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La Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-CN) a décidé, par 18 voix contre 5 et 2 abstentions, d'adapter légèrement son projet d'acte, à la suite de la prise de position du Conseil fédéral. Ainsi, le moratoire sur les OGM devrait être prolongé jusqu'en 2030 et non plus jusqu'en 2027, comme initialement prévu. Cela permettra au Conseil fédéral et au Parlement d'étudier de manière approfondie une loi spécifique sur les nouvelles techniques génétiques, sur laquelle l'exécutif planche actuellement. Une minorité de la commission souhaite faire une distinction dans l'extension du moratoire entre les OGM qui impliquent l'introduction de matériel génétique externe (appelé aussi transgéniques; jusqu'en 2030) et les techniques qui n'en introduisent pas (jusqu'en 2027). Le projet d'acte sera traité par le Conseil national lors de la session de printemps 2025.

Prolongation du moratoire sur les OGM (Iv. pa. 24.443)
Dossier: Les organismes génétiquement modifiés (OGM) en Suisse

In Anbetracht der schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen und weil die Bevölkerung in Gaza stark von der Hilfe der UNRWA abhängig sei, verlangte der Kanton Genf in einer Standesinitiative, dass die Schweiz ihren Beitrag an die UNRWA überweist. Einzig die UNRWA verfüge über die notwendigen Strukturen und Kapazitäten, um der palästinensischen Bevölkerung die notwendigsten Hilfsgüter und Dienstleistungen zukommen zu lassen. Entsprechend führe die Schwächung der UNRWA zu einer noch desaströseren Lage im Gazastreifen und könne daher «als Beihilfe zum Völkermord bezeichnet werden», so der Kanton Genf. Die APK-SR diskutierte die Standesinitiative sowie drei Motionen zur UNRWA (Mo. 24.3194; Mo. 24.3469 und Mo. 24.3815) im Februar 2025 und entschied, der Initiative des Kantons Genf mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge zu geben.

Pour que la Suisse verse sa contribution à l'UNRWA sans plus attendre (Iv.ct. 24.309)
Dossier: Hamas/Gaza/UNRWA

Une initiative parlementaire déposée par Lukas Reimann (udc, SG) vise la réhabilitation des Suisses qui ont combattu l'Etat islamique durant la guerre en Syrie pour défendre la démocratie. L'agrarien pense en particulier à un certain Johan Cosar qui avait été condamné pénalement, malgré son engagement «désintéressé» selon le député agrarien. Le conseiller national souhaite reconnaître les actions généreuses effectuées au service des valeurs fondamentales de la démocratie avec cet objet.
Par 15 voix contre 9 et 1 abstention, la CAJ-CN s'est positionnée contre l'initiative parlementaire. Elle a estimé que l’interdiction de participer en tant que volontaire à des combats menés par des forces étrangères est un principe fondamental du droit suisse. La CAJ-CN considère que les réhabilitations constitueraient une reconnaissance politique indésirable du mercenariat dans des conflits en cours.

Réhabiliter les Suisses qui ont combattu l'EI pour défendre la démocratie (Iv.Pa. 24.415)

Im Februar 2025 beriet die KVF-NR eine Standesinitiative des Kantons Jura, deren Ziel es war, durch einen attraktiveren öffentlichen Verkehr (ÖV) CO2-Emissionen zu reduzieren. Die zentrale Forderung der Initiative nach günstigeren Preisen bei den SBB lehnte die Kommissionsmehrheit ab. Die Transportunternehmen und nicht der Bund seien verantwortlich dafür, Ticketpreise im ÖV festzulegen. Auch würden die angespannte Lage des Bundeshaushalts und die kontinuierlich steigenden Nutzungszahlen des ÖV gegen die Annahme der Standesinitiative sprechen. «Mobilität soll und darf einen angemessenen Preis haben», so die KVF-NR in einer Medienmitteilung. Insgesamt gab die Kommission der Standesinitiative mit 16 zu 7 Stimmen (ohne Enthaltungen) keine Folge.

