«Die Kommission anerkennt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.» Nachdem die SGK-SR im Januar 2025 bereits zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (Kt.Iv. 24.301) und Jura (Kt.Iv. 24.310) zur Einführung einer Elternzeit Folge gegeben hatte, zog die SGK-NR im Mai nach, wobei sie in ihrer Medienmitteilung die obige Begründung anfügte. Die SGK-NR zeigte sich überzeugt, dass im Unterschied zu zwei anderen Standesinitiativen, mit denen sich ihre Schwesterkommission bereits befasst hatte (Kt.Iv. 24.305; Kt.Iv. 24.311), die beiden offen formulierten Anliegen ausreichend Handlungsspielraum für die Ausarbeitung einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung liessen. Die Kommission gab in ihrer Medienmitteilung denn auch gleich bekannt, wie eine solche aussehen könnte: Mit 15 zu 9 Stimmen sprach sie sich für eine Lösung aus, die auf eine Flexibilisierung des bestehenden Mutterschaftsurlaubs (14 Wochen) und des Urlaubs für den anderen Elternteil (2 Wochen) abzielt, jedoch von einer Ausdehnung der bisherigen Urlaubsdauer absieht. Damit stünde eine solche Lösung im klaren Kontrast zur im April 2025 lancierten Familienzeit-Initiative, die für beide Elternteile je 18 Wochen fordert (insgesamt 36 Wochen Elternzeit). Gemäss Modell der Kommission soll es den Kantonen neu aber offen stehen, grosszügigere Lösungen zu beschliessen – oder überhaupt eine Elternzeit einzuführen. Die Einführung einer 24-wöchigen Elternzeit hatte der Kanton Genf als erster Kanton im Juni 2023 bereits beschlossen, hatte diese Lösung allerdings noch nicht umsetzen können, da entsprechende bundesrechtliche Grundlagen fehlen.

«Die Kommission anerkennt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.» Nachdem die SGK-SR im Januar 2025 bereits zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (Kt.Iv. 24.301) und Jura (Kt.Iv. 24.310) zur Einführung einer Elternzeit Folge gegeben hatte, zog die SGK-NR im Mai nach, wobei sie in ihrer Medienmitteilung die obige Begründung anfügte. Die SGK-NR zeigte sich überzeugt, dass im Unterschied zu zwei anderen Standesinitiativen, mit denen sich ihre Schwesterkommission bereits befasst hatte (Kt.Iv. 24.305; Kt.Iv. 24.311), die beiden offen formulierten Anliegen ausreichend Handlungsspielraum für die Erarbeitung einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung liessen. Die Kommission gab in ihrer Medienmitteilung denn auch gleich bekannt, wie eine solche aussehen könnte. Die SGK-NR gab der Initiative aus dem Kanton Jura mit 14 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung) und derjenigen aus dem Kanton Genf, die sich explizit auch für eine Elternzeit-Lösung auf kantonaler Ebene offen zeigte, mit 15 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) Folge.

La Commission des finances du Conseil national (CdF-CN) s'est à nouveau penchée sur le message sur l'armée 2025 lors de ses séances des 19 et 20 mai 2025. La CdF-CN a étudié les implications budgétaires de la proposition faite par la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN). Cette dernière propose d'allouer un crédit supplémentaire de CHF 1 milliard pour l'acquisition de munitions dans la cadre de la défense sol-air. Selon la CdF-CN, le fait que les crédits pluriannuels envisagés par le Parlement ne correspondent pas au budget consacré annuellement à la défense par le Parlement constitue un défi pour le département de la défense (DDPS). En effet, une situation de ce type peut par exemple conduire à un scénario dans lequel trop d'engagements financiers sont pris par rapport à ce qui pourrait réellement faire l'objet d'une acquisition dans le cadre des budgets par la suite votés par le Parlement en matière de défense. La commission qualifie ce scénario potentiel d'excédent de planification et estime que l'approbation du crédit supplémentaire proposé par la CPS-CN mènerait à une augmentation de cet excédent de planification. C'est la raison pour laquelle la CdF-CN a proposé à son conseil de ne pas approuver le crédit supplémentaire relatif à des investissements dans la défense sol-air. La commission recommande donc au Conseil national de voter pour le message sur l'armée tel qu'il a été écrit par le Conseil fédéral.

