ont également souhaité apporter des précisions juridiques en matière de poursuite et faillite, avec la motion Nantermod (plr, VS), ainsi qu'en matière de droit des obligations, avec l'initiative parlementaire Schwander (udc, SZ).

Entre deux réformes, la politique agricole continue d'agiter la Berne fédérale

En 2025, trois thèmes ont particulièrement marqué les débats agricoles. Premièrement, la présence de PFAS sur les terres agricoles de nombreux domaines et, par effet ricochet, dans les aliments, a fait couler beaucoup d'encre. Ainsi, les médias ont largement relayé l'histoire de la contamination de viande provenant de Saint-Gall, tandis que le Parlement a discuté à plusieurs reprises de cette question – notamment dans le cadre d'une session extraordinaire. Deuxièmement, la gestion du loup a également figuré à l'agenda politique avec de nombreuses propositions visant à simplifier son abattage (Mo. 25.3549, Mo. 24.4257, Po. 25.3027, Mo. 25.3715), à améliorer la protection des troupeaux (Mo. 23.3828) et d'ordre financières (Mo. 24.4469, Po. 24.4300). La gestion des populations de loups, l'augmentation du nombre de meute et les tirs ordonnés par les canton ont été des sujets largement relayés dans les médias, notamment la différence entre les cantons s'agissant des erreurs dans les abattages. Troisièmement, l'amélioration des conditions de vie des agricultrices et agriculteurs a été un thème récurrent, que ce soit la réduction de la charge administrative (Mo. 24.3020, Mo. 24.3078, Iv. ct. 24.303), la transparence des prix (Iv. pa. 22.477) ou encore l'amélioration de la condition des partenaires en cas de divorce (MCF 24.094). S'agissant de la charge administrative, deux autres décisions sont également à relever: d'une part, la décision du Parlement d'alléger le nouveau système d'enregistrement des intrants et des produits phytosanitaires Digiflux, et, d'autre part, la mise en œuvre par le Conseil fédéral d'une motion demandant une réduction du nombre de contrôle dans les fermes. Les premiers jalons d'un plan d'action sur les contrôles élaboré en collaboration avec les acteurs de la branche ont ainsi été posés, reprenant une revendication souvent clamée lors des manifestations paysannes de 2024.

Les produits phytosanitaires ont également été thématisés – bien qu'avec moins de véhémence que par le passé – particulièrement la simplification de leur homologation (Mo. 23.4197, Mo. 23.4289, Iv. pa. 22.441, Mo. 21.3770), afin d'avoir suffisamment de substances actives pour lutter contre les maladies et les organismes nuisibles. Le Conseil fédéral a d'ores et déjà annoncé des modifications d'ordonnance pour répondre à ces doléances. Les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2026-2029 (MCF 24.061) ont, quant à eux, définitivement été rehaussés de CHF 400 millions par le Parlement par rapport à la proposition initiale du Conseil fédéral, qui prévoyait des coupes. Lors des discussions sur le budget 2026 de la Confédération, les chambres ont également pris le Conseil fédéral à contre-pied en accordant notamment plus de soutien que prévu à la viticulture, alors que, dans la même dynamique, le Conseil des Etats a proposé de renoncer à plusieurs mesures d'économies concernant l'agriculture dans le programme d'allégement budgétaire 2027 de la Confédération. Finalement, le débat récurrent de la protection de l'agriculture suisse face à la concurrence internationale a une nouvelle fois trouvé des échos dans les médias et dans les travées du Palais fédéral. En effet, avec l'accord avec les pays du Mercosur, en cours de négociation depuis de nombreuses années, la modernisation de l'accord de libre-échange avec le Chili, celui signé avec la Malaisie et l'accord provisoire avec les Etats-Unis de Donald Trump, les concessions faites dans le domaine agricole suscitent à chaque fois le débat, notamment s'agissant des mesures de compensation et des normes de production différentes avec les pays partenaires. Finalement, le paquet d'accords Suisse-UE, s'il est adopté, aura également un effet (in)direct sur l'agriculture. En effet, alors que l'accord agricole déjà existant sera reconduit, un accord sur la sécurité alimentaire (touchant notamment à la question de l'homologation des produits phytosanitaires) fait également partie de la proposition.

Bien qu'aucune initiative populaire sur l'agriculture n'ait été soumise aux citoyennes et citoyens cette année, plusieurs textes touchant aux questions agricoles, au bien-être animal ou à la chasse sont ou ont été en discussion. Par ordre chronologique de lancement, deux initiatives déposées conjointement visent des interdictions d'importation de produits provenant d'animaux maltraités. Il s'agit, dans le premier cas, des produits de la pelleterie ainsi que de la fourrure et dans le deuxième cas, du foie gras – deux sujets plusieurs fois débattus par les chambres fédérales. Dans les deux cas, des contre-projets sont en discussion et ont de bonnes chances d'être adoptés par le Parlement. Un autre sujet également maintes fois discuté et qui fait l'objet d'une nouvelle initiative populaire est l'expérimentation animale. Quelques mois après le rejet de la précédente tentative pour interdire cette pratique, l'initiative «Oui à un avenir sans expérimentation animale» a réussi à obtenir suffisamment de signatures. Le Conseil fédéral s'est prononcé contre cette proposition et n'a pas voulu formuler de contre-projet. Deux autres initiatives vont probablement influencer le débat politique de manière plus forte ces prochaines années. La première a été lancée par Franziska Herren – qui était déjà aux manettes de l'initiative pour une eau potable propre (rejetée par la population en 2021). Cette fois-ci, l'initiante veut atteindre en dix ans un taux d'autoapprovisionnement alimentaire de 70 pour cent en augmentant la part de la production agricole destinée directement aux êtres humains et en réduisant la production animale. Le Conseil fédéral s'est prononcé contre cette initiative, mais a toutefois dit vouloir intégrer certains éléments dans la prochaine politique agricole (PA 30+). La deuxième initiative veut régler de manière stricte et très contraignante l'utilisation des nouvelles techniques génétiques pour l'élaboration de nouvelles variétés végétales et espèces animales. Bien qu'elle n'en soit qu'au stade de la récolte de signature, elle s'inscrit dans un débat mouvementé autour de ces questions au niveau fédéral, en lien avec la prolongation du moratoire sur le génie génétique et la volonté du Conseil fédéral de créer une loi spécifique à ces nouvelles techniques. Finalement, une initiative a échoué cette année au stade de la récolte de signatures. Il s'agit de l'initiative «Pour des mesures de régulation efficaces contre une propagation incontrôlée du loup, du lynx, de l’ours et des rapaces de toutes sortes».

Toutes ces discussions se déroulent alors que plusieurs gros dossiers sont en préparation et seront à l'ordre du jour en 2026: la Politique agricole 2030+, la révision de la LDFR ainsi que les différents accords commerciaux qui pourraient impacter, d'une manière ou d'une autre, l'agriculture. La résonance médiatique devrait donc à nouveau être forte dans ce domaine politique, alors que l'année 2025 a montré une présence moins forte des thématiques agricoles en comparaison à l'année précédente (voir l'analyse APS des journaux) – une année 2024 marquée, rappelons le, par les mouvements de «révolte agricole».