Transports publics plus attractifs (Iv. ct. 23.314)

In einer parlamentarischen Initiative forderte Florence Brenzikofer (grüne, BL), dass die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) angepasst wird. Die Initiantin verwies auf die Verfassungsbestimmung, wonach die Kosten des ÖV «zu einem angemessenen Teil» durch die Nutzenden zu tragen sind. Da die Preise für Nutzende des ÖV jedoch kontinuierlich und stärker als die allgemeine Teuerung gestiegen seien und dies der Verkehrsverlagerung im Weg stehe, forderte Brenzikofer vom Bundesrat, dass der Begriff «angemessen» im Personenbeförderungsgesetz weiter konkretisiert wird. Die Kostenverteilung solle so angepasst werden, dass mit neuen Finanzierungsmodellen Kostensteigerungen für die Nutzenden reduziert werden und gleichzeitig die Attraktivität des ÖV gesteigert wird. Damit solle der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖV und letztlich die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens gefördert werden.

Die KVF-NR gab der Initiative mit 15 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen keine Folge. In einer Medienmitteilung argumentierte sie, die Festlegung der ÖV-Preise sei Aufgabe der Transportunternehmen und nicht des Bundes. Zudem nehme die Nutzung des ÖV kontinuierlich zu, womit keine zusätzliche Förderung nötig sei. Auch die angespannte finanzielle Lage des Bundeshaushalts spreche gegen eine weitere Übernahme von ÖV-Kosten.

Financement des transports publics (Iv. pa. 24.459)

Im Februar 2025 teilte das Initiativkomitee der Europa-Initiative mit, dass die Unterschriftensammlung für das Begehren eingestellt werde. Da das Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU zu den (vom Initiativkomitee so betitelten) Bilateralen III die wichtigsten Ziele der Initiative erfülle, sei das Komitee zum Schluss gekommen, dass es sinnvoller sei, die Kräfte und Ressourcen zu bündeln, um nun das Verhandlungsergebnis «über die Ziellinie zu bringen» und damit die europäische Kooperation voranzubringen. Eine wichtiges Ziel der Initiative, dem Bundesrat bei den Verhandlungen den Rücken zu stärken, sei ohnehin bereits erreicht worden.

Initiative populaire fédérale «Pour une Suisse forte en Europe (initiative Europe)»

Bundesrat Ignazio Cassis besuchte Ende Januar 2025 die südamerikanischen Länder Paraguay, Bolivien und Brasilien. Die Gespräche drehten sich dabei vorrangig um den in Kürze erwarteten Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei Ländern. Ein weiterer Schwerpunkt der Treffen zwischen den Aussenministerinnen und -ministern, insbesondere mit dem brasilianischen Aussenminister Mauro Vieira, waren die jüngsten geopolitischen Entwicklungen. Generell verdeutliche der Besuch Cassis' die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den lateinamerikanischen Staaten entsprechend der Amerikas-Strategie 2022–2025, liess sich der Pressemitteilung des Bundesrates entnehmen.

Le Conseiller fédéral Ignazio Cassis au Paraguay, en Bolivie et au Brésil
Dossier: Visites officielles à l'étranger 2025

Die Sozialdemokratische Fraktion lancierte im Juni 2024 eine parlamentarische Initiative, welche die Angleichung der Sozialhilfeansätze von Personen mit Status S und vorläufig Aufgenommenen an den höheren und für die restliche Wohnbevölkerung der Schweiz geltenden Ansatz forderte. Somit würde der tiefere Ansatz nur noch bei Asylsuchenden zu tragen kommen. Die SP begründete ihre Initiative mit einer im Frühjahr desselben Jahres erschienenen Studie von Angehörigen der ETH und der Universitäten Zürich und Basel. Aus den Studienresultaten folgerten die Forschenden, dass höhere Sozialhilfeansätze Kleinkriminalität und Drogendelikte zu reduzieren vermögen. Mit 13 zu 10 Stimmen (1 Enthaltung) gab die SGK-NR der Initiative Ende Januar 2025 jedoch keine Folge. Gemäss Medienmitteilung der Kommission waren die angespannten Bundesfinanzen sowie Befürchtungen, dass eine Angleichung der Sozialhilfeansätze falsche Anreize setzen könnte, ausschlaggebend für den Entscheid der Mehrheit.

