000Jahresrückblick 2024: Aussenpolitik

In der Schweizer Aussenpolitik zeigten sich im Berichtsjahr unterschiedliche Schwerpunkte, was sich auch in der Medienkonjunktur (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse) widerspiegelte. Zum einen waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein in Bundesbern sowie in den Medien viel diskutiertes Thema: Im März 2024 starteten die Verhandlungen für ein weiteres Abkommenspaket (auch Bilaterale III genannt). Dieses Paket beinhaltete neue sektorielle Abkommen (z.B. im Strombereich), institutionelle Elemente, Regeln für staatliche Beihilfen sowie die regelmässige Zahlung der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten. [ERGÄNZEN - Stand Ende Jahr] Im nächsten Jahr wird sich das Parlament und voraussichtlich in einigen Jahren auch die Stimmbevölkerung mit diesem Geschäft auseinandersetzen.

Zum anderen waren auch der Umgang mit den Konflikten im Nahen Osten sowie in der Ukraine zentrale Themen der Aussenpolitik. Bezüglich des Konflikts im Nahen Osten legte der Bundesrat im September die Botschaft zum Gesetz für ein Verbot der Hamas vor, wie dies die beiden sicherheitspolitischen Kommissionen in zwei identischen Motionen (Mo. 23.4312 und Mo. 23.4329) gefordert hatten. Das Gesetz wurde von den beiden Kammern in der Wintersession gutgeheissen. Zwei weitere Vorstsösse der beiden sicherheitspolitischen Kommissionen forderten auch ein Verbot der Hisbollah (Mo. 24.4263 und Mo. 24.4255). Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat befürworteten die Motion ihrer jeweiligen Kommission in der Wintersession. Bundesrat und Parlament beschäftigten sich auch mit der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Dabei entpuppte sich die Rolle der UNRWA als Spaltpilz. Während vor allem das links-grüne Lager argumentierte, dass einzig die UNRWA in der Lage sei, im Gaza-Streifen angemessene humanitäre Hilfe zu leisten, hielt die Mehrheit des bürgerlichen Lagers dagegen, dass die finanzielle Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza nicht über die UNRWA verteilt werden dürfe, da diese teilweise durch die Hamas beeinflusst oder gar unterwandert würde. Zwei Motionen (Mo. 24.3469 und Mo. 24.3194) zur Streichung der Gelder an die UNRWA wurden in Berichtsjahr vom Nationalrat gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission beschloss, eine Anhörung durchzuführen, bevor sie ihrem Rat eine Empfehlung zu den Motionen unterbreitet. Der Bundesrat sprach nach Konsultation der beiden aussenpolitischen Kommissionen 2024 insgesamt CHF 79 Mio. für die humanitäre Hilfe in der Region. Aufgrund der Skepsis gegenüber der UNRWA soll der Grossteil dieser Gelder über andere Organisationen wie etwa das IKRK in die Region fliessen.

Der Krieg in der Ukraine veranlasste den Bundesrat auch im vergangenen Jahr dazu, zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsregimes gegenüber Russland zu übernehmen; darunter etwa weitere Sanktionierungen von natürlichen und juristischen Personen, das Verbot des Kaufs und Imports russischer Diamanten sowie Exportbeschränkungen für militärische und technologische Güter. Die Regierung setzte sich zudem mit Materiallieferungen und der Organisation einer Konferenz im Bereich der zivilen Minenräumung ein. Im April gab der Bundesrat ausserdem bekannt, dass er den Wiederaufbau in der Ukraine in den nächsten 12 Jahren mit insgesamt CHF 5 Mrd. unterstützen werde. Weiter organisierte die Schweiz im Juni in Zusammenarbeit mit der Ukraine einen medial stark beachteten, internationalen Friedensgipfel für die Ukraine (vgl. Peak in Abbildung 1). Die Schweiz setzte sich im Vorfeld des Gipfels im Rahmen von zahlreichen Staatsbesuchen (z.B. aus Brasilien) stark dafür ein, eine Vielzahl von Staaten für die Teilnahme auf dem Bürgenstock zu gewinnen. Auch das Parlament beschäftigte sich mit dem Ukraine-Konflikt und nahm beispielsweise eine Motion der SP an, die ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine fordert.

Das im Parlament am intensivsten debattierte Geschäft war die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2028: Der Bundesrat legte in der Botschaft ein Budget von CHF 11.27 Mrd. vor, womit die drei Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit – humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten – finanziert werden sollen. In den Räten wurde darum gerungen, wie viele Mittel die IZA erhalten soll und wie viele Mittel aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts generell eingespart oder stattdessen für die Sicherheitspolitik respektive die Armee eingesetzt werden sollen. Auch die CHF 1.5 Mrd., die der Bundesrat für die Ukraine auf Kosten der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen will, sorgte – neben einer grundsätzlichen Debatte um Qualität und Wirkung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit – für kontroverse Diskussionen, wurde schliesslich aber im vorgesehenen Umfang belassen. Insgesamt kürzte das Parlament den IZA-Kredit jedoch um CHF 151 Mio.

Auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik legte der Bundesrat im Herbst 2024 die lange erwartete Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Indien vor – die dafür notwendigen Verhandlungen hatten circa 16 Jahre gedauert. Mit diesem Abkommen sollen für 94.7 Prozent der Schweizer Exporte nach Indien Zollerleichterungen gelten. Ausserdem ist vorgesehen, nichttarifäre Handelshemmnisse in verschiedenen Bereichen zu reduzieren. Der Ständerat sprach sich in der Wintersession einstimmig für die Genehmigung des Abkommens aus. Im Berichtsjahr wurde von beiden Räten auch das FHA mit der Republik Moldau gutgeheissen, wovon sich der Bundesrat und das Parlament neben der wirtschaftlichen auch eine politische Stärkung dieses Nachbarlandes der Ukraine versprachen.

Schliesslich gab es auch im Bereich der direktdemokratischen Mitwirkung in der Aussenpolitik einige Entwicklungen zu verzeichnen. Im Mai gab die Bundeskanzlei bekannt, dass die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz zustande gekommen war. Diese Volksinitiative möchte die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Damit möchte das Initiativkomitee bezwecken, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten kann. Der Bundesrat entschied indes, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Im Sammelstadium befanden sich Ende 2024 drei Volksinitiativen, die dem Bereich Aussenpolitik zugeordnet wurden: die Kompass-Initiative verlangt, dass Staatsverträge, welche «wichtige rechtsetzende Bestimmungen» enthalten, sowohl der Stimmbevölkerung als auch den Kantonen zur Genehmigung vorgelegt werden müssen; die Europa-Initiative will eine aktive Rolle der Schweiz in der europäischen Integration und die Atomwaffenverbotsinitiative will sich für den Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) stark machen. Zu möglichen Auswirkungen dieses Beitritts wurde im März 2024 ein Bericht in Erfüllung eines Postulats veröffentlicht.