2025 werden in der Verkehrspolitik die Weichen gestellt

Das Jahr 2025 startete im Themenbereich «Verkehr und Kommunikation» mit der Lancierung des Projekts «Verkehr '45», welches den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz in den nächsten Jahren finanziell absichern und massgeblich steuern soll. Auslöser dafür waren die Ablehnung des Nationalstrassen-Ausbauschritts im Jahr 2024 sowie drohende Mehrkosten im Bahnausbau. Im September veröffentlichte der Bundesrat einen ersten Bericht zum Projekt, der eine mögliche Priorisierung konkreter Ausbauprojekte vorschlug und die nächsten Schritte für das Jahr 2026 einleitete. Der Bericht fand sowohl in der Politik als auch in den Medien grosse Beachtung: Gemäss Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse erreichte die Medienberichterstattung im Oktober rund um das Projekt «Verkehr '45» einen Höhepunkt. Offen blieben dabei aber einige Fragen, etwa ob auch Autobahnprojekte aufgenommen werden, welche das Stimmvolk im September 2024 an der Urne abgelegt hatte, oder mit welchem finanziellen Rahmen der Bahnausbau in Zukunft rechnen kann. Die finanzielle Sicherung des Bahnausbaus wurde auch im Parlament beraten. Die Räte nahmen etwa eine Motion zur Sicherung der Liquidität des BIF an und der Ständerat überwies ein Postulat mit dem Ziel, den BIF effizienter zu nutzen. Zudem wehrte sich der Ständerat im Dezember im Rahmen seiner Beratung des Entlastungspakets 27 gegen einen Grossteil der vorgeschlagenen Kürzungen bei den Bundeseinlagen in den BIF.

Der Güterverkehr generierte im Themenbereich «Verkehr und Kommunikation» 2025 die wortreichste Parlamentsdebatte: National- und Ständerat verabschiedeten nach erfolgreicher Differenzbereinigung die Totalrevision des Gütertransportgesetzes, die den Güterverkehr mit der Bahn und dem Schiff stärken will. Auch im Güterverkehr auf der Strasse gab es 2025 einige gewichtige Entwicklungen. Am bedeutendsten war dabei die Revision der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche der Bundesrat im Frühling 2025 präsentierte und das Parlament 2026 beraten wird. Mit der Revision sollen künftig auch Elektrolastwagen besteuert werden, wobei die Höhe der Abgaben den aktuellen Umweltstandards der Lastwagen entsprechen soll. Nicht zuletzt wurde im Berichtsjahr der Schlussbericht der SUST zum Güterverkehr-Unfall im Gotthard-Basistunnel von 2023 veröffentlicht. Im Bericht wurde die Entgleisung auf einen Radscheibenbruch zurückgeführt. In der Folge überwies der Nationalrat ein Postulat und der Bundesrat beschloss verschiedene Massnahmen, um die Sicherheit im Schienengüterverkehr zu erhöhen.
Im Bereich Güterverkehr kam es auch ausserhalb des Parlaments zu zentralen Entwicklungen: So wurde das Projekt Cargo sous terrain vorübergehend gestoppt, die SBB Cargo beschloss die Schliessung mehrerer Terminals und die sogenannte «Rollende Landstrasse» (Rola) wurde auf Ende 2025 eingestellt. Insbesondere die Einstellung der Rola trug dabei zur medialen und politischen Debatte um den Stand der Verkehrsverlagerung bei, wobei Bedenken geäussert wurden, dass sich ein Teil des alpenquerenden Güterverkehrs nun von der Schiene auf die Strasse zurückverlagere. Auch der Bundesrat äusserte in seinem Ende 2025 vorgelegten Verlagerungsbericht für die Jahre 2023–2025 Skepsis zum Fortschritt der Verkehrsverlagerung und schlug darin zusätzliche Massnahmen vor.

Neben den Diskussionen in Zusammenhang mit dem Projekt «Verkehr '45» gab im Strassenverkehr eine mögliche Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr in Zusammenhang mit sechs noch hängigen Motionen zu reden. Auch zum Transitverkehr auf der Nord-Süd-Achse wurden im Parlament die Forderungen verschiedener Vorstösse beraten – etwa die Einführung einer Maut für den Gotthard-Basistunnel oder Verbesserungen beim Verkehrsmanagement –, die Vorstösse scheiterten aber allesamt im Parlament. Im Sommer 2025 löste eine vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Verordnungsanpassung, welche unter anderem die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen erschweren sollte, eine mediale Debatte aus. Verstärkt wurde diese durch kantonale Bestrebungen, den Städten die Kompetenz zur Festlegung der Geschwindigkeit auf Hauptstrassen zu entziehen, wie es etwa die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich im November befürwortete.

Ende 2025 beschloss das Parlament nach der Differenzbereinigung einen im Vergleich zur bundesrätlichen Botschaft leicht erhöhten Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2026 bis 2028. Während der Beratung des Entlastungspakets stellte sich der Ständerat als Erstrat jedoch hinter den Vorschlag des Bundesrates zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr. Ganz verzichten wollte die kleine Kammer schliesslich auf die Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs und ging damit weiter als der bundesrätliche Vorschlag im Paket.

Im Themenbereich Post und Telekommunikation sorgte eine vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Änderung der Postverordnung, die unter anderem Einsparungen in der Grundversorgung vorsah, für heftigen Widerstand. Die KVF-NR etwa lancierte eine Motion mit dem Ziel, den Grundversorgungsauftrag zu sichern. Das Anliegen stiess im Nationalrat auf Zustimmung, war aber im Ständerat zum Jahresende noch hängig. Daraufhin krebste der Bundesrat zurück, kündigte aber an, Anpassungen des Grundversorgungsauftrags mit einer umfassenden Revision des Postgesetzes bis 2030 angehen zu wollen.

PFAS im Zentrum der Umweltpolitik 2025

Die Verwendung, die Belastung mit und die Eindämmung von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS), die in ganz unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden, aber kaum mehr abgebaut werden, wenn sie einmal in die Umwelt gelangt sind, standen 2025 im Zentrum der Umweltpolitik sowie der diesbezüglichen Medienberichterstattung. Bereits im Jahr 2023 hatte das Parlament in einer Motion verlangt, dass in den entsprechenden Verordnungen PFAS-spezifische Grenzwerte festgelegt werden. Im Herbst fand im Parlament gar eine ausserordentliche Session zu PFAS statt. Während der Nationalrat einige Vorstösse von bürgerlicher Seite annahm und drei Vorstösse von links-grün zur Reduzierung des Einsatzes von PFAS ablehnte, wies der Ständerat die Vorstösse allesamt seiner Kommission zur Vorberatung zu. In den parlamentarischen und medialen Debatten machte sich in dieser Frage ein starker Zielkonflikt zwischen dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit auf der einen Seite sowie dem Nutzen für die (Land-)Wirtschaft auf der anderen Seite bemerkbar. Die Auswirkungen von PFAS, Pestiziden sowie anderen Stoffen auf die menschliche Gesundheit sollten im Übrigen in einer Langzeitstudie des BAG untersucht werden. Diese «Schweizer Gesundheitsstudie» wurde jedoch im September 2025 aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Bundes abgebrochen.

Eine ausserordentliche Session fand im Juni 2025 auch als Reaktion auf die Geschehnisse in der Gemeinde Blatten (VS) statt: Mitte Jahr verschüttete einer der grössten Bergstürze in der jüngsten Geschichte der Schweiz das Dorf im Kanton Wallis. Dieses Ereignis kostete ein Menschenleben und führte zu enormen finanziellen und wirtschaftlichen Schäden. Während die Armee die Aufräumarbeiten für mehrere Wochen unterstützte und die Blattner Bevölkerung viel Zuspruch und Sachspenden aus der Bevölkerung erhielt, kamen der Bund sowie diverse Kantone und Gemeinden Blatten auch finanziell zu Hilfe. Die Presse nahm am Ereignis ebenfalls grossen Anteil, was sich in einer akzentuierten Berichterstattung (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse) zeigte. Die Medien fokussierten insbesondere auf die Rolle des Klimawandels bei diesem Ereignis und auf die Fragen, ob das Wohnen und Leben in potenziell gefährdeten (Berg-)Gebieten wie im Lötschental in Zukunft noch Sinn ergibt und ob das Dorf Blatten folglich wieder aufgebaut werden soll.