Parallel zur laufenden Revision des ELG forderte das jurassische Parlament auf einen Vorstoss von Rémy Meury (JU, cs-pop) im Juni 2024 in einer Standesinitiative einen leichteren oder gar automatischen Zugang der Anspruchsberechtigten zu Ergänzungsleistungen. Gemäss einer Untersuchung von Pro Senectute hätten 2023 230'000 Anspruchsberechtigte keine EL beantragt. In der Folge sei im Rahmen der Kampagne zur 13. AHV-Rente die Wichtigkeit der Verbesserung des Zugangs zu den EL betont worden, was nun umgesetzt werden solle. Kurz nach Einreichung seiner Standesinitiative schaltete der Kanton Jura zudem eine Inserate- und Plakatkampagne, mit der er die Anspruchsberechtigten erreichen und zum Einreichen eines entsprechenden EL-Antrags aufrufen wollte, wie die Medien berichteten.
Mitte Mai 2025 beantragte die SGK-SR mit 9 zu 4 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, da sie schwierig umzusetzen sei und die Informationspflicht bei den Kantonen und Gemeinden liege. Somit wird sich der Ständerat als nächstes mit dem Anliegen beschäftigen.

Am 7. Mai 2025 bestätigte die Bundeskanzlei das Zustandekommen des fakultativen Referendums gegen das neue Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz). Die Gegnerschaft der Vorlage reichte Mitte April 55'683 Unterschriften ein, wovon laut Bundeskanzlei 55'344 gültig waren. Somit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abschliessend über das E-ID-Gesetz entscheiden. Die Einreichung der Unterschriften führte indessen innerhalb der am Referendum beteiligten Organisationen zu heftigen Konflikten. So hatte laut SRF Online ein Komitee, bestehend aus den Covidmassnahmen-kritischen Vereinigungen Freunde der Verfassung, Aufrecht Schweiz und dem Verfassungsbündnis Schweiz, bereits 20'000 Unterschriften eingereicht, ohne Absprache mit Mass-Voll und der Piratenpartei, welche ebenfalls getrennt Unterschriften gesammelt hatten. Dies führte zu gegenseitigen öffentlich erhobenen Vorwürfen über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Unterschriftenübergabe. Auch über die Gründe für das Ergreifen des Referendums herrschte Uneinigkeit: Während die Piratenpartei laut Tages-Anzeiger vor allem generelle Datenschutzbedenken geltend machte und sich von einigen Aussagen der Referendumspartner distanzierte, warnten die anderen Organisationen vor einer «elektronischen Überwachung» durch den Staat.

In der Sondersession vom Mai 2025 begann der Nationalrat mit der ersten Runde der Bereinigung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Kathrin Bertschy (glp, BE) und Samuel Bendahan (sp, VD) erläuterten im Namen der Mehrheit der WAK-NR, dass die grosse Kammer primär zwei Differenzen zu bereinigen habe. Bei der ersten Differenz hatte der Ständerat den Steuertarif der künftigen Bundessteuer im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf progressiver ausgestaltet, um die geschätzten Einnahmeausfälle des Bundes durch die Einführung der Individualbesteuerung von CHF 870 Mio. auf CHF 380 Mio. zu reduzieren. Die nationalrätliche Kommission habe sich mit 13 zu 12 Stimmen für einen Kompromiss zwischen den Tarifen des Bundesrates und des Ständerates entschieden, wodurch sich die Einnahmeausfälle auf CHF 600 Mio. beliefen. Die Idee dieses Kompromisses bestehe darin, dass einerseits die Bundesfinanzen durch den Systemwechsel nicht zu stark strapaziert werden sollen und andererseits der Grossteil der Schweizer Bevölkerung – auch diejenigen mit höheren Einkommen – von der Steuerreform profitiere. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte sich hinter den von der Kommissionsmehrheit befürworteten Kompromiss. Eine Minderheit um Leo Müller (mitte, LU) forderte hingegen, sich an der Tarifausgestaltung im bundesrätlichen Entwurf zu orientieren. Eine Reduktion der Einnahmeausfälle führe unweigerlich zu Steuererhöhungen, welche durch die Progression insbesondere höhere Einkommen treffe. Auch Alleinstehende, unverheiratete Personen mit Kindern und vor allem Mittelstandsfamilien mit Kindern und einer traditionellen Rollenverteilung würden durch den vorgeschlagenen Tarif bestraft. Der Nationalrat entschied sich mit 101 zu 95 Stimmen für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wobei die Mitte-Fraktion und die SVP-Fraktion geschlossen dagegen votierten.
Die zweite Änderung, welche der Ständerat vorgenommen hatte, betraf die Möglichkeit, die kinderbezogenen Abzüge auf den Ehepartner oder die Ehepartnerin zu übertragen, sollten die Abzüge ansonsten wegen eines zu niedrigen oder nicht vorhandenen Einkommens «ins Leere fallen», so Kathrin Bertschy und Samuel Bendahan. Die WAK-NR habe sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen diese Möglichkeit entschieden, da sie zu einem grossen bürokratischen Aufwand führen und neue Abhängigkeiten zwischen den Ehegatten schaffen würde, welche die Individualbesteuerung ja gerade aufheben wolle. Eine erste Minderheit um Paolo Pamini (area liberale, TI) sprach sich für eine Übertragung der kinderbezogenen Abzüge und somit für die Variante des Ständerats aus. Bei Familien, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig sei, würde die Hälfte des Abzugs verfallen, was «ein klarer Verstoss gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» darstelle. Mit 130 zu 66 Stimmen lehnte der Nationalrat die erste Minderheit Pamini ab, wobei einzig die geschlossen stimmende SVP-Fraktion für deren Annahme votierte. Eine zweite Minderheit Pamini wollte sicherstellen, dass den Ehegatten nach der Einführung der Individualbesteuerung ein Einsichtsrecht in die Steuerunterlagen des Ehepartners oder der Ehepartnerin gewährleistet wird, sollte die eigene Veranlagung davon abhängen, was bei einer Übertragbarkeit der Abzüge der Fall wäre. Da sich der Nationalrat jedoch gegen die Übertragbarkeit ausgesprochen hatte, lehnte er konsequenterweise auch diesen Antrag – ebenfalls mit 130 zu 66 Stimmen – ab.