Die FDP im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die FDP profilierte sich 2024 in der öffentlichen Debatte unter anderem mit Forderungen nach einem raschen Ausbau des Armeebudgets und konsequenten Entlastungsmassnahmen in den anderen Bereichen des Bundeshaushalts; sie stellte sich dabei mitunter auch gegen ihre Finanzministerin Karin Keller-Sutter. In der Energiepolitik positionierte sich die Partei, anders als in den letzten Jahren, deutlich für eine Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke. Für Schlagzeilen sorgten auch die freisinnigen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik und ein Positionspapier zur Bildungspolitik, in dem die FDP unter anderem Kritik an der integrativen Schule und an einer angeblichen ideologischen Vereinnahmung der Lernenden übte. Die Presse ortete insgesamt einen gezielten Schwenk der Partei nach rechts als Reaktion auf die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023.
Die elektoralen Misserfolge setzten sich für die FDP zunächst auch bei den kantonalen Wahlen 2024 fort, bis ihr in der zweiten Jahreshälfte zumindest eine Stabilisierung gelang. Unter dem Strich blieb die Bilanz indessen negativ: Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres büsste die FDP in chronologischer Reihenfolge in SG (-3), UR (-4), SZ (-1), TG (-1) und BS (-2, einschliesslich der kantonalen LDP) Sitze ein, in SH und AG gelang ihr je ein Sitzgewinn. In allen Kantonsparlamenten zusammen hielt die FDP damit noch 512 Sitze (-9 gegenüber dem Vorjahr), womit sie in dieser Wertung hinter der SVP und vor der SP weiterhin zweitstärkste Partei ist. In fünf Kantonen gab es auch bei den Wählendenanteilen einen Rückgang, über alle sieben Kantone hinweg betrug das Minus im nach Kantonsgrösse gewichteten Durchschnitt 0.8 Prozentpunkte. Im nationalen Wahlbarometer erhob Sotomo für die FDP Ende 2024 einen Anteil von 14.3 Prozent, was genau dem Wert bei den Nationalratswahlen 2023 entspricht. Bei den kantonalen Regierungsratswahlen standen dem Sitzgewinn in SH Sitzverluste in GL und JU gegenüber; im Jura hatte die FDP ihren einzigen Regierungssitz kampflos preisgegeben. Insgesamt hält die Partei damit noch 37 Mandate in 23 Kantonsregierungen.
Bei sechs von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden fanden sich die Freisinnigen auf der Verliererseite; am schmerzhaftesten dürften aus ihrer Sicht die Niederlagen bei der 13. AHV-Rente, der von den Jungfreisinnigen lancierten Renteninitiative, der BVG-Reform und dem Autobahnausbau gewesen sein.
Die Wahl von Jonas Projer zum neuen FDP-Generalsekretär wurde in der Presse weitherum als Überraschung und Wagnis gewertet; die allgemeine Erwartung, dass er der Partei zu einer prägnanteren Kommunikation verhelfen könnte, konnte Projer gemäss verschiedenen Medienkommentaren aber schon rasch erfüllen. Überraschend waren sodann zwei Personalentscheide der FDP.Liberalen-Fraktion bei der Verteilung ihrer Kommissionsposten zu Legislaturbeginn; in den Medien war von einer «Strafe» für die beiden «kaltgestellten» (NZZ) Fraktionsmitglieder die Rede, weil diese zu oft von der Parteilinie abgewichen seien.

Die Mitte im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres waren für die Mitte von Stabilität geprägt: Ihr Wählendenanteil stieg oder fiel nirgends um mehr als einen Prozentpunkt, insgesamt hielten sich die Veränderungen gemäss einer nach Kantonsgrössen gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers gerade die Waage. Bei der Mandatszahl standen den beiden Sitzverlusten in SZ und UR drei Sitzgewinne in TG gegenüber, womit die Mitte in allen 26 Kantonsparlamenten zusammen nun 425 Mandate hält und viertstärkste Partei bleibt. Auch beim nationalen Wahlbarometer von Sotomo vom Dezember blieb die Mitte mit einem Anteil von 14.1 Prozent unverändert gegenüber den Nationalratswahlen 2023. Hingegen konnte die Partei in Uri und im Jura je einen Regierungssitz dazugewinnen. Sie baute damit ihre Position als Partei mit den schweizweit meisten Mandaten in Kantonsregierungen aus (insgesamt 41 Sitze in 23 Kantonen), und Uri wurde zum zweiten Kanton nach Graubünden, in dem die Mitte eine absolute Mehrheit der Sitze im Regierungsrat hält.
Die Abstimmungsbilanz fiel für die Mitte mit sechs Siegen und sechs Niederlagen auf eidgenössischer Ebene durchzogen aus. Die parteieigene Kostenbremse-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Indessen brachte sie 2024 ihre beiden Zwillings-Initiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei den Steuern und der AHV zustande.
Parteipräsident Gerhard Pfister wiederholte verschiedentlich seine Vision, mit der Mitte einen «dritten Pol» in der Parteienlandschaft zu besetzen. Die Medien interpretierten dies als Versuch, die Mitte stärker als sozialliberale Kraft zu etablieren und das konservative Erbe der CVP hinter sich zu lassen, orteten aber in der Fraktion starke Widerstände gegen einen solchen Kurs. Derweil strichen mehr als drei Jahre nach der nationalen Partei mit Obwalden und Uri die letzten beiden Kantonalparteien die Bezeichnung «CVP» aus ihrem Parteinamen; sie hatten bisher noch als «CVP/Die Mitte» firmiert.
Für mediales Aufsehen sorgte, dass die Mitte im Rahmen einer Mitgliederbefragung die Unterstützung für eine allfällige Parteifusion mit der GLP auslotete; weil die eigene Basis in der Frage gespalten war und die GLP-Spitze sich ablehnend äusserte, wurde die Idee letztlich begraben.
Auf nationaler Ebene war die Mitte die einzige der sieben grössten Parteien, bei der es 2024 weder im Parteipräsidium noch an der Spitze des Generalsekretariats zu personellen Veränderungen kam. Sehr viel Bewegung gab es dafür auf kantonaler Ebene: Nicht weniger als zwölf Kantonalsektionen besetzten ihr Präsidium neu.