Das Seilziehen zwischen Schutz der Umwelt und Gesundheit und Nutzung der Ressourcen zeigte sich nicht nur bei den Diskussionen um PFAS, sondern auch beim Gewässerschutz. 2022 hatte ein Bericht der GPK-NR auf die Vollzugsdefizite beim planerischen Grundwasserschutz hingewiesen. Zwei auf diesem Bericht basierende Motionen zur Stärkung der Aufsichtsinstrumente und Interventionsmöglichkeiten des Bundes respektive zu den Fristen für die Umsetzung waren vom Nationalrat 2022 angenommen worden, der Ständerat lehnte diese jedoch 2025 mit dem Hinweis auf fast unlösbar scheinende Nutzungskonflikte ab. Vor dem Hintergrund der anstehenden Revision des Gewässerschutzgesetzes lehnte der Ständerat auch eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion zur verursacherorientierten Finanzierung der Aufbereitung von Trinkwasser, welches durch Pflanzenschutzmittel und Düngerprodukte verunreinigt wurde, ab.

Gleich vier umweltpolitische Volksinitiativen waren 2025 im Gespräch. Im Frühling scheiterte die von den Jungen Grünen initiierte Umweltverantwortungsinitiative deutlich an der Urne; 30 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus. Die Initiative sah vor, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe emittieren dürfen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen dabei nicht gefährdet werden. Die Presseberichterstattung führte zu einem deutlichen Anstieg der Anzahl Medienartikel im Januar 2025, wie Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse verdeutlicht. Mit der Zukunfts-Initiative der Juso, die Klimaschutzmassnahmen mit einer neu zu erhebenden Erbschaftssteuer auf Bundesebene hatte finanzieren wollen, scheiterte im November ein zweites Umweltanliegen an der Urne (vgl. Jahresrückblick «Öffentliche Finanzen»). Im Parlament standen indessen zwei weitere Volksinitiativen im Fokus. Auf viel Redebedarf, aber wenig Zustimmung im Parlament stiess die Klimafonds-Initiative, welche fordert, dass der Bund zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Energiewende jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP investiert. Das Parlament empfahl die Initiative zur Ablehnung und verzichtete auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Die Initiative gelangt im März 2026 zur Abstimmung. Noch nicht abstimmungsreif ist die Feuerwerksinitiative. Im Berichtsjahr sprachen sich die beiden Kommissionen für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags in Form einer Anpassung des Sprengstoffgesetzes aus; ein entsprechender Entwurf gelangte in der Wintersession in den Nationalrat.

US-Zölle und Konflikte prägen die Schweizer Aussenpolitik

Das aussenpolitische Jahr 2025 war in der Schweiz von bilateralen Turbulenzen und internationalen Konflikten geprägt. Dies widerspiegelte sich in der ausserordentlich grossen Anzahl politischer Geschäfte und auch in der ausgeprägten Medienberichterstattung zur Schweizer Aussenpolitik (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Kurz vor dem Nationalfeiertag traf die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die exportorientierten Branchen ein schwerer Schlag, der sich auch in der Medienberichterstattung deutlich zeigte (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse): Der US-Präsident gab bekannt, Zölle in der Höhe von 39 Prozent auf alle Schweizer Waren ausser Pharmaprodukten zu erheben. Diese US-Zölle trafen insbesondere die Uhren- und Maschinenindustrie. Im Dezember konnte die Schweiz jedoch bekannt geben, dass die Zölle auf Schweizer Produkte rückwirkend auf den 14. November auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Schweiz müsse sich jedoch im Gegenzug dazu in den nächsten Jahren zu Investitionen von mindestens CHF 200 Mrd. in den USA verpflichten, gewisse Zölle im Agrarbereich senken sowie auf die Einführung einer Digitalsteuer verzichten. Anfang Dezember gab der Bundesrat den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA in die Vernehmlassung. Mit dem Handelsabkommen sollen die Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz sowie die dafür notwendigen Zugeständnisse des Bundes geregelt werden.

Weniger konfliktiv waren hingegen im Jahr 2025 die Beziehungen zur EU. Im Dezember 2024 waren die Verhandlungen über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (auch Bilaterale III genannt) mit der EU abgeschlossen worden. Von Mitte Juni bis Ende Oktober lief die Vernehmlassung zum Paket, welches insbesondere die Einführung institutioneller Elemente für bestehende Abkommen, neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die inländische Umsetzung der Abkommen umfasst. Die entsprechende Botschaft des Bundesrates soll im Frühjahr 2026 vorgelegt werden. Mit Spannung erwarteten die Medien die Parolen der einzelnen Parteien, insbesondere der FDP und der Mitte, welche sich schliesslich beide für das Paket aussprachen. Die in der Presse als «Gretchenfrage» bezeichnete Frage nach dem fakultativen oder obligatorischen Staatsvertragsreferendum wird letztlich vom Parlament entschieden werden. Die Kompass-Initiative, welche ein entsprechendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum und somit das Ständemehr für die Bilateralen III fordert, kam im Oktober 2025 zustande.

Geprägt wurde die Schweizer Aussenpolitik auch weiterhin von internationalen Konflikten. Der Krieg in der Ukraine ging im Jahr 2025 weiter. Die Schweiz schloss sich auch dieses Jahr wieder weitgehend den von der EU ergriffenen Sanktionen gegenüber Russland an und setzte sich – trotz andauernder kriegerischer Auseinandersetzungen – für den Wiederaufbau in der Ukraine ein, wobei insbesondere ein Fokus auf den Einbezug von Schweizer Firmen gelegt wurde. Im Parlament dominierten 2025 die Diskussionen zum Thema Schutzstatus S für aus der Ukraine geflohene Personen.

Auch der Nahost-Konflikt beschäftigte die Schweiz weiterhin. Im Frühling dominierten die Debatten um die Aufgaben und die Glaubwürdigkeit der UNRWA das Geschehen in den Räten (vgl. etwa Kt. Iv. 24.309 und Mo. 24.3815). Eine Standesinitiative des Kantons Genf, welcher der Ständerat keine Folge geben wollte, sowie eine neu lancierte, inhaltlich identische Volksinitiative forderten die Anerkennung des Staates Palästinas durch die Schweiz.

In den Debatten zu fremden Konflikten immer wieder Thema war die Schweizer Neutralität. Die Relevanz des Themas zeigte sich unter anderem darin, dass 2025 im Parlament über kein Geschäft im Themenbereich «Aussenpolitik» wortreicher debattiert wurde als über die Neutralitätsinitiative. Der Ständerat votierte dafür, der Initiative, welche unter anderem eine «immerwährende» und «bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern will, einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, welcher im Gegensatz zur Initiative auf Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich oder zur Sanktionspolitik verzichtet.

Im Gegensatz zu den US-Zöllen erhielt das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indien, das im Frühjahr 2025 unter Dach und Fach gebracht wurde, im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik sehr viel weniger Aufmerksamkeit. Die Medien werteten dieses Abkommen angesichts der Tatsache, dass einige Wirtschaftsmächte zunehmend auf Protektionismus setzten und dass die Schweiz als kleinere Marktwirtschaft auf den Marktzugang und auf die Einbindung in globale Wirtschaftskreisläufe angewiesen sei, mehrheitlich als grossen Erfolg.