Aide sociale accordée aux réfugiés avec le statut F ou S. Supprimer l'inégalité de traitement par rapport aux personnes résidant en Suisse (Iv.pa. 24.433)

Ebenso wie die Kantone Jura, Tessin und Wallis wollte auch der Kanton Genf mit einer Anfang 2024 eingereichten Standesinitiative die Einführung einer Elternzeit vorantreiben. Im Unterschied zu den drei anderen Standesinitiativen, die nach einer nationalen Elternzeit verlangten, forderte der Kanton Genf mit seiner Standesinitiative, dass Kantone eine Elternzeit einführen dürfen. Im Juni 2023 hatte sich eine Mehrheit der kantonalen Stimmbevölkerung des Kantons Genf mit einem Ja-Stimmenanteil von 57.9 Prozent für die Einführung einer Elternzeit von mindestens 24 Wochen ausgesprochen. Indes war die Genehmigung der entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung durch das eidgenössische Parlament suspendiert worden, da die Regelung nicht bundesrechtskonform ist. Im Rahmen einer geplanten Revision der Erwerbsersatzordnung könnte die entsprechende Konformität jedoch hergestellt werden, weswegen das Parlament die Gewährleistung lediglich suspendiert hatte. Im Januar 2024 sprach sich die SGK-SR mit 10 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) dafür aus, der Genfer Standesinitiative Folge zu geben. Im Jahr 2021 hatte die damals zuständige Kommission – die WBK-SR – bei der Beratung einer ähnlichen Standesinitiative aus dem Kanton Jura noch mehrheitlich gegen Folgegeben plädiert.

Pour que les cantons soient libres d'instituer un congé parental (Iv.ct. 24.301)
Dossier: Objets parlementaires concernant le congé de paternité et le congé parental

Im Jahr 2024 forderten gleich vier Kantone mittels Standesinitiativen die Einführung einer Elternzeit; eine davon stammte vom Kanton Jura. Im Unterschied zu den Standesinitiativen der Kantone Wallis und Tessin liess dieser die Dauer der Elternzeit jedoch offen. Dabei präferierte der Kanton Jura eine Lösung für die Elternzeit auf Bundesebene. Dies im Unterschied zur vierten Standesinitiative aus dem Kanton Genf, die dem Titel ihrer Initiative zufolge den Weg über kantonale Lösungen beschreiten wollte, ansonsten jedoch ebenfalls offen formuliert war. Während die SGK-SR den beiden offen formulierten Standesinitiativen im Januar 2025 mit 10 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) grossmehrheitlich Folge gab, lehnte sie die beiden anderen Kantonsinitiativen, die weniger Spielraum bei der Ausgestaltung zuliessen, mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) ab.

Congé parental. Vers une solution au niveau national (Iv.ct. 24.310)
Dossier: Objets parlementaires concernant le congé de paternité et le congé parental

Ende Januar 2025 gab die SGK-SR zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Tessin und Wallis, welche die Einführung einer nationalen Elternzeit von mindestens 20 Wochen forderten, wovon der väterliche Anteil im Minimum 20 Prozent betragen soll, mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) keine Folge. Die Kommissionsmehrheit wollte zuerst einen in Erfüllung eines Kommissionspostulats in Aussicht gestellten Bericht abwarten, bevor sie sich auf ein konkretes Modell festlegte. Eine Grossmehrheit der Kommission anerkannte jedoch Handlungsbedarf, was sie durch die gleichzeitige Annahme von zwei weiteren, offen formulierten Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Jura zum Ausdruck brachte. Gemäss den vier Kantonen kann eine Elternzeit zahlreiche Vorteile haben, namentlich die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und damit die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Reduktion des sogenannten Gender Pension Gap und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Zudem könne eine Elternzeit den Aufbau von stabilen emotionalen Beziehungen zu beiden Elternteilen sowie eine gleichberechtigtere Rollenaufteilung in der Erziehung fördern. Darüber hinaus verwiesen alle Standesinitiativen auf den Umstand, dass einige europäische Länder bereits über eine Elternzeit verfügten und der bezahlte Mutter- und Vaterschaftsurlaub in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gering sei.