Die Grünen im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die Grünen standen gleich zu Jahresbeginn relativ stark im Fokus der Medien, als es um mögliche Kandidaturen für die Nachfolge von Balthasar Glättli im Parteipräsidium ging. Letztlich wurde Lisa Mazzone dann konkurrenzlos gewählt. Unterschiedlich wurde in den Medien beurteilt, wie schwer die Hypothek wiegen werde, dass Mazzone nach ihrer Nichtwiederwahl als Ständerätin nicht Teil der Bundeshausfraktion ist.
Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres setzte sich der seit 2022 anhaltende Krebsgang der Grünen mit wenigen Ausnahmen fort: Insgesamt mussten sie von allen Parteien die deutlichsten Verluste beim Wählendenanteil hinnehmen, gemäss einer nach Kantonsgrösse gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers sank dieser in den sieben Kantonen durchschnittlich um 1.5 Prozentpunkte. Den Sitzverlusten in AG (-4), SG (-3), SH (-2) und TG (-1) stand einzig in SZ ein Sitzgewinn gegenüber. Schweizweit stehen die Grünen damit bei 249 Mandaten in den Kantonsparlamenten, neun weniger als im Vorjahr; sie sind damit weiterhin die fünftstärkste Partei. Unverändert blieb ihre Vertretung in den Kantonsregierungen: Die Grünen hatten 2024 keinen ihrer schweizweit sieben Regierungsratssitze zu verteidigen, ihre Kampfkandidaturen in AG, BS, JU, SG und TG scheiterten. Auch das nationale Wahlbarometer von Sotomo ermittelte Ende 2024 für die Grünen ein Minus; sie kamen hier auf einen Wählendenanteil von 9.3 Prozent gegenüber 9.8 Prozent bei den Nationalratswahlen 2023.
Besser lief es für die Partei an der Abstimmungsurne. Keine andere Partei hatte 2024 eine bessere Abstimmungsbilanz vorzuweisen als die Grünen, die bei insgesamt neun der zwölf eidgenössischen Vorlagen auf der Siegerseite standen und angesichts ihrer Stimmfreigabe auch bei der EFAS-Gesundheitsreform keine Niederlage erlitten. Mit dem Nein zur Biodiversitäts-Initiative wurde zwar ein grünes Anliegen abgelehnt, doch nebst den gewonnenen renten- und mietpolitischen Vorlagen konnten sie beim Ja zum Stromgesetz und beim Nein zum Autobahnausbau auch in ihren ökologischen Kernthemen zwei Siege feiern. Letzteren nahmen sie zum Anlass, um einen Angebotsausbau und Tarifsenkungen für den öffentlichen Verkehr zu fordern. Die Grünen machten auch klar, dass in der direktdemokratischen Arena weiterhin mit ihnen zu rechnen ist: Sie drohten nicht nur mit Referenden gegen das geplante Sparpaket des Bundes und gegen eine mögliche Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke, sondern kündigten angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine regelrechte «Referendumslegislatur» an. Wegen des Rechenfehlers bei den AHV-Prognosen ergriffen die Grünen zudem zusammen mit den SP-Frauen eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Abstimmung über die AHV 21, die vom Bundesgericht jedoch abgelehnt wurde.

Die GLP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die GLP hatte im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. An der Wahlurne büsste sie bei fünf der sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres Wählendenanteile ein, bei vier davon (TG, SZ, AG und BS) führte dies auch zu Sitzverlusten. Ein nennenswertes Plus gab es nur in Uri, wo die Partei zum ersten Mal antrat und aus dem Stand auf drei Sitze kam. Für einen Sitzgewinn reichte es in St. Gallen. Mit insgesamt 154 Mandaten (minus 3 gegenüber 2023) ist die GLP weiterhin die sechststärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Die nach Kantonsgrösse gewichtete Einbusse bei den Wählendenanteilen in den sieben Kantonen summierte sich gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers auf ein Minus von 0.5 Prozentpunkten. Im nationalen Wahlbarometer von Sotomo Ende Jahr rutschte die GLP deutlicher als alle anderen Parteien ab: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2023 büsste sie einen Prozentpunkt ein und stand neu bei 6.6 Prozent. Einen Achtungserfolg konnte die Partei mit der Verteidigung ihres Regierungsratssitzes in Basel-Stadt verbuchen, womit sie schweizweit weiterhin in zwei Kantonsregierungen vertreten bleibt.
Der allgemeine Zustand der GLP wurde in Medienkommentaren meist negativ eingeschätzt: Nicht nur mache die aktuelle Themenkonjunktur einer ökologischen, fortschrittlichen und wirtschaftsliberalen Partei das Leben schwer, sondern auch die Verankerung der GLP in der Bevölkerung und ihre organisatorischen Strukturen seien schwächer als bei ihren Konkurrentinnen. Den vor allem von ausserhalb der GLP aufgebrachten Gedankenspielen, die Partei mit der Mitte oder der FDP zu fusionieren, erteilte die Parteispitze eine Absage: Man könne als eigenständige Partei mehr bewegen, und die inhaltlichen Differenzen seien zu gross. Ihr Profil als europafreundlichste Partei pflegte die GLP, indem sie sich schon früh und unmissverständlich auf die Unterstützung eines neuen Vertragspakets mit der EU festlegte.
Am stärksten in die Schlagzeilen geriet die GLP aber im September im Zusammenhang mit dem «Fall Ameti». Nach einem kontroversen Social-Media-Post der Zürcher Stadtparlamentarierin gab diese ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Zürcher Kantonalpartei bekannt, zudem wurde auf Initiative der Bundespartei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das bei Redaktionsschluss noch hängig war. In Öffentlichkeit und Medien wurde diese Reaktion der Partei teils gelobt, teils aber auch als übertrieben und als Abrechnung mit einem unbequemen Parteimitglied kritisiert, die einer liberalen Partei schlecht anstehe. Manche Kommentare sahen den Fall auch als Ausdruck eines umfassenderen Richtungsstreits in der GLP zwischen einem «technokratisch aufgeklärten», aber vor allem wirtschaftsliberalen Kurs einerseits und einer Partei des «inklusiven, fortschrittlichen, feministischen Liberalismus» andererseits, wie es die «Republik» formulierte. Zu dieser Interpretation passte der einige Monate davor erfolgte Parteiaustritt von Georges Kern, der als Unternehmer und Grossspender der Partei bekannt war und verlauten liess, er hätte sich von der GLP einen stärkeren wirtschaftsliberalen Fokus gewünscht.

Anfang Dezember 2024 schickte der Bundesrat die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung. Die «Kleine BGG-Revision» soll jene Elemente der 2020 noch gescheiterten Änderung umsetzen, die damals unbestritten waren. In der Antwort auf ein entsprechendes Postulat Caroni (fdp, AR) hatte die Regierung bereits aufgezeigt, welche Bereiche der damaligen Vorlage sie als «sinnvoll und politisch mehrheitsfähig» betrachtete, wie sie in ihrer Medienmitteilung zur Vernehmlassung ausführte. Diese unstrittigen Elemente flossen entsprechend, zusammen mit einigen redaktionellen Änderungen, in die neue Vorlage ein, womit auch eine Motion Caroni erfüllt werde, so der erläuternde Bericht zur Vernehmlassung. Mit den geplanten geringfügigen Anpassungen der Gerichtsorganisation und marginaler Vereinheitlichung von Verfahrensfragen soll eine «technische Verbesserung der Rechtslage und die Stärkung der Rechtssicherheit» angestrebt werden, so der erläuternde Bericht weiter. Die Frist für die Vernehmlassung wurde auf den 21. März 2025 festgesetzt.

Le Conseil des Etats a adopté à l'unanimité la motion visant à supprimer la distorsion de concurrence de distribution postale de la presse associative et de la presse des fondations. Ainsi, non seulement les journaux et magazines distribués par La Poste, mais aussi par d'autres services de distribution, pourront recevoir une aide indirecte à la presse. La CTT-CE avait accepté la motion par 8 voix contre 3 et 2 abstentions. Le Conseil fédéral, qui soutenait cette mesure, doit maintenant élaborer un projet qui répond à la motion et le soumettre au Parlement.