Die Entwicklungszusammenarbeit hatte im Berichtsjahr einen schweren Stand. Nachdem im Vorjahr bereits im Rahmen der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 Mittel gestrichen worden waren, wurden im Berichtsjahr in der Debatte zum Voranschlag 2026 und zum Entlastungspaket 27 weitere Kürzungen vorgenommen. Stark ins Gewicht fielen die Beschlüsse der US-Regierung. Diese hatte unter anderem grosse Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe vorgenommen und sich aus zahlreichen internationalen Gremien – wie etwa der WHO – zurückgezogen. Dies führte wiederum zu Fragen nach den Konsequenzen für die Schweiz. Ein an den Bundesrat überwiesenes Postulat der APK-NR forderte beispielsweise einen Bericht über die Folgen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Im Rahmen der Gaststaatpolitik 2026–2029 und eines Vorstosses wurde zudem auf die Auswirkungen für das internationale Genf fokussiert. Dort gerieten zahlreiche NGO, welche für ihre Arbeit auf US-Gelder angewiesen sind, in grosse Schwierigkeiten. So vermeldeten die Medien beispielsweise, dass das IKRK alleine in Genf rund 240 Stellen streichen müsse.

Entre eurofoot, eurovision et exposition universelle, la Suisse valorise ses compétences et son image en 2025

de Mathias Buchwalder et Chloé Magnin

En 2025, l'évolution des coûts de la santé a constitué la préoccupation principale des suisses et des suissesses, toutes générations confondues, indique le baromètre des préoccupations de l'UBS. Comme chaque année, il s'agit là d'un des enseignements majeurs dans le chapitre «Problèmes politiques fondamentaux», dans lequel se côtoient les questions de cohésion nationale, d'image de la Suisse, de ses mythes et de ses compétences, ainsi que la valorisation de celles-ci dans le cadre d'expositions nationales et universelles ou d'autres manifestations d'ampleur internationale.

A cet égard, 2025 a été une année mi-figue mi-raisin pour les projets d'exposition nationale. D'une part, le Conseil fédéral a soumis à consultation un projet de Loi fédérale sur le soutien aux expositions nationales (LSEN), permettant de clarifier les conditions-cadres pour la tenue d'un tel événement. En parallèle, le gouvernement a cependant annoncé qu'il n'accordera pas de soutien financier fédéral pour la décennie 2030. Sans cette manne, il est peu probable de voir l'exposition qui succédera à Expo.02 se tenir prochainement.

Entre avril et octobre avait lieu l'Exposition universelle d'Osaka, au Japon. Le pavillon suisse y a été l'un des plus populaires, enregistrant environ un million d'entrées. L'occasion pour la Suisse d'allier tradition et innovation sous le slogan «From Heidi to high-tech». Dans le même ordre d'idée, le Conseil fédéral a annoncé en octobre sa volonté de mettre sur pied une maison suisse durant les JO de Los Angeles 2028 afin de promouvoir l'image d'une Suisse créative et innovante.

En 2025, deux manifestations d'ampleur internationale, l'Eurovision et l'Euro féminin, ont été bénéfiques à l'image du pays à l'étranger. Ces événements ont fait rayonner la Suisse dans les domaines du sport et de la culture, permettant de diversifier son image. Franc succès populaire, l'Euro féminin a fait vibré la fibre patriotique des suisses et suissesses. Auteure d'un splendide parcours jusqu'en quart de finale, la Nati a fait descendre les gens dans les rues lors de ses rencontres. Ainsi, une marée humaine de 25'000 supportrices et supporters a traversé Berne pour assister au quart de finale contre l'Espagne. A l'inverse, la décision des autorités de la ville de Porrentruy (JU) d'interdire l'accès à la piscine municipale aux ressortissants français a été jugée regrettable pour l'image de la région.

Lorsqu'on évoque le patriotisme, la fête nationale n'est jamais bien loin. C'est à cette période-là que la part d'articles de journaux consacrés au thème «Problèmes politiques fondamentaux» a été la plus importante (voir l'analyse APS des journaux). Cette année, le premier août a été troublé par la décision de Donald Trump de taxer les produits suisses à hauteur de 39 pour cent. Après son désormais fameux coup de téléphone avec le président américain au soir du 31 juillet, la présidente Karin Keller-Sutter se trouvait sur la prairie du Grütli pour célébrer l'anniversaire de la Confédération. A propos du Grütli, le Conseil des Etats a refusé une motion qui voulait transférer la gestion de la prairie de la SSUP à la Confédération.

Enfin, en 2025, le Conseil national a refusé deux initiatives parlementaires qui souhaitaient accorder une amnistie à des Suisses ayant combattu dans des conflits à l'étranger, une pratique interdite par le code pénal militaire. L'une d'elle avait pour but de réhabiliter les Suisses et les Suissesses ayant combattu l'Etat Islamique (EI), l'autre ceux s'étant engagés contre la guerre d'agression russe à l'encontre de l'Ukraine.

Nouvelles technologies, adaptations aux habitudes de consommation et contraintes politiques: le secteur médiatique poursuit sa mue compliquée mais nécessaire

de Mathias Buchwalder et Chloé Magnin

Confrontée à de nouveaux défis avec l'émergence de l'intelligence artificielle (IA), la politique médiatique s'est débattue avec ses vieux démons en 2025. Depuis plusieurs années, la réduction de la redevance radio-TV est en effet l'un des serpents de mer de la politique suisse. Figurant au menu du Parlement, l'initiative populaire «200 francs, ça suffit! (initiative SSR)» a été le cinquième objet suscitant les plus longs débats, sur l'ensemble des objets traités par les chambres en 2025, donnant le ton en vue de la campagne pour la votation prévue le 8 mars 2026 (voir l'analyse APS des interventions). En parallèle, les chambres ont avancé sur d’autres dossiers, concernant l’aide aux médias régionaux, alors que le Conseil fédéral a affiché sa volonté d’encadrer les activités des grandes entreprises technologiques.

Prise en 2024 par le Conseil fédéral, la décision d’abaisser progressivement la redevance radio-TV à CHF 300 d’ici 2029 n’a pas freiné les ardeurs des partisans de l'initiative «200 francs, ça suffit!», déterminés à en découdre dans les urnes. Après 140 prises de paroles réparties sur trois journées, la majorité du Conseil national a recommandé le rejet de l’initiative lors de la session d’été. Une minorité du groupe PLR a rejoint l’UDC pour soutenir l’initiative. L'analyse APS des journaux montre d'ailleurs que l'attention pour la politique médiatique a été la plus forte à cette période de l'année. La chambre basse a été suivie par le Conseil des Etats lors de la session d’automne. En outre, les velléités de la Commission des transports et des télécommunications du Conseil national (CTT-CN) de proposer un contre-projet indirect n’ont pas trouvé grâce auprès de son homologue des Etats (Iv.pa. 25.400, Iv.pa. 25.433). Avec la baisse programmée de la redevance, la SSR a confirmé en novembre des mesures d’économies à hauteur de CHF 270 millions, impliquant la disparition de 900 emplois plein-temps (EPT). Un moindre mal selon une étude de l’OFCOM, qui indique que si l’initiative passait la rampe, la SSR pourrait être contrainte à licencier plus de 3'000 collaborateurs et collaboratrices, sur les 7'000 qu’emploie actuellement l’entreprise de service public.