Nach der Behandlung der Differenzen zum indirekten Gegenvorschlag setzte der Nationalrat die Debatte über die Volksinitiative «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» fort, deren Beratung aufgrund des indirekten Gegenvorschlags sistiert worden war. Obschon man den indirekten Gegenvorschlag gegenüber der Volksinitiative bevorzuge, habe die Kommission auch die Volksinitiative mit 13 zu 12 Stimmen zur Annahme empfohlen, da diese die diskriminierende «Heiratsstrafe» mit einem vergleichsweise geringen Aufwand für die Verwaltung endlich beseitige, führten die Kommissionssprechenden aus. Eine Minderheit um Leo Müller forderte die Ablehnung der Volksinitiative. Nicht nur handle es sich bei der Initiative um ein «Administrativmonster», das von der grossen Mehrheit der Kantone abgelehnt werde, sondern sie schade auch dem Institut der Ehe, indem sie den Aspekt der Wirtschaftsgemeinschaft beseitige. Der Nationalrat entschied sich mit 98 zu 96 Stimmen für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wobei die SVP-Fraktion und die Mitte-Fraktion geschlossen für den Minderheitsantrag und die anderen Fraktionen ebenso geschlossen für den Antrag der Mehrheit stimmten.

La verte zurichoise Meret Schneider souhaite que les procédures d'autorisation pour la viande cultivée et les aliments produits par fermentation de précision soient accélérées et simplifiées. C'est son collègue de parti et de canton Balthasar Glättli qui a défendu la motion en chambre, insistant sur la nécessité de promouvoir l'innovation et de réduire la régulation là où cela est possible. Cela permettrait ainsi de rendre la Suisse attractive pour les entreprises actives dans ce domaine. L'élu zurichois estime, en effet, qu'il est important de soutenir ces initiatives qui permettront de proposer des alternatives plus durables pour alimenter la population mondiale dans le futur. Une idée serait de créer un guide listant toutes les exigences, à l'image de ce qu'a fait la Singapore Food Agency, qui est également en contact rapproché avec les start-ups concernées implantées sur son territoire.
Le Conseil fédéral s'est dit opposé à cette proposition, estimant que les modifications législatives entreprises pour répondre à une précédente motion déposée également par Meret Schneider sur ces questions (23.3408, «Tester et approuver de nouveaux aliments. Promouvoir l'innovation en Suisse») sont suffisantes. De plus, comme indiqué par Elisabeth Baume-Schneider, il est important d'assurer strictement la santé des consommatrices et consommateurs en excluant tout risque, ces innovations alimentaires étant par définition nouvelles.
Malgré tout, le Conseil national a décidé de soutenir la motion par 94 voix contre 87 et 8 abstentions. Les oppositions sont majoritairement venues des rangs de l'UDC et du groupe du Centre.