Le Conseil des Etats s'est entretenu sur l'initiative parlementaire visant à modifier la réglementation de l'aide indirecte à la presse. Il a accepté d'entrer en matière sur l'objet par 35 voix contre 8 et 1 abstention. Par la suite, il a décidé de suivre la CTT-CE et le Conseil national en acceptant de diminuer de CHF 5 millions par année l'aide à la presse locale et régionale. Ainsi, le projet ne prévoit plus CHF 45 millions, mais CHF 40 millions par année pour l'aide à la presse locale et régionale. De plus, la commission a proposé de faire les mêmes économies pour l'aide à la distribution matinale, ce que le Conseil des Etats a accepté. Le projet inscrit une aide à la distribution matinale de CHF 25 millions par année, alors que CHF 30 millions étaient proposé par le Conseil national.
La seule divergence de position de la chambre haute avec sa commission a concerné l'aide à la presse associative et des fondations. En effet, le Conseil des Etats a souhaité maintenir la somme actuelle qui s'élève à CHF 20 millions par année. Sa commission avait proposé CHF 10 millions, comme compromis avec le Conseil national qui s'est prononcé pour la suppression de cette forme d'aide indirecte à la presse. Plusieurs parlementaires ont dit avoir été surpris par la décision de la chambre du peuple : «Der Nationalrat hat hier ein Feld geöffnet, über das wir bis jetzt überhaupt nicht diskutiert haben», a alors dit Esther Friedli (udc, SG). Aussi, Baptiste Hurni (ps, NE) a souligné que la volonté du Conseil national «n'était pas très claire ni très attendue».
Finalement, l'objet a été accepté dans son ensemble par 37 voix contre 6 et 1 abstention. Les opposant.e.s ont surtout avancé que le budget de la Confédération était limité, questionnant le rôle attribué à l'Etat dans la transition numérique de la presse et rappelant le refus par le peuple du paquet d'aide aux médias. L'objet a été envoyé au Conseil national pour une procédure d'élimination des divergences.

Alors que la problématique initiale concernant l'équipe nationale de hockey sur glace a été classée dans le cadre d'une entente avec l'IPI, autorisant l'équipe à utiliser les armoiries jusqu'en 2026, la motion demandant que les armoiries suisses puissent à nouveau être utilisées par les équipes sportives nationales a été adoptée par le Conesil national. Ceci a poussé le rapporteur de la CSEC-CN à être «un peu gêné». Le débat a finalement évoqué la situation d'associations sportives ou musicales au niveau cantonal et communal que cet objet pourrait sortir de l'illégalité ; comme elles portaient des armoiries cantonales sur un t-shirt ou distribuaient des flyers avec ces dernières. C'est pourquoi, la commission s'est prononcée en faveur de l'objet par 19 voix contre 4 et 2 abstentions et le rapporteur a d'ailleurs souligné que «es bei dieser Nachbesserung nicht mehr, wie in der Motion geschrieben, um die Schweizer Nationalteams geht, sondern um die Klärung der Verwendung aller Wappen auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund».
Le Conseil fédéral a rappelé que cette motion n'avait plus lieu d'être comme la problématique avait été résolue. Aussi, l'épisode a montré qu'en cas de conflits liés à l'utilisation des armoiries, une modification de la loi n'est pas nécessaire, comme il est possible de régler les divergences par d'autres moyens. Le gouvernement a aussi rappelé que la motion n'aurait pas d'effet sur les cantons ou les communes qui peuvent décider individuellement d'autoriser l'utilisation de leurs armoiries dans le contexte associatif.
Le Conseil national a toutefois adopté la motion par 137 voix contre 24 et 18 abstentions. La majorité des Vert-e-s, une minorité du PLR, 2 UDC et 1 parlementaire du Centre ont rejeté la motion.

Selon le nouvel annuaire du Fög sur la qualité des médias 2024, publié à la mi-novembre, la qualité des articles journalistiques en Suisse est, comme précédemment, bonne. Cependant, l'intérêt de la population pour les nouvelles diminue et, en 2024, la part de «News-deprivierte» continue d'augmenter. De plus, la majorité de la population ne souhaite pas payer pour du contenu journalistique en ligne. Si elle est prête à payer quelque chose, la somme n'atteint pas le prix médian d'un abonnement mensuel de presse en ligne: CHF 18. Aussi, les médias restent dans une situation financière délicate alors que la concentration des médias et de leur contenu augmente. La Romandie est plus touchée que la Suisse alémanique par la concentration des maisons médiatiques. En effet, trois maisons possèdent 87.3 pour cent du marché, alors qu'en Suisse allemande, les trois plus grandes maisons possèdent 74.6 pour cent du marché. Aussi, l'étude montre une augmentation de la concentration du contenu journalistique au niveau régional depuis l'année passée. Selon les auteur.trice.s de l'étude, si cette tendance se confirme dans les années à venir, ceci serait problématique pour la variété du contenu journalistique régional.
L'annuaire 2024 consacre aussi une partie de son rapport à la SSR. En effet, alors que l'entreprise étatique fait l'objet d'une nouvelle initiative populaire qui remet son champ d'action en question, le Fög s'est intéressé à la théorie du «crowding-out» qui affirme que le service public oppresse les médias privés. Il a ainsi testé empiriquement l'influence de la consommation d'informations du service public avec la consommation de médias pour pendulaires et de presse à sensation. Le Fög n'a pas trouvé d'évidences statistiques pour soutenir cette théorie. Il avance que la consommation d'informations provenant du service public corrélerait positivement avec la consommation de ces médias privés. En effet, la population utiliserait la SSR plutôt en complément aux journaux pour pendulaires et à la presse à sensation, qu'en remplacement. Aussi, les personnes ne consommant pas de contenu de la SSR, lisent moins de journaux pour pendulaires ou à sensation : «Zunächst zeigt sich, dass das Konkurrenzdenken zwischen privaten Medienanbietern und öffentlichen Medien unbegründet ist». Toutefois, l'étude se concentre sur les contenus traitant de l'actualité, ne prenant pas en compte les secteurs du sport ou du divertissement, empêchant une généralisation. Ces secteurs sont aussi importants dans ce débat et les auteur.trice.s recommandent une collaboration entre le secteur privé et public. Ils suggèrent que le secteur privé fasse des propositions concrètes concernant les programmes de la SSR qu'il pourrait reprendre. S'en suivrait une phase test, puis un compte-rendu, afin d'évaluer la répartition des programmes. Ceci concernerait particulièrement le sport. Dans l'ensemble, une stratégie commune devrait être développée entre les deux secteurs afin d'augmenter l'intérêt de la population pour l'actualité et de contrer les géants de la tech, comme par exemple Google, qui actuellement tirent profit de la structure des médias, notamment par la publicité publiée en ligne.
Comme déjà observé l'année passée, la population porte un regard sceptique sur l'utilisation de l'intelligence artificielle dans le journalisme, spécialement pour la génération de contenus de fond. Ceci diffère cependant pour l'analyse de données, la recherche ou les traductions, où l'utilisation d'IA est dans l'ensemble soutenue. Les personnes interrogées ont aussi montré qu'elles souhaitaient que les médias soient transparents sur leur utilisation de l'IA. Les auteur.trice.s recommandent aussi de réfléchir aux conséquences de la transparence sur les IA sur le journalisme, notamment concernant la confiance de la population en ce dernier. Certaines études auraient montré un impact négatif sur la confiance en le journalisme. Une autre étude s'est intéressée aux deepfakes, montrant que les médias produisant du contenu journalistique évoquaient de plus en plus cette thématique. Cependant, selon l'étude, leur influence sur les connaissances de la population est nulle, ce qui a alerté les auteur.trice.s de l'annuaire.
En résumé, les médias font face à une crise du financement, de l'intérêt de la population, mais pas de la qualité du contenu journalisitique.