Dans la presse écrite aussi, les annonces de licenciement deviennent monnaie courante année après année. En 2025, l’annonce principale a été la disparition dès 2026 de la version imprimée de «20 Minutes», avec pour conséquence la perte de 80 EPT. Afin d’aider la presse à effectuer sa transition vers le numérique, les chambres fédérales ont validé lors de la session de printemps l’augmentation des aides indirectes. Deux autres objets plaidant pour un soutien aux médias locaux et régionaux ont été adoptés par l’Assemblée fédérale lors de la session d’hiver. D’une part, via l’initiative parlementaire Bauer (plr, NE), la quote-part de la redevance accordée aux radios et télévisions régionales sera rehaussée à 6-8 pour cent (contre 4-6 auparavant). D’autre part, grâce à l’initiative parlementaire Chassot (centre, FR), un pour cent du produit de la redevance sera utilisé pour le soutien à la formation et à la formation continue, aux agences indépendantes et au Conseil suisse de la presse.

Dans le domaine numérique, l’utilisation des contenus journalistiques par les plateformes de services en ligne constitue une problématique pour les médias, qui ne reçoivent pas de compensation. Pour y remédier, le Conseil fédéral a présenté en juin son projet d’introduction d’un droit voisin en faveur des entreprises de médias. La CTT-CN lui a cependant renvoyé le dossier, demandant à l’exécutif d’élargir la réglementation à l’utilisation de contributions journalistiques par des fournisseurs d’IA. Également sur le thème de la régulation des grandes plateformes, le Conseil fédéral a ouvert en fin d’année une consultation sur la nouvelle Loi sur les plateformes et les moteurs de recherche (LPCom), afin d’améliorer la transparence et l’équité dans l’espace numérique. Il s’agit là d’un projet de régulation des réseaux sociaux réclamé depuis belle lurette par les milieux concernés.

D’ailleurs, l’utilisation des réseaux sociaux par les jeunes a fait couler beaucoup d’encre durant l’année. Deux postulats (Po. 24.4480, Po. 24.4592) s’inquiétant de la santé mentale des enfants et des jeunes ont été adoptés par le Conseil des Etats, alors que la commission interparlementaire de contrôle de la Convention scolaire romande (CIP-CSR) a déposé des motions dans les parlements cantonaux romands pour thématiser une possible réduction, voire interdiction de l’accès aux réseaux sociaux jusqu’à un certain âge. En novembre, la Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse (CFEJ) s’est prononcée en faveur d’un accès adapté à l’âge, mais pas d’une interdiction, privilégiant une approche d’éducation numérique.

Enfin, une décision des chambres fédérales a montré que certaines pratiques qui paraissent ancestrales à l’heure de l’IA demeurent importantes pour une bonne partie de la population. Alors qu’elle devait être désactivée fin 2026 pour les radios privées, la FM continuera de fonctionner en 2027. Une levée de boucliers menée par le pionnier de la radio Roger Schawinski, combinée à l’information d’une perte d’audience de 25 pour cent annoncée par la SSR à la suite de la désactivation de la FM fin 2024, a convaincu les parlementaires de demander au Conseil fédéral de faire machine arrière en maintenant la possibilité de diffuser sur les ondes ultra-courtes (OUC).

Ce rebondissement illustre les péripéties d’un secteur en pleine transformation, dans lequel les frontières autrefois bien définies entre les formes de médias deviennent floues. L’année 2026 promet d’ores et déjà de soumettre les médias à de nouveaux défis, et démarrera sur les chapeaux de roue avec la campagne annoncée acharnée pour l’initiative «200 francs, ça suffit!».

Stimmbevölkerung besiegelt Aus der Eigenmietwertbesteuerung

Das zentrale Ereignis im Schweizer Wohnungswesen bildete im Jahr 2025 die Volksabstimmung über den Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum, was sich auch in der extensiven Medienberichterstattung im Herbst abzeichnete (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Im September befürwortete die Schweizer Stimmbevölkerung die Einführung einer Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen und besiegelte damit die Abschaffung des Eigenmietwerts auf Erst- und Zweitwohnungen. Somit wurde im Berichtsjahr eine jahrzehntealte Frage zur Wohneigentumsbesteuerung nach rund sieben Jahren parlamentarischer Beratung der am Ende mehrheitsfähigen Lösung geklärt. Nun liegt das Zepter bei den Kantonen, eine entsprechende Objektsteuer auszuarbeiten, um drohende Steuerausfälle abzufedern. Im Parlament gab indes eine andere Frage zum Wohneigentum zu reden: National- und Ständerat sprachen sich im Jahr 2025 für stärkere Rechte der Hauseigentümerinnen und -eigentümer bei Hausbesetzungen aus. Mit Verabschiedung der Vorlage soll es nicht zuletzt einfacher werden, eine Besetzung mittels gerichtlicher Verfügung zu beenden. Kein anderes Geschäft im Themenbereich «Raumplanung und Wohnungswesen» sorgte in diesem Jahr für mehr Gesprächsstoff in den Räten (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen).

Aber auch die fortwährende Knappheit auf dem Miet- und Wohneigentumsmarkt prägte 2025 die Diskussionen im Wohnungswesen, wobei erneut das mangelnde Angebot an Wohnraum medial besonders hohe Wellen schlug, was sich im aussergewöhnlich hohen Anteil an Artikeln über das Wohnungswesen in der Schweiz äusserte (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Die Leerwohnungsquote sank zum fünften Mal in Folge und liegt nun bei einem Prozent des Gesamtwohnbestandes. Ferner wurde in den Medien und insbesondere in Zusammenhang mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» die Zuwanderung als Grund für das tiefe Wohnungsangebot diskutiert.

Zeitgleich zur abnehmenden Leerwohnungsziffer stiegen die Mieten und der Preis von Wohneigentum im Vergleich zu den Vorjahren weiter an. Um dem Mietzinswachstum entgegenzuwirken, lancierte der SMV im Juni die eidgenössische Mietpreis-Initiative, welche den Grundsatz der Kostenmiete in der Verfassung verankern möchte. Ein Teil der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz durfte sich aber schon im Berichtsjahr über einen tieferen Mietzins freuen: Sowohl im März als auch im September sank der Referenzzinssatz infolge einer Reihe von Leitzinssenkungen von 1.75 auf 1.25 Prozent.

In Anbetracht der fortschreitenden Wohnungsknappheit beschäftigten sich der Bundesrat sowie die Kantone und Städte im Jahr 2025 vorwiegend mit der Wohnraumförderung und brachten die Arbeiten rund um den im Vorjahr ausgearbeiteten «Aktionsplan Wohnungsknappheit» voran. Im Juni 2025 wurde erstmals dessen Umsetzungsstand erhoben, der noch Luft nach oben zeigte. Zum Zeitpunkt der Erhebung waren die Hälfte der dreissig vorgesehenen Massnahmen angegangen worden, wobei mit der Revidierung der Kostenlimiten in der Wohnraumförderung eine davon vollständig umgesetzt worden war. Weiter beabsichtigte der Bundesrat zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine zusätzliche Aufstockung des Fonds de Roulement für 2030–2034 um CHF 150 Mio., wozu er im November eine entsprechende Botschaft veröffentlichte. Zusätzlich fasste der Bundesrat durch eine weitere, im Juni präsentierte Botschaft für eine Änderung des Wohnraumfördergesetzes die Verankerung eines neuen Kostenmietmodells und eine staatliche Mietzinskontrolle für vom Bund geförderte Wohnungen ins Auge.

Als mögliche und vieldiskutierte Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit wurden 2025 auch die Beschleunigung und Stärkung der Bauverfahren gehandelt. Dazu trug auch eine Studie von BWO und ARE bei, die Einsprachen und Rekurse als grösstes Hindernis für Bauvorhaben identifizierte. Auch das Parlament beäugte diese Baueinsprachen kritisch und nahm – auf Empfehlung des Bundesrates – eine entsprechende Forderung zur Analyse missbräuchlicher Einsprachen sowie für eine schnellere Behandlung von Baugesuchen im Erstrat an. Auch eine Motion zur Definition schutzwürdiger Interessen bei Baueinsprachen und ein Vorstoss zur Sanktionierung missbräuchlicher Einsprachen passierten 2025 den Erstrat. Um Planungs- und Bauvorhaben weiter zu vereinfachen, nahm der Bundesrat an einem Runden Tisch mit Kantonen und Städten eine Lockerung des Ortsbildschutzes unter die Lupe.