Le député centriste argovien Andreas Meier souhaite promouvoir l’innovation dans le domaine alimentaire au moyen de projets pilotes, s'agissant de ce qui est appelé dans le jargon les «Novel food». Sa motion a été assez nettement refusée par la chambre basse (159 voix contre 26, et 9 abstentions) notamment parce que, comme rappelé par la conseillère fédérale Elisabeth Baume-Schneider, une motion similaire a d'ores et déjà été transmise au Conseil fédéral.

Mit drei gleichlautenden Motionen forderten Corina Gredig (glp, ZH), Simon Stadler (mitte, UR) und Samuel Matthias Jauslin (glp, AG) eine variable Maut für den Nord-Süd-Transit und flankierende Massnahmen für andere alpenquerende Übergänge. Die Urheberin und die Urheber der Motionen erhofften sich, dass eine variable Maut für die Nutzung alpenquerender Tunnels «Belastungsspitzen glätt[e]» und den zunehmenden Stau und dessen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung der Alpenkantone reduziere. Eine Umsetzung der flexiblen Tunnelnutzungsgebühr sei technisch machbar und könnte für den lokalen Arbeitsverkehr angepasst werden. Gleichzeitig würde der Transitverkehr durch die Alpen mit einer flexiblen Tunnelbenutzungsgebühr zur Finanzierung der Schweizer Strasseninfrastruktur beitragen, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall sei.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Wie Verkehrsminister Albert Rösti im Nationalrat erläuterte, habe der Bundesrat die Option einer variablen Maut in einem Postulatsbericht zum alpenquerenden Verkehr geprüft und abgelehnt. Denn das Tessin wäre damit nur noch gegen eine Gebühr erreichbar und auch der lokale Verkehr würde von einer Gebühr unverhältnismässig stark getroffen. Gleichzeitig wäre die rechtsgleiche Behandlung aller Verkehrsteilnehmenden sowie die gebührenfreie Benutzung der Nationalstrassen nicht mehr garantiert. Andere Massnahmen wie die Sperrung von Ausfahrten oder bauliche Anpassungen auf den alpenquerenden Nationalstrassen sind laut Rösti geeigneter für das Staumanagement auf der Nord-Süd-Achse und würden bereits umgesetzt.
Die Abstimmung zu den Motionen fiel äusserst knapp aus: Bei 90 zu 90 Stimmen (7 Enthaltungen) fällte die Ratspräsidentin den Stichentscheid gegen die Motion, womit das Anliegen von Gredig, Stadler und Jauslin erledigt war. Unterstützung hatte die Motion bei den Fraktionen der SP, Grünen und GLP sowie bei der Mehrheit der Mitte-Fraktion und dem Tessiner Nationalrat Paolo Pamini (area liberale) gefunden.

En décembre 2023, le conseiller national Benjamin Roduit (centre, VS) a déposé une motion chargeant le Conseil fédéral de créer une institution permettant aux consommateurs et consommatrices de contester l'utilisation de leurs données par des sociétés privées de recouvrement et d'information sur la solvabilité. Selon le motionnaire, cette institution devrait être rattachée au Préposé fédéral pour la protection des données et à la transparence (PFPDT). Le conseiller national justifie sa demande en expliquant que des entreprises de recouvrement fournissent des informations sur la solvabilité des débiteurs sans toujours respecter la loi. Selon lui, la collecte de données, notamment en ligne ou via des algorithmes, se fait de manière opaque. Les consommateurs et consommatrices ont donc peu de contrôle sur leurs données, ce qui peut entraîner des conséquences graves comme l'exclusion de services ou de contrats. Le motionnaire explique aussi que, jusqu'ici, peu de plaintes ont été enregistrées et que la nouvelle Loi sur la protection des données (LPD) offre désormais un cadre juridique strict. Toutefois, d'après le députée Benjamin Roduit, la mise en place d'une institution pour recevoir les plaintes aiderait à clarifier les obligations des entreprises et à rendre l'exercice des droits des consommateurs et consommatrices plus accessible.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral a recommandé de rejeter la motion, même s'il reconnaît la nécessité de renforcer la transparence dans les pratiques des sociétés de renseignement de solvabilité. Le Conseil fédéral estime que la nouvelle Loi sur la protection des données, entrée en vigueur en septembre 2023, et en particulier son article 49, répondent déjà largement aux objectifs de la motion. L'exécutif a donc préconisé d'attendre que les mesures récemment mises en place et les compétences élargies du PFPDT produisent leurs effets avant d'envisager d'autres actions.
Lors du passage en chambre, le Conseil national a refusé la motion par 106 voix (21 PLR, 64 UDC, 13 Centre, 8 Vert'libéraux) contre 83 (4 PLR, 40 PS, 1 UDC, 14 Centre, 1 Vert'libéral, 23 Vert-e-s) et 2 abstentions.