Im November 2024 lancierte ein überparteiliches Bündnis die eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz». Die «Finanzplatz-Initiative» forderte erstens, dass sich der Bund verfassungsmässig für «eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes» einsetzen und Massnahmen ergreifen muss, um Finanzflüsse entsprechend auszurichten. Zweitens wurden Geschäftstätigkeiten von Schweizer Finanzinstituten mit Unternehmen im Ausland, die erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge haben, ins Visier genommen: Schweizer Finanzmarktteilnehmende, wie Banken, Versicherungsunternehmen, Finanzinstitute und Vorsorge- sowie Sozialversicherungseinrichtungen, sollen also dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftstätigkeiten entlang der gesamten Wertschöpfungskette an den international vereinbarten und von der Schweiz unterstützten Klima- und Biodiversitätszielen auszurichten, etwa am Pariser Klimaabkommen oder am Kunming-Montreal Abkommen. Drittens soll es diesen Akteurinnen und Akteuren verboten werden, die Erschliessung und Förderung neuer oder die Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen zu finanzieren oder zu versichern. Um diese Vorgaben durchzusetzen, soll gemäss dem siebenundzwanzig-köpfigen Initiativkomitee ein Aufsichtsorgan eingesetzt werden, das mit Verfügungs- und Sanktionskompetenzen ausgestattet wird. Die Unterschriftensammelfrist endet am 26. Mai 2026.

Nach Nemos Sieg für die Schweiz am Eurovision Song Contest 2024 in Malmö (Schweden), soll 2025 der Kanton Basel-Stadt den ESC ausrichten. Basel-Stadt konnte sich nach einem Bewerbungsverfahren mit dem Motto «Crossing Borders» überraschend gegen den Favoriten Genf, sowie gegen Zürich und Bern durchsetzen, wie die Medien berichteten. Der Basler Regierungsrat Conradin Cramer (BS, ldp) versprach gegenüber den Basler Zeitungen einen Event «Für Alle» zu organisieren und sah ein umfangreiches Rahmenprogramm vor: nebst der Hauptübertragung in der St. Jakobshalle, welche 9'000 Personen fassen kann, werde es im Stadion des FC Basels eine Live-Übertragung für 20'000 Personen geben und unter anderem sollen an der «Eurovision Street» zahlreiche Konzerte von lokalen Acts stattfinden. Wie die Medien berichteten, versprach sich der Kanton vom ESC dank dessen Bekanntheit eine grosse Wertschöpfung für Basel und die Region.

Für Kritik sorgte derweil die Finanzierung des Events. Der Event selbst wird jeweils vom Sender des Gastlandes, in der Schweiz also von der SRG und der European Broadcast Union (EBU) gemeinsam organisiert und finanziert. Für die SRG rechnete man mit geschätzten Kosten im Umfang von CHF 10 bis 20 Mio., wie der Tagesanzeiger berichtete. Die Medien nahmen an, dass diese grossen Ausgaben einen negativen Einfluss auf den Abstimmungskampf der SRG gegen die Halbierungsinitiative haben könnte.
Auch im Kanton Basel-Stadt selber sorgten die Finanzen für Diskussionen. Für die Infrastruktur, Sicherheit und das als «üppig» bezeichnete Rahmenprogramm sprach der Grosse Rat ein ESC-Budget von CHF 38.5 Mio. Dagegen ergriff die EDU erfolgreich das Referendum. Da die EDU in Basel-Stadt sehr schlecht vertreten sei und keine Unterstützung von anderen Parteien erhalten habe, hätten EDU-Parteisektionen anderer Kantone bei der Unterschriftensammlung ausgeholfen, wie die Medien berichteten. Auf der einen Seite kritisierte die EDU die Höhe der Ausgaben, welche an anderen Orten besser eingesetzt werden könnten. Auf der anderen Seite störte sich die christlich-konservative Partei an Auftritten vom ESC 2024, welche Themen wie Homosexualität oder Non-Binarität behandelten oder im Falle Irlands «okkulte bis satanistische Praktiken» zeigten. Diese würden die «göttliche Ordnung» zerstören, wie die EDU der Basler Zeitung zu Protokoll gab.

Auch der Sieger-Song von Nemo hatte das Thema Non-Binarität zum Thema, womit Nemo gemäss NZZ die Debatte über ein drittes Geschlecht in der Schweiz wieder auf das politische Tapet bringen konnte. Nicht zuletzt wurde der Anlass von der EDU, aber auch in den Medien als «woke und antisemitisch» (NZZ) bezeichnet. Tatsächlich war es beim ESC 2024 in Malmö zu Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels und zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Israel sollte wie Russland nach dessen Angriffskrieg in der Ukraine aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden, so die Forderungen gemäss Tagesanzeiger. Aufgrund der schwierigen geopolitischen Lage, den Demonstrationen und einer gleichzeitigen Erhöhung der Terrorwarnstufe in Schweden hatten die Organisatorinnen und Organisatoren 2024 unter anderem Scharfschützen um den Austragungsort positionieren lassen müssen. Gemäss den Basler Zeitungen werde sich zeigen, inwiefern solche strengen Sicherheitsmassnahmen auch in Basel nötig sein werden.

Letztendlich sprach sich am 24. November 2024 die baselstädtische Stimmbevölkerung mit 66.5 Prozent deutlich für den ESC-Kredit aus, womit der erste demokratisch legitimierte ESC im Mai 2025 in Basel inklusive Rahmenprogramm definitiv stattfinden dürfte.

La CTT-CE a débattu de l'initiative parlementaire visant à modifier la réglementation de l'aide indirecte à la presse et a proposé d'entrer en matière par 8 voix contre 2 et 1 abstention. Une minorité a invoqué la situation financière délicate de la Confédération pour rejeter ce projet.
La CTT-CE a toutefois apporté quelques modifications à l'initiative parlementaire. D'après elle, la presse associative doit être soutenue par l'aide indirecte à la presse, contrairement à ce que le Conseil national a voté. Elle souhaite cependant réduire le montant actuellement alloué de moitié, le situant à CHF 10 millions par année. Elle propose aussi de modifier la proposition du Conseil national en diminuant la somme attribuée à la presse locale et régionale prévue par le projet de CHF 5 millions. Ainsi, la CTT-CE recommande de baisser la somme à CHF 40 millions annuels. Aussi, la majorité de la commission estime que la distribution matinale doit voir le budget prévu par le Conseil national réduit de CHF 5 millions par année, passant de CHF 30 à CHF 25 millions. Deux minorités ont souhaité maintenir les montants proposés par le Conseil national, évoquant la «situation précaire» de la presse, et une autre minorité a cherché à supprimer l'aide à la distribution matinale, avançant qu'elle profiterait aussi aux plus grandes maisons de médias. L'ensemble du projet a été approuvé par 9 voix contre 2. Il sera donc présenté en chambre lors de la session d'hiver.