Im Unterschied zum Wohnungswesen kam der Raumplanung im Jahr 2025 nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Jedoch wurde in den Medien und im Parlament, unter anderem angesichts des Bergsturzes in Blatten, die bereits im Vorjahr angestossene Diskussion über die zukünftige Raumplanung im Alpenraum weitergeführt. In Zusammenhang mit anderen Umweltereignissen steht dabei das Vorhaben des Bundesrates, die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer mittels Eventualverpflichtung an den Kosten für die Behebung von Gebäudeschäden zu beteiligen. In der Wintersession trat der Ständerat jedoch nicht auf die Vorlage ein. Eine zweite Chance gab das Stöckli dagegen einer Änderung des Geoinformationsgesetzes und wandelte seinen ursprünglichen Entscheid auf Nichteintreten in Übereinstimmung mit dem Nationalrat in Rückweisung an den Bundesrat um. Schliesslich neigte sich 2025 neben der Eigenmietwertbesteuerung mit der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes eine andere lange Geschichte dem Ende zu, indem der Bundesrat die revidierten Raumplanungsverordnung verabschiedete.

Dans un contexte compliqué, la politique de sécurité suisse a vécu une année 2025 sous haute pression

Au cours de l’année 2025, les débats liés à l’armée ont occupé une place importante dans l’agenda politique fédéral, dans un contexte international toujours marqué par la guerre en Ukraine et une dégradation de l’environnement sécuritaire. La presse s'est fortement intéressée aux enjeux de sécurité, tels que le financement de l’armée, la vague de démissions au plus haut niveau du département de la défense (DDPS) ou encore l’obligation de servir et ses modalités. Par rapport à 2024, la proportion d'articles relatifs au thème «Armée» a considérablement augmenté dans la presse, en particulier les articles consacrés au service civil et à la protection civile ainsi qu'à l'armement et à l'équipement (voir l'analyse APS des journaux). Les mois de mars – au moment du passage de témoin à la tête du DDPS entre Viola Amherd et Martin Pfister – et de juin – quand la question du prix des avions de combat F-35 était sur toutes les lèvres – se caractérisent par un nombre d'articles particulièrement élevé.

L’une des thématiques qui a le plus marqué l’année 2025 a été celle de l’avenir de l’obligation de servir. Premièrement, l’initiative populaire «Pour une Suisse qui s’engage (initiative service citoyen)» proposait d’instaurer un service citoyen obligatoire pour toutes les personnes de nationalité suisse, indépendamment du genre, à accomplir sous la forme d’un service militaire, de protection civile ou d’un autre engagement au service de la collectivité. Le Parlement a suivi le Conseil fédéral en préconisant le rejet de l'initiative. Alors que la droite s'inquiétait notamment des conséquences pour le marché du travail, la gauche s'opposait à l'instauration d'un service obligatoire pour les femmes, tant que l'égalité n'était pas atteinte dans d'autres domaines. N'ayant pas réussi à rassembler une large coalition derrière leur texte, les initiantes et initiants ont subi une lourde défaite dans les urnes le 30 novembre 2025. En effet, l’initiative a été rejetée par 84.1 pour cent des votantes et des votants ainsi que par l’ensemble des cantons. Deuxièmement, en parallèle du traitement de l’initiative, le Parlement a poursuivi un autre chantier, distinct sur le plan institutionnel mais étroitement lié sur le fond: la réforme du système de l’obligation de servir sur le modèle d’une «obligation de servir dans la sécurité». Des motions déposées par la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) et par celle du Conseil des Etats (CPS-CE) ont été adoptées, afin de charger le gouvernement d’élaborer un modèle qui offrirait plusieurs voies d’engagement: l’armée, d’une part, et, d’autre part, une organisation de protection contre les catastrophes fusionnant la protection civile et le service civil.

La question des effectifs de la protection civile et du service civil a par ailleurs constitué un autre enjeu majeur de l’année. S'appuyant sur le constat que le nombre de personnes engagées dans la protection civile risque de passer en dessous du seuil considéré comme nécessaire à l’horizon 2030, les chambres ont validé la révision de la Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi). Celle-ci prévoit, dans certains cas, l’affectation de personnes astreintes au service civil à des tâches de protection civile, ainsi que l’intégration dans la protection civile de personnes n’ayant pas pu achever leur service militaire. En parallèle, une révision de la Loi sur le service civil (LSC) a été acceptée, avec pour objectif de limiter l’attrait du service civil afin de freiner la diminution des effectifs de l’armée. Ces deux objets ont donné lieu à des discussions nourries sur la répartition des charges entre les différentes formes de service, mais ont bénéficié de l'appui du camp bourgeois pour passer la rampe.

Parmi les nombreuses réformes engagées pour moderniser le système militaire, l'objet ayant suscité les plus longs débats dans le chapitre «Armée» au Parlement en 2025 a été la modification de la Loi sur l'armée (LAAM) et de l'ordonnance correspondante (OOrgA) (voir l'analyse APS des interventions), visant entre autres à rendre plus flexible la durée de l'école de recrue et des cours de répétition. Séparé en trois volets, le projet doit également améliorer la capacité de l'armée à faire face aux cybermenaces, permettre les échanges numériques entre le commandement et les militaires, et préciser le fonctionnement des affaires compensatoires pour les acquisitions faites à l’étranger. Les chambres ont adopté cette révision lors de la session d'hiver, après avoir réglé lors d'une conférence de conciliation la dernière divergence sur le nombre de militaires armés que peut convoquer le Conseil fédéral pour un engagement de plus de trois semaines.

Comme les années précédentes, le message sur l'armée 2025 a également suscité des débats importants. Sur le plan du financement de l'armée, le Conseil fédéral a demandé des crédits d’engagement d’environ CHF 1.7 milliard. Ce message s’inscrit dans la trajectoire décidée en 2022, qui prévoit d’augmenter progressivement les dépenses de défense pour atteindre environ 1 pour cent du PIB à moyen terme. Le message sur l'armée 2025 fixe donc un plafond de dépenses de près de CHF 30 milliards pour la période 2025–2028. Au Parlement, les débats ont notamment porté sur le volume des investissements dans les munitions, sur le calendrier de mise hors service des avions de combat F-5 Tiger et sur l’équilibre à trouver entre les besoins de l’armée et les restrictions imposées aux autres départements pour respecter les contraintes budgétaires. La gauche a dénoncé la priorité accordée à l’armée dans un contexte d’économies, tandis que la droite a justifié ces hausses par la nécessité de combler un retard d’investissement accumulé depuis plusieurs années. Durant la session d'hiver, les discussions sur le budget 2026 de la Confédération ont confirmé la tendance, puisque le Parlement a alloué des montants supplémentaires à l'armement, à la cybersécurité et à Fedpol.