In der Sondersession vom Mai 2025 befand der Nationalrat über die Motion Caroni (fdp, AR) zu den Kompetenzen des EGMR. Wie RK-NR-Sprecher Philipp Matthias Bregy (mitte, VS) ausführte, solle der EGMR mit dieser Motion an seine eigentliche Aufgabe erinnert werden, die in der Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte bestehe. Die Kommissionsmehrheit (13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) sei zur Auffassung gelangt, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil zu den Schweizer Klimaseniorinnen eine ihm nicht zustehende Rolle eingenommen habe, indem er «durch die Hintertüre eine ideelle Verbandsbeschwerde eingeführt» habe und den Ermessensspielraum der Vertragsparteien bei der Auslegung der Konvention eingeengt habe. In der Folge solle die Schweiz nun in Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten ein 17. Zusatzprotokoll zur EMRK ausarbeiten, das diese Punkte aufnimmt. Für die Kommissionsminderheit argumentierte Sibel Arslan (basta, BS), dass bei Annahme der Motion die Unabhängigkeit des EGMR auf dem Spiel stehe. Die Aufgabe des Gerichtshofes bestehe gerade in der dynamischen Auslegung der EMRK, indem er insbesondere die Rechte von Minderheiten und Menschen ohne Lobby sichere. Ebendiese Rolle solle nun beschnitten werden. Ausserdem sei es für die Minderheit nicht akzeptabel, wenn sich nationale Parlamente in die Rechtsauslegung eines internationalen Gerichtshofs einmischten. Justizminister Beat Jans stellte sich im Namen des Bundesrates hinter die Motion und befürwortete die Erarbeitung gewisser Leitlinien für den EGMR.
Anschliessend stimmte die grosse Kammer mit 122 zu 71 Stimmen für die Annahme der Motion. Gegen die Motion votierten die geschlossen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP sowie die Mehrheit der GLP-Fraktion und ein Mitglied der Mitte-Fraktion.

Jean Tschopp (ps, VD) a déposé un postulat demandant au Conseil fédéral d'analyser la faisabilité de s'engager dans le système de milice suisse alors qu'une personne est employée. Le conseiller national estime que le système de milice est un atout mais aussi une fragilisation de la démocratie suisse. Comme les personnes qui ont un engagement de milice occupent encore un poste en dehors de leur engagement politique ou associatif, elles gardent un lien avec le terrain. Mais, cet engagement est parfois peu soutenu par les employeurs et il deviendrait difficile pour elles d'effectuer ces tâches durant leur temps libre. La conciliation de la vie privée et familiale serait aussi plus compliquée dans ces conditions et pourrait expliquer la diminution du nombre de personnes qui s'engagent. Avec ce postulat, le socialiste vaudois souhaite qu'une majorité de la population puisse s'engager dans un parlement, un exécutif ou une association et non pas une minorité de privilégié.e.s.
Le Conseil fédéral a proposé de rejeter le postulat parce que des mesures facilitent déjà l'engagement dans le système de milice. Le gouvernement suisse évoque la protection de l'employé.e en cas d'engagement public, avec un salaire garanti pour une certaine durée, ainsi que l'octroi de 15 jours de congé payé par an pour l'exercice d'une fonction officielle. Il affirme aussi que des modifications récentes, comme au sein de la Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain (LAPG, RS 834.1) en 2023, permettent de promouvoir l'engagement des mères parlementaires.
Le Conseil national s'est aligné à la recommandation du gouvernement et a rejeté le postulat par 95 voix contre 87 et 3 abstentions.

Lors de sa séance du 2 mai 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) a finalement décidé, par 8 voix contre 1 et 1 abstention, de ne pas élaborer de contre-projet à l'initiative service citoyen. Elle propose au Conseil des Etats de rejeter cette initiative populaire, arguant que l’obligation de servir doit avant tout viser à maintenir les effectifs de l’armée et de la protection civile. Selon la commission, il ne doit donc pas s'agir, en premier lieu, «d'obliger des citoyennes et des citoyens à accomplir des tâches pour la collectivité et l’environnement». La commission estime que différentes modifications législatives remplissent déjà les objectifs d'alimentation de l'armée et de la protection civile pour les années à venir. Elle cite notamment la modification de La loi fédérale sur le service civil (LSC) et de la Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile est fondamentale (LPPCi), tout comme la mise en place d’une obligation de servir dans la sécurité sur la base des motions 25.3420 et 25.3015, déposées respectivement par la CPS-CE et la CPS-CN. La commission considère par ailleurs que l'initiative «priverait le marché du travail d’une quantité disproportionnée de main-d’œuvre».
La minorité de la commission a quant à elle salué le fait que l'initiative prenne en compte la question de l'obligation de servir des femmes et a indiqué qu'elle défendait une conception large de la notion de politique de sécurité, envisageant ainsi un service citoyen favorisant la protection de l’environnement et la cohésion sociale.
En résumé, la commission a rejeté par 6 voix contre 2 et 2 abstentions une proposition visant à rédiger un deuxième contre-projet à l'initiative populaire, après que la commission a finalement décidé de ne pas déposer le contre-projet élaboré par l'administration fédérale.

