Wahlkampf und Resultate der BDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011

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Wahlziele der 2008 gegründeten und erstmals bei nationalen Wahlen antretenden BDP waren die Verdoppelung der Nationalratsmandate von fünf auf zehn und die Verteidigung des Berner Ständeratssitzes. Parteipräsident Hans Grunder (BE) gab an, vor allem auf Wählerstimmen in der Mitte und auf dem Land abzuzielen und so gesamtschweizerisch 5% der Wählerschaft hinter sich bringen zu wollen. Man wolle Personen ansprechen, die sich in der bestehenden Schweizer Politlandschaft nicht mehr aufgehoben fühlen. Mit einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitteparteien wurde zudem die Verteidigung des Bundesratssitzes von Eveline Widmer-Schlumpf anvisiert. Eine Fusion mit der CVP schloss Grunder aber aus. Für den Wahlkampf stehe ein Budget von rund CHF 400'000.- zur Verfügung.

Dossier: Les résultats des partis les plus importants lors des élections nationales 2011
Dossier: Fondation et développement du PBD

Die BDP hatte Mühe, sich thematisch zu profilieren. Sie zehrte vor allem vom Charisma ihrer Bundesrätin und ihrer Frische als junge Partei. Davon zeugte auch ihr Wahlslogan „DIE neue Kraft“. Die BDP wollte aber kein „Widmer-Schlumpf-Fan-Club“ sein, sondern im Wahlkampf auch mit Themen punkten. Ein erstes Papier mit einem ganzen Strauss an möglichen Inhalten wurde Mitte Januar an der Delegiertenversammlung in Liestal präsentiert. Der Wahlkampf startete dann mit einer Pressekonferenz Mitte März. Diese fand später als geplant statt, da die Plakatkampagne aufgrund der Weigerung von Eveline Widmer-Schlumpf, dafür ihr Konterfei zur Verfügung zu stellen, neu kreiert werden musste. An besagter Pressekonferenz gedachte die BDP sich als „echte bürgerliche Alternative“ zu präsentieren: Eine Schuldenbremse für die Sozialversicherungen, die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, das Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren, ein Ausbau der flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit, Blockzeiten in der Grundschule sowie eine stärkere Gewichtung von naturwissenschaftlichen Fächern an Grund- und Mittelschulen sollten die potenziellen Wählerinnen und Wähler ansprechen. Anlässlich der Delegiertenversammlung Ende März in Sempach gab die Partei den bewussten Verzicht auf eine Volksinitiative als Wahlköder bekannt.

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Nach dem Ausschluss der Bündner Sektion aus der SVP und der Solidarisierung von Teilen der Glarner und der Berner SVP mit den Bündnern war es 2008 zur Gründung der BDP gekommen. Bis zum nationalen Wahltermin hatte die Partei erfolgreich einige kantonale Wahlen bestritten: In den drei Gründerkantonen erhielt sie über 15% der Wählerstimmen und auch in den Kantonen Aargau (2009), Zürich, Freiburg und Basel-Landschaft war sie in der kantonalen Legislative vertreten. Insgesamt waren 16 kantonale Sektionen aufgebaut worden – darunter die 2011 gegründeten Sektionen in der Waadt und Basel-Stadt – die sich alle zum ersten Mal an den Nationalratswahlen beteiligten. In der Innerschweiz (UR, OW, NW, ZG), in Schaffhausen, den beiden Appenzell, im Tessin sowie in Genf und Jura war die neue Mittepartei noch nicht organisiert und trat nicht an. Durch Parteiwechsel hatte die BDP bereits vor den Wahlen über je zwei Nationalratsmandate aus den Kantonen Bern und Graubünden, aufgrund von Nachwahlen über ein Glarner Mandat, verfügt. Der Sitz aus Glarus war praktisch unbestritten und wurde locker verteidigt (61,7%). In Bern wurde die Sitzzahl verdoppelt (neu: 4 Sitze). Ein Siebtel der Berner Wählerschaft entschied sich für die BDP (14,9%). In Graubünden konnte hingegen nur einer der beiden Sitze gehalten werden. Der BDP-Mann Hansjörg Hassler erzielte zwar das beste Resultat aller Kandidierenden, ein Wähleranteil von 20,5% reichte aber nicht für einen zweiten Sitz. Sitzgewinne konnte die BDP hingegen in den Kantonen Zürich (neu 2 Sitze, 5,3%) und Aargau (neu 1 Sitz, 6,1%) feiern. Die Wählergewinne in den kleineren Kantonen Luzern (2,1%), Schwyz (3,4%), Solothurn (4,4%), Basel-Stadt (2,2%), Basel-Landschaft (6,4%) St. Gallen (3,8%) und Thurgau (5,0%) reichten hingegen nicht für ein Mandat. Nur wenige Wähler vermochte die BDP in der Romandie zu mobilisieren: Wähleranteile von 1,9% in Freiburg, 0,8% im Kanton Waadt, 0,6% im Kanton Wallis und 1,5% im Kanton Genf reichten ebenfalls nicht für einen Nationalratssitz. Mit total neun Sitzen und einem gesamtschweizerischen Wähleranteil von 5,4% erreichte die BDP Fraktionsstärke.

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Die Verteidigung des einzigen Ständeratssitzes gelang der BDP relativ locker. Zwar musste Werner Luginbühl bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern zu einem zweiten Wahlgang antreten, wurde dann aber deutlich wiedergewählt. In den Kantonen Wallis und Neuenburg, wo die BDP ebenfalls einen Angriff auf einen Sitz in der kleinen Kammer lanciert hatte, blieb sie jedoch glücklos. Die Ständeratskandidatur im Kanton St. Gallen musste gar zurückgezogen werden.

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Auch wenn die Partei im Wahlkampf mit Themen in Erscheinung zu treten versuchte, berichteten die Medien praktisch nur im Zusammenhang mit den Spekulationen über die Wiederwahl ihrer Bundesrätin über die BDP. Zahlreiche mögliche Abwehrszenarien gegen den Angriff der SVP auf den BDP-Regierungssitz wurden erörtert. Dabei wurde immer wieder eine Fusion mit der CVP diskutiert, die von der BDP jeweils deutlich abgelehnt wurde. Indem sie sich etwa an der Delegiertenversammlung Mitte September in Zofingen scharf von der SVP-Politik abgrenzte und sich als verlässliche, konstruktive und lösungsorientierte Alternative zur Volkspartei präsentierte, versuchte die BDP deutlich zu machen, dass sie die bessere Wahl sei. Als wichtig wurde in den Medien zudem die Positionierung der Regierung in der Atomausstiegsfrage beurteilt, welche Widmer-Schlumpf aktiv mitgetragen hatte und welche ihr eine Mehrheit in der Bundesversammlung bescheren könnte. Das gute Abschneiden bei den Nationalratswahlen wurde zudem als Kompliment für die BDP-Bundesrätin gewertet. Bei den Bundesratswahlen wurde Widmer-Schlumpf, die laut eigener Aussage selber nicht mit ihrer Wiederwahl gerechnet hatte, dann tatsächlich glänzend bestätigt. Sie erhielt mit 131 Stimmen wahrscheinlich die Unterstützung aller Parlamentarier mit Ausnahme der SVP- und der FDP-Fraktion, welche sich auf die SVP-Herausforderer Rime (41 Stimmen) und Walter (63 Stimmen) verteilten. Mit 174 Stimmen wurde die BDP-Magistratin auch zur neuen Bundepräsidentin gewählt.

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