Au-delà de ces dossiers, l’année 2025 a également été marquée par une série de démissions et d’annonces de départs à la tête du DDPS. En janvier, la cheffe du département, la conseillère fédérale Viola Amherd, a annoncé son départ du Conseil fédéral pour fin mars 2025, sur fond de critiques récurrentes de la droite conservatrice et de pressions liées à ses tentatives de modernisation de l’armée. Quelques semaines plus tard, la presse a révélé que le chef de l’armée, Thomas Süssli, et le directeur du Service de renseignement de la Confédération (SRC), Christian Dussey, avaient eux aussi présenté leur démission. La fuite prématurée de ces informations dans les médias a conduit le DDPS à déposer une plainte pénale pour violation du secret de fonction et a ravivé les critiques parlementaires sur la gouvernance du département. Plusieurs voix, en particulier au sein du PS et des Vert-e-s, ont appelé à l'institution d’une commission d’enquête parlementaire après avoir dénoncé le «chaos» qui règnerait au DDPS. A cela se sont ajoutées des controverses liées, d’une part, à la remise en cause, par les autorités américaines, du «prix fixe» des avions de combat F-35 menant à de potentiels surcoûts et, d’autre part, aux dysfonctionnements des drones de reconnaissance israéliens acquis par la Suisse. Ensemble, ces affaires ont écorné l’image du département dans l’opinion publique et au Parlement.

En conclusion, les questions relatives à l’armée ont, en 2025, suscité des débats passionnés au Parlement et dans l’espace public, en particulier autour de l’avenir de l’obligation de servir, du financement de l’armée et de la politique d’exportation d’armement (voir rétrospective annuelle «Politique économique»). Ces dossiers ont une nouvelle fois mis en lumière l’opposition entre la gauche et la droite, notamment sur la définition de la neutralité et le niveau des dépenses militaires, tandis que la crise de direction au sommet du DDPS a ajouté une dimension institutionnelle aux controverses existantes. Tout porte à croire qu’en 2026, les débats liés à la réforme de l’obligation de servir, à la mise en œuvre de la nouvelle politique d’armement de la Suisse et à la composition de la nouvelle équipe dirigeante du DDPS se poursuivront.

Bevölkerung und Arbeit 2025: Geprägt von Lohnfragen

von Anja Heidelberger und Nic Töny

Auch im Jahr 2025 wurden im Themenbereich «Bevölkerung und Arbeit» zahlreiche verschiedene Themen diskutiert, wobei die Löhne einmal mehr im Fokus standen.

Für grosse Diskussion sorgte die Frage nach der Sicherung des Schweizer Lohnschutzes im Rahmen der sogenannten Bilateralen III. Insbesondere gaben hier die gekürzte Voranmeldefrist für ausländische Unternehmen und die Übernahme der EU-Spesenregelung zu reden, weshalb die Sozialpartner unter Vermittlung des Seco in diesem Bereich über innenpolitische Abfederungsmassnahmen verhandelten. Im März einigten sie sich auf ein 14-teiliges Massnahmenpaket, das in der Vernehmlassung zu den Bilateralen III grösstenteils auf Zustimmung stiess – mit Ausnahme der höchst umstrittenen Stärkung des Kündigungsschutzes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Auch im Parlament wurde in diesem Jahr intensiv über die Löhne diskutiert. In der Sommersession hiess der Nationalrat unter grosser medialer Aufmerksamkeit (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse) die aufgrund einer angenommenen Motion ausgearbeitete Regelung, wonach allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge künftig Vorrang vor kantonalen Mindestlohngesetzen erhalten sollen, als Erstrat gut. Der Ständerat sistierte in der Folge jedoch die Behandlung der Vorlage, um Fragen zur verfassungsmässigen Kompetenz der verschiedenen Staatsebenen abklären zu lassen. Auch sonst war es kein gutes Jahr für die Befürwortenden eines Mindestlohns: Im Februar lehnte die Stimmbevölkerung in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn die Einführung von Mindestlöhnen ab, im November diejenige des Kantons Freiburg. In den Städten Zürich und Winterthur waren entsprechende Regelungen in Erwartung eines Bundesgerichtsurteils hängig, nachdem das Verwaltungsgericht Rekurse gegen die im Jahr 2023 von der Stimmbevölkerung angenommenen Mindestlöhne in den beiden Städten gutgeheissen hatte. Das fehlende Urteil des höchsten Gerichts führte auch bei entsprechenden Projekten in den Städten Bern, Biel und Schaffhausen zu Verzögerungen. Einzig die Stadt Luzern setzte per 1. Januar 2026 einen Mindestlohn in Kraft.

Im Berichtsjahr vom Parlament bereits verabschiedet werden konnte hingegen ein neues Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG), das aufgrund des Grenzgängerabkommens mit Italien sowie des Zusatzabkommens über die Telearbeit mit Frankreich notwendig geworden war und die Grundlage für den Informationsaustausch von Lohndaten zwischen der ESTV und den Kantonen bildete.

Ebenfalls um Löhne, aber insbesondere um die Arbeitszeit ging es bei den Verhandlungen zur Erneuerung des Landesmantelvertrags im Baugewerbe, der die Arbeitsbedingungen von 80'000 Personen regelt und per Ende 2025 ausläuft. Nachdem die Verhandlungen seit Juli erfolglos geblieben waren, entschieden sich im Oktober knapp 90 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für Streikmassnahmen. In den folgenden Wochen kam es in verschiedenen Schweizer Orten zu Arbeitsniederlegungen. Erst Mitte Dezember gelang es den Sozialpartnern in der zehnten Verhandlungsrunde, sich auf einen neuen Vertrag mit sechsjähriger Laufzeit zu einigen und so einen vertragslosen Zustand im Folgejahr zu verhindern. Der neue Vertrag muss jedoch noch von den jeweiligen Entscheidungsgremien genehmigt werden.

Grosse mediale Aufmerksamkeit erzielte auch ein Entwurf der WAK-NR, der die Homeoffice-Regelungen flexibilisieren will – unter anderem soll damit die tägliche Arbeitszeit ausgedehnt, die Mindestruhezeit reduziert und die Sonntagsarbeit an höchstens sechs Sonntagen erlaubt werden. Der Nationalrat hiess den entsprechende Entwurf mit einigen Verschärfungen gut. Das Revisionsvorhaben führte zu grosser Kritik der Gewerkschaften, die dadurch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befürchten. Ende Jahr stand zwar die Beratung im Ständerat noch aus, dennoch wurden bereits Referendumsdrohungen laut.

Versorgungssicherheit im Zentrum vieler Diskussionen

Im Jahr 2025 knüpfte die Schweizer Gesundheits-, Sport- und Sozialhilfepolitik inhaltlich eng an die Diskussionen von 2024 an. Ganz besonders im Fokus standen dabei diverse Fragen rund um die Versorgungssicherheit in der Gesundheitspolitik – sowie ein sportlicher Grossanlass.

Die Versorgungssicherheit war 2025 in verschiedener Hinsicht ein Thema: Unverändert zu den Vorjahren gab in diesem Zusammenhang die Situation der Schweizer Spitäler zu reden. Diese war insbesondere in kleineren Spitälern in eher ländlichen Regionen besorgniserregend, wobei diesen in erster Linie strukturelle Probleme wie Überkapazitäten, zu hohe Fixkosten, zu tiefe ambulante Tarife, der Fachkräftemangel und ein Investitionsstau zu schaffen machten. Den Herausforderungen finanzieller, aber auch qualitativer Natur soll unter anderem mit einer koordinierten überkantonalen Planung, einem Ausbau des ambulanten Sektors und der Digitalisierung begegnet werden. Die verstärkte überkantonale Planung zeigte sich bereits durch die Entstehung von Kooperationsmodellen wie etwa dem Réseau Bleu in der Westschweiz. Ferner hiess das Parlament 2025 eine Kommissionsmotion gut, welche die Spitalplanung durch interkantonale Spitallisten stärken wollte.