Introduction d'un congé parental national (Iv.ct. 24.305 et Iv.ct. 24.311)
Dossier: Objets parlementaires concernant le congé de paternité et le congé parental

Suite à la mise en consultation de l'avant-projet qui découle des initiatives parlementaires 22.417 et 22.407, la CTT-CE s'est mise d'accord pour rédiger un projet de loi par 11 voix contre 2 en janvier 2025. L'acte juridique permettra d'augmenter la quote-part de la redevance allouée aux radios locales et télévision régionales. Cette dernière passera de 4-6 pour cent à 6-8 pour cent de son produit. Par rapport au projet soumis à consultation en juillet, la mention des médias numériques dans l'aide générale aux médias a été supprimée et Mediapulse recevra un nouveau soutien financier prévu par le projet. Cette nouvelle loi a pour objectif d'encourager l'exploitation des méthodes et des systèmes de collecte des données, en plus de leur développement et de leur acquisition. Un projet de loi sera soumis au Conseil fédéral début février, afin qu'il se positionne sur celui-ci au plus vite.

Mesures d'aide en faveur des médias électroniques (Iv.pa. 22.417)
Dossier: la politique de soutien aux médias après le refus du paquet d'aide

Le 8 juillet 2024, la CTT-CE a annoncé qu'elle mettait en consultation son avant-projet relatif à l'initiative parlementaire visant une augmentation de la quote-part de la redevance attribuée aux radios locales et aux télévisions régionales. La commission a alors rappelé qu'une minorité était opposée à l'avant-projet, lui reprochant de reprendre des éléments qui avaient été refusés en votation populaire en 2022.
En janvier 2025, suite au résultat nettement positif de la consultation de l'avant-projet de la CTT-CE, cette dernière l'a définitivement approuvé par 11 voix contre 2. La quote-part de la redevance des radios locales et télévisions régionales sera augmentée de 6 à 8 pour cent de son produit – elle se situe actuellement entre 4 et 6 pour cent de son produit. De nouvelles mesures d'aides générales pour les médias, financées par la redevance, sont aussi comprises dans ce projet. Deux précisions ont toutefois été apportées, comparé à la version envoyée en consultation. L'écrit ne fait plus référence aux médias électroniques dans les mesures d'aides générales et un soutien financier en faveur des études d'audience a été ajouté. Ce point précise que cette aide portera aussi sur l'exploitation des méthodes et des systèmes de collecte de données pour les études d'audience, en plus de leur développement et de leur acquisition. L'avant-projet a pour objectif de garantir une offre médiatique régionale variée dans tout le pays. Le projet de loi devrait voir le jour pour le début février afin que le Conseil fédéral prenne position sur ce dernier au plus vite.

Répartition de la redevance de radio-télévision (Iv.pa. 22.407)
Dossier: la politique de soutien aux médias après le refus du paquet d'aide

En janvier 2025, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a décidé, par 16 voix contre 6 et 0 abstention, de donner suite aux initiatives parlementaires 23.469 et 23.461 visant à clarifier les règles du jeu entre les entreprises fédérales et le secteur privé. La CER-CE peut désormais élaborer un avant-projet pour ces deux objets. Concernant la troisième initative parallèle 23.462 déposée par Jürg Grossen (pvl, BE) devant le Conseil national, l'avant-projet de celle-ci est déjà en cours d'élaboration.

Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten
Dossier: Distorsions de concurrence provoquées par les entreprises publiques

En janvier 2025, par 16 voix contre 6 et 0 abstention, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a décidé de donner suite aux initiatives parlementaires 23.469 et 23.461 visant à clarifier les règles du jeu entre les entreprises fédérales et le secteur privé. La CER-CE peut désormais élaborer un avant-projet pour ces deux objets. Concernant la troisième initative parallèle 23.462 déposée par Jürg Grossen (pvl, BE) devant le Conseil national, l'avant-projet de celle-ci est déjà en cours d'élaboration.

Clarifier les règles du jeu entre les entreprises fédérales et le secteur privé (Iv. pa. 23.461)
Dossier: Distorsions de concurrence provoquées par les entreprises publiques

Seulement 14 jours après le lancement officiel de la campagne, le comité de l’initiative « Pour de grandes entreprises responsables – pour la protection de l’être humain et de l’environnement » (Initiative pour des multinationales responsables) a déjà récolté 183'661 signatures, alors que le délai imparti par la Chancellerie fédérale court jusqu’au 7 juillet 2026. D'après Marc Jost (pev, BE), membre du comité d’initiative, cité dans le Tages Anzeiger du 22 janvier 2025, ce succès s’explique par une mobilisation rapide et massive des bénévoles. Au total, en seulement quelques jours, 1'000 actions de collecte de signatures ont été organisées, rassemblant 10'000 participants. Selon la même source, bien que ces signatures doivent encore être validées, ce chiffre établit un record de rapidité. En 1993, le Groupe pour une Suisse sans armée (GSsA) avait soumis son initiative contre les avions de combat après seulement 34 jours de collecte.