Lors de ses séances du 1er et du 2 mai 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CN) a appelé son conseil à rejeter la motion. La commission considère à l'unanimité que l'examen des processus d'attribution de mandats proposé par ce texte devrait être effectué dans tous les départements, et pas uniquement au sein du DDPS. La commission estime également qu'il ne revient pas au Conseil fédéral de procéder à cet examen, mais à la Commission de gestion du Conseil des Etats. C'est pourquoi elle lui a demandé de se charger de ce travail dans une lettre.

Lors de sa séance du 2 mai 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) a proposé à son conseil par 6 voix contre 1 et 0 abstention de ne pas donner suite à l'initiative déposée par le canton de Vaud demandant à ce que les femmes puissent effectuer un service civil sur une base volontaire. La commission a considéré que la motion qu'elle a elle-même déposée, exigeant l'introduction aussi rapide que possible du modèle de l'obligation de servir dans la sécurité, répondait suffisamment aux demandes de l'initiative déposée par le canton de Vaud.

Selon la CTT-CN, la SSR est essentielle à la représentation des quatre régions linguistiques dans le secteur médiatique. La commission affirme aussi qu’un service public complet et indépendant est nécessaire non seulement pour le bon fonctionnement de la démocratie, mais aussi pour une cohésion sociale forte en Suisse. Elle souligne que la baisse de la redevance à CHF 300 et l'exonération des entreprises, dont le chiffre d’affaires annuel soumis à la TVA ne dépasse pas CHF 1.2 million, prévu par le Conseil fédéral, aura déjà un impact sur l'offre de la SSR. Diminuer davantage les revenus de l'entreprise n'est pas souhaité par les commissionnaires de la chambre basse.

De ce fait, la CTT-CN propose au Conseil national de rejeter l'initiative populaire par 17 voix contre 8. La majorité des député.e.s renonce ainsi à lancer un nouveau contre-projet indirect, alors que la CTT-CE s'est déjà opposée à ses deux propositions.

La CTT-CN a pris acte de la décision de la CTT-CE, relativement au contre-projet indirect qui vise à supprimer l'obligation faite aux entreprises de payer la redevance. Par la suite, une partie de la CTT-CN a énoncé, une nouvelle fois, la volonté d'élaborer un contre-projet indirect à l’initiative populaire «200 francs, ça suffit!». Le contre-projet viserait à rendre plus efficace le service public audio-visuel. La majorité de la commission s'y est opposée (14 voix contre 8 et 3 abstentions), ne freinant pas la minorité qui, avec une proposition de minorité, recommande au Conseil national de renvoyer l’initiative populaire en commission pour formuler un nouveau contre-projet indirect.
Au final, deux propositions de minorités passeront sous la loupe du Parlement fédéral lors de la prise de température sur l'initiative populaire «200 francs, ça suffit ! (initiative SSR)».

Mittels einer im Dezember 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative forderte Delphine Klopfenstein Broggini (gp, GE) dazu auf, den Schutz gegen die Auswirkungen von Strassenlärm zu verstärken. Die Initiantin argumentierte, dass bislang zu wenig in die Bekämpfung des Strassenlärms investiert worden sei, zumal sich dieser als sehr schädlich für die Gesundheit der Betroffenen erwiesen habe und jährlich gar zu mehreren Hundert frühzeitigen Todesfällen führe. In der Folge forderte die Initiantin, dass das USG dahingehend geändert werde, dass bevorzugt diejenigen Strassenabschnitte saniert werden, durch welche eine hohe Anzahl an Personen von übermässigem Lärm betroffen sind – etwa durch verkehrsberuhigende Massnahmen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder lärmarme Strassenbeläge.
Ende April 2024 befasste sich die KVF-NR mit der Initiative. Die Kommission beantragte mehrheitlich, der Initiative keine Folge zu geben, da der Bund lediglich für die Nationalstrassen zuständig sei und die Kantone und Gemeinden beim Strassennetz in ihrer Zuständigkeit bereits heute Massnahmen zur Lärmbegrenzung ergreifen könnten. Eine Kommissionsminderheit plädierte hingegen auf Folgegeben.

La Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a déposé une motion demandant au Conseil fédéral d'établir un dispositif permettant à RUAG MRO de disposer des moyens financiers nécessaires pour investir davantage dans l'entreprise Nitrochemie. En effet, cette entreprise, détenue conjointement par RUAG MRO et Rheinmetall, devrait recevoir CHF 200 millions pour se développer. RUAG MRO et Rheinmetall doivent se partager les coûts liés à cette augmentation de capital. Rheinmetall est en mesure de fournir les liquidités nécessaires et souhaite que RUAG MRO puisse en faire de même, mais l'entreprise suisse ne dispose actuellement pas des moyens nécessaires pour le faire. La CPS-CN estime que si RUAG MRO n'est pas en mesure d'investir davantage dans Nitrochemie et que la part qu'elle détient dans cette entreprise est réduite, l'armée suisse n'aurait plus un accès prioritaire aux charges propulsives produites par Nitrochemie, puisque l'influence de la Suisse sur cette entreprise serait considérablement réduite. C'est en substance ce qu'a indiqué la conseillère nationale Isabelle Chappuis (centre, VD), qui s'exprimait au nom de la commission. Elle a également indiqué que si RUAG MRO n'était pas en mesure d'investir davantage dans Nitrochemie, des emplois suisses seraient menacés. En effet, selon elle, la perte d'influence de RUAG MRO sur Nitrochemie mettrait «potentiellement en péril le site de Wimmis et ses 650 employés».
S'exprimant au nom de la minorité de la CPS-CN, le conseiller national écologiste Fabien Fivaz (vert-e-s, NE) s'est quant à lui vivement opposé à la motion de la CPS-CN, arguant que la Suisse ne devait pas céder au chantage d'une entreprise étrangère (Rheinmetall), que la Confédération ne disposait pas des moyens financiers permettant d'investir les sommes demandées par Rheinmetall, puisque les finances fédérales étaient déjà sous pression, et qu'il était nécessaire de revoir le «mode de gouvernance» de RUAG MRO avant de lui accorder des moyens supplémentaires.
Lorsqu'elle a pris la parole au nom du Conseil fédéral pour défendre la motion de la CPS-CN, la ministre de la défense Viola Amherd a notamment affirmé qu'il était nécessaire que RUAG MRO puisse investir davantage dans Nitrochemie afin de garantir la pérennité de la politique de sécurité élaborée par le Conseil fédéral.
Lors du vote, l'objet a été accepté par 124 voix contre 59 et 3 abstentions. La minorité était composée de parlementaires écologistes et socialistes.

Im April 2025 veröffentlichte der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats Nordmann (sp, VD) einen Bericht zur Verwertung gebrauchter Textilien. Gemäss Bericht werden in der Schweiz derzeit rund 60'000 Tonnen Alttextilien pro Jahr in Sammelstellen abgegeben. Anschliessend werden diese sortiert, wobei rund 60 Prozent der Ware weiter getragen werden kann (Second Hand-Kleidung). Weitere 28 Prozent werden stofflich verwertet (in einer Reissanlage zerrissen oder zu Putzlappen zugeschnitten). Die restlichen Textilien werden dem Abfall zugeführt. Da lediglich die Sammlung der Alttextilien in der Schweiz stattfinde, die restlichen Arbeitsschritte jedoch im Ausland getätigt würden, bestehe in Sachen Verwertungsmöglichkeiten von Alttextilien in der Schweiz noch grosses Potential. So könne beispielsweise die Sortierung mit einer Technologie für die Automatisierung oder durch die Einführung eines digitalen Produktpasses mit Angaben zur Textilie wesentlich vereinfacht werden. Ausserdem könnten mit einer Reissanlage in der Schweiz grosse Mengen an Alttextilien aufbereitet und für die Fabrikation neuer Waren verwendet werden. Bezüglich der im Postulat aufgeworfenen Frage nach möglichen Finanzierungslösungen für Sortierung und Verwertung wurde erläutert, dass ein Verein mit dem Namen «Swiss Fabric Loop» daran sei, ein System für einen vorgezogenen Recyclingbeitrag für Textilien auszuarbeiten.

