Rechtsbürgerliche Kreise lancierten eine Volksinitiative «für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medienmonopole», die eine eigentliche Privatisierung von Radio- und Fernsehanstalten zum Ziel hat. Sämtliche Veranstalter sollten freien Marktzutritt erhalten und einander gleichgestellt werden. Laut SRG-Generaldirektor Riva würde eine derartige Medienordnung die regionalen Vollprogramme der Romandie und der italienischsprachigen Schweiz in Frage stellen und die Preise für die Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen und Spielfilmen in die Höhe treiben. Der Zeitungsverlegerverband (VSM) reagierte seinerseits abweisend auf die lancierte Initiative, weil der Text die Streichung des Artikels 55bis, Absatz 4 BV, zur Folge hätte; dieser verlangt, dass auf Stellung und Aufgabe anderer Kommunikationsmittel, insbesondere der Presse, Rücksicht zu nehmen sei. Zur Monopolstellung der SRG wurden auch zwei Interpellationen Mühlemann (fdp, TG; Ip. 92.3246) resp. Fischer (svp, AG; Ip. 92.3286) eingereicht.
- Mot-clés
- Date
- 21 juillet 1992
- Type
- Initiative populaire
- Acteurs
- Sources
-
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- AB NR, 1992, S. 2215 f.
- BBI, 1992, III, S. 1683 ff.
- Presse vom 19.8.92; NZZ, 20.8.92.
- wf, Radio-/TV-Spiegel, 1992, Nr. 34/35
de Matthias Rinderknecht
Modifié le 21.03.2025
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