Die Problematik der Versorgungssicherheit betrifft auch die Medikamente. Diesbezüglich waren sich das Initiativkomitee der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», die 2024 zustande gekommen war, und der Bundesrat einig. Die Regierung erachtete das Volksbegehren jedoch als «zu wenig wirksam und zielgerichtet» und schickte daher im Juni 2025 einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung. Dieser soll dem Bundesrat bei drohenden Engpässen nicht zuletzt die Kompetenz geben, die Grundversorgung mit Antibiotika, Schmerzmitteln und Impfstoffen sicherzustellen. Im Herbst nahm die Exekutive den Bericht einer Expertengruppe zu kurzfristig umsetzbaren Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit von Arzneimitteln zur Kenntnis, die unter anderem eine Vereinfachung der administrativen Vorgaben bei der Medikamentenzulassung bezwecken. Ebenfalls erleichtert werden soll die Dokumentation, welcher es bedarf, um als Apotheke gewisse rezeptpflichtige Arzneimittel abzugeben; der Bundesrat nahm Mitte November dazu eine entsprechende Anpassung der Arzneimittelverordnung vor.

Schliesslich befasste sich Bundesbern betreffend Versorgungssicherheit auch 2025 mit dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Im Mai legte der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative vor, mit der die Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten in der Pflege verbessert werden sollen. Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) erachtete den Entwurf jedoch als ungenügend und rief als Teil des Bündnisses Gesundheitspersonal zu einer nationalen Kundgebung Ende November auf, an der gemäss Organisationsteam über 5'000 Personen teilnahmen. Bereits im August kam es in Bern zu einer Kundgebung im Rahmen der sogenannten Initiative «Psychische Gesundheit für alle», wo mehrere Tausend Personen auf die kritische Versorgungslage in der Psychotherapie hinwiesen und Verbesserungen bei den Tarifen, dem bürokratischen Aufwand sowie bei den Arbeitsbedingungen und in der Aus- und Weiterbildung forderten.

Im Themenbereich Sucht und Prävention konnte im Sommer 2025 die Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» in ein Gesetz gegossen werden. Nachdem die grosse Kammer im Vorjahr noch einen entsprechenden Entwurf abgelehnt hatte, gelang es National- und Ständerat im Berichtsjahr, einen Kompromiss zu finden, den die Initiativträgerschaft als «akzeptabel» und «knapp in genügender Form umgesetzt» bezeichnete. Nicht an die Urne schafft es indes die Volksinitiative «Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung», die Ende Oktober im Sammelstadium scheiterte. Hingegen schickte die SGK-NR Ende August in Umsetzung einer parlamentarischen Initiative eine Vorlage in die Vernehmlassung, mit der das Verbot von nicht-medizinischem Cannabis aufgehoben werden soll.

2025 jährte sich der weltweite Ausbruch von Covid-19 zum fünften Mal. In den Medien wurde dies im März – dem Monat, in dem im Jahr 2020 die «ausserordentliche Lage» ausgerufen worden war – zum Anlass genommen, um auf die Pandemie zurückzuschauen (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Obschon die Corona-Pandemie übers Jahr hinweg gesehen von der Presse insgesamt weniger stark aufgenommen wurde als noch 2024 (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse), gab es auch 2025 Bestrebungen zu vermelden, die in Reaktion auf die Pandemie entstanden sind: So präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur einer Teilrevision des Epidemiengesetzes und aktualisierte den Pandemieplan. Das Parlament überwies zudem eine Motion für eine Nationale Strategie zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit ME/CFS und Long Covid.

Ebenfalls Gegenstand der Schweizer Gesundheitspolitik 2025 war die Digitalisierung. Anfang Jahr startete das Programm DigiSanté, mit dem die digitale Transformation im Gesundheitswesen gefördert werden soll. Daneben gab der Bundesrat bekannt, das als Sorgenkind bekannte elektronische Patientendossier (EPD) durch ein elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) zu ersetzen. Das E-GD werde für die gesamte Bevölkerung automatisch bereitgestellt und sämtliche relevanten Gesundheitsinformationen an einem Ort zusammenführen. Im November unterbreitete die Exekutive National- und Ständerat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz (EGDG).

Im Bereich Sport markierte die hierzulande stattfindende Frauenfussball-Europameisterschaft das Highlight des Jahres. Die Medien berichteten das ganze Jahr über, aber besonders intensiv während der Austragung der Veranstaltung über das Grossereignis (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Neben der sportlichen Leistung – das Schweizer Nationalteam qualifizierte sich für das Viertelfinale – zeichnete sich das Event durch eine friedliche Atmosphäre und ausverkaufte Stadien aus. Thematisiert wurden jedoch auch strukturelle Schwächen im Frauenfussball sowie die fehlende Gleichstellung des Sports mit demjenigen der Männer. Parallel dazu sorgte das Förderprogramm J+S für Schlagzeilen. Aufgrund rekordhoher Teilnehmerzahlen und der Sparbestrebungen des Bundes drohten die Subventionstarife pro Teilnehmerin oder Teilnehmer um 20 Prozent zu sinken. Infolge starken Widerstands verwarf der Bundesrat im September aber entsprechende Pläne und beantragte dem Parlament, zusätzliche J+S Kredite von CHF 20 Mio. für das laufende Jahr respektive CHF 28 Mio. für 2026 zu gewähren, um Tarifsenkungen zu vermeiden. National- und Ständerat segneten in der Wintersession ersteren in Form eines Nachtragskredits und zweiteren als Korrektur des Voranschlags 2026 ab.

Bezüglich des Teilkapitels Sozialhilfe nennenswert ist das Sanierungsverfahren für überschuldete Personen, zu welchem der Bundesrat dem Parlament Mitte Januar eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs unterbreitete. Eine Teilrevision sah die Regierung ausserdem beim Opferhilfegesetz vor, mit welchem sie die Angebote für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt erweitern und die Kantone stärker in die Pflicht nehmen wollte. Eine entsprechende Botschaft dazu verabschiedete der Bundesrat im Oktober.

En 2025, différents médias de presse écrite ont annoncé des licenciements, des fermetures de rédaction ou l'arrêt pure et simple de leurs activités. L'annonce ayant fait le plus de bruit est celle de 20 Minutes d'abandonner son édition imprimée fin 2025 afin de se concentrer sur sa version en ligne. Une rédaction nationale sera créée avec des bureaux à Lausanne, Berne et Zurich, alors que les bureaux régionaux de Bâle, Genève et Lucerne vont être fermés. Cette décision implique la suppression de près de 80 EPT, sur un total de 287 EPT, selon un chiffre communiqué au journal Le Temps (18.6). La filiale de TX Group souhaite désormais investir dans des offres commerciales innovantes ainsi que dans l'utilisation de l'intelligence artificielle, selon son communiqué de presse. Parmi les autres annonces marquantes recensées par Republik (25.11), le quotidien tessinois La Regione a biffé 5.5 EPT en raison de la baisse des revenus publicitaires, l'éditeur fribourgeois St-Paul Médias, qui publie notamment La Liberté, a licencié 20 employé.e.s (5.8 EPT), et le journal du nord-vaudois La Région s'est retrouvé en défaut de paiement, provoquant la perte d'emploi de 19 collaborateurs et collaboratrices. Quelques mois plus tard, le groupe ESH Médias – qui édite notamment ArcInfo et le Nouvelliste – a annoncé le lancement de l'hebdomadaire Le Nord Vaudois afin de couvrir l'actualité régionale, permettant à trois journalistes de La Région de retrouver de l'embauche. Pour terminer, l'hebdomadaire zurichois Obersee Nachrichten a arrêté d'être publié en août. Ce tour d'horizon non exhaustif démontre que le paysage de la presse écrite poursuit sa transformation.