Initiative populaire «Pour des grandes entreprises responsables – pour la protection de l’être humain et de l’environnement» (Initiative pour des multinationales responsables)

La CTT-CN a adopté l'avant-projet visant la mise en œuvre de l'initiative parlementaire Fluri (plr, SO) – reprise par Christian Wasserfallen (plr, BE) – «Participation équitable de la SSR au marché de la production audiovisuelle» par 14 voix contre 0 et 5 abstentions. L'avant-projet est en consultation jusqu'au 24 avril 2025.

Participation équitable de la SSR au marché de la production audiovisuelle (Iv.pa. 22.415)

Im Januar 2025 entschied die RK-NR mit 14 zu 5 Stimmen (3 Enthaltungen), einer parlamentarischen Initiative Bregy (mitte, VS) für eine Vereinfachung des abgekürzten Verfahrens im Strafprozessrecht Folge zu geben. Das abgekürzte Verfahren kommt zum Zug, wenn die beschuldigte Person den wesentlichen Sachverhalt und die allfälligen Sanktionen (Zivilforderungen und/oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als fünf Jahren) anerkennt und ein entsprechendes Gesuch bei der Staatsanwaltschaft stellt. Danach wird die Anklageschrift zum gemeinsamen Urteilsvorschlag von allen Parteien und durch ein Gericht bestätigt. Laut Initiant müsse heute zwingend eine physische Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht durchgeführt werden, bevor das abgekürzte Verfahren genehmigt wird. Mit entsprechenden Änderungen in der StPO solle dieses Obligatorium in bestimmten Fällen aufgehoben werden, um den gesamten Prozess zu beschleunigen.

CPP. Simplifier encore plus la procédure simplifiée (Iv. pa. 24.461)

Im Januar 2025 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des SchKG. Aufgrund der überwiegend positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sah sich die Regierung darin bestätigt, mit der Einführung des vereinfachten Nachlassverfahrens und des konkursrechtlichen Sanierungsverfahrens wünschenswerte Effekte für die Betroffenen und die Volkswirtschaft erzielen zu können. Basierend auf den Vernehmlassungsantworten kürzte der Bundesrat die Länge des konkursrechtlichen Sanierungsverfahrens von vier auf drei Jahre und die Sperrfrist nach einem abgeschlossenen Verfahren von 15 auf 10 Jahre. Sollte die verschuldete Person innerhalb einer gewissen Zeit nach dem Sanierungsverfahren zudem von einer unerwarteten Erbschaft oder Schenkung profitieren, käme dies ebenfalls den Gläubigerinnen und Gläubiger zugute. Zudem müssen die Kantone während des Sanierungsverfahrens den betroffenen Personen eine Schulden- und Budgetberatung anbieten. Gleichzeitig beantragte der Bundesrat, die der Gesetzesrevision zugrundeliegenden Motionen (Mo. 18.3510; Mo. 18.3683) abzuschreiben.

modification de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Assainissement des dettes des personnes physiques; MCF 25.019

