Le député centriste Andreas Meier (AG) veut diminuer les obstacles auxquels sont confrontées les banques pour obtenir des liquidités auprès de la BNS lors de situations de crise. Il juge en effet qu'actuellement, les travaux préliminaires que les banques doivent effectuer – insérer des clauses de transferts dans tous leurs contrats de crédit par exemple – prennent trop de temps et engendrent des coûts considérables. La BNS souhaite que le plus grand nombre de banques possible participent à son dispositif d'aide en liquidités au secteur bancaire («Emergency Liquidity Assistance», ELA) afin de renforcer la stabilité de la place financière helvétique. C'est donc dans son intérêt de réduire l'obstacle des travaux préliminaires et de permettre aux banques de se préparer plus rapidement au processus d'échange de liquidités contre des garanties, assure l'Argovien, qui propose de s'inspirer de la Loi sur l'émission de lettres de gage (LLG) pour élaborer de nouvelles dispositions légales.
S'appuyant sur la volonté du Conseil fédéral d'améliorer l'approvisionnement en liquidités des banques par l'intermédiaire de la BNS – annoncée dans le rapport sur la stabilité des banques et les lignes directrices de la révision du dispositif «too-big-to-fail» –, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a donné suite à l'initiative par 16 voix contre 5 (2 abstentions). La commission souhaite soutenir les efforts déployés par l'initiative, en attendant le message de l'exécutif présentant des dispositions précises.

Ernst Wandfluh (svp, BE) forderte den Bundesrat mittels Postulat auf, zu untersuchen, anhand welcher Kriterien den Kantonen eine differenzierte Nutzung von Gefahrengebieten ermöglicht werden sollte. Da sich Gefahrengebiete oftmals über mehrere Kantone erstreckten, bedürfe es diesbezüglich raumplanerischer Grundlagen, welche gemeinsam von Bund und Kantonen erarbeitet werden sollten. Konkret sollte im resultierenden Bericht unter anderem näher beleuchtet werden, mithilfe welcher Instrumente und Kriterien eine angemessene Planung für die Kantone ermöglicht werden könnte und ob Anpassungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene bestehe. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats, das vom Nationalrat in der Herbstsession 2025 denn auch stillschweigend überwiesen wurde.

Lors du vote final sur l'initiative populaire «200 francs ça suffit!», le Conseil national a accepté la proposition du Conseil fédéral, c'est-à-dire de proposer le rejet de l'initiative à la population, par 115 voix contre 76 et 5 abstentions. Outre le camp UDC, duquel provient l'initiative, une petite moitié de la fraction PLR s'est opposée à la proposition de l'exécutif.
Le Conseil des Etats a également accepté la proposition du Conseil fédéral par 37 voix contre 7 et une abstention. Le rejet de l'initiative sera donc recommandé par les institutions fédérales lors du vote populaire.

Zeitgleich mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative Pfister (mitte, ZG) «Grundlagen für ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz» (Pa. Iv. 22.451) befasste sich der Ständerat in der Herbstsession 2025 mit einem Postulat seiner UREK zur selben Thematik. Die Kommission hatte dieses eingereicht, um die Forderungen Pfisters in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Konkret verfolgte die UREK-SR damit das Ziel, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen eines CO2-Gesetzes, welches eine Abgabe auf alle im Inland produzierten oder in die Schweiz importierten Treibhausgase erhebt, zu analysieren. Die Regierung beantragte sowohl aus prozeduralen als auch aus inhaltlichen Gründen die Ablehnung des Postulates. Wie Albert Rösti im Rat ausführte, werde der Bundesrat im Sommer 2026 die Vorlage für das CO2-Gesetz post 2030 vorlegen. Der Bundesrat wolle darin ein Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorschlagen. Er ziehe dieses System einer Lenkungsabgabe vor. Letztere sei zwar zugegebenermassen sehr effizient bezüglich der Vermeidung von Emissionen respektive der Umstellung auf nachhaltige Energien, sie sei jedoch aus sozialpolitischen Gründen umstritten, da sich Personen mit geringem Einkommen hohe Leistungsabgaben nicht leisten können. Die Worte des Umweltministers schienen im Rat nicht zu verfangen; der Ständerat nahm das Postulat einstimmig an.