In der Diskussion um ein neues Vertragspaket mit der EU positionierte sich die GLP im Herbst 2024 wie schon bei früheren Gelegenheiten als «einzige» Partei, die «zu 100 Prozent» hinter einem solchen Vertragspaket stehe, wie Parteipräsident Jürg Grossen an einer Delegiertenversammlung im Herbst 2024 verlauten liess. Die Gewerkschaften und die SVP betrieben in der Europadiskussion demnach «Miesmache», dabei sei es «sonnenklar, dass wir langfristig stabile Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn haben wollen und müssen». In einem Interview in der NZZ führte Grossen dazu aus, es handle sich bei der GLP-Haltung nicht um «EU-Euphorie», sondern um Pragmatismus. Die Schweiz sei aus wirtschaftlichen Gründen schlicht auf ein enges Verhältnis mit der EU angewiesen und brauche dafür ein «Update» der bestehenden Vertragswerke. Anders als die Initiantinnen und Initianten der Kompass-Inititative suggerierten, könne der Handel mit den USA oder China die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nie ersetzen.
Ähnlich äusserte sich GLP-Fraktionschefin Corina Gredig in einem TA-Interview. Es verstehe sich von selbst, dass es bei einem umfassenden Vertragspaket «das eine oder andere Detail» geben werde, das einem nicht passe. Hebe man den Blick aber über die Details hinaus auf «das grosse Ganze», so sei klar, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU vertiefen und aktualisieren müsse. Deshalb stehe für die GLP schon vor Vorliegen des detaillierten Verhandlungsergebnisses fest, dass sie ein neues Abkommen unterstützen werde. Auch eine allfällige Schutzklausel zur Zuwanderung würde die GLP unterstützen, allerdings sei die Schweiz so oder so auf Zuwanderung angewiesen. Weiter sei für die GLP auch nachvollziehbar, dass die Schweiz für den EU-Binnenmarktzugang einen finanziellen Beitrag werde leisten müssen. Denn «eine massgeschneiderte Lösung ist immer teurer als der Standard», und bisher habe die Schweiz für den Marktzugang im Vergleich zu anderen Ländern wenig bezahlt.

Im Herbst 2023 hatte der Grosse Rat des Kantons Genf eine Standesinitiative zum Thema «Stealthing» eingereicht. Er verlangte damit die Einführung einer ausdrücklichen Strafbestimmung für die Praktik, während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehr heimlich und ohne Einwilligung der Partnerin oder des Partners das Präservativ zu entfernen. Aus Sicht des kantonalen Parlaments wurde dieser Sachverhalt bei der vergangen Revision des Sexualstrafrechts nur ungenügend einbezogen. Entgegen der Argumentation der Genfer Legislative war die RK-SR jedoch der Meinung, dass «Stealthing» seit der Revision bereits durch die allgemeinen Strafnormen zum Schutz der sexuellen Integrität abgedeckt werde und empfahl dementsprechend mit 10 zu 3 Stimmen der Standesinitiative keine Folge zu geben. Das Geschäft geht nun zur Vorprüfung in den Ständerat.

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil nation (CER-CN) propose, à une courte majorité de 12 voix contre 11 et 1 abstention, à son conseil de ne pas soutenir les coupes budgétaires prévues par le Conseil fédéral dans le budget agricole. La majorité souhaite conserver les moyens de la période quadriennale en cours, à l'image de la proposition formulée par la Commission des finances du Conseil national (CdF-CN). Dans son communiqué, la CER-CN ajoute que les dépenses pour l'agriculture n'ont pas bougé depuis 20 ans, alors qu'elles ont fortement augmenté dans d'autres domaines. Pour les 11 parlementaires de la minorité, les coupes proposées par le Conseil fédéral seraient supportables pour l'agriculture.

Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Marc Jost (evp, BE) im April 2024 erreichen, dass der Bund auf Nachlässen von natürlichen Personen ab CHF 5 Mio. eine Steuer zur Finanzierung der AHV erhebt. Eine solche «Solidaritätsabgabe» trage zur finanziellen Sanierung der ersten Säule bei, der aufgrund der demografischen Entwicklung hohe Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohten, so der Initiant in seiner Begründung. Zudem sorge die Initiative dafür, dass die Generationensolidarität bei der Altersvorsorge nicht zu stark aus den Fugen gerate und die jüngere Generation nicht überproportional belastet werde. Schliesslich regte der Initiant an, dass sein Anliegen als indirekter Gegenentwurf zur «Initiative für eine Zukunft» der JUSO fungieren könnte, die in ihrem Initiativtext ebenfalls eine Nachlasssteuer – allerdings zur Bewältigung der Klimakrise – forderte. Ende Oktober 2024 entschied sich die WAK-NR mit 17 zu 8 Stimmen dazu, der Initiative keine Folge zu geben. Zum einen sah die Kommissionsmehrheit Probleme bei der Umsetzung und zum anderen erachtete sie die Erhebung einer solchen Steuer als Eingriff in die Hoheit der Kantone.

Même si le Conseil fédéral, par l'intermédiaire de son ministre de l'énergie Albert Rösti, préconise le rejet de l'initiative populaire «De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)», l'exécutif souhaite quand même proposer un contre-projet indirect d'ici fin 2024 afin de sécuriser, à long-terme, l'approvisionnement énergétique en Suisse. L'objectif du contre-projet indirect sera non seulement de garantir la quantité actuelle d'électricité consommée sur le territoire helvétique, mais également de fournir une électricité respectueuse du climat et de l'environnement afin de répondre à l'objectif zéro émission nette à l'horizon 2050. Dans cette optique, le Conseil fédéral considère, tout comme le comité d'initiative, que toutes les technologies sûres, fiables et respectueuses du climat et de l'environnement doivent être sur la table des discussions. Face à cette réalité, il estime qu'il est indispensable de lever l'interdiction de construire des nouvelles centrales nucléaires.
Si cette prise de parole du ministre de l'énergie a fait l'effet d'une bombe dans la presse helvétique, elle n'est pour autant pas une surprise. Le retour de l'énergie nucléaire dans le débat politique, malgré l'adoption de la Stratégie énergétique 2050, s'est esquissé depuis quelques années, notamment sous l'impulsion du PLR et de l'UDC. Mais surtout, dès l'adoption, en juin 2024, de la loi fédérale relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, la question de la levée de l'interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires, afin de répondre aux objectifs ambitieux de cette réforme de l'énergie, s'est dessinée sur les lèvres de nombreux parlementaires de droite. Alors que la gauche espérait que le tournant vers les énergies vertes fermerait définitivement le dossier du nucléaire, elle n'a pu que constater la stratégie du ministre de l'énergie Albert Rösti, qui a su gagner la campagne de la réforme de l'énergie contre son parti politique, avant de remettre définitivement le dossier du nucléaire sur la table comme souhaité par le PLR et l'UDC depuis quelques années.
La presse s'est agitée pour débattre à la fois des enjeux économiques, techniques et relatifs à la protection de l'environnement, discutant par exemple de la fiabilité des nouvelles technologies de production d'énergie nucléaire, mais aussi des enjeux démocratiques relatifs à la décision populaire, en 2017, d'interdire la construction de nouvelles centrales nucléaires.