Das Jahr 2024 war in aussenwirtschaftlicher Hinsicht durch zunehmende geopolitische Spannungen, protektionistische Massnahmen, unterschiedliche Wachstumsraten sowie viele Unsicherheiten in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gekennzeichnet, wie sich dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 entnehmen liess. Dieser wurde Mitte Januar 2025 zusammen mit dem Bericht zu den zolltarifarischen Massnahmen vom Bundesrat veröffentlicht. Der Bundesrat legte vor diesem Hintergrund den Fokus seines Berichts insbesondere auf folgende Punkte: Die wichtigsten Wirtschaftsmächte hatten sich laut Bundesrat im vergangenen Jahr auf eine Entflechtung ihrer Wertschöpfungsketten konzentriert und vermehrt einen Fokus auf die wirtschaftliche Sicherheit gelegt. In der Folge hätten industriepolitische Initiativen (bspw. der European Green Deal der EU) mit einem gewissen protektionistischen Charakter zugenommen. Für die Schweiz als kleinere, aber liberale Marktwirtschaft, die auf den Marktzugang und auf die Einbindung in globale Wirtschaftskreisläufe angewiesen sei, hätten diese Massnahmen zu gewissen Herausforderungen geführt. Eine umso grössere Bedeutung käme daher dem Abschluss einiger neuer und die Überarbeitung älterer Freihandelsabkommen zu. Der Bundesrat wies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Abschluss des FHA mit Indien hin. Der möglichst hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt der EU wurde im Aussenwirtschaftsbericht ebenfalls diskutiert. 2024 konnten die Verhandlungen über die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen und über den Abschluss neuer Abkommen abgeschlossen werden. Von diesem Paket erhoffe sich der Bundesrat den gesicherten Zugang zum Markt ihrer wichtigsten Handelspartnerin und bessere Kooperationsmöglichkeiten in für die Schweiz relevanten Gebieten wie etwa der Forschung. Schliesslich betonte der Bundesrat, dass in der Aussenwirtschaftspolitik auch der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen werde, etwa indem in den FHA der Schweiz oder der EFTA-Staaten ein gesondertes Kapitel zur Nachhaltigkeit eingeführt werde.

Rapport sur la politique économique extérieure 2024 (OCF 25.008)
Dossier: Rapports sur la politique économique extérieure

La CTT-CN a évoqué l'aide indirecte à la presse dans le cadre de la procédure d'élimination des divergences. Elle a ainsi soutenu la décision du Conseil des Etats, concernant les rabais pour la distribution des quotidiens et hebdomadaires de la presse locale et régionale, par 15 voix contre 10. Une augmentation de CHF 10 millions est prévue (originellement CHF 15 millions). Cette aide se limitera à 7 ans. Une minorité propose de suivre le Conseil fédéral et d'augmenter cette aide de CHF 7.5 millions.
La commission a toutefois campé sur sa position d'abolir l'aide à la distribution de la presse associative et de la presse des fondations, par 13 voix contre 12. Une minorité a proposé de suivre le Conseil des Etats et de maintenir le droit en vigueur. Ceci représente un soutien de CHF 20 millions par an.
Finalement, concernant le rabais pour la distribution matinale de la presse locale et régionale, la commission se joint au Conseil des Etats. Elle a proposé, par 14 voix contre 11, de limiter cette aide à CHF 25 millions par an (pendant 7 ans), au lieu des CHF 30 millions initialement proposés. Une minorité souhaite limiter cette aide à CHF 15 millions.
L'objet figure sur le programme de la session de printemps 2025 des deux chambres fédérales, afin de finaliser le projet.

Pour une presse écrite indépendante, il faut adapter les montants de l'aide indirecte (Iv.pa. 22.423)
Dossier: Objets parlementaires concernant l'aide à la presse
Dossier: la politique de soutien aux médias après le refus du paquet d'aide

Nachdem der Ständerat einer Standesinitiative des Kantons Uri zum Verkehrsregime im Gotthard-Transitstrassenverkehr keine Folge gegeben hatte, erteilte auch die KVF-NR dem Urner Anliegen eine Absage. Mit 12 zu 9 Stimmen (3 Enthaltungen) beantragte sie ihrem Rat, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Kommission hatte sich in Anbetracht eines Postulatsberichts vertieft mit möglichen Massnahmen zum Ausweichverkehr auf der Nord-Süd-Achse befasst und dazu zwei Motionen eingereicht (Mo. 25.3003 und Mo. 25.3004). Gemäss Kommissionsmehrheit bestand somit kein Handlungsbedarf mehr.

Système de régulation du transport routier en transit par le Saint-Gothard (Iv. ct. 23.310)

Die erste Auslandsreise der neugewählten Bundesratspräsidentin führte Karin Keller-Sutter Mitte Januar 2025 traditionsgemäss nach Österreich. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Ländern, welche sich gegenseitig zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern zählen, standen Fragen der Wirtschaft, der Finanzen, der Migration und der Sicherheit im Fokus. Daneben tauschten sich die beiden Seiten über die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, über die Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent sowie über die Beziehung mit den transatlantischen Partnern aus.