In der Herbstsession 2025 nahm sich der Nationalrat als Zweitrat einer Standesinitiative des Kantons Solothurn an. Der Nordwestschweizer Kanton forderte, dass bei Vorhaben mit kantonsübergreifenden Auswirkungen auf Wunsch eines Nachbarkantons ein kantonales Richtplanverfahren durchgeführt werden muss. Die Mehrheit der UREK-NR erachtete die bereits existierenden Verfahren im Raumplanungsrecht als ausreichend für die Interessenswahrung von Nachbarskantonen bei kantonsübergreifenden Vorhaben und beantragte mit 14 zu 8 Stimmen (bei einer Enthaltung), der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Müller-Altermatt (mitte, SO) plädierte stattdessen auf Folgegeben. So weise das aktuell vorgesehene Verfahren im Raumplanungsrecht einen «blinden Fleck» auf, da Kantone unterschiedliche Schwellenwerte bei raumwirksamen Vorhaben erfüllen müssten. Der Nationalrat folgte dem Antrag der Kommissionsmehrheit und gab der Standesinitiative mit 121 zu 64 Stimmen (bei einer Enthaltung) keine Folge. Für den Minderheitsantrag votierten die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und Grünen sowie einzelne Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion. Da Folgegeben auch bereits im Ständerat abgelehnt worden war, ist das Geschäft damit erledigt.

La Commission de rédaction (CdR) a trouvé une erreur dans le texte de l'initiative populaire «200 francs, ça suffit !». En effet, un article de loi a été référencé de manière erronée dans la version française du texte législatif. Avec l'accord des deux commissions compétentes (CTT-CE et CTT-CN), de la Chancellerie fédérale et du comité d'initiative, l'erreur a été corrigée dans le texte soumis au vote final.

Im Rahmen der Beratung des bundesrätlichen Berichts über die Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2024 schrieben in der Herbstsession 2025 beide Kammern die Motion der UREK-SR für eine Schweizer Strategie für Wassersstoff stillschweigend ab. Das Anliegen war mit der im Dezember 2024 verabschiedeten nationalen Wasserstoffstrategie erfüllt worden.

In seinem Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats Egger (gp, TG) mit der Begründung, das Anliegen mit dem Postulatsbericht «Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen» erfüllt zu haben. Diesem Antrag folgte der Nationalrat in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat das Postulat Suter (sp, AG) für eine Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie stillschweigend ab. Die Abschreibung geschah im Rahmen der Beratung des bundesrätlichen Berichts über die Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024, nachdem das Anliegen mit einem Postulatsbericht erfüllt worden war.

Mit der Veröffentlichung des Berichts in Erfüllung des Postulats Cattaneo (fdp, TI) betreffend die Nutzung von Wasserkraftwerken und Stauseen für die Fotovoltaik wurde der Vorstoss aus Sicht des Bundesrats erfüllt. In seinem Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 beantragte er daher dessen Abschreibung. Der Nationalrat stimmte dieser in der Herbstsession 2025 stillschweigend zu.

Im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung eines Postulats Nantermod (fdp, VS), das eine Überprüfung der Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs gefordert hatte. Der Bundesrat hatte im Mai 2024 einen Postulatsbericht vorgelegt, der das aktuelle Gebührenwesen aufzeigte und mögliche Anpassungen präsentierte. Der Nationalrat folgte in der Herbstsession 2025 daher dem Antrag des Bundesrates und schrieb das Postulat als erfüllt ab.

In der Herbstession 2025 genehmigte der Nationalrat stillschweigend die Abschreibung eines Postulats Schneider-Schneiter (mitte, BL), welches vom Bundesrat einen Zusatzbericht zur Sicherung der langfristigen Versorgung der Schweizer Industrie mit seltenen Erden verlangte. Der Bundesrat hatte im Dezember 2024 einen Bericht in Antwort auf das Postulat veröffentlicht und im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 die Abschreibung des Postulats beantragt.

Im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats Brenzikofer (grüne, BL). Die Nationalrätin hatte einen Bericht dazu gefordert, wie absichtliche Verkürzungen der Lebensdauer von Produkten rechtlich unterbunden werden könnten. Der Bundesrat hatte im Juni 2024 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Der Nationalrat folgte dem Abschreibungsantrag in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

In der Herbstession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat Silberschmidt (fdp, ZH) ab, das die Prüfung einer Modernisierung der GmbH gefordert hatte. Nachdem der Bundesrat im April 2024 einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte, beantragte er in seinem Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 die Abschreibung des Postulats.