En décembre 2023, le canton de Zurich a déposé une initiative cantonale demandant l'assouplissement des heures d'ouvertures des magasins en particulier le dimanche. Au lieu de quatre dimanches d'ouverture autorisés actuellement, le canton de Zürich souhaite pouvoir ouvrir les magasins 12 dimanches par an. La loi sur le travail (LTr) devrait être modifiée en conséquence. Le canton estime que cette modification bénéficierait notamment aux artisanes et artisans ainsi qu'aux petits prestataires de services.
En octobre 2024, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) a décidé, par 10 voix contre 2, de donner suite à cette initiative. L'argument des petits commerces devant faire face au commerce en ligne a fait mouche. La Commission a également préféré cette initiative à la motion 22.4331 du conseiller national Philippe Nantermod (plr, VS). La commission doit désormais recevoir l'approbation de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil National (CER-CN) avant de pouvoir préparer un projet visant à modifier la loi sur le travail (LTr).

Lors de leur assemblée des délégués, les Vert-e-s se sont opposés fermement à la construction de tout nouvelle centrale nucléaire. Le parti a adopté une résolution en ce sens. Mais surtout, il a annoncé dans un communiqué de presse, que si le ministre de l'énergie Albert Rösti maintenait sa volonté d'autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires, le parti écologiste n'hésiterait pas à prendre la tête d'une alliance pour lancer un référendum.

La Commission des finances du Conseil des Etats (CdF-CE) a rejeté le projet de la Commission des transports et des télécommunications du Conseil national (CTT-CN) qui demandait d'augmenter l'aide indirecte à la presse, malgré la reconnaissance de l'importance d'une presse libre et variée pour une démocratie. La commission évoque une base légale actuelle suffisante et la situation financière serrée de la Confédération pour justifier son rejet par 6 voix contre 4 et 2 abstentions. Elle a aussi rejeté une proposition correspondant à la première ébauche de la CTT-CN, demandant de limiter l'aide indirecte à la presse à 7 ans, par 6 voix contre 5 et 1 abstention.

Mitte Oktober 2024 veröffentlichte die WBK-SR den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zum von ihr erarbeiteten Alternativmodell zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Im Unterschied zum ersten, von der WBK-NR in Erfüllung einer eigenen parlamentarischen Initiative ausgearbeiteten Entwurf, der vom Bund eine Kostenbeteiligung an den familienexternen Kinderbetreuungskosten der Eltern forderte, sah das Alternativmodell die Einführung einer Betreuungszulage im Rahmen des Familienzulagengesetzes vor. Die Betreuungszulage würde somit über Beiträge der Arbeitgebenden und allenfalls auch der Arbeitnehmenden finanziert. Mit Ausnahme der Förderbeiträge für die Programmvereinbarungen wären die Ausgaben für den Bund somit haushaltsneutral. Im Unterschied zum Entwurf der WBK-NR verzichtete die WBK-SR in ihrem Entwurf zudem darauf, Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der externen Kinderbetreuung in die Programmvereinbarungen aufzunehmen, da solche Massnahmen vorderhand in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden fielen.
In der Vernehmlassung zum Alternativmodell äusserten sich neben 25 Kantonen und elf Parteien auch 20 Wirtschaftsverbände, über 50 Organisationen im Bereich der Kinderbetreuung und weitere interessierte Kreise, darunter insbesondere Frauen-, Kinder- und Familienorganisationen sowie Organisationen für Menschen mit Behinderungen. Der Ergebnisbericht zeigte ein deutlich gemischteres Bild der Reaktionen im Vergleich zum ersten, von der WBK-NR erarbeiteten Vernehmlassungsentwurf, welcher auf überwiegende Zustimmung gestossen war.

Von den Parteien stellten sich die EVP, die GLP sowie die Mitte (inklusive Mitte Frauen und Junge Mitte) im Grunde hinter den Entwurf, lehnten teilweise aber die vorgeschlagene Finanzierung ab. Die FDP und die SVP lehnten die Erarbeitung einer Vorlage zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Grundsatz ab – so auch den neuen Entwurf – während sich die FDP-Frauen, die Grünen, die SP und die SP Frauen explizit gegen das nun präsentierte Modell stellten, dem ursprünglichen Modell jedoch positiv gegenüberstanden. Trotz ihrer Unterstützung der Vorlage forderten die GLP und die Mitte Frauen ebenfalls eine Rückkehr zu einer Finanzierung durch den Bund. Während die GLP eine reine Bundesfinanzierung bevorzugte, sprach sich die Mitte für eine gemischte Finanzierung durch Arbeitnehmende, Arbeitgebende und die Kantone aus, während sich die SP und die SP Frauen gegenüber einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitgebende und den Bund offen zeigten. Nicht zuletzt forderten die Grünen, die SP (inklusive Frauen) sowie die Mitte Frauen, den Geltungsbereich nicht auf Kinder bis zum Ende des 7. Lebensjahres zu beschränken, sondern bis zur Vollendung des 12. Jahres auszudehnen, da auch im Primarschulalter noch Betreuungsbedarf für die Kinder bestehe. Diese Forderung wurde auch von einem Grossteil der Interessenorganisationen eingebracht. Die Beschränkung der Betreuungszulage auf die institutionelle Betreuung hingegen wurde abgesehen von der SVP von den Parteien entweder nicht kommentiert oder gar explizit begrüsst.

Von den 25 Kantonen stellten sich deren 12 im Grunde hinter den von der zuständigen Kommission der Kantonskammer ausgearbeiteten Entwurf. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stand der Vorlage als dreizehnter Kanton zwar ebenfalls positiv gegenüber, betonte jedoch, dass demjenigen Modell Vorrang gegeben werden sollte, das politisch mehrheitsfähiger sei und dem Sinne der zugrunde liegenden parlamentarischen Initiative besser entspreche. Die verbleibenden 12 stellungnehmenden Kantone stellten sich gegen den neuen Entwurf, teilweise da sie das erste Modell bevorzugten. Das Modell mit Bundesbeteiligung hatten in der ersten Vernehmlassung zum Geschäft 23 von 26 stellungnehmende Kantonen unterstützt. Auch unter denjenigen Kantonen, die sich explizit zur Finanzierungsfrage äusserten, stellte sich lediglich eine Minderheit hinter die vorgeschlagene Finanzierung über die Arbeitgebendenbeiträge (BS, GL, NW, SH und ZH). Weitere sieben Kantone präferierten eine Mischfinanzierung durch zusätzliche Bundesbeteiligung und forderten in einzelnen Fällen auch dazu auf, die Arbeitnehmenden in die Pflicht zu nehmen. Sechs weitere Kantone sahen ausschliesslich den Bund in der Finanzierungspflicht (AG, GE, NE, SO, TI und VD). Mehrheitlich positiv äusserten sich die Kantone hingegen zur Möglichkeit, die Betreuungszulage über die Familienausgleichskassen zu entrichten; der mutmassliche administrative Aufwand wurde als vertretbar eingeschätzt.