La CTT-CE s'est opposée par 9 voix contre 3 à l'initiative parlementaire de son homologue de la chambre basse visant à exonérer les entreprises de la redevance radio-TV. La CTT-CE estime que les modifications prévues par le Conseil fédéral dans le cadre de sa révision de LRTV, qui prévoient d'abaisser la redevance à CHF 300 annuels pour les ménages et de la supprimer pour les entreprises avec un chiffre d'affaires de moins de CHF 1,2 millions par an, sont suffisantes. La CTT-CE avance que la proposition de sa consœur, la CTT-CN, pénaliserait les ménages qui verraient le prix de leur redevance grimper pour compenser la perte de revenus provoquée par l'exonération des entreprises.

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a chargé l'Administration fédérale d'élaborer un avant-projet de loi afin de simplifier le système d'homologation des pesticides qui sont autorisés dans les pays voisins, ainsi qu'en Belgique et aux Pays-Bas. Pour cela, la Confédération devra reprendre automatiquement les autorisations de l'UE concernant les substances actives qui sont à la base de ces produits. Les autorités suisses ne procèderaient ainsi plus à un contrôle détaillé de ces produits, sauf s'agissant de la conformité à la Loi sur la protection des eaux (LEaux). Selon la commission, cela permettrait à l'agriculture d'avoir un accès accéléré à une multitude de nouveaux produits modernes.
Une fois l'avant-projet élaboré et validé par la commission, il a été soumis à une procédure de consultation, qui a livré des réponses très diverses. La CER-CN a donc décidé de mener des auditions avec les milieux concernés, afin de clarifier certains aspects et de pouvoir modifier le projet en conséquence. A la suite de ces auditions, la commission a toutefois décidé de suspendre les travaux en cours. En effet, dans le cadre des négociations bilatérales avec l'UE, il est prévu que la Suisse prenne part, comme les autres pays de l'UE, au processus d'approbation et d'homologation des produits phytosanitaires. La commission poursuivra ses travaux après avoir pris connaissance des détails de ce projet, qui sera soumis à consultation cet été.

Anfang Mai 2024 – zwei Monate nach der Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente durch die Stimmbevölkerung und die Stände – entschied sich die SGK-NR mit 13 zu 12 Stimmen dazu, eine Kommissionsinitiative zu lancieren, mit dem Ziel, auch IV-Rentenbeziehenden eine 13. Rente auszuzahlen. Ihre Schwesterkommission lehnte die Initiative Ende Januar 2025 mit 6 zu 0 Stimmen (5 Enthaltungen) aufgrund der «angespannten Finanzlage der IV» ab. In der Folge zog die SGK-NR ihre Initiative Mitte April 2025 mit 16 zu 8 Stimmen zurück.

Mittels einer im Juni 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangte Pascal Schmid (svp, TG) eine Anpassung der StPO, um künftig die Landesverweisung von Personen in der Schweiz ohne Aufenthaltsrecht im Strafbefehlsverfahren und ohne amtliche Pflichtverteidigung zu ermöglichen. Bis anhin wurde die Verhältnismässigkeit der angeordneten Landesverweise jeweils von Gerichten überprüft. Davon soll neu abgesehen werden, um die Landesverweisung von Personen ohne Aufenthaltsrecht nach Begehung von Katalogstraftaten zu beschleunigen und die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, so Schmid in der Begründung seines Vorstosses. Es sei zudem von der amtlichen Pflichtverteidigung abzusehen, da die Beschuldigten sowieso das Land verlassen müssten. Die Abschaffung der Pflichtverteidigung ging einer Mehrheit der RK-NR jedoch zu weit, welche mit 15 zu 9 Stimmen empfahl, der Initiative keine Folge zu geben. Gleichwohl zeigte sich die Kommission vom Anliegen überzeugt, künftig Landesverweise gegenüber Personen ohne Aufenthaltsrecht im Strafbefehlsverfahren anordnen zu können, und reichte eine Kommissionsinitiative sowie eine Kommissionsmotion mit entsprechender Forderung ein.

Consciente des difficultés rencontrées par les start-up lors de leur phase de croissance, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil des Etats (CSEC-CE) a mené des auditions sur les besoins des start-up et sur les conditions-cadres nécessaires à leur développement. La CSEC-CE a décidé de déposer un postulat concernant l'analyse de mesures concrètes pour stimuler les investissements en faveur des start-up. La commission a préconisé cette voie plutôt que la motion de la sénatrice Johanna Gapany (plr, FR), qui demandait la création d'un fonds à l'innovation destiné à favoriser le développement des start-up. Celle-ci a donc été retirée par son autrice.