Karin Keller-Sutter en Autriche

Après une année 2023 marquée par un chômage historiquement très bas, le marché du travail suisse a vu son taux de chômage moyen légèrement augmenter en 2024 pour atteindre 2.4 pour cent, soit une hausse de 0.4 point de pourcentage par rapport à 2023. Selon le communiqué de presse du SECO, cette évolution est liée au ralentissement de la conjoncture économique, avec une baisse de la production dans le secteur industriel due à une nette diminution de la demande. En ce qui concerne la pénurie de main-d'œuvre qualifiée, elle n'a pas constitué un frein significatif à la production, car le besoin en personnel qualifié a diminué. Le Job Market Index, publié par le groupe Adecco en collaboration avec l'Université de Zurich, confirme cette tendance. En effet, selon l'Index, les places vacantes sur le marché de l'emploi ont diminué de 10 pour cent par rapport à l'année précédente. Les données du SECO indiquent que le taux de chômage a évolué d'un niveau très faible en début d'année (2.2%) vers un niveau plus élevé en décembre 2024 (2.6%). Le taux moyen se situe toutefois à un niveau inférieur à sa moyenne à long terme (2.8% pour la période entre 2010 et 2020). Le Groupe d'experts de la Confédération pour les prévisions conjoncturelles qualifie la situation actuelle de «bonne et équilibrée».
Selon les chiffres, le nombre de chômeurs s'est établi à 112'563 en moyenne annuelle (+20.3% par rapport à 2023) et le nombre de personnes inscrites comme demandeurs d'emploi à 184'529 (+15.3%). En moyennes annuelles, le taux de chômage des jeunes (15-24 ans) se chiffre à 2.3 pour cent (+0.3 point de pourcentage), tandis que celui des actifs seniors (50-64 ans) s'élève à 2.2 pour cent (+0.3 point de pourcentage). Le taux de chômage des 25-49 ans a également progressé pour se fixer à 2.7 pour cent (+0.5 point de pourcentage).
Selon les estimations, l'assurance-chômage a clôturé l'exercice 2024 avec un excédent de recettes de CHF 1.5 milliard (2023: CHF 2.76 milliards). Les principales recettes se composent des cotisations des assuré.es et des employeurs ainsi que des contributions de la Confédération. Les principales dépenses proviennent des indemnités chômage, ainsi que des indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail (RHT). Le total des indemnités versées pour la RHT a atteint environ CHF 133 millions, soit à peu près deux fois plus qu'à la même période en 2023, où il s'élevait à environ CHF 65 millions. Les versements ont augmenté principalement dans les secteurs de l'industrie horlogère et de l'industrie MEM.
Les prévisions pour l'année 2025 indiquent que le chômage continuera d'augmenter pour atteindre un taux de 2.7 pour cent, comme l'a expliqué Eric Scheidegger, vice-directeur du SECO.

Die Arbeitslosenquote im 2024
Dossier: Evolution du chômage

Aufgrund des materiellen Abschlusses der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU von Ende Dezember 2024 aktivierte die Europäische Kommission auf den 1. Januar 2025 eine Übergangsregelung, wonach Forschende in der Schweiz ab dem Programmjahr 2025 wieder an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe und dem Euratom-Programm sowie bei vielen Ausschreibungen des Digital Europe Programme als Beneficiary teilnehmen können. Dies bedeute, dass die Forschenden Projektgesuche als Koordinator oder Koordinatorin einreichen können. Nach wie vor nicht möglich sei hingegen die Teilnahme der Schweizer Forschenden an den Ausschreibungen der von der EU als strategisch erachteten Forschungsbereichen (bspw. Quantum und Raumfahrt).
In Le Temps zeigte sich Luciana Vaccaro, die Präsidentin von swissuniversities, erleichtert und erfreut über den Entscheid der Kommission. Damit die Forschenden in der Schweiz langfristig und vollständig von Horizon Europe profitieren könnten, müssten die Akteurinnen und Akteure der Wissenschaft nun aber viel Überzeugungsarbeit für das gesamte Abkommenspaket mit der EU leisten, so Vaccaro.

Réassociation à «Horizon Europe»
Dossier: Erasmus et Horizon