In der Wintersession 2015 hiess das Parlament den Nachtrag II zum Voranschlag 2015 gut. Der Bundesrat hatte den Räten zehn Nachtragskredite im Umfang von CHF 258,8 Mio. unterbreitet. Rund 80% der zusätzlichen Bundesmittel entfielen dabei auf den Asylbereich. Im Voranschlag 2015 war man von 22'000 Asylgesuchen ausgegangen, nun rechnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit über 30'000 Asylgesuchen, die Mehrkosten bei der Sozialhilfe von CHF 206 Mio. und beim Verfahrensaufwand von CHF 1 Mio. mit sich brachten. Weitere grössere Kreditnachträge betrafen die Armee, die zur Vorbereitung von Materialbeschaffungen CHF 22 Mio. benötigte, und die Kommission für Technologie und Innovation (KTI), welche weitere CHF 20 Mio. für die Finanzierung von Projekten aufzuwenden hatte. Da CHF 44 Mio. des Nachtragsvolumen kompenisiert wurden, resultierten am Ende Mehrausgaben von CHF 214 Mio. Diese Erhöhung entsprach 0,3% der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Ausgaben und lag damit im langjährigen Durchschnitt.
- Mot-clés
- Date
- 7 décembre 2015
- Type
- Objet du conseil fédéral
- n° de l'objet
- 15.042
- Sources
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de David Zumbach
Modifié le 17.12.2016
Modifié le 17.12.2016