Unter den Wirtschaftsverbänden fand sich kaum Unterstützung für das vorgelegte Alternativmodell, das in erster Linie durch deren Mitglieder finanziert würde. Eine solche Finanzierung wurde von Arbeitgebendenverbänden klar abgelehnt, so auch vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, der die Vorlage ansonsten im Grunde unterstützte. Zehn Wirtschaftsverbände, darunter economiesuisse, lehnten die Vorlage grundsätzlich ab. Nicht zuletzt brachten einige dieser Akteure vor, dass sie die Kantone und Gemeinden in der Finanzierungspflicht sehen. Acht weitere Verbände, unter anderem der SGV, SGB, Travail.Suisse und Gastro.Suisse, betonten, dass sie einem anderen Modell als dem nun vorgelegten zustimmen würden, wobei sie sich teilweise auf die nationalrätliche Vorlage bezogen.

Obwohl auch die Mehrheit der Organisationen und interessierten Kreise die Vorlage grundsätzlich unterstützte, zeigten sich nur wenige mit der vorgeschlagenen Finanzierung einverstanden. Während sich etwa Alliance Enfance, Kinderschutz Schweiz und Pro Juventute für eine alleinige Finanzierung durch den Bund aussprachen, befürworteten unter anderem kibesuisse und verschiedene eidgenössische Kommissionen (EKFF, EKF, EKKJ) eine geteilte Finanzierung zwischen Arbeitgebenden und Bund. Die EKFF stellte sich zudem explizit gegen eine Mitfinanzierung durch die Arbeitnehmenden. Auch erachteten viele Interessenorganisationen, aber auch die SP, die Mitte Frauen und der SGB, die vorgeschlagene Höhe der Zulage als zu tief – der Entwurf der WBK-SR sah einen Mindestbetrag der monatlichen Zulage von CHF 100 pro Kind und Betreuungstag vor. Zudem forderten weitgehend dieselben Kreise eine starke Erhöhung der Betreuungszulage für Kinder mit Behinderungen, wobei nicht selten auch eine einkommensabhängige und an den tatsächlichen Betreuungskosten orientierte finanzielle Unterstützung gefordert wurde.

Die Interessenorganisationen begrüssten ebenso wie die Mehrheit der restlichen Vernehmlassungsteilnehmenden die drei mit Programmvereinbarungen unterstützten Förderbereiche, wovon diejenigen zur frühen Förderung von Kindern und zur Schaffung zusätzlicher institutioneller Betreuungsplätze bereits bestehen und derjenige zur Schaffung von Plätzen für Kinder mit Behinderungen neu eingeführt werden soll. Darüber hinaus forderten sie, ebenso wie elf Kantone und verschiedene Parteien (Grüne, SP, EVP, Mitte Frauen), die Wiederaufnahme des Förderbereichs Qualität. Dabei vertraten die Interessenorganisationen die Position, dass nur qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote in Anspruch genommen würden und sich somit nur diese positiv auf die Erwerbstätigkeit von Eltern auswirken können. Nicht zuletzt forderte die Mehrheit der Organisationen und interessierten Kreise zusätzliche Mittel für die Programmvereinbarungen, wobei sie Sukkurs erhielten von der SP, den Mitte Frauen, den Grünen, dem SGB und einigen Kantonen (AR, BL, BS, FR, OW, SO, TI, VD).

Nach Vorliegen der Vernehmlassungsergebnisse machte sich die WBK-SR daran, ihren Entwurf zu finalisieren, um ihn daraufhin ihrem Rat zur Beratung vorzulegen.

Mitte Oktober 2024 legte der Bundesrat seine Botschaft zur Feuerwerksinitiative vor. Er erläuterte darin, dass mit der Initiative der Schutz von Mensch und Umwelt gestärkt würde, da dadurch die Luft- und Bodenverschmutzung vermindert würde und es auch zu weniger Unfällen durch Feuerwerkskörper kommen dürfte. Es gelte jedoch zu berücksichtigen, dass die Gemeinden und Kantone bereits über die notwendigen rechtlichen Grundlagen verfügten, den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk zu begrenzen. Zudem stelle Feuerwerk für viele Personen am Nationalfeiertag und an Silvester eine erhaltenswerte Tradition dar, was auch das Bundesgericht in einem Urteil bestätigt habe. Schliesslich komme ein Verbot von lautem Feuerwerk einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen, welche diese vertreiben, gleich.
Aus diesen Gründen beantragte der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» zur Ablehnung zu empfehlen.

Après que le Conseil national a voté en faveur de la motion de la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) s'opposant à la vente de la branche de Ruag International active dans le domaine spatial, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des États (CPS-CE) a elle aussi procédé à l'examen de cet objet. Les membres de la CPS-CE ont décidé par 8 voix contre 5 et aucune abstention de soutenir la motion de la CPS-CN. La majorité des membres de la commission estiment en effet que Beyond Gravity est d'une importance stratégique pour la Suisse et sa politique de défense. La vente de Beyond Gravity pourrait aussi affaiblir certains pans de l'économie suisse, notamment ceux qui sont liés aux nouvelles technologies. En outre, la majorité de la CPS-CE estime qu'une telle vente ne serait pas judicieuse à un moment où le «domaine spatial va au-devant d’un développement spectaculaire».
La minorité de la commission estime quant à elle que la seule manière d'assurer à long terme le maintien en activité de Beyond Gravity serait de vendre l'entreprise, puisqu'il sera nécessaire d'investir des montants considérables pour garantir sa pérennité. La minorité de la CPS-CE a par ailleurs indiqué qu'il était parfaitement envisageable d'accompagner la vente de Beyond Gravity de conditions garantissant la préservation de certains intérêts d'importance stratégique pour la Suisse. Dans le cadre de l'examen de l'objet par la CPS-CE, des propositions allant dans ce sens ont été formulées, mais aucune n'a finalement été retenue.
La CPS-CE a recommandé le soutien de la motion par 8 voix contre 5 et aucune abstention. L'opposition à cet objet a dépassé les clivages partisans puisque la minorité était composée d'un élu du centre, d'une élue socialiste, d'un élu écologiste et de deux élus PLR.

Die beiden sicherheitspolitischen Kommissionen reichten im Oktober 2024 je eine Motion ein, mit welcher sie den Bundesrat beauftragen wollten, die Hisbollah zu verbieten (SiK-NR: Mo. 24.4263, SiK-SR: Mo. 24.4255). Während die nationalrätliche Kommission in ihrer Begründung auf die Gefährlichkeit der Hisbollah und ihre Rolle im Nahost-Konflikt einging, insistierte ihr ständerätliches Pendant darauf, dass der Bundesrat für die Umsetzung dieser Motion einen separaten Weg einschlägt, und nicht denjenigen über die Ausweitung des Verbots der Hamas auf die Hisbollah. Ansonsten werde der laufende Gesetzgebungsprozess zum Hamas-Verbot womöglich verlangsamt.