In der Herbstession 2025 schrieb der Nationalrat das Postulat Michaud Gigon (grüne, VD) ab. Die Nationalrätin hatte einen Bericht über sogenannte «Dark Patterns» im Internet sowie über die Handhabung dieser Designmuster in der Schweiz gefordert. Der Bundesrat hatte im Juni 2024 einen diesbezüglichen Bericht veröffentlicht und anschliessend die Abschreibung des Postulats beantragt.

Der Nationalrat schrieb in der Herbstsession 2025 stillschweigend ein Postulat Marti (sp, BL) ab, das einen Zusatzbericht zur systematischen Versorgungsstrategie der Schweiz für essenzielle und kritisch-strategische Güter forderte. Der Bundesrat hatte den Zusatzbericht im Rahmen eines Berichts zu Handelsabhängigkeiten der Schweiz veröffentlicht und anschliessend die Abschreibung des Postulats beantragt.

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat der WAK-NR ab, welches vom Bundesrat einen Bericht über die jeweiligen Konsequenzen der Anwendung der Dreieckstheorie und der Direktbegünstigungstheorie für Schweizer Unternehmen verlangte. In seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 hatte der Bundesrat festgehalten, dass er das Anliegen des Postulats durch die Publikation des Postulatsberichts als erfüllt erachte und die Abschreibung des Geschäfts beantrage.

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat der WAK-NR ab, das vom Bundesrat einen Bericht über die Vor- und Nachteile einer Teilnahme der Schweiz am EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der Mehrwertsteuer bei elektronischen Gütern und Dienstleistungen verlangte. In seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 hatte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats beantragt, da er dessen Forderung mit der Publikation des Postulatsberichts als erfüllt erachtete.

In der Herbstsession 2025 beschloss der Nationalrat stillschweigend, ein Postulat der FK-NR abzuschreiben, welches vom Bundesrat Massnahmen für eine Verlangsamung des Wachstums der gebundenen Ausgaben verlangt hatte. Der Bundesrat hatte in seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 die Abschreibung des Postulats gefordert, da er dessen Anliegen mit der Publikation des Postulatsberichts als erfüllt erachtete.

Anfang April 2025 hatte der Bundesrat in seinem Bericht über die Motionen und Postulate 2024 ein Postulat Feller (fdp, VD) zur Abschreibung empfohlen, das vom Bundesrat Kriterien verlangt hatte, nach welchen verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben der Prüfung durch die EFK unterstellt sind. Der Bundesrat erachtete das Postulat durch die Veröffentlichung des Postulatsberichts als erfüllt. Der Nationalrat kam dieser Forderung in der Herbstsession 2025 stillschweigend nach.

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat auf Antrag des Bundesrats stillschweigend ein Postulat Stadler (mitte, UR) ab, welches einen Bericht zum Verkehrsmanagement und zum Umgang mit Ausweichverkehr im alpenquerenden Verkehr gefordert hatte. Der Bundesrat hatte im Mai 2024 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht.

Im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung eines Postulats Christ (glp, BS), das einen Statusbericht über die Entwicklung und Regulierung von zivilen Drohnen in der Schweiz gefordert hatte. Der Bundesrat hatte im Dezember 2024 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht und eine Strategie für den sicheren Drohnenbetrieb im Schweizer Luftraum angekündigt. Der Nationalrat folgte dem Abschreibungsantrag in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

Mit der Veröffentlichung eines Berichts zur Bedeutung von Velobahnen im Verkehrssystem der Schweiz erachtete der Bundesrat ein Postulat Cattaneo (fdp, TI) als erfüllt und beantragte dessen Abschreibung. Der Nationalrat folgte diesem Antrag in der Herbstsession 2025 stillschweigend.

Im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2024 beantragte der Bundesrat die Abschreibung eines Postulats Dittli (fdp, UR), dessen Ziel gleich lange Spiesse bei Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für Chauffeurinnen und Chauffeure verschiedener Fahrzeuggrössen waren. Der Bundesrat habe gemäss dem Bericht im August 2024 Anpassungen an der Chauffeurverordnung vorgenommen, welche im Juli 2026 in Kraft träten und mit welchen das Anliegen der Motion erfüllt sei. National- und Ständerat stimmten dem Abschreibungsantrag in der Herbstsession 2025 stillschweigend zu.

In der Herbstsession 2025 schrieb der Nationalrat stillschweigend ein Postulat der UREK-NR ab, welches einen Bericht zu Möglichkeiten für CO2-neutrales Fliegen bis 2025 verlangt hatte. Der Bundesrat hatte im Februar 2024 einen entsprechenden Bericht vorgelegt und im Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2024 die Abschreibung des Postulats beantragt.